Türk. Regierungspartei ist "verfassungsgemäß"

(Presseerkläung) Zum Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:

"Türkisches Verfassungsgerichtsurteil stärkt Europa-Orientierung der Türkei"

Die SPD begrüßt, dass sich im höchsten türkischen Gericht letztendlich doch die Vernunft durchgesetzt hat, auch wenn die Entscheidung nur denkbar knapp ausgefallen ist. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei zweifellos in eine tiefe Krise gestürzt und ihren Weg nach Europa empfindlich gebremst. Auch die wichtigen Vermittlungsbemühungen der Türkei zwischen Israel und Syrien wären damit in Gefahr geraten.

Ein Verbot der AKP wäre zwar formaljuristisch zulässig gewesen, die rechtliche Basis dafür aber wäre mehr als fragwürdig. Mit europäischen Rechtsnormen, die die Türkei in ihrem EU-Beitrittsprozess schrittweise übernehmen muss, haben die bisherigen türkischen Parteienverbotsregularien nichts zu tun. Es wird nun höchste Zeit, diese absurden Regeln in einem weiteren Reformschritt abzuschaffen.

Wie überall auf der Welt muss auch in der Türkei eine religiöse Orientierung politischer Parteien erlaubt sein. Bisher war nicht zu sehen, dass die AKP damit eine demokratiefeindliche radikal-islamistische Gottesstaatsideologie anstrebt. Die Regierung Gül/Erdogan hat längst durch praktische Politik bewiesen, dass ihr die Westorientierung und Modernisierung der Türkei mehr am Herzen liegt als manchen selbst ernannten reaktionären Hütern eines erstarrten Kemalismus.

Die SPD gratuliert der türkischen Staatsspitze zu diesem Urteil und ermutigt die Führung der AKP, ihren europa-orientierten Weg durch weitere mutige Reformen weiterzugehen. Dies bedeutet eine Modernisierung der Verfassung ebenso wie eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation und des Verhältnisses zur kurdischen Bevölkerungsgruppe. Das Urteil macht aber auch klar, dass die Regierung allen Bestrebungen entgegentreten muss, die versuchen, die islamische Orientierung dazu zu missbrauchen, laizistische Grundsätze aufzuweichen und gesellschaftliche Freiheiten, insbesondere der Frauen, einzuschränken.

SPD beklagt EuGH-Urteil

SPD-Presseerklärung: Sozialdumping mit dem Lissabonner Vertrag verhindern

Zur heutigen Urteilsverkuendung des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Luxemburg erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:

Mit grossem Bedauern nimmt die SPD-Bundestagsfraktion das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Luxemburg zur Kenntnis. Das luxemburgische Arbeitsrecht wird durch das Urteil des EuGH unterlaufen. Nach Auffassung des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geaendert werden. Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden, sind mit dem heutigen Urteilsspruch nicht mehr dazu verpflichtet, das luxemburgische Arbeitsrecht anzuwenden. Fuer nach Luxemburg entsandte Arbeitnehmer entfaellt damit eine automatische Anpassung der Loehne an die Lebenshaltungskosten. Unternehmen sind nicht mehr zur Einhaltung von Tarifloehnen verpflichtet und bewaehrte Bestimmungen hinsichtlich bezahltem Urlaub, Zeitvertraegen, Leih- oder Teilzeitarbeit stehen zur Disposition.

Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die soziale Dimension im Primaerrecht der Europaeischen Union gestaerkt werden muss. Auch dies ist ein Grund, um am Tag der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausgang des irischen Referendums deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Lissabonner Vertrag zu ratifizieren. Denn der Lissabonner Vertrag steht durch die soziale Grundrechtscharta und die Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt fuer eine Staerkung der sozialen Dimension der Europaeischen Union. Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages boete dem EuGH eine andere Abwaegungsgrundlage. Juengste Urteile, wie beispielsweise Laval, Viking, Rueffert und die aktuelle Rechtssprechung im Falle Luxemburgs, bieten den wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang vor den Rechten und dem sozialen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Buergerinnen und Buerger erwarten von Europa eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt und keinen Vorschub fuer Sozialdumping. Unabhaengig vom Lissabonner Vertrag macht das Urteil deutlich, dass das europaeische Entsenderecht verbessert und sozialen Belangen besser Rechnung tragen muss. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen treten wir deshalb fuer eine rasche Ueberarbeitung der Entsenderichtlinie ein.

