Bürgerentscheide stoppen "Olympia 2022"

Die vier Bürgerentscheide in Bayern gegen die deutsche Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 waren mit bis zu 60 Prozent Stimmenanteil erfolgreich. Die Hauptargumente IOC-Kommerz, Umwelt- und Kostenrisiken überwogen die breite Allianz aus Sport-Lobby, Bundesregierung, Landesregierung Bayerns und bspw. dem Münchner Bürgermeister Christian Ude.
Unionsparteien und SPD sollten sich vielleicht mal mit der Frage beschäftigen, wie es passieren kann, dass sie als "Volksparteien" in den eigenen Funktionärsreihen so wenig die Meinungsverschiedenheit auch ihrer Wählerinnen und Wähler repräsentieren.

Zum Umgang der Deutschen mit Helden

ARD-Deutschlandtrend (7.11.2013) stellte die Frage, ob Snowden eher ein Held oder Straftäter sei? Das Ergebnis ist recht einheitlich, denn die befragten Anhänger aller Bundestagsparteien sehen in Snowden eher einen Helden.
GRÜNE: 71 zu 8
LINKE: 69 zu 10
SPD: 63 zu 16
Union: 55 zu 17
insgesamt: 60 zu 14

Auf die Frage, ob dem Helden Snowden folglich auch Asyl zu gewähren sei, scheitert Snowden dennoch, wenngleich knapp mit 46 zu 48 Prozent.

Auch auf russischer Botschaft "Lauschstation"?

Auch auf dem zunächst unverdächtig ausschauenden Dach der russischen Botschaft erheben sich im rückwärtigen Anbau würfelförmige Aufbauten, in denen sich umfängliche Abhörtechnik verbergen könnte.

Gleichermaßen interessant ist die Klärung, warum ein Teil der chinesischen Botschaft in der Brückenstraße eine andere Dachkonstruktion erhielt als die übrigen Gebäudeteile.

Während bereits wochenlang spekuliert wird, ob sich im Dachgeschoss der US-Botschaft am Brandenburger Tor Abhöranlagen hinter den Fassadenelementen befinden, fällt erst jetzt auf, dass auf dem Dach der nur wenige Meter entfernten Botschaft Großbritanniens ein großer, zylinderförmiger Radom errichtet wurde, wie er für Horchantennen typisch ist.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf Inspektion sämtlicher Botschaften besteht, im Gegenzug die Inspektionen deutscher Botschaften in den Gastgeberländern gestattet.

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Geheimdienste von alledem überrascht wurden, so dass sich die Frage stellt, was davon den jeweiligen Bundesregierungen bekannt war.

Wahrscheinlich ist, dass sich die Geheimdienste von der Verfassung entfremdeten und mit den Geheimdiensten anderer Staaten eben auch gegen die eigenen Bevölkerungen und Regierungen kooperierten bzw. kollaborierten, denn die vorderste Loyalität gebührt nicht den geheimdienstlichen Netzwerken, sondern dem völkerrechtlich und menschenrechtlich demokratisch agierenden Rechtsstaat.

Es bedarf der Klarstellung, dass Botschaften diplomatische und konsularische Aufgaben zu erfüllen haben, nicht aber der Spionage gegen das Gastgeberland dienen dürfen.

NSA-Direktor belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Dem NSA-Direktor Keith Alexander scheint es eine Selbstverständlichkeit, verbündete Regierungen und deren Bevölkerungen zu bespitzeln, jedenfalls trug er in der Anhörung nicht nur rein gar nichts zur Aufklärung bei, sondern tat deutsche Wünsche nach Aufklärung der Abhörpraxis unter Einbeziehung Edward Snowdens mit der abenteuerlichen Behauptung ab, dass Snowden die Terrororganisation Al Kaida unterstütze.

