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Palästinensische Autonomiegebiete, 28.01.2006 – Die Hamas hat die palästinensische Parlamentswahl vom 25. Januar 2006 gewonnen. Nun steht der Nahe Osten vor einem politischem Umbruch. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bereits angekündigt, die Hamas-Bewegung mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die bisherige Regierungspartei, die Fatah, gab bekannt, sie sei nicht bereit, in eine Koalition mit der Hamas einzutreten. Für heute Abend hat Abbas eine Rede ans Volk angekündigt.

Die Hamas wird künftig nach dem vorläufigen Ergebnis 76 der 132 Abgeordneten im Parlament stellen, das bedeutet eine absolute Mehrheit für die Hamas. Damit endet die 40-jährige politische Dominanz der von Jassir Arafat gegründeten Fatah. Die deutsche Bundesregierung hat sich ebenfalls zum Wahlausgang geäußert. So forderte Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) die Hamas zum Gewaltverzicht gegenüber Israel auf. Gleichzeitig sollten sie Isreal als eigenständigen Staat anerkennen. +wikinews+

Diskussionen

wikinews

Weltsozialforum in Caracas diskutiert über eine andere Weltordnung
Tod von Johannes Rau: Trauer und Bestürzung in Deutschland und der Welt
18. Spieltag der Fußball-Bundesligasaison 2005/06
Auslosung der Ausscheidungsspiele der Europameisterschaft 2008 stattgefunden
Augsburg feierte den Mozart-Geburtstag
Hamas gewinnt palästinensische Parlamentswahl

Verkehrsclub Deutschland stellt neues Konzept für das Stuttgarter S-Bahn-Netz vor
Plötzlicher Kindstod durch Matratzen mit Latexkern?

27 Januar 2006

wikinews

Papst Benedikt XVI. wird Ehrenbürger von Regensburg
Nutzung des Mautsystems zur Strafverfolgung?
Deutsches U-Boot „U 15“ auf Grund gelaufen

26 Januar 2006

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Die Wirbelsturmsaison 2005
Stuttgart: Flugzeug im Schneetreiben über Landebahn hinausgerollt
NASA: 2005 war das wärmste Jahr
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet das Weltwirtschaftsforum in Davos
Neuer EADS-Hubschrauber geht auf Testflug
Flugpassagier sprang aus rollendem Flugzeug auf die Startbahn
NOK nominierte Sportler für die Olympischen Winterspiele in Turin
UNO-Helikopter in Darfour abgestürzt
DaimlerChrysler verkleinert Vorstand und Verwaltung

Polnischer Präsident traf Papst
Google läuft in China in zensierter Fassung
Großfusion: Walt Disney kauft Trickfilmstudio Pixar
Tour de France 2006: Discovery Channel stellte Mannschaft vor
Erinnerungen an Joseph Beuys
Deutschland: Das Unwort des Jahres 2005 heißt „Entlassungsproduktivität“
Mindestens fünfzehn Verletzte bei Selbstmordanschlag in Tel Aviv

25 Januar 2006

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2007 startet die Tour de France in London
Produzent von „Die Blechtrommel“ gestorben
Kaltes Winterwetter bringt Einschränkungen und Tote
Wintertreffen 2006 in Ilmenau
Erneute Haft für Mehmet Ali Ağca
Papst veröffentlicht seine erste Enzyklika: deus caritas est
Wikimedia Deutschland gibt Stellungnahme bezüglich des aktuellen Rechtsstreites ab
Teneriffa: UNESCO-Weltkulturerbe durch Brand zerstört
Komponist Thomas Christian David gestorben

24 Januar 2006

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Zwei deutsche Ingenieure im Irak entführt
Marc Hoffmann: Revision vom BGH verworfen
ProSiebenSat.1-Übernahme durch Kartellamt gestoppt
Notlandung einer Boeing 747 auf dem Lütticher Flughafen

23 Januar 2006

wikinews

Kathmandu: Nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben
John Higgins gewinnt das Snooker-Masters-Finale 2006
Bon Jovi übersteht Flugzwischenfall mit Privatflugzeug
Rot-Kreuz-Hubschrauber in Pakistan vermisst
Vier Tote bei Kleinflugzeug-Absturz in den Alpen
Jurysprecher hat seinen Favoriten für das Unwort des Jahres veröffentlicht

22 Januar 2006

wikinews

500 Jahre Schweizergarde
Der Präsident des Kosovo ist gestorben
Deutscher Großsegler umrundet Kap Hoorn
Aktion „Wärme von der Sonne“ hat begonnen
Alice Schwarzer wurde Journalist des Jahres 2005
Der dänische Thronfolger heißt Christian Valdemar Henri John
Kathmandu: 23 Tote nach Zusammenstößen von Maoisten mit der Polizei
Geldautomat auf Rädern im Kreis Euskirchen
Londoner Wal ist tot
Am 22. Januar 2005: Oliver Pochers verhängnisvoller Auftritt bei „Wetten dass..?“
Zehn Hochschulen kamen in die engere Wahl zur Elite-Uni
Mehmet Ali Ağca in Istanbul wieder in Haft
Muslime feiern Opferfest nach Ende der Pilgerfahrt
Bundesarbeitsgericht lehnt gesetzlichen Anspruch auf Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit ab

21 Januar 2006

wikinews

Gestohlene Saliera aufgespürt - Verdächtiger in Haft
Simbabwes Präsident Robert Mugabe lässt sich Geburtstagsfeier vom Volk bezahlen
Slowakisches Militärflugzeug in Ungarn abgestürzt
Hallenbrand in Tübingen
Vier Musher aus Deutschland nehmen am härtesten Hundeschlittenrennen der Welt teil
Falcon 5 musste notlanden

20 Januar 2006

wikinews

Wikipedia darf ab sofort wieder wikipedia.de nutzen
Wal in London gesichtet
US-Soulsänger Wilson Pickett starb an Herzinfarkt
Todesermittlungsverfahren: Keine Ermittlungen gegen Dominiks Ärzte
Supertalent zu Arsenal
Publizistin Carola Stern im Alter von 80 Jahren gestorben
IG Metall Baden-Württemberg fordert fünf Prozent mehr Geld
Finnwal zu Besuch in Berlin

19 Januar 2006

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

Brest (Frankreich), 19.01.2006 – Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Rede den Bereich des möglichen Einsatzes von nicht-konventionellen Waffen (also Nuklearwaffen, da Frankreich zumindest offiziell keine bakteriologischen oder chemischen Waffen besitzt,) auf Staaten ausgedehnt, die terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder dies planen.