SPD-Zukunftskongress: Noch eine "Partei der Mitte"

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

Nürnberg (Deutschland), 01.06.2008 – Hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 noch ein betont linkes Profil gegeben und in ihr dort beschlossenes Parteiprogramm bewusst den Kampfbegriff des „demokratischen Sozialismus“ aufgenommen, so gab sich die Partei auf ihrem Zukunftskongress am Wochenende als Partei der Mitte. Auf dem Zukunftskongress der SPD am Wochenende in Nürnberg betonte der Parteivorsitzende Kurt Beck, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke komme zurzeit auf Bundesebene nicht in Frage. Dagegen bot Beck der FDP und den Grünen im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zusammenarbeit an. Für die kommende Legislaturperiode orientierte der Parteivorsitzende seine Partei klar auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Ein Redebeitrag der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am Ende des Kongresses wurde von den rund 3000 Kongressteilnehmern mit großem Beifall aufgenommen.
Für den Notfall könne man sich zwar auch wieder eine Koalition mit der Union vorstellen, man werde jedoch alles dafür tun, „damit das nicht wieder notwendig wird“, sagte Beck mit Blick auf mögliche Koalitionsaussichten nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl auf die sozial-liberale Koalition mit der FDP der Jahre 1969 bis 1982 als auch auf die Koalition mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 blicke man gerne zurück.

Beck räumte in seiner Rede jedoch auch ein, dass die SPD zurzeit ein Stimmungstief durchlaufe. So hatte das ZDF-Politbarometer am Freitag einen Wert von 21 Prozent Zustimmung zur SPD ermittelt. In diesem Zusammenhang räumte Beck Fehler der Parteispitze ein. Undiszipliniertheiten hätten zu dem gegenwärtigen schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen.

In ihrem Grußwort an die Teilnehmer des Zukunftskongresses ging Gesine Schwan darauf ein, dass nicht alle ihre Nominierung unterstützt hätten. Sie sagte, so etwas sei „völlig verständlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss.“ Sie sparte nicht mit Lob für das Grundsatzprogramm der SPD und knüpfte in freier Rede eigene Gedanken zum Verhältnis von Ökonomie und Politik an. Politik müsse Wirtschaft aktiv gestalten und sei nicht als Anhängsel der Ökonomie zu betrachten.

Vom Vorwahlkampf geprägt schienen die Kommentare der CSU zum Zukunftskongress der SPD zu sein. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach der SPD, mit der die CSU ja im Bund immer noch eine Koalition bildet, jegliche „Zukunftsfähigkeit“ ab. Als überzeugendste Option für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen empfahl er den Sozialdemokraten die Opposition. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bezweifelte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Beck wird zum Münchhausen der SPD. Das Märchen, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert, glaubt höchstens noch er selbst.“ Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, er hält die Politik der SPD für nicht verlässlich. Er kritisierte insbesondere, dass die SPD mit der Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten ein Signal an die Linkspartei gesendet habe. Für ihn sei daher klar, dass die SPD auch bei der Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei eine gemeinsame Regierung bilden könnte.

Von der Partei Die Linke liegt eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes vor. Ulrich Maurer erklärte zum Kurs des SPD-Parteivorsitzenden Beck, der „Standort einer Bachforelle“ sei „leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden“. Maurer vergleicht die Standortbestimmung der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit der am Wochenende dargelegten Politik und kommt zu dem Schluss: „In Hamburg ging's um die Wiedergewinnung der nach links verlorenen Wählerschaft, jetzt ist die Anbiederung an die FDP angesagt.“ +wikinews+

SPD will Gesine Schwan gegen Köhler antreten lassen

(wwj) Die SPD-Führung will nach heutigen Beratungen Gesine Schwan erneut gegen Köhler für das Bundespräsidentenamt nominieren. Schwan erklärte dazu ihre Zuversicht, auf Stimmen der Linkspartei rechnen zu können.

KOMMENTAR

Die SPD weiß um die recht große Beliebtheit Köhlers bei den Wählern und entschloss sich dennoch für die Schwan-Nominierung. Möglicherweise verspricht sich die SPD von der kommenden Landtagswahl in Bayern die höchste Chancen, um überhaupt mit einer SPD-Nominierung durchzukommen. Aber sollte es in dieser Weise der SPD als machttaktisch motiviert aufgefasst werden, so würde sich der Verlust für die SPD nochmals erhöhen. Die SPD kommt nicht umhin, ihr ureigenes Politikproblem einschließlich der Führungskrise zu lösen. Wenn Gesine Schwan die Lichtfigur der SPD wäre, so sollte sie Herrn Beck von den Leiden des Parteivorsitzes erlösen, sozialdemokratische Kanzlerkandidatin werden, aber der Personenwechsel im Schloss Bellevue kann der SPD nicht vorwärts helfen.
Die Sozialdemokraten, die nun glauben, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Amt, könnten es aus ganz eigener Kraft und sofort in der eigenen Parteispitze üben und wären dann auch glaubwürdiger mit dem Geschlechterargument gegen Köhler, zumal Gesine Schwan ganz sicher nicht die einzig gescheite Frau der SPD sein kann.

