In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kritisierte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die US-Regierung wegen der weltweiten NSA-Spionage, kündigte juristische Gegenmaßnahmen an und forderte, die Einhaltung des Datenschutzes multilateral zu überwachen. - Ob Rousseff für ihre Initiative auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung hoffen kann, findet in den Nachrichten keine Erwähnung.
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25 September 2013
16 September 2013
Indiens neue Rakete bedroht auch Europa und Russland mit Atomwaffen
Ursprünglich beschaffte sich Indien Atomwaffen, um Pakistan einzuschüchtern, was nur zum gegenseitigen Wettrüsten und mehrfach an den Rand des Atomkriegs führte, aber inzwischen scheint das den indischen Politikern nicht mehr zu genügen, die ihren Geltungsanspruch als aufsteigende Weltmacht nun auch gegenüber Peking mit mehr als 5.000 Kilometer weit fliegenden Raketen vom Typ "Agni-V" nuklear unterstreichen.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.
14 September 2013
USA und Russland einigen sich auf Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Das bürgerkriegerische Morden wird durch das zwischen Russland und den USA ausgehandelte Abkommen zwar nicht beendet, aber kann durch die Vernichtung des Chemiewaffenbestandes zu einer verbesserten Situation führen, wenn es den beiden Großmächten gelingt, sowohl die syrische Regierung als auch die Aufständischen in die Mitverantwortung für diese Abrüstungsmaßnahme zu nehmen. (msr)
10 September 2013
Zum etwaigen Verzicht Assads auf Giftgaswaffen
Ein "Geniestreich Moskaus" wäre es allenfalls gewesen, wenn Putin Herrn Assad ohne die völkerrechtswidrige Kriegsdrohung Obamas zum Chemiewaffenverzicht bewogen hätte.
Aber eigentlich ist es eher unwichtig, wer da wen oder sich selbst ausgetrickst haben soll, wie soeben auch ZDF-Nachrichten-Moderator Claus Kleber spekulierte, denn Hauptsache müsste die Verminderung ein schlimmen Risikos sein, dass ein US-Schlag gegen Syrien womöglich von Assad mit Giftgaswaffen beantwortet würde. Oder für welch anderen Fall legt sich jemand solch Chemiewaffenarsenal an?
Aber eigentlich ist es eher unwichtig, wer da wen oder sich selbst ausgetrickst haben soll, wie soeben auch ZDF-Nachrichten-Moderator Claus Kleber spekulierte, denn Hauptsache müsste die Verminderung ein schlimmen Risikos sein, dass ein US-Schlag gegen Syrien womöglich von Assad mit Giftgaswaffen beantwortet würde. Oder für welch anderen Fall legt sich jemand solch Chemiewaffenarsenal an?
02 September 2013
Offene Briefe an Assad und Obama
Hallo Herr Assad,
erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:
- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?
- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?
Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.
Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.
Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.
Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:
1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.
2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.
Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.
Hallo Herr Obama,
Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.
Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.
Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de
erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:
- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?
- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?
Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.
Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.
Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.
Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:
1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.
2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.
Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.
Hallo Herr Obama,
Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.
Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.
Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de
23 August 2013
Zum Giftgas-Verdacht im syrischen Bürgerkrieg
Die Aufständischen in Syrien werfen dem Assad-Regime die massenhafte Zivilistenermordung mittels Giftgas vor. Die Vorwürfe werden mit zahlreichen Fotos unterlegt, auf den Tote zu sehen sind, die keine weiteren Verletzungen zeigen. Gleichwohl haben Fotos heute weniger denn je Beweiskraft, denn zu einfach gestaltet sich mit moderner Bildbearbeitungssoftware das Fälschen.
Die "Rote Linie" aus Perspektive des Völkerrechts
Seit Monaten wird US-Präsident Obama in seinen Entscheidungsoptionen auf eine seiner Äußerungen reduziert, wonach der Giftgaseinsatz für ihn die "Überschreitung einer Roten Linie" bedeuten würde. In Anbetracht dessen wäre ein Giftgasangriff eine erstaunliche Dreistigkeit des Assad-Regimes, denn Syrien hatte soeben erst UNO-Inspekteure ins Land gelassen, um ältere Giftgasvorwürfe zu prüfen. Assad würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit einer militärischen NATO-Reaktion ausliefern, obgleich seine Truppen angeblich ohnehin auf dem Vormarsch sind und die NATO-Staaten inzwischen erkennbar weniger Hoffnungen hegen, es mit einem von den Aufständischen regiertem Syrien einfacher als mit Assad zu haben.
Sollte nach möglicherweise 100.000 Bürgerkriegstoten dem Giftgas-Mord an Hunderten besonderes Verwerflichkeitsgewicht beigemessen werden, dann würde sich die Frage nach der "Roten Linie" auch dann zu stellen haben, wenn es sich um eine Falschverdächtigung oder einen Giftgaseinsatz seitens der Aufständischen handelt.
Aber was dann? Denn völkerrechtlich gibt noch eine ganz andere "Rote Linie", weil allein der Weltsicherheitsrat und nicht Washington oder Brüssel über militärische Interventionen zu entscheiden hat.
Die "Rote Linie" aus Perspektive des Völkerrechts
Seit Monaten wird US-Präsident Obama in seinen Entscheidungsoptionen auf eine seiner Äußerungen reduziert, wonach der Giftgaseinsatz für ihn die "Überschreitung einer Roten Linie" bedeuten würde. In Anbetracht dessen wäre ein Giftgasangriff eine erstaunliche Dreistigkeit des Assad-Regimes, denn Syrien hatte soeben erst UNO-Inspekteure ins Land gelassen, um ältere Giftgasvorwürfe zu prüfen. Assad würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit einer militärischen NATO-Reaktion ausliefern, obgleich seine Truppen angeblich ohnehin auf dem Vormarsch sind und die NATO-Staaten inzwischen erkennbar weniger Hoffnungen hegen, es mit einem von den Aufständischen regiertem Syrien einfacher als mit Assad zu haben.