Chirac erklärte wörtlich, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen richte sich gegen „die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen.“ Die nukleare Abschreckung bezeichnete Chirac als fundamentale Mission für die Unabhängigkeit und Sicherheit Frankreichs.

Weiter betonte er, „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen.

Chirac referierte die veränderte Position bezüglich des Einsatzes des französischen Nuklearpotentials anlässlich eines Besuches beim Generalstab der seegestützten Atomstreitkräfte Frankreichs (Force Océaniques Stratégique, FOST), der französischen Basis für U-Boote, die mit Nuklearsprengköpfen auf interkontinentalen Trägerraketen ausgerüstet sind (auf der Insel Île Longue im Départment Finistère, Bretagne).

Seine Äußerungen bezögen sich jedoch ausdrücklich nicht auf unabhängig operierende terroristische Gruppierungen, aber durchaus auch auf den Fall, dass die Versorgung Frankreichs mit strategisch wichtigen Gütern in Frage gestellt werde, und auch, um einen Verbündeten zu verteidigen, sagte der Staatspräsident, der zugleich Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist. Damit bewegt sich Chirac weiterhin im Rahmen der Definition so genannter vitaler Interessen, die Grundlage des Einsatzes der „force de frappe“ ist.

In der gleichen Rede wies Chirac darauf hin, dass die Raketensysteme, die mit SSBN (frz. SNLE, Sous-marin nucléaire lanceur d'engins) ausgestattet sind, in flexibler Weise konfiguriert wurden, um einen abgestuften Gegenschlag auszuführen. Dazu ist jedes Unterseeboot mit 16 Raketen ausgestattet, von denen jede zwischen einem und sechs Nuklearsprengköpfen besitzt.

Der französische Präsident sprach ebenfalls eine Warnung an regionale Mächte aus, die sich versucht fühlten, unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages die Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen.

Beobachter verwiesen darauf, dass Jacques Chirac den Namen keines bestimmten Landes in seiner Rede genannt habe.

Dennoch zogen viele Beobachter den Schluss, dass der Iran gemeint sei. Die CDU/CSU interpretierte denn auch die Äußerungen Chiracs als Angriff auf den Iran, um sich zugleich kritisch davon zu distanzieren. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, erklärte, Chiracs Vorstoß sei nicht geeignet, um eine Vertrauensbasis mit der Islamischen Republik Iran aufzubauen.

Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Chiracs Äußerungen als abenteuerlich und unverantwortlich.

Beobachter sehen einen weiteren Zusammenhang zu Chiracs jüngsten Erklärungen. Der französische Rüstungshaushalt steht angesichts der prekären Haushaltslage unter Rechtfertigungszwang. Die Unterhaltung des nuklearen Arsenals kostet den französischen Steuerzahler jährlich zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Angesichts des Versuchs, das Defizitkriterium der Europäischen Union bald wieder einzuhalten, steht jeder Haushaltsposten auf dem Prüfstand. +wikinews+

Diskussionen

wikinews

Wikipedia.de außer Betrieb
Raumsonde zum Planeten Pluto gestartet
Ex-US-Präsident Gerald Ford im Spital
Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag
Doppelgrab aus der Steinzeit entdeckt
Am 14. Januar 2006 wurde Faye Dunaway 65 Jahre alt
„junik“: Neues bundesweites Jugendmagazin für Auslandsthemen geht an den Start
Amtsgericht Charlottenburg erlässt einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation

18 Januar 2006

wikinews

Untersuchungsausschuss zur BND-Verwicklung im Irak so gut wie sicher
Elf Jahre nach Kōbe: Zweifel an Erdbeben-Sicherheit
US-Regierung wegen Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre angeklagt

17 Januar 2006

wikinews

Peters Mörder lebenslang in Haft
Vogelgrippe: Schweizer Tierschutzbund interveniert wegen Notschlachtungen
Die Welt bekommt neue Weltwunder
Die Geburtstagsfeier Johannes Raus fand ohne den Jubilar statt
Angelverbot an der sächsischen Elbe
Heide Simonis wird neue Vorsitzende bei UNICEF Deutschland
Kartellamt will mehr Wettbewerb, E.ON will klagen
Mehmet Ali Ağca muss nicht zum Militär
Japan: Winterwetter forderte bisher fast hundert Todesopfer
Bahnübergang in Ilmenau für drei Wochen gesperrt
Kometensonde Stardust: Rückkehr mit Kometenstaub
Vatikan hat höchste Kriminalitätsrate der Welt
Axel Springer zieht Verkaufsangebot von ProSieben zurück

16 Januar 2006

Geistlos Oettinger (CDU)

Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.01.06 berichtet vom Neujahrstreff der CDU am 15. Januar in Weinheim und zitiert Oettinger zum Thema Einbürgerung, dass ihm Muslime lieber seien als Scientologen oder Atheisten.

Das darf ihm lieber sein, aber Oettinger sollte allen, wirklich allen unwählbar sein, denn er outet sich mit solch Spruch seine Unqualifiziertheit für die freiheitlichen Gesellschaft und ihr säkulares Staatswesen.

Und kann er nicht anders als Christ? Möglicherweise er nicht. Aber er sollte sich fragen, ob er sich solch Spruch aus dem Munde Jesu vorstellen kann. Ich jedenfalls nicht.