-msr- Diskussionen.de

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Köhler?

Und wer ist Gesine Schwan?

Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.

Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.

Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.

Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?

Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.

Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.

Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.

Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.

Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.

Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.

Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.

Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).

Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.

Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.

"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.

-msr- >> Diskussion

SPD: Ex-Minister Wolfgang Clement kritisiert Kurt Beck

Köln (Deutschland), 14.05.2008 – Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD war, fühlt sich im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Parteiordnungsverfahren (Wikinews berichtete), das inzwischen abgeschlossen ist, von der Parteiführung im Stich gelassen. Das Verfahren endete mit einer Rüge gegen den hochrangigen ehemaligen SPD-Minister und Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin der SPD bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti. Es sei bedauerlich, dass die SPD kritische Äußerungen mit Parteiordnungsverfahren beantworte. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des Kölner Stadt-Anzeigers sagte Clement: „Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden.“ Die Entscheidung der Schiedskommission ihn wegen seiner Äußerungen zu rügen, hält Clement für einen Irrtum. Deshalb werde er sie auch anfechten.

Aus diesem Anlass nahm Clement auch zur aktuellen Politik der SPD Stellung. Nach den Worten Clements fehle seiner Partei der „reformerische Ansatz“. Der Kurs der SPD sei von Ignoranz gegenüber den ökonomischen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die SPD habe vergessen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ nur mit Wirtschaftswachstum geben könne. Innerhalb der täglichen Politik habe die Sozialpolitik einen zu großen Stellenwert. Clement kritisierte auch die Haltung der SPD zum Thema Globalisierung, die zu einseitig als Risiko und zu wenig als Chance begriffen werde: „Wir bejammern ja die Globalisierung überwiegend statt zu sehen, dass sie Milliarden von Menschen zugute kommt.“

Dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die SPD habe unter seiner Führung „eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein“.

KOMMENTAR

Tja, aber nun könnte Clement allmählich auch mal wieder etwas Sozialdemokratisches sagen:-)
Das Wachstum und Wachstum, also das Wachstum als Grund für den "sozialen Ausgleich" ist karg, wäre eher so eine Art "Trittbrettfahrer-Ideologie", an die sich zwar etwas glauben lässt, aber auch nur dann, wenn der Zug die hinteren Waggons nicht abkoppeln kann, wie er es mit der gegenwärtigen Globalisierung tut und darf, aber eigentlich auch wieder nicht, wem das Grundgesetz mit der Sozialpflichtigkeit gilt - und kaum bis an die Landesgrenzen.

-markus rabanus-

Schily will sich aus der Politik zurückziehen

München (Deutschland), 03.05.2008 – Der SPD-Abgeordnete, ehemalige Bundesinnenminister und Alterspräsident[1] des Deutschen Bundestages, Otto Schily (76), will in der kommenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das will der Spiegel aus dem Bundestagsbüro des Abgeordneten erfahren haben. Für Schilys Wahlkreis München-Land können die örtlichen Parteigremien nun einen neuen Kandidaten suchen.

Schily ist der dritte prominente Spitzenpolitiker der SPD, der in den letzten Wochen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Außerdem wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesverteidigungsminister Horst Struck (65) und sein Stellvertreter Ludwig Stiegler (64) zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 nicht mehr antreten.

Schily war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich als bisher einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages geweigert hatte, seine Einkünfte offenzulegen, wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages vorsehen. Der Verhaltenskodex war noch von Rot-Grün beschlossen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ihm daraufhin ein Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro auferlegt, das sich Schily jedoch weigert zu zahlen. Der als Rechtsanwalt arbeitende Schily will daher vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, weil er der Ansicht ist, die Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge verstoße gegen seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages über den Abgeordneten sind einige Nebentätigkeiten ausgewiesen, darunter unentgeltliche Tätigkeiten für die Daimler-Chrysler AG sowie die Allianz-Kulturstiftung. Außerdem ist Schily in vier Aufsichtsräten tätig und an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin beteiligt.

KOMMENTAR(msr): Schilys Rückzug aus dem Parlament ist überfällig, denn er weiß seine Interessenkonflikte nicht mit den Gesetzen zu vereinbaren, obwohl diese Gesetze den Parlamentariern reichlich Spielraum für Lobbyismus lassen.

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“

Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.

Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.

In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“

Gazproms Europa-Politik

Wie mag Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) über folgende Meldung denken?

Gazprom profitiert von Irans Pipeline-Projekt für Asien

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Indien und Pakistan haben dem Bau einer Gaspipeline aus Iran (IPI) zugestimmt, berichtet die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Als vierter Teilnehmer am Pipelineprojekt ist China im Gespräche. Falls der Bau der Pipeline tatsächlich 2012 beendet wird, kann durch sie eine große Menge iranisches Gas nach Südasien befördert werden, was Gazproms Marktposition in Europa stärkt.