Sollte nach möglicherweise 100.000 Bürgerkriegstoten dem Giftgas-Mord an Hunderten besonderes Verwerflichkeitsgewicht beigemessen werden, dann würde sich die Frage nach der "Roten Linie" auch dann zu stellen haben, wenn es sich um eine Falschverdächtigung oder einen Giftgaseinsatz seitens der Aufständischen handelt.
Aber was dann? Denn völkerrechtlich gibt noch eine ganz andere "Rote Linie", weil allein der Weltsicherheitsrat und nicht Washington oder Brüssel über militärische Interventionen zu entscheiden hat.
22 August 2013
USA: 35 Jahre Gefängnis für die Wahrheit
Gestern verurteilte ein US-Militärgericht den Soldaten Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis, weil er sein Land und die Weltöffentlichkeit über us-amerikanische Kriegsverbrechen und die damit zusammenhängenden Geheimdepeschen in Kenntnis setzte, während die von ihm dokumentierten Morde ungesühnt blieben.
Jeder anderslautende Tenor in der Berichterstattung zu diesem Fall macht sich der Beschönigung der Kriegsführung in Afghanistan und im Irak mitverantwortlich.
Anstatt unterwürfig die Gesetzesverstöße runter zu beten, derer Manning schuldig gesprochen wurde, braucht es Kritik an der weltweiten Lügerei von Regierungen und solchen Gesetzen, mit denen Verbrechen als "Staatsgeheimnisse" geschützt werden, ob in den USA, in Russland, China, Syrien, Deutschland und anderswo.
Für Leute wie Manning, Snowden und Assange ist auch kein "Gnadengesuch" adäquat, sondern die Forderung nach Amnestie und Dank, denn die Wahrheit muss wichtiger sein sogar auch als die etwaig zweifelhaften Motive und Methoden ihrer Verbreitung. Es geht in diesem Streit um die Erarbeitung von Prinzipien, die Gesetz werden müssen, denn ohne Transparenz kann die Welt nicht mitdenken, nicht urteilen, was geschieht, was verbrochen wird. Es geht um die Frage, ob die Regierten wissen dürfen, was die Regierungen treiben oder bloß Propaganda ist.
Wäre Manning Iraner und hätte die Welt über iranische Regierungsverbrechen informiert, so wäre er den Regierungen in Washington und Berlin ein "Regimekritiker" und "Held", aber solch zweierlei Maß taugt nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur dem Unfrieden und Krieg.
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
Jeder anderslautende Tenor in der Berichterstattung zu diesem Fall macht sich der Beschönigung der Kriegsführung in Afghanistan und im Irak mitverantwortlich.
Anstatt unterwürfig die Gesetzesverstöße runter zu beten, derer Manning schuldig gesprochen wurde, braucht es Kritik an der weltweiten Lügerei von Regierungen und solchen Gesetzen, mit denen Verbrechen als "Staatsgeheimnisse" geschützt werden, ob in den USA, in Russland, China, Syrien, Deutschland und anderswo.
Für Leute wie Manning, Snowden und Assange ist auch kein "Gnadengesuch" adäquat, sondern die Forderung nach Amnestie und Dank, denn die Wahrheit muss wichtiger sein sogar auch als die etwaig zweifelhaften Motive und Methoden ihrer Verbreitung. Es geht in diesem Streit um die Erarbeitung von Prinzipien, die Gesetz werden müssen, denn ohne Transparenz kann die Welt nicht mitdenken, nicht urteilen, was geschieht, was verbrochen wird. Es geht um die Frage, ob die Regierten wissen dürfen, was die Regierungen treiben oder bloß Propaganda ist.
Wäre Manning Iraner und hätte die Welt über iranische Regierungsverbrechen informiert, so wäre er den Regierungen in Washington und Berlin ein "Regimekritiker" und "Held", aber solch zweierlei Maß taugt nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur dem Unfrieden und Krieg.
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
20 August 2013
Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?
Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.
Staatsanwalt fordert "60 Jahre" Freiheitsstrafe gegen Whistleblower Manning
Über diese lebenslängliche Haftstrafe hinaus forderte der Militärstaatsanwalt Joe Morrow eine Geldstrafe i.H.v. 100.000 US-Dollar. Die Strafe solle eine "Botschaft" an alle Soldaten sein, die über Geheimnisverrat nachdenken.
Mag sein, dass solch Kalkül aufgeht, aber es droht, dass daraus auch eine ganz andere "Botschaft" wird, dass die USA ihre eigenen militärischen Verbrechen verheimlichen will, um die Weltöffentlichkeit zu desinformieren.
Mag sein, dass solch Kalkül aufgeht, aber es droht, dass daraus auch eine ganz andere "Botschaft" wird, dass die USA ihre eigenen militärischen Verbrechen verheimlichen will, um die Weltöffentlichkeit zu desinformieren.
06 August 2013
Zum Verkauf der "Washington Post"
1877 ging die erste "Washington Post" in Druck, Umfang vier Seiten, Auflage 10.000. Der spätere US-Präsident Theodor Roosevelt gehörte zu den ersten Autoren, mehrfach wechselte sie den Besitzer, 1933 ersteigerte der deutschstämmige Eugene Isaac Meyer das Blatt, dessen Tochter Katharine Graham (Journalistin) das Medienunternehmen von 1963 bis zu ihrem Tod 2001 führte. In ihre Ära fiel auch die von der "Washington Post" aufgedeckte "Watergate-Affäre" 1972.