Unterdessen ließ Russland durchblicken, Deutschland weiteren Kontakt zu Snowden zu gewähren. Und die Bundesregierung hat gemeinsam mit Brasilien einen Resolutionsentwurf zur Spionageeindämmung in den Weltsicherheitsrat eingebracht, der allerdings sehr vage scheint, so weit es aus Meldungen hervorgeht, während es eigentlich einer Wortlautveröffentlichung bedarf.

Ströbele in Moskau bei Snowden

(martin/Berlin) Hans-Christian Ströbeles Treffen mit Snowden in Moskau war ein echter Coup und zeugt von Mut in einem politischen Kontext, in dem der Schulterschluss mit Leuten, die auf der US-amerikanischen Abschussliste stehen, den meisten wohl zu heiß ist. Gleichwohl hat die zunehmende Frustration über die NSA-Aktivitäten in der deutschen Politik den unschönen Effekt, nun wieder national reüssieren zu wollen und den BND gleichermaßen hochzurüsten. Das kann nicht die Lösung im Sinne des Bürgers sein.

Bankenspiele und Gegenmaßnahmen

Der zwecks "Rettung" verstaatlichte us-amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae klagt u.a. gegen die Deutsche Bank AG auf Schadensersatz wegen manipulativer Geschäftspraktiken.

Wenn sich "unsere Banken" lieber in den USA "engagieren", werden sie dort die Vermögen ihrer Anleger verlieren, wo es ihnen an Überblick fehlt, während sie hier, wo sie so viel besser Kreditwürdigkeiten prüfen könnten, solchen Aufwand längst nicht mehr treiben und der Wirtschaft "Kreditengpässe" bescheren, über die nur deshalb nicht lauter gejammert wird, weil darunter die Kreditwürdigkeit leiden würde. Die Banken, allen voran die Deutsche Bank AG, hat sich eben mit Billigung der Politik von einem Kreditunternehmen hin zu einer "Global" Spielbank verändert.

Andererseits ist vielen Unternehmen vorzuwerfen, dass sie nicht hinreichend Rücklagen bilden. Solche Rücklagen müssten dann allerdings auch von der Politik steuerbegünstigter sein - und um Missbrauch zu vermeiden, müssten die Rücklagen mit konkreter Zweckbestimmung auf staatlichen Konten zinsfrei sein, was wiederum der Staatsfinanzierung helfen würde. Und Banken würden unwichtiger, was Dringlichkeit hat, denn nur dann können sie weniger "Rettung" erpressen.

ARD-Reportage: Wie judenfeindlich ist Deutschland?

Hoffentlich dauerhaft in der ARD-Mediathek KLICK

Zum Insolvenzantrag von Loewe

An den "Billigprodukten aus Fernost" kann es nicht liegen, wenn die deutschen Unternehmen aus der Unterhaltungselektronik verschwinden, denn das wäre typischerweise durch das Konzept der "verlängerten Werkbank" verhindert worden.
Die deutschen Unternehmen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es ihr an der für die schnelllebigen Kleintechnologien erforderlichen Innovationskraft fehlt und auch für die im Vergleich zur Großtechnik knapperen Margen der Konsumtechnik, die nur durch das Massengeschäft kompensiert werden können. Aber für beides braucht es eben Phantasie, die den Konsumenten "glücklicher macht" als es die Konkurrenz zu schaffen vermag.
Daran scheint es zu fehlen, was vor allem auf Managementfehlern beruht. Und das wiederum als strukturelles Problem, je mehr sich das Spitzenpersonal der deutschen Wirtschaft aus Leuten rekrutiert, denen die Branche ihrer Aktivität eher gleichgültig ist, denen es an Qualifikation und am Ehrgeiz für das bessere Produkt fehlt, obgleich davon der börslich nachhaltige Erfolg abhängt, auf den unsere heutige Managementgeneration fokussiert ist und besser bei Hedgefonds aufgehoben wäre.