-markus rabanus-

wikinews

Knittelfelder Arzt jetzt auch unter Verdacht der Vergewaltigung
Irak: Dritter US-Hubschrauber in zehn Tagen abgestürzt
Die Stadt New York verkauft Brücke für einen US-Dollar
Randalierender Passagier zwingt Piloten zur Zwischenlandung
Altbundespräsident Johannes Rau wird 75
Sozialistin Michelle Bachelet wird neue chilenische Präsidentin
ZDF DokuDrama: Karol Wojtyla – Geheimnisse eines Papstes

15 Januar 2006

wikinews

Hamburg: Betreiberwechsel in der Luftrettung
Der Emir von Kuwait ist tot
Wikipedia feierte fünfjähriges Bestehen
Kleinflugzeug stürzt nahe des Flugplatzes Freiburg ab
Flugpassagiere können künftig während des Fluges TV sehen
Hundefell bei Peek & Cloppenburg nachgewiesen

14 Januar 2006

wikinews

Die Sängerin Caterina Valente feiert den 75. Geburtstag
Interview mit dem brasilianischen Blogger Ricardo Serran Lobo
Roger Coleman durch DNA-Test nicht entlastet
Massenpanik in Mekka: Mindestens 345 Menschen sterben
Mosul: OH-58 Kiowa-Hubschrauber der US-Armee abgeschossen
Airbus A320 der Cyprus Airways musste notlanden
Ärzte weckten den Salzburger Hubschrauberpiloten aus dem Tiefschlaf
US-Marine verliert vier Piloten bei Flugzeugabsturz
Der Internationale Sportgerichtshof sperrt Danilo Hondo
Zwei Thüringer Katholiken erhielten das Verdienstkreuz am Bande
US-amerikanischer Schwimmer tödlich verunglückt
Selbstmordanschlag in Tulkarem
Ehren-Oscar für US-Regisseur Robert Altman

13 Januar 2006

wikinews

Vor fünfzig Jahren starb Lyonel Feininger
Udo Thomer verstorben
Eine Maus wurde zur Brandstifterin
Der „Kannibale von Rotenburg“ erneut vor Gericht
Quo vadis, Bavaria? BVG – Klage gegen präventive Überwachung ab 01.01.2006
Unterstützte der Bundesnachrichtendienst die US-Kriegsführung im Irak?
Fußball WM 2006: Wehrmachtshelmnachbildungen in „oranje“
Widersprüchliche Berichte über die Reise und den Aufenthalt von Kim Jong Il
Das Holocaust-Mahnmal in Berlin zeigt erste Risse

12 Januar 2006

wikinews

In Graz wurden 1.000 Briefe gestohlen
Messerangriff auf Synagogenbesucher in Russland
Mehmet Ali Ağca wurde aus dem Gefängnis entlassen
Staatschef von Nordkorea ist verschwunden
Zoff bei Wikipedia – Streit zwischen Jimmy Wales und Mitbegründer Larry Sanger

11 Januar 2006

wikinews

Streit um Montezumas Kopfschmuck
Medienkontrollkommission lehnt Kauf des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch Axel Springer ab
Moderator Oliver Pocher zu Schmerzensgeld verurteilt
Rauchentwicklung in Londoner U-Bahn gemeldet
Weniger Kirchenaustritte in Tirol
Georgisches Außenministerium bestellt vatikanischen Botschafter ein
Karmelitenkloster in Stolberg-Zweifall wird aufgelöst
Neue afghanische Nationalhymne könnte aus Deutschland kommen
Deutsche Firma erhält Oscar-Technikpreis
Diplomatische Beziehung zwischen London und Vatikan gestört

10 Januar 2006

wikinews

Neuheiten der MacWorld Expo 2006 in San Francisco
Fulpmes: Eigentümer der Neustifter Flugschule als Opfer der Porsche-Kollision identifiziert
Beunruhigung durch Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms
17 Monate alten Jungen offenbar mit Rotkohl erstickt
Ilmenau: Überfallserie aus dem letzten Jahr aufgeklärt
Vier WM-Stadien 2006 durch Stiftung Warentest beanstandet
Chef der UN-Blauhelmgruppe „MINUSTAH“ beging vermutlich Selbstmord
Es brannte im Kapfenberger Kino
Manuel Bartsch aus US-amerikanischer Abschiebehaft entlassen

09 Januar 2006

wikinews

Israel bangt um seinen Ministerpräsidenten
Fußball WM 2006 live in Ilmenau erleben
Wikimedia-Spendenaktion erbrachte nicht genug Geld
Renovierung von Schloss Bellevue beendet
13 Tote bei Flugzeugabsturz im Iran
US-Hubschrauber mit zwölf Menschen an Bord im Irak abgestürzt
Munch-Ausstellung im Museum of Modern Art

Cheney wegen Kurzatmigkeit in George-Washington Hospital eingeliefert
World Press Photos in Jena erfolgreich angekommen
Der Wiederaufbau von New Orleans bleibt weiterhin umstritten

08 Januar 2006

Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo

Berlin (Deutschland), 08.01.2006 – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo gefordert. In einem Gespräch mit dem Spiegel, so berichtet Spiegel Online am 7. Januar auf seiner Internetseite, sagte sie wörtlich: „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“. Diese Aussage ist insofern bedeutend, als dass sie kurz vor Merkels Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten steht. Sie wird am Donnerstag, den 12. Januar zu Gesprächen mit der US-amerikanischen Regierung aufbrechen. Einen Tag später wird sie auch mit George W. Bush zusammentreffen. Auch dort plant sie, das Thema anzusprechen.

Im „Camp X-Ray“, das nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 eingerichtet wurde, werden zurzeit etwa 500 Häftlinge festgehalten. Die USA betrachten diese Menschen als „feindliche Kombattanten“: Diese haben also nicht die Rechte von Kriegsgefangenen, wie sie von der Genfer Konvention vorgegeben sind. Für die Guantanamo-Insassen gibt es weder einen rechtlichen Beistand, noch liegt ihnen eine Anklageschrift vor.

Merkel wird in ihrer Position von den Parteien SPD, FDP, Die Grünen und der bayrischen CSU unterstützt. Eine Reaktion seitens offizieller US-amerikanischer Behörden liegt noch nicht vor.

Diskussionen

Wikinews

Flugverbot für peruanische Fluggesellschaft TANS
Erdbeben erschütterte Griechenland
Türkei: Neue Fälle von Vogelgrippe
2.000 Jahre alte Marmor-Statue auf Kreta gefunden
Angela Merkel fordert Schließung des Internierungslagers „Camp X-Ray“ in Guantanamo
Heinrich Harrer, der Lehrer des Dalai-Lama, ist tot
DNA-Test könnte Roger Colemans Unschuld beweisen
Consumer Electronics Show 2006: Filmstudios kündigen Blu-ray Disc und HD-DVD Spielfilmtitel an

Sonderbriefmarke und Gedenkmünze anlässlich des 250. Geburtstags von Wolfgang Amadeus Mozart
Vater von Heidi Klum mahnte Blogbetreiber ab

07 Januar 2006

Zentralrat der Muslime plant Klage gegen den „Gesinnungstest“

Stuttgart (Deutschland), 07.01.2006 – Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesprächsleitfaden entworfen, mit dem die Einbürgerungsbehörden seit Jahresbeginn die innere Überzeugung von Muslimen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung überprüfen sollen. Oppositionsparteien und der Zentralrat der Muslime üben Kritik am Gesprächsleitfaden. Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime hat nun in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandradio Kultur“ eine Klage gegen den Gesprächsleitfaden angekündigt.