1973 stieg Warren Buffet ein (10%), der bis zum Ruhestand (2011) Aufsichtsratsvorsitzender war und mit einem geschätzten Privatvermögen von mehr als 50 Mrd. US-Dollar noch heute als Viertreichster der Welt gilt, so auch quasi notorisch die eine oder andere Mio. für wohltätige und kulturelle Zwecke erübrigte - anstatt Steuern zu zahlen.
Der "Washington Post" ging es zeitweise besser, als sie im Nebengeschäft mit Privatcolleges Gewinne einfuhr, aber dem Internetzeitalter nicht gewachsen fuhr sie allein im ersten Quartal 2013 ein Defizit von 49 Mio. US-Dollar ein. Das war den Graham-Erben dann offenbar zu viel. Gestern wurde bekannt, dass Amazon-Chef Jeff Bezos das Unternehmen für 250 Mio. US-Dollar erwerbe. Bezos Privatvermögen wird auf 28 Mrd. US-Dollar geschätzt.
Bezos sicherte Jobs und die Beibehaltung journalistischer Standards zu, die um Internetkompetenz zu erweitern sei, aber wahrscheinlicher ist, dass die "Washington Post" abspecken wird und sich der Multimilliardär mit Rumpfleistungen einer billig gewordenen Nobelmarke ein Denkmal zu setzen versucht - anstatt Steuern und ordentliche Löhne zu zahlen.
1973 stieg Warren Buffet ein (10%), der bis zum Ruhestand (2011) Aufsichtsratsvorsitzender war und mit einem geschätzten Privatvermögen von mehr als 50 Mrd. US-Dollar noch heute als Viertreichster der Welt gilt, so auch quasi notorisch die eine oder andere Mio. für wohltätige und kulturelle Zwecke erübrigte - anstatt Steuern zu zahlen.
Der "Washington Post" ging es zeitweise besser, als sie im Nebengeschäft mit Privatcolleges Gewinne einfuhr, aber dem Internetzeitalter nicht gewachsen fuhr sie allein im ersten Quartal 2013 ein Defizit von 49 Mio. US-Dollar ein. Das war den Graham-Erben dann offenbar zu viel. Gestern wurde bekannt, dass Amazon-Chef Jeff Bezos das Unternehmen für 250 Mio. US-Dollar erwerbe. Bezos Privatvermögen wird auf 28 Mrd. US-Dollar geschätzt.
Bezos sicherte Jobs und die Beibehaltung journalistischer Standards zu, die um Internetkompetenz zu erweitern sei, aber wahrscheinlicher ist, dass die "Washington Post" abspecken wird und sich der Multimilliardär mit Rumpfleistungen einer billig gewordenen Nobelmarke ein Denkmal zu setzen versucht - anstatt Steuern und ordentliche Löhne zu zahlen.
02 August 2013
Offene Briefe an Putin und Obama
Hallo Herr Wladimir Putin,
Danke für das Snowden-Asyl, was auch immer Ihr Motiv sein sollte, aber es entspricht meinem Wunsch, dass der ZEUGE dieses Beispiels der weltweiten Bespitzelung NICHT angeklagt oder sogar bestraft wird, sondern Schutz bekommt. - Und meine Regierung forderte ich vergeblich auf, Snowden Asyl zu gewähren.
Ich bedauere es zutiefst, dass der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama das Gipfeltreffen mit Ihnen abzusagen erwägt, als seien die atomare Abrüstung, der Stellvertreter- und Bürgerkrieg in Syrien nicht wichtig genug, aber Obama ist eben auch schwach aus der Stärke seiner innenpolitischen Gegner, denen die wichtigen Themen noch unwichtiger sind.
Asyl für Menschen, die staatliches Unrecht öffentlich machen - das ist auch eine Frage der Ehre, es nicht nur zu tun, wenn es Konkurrenten im Inland oder Welt abträglich ist, sondern auch zur Rücknahme des Machtmissbrauchs im eigenen Verantwortungsbereich. Es braucht das aufrichtige Bekenntnis und Tätigwerden zugunsten von Whistleblowern, SOBALD die verfassungsmäßigen und systemimmanenten Korrektive versagen.
Ich wünsche Ihnen diese Einsicht und die moralische, politische Kraft, Russland auf diesen Weg zu bringen, der mit "Glasnost" eröffnet wurde, wenngleich nicht mit dem Erfolg, wie er vonstatten gehen sollte.
Grüße aus Berlin.
++++++++++++++++++++++++++++
Hallo Herr Obama,
fassen Sie mich nicht als Gegner auf, zumal ich wohl auch weiterhin Ihr Wähler wäre, wenn ich denn wählen dürfte, wer mir in dieser Welt eine "Supermacht" regiert, "nationale Sicherheit" weit über die eigenen Grenzen hinaus geltend macht und die Regierungen aller Staaten zur Gefügigkeit drängt, wie im Falle meiner Regierung offenbar gar nicht erst nötig, denn auch sie hintergeht uns mit den Geheimdiensten.
Genau daraus ist mein Recht, nicht nur meiner Regierung, sondern auch Ihnen direkt mein Missfallen kundzutun und den Haftbefehl gegen Snowden als Sündenfall anzuprangern, denn "VERRÄTER" ist nicht derjenige, der die Öffentlichkeit informiert, was die Regierungen mit ihren Geheimdienste treiben, sondern diejenigen, die den Menschen solches Treiben verschwiegen sehen wollen.