Die Baukosten der 2700 Kilometer langen Fernrohrleitung betragen voraussichtlich sieben bis 7,6 Milliarden Dollar. Als Ressourcenbasis wird das iranische Vorkommen Süd-Pars genannt. Die Leistung der Rohrleitung soll rund 54 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. 32 Milliarden davon werden nach Indien und die restlichen 22 Milliarden nach Pakistan gehen. Der anfängliche Lieferumfang könnte sich auf zehn bis 16,5 Milliarden Kubikmeter an jedes der Länder belaufen.

Indes könnte das Projekt einen vierten Partner hinzubekommen. Pakistans Präsident Pervez Musharraf schlägt vor, China mit ins Boot zu nehmen. Sein iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad unterstützt diesen Vorschlag, auch Indien scheint keine Einwände zu haben.

Dennoch ist bislang nicht klar, in welcher Form sich Peking am Projekt beteiligen könnte: Der Bau einer Abzweigung der Pipeline über Pakistan nach China wäre sehr aufwändig (die Bauarbeiter müssten durch das Himalaja-Gebirge), so dass die Lieferungen sicherlich unrentabel wären. Vertreter der chinesischen staatlichen Energiegesellschaft CNPC und Offizielle in Peking haben die Nachricht über eine eventuelle Beteiligung bisher nicht kommentiert.

Dafür zeigte Gazprom seit langem Interesse am Projekt. Der russische Monopolist bot eine Teilfinanzierung des Baus im Austausch gegen einen Anteil an dem IPI-Projekt an. Vor einem Jahr lobbyierten diese Idee der damalige russische Premier Michail Fradkow und der Vizevorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Ananenkow. Doch in letzter Zeit gab es keine Neuigkeiten über das Gazprom-Vorhaben. In Moskau wird angenommen, dass die Realisierung des IPI-Pipelineprojektes den langfristigen Interessen von Gazprom entsprechen werde: Wenn die Iraner den indischen Markt erschließen, werden größere Gasmengen von Süd-Pars nicht nach Europa geliefert werden.

Am gestrigen Dienstag erklärten die beteiligten Seiten, das endgültige Abkommen werde demnächst in Teheran unterzeichnet werden, nach endgültiger Abstimmung der Liefer- und der Transitpreise. Bis dahin haben die verschiedenen Akteure einen Handlungsspielraum. Am selben Tag sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, Washington sei gegen das Pipelineprojekt, also wird es ein Gegenspiel spielen. Auch die Europäische Union könnte dem Projekt Hürden aufstellen. Sie versucht schon seit langem iranisches Gas zu bekommen, um ihre Abhängigkeit von Gazprom zu verringern. Wenn die EU Iran einen günstigeren Preis anbietet, kann es sich anders entscheiden.

Wolfgang Clement darf in der SPD bleiben

Bochum (Deutschland), 24.04.2008 – Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1998 bis 2002, dann Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (2002 – 2005) unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung, darf trotz seiner kritischen Äußerungen über die Energiepolitik der SPD sowie gegen ihre Spitzenkandidatin im zurückliegenden hessischen Landtagswahlkampf, Andrea Ypsilanti, in der SPD bleiben. Diese Entscheidung wurde gestern von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum getroffen.

Clement hatte in der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfes die energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert. Wer in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke bauen wolle, so Clement in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“, setze die „industrielle Substanz Hessens“ aufs Spiel. Alle in Frage kommenden Alternativen (Erdgas, Atomstrom aus dem Ausland) erhöhten die Abhängigkeit von Stromimporten oder Energieträgern aus dem Ausland. Ein anderer Satz aus dem Zeitungsartikel war als indirekte Aufforderung interpretiert worden, bei der Landtagswahl nicht die SPD zu wählen: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht“.

Die Parteibasis reagierte erbost auf diese Äußerungen. 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen stellten Anträge auf Ausschluss Clements aus der SPD. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum verzichtete in ihrer gestrigen Entscheidung auf einen Parteiausschluss und beschränkte sich auf eine Rüge für Clement. Dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wurden seine Verdienste um die SPD positiv angerechnet. In der Begründung zu der Entscheidung heißt es, Clement habe sich eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ schuldig gemacht. Clement könne sich „in Wahlkampfzeiten“ nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zurückziehen. Dieses Recht habe dann zurückzutreten.