Das baden-württembergische Innenministerium argumentiert, dass es gesetzliche Aufgabe der Einbürgerungsbehörden sei, zu prüfen, ob jemand loyal gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingestellt sei. Nach Angaben des Innenministeriums soll der Gesprächsleitfaden den Einbürgerungsbehörden bei dieser Aufgabe behilflich sein, wobei die Behörden nicht an den Wortlaut und den Umfang des Textes gebunden seien. Der Leitfaden richtet sich speziell an Einwanderer aus den 57 Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz angehören. Dass sich die Fragen speziell an Muslime richten, erklärte das Innenministerium in einer Pressmitteilung vom 14.12.2005 damit, dass es Erkenntnisse gäbe, wonach Muslime mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Konflikt geraten könnten und eventuell ein Bekenntnis ablegten, das nicht ihrer inneren Überzeugung entspreche. In der Pressemitteilung wird eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland zitiert, wonach 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung seien, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar. Bei Muslimen seien, so das Innenministerium, Tendenzen zur Abgrenzung von der deutschen Bevölkerung zu beobachten.

Eine Frage im Leitfaden lautet zum Beispiel: „In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als Homosexuelle bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“. Zudem sollen die Einbürgerungsbewerber über ihre Einstellung zum Islam, zum Judentum, zum Verhalten gegenüber Frauen und zum Terrorismus befragt werden.

Die Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag üben Kritik am Gesprächsleitfaden. Brigitte Lösch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte den Leitfaden „einen unglaublichen Vorgang der Diskriminierung“ und forderte von Innenminister Heribert Rech (CDU) ein rasches Ende des Leitfadens. Die SPD-Abgeordnete Inge Utzt sprach im Zusammenhang mit dem Leitfaden von „einer Zumutung für alle, die sich einbürgern lassen wollen“ und nannte den Leitfaden zudem sinnlos, da gebildete Menschen wüssten, welche Antworten man auf die Fragen geben müsse, um akzeptiert zu werden. Justizminister Ulrich Goll vom Koalitionspartner FDP ging in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ auf Distanz zu einem Gesprächsleitfaden speziell für Muslime, der von einigen Medien als „Gesinnungstest“ bezeichnet wird. Ulrich Goll hält eine Überprüfung der Einstellung zur Verfassung grundsätzlich für richtig, fordert aber, dass der Fragenkatalog sich nicht nur auf Muslime beschränkt.

Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, kündigte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandradio Kultur“ eine Klage gegen den Gesprächsleitfaden an. Elyas sagte im Interview, er und sein Verband seien der Meinung, dass der Leitfaden nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd sei. Elyas kritisierte, dass sich im Katalog auch Fragen befänden, die nichts mit Verfassungskonformität oder Verfassungsfeindlichkeit zu tun hätten. Jeder habe, so Elyas, das Recht, eine eigene Meinung zur Homosexualität zu haben. +wikinews+

Einbürgerungstest

Wikinews

Außerplanmäßige Landung mit 78 Passagieren auf dem Grazer Flughafen Thalerhof
Zentralrat der Muslime plant Klage gegen den „Gesinnungstest“
Angela Merkel leitete den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ein
Hubschrauberabsturz in Niederbayern nach riskantem Manöver
Drei Tote bei Hubschrauberabsturz in Russland
Die Türkei bestätigt zwei Fälle von Vogelgrippe bei Menschen

06 Januar 2006

Abbruch des „Palast der Republik“ kostet weniger als erwartet

Berlin (Deutschland), 06.01.2006 – Gestern wurden Pläne zum Abriss des „Palast der Republik“ bekannt. Heute stellt sich heraus, dass die angegebene Summe falsch war. Anstatt 20 Millionen soll der Abriss rund 9,5 Millionen Euro kosten.

Ingeborg Junge-Reyer, Berlins Stadtentwicklungssenatorin, gab die Detailplanungen für den Abriss heute bekannt. Der Abriss des DDR-Baus wird gemeinsam vom Land Berlin und vom Bund finanziert, wobei Berlin für 36 Prozent der Kosten aufkommt. Für die gesamten Rückbaumaßnahmen werden finanzielle Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Aufträge für den „Rückbau“ des „Palast der Republik“ gingen an die Firmen B + P Gerüstbau GmbH, Colcrete - von Essen GmbH & Co.KG und an die aus mehreren Firmen bestehende Arbeitsgemeinschaft Rückbau „Palast der Republik“.

Die veranschlagten Kosten von 9,5 Millionen Euro für die Abrissarbeiten entsprächen, so die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nicht den Gesamtkosten für den Rückbau. Unter anderem werden noch Kosten für die anschließende Begrünung anfallen. Außerdem müssen 2,5 Millionen Euro für weitere Leistungen wie Ingenieurleistungen, Sicherheits- und Gesundheitskoordination, Beweissicherung, Vermessung, Schwingungsmessung und Prüfstatik aufgebracht werden. Für das gesamte Abbauprojekt wird daher mit Kosten von insgesammt zirka 12 Millionen Euro gerechnet.

Ein Bündnis für die Zukunft des Palastes hatte mit einer Anzeigenkampagne gegen den Abriss des Gebäudes Stellung bezogen. Das Bündnis argumentiert, dass sich der Bau in den vergangenen drei Jahren zu einem der progressivsten Orte für Kultur in Europa entwickelt habe. Die Gewerkschaft IG Bau hat zudem Kritik an der Abrissfirma Ludwig Freytag GmbH geübt, die nach Angaben der Gewerkschaft unseriös sei und in der Vergangenheit bei öffentlichen Aufträgen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 12,47 Euro gezahlt habe. Die Abrissfirma gehört zur Arbeitsgemeinschaft Rückbau „Palast der Republik“. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer wies den Vorwurf der Gewerkschaft als „bloßen Verdacht“ zurück. +wikinews+

Palast der Republik

Wikinews

Der Jazz- und Soulsänger Lou Rawls ist tot
Bad Reichenhall: Katastrophenalarm aufgehoben
Abbruch des „Palast der Republik“ kostet weniger als erwartet
Hockenheim: CDU fordert „schlüssiges Gesamtkonzept“
Selbstmordanschlag in Afghanistan auf einem Basar in Tarin Kut