Wäre die Öffentlichmachung "Verrat", dann hätten Sie gegen nahezu alle Medien "faire Strafprozesse" zu führen, denn ohne die Medien wäre Snowdens Gang an die Öffentlichkeit OHNE Inhalt.
Warum trauen sich die Politiker nicht, die Medien und mich der "Beihilfe" oder "Mittäterschaft" anzuklagen, denn allein das wäre folgerichtig, solange der Haftbefehl gegen Snowden steht.
Sie können diese Frage nicht aufrichtig beantworten, weil Sie im Unrecht sind. - Wie im Fall des Soldaten Manning, als ginge es die Welt nichts an, wenn da wer mit Kampfhubschraubern zu Mördern wird.
Grüße aus Berlin. Markus Sebastian Rabanus
Danke für das Snowden-Asyl, was auch immer Ihr Motiv sein sollte, aber es entspricht meinem Wunsch, dass der ZEUGE dieses Beispiels der weltweiten Bespitzelung NICHT angeklagt oder sogar bestraft wird, sondern Schutz bekommt. - Und meine Regierung forderte ich vergeblich auf, Snowden Asyl zu gewähren.
Ich bedauere es zutiefst, dass der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama das Gipfeltreffen mit Ihnen abzusagen erwägt, als seien die atomare Abrüstung, der Stellvertreter- und Bürgerkrieg in Syrien nicht wichtig genug, aber Obama ist eben auch schwach aus der Stärke seiner innenpolitischen Gegner, denen die wichtigen Themen noch unwichtiger sind.
Asyl für Menschen, die staatliches Unrecht öffentlich machen - das ist auch eine Frage der Ehre, es nicht nur zu tun, wenn es Konkurrenten im Inland oder Welt abträglich ist, sondern auch zur Rücknahme des Machtmissbrauchs im eigenen Verantwortungsbereich. Es braucht das aufrichtige Bekenntnis und Tätigwerden zugunsten von Whistleblowern, SOBALD die verfassungsmäßigen und systemimmanenten Korrektive versagen.
Ich wünsche Ihnen diese Einsicht und die moralische, politische Kraft, Russland auf diesen Weg zu bringen, der mit "Glasnost" eröffnet wurde, wenngleich nicht mit dem Erfolg, wie er vonstatten gehen sollte.
Grüße aus Berlin.
++++++++++++++++++++++++++++
Hallo Herr Obama,
fassen Sie mich nicht als Gegner auf, zumal ich wohl auch weiterhin Ihr Wähler wäre, wenn ich denn wählen dürfte, wer mir in dieser Welt eine "Supermacht" regiert, "nationale Sicherheit" weit über die eigenen Grenzen hinaus geltend macht und die Regierungen aller Staaten zur Gefügigkeit drängt, wie im Falle meiner Regierung offenbar gar nicht erst nötig, denn auch sie hintergeht uns mit den Geheimdiensten.
Genau daraus ist mein Recht, nicht nur meiner Regierung, sondern auch Ihnen direkt mein Missfallen kundzutun und den Haftbefehl gegen Snowden als Sündenfall anzuprangern, denn "VERRÄTER" ist nicht derjenige, der die Öffentlichkeit informiert, was die Regierungen mit ihren Geheimdienste treiben, sondern diejenigen, die den Menschen solches Treiben verschwiegen sehen wollen.
Wäre die Öffentlichmachung "Verrat", dann hätten Sie gegen nahezu alle Medien "faire Strafprozesse" zu führen, denn ohne die Medien wäre Snowdens Gang an die Öffentlichkeit OHNE Inhalt.
Warum trauen sich die Politiker nicht, die Medien und mich der "Beihilfe" oder "Mittäterschaft" anzuklagen, denn allein das wäre folgerichtig, solange der Haftbefehl gegen Snowden steht.
Sie können diese Frage nicht aufrichtig beantworten, weil Sie im Unrecht sind. - Wie im Fall des Soldaten Manning, als ginge es die Welt nichts an, wenn da wer mit Kampfhubschraubern zu Mördern wird.
Grüße aus Berlin. Markus Sebastian Rabanus
31 Juli 2013
Manning wurde "schuldig" gesprochen + Medienkritik
Gestern kam es zum Schuldspruch gegen Manning wegen Spionage usw., nur der Anklagepunkt "Feindunterstützung" wurde fallengelassen. Das erspart ihm zwar eine Strafbarkeit mit Todesstrafe, aber die übrigen Schuldsprüche ermöglichen eine Freiheitsstrafe von mehr als 130 Jahren. Man darf gespannt sein, wie weit das Gericht den Strafrahmen ausschöpft. Im August soll dem Schuldurteil das Strafurteil folgen.
Was hat Manning "verbrochen"?
Er lieferte an Wikileaks ca. 700.000 Geheimdokumente, von denen viele die schmutzigen Seiten der US-Kriegsführung dokumentieren, am bekanntesten das Video einer Kampfhubschrauberbesatzung, die im Irak genüsslich auf eine Menschenansammlung feuerten und dabei u.a. zwei REUTERS-Mitarbeiter töteten.
Das ging die Weltöffentlichkeit an, wie jedes Kriegsverbrechen die Öffentlichkeit angehen muss, um darüber befinden zu können, sofern uns Demokratie von Bedeutung ist, für die diese Kriege angeblich geführt werden.