Wolfgang Clement argumentiert genau anders herum. Nachdrücklich beharrt Clement auf seinem Grundrecht: „Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Aus der Perspektive als ehemaliger Ministerpräsident eines Bundeslandes und ehemaliger Bundesminister stellt er landes- und bundespolitische Verantwortung über die Parteilogik. Es sei schließlich um Energiepolitik gegangen. „Da war das Landesinteresse wichtiger als das Parteiinteresse.“

In einem Interview mit dem Konstanzer Südkurier bekräftigte Clement nun noch einmal seine Kritik an der Politik der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. „Die Energiepolitik, die sie gemeinsam mit ihrem Schattenminister Hermann Scheer angeboten hat, ist aus meiner Sicht unverantwortlich, irreal und nicht zu realisieren. Das habe ich vor der Wahl gesagt, weil ich der Überzeugung bin, dass man vor der Wahl sagen muss, worum es wirklich geht.“

Otto Schily soll abtreten, abtreten, abtreten

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily wurde zu einem Ordnungsgeld i.H.v. rund 22.000 Euro (= drei Monatsdiäten) verurteilt, weil er Auskünfte verweigert, wie sie Abgeordnete für die Herkunft ihrer Einkommen geben müssen, sobald bestimmte Höhen überschritten werden.
Schily versucht, diese Regelungen zu unterlaufen und beruft sich dabei auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Dazu lässt sich nur sagen: Herr Schily, Sie kennen die Gesetze. Wenn Sie Einkünfte oberhalb der festgelegten Grenzen kassieren wollen, ohne darüber Rechenschaft zu legen, dann lösen Sie den Interessenkonflikt, indem Sie Ihr Abgeordneten-Mandat niederlegen. Oder Sie müssen auf Ihr anwaltliches Mandat verzichten. Aber beide Mandate zugleich geht nun mal nicht, wenn Sie sich in der Schweigepflicht glauben.

Es ist unfassbar, mit welcher Unverforenheit sich dieser Jurist und ehemalige Bundesinnenminister über die Gesetze hinwegsetzen möchte. Und noch viel ärgerlicher, wenn er mit läppischen Geldstrafen durchkommt, während z.B. jeder normale Steuerbürger vom Finanzamt in den Ruin und ins Gefängnis getrieben würde, wenn Verschweigen nachweislich wird.

Das sollen die "Vorbilder" sein, die den Bürgern "Politik machen" wollen? Schönen Dank auch, denn uns beschert es die "politikverdrossene" Gesellschaft und auch den Extremismus, den Leute wie Schily zu "bekämpfen" versprachen.

Initiativen gegen den Rechts- und Linksextremismus können gar nichts bewirken, wenn sich die "politische Elite" des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates derart benimmt.

-markus rabanus-

Aus der Presseerklärung des Deutschen Bundestags v. 23.04.2008 :

Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute einvernehmlich gegen den Abgeordneten Otto Schily ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten verhängt. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen.

In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.

SPD-Ausschluss wegen Wahlaufruf für "Die Linke"

Diepholz (Deutschland), 10.04.2008 – Der ehemalige SPD-Bundesabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende im niedersächsischen Landkreis Diepholz Detlev von Larcher wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine entsprechende telefonische Mitteilung erhielt der nun ehemalige Parteilinke von seinem Nachfolger im Amt des Unterbezirksvorsitzenden am 7. April. Anlass des Rauswurfs war ein Leserbrief von Larchers an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) im Januar 2008, in dem er zur Wahl der Linkspartei bei den niedersächsischen Landtagswahlen aufgerufen hatte. Von Larcher will gegen die Entscheidung der Schiedskommission beim Bezirk Hannover Widerspruch einlegen, weil er wissen wolle, „ob die SPD – und nicht nur die örtliche – tatsächlich der Meinung ist, kritische Geister wie ich, die in 37 Jahren viel für die SPD getan und bewirkt haben, gehörten nicht mehr in die SPD“. Auf seiner Homepage zeigte er sich verwundert darüber, dass ihm die Entscheidung telefonisch mitgeteilt worden ist. Er hatte um „ein schriftliches Verfahren entsprechend der Schiedsordnung gebeten“. Die Schiedskommission habe über den Parteiausschluss entschieden, ohne zuvor eine Stellungnahme von Larchers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einzuholen.

In dem Leserbrief an die FAZ hatte von Larcher seinen Wahlaufruf für die Linkspartei damit begründet, die SPD werde sich nur bewegen, wenn der Druck von links groß genug sei: „Denn nur die Konkurrenz links von der SPD bewegt diese, von der Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders abzurücken.“ Die Linken in der SPD, deren Sprecher er jahrelang war (als Vorsitzender des Frankfurter Kreises, aus dem inzwischen das „Forum Demokratische Linke 21“ hervorgegangen ist), stünden ohne den linken Druck auf verlorenem Posten: „Die Linken in der SPD kämpfen wacker, aber ohne die linke Konkurrenz im Bundestag und ohne aktive soziale Bewegungen könnten sie keine Kursänderung der SPD herbeiführen.“

Von Larcher war von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er im Finanzausschuss mitarbeitete. Inzwischen liegt der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit nach eigener Aussage beim politischen Netzwerk Attac, dessen bundesweitem Koordinierungskreis er angehört.