05 Januar 2006

Wikinews

Ariel Scharon ringt mit dem Tod
Scharon: Ärzte kämpfen um sein Leben
Latour ist neuer Trainer des Fußballvereins 1. FC Köln
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute 50
Vermeintliche Namensanmaßung: Sozialgericht Bremen drohte Blogger
Mehrere Tote beim Einsturz eines Hauses in Mekka
Blutigste Tage im Irak seit den Wahlen vor drei Wochen
Der „Palast der Republik“ steht vor dem Abriss
Cessna in indonesischer Provinz Papua abgestürzt
Freiheitsberaubung in Maschine der British Airways sorgt weiter für Ärger
Tödlicher Arbeitsunfall im Chemiewerk Langelsheim
Claudia Nolte geht nach Serbien
US-Lobbyist bekennt sich schuldig
Munitionslager bei 15-jährigem Jugendlichen entdeckt
Am 5. Januar 2005 starb Alfred Freiherr von Oppenheim
Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine beigelegt
Deutscher Aktienindex DAX über 5.500 Punkte
Elchkuh legt Flugplatz in Norwegen lahm

04 Januar 2006

Noch immer sind 15 Milliarden Deutsche Mark im Umlauf

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.01.2006 – Die Deutschen können sich von der „guten alten“ Deutschen Mark nicht trennen. Wie die Deutsche Bundesbank auf ihren Internetseiten mitteilte, waren vier Jahre nach der Einführung des Euros zum Stichtag 30.11.2005 immer noch rund 15,05 Milliarden D-Mark im Umlauf. Einen kleinen Teil dieser Summe vermutet die Bundesbank im osteuropäischen Ausland, wo die D-Mark zeitweise als Parallelwährung diente.

Noch immer taucht die alte Währung auch im Einzelhandel auf. Seit Ende November 2005 akzeptiert beispielsweise C&A die D-Mark wieder als Zahlungsmittel und hat seitdem schon 26,5 Millionen D-Mark (13,6 Millionen Euro) gesammelt. Kunden können ihre Einkäufe gemischt mit D-Mark und Euro zahlen; das Wechselgeld wird aber immer in Euro ausgezahlt.

Bei der Deutschen Bundesbank sind die alten D-Mark-Bestände - egal, ob in Scheinen oder Münzen – zeitlich unbegrenzt und gebührenfrei umtauschbar. Banken und Sparkassen bieten diesen Service nicht mehr an. +wikinews+

Wikinews

Scharon erneut ins Krankenhaus eingeliefert
Noch immer sind 15 Milliarden Deutsche Mark im Umlauf
Merkel und Platzeck gratulierten Michael Blumenthal zum 80. Geburtstag
Bad Reichenhall: Zweiter Tag der Bergungsarbeiten
Iserlohn: Freigelassene Männer weiterhin unter Tatverdacht
Indonesien: Erdrutsch begräbt etwa 200 Menschen auf Java
Schalke 04 hat einen neuen Trainer
Russland übernimmt den G8-Vorsitz
Der Emir von Dubai ist tot
Bundesversicherungsamt stoppt zu hohe Kassengehälter
Sportflugzeug stürzte in den Hudson River
Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger plant neues Wiki-Projekt
Dach eines Lidl-Discounters unter Schneelast eingestürzt
BASF plant Übernahme des US-Konzerns Engelhard

03 Januar 2006

Rekord: Noch nie gab es in Deutschland so wenig Krankmeldungen wie 2005

Berlin (Deutschland), 03.01.2006 – Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sichert jedem Beschäftigten in Deutschland gesetzlich einen Anspruch auf Entgelt im Falle einer Krankheit zu. Seit der Einführung des Gesetzes im Jahre 1970 hat es noch nie so einen niedrigen Krankenstand gegeben wie im Jahr 2005: 3,3 Prozent stellen einen historischen Tiefststand dar. Nur bei psychischen Erkrankungen fehlten die Arbeitnehmer länger als 2004.

Die Zahl rechnet sich als prozentaler Anteil der Krankgeschriebenen an den Beschäftigten je Kalendertag. Diese Zahl lag in den 70-er und 80-er Jahren häufig über fünf Prozent der Beschäftigten. Im Jahr 2003 sank der Prozentwert im Jahresmittel erstmals unter die Vier-Prozent-Marke, um im Jahre 2004 bei 3,4 Prozent anzukommen. Mit 3,3 Prozent im vergangenen Jahr 2005 ist also eine historische Rekordmarke erreicht worden. Im ersten Halbjahr 2005 habe der Krankenstand aber zunächst höher als im Vorjahreszeitraum gelegen. Die Zahlen stammen vom Bundesgesundheitsministerium.

Mehrere Gründe werden für den Rückgang der Zahlen verantwortlich gemacht. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen verweist auf eine Verjüngung der Altersstruktur der Belegschaften sowie auf den „anhaltende[n] Nachfragedruck am Arbeitsmarkt“ (Reuters). Damit spielt der Verband auf die Tatsache an, dass es viele Menschen gibt, die lieber heute als morgen eine Arbeit aufnehmen würden. Das erhöht den Druck auf die Beschäftigten, ihre Personalakte „sauber“ zu halten. Dazu gehört eben auch die Zahl der Fehltage durch Krankheit. Weiterhin wird ein Trend zum relativen Wachstum des Dienstleistungssektors in Deutschland konstatiert, der zur Verringerung der Krankenstatistik beiträgt, weil im produzierenden Gewerbe durch die höhere Arbeitsbelastung ein traditionell höherer Krankenstand vorhanden ist.