Folgerichtig bedienten sich alle mir bekannten Leitmedien aus dieser Quelle, aber offenbar nicht mit demokratischer Motivation, wenn der Schuldspruch gegen die Nachrichtenquelle als obligatorisch und weitgehend kritiklos hingenommen wird. Dann nämlich hätten sich selbige Medien dieser Nachrichtenquelle NICHT bedienen dürfen.
"Wir berichten bloß! Wir bewerten nicht!", so lautet die Ausrede der Medienverantwortlichen, aber so verlogen schon solche Unterscheidung ist, als sei die Auswahl keine Bewertung, so verlogen, dass nicht auch darüber hinaus reichlich "bewertet" wird, was ja nur aufrichtig wäre, aber auf Basis der Lüge nicht aufrichtig wird.
Ein Beispiel dafür lieferte Klaus Kastan im ARD-Hörfunkstudio Washington vom 16.12.11, getitelt mit "Bradley Manning: Held oder Saboteur?" - Für die Antwort auf diese Frage kolportiert Kastan dann ausgiebig das Bild eines schwächlichen und erfolglosen Mannes, der womöglich nur deshalb zum Verräter geworden sei. Das mag den Psychologen interessieren, das mag generell wichtig sein, um die Motivation politischen Handelns nicht bloß aus deren Verlautbarungen zu verstehen, sondern tiefer zu beleuchten, aber für die Frage, ob ein Handeln richtig oder falsch, ob Heldentat oder niederträchtiger Sabotageakt ist, bringt die Untersuchung der Windeln rein gar nichts.
@Herr Klaus Kastan, der Öffentlichkeit den Zeugen Manning als Helden unglaubwürdig machen, ist Ihnen mit solcher Schaustellung doch glatt gelungen. Gratulation, aber es war eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wechseln sie zu FOX, RTL oder anderswo hin, aber in einer demokratischen Medieninstitution haben sie nichts zu suchen. Und schlussendlich eine ganz einfache Frage an Sie bzw. Ihre Unterwäsche: Hätten Sie an Stelle von Manning die Kriegsverbrechen veröffentlicht oder nicht?
Was hat Manning "verbrochen"?
Er lieferte an Wikileaks ca. 700.000 Geheimdokumente, von denen viele die schmutzigen Seiten der US-Kriegsführung dokumentieren, am bekanntesten das Video einer Kampfhubschrauberbesatzung, die im Irak genüsslich auf eine Menschenansammlung feuerten und dabei u.a. zwei REUTERS-Mitarbeiter töteten.
Das ging die Weltöffentlichkeit an, wie jedes Kriegsverbrechen die Öffentlichkeit angehen muss, um darüber befinden zu können, sofern uns Demokratie von Bedeutung ist, für die diese Kriege angeblich geführt werden.
Folgerichtig bedienten sich alle mir bekannten Leitmedien aus dieser Quelle, aber offenbar nicht mit demokratischer Motivation, wenn der Schuldspruch gegen die Nachrichtenquelle als obligatorisch und weitgehend kritiklos hingenommen wird. Dann nämlich hätten sich selbige Medien dieser Nachrichtenquelle NICHT bedienen dürfen.
"Wir berichten bloß! Wir bewerten nicht!", so lautet die Ausrede der Medienverantwortlichen, aber so verlogen schon solche Unterscheidung ist, als sei die Auswahl keine Bewertung, so verlogen, dass nicht auch darüber hinaus reichlich "bewertet" wird, was ja nur aufrichtig wäre, aber auf Basis der Lüge nicht aufrichtig wird.
Ein Beispiel dafür lieferte Klaus Kastan im ARD-Hörfunkstudio Washington vom 16.12.11, getitelt mit "Bradley Manning: Held oder Saboteur?" - Für die Antwort auf diese Frage kolportiert Kastan dann ausgiebig das Bild eines schwächlichen und erfolglosen Mannes, der womöglich nur deshalb zum Verräter geworden sei. Das mag den Psychologen interessieren, das mag generell wichtig sein, um die Motivation politischen Handelns nicht bloß aus deren Verlautbarungen zu verstehen, sondern tiefer zu beleuchten, aber für die Frage, ob ein Handeln richtig oder falsch, ob Heldentat oder niederträchtiger Sabotageakt ist, bringt die Untersuchung der Windeln rein gar nichts.
@Herr Klaus Kastan, der Öffentlichkeit den Zeugen Manning als Helden unglaubwürdig machen, ist Ihnen mit solcher Schaustellung doch glatt gelungen. Gratulation, aber es war eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wechseln sie zu FOX, RTL oder anderswo hin, aber in einer demokratischen Medieninstitution haben sie nichts zu suchen. Und schlussendlich eine ganz einfache Frage an Sie bzw. Ihre Unterwäsche: Hätten Sie an Stelle von Manning die Kriegsverbrechen veröffentlicht oder nicht?
17 Juli 2013
Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch.
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben.
Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.
Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben.
Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.
Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html
YAHOO will Datenweitergabe-Urteil veröffentlichen
Ohne den ZEUGEN Snowden wüssten wir weniger, wenngleich so viele Strukturen so geheim gar nicht sind, aber a) wird über sie nur selten und nur wenig qualifiziert berichtet, b) wurden sie zu Zwecken der Geheimhaltung geschaffen.
Mir unbekannt war beispielsweise ein 1978 geschaffenes US-Gericht, das geheim tagende "Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste" mit dem nichtssagenden Kürzel "FISA", welches den US-Geheimdiensten massenweise Freibriefe ausstellt, mit denen diese "auf rechtlicher Grundlage" bei unseren Datenkraken (Google, Microsoft, Facebook, YAHOO, Amazon, Ebay, Internetprovidern usw.) Datenherausgabe durchsetzen.