Sackgasse Ypsilanti

Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein SPD-Abgeordneter wird an der geplanten Wahl wegen einer schweren Erkrankung möglicherweise nicht teilnehmen können.

55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.

Heute gab Ypsilanti auf. - Diese "Entscheidung" ist keine, weil es nicht mehr in Ypsilantis Macht stand, sondern bereits von Dagmar Metzger entschieden war. Und die Begründung ist falsch, denn Ypsilanti soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.

Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."

Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.

Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.

Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.

Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.

Es muss zur Neuwahl kommen

Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.

Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.

Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.

Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.

"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."

Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.

Verantwortung für die Demokratie

Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Jeder SPD-Wähler sollte darauf bestehen, denn wer eine Partei unterstützt, steht auch in besonderer Verantwortung für ihr Treiben.

Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses Ypsilanti-Ding mitmachen wollte. Jeder LINKE-Wähler mit Anstand muss solche Entschuldigung auch von Gysi & Co. verlangen.
Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.
-markus rabanus- >> Diskussion

SPD-Beck vor dem Sturz

Richtungsstreit zwischen den Parteibonzen

Kurt Beck, immer schon farblos, was ihm den Aufstieg in einer Bürokratenpartei leichter machte, aber dieser SPD keine Erfolge beschert, gerät nun zwischen die Mühlsteine der anderen Farblosen, Bürokraten wie wie Steinbrück und Steinmeier, denen die Ministerämter aufgrund der durchwegs schwachen Personalalternativen zu etwas mehr Glanz verhalfen, einfach "ganz oben" die Hände schütteln zu können.

Für Inhalte stehen all diese Leute nicht, auch im aktuellen Streit um die Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht, sondern ausschließlich für den Machtpoker, ob aus Koalitionen mit den Unionsparteien mehr an Macht zu bewahren und zu holen sei als die sozialdemokratischen Wähler und Partei-Paläste mit der LINKEN teilen zu müssen.

Was ist denn die LINKE anderes als das ein schlechtes Zeugnis für die anderen Parteien? Eine "sozialistische Partei"? Nein, denn wo sie das Sagen hat, muss sie ebenso um Nokia und Schering buhlen, wie es Unionsparteien und Sozialdemokraten tun.

Aber wenn es so ist, dass sich Millionen Wähler von Unionsparteien und SPD abwenden, dann muss von diesen Parteien auch verlangt werden, dass sie ihre Apparate verkleinern, denn die Bürger werden keine Lust haben, immer mehr Apparate zu bezahlen. Desgleichen mit der EU, wenn sie mehr zentralen Apparat bekommt, aber dezentral die Apparate nicht abgebaut werden.
An Staatsapparat wird jedoch nur "abgebaut", was sich an "Torten" privatisieren lässt, die Telefonie, die Post, die Bahn, die Energie- und Wasserwerke, die Müllabfuhr, Bereiche, die einst staatliche Daseinsvorsorge für die Büger waren, aber durch bürokratische Ineffizienz ihr demokratisches Wesen ruinierten. Wenn die Parteien in ihrer Regierungs- und Oppositionstätigkeit auf ebensolche Weise versagen, also mehr Selbstzweck als Bürgerzweck sind, dann ruinieren sie die Demokratie insgesamt.

Es wird Zeit, den Parteien zu sagen: "Werdet bescheidener! Schnallt die Gürtel enger! Und macht Eure Arbeit!"

Aber viele Bürger denken wie ihre Gewählten, als bestehe politische Arbeit aus schönen Reden: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." - So hörte ich es schon aus jeder Partei. Aber das nutzt dann nur den Apparaten, nicht dem Bürger.

Und Kurt Beck? Er soll gehen. Zum Jobcenter, wie wir es Millionen Menschen zumuten, weil Anreize zu schaffen versäumt wird, die Arbeit gerechter zu teilen. Das wäre durch eine Steuerpolitik möglich, die mit dem ersten Euro beginnt, stärker und unbegrenzt progressiv ist.
-msr- >> Diskussion

Rot-rot oder Machtverzicht

Tolerierte Rot-Grün-Regierung in Hessen im Gespräch

Wiesbaden (Deutschland), wikipedia 21.02.2008 – Bei der Regierungsbildung in Hessen sind Gerüchte aufgekommen, dass Andrea Ypsilanti (SPD) bereit sei, eine Rot-Grün-Regierung einzugehen und sich dafür von der Linkspartei mitwählen zu lassen. So soll die sowohl von SPD und Grünen bevorzugte Lösung umgesetzt werden, obwohl eine solche Koalition allein keine Mehrheit im hessischen Landtag hat.