Warum blieb Loewe auf seinen Produkten sitzen? Je rascher die technologische Entwicklung, desto weniger kommt es auch den Verbrauchern auf Langlebigkeit und gutes Design an, zumal sich letzteres bei Fernsehgeräten durch Beschränkung auf die Funktionalität und insbesondere durch die schmal gewordenen Bildschirmrahmen tatsächlich einsparen ließ.

Glücklicherweise sind die deutschen Unternehmen auf vielen Gebieten der Schwerindustrie, gewerblichen Technologie und Infrastrukturaufträge noch immer an der Weltspitze, aber auch dort können sich Vorsprünge erledigen, zumal nicht selten per Korruption erkauft anstatt durch die Produktqualität verdient.

Katerstimmung in den Unionsparteien

Merkels Siegesrausch scheint verflogen, denn in Unionskreisen wird zunehmend gemeckert, dass man der FDP nicht doch ein paar Leihstimmen hat zukommen lassen, weil sich die Koalitionsbildung mit vormals opponierenden Parteien naturgemäß komplizierter darstellt als bloßes Weitermachen mit einer personell desorganisierten und klientelpolitisch desorientierten FDP, deren Scheitern an der Sperrklausel zwar folgerichtig war, aber offenbar niemand ernsthaft für möglich gehalten hatte.

Wenn es nun schwierig wird, so ist das kein Novum, denn auch Schröders erste Regierungsbildung verlief so, als sei Rot-Grün vom eigenen Wahlsieg überrascht worden. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Wiederwahl war dann zwar unproblematischer, aber scheiterte dennoch, was zu vorgezogenen Neuwahlen und dem schwarz-gelben Wahlsieg führte. Merkels Start in ihre Wunschkoalition war zur allgemeinen Überraschung extrem holprig, wie dann auch die ersten drei Regierungsjahre, bevor man sich im letzten Jahr zwecks Wahlkampf auf gemeinsame Schönfärberei einspielte, um einem rot-grünen Regierungsanspruch Paroli zu bieten. Der FDP half das dann nicht mehr.

Es erstaunt immer wieder, wie schlecht die Parteien auf Wahlergebnisse vorbereitet sind, wenn eine neue Koalition her muss. Und wieder soll sich der Wähler davon überraschen lassen, was bei den Verhandlung Ergebnis wird, ob weitreichende Kompromisse oder ob die Parteien per Einigung auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner die Politik zum Stillstand bringen, folglich von den Entwicklungen abgehängt werden.

Persönliches zur Bundestagswahl

Der schlimmste Moment ist, wenn sie sich am Wahlabend "bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken", denn ich fühle dann mich immer so missverstanden, aber angesprochen und schuldig:-)

Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.

Zum Tod von Marcel Reich-Ranicki

Er war den Falken zu sanft und den Tauben zu hart. Doch des Kritikers Unterscheidung ist eher die zwischen gut und schlecht.

Was ihn enttäuscht haben darf, das wird die Erbärmlichkeit sein, dass so manch hellerer Geist nicht hell genug war, wenn Ranicki in Politischem das Persönliche adressierte, woran nicht jeder Freud' haben mag, der im Spiegel lieber Schneewittchen als die Abgründe schaut oder zeigt, obgleich sie so vieles erklären und bessern könnten, wenn das denn das vordringlichste Anliegen wäre.

Und allgemeiner: Der leidenschaftlichste Streit um die Erkenntnis könnte so fruchtbar sein, wäre da nicht der vorauseilende Streit um die Früchte der Erkenntnis im Wege.

Es ist Kulturverdruss und/oder Privileg, nicht die Muße für die Ästhetik des Nichts zu haben, die sich der Kritiker aufzubürden hatte, um der besseren Literatur den Markt zu retten, aber sowohl die daraus schäumenden Reaktionen als auch die unbestellte Ehrfurcht zeigten auf, wie wenig über das Banalere hinaus gelernt worden ist, so dass Ranicki trotz aller Huldigungen einsam schien. Es war zu viel Grund zum Misstrauen auch im Erfolg.