Der anhaltende Druck des Arbeitsmarktes sowie die beschriebenen langfristigen Trends bescheren den Unternehmen eine Senkung des Kostendrucks im Sinne sinkender Lohnnebenkosten und den Krankenkassen geringere Ausgaben. Bereits im Jahre 2004 waren die durch das Gesetz zur Lohnfortzahlung entstehenden Kosten für die Unternehmen um eine Milliarde Euro gesunken. Die Aufwendungen der Krankenkassen sanken in den ersten neun Monaten des Vorjahres um 358 Millionen Euro, das entspricht einer Verringerung der Ausgaben um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. +wikinews+

Wikinews

Bad Reichenhall: Bergungsarbeiten in der Eissporthalle dauern an
Schauspieler und Regisseur Mel Gibson feiert seinen 50. Geburtstag
Trainer der französischen Ski-Rennläufer vor Olympiade tödlich verunglückt
West Virginia: Dreizehn Bergleute bei Explosion eingeschlossen
Nepal: Mehrere Explosionen nach Ende der Waffenruhe
Indien: Stammesangehörige blockieren Straßen, um gegen Bauprojekte zu protestieren
Iserlohn: Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß
Arbeitslosenzahlen Dezember 2005
Flughafen Niederrhein soll geschlossen werden
Jürgen Chrobog mit Familie in Köln eingetroffen
Rekord: Noch nie gab es in Deutschland so wenig Krankmeldungen wie 2005

02 Januar 2006

Kombilöhne?

Die Unionsparteien wollen ab 2007 "Kombilöhne" im Niedriglohnsektor staatlich mitfinanzieren, um schwervermittelbare Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Problemgruppen seien die älter als 55-Jährigen, die unter 25-Jährigen und alleinerziehende Mütter.

Die Gegner des Kombilohns befürchten Mitnahmeeffekte seitens der Wirtschaft zu Lasten der Staatskasse und unsubventionierter Arbeitnehmer, die über ihre Steuern und Sozialabgaben die subventionierten Arbeitnehmer mitbezahlen und möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie mit den von ihnen subventionierten Arbeitskräften nicht mehr konkurrieren können.

Ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene "Kombilohn" gut oder schlecht?

Oder wie müssten die Regelungen sein, dass es funktioniert?

Diskussion

Wikinews

Bad Reichenhall: Dach der Eissporthalle zusammengebrochen
Alexander Wurz wird Test- und Ersatzfahrer bei Williams-Cosworth
Sicherheitskontrollen an Flughäfen auch auf Piloten und Stewardessen ausgeweitet
Iserlohn: Erste Verhaftungen nach Doppelmord
Kleinflugzeug in Dingolfing abgestürzt
Flugzeug mit Fallschirmspringern abgestürzt
Baby kommt in Flugzeugtoilette zur Welt
Israel: Passagiermaschinen erhalten Raketenabwehrsystem
Motorsport: Hockenheimring prüft „in alle Richtungen“
16-jähriger US-Amerikaner reiste für Schulprojekt in den Irak

01 Januar 2006

Putins "Kalter Krieg" um die Ukraine

Das weltgrößte Gas-Unternehmen Gazprom hat der Ukraine in den Morgenstunden die Gaslieferung reduziert, um eine Preiserhöhung von 50 US-$ auf 230 US-$ pro 1000 m3 zu erpressen. Das sei der "Weltmarktpreis".

MITTEN IM WINTER.

Drei Tage zuvor kaufte Gazprom turkmenisches Gas für 65 US-Dollar = "Weltmarktpreis"?

Und die Verbraucher im Westen, die nun eine neue Pipeline bekommen? Wird es sie freuen? Sie sind den "Weltmarktpreis" gewohnt, lassen sich alles erzählen. Von E.ON, von BASF. Und Schröder schweigt auf die Anfragen der Medien: "Kein Kommentar."

Niemand würde ihn fragen, wenn er nicht damit zu tun hätte. Aber DANKE vorab schon mal für den "Weltmarktpreis". Und warum wurde nicht mit Turkmenien verhandelt?

Markus Rabanus >> Diskussion

Wikinews

Bundeskanzlerin Merkel weilte mit Ehemann beim Neujahrskonzert in Wien
Großbritannien gab EU-Ratspräsidentschaft an Österreich ab
Iserlohn: Mord in der Silvesternacht
Sven Regener von Element Of Crime wird heute 45
Russischer Energiekonzern Gasprom stoppt Gaslieferung an die Ukraine

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Fehlende Artikel dieses Zeitraums werden nachgetragen. Das ist sehr mühsam, weil sich viele unserer Artikel in gehackten Foren befinden. Ab 01.01.2006

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1.3.2005 3 313.615
1.4.2005 4 333.484
1.5.2005 5 331.830
1.6.2005 6 300.908
1.7.2005 7 268.154
1.8.2005 8 262.633
1.9.2005 9 289.893
1.10.2005 10 311.463
1.11.2005 11 337.288
1.12.2005 12 315.893
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31 Dezember 2005

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Hilfsweise >> wikipedia2005

30 Dezember 2005

Fußfesseln für CDU-Politiker?

Uwe S. aus Holzminden

Kaum jemand kennt ihn, denn er ist jung (Jahrgang 64), sieht nicht ganz so gut aus, wie es die Website www.uwe-schünemann.de verspricht, aber er ist immerhin Niedersachsens Innenminister und im Sportschützenverein von Holzminden (= 22.000 Eingeborene, 3 Zuwanderer). *Peng* - Urtriebe werden wach - gehalten.

Und was wünscht er sich zum neuen Jahr?

>> Elektronische Fußfesseln!!!

Und was will er damit?

Er möchte sie zur Grundausrüstung für "3.000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland" machen.

Elektronische Fußfesseln unterscheiden sich von herk?mmlichen Kette-Kugel-Modellen durch eine Funktechnik, die z.B. über GPS oder demnächst per Galileo zur kosmischen Personenortung eingesetzt werden kann.

Verlässt einer der "3000 Islamisten" die ihnen "definierten Gebiete", so freut sich Uwe Schünemann im Interview der Zeitung >Die Welt<: "... ertönt sofort ein Warnsignag. Die Polizei weiß dann genau, wo sich diese Leute aufhalten. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit."

"Auf jeden Fall mehr Sicherheit" wäre auch, wenn man den üblen Islamisten vorsorglich einen 12 mal 12 Zentimeter großen "Grünen Stern" auf die Jacke verordnet, damit sie nicht nur von Satelliten, sondern auch von braven Bürgern erkannt werden. Beim Hasspredigen, Bombenlegen und beim Brötchenkauf.

Wird Uwe S., der seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 Holzminden ableistete, die Grenzen der Verfassungsgemäßheit erkennen, auf die er Zuwanderer per Eid und "Hassprediger" per Fußfessel einschwören will?

Und wer erklärt ihm die Grenzen aus den eigenen Reihen, da er mir nicht glauben wird.