Zwar hatte Ypsilanti bereits vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei generell ausgeschlossen. Zudem sagte der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, als Reaktion auf die Gerüchte, dass es mit den Linken „keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen […], auch nicht über Tolerierung“, geben werde.

Beobachter werten dies jedoch als halbherziges Dementi, denn Becks Wortwahl könnte auch so interpretiert werden, dass Ypsilanti eine auch durch die Linken zustande gekommene Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin akzeptieren würde, ohne vorher irgendwelche offiziellen Vereinbarungen mit ihnen eingegangen zu sein. Nach der Wahl könnte sie weiterhin ohne aktive Zusammenarbeit mit den Linken auskommen, wenn es ihr gelänge, für ihre politischen Pläne jeweils wechselnde Mehrheiten zu erlangen.

Auch seitens der Linkspartei scheint eine solche Möglichkeit realisierbar zu sein; so hat diese bereits vor längerer Zeit angekündigt, Ypsilanti bei einer etwaigen Kandidatur zur Ministerpräsidentin mitzuwählen, auch ohne offizielle Zusammenarbeit.

Diese unbestätigten Gerüchte stießen bereits auf Kritik bei der politischen Konkurrenz. So sagte beispielsweise Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die SPD habe damit „ihre Maske fallen gelassen“. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, bezeichnete es als „ungeheuerlich“. Seine Partei habe öffentlich davor gewarnt, dass „Ypsilanti nicht davor zurück schrecken würde, ihr Versprechen zu brechen“. Auch die FDP, namentlich Nicola Beer, FDP-Landtagsabgeordnete, sprach von einem „Wortbruch“.

Laut Experten würde die SPD mit dem Beschreiten dieses Weges ein gewisses Risiko eingehen. So sagte der Politologe Prof. Jürgen Falter der Nachrichtenagentur REUTERS, dies könne einerseits der Glaubwürdigkeit des Hamburger SPD-Kandidaten Naumann ernsthaft schaden, und andererseits könnten so Union und FDP die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen des Wortbruchs bezichtigen.

Manch einer sieht die Möglichkeit einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei auch als Druckmittel auf die FDP, sich doch noch auf eine rot-gelb-grüne Koalition einzulassen.

KOMMENTAR

Gegen Koalitionen und Tolerierungen wäre dem Grunde nach nichts einzuwenden, wenn nicht Ypsilanti permanent dem Wähler vorgemacht hätte, sich nicht von Der Linken tolerieren zu lassen.

Das wiederholt sich jetzt in Hamburg.

Aus zwei Gründen beschwindelt die SPD die Wählerschaft:

1. Die potentiellen Wähler Der Linken sollen zur Stimmabgabe zugunsten der SPD veranlasst werden, ansonsten seien deren Stimmen "verloren".

2. Die Wähler der "politischen Mitte" sollen der SPD nicht durch rot-rote Aussichten an die CDU verloren gehen.

Aber wenn in solcher Weise Wahlkampf gemacht wird, dann müsste sich die SPD auch daran halten, also auf die Macht verzichten. Wenn sie das nicht will, dann muss die SPD solche Spielchen lassen, wie sie Ypsilanti, Beck und Naumann veranstalten.

-msr- >> Diskussion

Clement: "Ich bin nicht korrupt"

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement verwahrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe, die er sich im hessischen Wahlkampf mit seinem Statement gegen die SPD-Energiepolitik einhandelte. Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum "neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden" der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt. Solche Vertreter-Neutralität in Ehren, aber das verschafft noch keine in energiepolitischen Fragen.
Diesem Einwand will Clement den Wind aus den Segeln nehmen bzw. den Uran aus dem Brennstoff leugnen, denn er bekomme dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von nur 20.000 Euro. - Das ist tatsächlich nicht viel, aber auch nicht alles, wie Wikipedia wissen lässt:

"Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen."

Warum sollte nicht auch er wie Schröder und die Unionskollegen allerorten seine Möglichkeiten wahrnehmen und den Aufwand "entschädigt" bekommen?

Besonders geschmeidig klingt die Gastprofessor für "Politikmanagement", zumal sich Politiker ohnehin gern als "Manager" sehen.
Allerdings müsste bei Politikern darauf geachtet werden, dass sie es nicht zu sehr wegen der Gehaltsklasse tun, sondern noch zum Vorteil der Wähler, denn von Managern gewinnt man mitunter den Eindruck, ihnen sei das Monopoly-Spielchen wichtiger als die Menschen.

Die "neutrale" RWE verteidigte indessen ihren "neutralen" Funktionär mit dem immer wieder "neutralen" Spruch, dass es einen "breiten Energiemix" brauche.