Und die Datenkraken dürfen die Öffentlichkeit offenbar auch nicht darüber informieren, was sie vermutlich auch lieber verschweigen. Jedenfalls dementierten die Datenkraken solche Datenweitergabe bislang, belogen die Öffentlichkeit und werden die Lügerei demnächst mit den gerichtlichen Zwängen rausreden.
Diesen Weg scheint jetzt YAHOO beschreiten zu wollen, denn der Konzern erstritt das Recht, ein FISA-Urteil veröffentlichen zu dürfen, auf dessen "Rechtsgrundlage" im Jahr 2008 die Datenweitergabe erzwungen wurde.
GEHT UNS DAS AN? - Ja, das tut es, auch wenn sich viele Leute erzählen lassen, die Spähprogramme würden vor Terrorismus schützen, obgleich durch nichts erwiesen, wie jetzt auch der Bundesinnenminster eingestanden hat, sondern nur von diesen riesigen Personalapparaten behauptet, denen trotz Haftbefehlen gegen NSU-Terroristen entgangen sein will, dass sie mehr als 10 Jahre lang mordeten, bevor ihnen die Flucht nach einem Bankraub misslang.
Mir unbekannt war beispielsweise ein 1978 geschaffenes US-Gericht, das geheim tagende "Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste" mit dem nichtssagenden Kürzel "FISA", welches den US-Geheimdiensten massenweise Freibriefe ausstellt, mit denen diese "auf rechtlicher Grundlage" bei unseren Datenkraken (Google, Microsoft, Facebook, YAHOO, Amazon, Ebay, Internetprovidern usw.) Datenherausgabe durchsetzen.
Und die Datenkraken dürfen die Öffentlichkeit offenbar auch nicht darüber informieren, was sie vermutlich auch lieber verschweigen. Jedenfalls dementierten die Datenkraken solche Datenweitergabe bislang, belogen die Öffentlichkeit und werden die Lügerei demnächst mit den gerichtlichen Zwängen rausreden.
Diesen Weg scheint jetzt YAHOO beschreiten zu wollen, denn der Konzern erstritt das Recht, ein FISA-Urteil veröffentlichen zu dürfen, auf dessen "Rechtsgrundlage" im Jahr 2008 die Datenweitergabe erzwungen wurde.
GEHT UNS DAS AN? - Ja, das tut es, auch wenn sich viele Leute erzählen lassen, die Spähprogramme würden vor Terrorismus schützen, obgleich durch nichts erwiesen, wie jetzt auch der Bundesinnenminster eingestanden hat, sondern nur von diesen riesigen Personalapparaten behauptet, denen trotz Haftbefehlen gegen NSU-Terroristen entgangen sein will, dass sie mehr als 10 Jahre lang mordeten, bevor ihnen die Flucht nach einem Bankraub misslang.
11 Juli 2013
Friedrichs Freundschaftstrip in die Staaten
"Heikle Mission": Merkel schickt ihren Innenminister auf Tour in die Staaten. Dort werde er sich mit Freunden treffen, sich über Geheimdienste informieren, deutlich machen, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - vermutlich kommt er dann zurück und wird berichten, dass er sich mit Freunden getroffen habe, über Geheimdienste informiert worden sei, deutlich machte, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - der Ausflug kostet den allseits umlauschten Steuerzahler ungefähr einige EURO. Das muss aber sein, denn bloßes Telefonieren würde abgehört und käme dann vielleicht irgendwann an die Öffentlichkeit.
02 Juli 2013
Snowden bittet auch Deutschland um Asyl
Noch ist es Gerücht, zumal Putin den Aufenthalt Snowdens in Moskau davon abhängig machte, dass er sich politischer Statements enthalte, "die den USA weiteren Schaden zufügen". Snowden soll Putins Forderung zurück gewiesen haben. Immerhin: Nun ist die Asylfrage endlich auch in den höheren Etagen unserer Parteien angekommen. FDP-"Spitzenkandidat" (für welches Amt?) Brüderle schwadroniert zur Frage, ob Snowden zum "Freiheitshelden" tauge und weicht der klaren Beantwortung aus. Trittin verlangte bereits gestern Asyl für Snowden, die Piratenpartei und LINKE seit Anbeginn, der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich ebenfalls für eine Asylgewährung aus. Merkel schweigt. -------------------------------- Zur Funktionsweise des BT-Petitionsverfahrens: "Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?" Antwort: Nach Einreichung einer Petition zur Veröffentlichung wird diese entsprechend der Grundsätze geprüft. Dieses Verfahren dauert i. d. R. drei Wochen. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht. Erfolgt keine Veröffentlichung wird das Petitionsverfahren dennoch wie bei jeder anderen Petition durchgeführt. Kommentar: Da kann sich so manches Problem oder Leben bereits erledigt haben.
30 Juni 2013
Merkel unter Terrorverdacht
Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de. Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden. Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!
27 Juni 2013
US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg
Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+. ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.