Die Widerrede müsste mit gleicher Öffentlichkeit sein, wie er sie für seine Wünsche in Anspruch nahm, denn eine Partei, die Populisten öffentlich geistern lässt, aber nicht öffentlich in die Schranken weist, sollte niemandem wählbar sein, weil dann der Eindruck zutreffen würde, dass sie auf Populismus setzt.

Markus Rabanus >> Diskussion

29 Dezember 2005

Teures Vergnügen: Galileo

Europäisches Gemeinschaftsprojekt eines satellitengestützten Navigationssystems, mit dem metergenaue Standortbestimmungen möglich werden sollen. Bislang gab es nur das us-amerikanische GPS.
Folgende Nutzungsmöglichkeiten sind im Gespräch: Verkehrsleitsysteme für alle Arten von Verkehrsmitteln (Routenplanung) , Logistiksysteme, Abrufbarkeit per Handy, Aufenthaltsbestimmung von Personen, denen "elektronische Fußfesseln" angelegt wurden.
Der erste von insgesamt 30 Satelliten wurde am 28.12.2005 gestartet. Im Jahr 2010 soll das System komplett sein und 3,8 Mrd. kosten, um anschließend profitabel zu werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

25 Dezember 2005

Menge der im Iran sichergestellten Drogen erreicht neue Dimension

Mashhad (Iran), 25.12.2005 – Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA Sonntagmittag bekanntgab, haben Drogenfahnder innerhalb der letzen zwei Tage 8.777 Kilogramm Opium in der nord-östlich gelegenen Provinz Razavi-Chorasan beschlagnahmt. Der Iran, der selbst über zwei Millionen Abhängige im Land hat, bildet einen der Hauptwege der Droge auf dem Weg von Afghanistan nach Europa.

In einem Haus in Torbat-e Jam konnte die Polizei 8.520 Kilogramm Opium sicherstellen, weitere 252 Kilogramm befanden sich in einem Fahrzeug auf dem Grundstück, und in der Grenzstadt Taybad fand sie acht Kilogramm der Droge bei einem afghanischen Staatsangehörigen.

Erst vor zwei Wochen berichtete die Nachrichtenagentur von einem größeren Fund in der selben Provinz an der afghanischen Grenze. In der angrenzenden Provinz Süd-Chorasan beschlagnahmte die Polizei nur Tage zuvor auch fast eine halbe Tonne Opium, Bargeld und Munition. Zwischen März und Anfang Dezember 2005 wurden allein in der Provinz Kerman 14 Tonnen sichergestellt, 24 Schmuggler erschossen und 1145 Drogenhändler verhaftet.

Roberto Arbitrio, der Koordinator zuständigen UNO-Behörde United Nations Office on Drugs and Crime im Iran, meldete schon vor mehreren Wochen einen neuen Rekord bei beschlagnahmten Drogen. Die Dimension der Drogenabhängigkeit im Land kommentierte er mit: „Wir haben den Höhepunkt noch nicht erreicht.“ Laut UN-Weltdrogenreport 2005 hat der Iran mit 2,8 Prozent der Bevölkerung seit über 15 Jahren die höchste Rate für Opiumabhängigkeit weltweit, gefolgt von der Inselrepublik Mauritius und Kirgisistan. Täglich werden landesweit etwa vier Tonnen Opium verbraucht. Azarakhsh Mokri, Direktor des Nationalen Zentrums für Studien der Drogenabhängigkeit INCAS an der Iran University of Medical Sciences and Health Services in Teheran, schätzt, dass ungefähr 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung irgendwie mit Drogen in Verbindung stehen.

Als die Taliban ab dem Jahr 2000 die Schlafmohn-Produktion in Afghanistan einschränkten, stiegen die Opiumpreise, und viele jugendliche Konsumenten wechselten zum billigeren Heroin. Die geschätzte Anzahl der stark Abhängigen dieser Droge beträgt über 200.000 Menschen. Die Injektion dieser Droge mit einer Spritze ist die Hauptursache für die Verbreitung des HIV-Virus im Iran. In Persepolis, der einzigen Ausgabestelle in der Hauptstadt Teheran, die von einer NGO betrieben wird, werden etwa 300 Menschen in einem Modellprojekt Methadon verabreicht.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am 6. November bei einem Treffen der nationalen Drogenkommission IDCH sinkende Zahlen von Drogensüchtigen verkündet. Andere Quellen sprachen hingegen von falschen Zahlen. Ab April 2005 starben laut IDCH 2299 Menschen an den Folgen von Drogenmissbrauch. Dies entspricht einer Steigerung von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nur die Monate Juli und August betrachtet, liegt die Steigerungsrate sogar bei 48 Prozent.

Hauptquelle des Rauchgiftes ist das benachbarte Afghanistan, aus dem auch synthetische Drogen in das Land kommen. Am 24. November beschlagnahmte die Polizei 66 Kilogramm Amphetamine, die in der Klimaanlage eines Busses versteckt waren, der aus der benachbahrten afghanischen Herat-Provinz kam. Angaben der UNODC zufolge verlassen 60 Prozent der im Nachbarland produzierten Drogen das Gebiet Richtung Iran. Auf einem Treffen der Außenminister beider Länder im letzten Monat war das Thema Drogenschmuggel auf der Tagesordnung. Am 23. November unterzeichneten der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki und sein afghanischer Kollege Abdullah Abdullah eine gemeinsame Absichtserklärung, die unter anderem eine verstärkte Kontrolle der Grenze vorsieht. +wikinews+

24 Dezember 2005

Referendum für Wahlkampfpauschale?

Die Parteien erhalten nach einem komplizierten System eine erfolgsabhängige Wahlkampfpauschale, also Steuermittel für ihren Wahlkampf?
www.dialoglexikon.de/wahlkampfpauschale.htm

Die gesetzlichen Regelungen machten sich die Bundestagsparteien selbst.?

"Wer sonst?", werden manche fragen, als gäbe es für manche Bereiche keine sinnvollen Alternativen.

Es geht bei der Wahlkampfpauschale wie bei den Diäten um "Gesetze in eigener Sache".

Weil es um gesetzliche Regelungen in eigener Sache geht, halte ich die direkte Mitsprache durch die Bevölkerung per Referendum für erforderlich, damit die Parteien keine Selbstbereicherung zulasten Dritter veranstalten können.

Zumindest Veränderungen des gegenwärtigen Systems sollten des Referendums bedürfen.