Was wäre denn ein "breiter Energiemix"? Dann müsste die Windenergie im regenerativen Bereich Erdwärme, Solares und vieles mehr bekommen, um im "Mix" eine größere Rolle zu spielen, also wenigstens mal 80 Prozent regenerativ, denn jeder konventionelle "Mix" ist Augenwischerei zugunsten der nuklearen und ressourcen-verschwenderischen Sackgasse.

Die RWE taugt als "Energieberater" bzw. als Berater in der Energiepolitik etwa so viel, wie ...

Das kann sich jeder selbst beantworten. - Nur Herr Clement offenbar nicht.

markus rabanus >> Diskussion

Steinmeier Kanzlerkandidat 2009?

Gerüchteküche: Für den Fall, dass der SPD-Vorsitzende Beck 2009 nicht als Kanzlerkandidat antritt, ließ sich in den vergangen Tagen Außenminister Steinmeier ins Gespräch bringen. Es können eigentlich nur Design-Probleme sein, denn inhaltlich zeichnet sich Steinmeier durch Stille aus. (msr)

VW-Affäre: SPD-Landtagsabgeordneter Lenz legt Mandat nieder

Hannover (Deutschland), 15.06.2007 – Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz legte heute sein Landtagsmandat nieder. Diese Entscheidung des SPD-Abgeordneten steht im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei VW. Gegen Lenz, der auch Betriebsratsvorsitzender in der Sparte Nutzfahrzeuge und Mitglied des Aufsichtsrats bei VW ist, wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Prostituierte waren auf Konzernkosten zu Veranstaltungen des Betriebsrates eingeladen worden. Daran soll Lenz beteiligt gewesen sein. Der Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hatte Lenz gestern aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Jüttner hatte seine Position damit begründet, Schaden von der SPD fernhalten zu wollen. Lenz bestreitet die Vorwürfe gegen seine Person. Von dem VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der in einem Prozess gegen Lenz' Betriebsratskollegen Hans-Jürgen Uhl ausgesagt hatte, war er schwer belastet worden. Uhl war gestern vom Amtsgericht Wolfsburg zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er war der Beihilfe zur Untreue sowie falscher eidesstattlicher Erklärungen für schuldig befunden worden. Uhl hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt. +wikinews+

Korruption

SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck zurückgetreten

Berlin (Deutschland), 10.04.2006 – Gerade einmal fünf Monate war er im Amt, nun ist er zurückgetreten. Aus gesundheitlichen Gründen legte Matthias Platzeck sein Amt als SPD-Vorsitzender nieder. Platzeck wird zukünftig weiterhin das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten wahrnehmen.

Als kommissarischer Nachfolger Platzecks für das Amt des SPD-Chefs wurde vom Präsidium einstimmig der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und bisherige SPD-Vize Kurt Beck ernannt. Die endgültige Entscheidung soll auf einem Sonderparteitag Ende Mai gefällt werden.

Seit Jahresbeginn hat Platzeck zwei Hörstürze sowie einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch hinnehmen müssen, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben. Er sprach auch von weiteren Begleiterscheinungen, auf die er nicht weiter einging.

Unverklemmte AKW-Clementis

Die gestrige "Welt am Sonntag" präsentiert einen ganzseitigen Artikel von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu Merkels Energie-Gipfel. Titel: "Nukleartechnik unverklemmt fördern"
Endlich mal einer "unverklemmt" und dabei war er mir gar nicht verdächtig, aber er meint ja nicht sich, sondern solche wie mich.
Clement outet sich als Bekehrter, denn vor fünf Jahren habe er zwar für den Atomausstieg votiert, aber seither habe "sich das globale Energieszenario von Grund auf verändert".

"Von Grund auf verändert" ???
Alles dreht sich, vieles zumindest, ändert sich, fließt usw., "grundlegende Veränderungen" sind schon seltener. Im Gegenteil hat sich der Energieverbrauch noch erhöht und die "zivile Kernenergienutzung" erweist sich noch mehr - ja eigentlich dem letzten Idioten - als militärische und terroristische Sicherheitsfalle. Aber das stört Herrn Clement nicht. Er will raus aus dem "Ausstieg" und fordert sogar den Wiedereinstieg in die direkte Subventionierung der Atomindustrie.
"Unverklemmt" schlägt Clement die Brücke zwischen Untergang und Atom-Optimismus - "Das sind gewaltige Dimensionen und - wie ich meine - auch gewaltige Chancen für die deutsche Wirtschaft." - meint er und betont immer wieder, dass es seine Meinung ist. Niemand kann ihm das Gegenteil beweisen.
Aber tatsächlich hat sich etwas "grundlegend verändert": Wolfgang Clement wurde in den RWE-Aufsichtsrat gewählt.
-markus rabanus- >> Diskussion