24 Juni 2013
Erforderlich: Asyl für Edward Snowden
"Im Zweifel Asylgewährung." - So muss das Prinzip lauten, denn die Regierung und Justiz der USA stehen nach ihrem Vorgehen gegen Bradley Edward Manning zu sehr im Verdacht der Lüge, dass auch Edward Snowden kein fairer Prozess erwartet, stattdessen jahrelange Untersuchungshaft und perfide Schuldvorwürfe, wie sie für totalitäre Staaten typisch und freiheitlich verfassten Staaten unwürdig sind, die eigenen Missetaten unter wonach die Veröffentlichung von Missständen der eigenen Apparaten "Geheimnisverrat" oder gar "Kollaboration mit dem Feind" sei. Die Bundesrepublik Deutschland wird Snowden kein Asyl anbieten, weil es die transatlantischen Beziehungen belasten würde und ohnehin fraglich ist, ob Frau Merkel mit ihrer zaghaften Kritik an "PRISM" nicht bloß Wahlkampf trieb und eher unbedingte Gefolgschaft gelobte. - Von "blinder Gefolgschaft" ist in ihrem Fall nicht zu sprechen, auch wenn Merkel mit der Behauptung, das Internet sei "für uns alle Neuland" die Unschuld namens Naivität auf die Bühne brachte. Als hätte es keinen BND, MAD usw., die uns "PRISM" und "Tempora" (GB) verschwiegen und vermutlich das Gleiche tun. Und die Opposition? Wie schaut es aus, Herr Trittin? Herr Steinbrück? Außer Schwafelei kommt da nichts, kein Asyl für Snowden. Allenfalls Strolche solcher Parteien, denen die Folgen ihrer Wahlkampfsprüche ohnehin gleichgültig sind und sein können, weil es nur darum geht, die für den eigenen Job erforderlichen Proteststimmen einzusammeln, werden so tun, als seien sie David gegen Goliath - und der Terrorismus "ganz anders". Welches Land kommt für das Snowden-Asyl in Betracht? Genauer analysiert kein Land dieser Welt, denn so sehr die ärgsten Feindstaaten Lust verspüren, die USA zu ärgern, dann doch tunlichst nicht auf eine Weise, die zu Attacken oder Sanktionen führen könnte. Überdies scheint Snowden auch nicht geeignet, der Propaganda von Unrechtsstaaten zu dienen, ist möglicherweise zu integer und unlauteren Regierungen zu unbequem. Und die EU ? Die EU verlasste zwar die Schließung (?) einer "Echelon"-Abhörstation in Bad Aibling schließen, aber eher aus Gründen der Wirtschaftsspionage als aus allgemeiner Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, wie sich auch an Großbritannien zeigt, wenn im Rahmen des Spionageprogramms "Tempora" heimlich die Unterseekabel angezapft wurden - und der BND vermutlich von Bad Aibling lauscht. Und Kirchenasyl? Fragen Sie Ihren Bischof. Allenfalls AlKaida und enthaupten ihn, wenn er ihnen sagt, was von ihnen zu halten ist. Vorerst scheint Snowden in Ecuador Zuflucht zu suchen. Ein Land, dass es sich eigentlich nicht leisten kann und Snowden womöglich für einen künftigen Kuhhandel ins Land lässt. Die Asylfrage wird für Snowden zum Drama. Genau das entspricht dem Kalkül der US-Regierung, soll Nachahmer abschrecken. Genau das wird er nun hinnehmen müssen - und zwar für uns alle, denn er informierte uns, wie uns die Regierenden hintergehen. Wenn es jetzt heißt, dass sich die Regierungen von USA und GB "kritische Fragen gefallen lassen müssen", dann ist es unseriös, nicht dem Haftbefehl derer zu widersprechen, die - wie im Falle Manning - erneut den Zeugen für ihre Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen wollen. Und das Thema gehört vor die Vereinten Nationen. Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
19 Juni 2013
Doku: Die Berliner Rede des US-Präsidenten Barack Obama
Quelle: Website des Auswärtigen Amtes
Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany
Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany
3:29 P.M. CEST
PRESIDENT OBAMA: Hello, Berlin! (Applause.) Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.
As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders. But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth: No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart. (Applause.)
Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome. In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to. (Applause.) We can be a little more informal among friends. (Applause.)
As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator. Today, I'm proud to return as President of the United States. (Applause.) And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha. (Applause.) You may notice that they're not here. The last thing they want to do is to listen to another speech from me. (Laughter.) So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin. And this history speaks to us today.
Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”
Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.
It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds. As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.” We could not be prouder of him. (Applause.) I hope I look that good, by the way, when I'm 92. (Laughter.)
During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people. And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.
Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th. When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled. Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down. (Applause.)
And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn. A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome. An American embassy back at its historic home on Pariser Platz. (Applause.) And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all. So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past. (Applause.)
For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question: Will we live free or in chains? Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them? In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?
As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness. And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.” (Applause.) Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.
And this is what was at stake here in Berlin all those years. And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won. Openness won. Tolerance won. And freedom won here in Berlin. (Applause.)
And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies. Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it. After all, we face no concrete walls, no barbed wire. There are no tanks poised across a border. There are no visits to fallout shelters. And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed. And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.
But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations. Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on. And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.
Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city. His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages. But that’s not all that he said that day. Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him: “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.” Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”
President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words. And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free. Instead, he lives forever as a young man in our memory. But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country. They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.
And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done. For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world. And our fates and fortunes are linked like never before.
We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe. (Applause.) We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered. We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous. (Applause.)
I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience. Our alliance is the foundation of global security. Our trade and our commerce is the engine of our global economy. Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet. When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do. So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.
I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice. Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons. (Applause.)
When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure. When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed. (Applause.) When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well. We are more free when all people can pursue their own happiness. (Applause.) And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.
Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth. But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people. And that’s why we choose to invest in education, and science and research. (Applause.)
And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed. We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.
America will stand with Europe as you strengthen your union. And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity. We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top. (Applause.)
Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live. Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do. We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it. (Applause.)
We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship. In this century, these are the citizens who long to join the free world. They are who you were. They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin. And we have to help them every day. (Applause.)
Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be. And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons. Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s. (Applause.)
But we have more work to do. So today, I’m announcing additional steps forward. After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third. And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures. (Applause.)
At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe. And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.
America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons. These are steps we can take to create a world of peace with justice. (Applause.)
Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet. The effort to slow climate change requires bold action. And on this, Germany and Europe have led.
In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power. We’re doubling fuel efficiency on our cars. Our dangerous carbon emissions have come down. But we know we have to do more -- and we will do more. (Applause.)
With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some. For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise. This is the future we must avert. This is the global threat of our time. And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late. That is our job. That is our task. We have to get to work. (Applause.)
Peace with justice means meeting our moral obligations. And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world. By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty. By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food. By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases. Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation. That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency. (Applause.)
Our efforts have to be about more than just charity. They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity. Because when they succeed, we will be more successful as well. Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.
And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them. Threats to freedom don’t merely come from the outside. They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.
For over a decade, America has been at war. Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin. The Iraq war is now over. The Afghan war is coming to an end. Osama bin Laden is no more. Our efforts against al Qaeda are evolving.
And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism. And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.” James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war. And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo. (Applause.) It means tightly controlling our use of new technologies like drones. It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)
And I'm confident that that balance can be struck. I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.
Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons. They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe. But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face: to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around. That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall. (Applause.)
That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come. These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere." (Applause.)
And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests? If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification. And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom. (Applause.)
The wall belongs to history. But we have history to make as well. And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.
This is the lesson of the ages. This is the spirit of Berlin. And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.
Vielen Dank. (Applause.) God bless you. God bless the peoples of Germany. And God bless the United States of America. Thank you very much. (Applause.)
END
3:58 P.M. CEST
Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany
Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany
3:29 P.M. CEST
PRESIDENT OBAMA: Hello, Berlin! (Applause.) Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.
As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders. But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth: No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart. (Applause.)
Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome. In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to. (Applause.) We can be a little more informal among friends. (Applause.)
As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator. Today, I'm proud to return as President of the United States. (Applause.) And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha. (Applause.) You may notice that they're not here. The last thing they want to do is to listen to another speech from me. (Laughter.) So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin. And this history speaks to us today.
Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”
Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.
It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds. As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.” We could not be prouder of him. (Applause.) I hope I look that good, by the way, when I'm 92. (Laughter.)
During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people. And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.
Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th. When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled. Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down. (Applause.)
And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn. A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome. An American embassy back at its historic home on Pariser Platz. (Applause.) And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all. So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past. (Applause.)
For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question: Will we live free or in chains? Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them? In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?
As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness. And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.” (Applause.) Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.
And this is what was at stake here in Berlin all those years. And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won. Openness won. Tolerance won. And freedom won here in Berlin. (Applause.)
And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies. Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it. After all, we face no concrete walls, no barbed wire. There are no tanks poised across a border. There are no visits to fallout shelters. And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed. And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.
But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations. Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on. And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.
Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city. His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages. But that’s not all that he said that day. Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him: “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.” Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”
President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words. And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free. Instead, he lives forever as a young man in our memory. But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country. They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.
And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done. For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world. And our fates and fortunes are linked like never before.
We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe. (Applause.) We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered. We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous. (Applause.)
I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience. Our alliance is the foundation of global security. Our trade and our commerce is the engine of our global economy. Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet. When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do. So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.
I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice. Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons. (Applause.)
When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure. When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed. (Applause.) When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well. We are more free when all people can pursue their own happiness. (Applause.) And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.
Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth. But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people. And that’s why we choose to invest in education, and science and research. (Applause.)
And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed. We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.
America will stand with Europe as you strengthen your union. And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity. We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top. (Applause.)
Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live. Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do. We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it. (Applause.)
We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship. In this century, these are the citizens who long to join the free world. They are who you were. They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin. And we have to help them every day. (Applause.)
Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be. And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons. Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s. (Applause.)
But we have more work to do. So today, I’m announcing additional steps forward. After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third. And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures. (Applause.)
At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe. And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.
America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons. These are steps we can take to create a world of peace with justice. (Applause.)
Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet. The effort to slow climate change requires bold action. And on this, Germany and Europe have led.
In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power. We’re doubling fuel efficiency on our cars. Our dangerous carbon emissions have come down. But we know we have to do more -- and we will do more. (Applause.)
With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some. For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise. This is the future we must avert. This is the global threat of our time. And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late. That is our job. That is our task. We have to get to work. (Applause.)
Peace with justice means meeting our moral obligations. And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world. By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty. By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food. By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases. Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation. That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency. (Applause.)
Our efforts have to be about more than just charity. They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity. Because when they succeed, we will be more successful as well. Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.
And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them. Threats to freedom don’t merely come from the outside. They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.
For over a decade, America has been at war. Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin. The Iraq war is now over. The Afghan war is coming to an end. Osama bin Laden is no more. Our efforts against al Qaeda are evolving.
And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism. And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.” James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war. And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo. (Applause.) It means tightly controlling our use of new technologies like drones. It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)
And I'm confident that that balance can be struck. I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.
Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons. They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe. But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face: to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around. That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall. (Applause.)
That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come. These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere." (Applause.)
And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests? If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification. And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom. (Applause.)
The wall belongs to history. But we have history to make as well. And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.
This is the lesson of the ages. This is the spirit of Berlin. And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.
Vielen Dank. (Applause.) God bless you. God bless the peoples of Germany. And God bless the United States of America. Thank you very much. (Applause.)
END
3:58 P.M. CEST
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