Die Wahlkampfpauschale steht darüber hinaus im Widerstreit von Argumente sowohl im Detail als auch generell, die sich auf das Problem der Chancengleichheit von Parteien beziehen, da durch die gegenwärtigen Regelungen die Bundestagsparteien gegenüber Parteineugründungen übermäßig bevorteilt seien.
z.B. www.dialoglexikon.de/zuwendungsanteil.htm

Markus Rabanus

23 Dezember 2005

Irans Präsident verbietet westliche Musik

Teheran (Iran), 23.12.2005 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem staatlichen Rundfunksender seines Landes das Abspielen westlicher Musik untersagt. Seiner Meinung nach sei diese „dekadent“.

Nachdem Ahmadinedschad in der vergangenen Woche bereits äußerte, Israel müsse „von der Landkarte getilgt“ werden, und den Holocaust geleugnet hatte, hat der Präsident damit erneut Aufsehen erregt. Stattdessen, so schlug Ahmadinedschad vor, sollte mehr Wert auf nationale und traditionelle Musik gelegt werden. Kultusminister Mohammed Hussein Saffar-Harandi ging laut der Nachrichtenagentur Isna gar noch weiter und kündigte an, in Zukunft auch „dekadente und dumme“ Filme zu verbieten.

Der deutsche Bundestag hat indes die israelfeindlichen Aussagen Ahmadinedschads in den letzten Wochen scharf kritisiert und seine am Mittwoch erneut bekräftigte Forderung, Israel aufzulösen und die Bewohner in Europa oder Kanada unterzubringen zurückgewiesen. US-Präsident George W. Bush nannte Ahmadinedschad nach seinen Äußerungen einen „seltsamen Typ“ und bezeichnete Iran als eine „Bedrohung“.

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 23.12.2005 – Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern einen Schuldenerlass für 19 der 20 ärmsten Länder der Erde bekannt. Auf ihrem Gipfeltreffen in Gleneagles hatten die Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands beschlossen, einen solchen Schuldenerlass herbeizuführen.

Der Beschluss, dem nun das Exekutivdirektorium des IWF zugestimmt hat, umfasst ein finanzielles Volumen von 3,3 Milliarden US-Dollar. Diesen Betrag schulden die ärmsten Länder dem IWF, der Weltbank sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank. Durch den Schuldenerlass soll diesen Ländern der finanzielle Spielraum zur Entwicklung ihrer Wirtschaft gegeben werden. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, die bis zum Jahre 2015 eine Halbierung der weltweiten Armut vorsehen.

In den Genuss des Schuldenerlasses, der am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, gelangen zunächst die folgenden vorwiegend afrikanischen Länder: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. Vier mittel- bzw. südamerikanische Länder gehören ebenfalls dazu: Bolivien, Guyana, Honduras, Nicaragua, außerdem die asiatischen Länder Kambodscha und Tadschikistan.

Bilaterale Schulden sind von diesem Schuldenerlass ausgenommen, ebenso wie Schulden bei anderen Banken und Organisationen neben dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Mauretanien, das zu den 20 ärmsten Ländern der Erde gehört, muss noch nachweisen, dass die durch den Schuldenerlass eingesparten Gelder tatsächlich für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Es sei möglich, so Rodrigo Rato, Generaldirektor des IWF, dass weiteren Ländern die Schulden erlassen werden. Diese müssten jedoch noch weitere Fortschritte aufweisen.

Zu den Ländern, denen eventuell ebenfalls die Schulden erlassen werden, zählen Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Malawi, Myanmar, Laos, Liberia, die Republik Kongo, Sao Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Dazu wurden aber noch keine Beschlüsse gefasst.

Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte die Entscheidung des IWF, fordert aber einen umfangreicheren Schuldenerlass. Weitere 60 Länder benötigten ebenfalls einen Schuldenerlass, um die Armut zu bekämpfen, sagte Max Lawson, ein Sprecher der Hilfsorganisation. +wikinews+

21 Dezember 2005

Mannesmannprozess wird neu aufgerollt

Karlsruhe (Deutschland), 21.12.2005 – Die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf im so genannten Mannesmann-Prozess gegen den ehemaligen Mannesmannchef Klaus Esser sowie den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wurde heute vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Anlass des Prozesses waren die millionenschweren Abfindungen, die bei der feindlichen Übernahme des Röhren- und Mobilfunkkonzerns Mannesmann durch Vodafone gezahlt worden waren. Bei der Übernahme waren 57 Millionen Euro an Prämien und Abfindungen geflossen. Der Freispruch vom Vorwurf der Untreue an die Adresse der damaligen Führungsriege des Mannesmann-Konzerns durch das Landgericht Düsseldorf wurde vom Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf muss den Prozess neu aufnehmen.

Der Schweizer Bankier und jetzige Vorstandschef der Deutschen Bank Josef Ackermann saß damals zusammen mit dem ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel sowie weiteren drei Mitangeklagten im Aufsichtsrat von Mannesmann. Nach der Übernahme des Konzerns durch den britischen Mobilfunkgiganten Vodafone hatten sie die Millionenabfindungen an den scheidenden Aufsichtsrat des Konzerns bewilligt.

Der oberste Gerichtshof wertete diese Weitergabe von Firmengeldern an die alte Chefetage des Konzerns als „treupflichtwidrige Verschwendung“. Dieses stelle eine Treueverletzung gegenüber den Eigentümern des Konzerns, den Aktionären, dar. Für die Mannesmann AG stellten die Zahlungen keinen Nutzen dar.

Der Prozess könne möglicherweise ein halbes Jahr dauern, wird vermutet. Für den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, stellt sich daher nach Ansicht von Beobachtern die Frage nach seiner Perspektive in dieser Funktion. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank dachte in einem Gespräch mit der „Financial Times“ bereits laut über mögliche Nachfolger für Ackermann nach. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) schlug in die gleiche Kerbe, indem sie den Aufsichtsrat indirekt zum Handeln aufforderte: „Einen Chef, der erneut monatelang auf der Anklagebank sitzt, kann sich die Deutsche Bank eigentlich nicht leisten. Jetzt ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bank gefordert.“ Indes stellte sich der Aufsichtsrat der größten deutschen Bank demonstrativ hinter ihren Vorstandssprecher. +wikinews+

19 Dezember 2005

Solidarität mit dem Mörder Sarkawi

Solidarität mit Terroristenchef Sarkawi

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

./.

Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Aus Prinzip ist das Todesurteil dennoch abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.

Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-msr- >> Diskussion

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