Dennoch blieb Zuversicht, da sonst auf der Logikebene mit seiner Ungeduld schwer vereinbar.

Solche Hoffnung soll auch begründet sein, indem der Schmerz über den Verlust sich mehr in Dankbarkeit verliert, dass Ranickis kulturgeistiger Nachlass wie kostbares Saatgut vielen Menschen ein Geschenk für weitere Ernten ist.

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lexikalisch siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Reich-Ranicki

25 Jahre nach Ramstein

Gastkommentar v. Martin

In einigen Tagen jährt sich das Unglück zum 25. Mal. Anlässlich dessen wieder zahlreiche Fernseh-Dokus - so heute auf 3Sat - die das Unglück in seinem Ablauf, seinen Ursachen, seinen Pannen bei der medizinischen Versorgung und seinen langfristigen Folgen für verschiedene Gruppen von Beteiligten aufwändig aufbereiten. Ausführlich kamen Opferangehörige, meist Eltern verbrannter Kinder, zu Wort, natürlich auch die Opfer mit Brandverletzungen, aber auch Kriminalbeamte, Feuerwehrleute und Unfallmediziner, die auch Jahrzehnte danach immer noch sichtlich mitgenommen und teilweise traumatisiert erscheinen. Es wird dabei gezeigt, wie tief sich die Katastrophe mit ihren langfristigen, Jahrzehnte schwärenden Folgeerscheinungen, in die Menschen eingegraben hat. Feuerwehrleute kämpfen mit den Tränen, Polizisten bekommen die Bilder nicht aus dem Kopf, ältliche Paare, die niemals den Tod ihrer Kinder verwunden haben, sitzen zusammengesunken in Sofaecken.

Bei aller Einfühlsamkeit und Akribie ist es merkwürdig, dass es nicht gelingt, dieses Kabinett des Schreckens an irgend einem Punkte in eine produktive Erkenntnis zu überführen. Nimmt man die mediale Aufbereitung mal als Spiegel eines kollektiven Bewusstseins, so bleibt der Erfahrungszuwachs der Katastrophe gesellschaftlich vollkommen unbewältigt. Dabei liegt der Gedanke zu Greifen nahe: Wenn die Luft brennt und der Splitterregen niederprasselt, dann ist das Material, das dort zelebriert wurde, nur zu seiner eigentlichen Bestimmung gelangt. So ist das Leid der Opfer von Ramstein unerträglich grausam. Aber schwer erträglich ist eben auch die Diskrepanz zwischen der Entfaltung dieses Leids einerseits hier und seiner ignoranten Inkaufnahme andernorts, wenn Luftschläge als legitime Mittel von Politik gelten.

Zum NSU-Abschlussbericht

Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.000 Seiten, wird hoffentlich interessanter zu lesen sein als das Zuhören bei der heutigen Pressekonferenz, die es zwar mit viel harscher Kritik an Strukturen und Personen der Sicherheitsapparate nun in die Schlagzeilen schafft, aber nur wenig davon in der gebührenden Grundsätzlichkeit vorbrachte.

Den Mühen des Ausschussvorsitzenden Edathy und seiner KollegInnen gebührt Respekt, aber unter dem Strich wird für die breite Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die rechtsterroristische Mordserie nebst "Ermittlungspannen" ein Einzelfall seien, wie es beispielsweise SPIEGEL.de per Titel als "historisch beispielloses Desaster" zusammenfasst, obgleich allenfalls die Dimension der öffentlichen Wahrnehmung "historisch beispiellos" ist, denn der Rechtsterrorismus ist ein Dauerproblem und die "Ermittlungspannen" systemisch schon leider auch dadurch, wer sich überhaupt solchen Berufen zuwendet, per Konformismus Bequemlichkeit anstrebt, den Rechtsextremismus als Schandfleck vertuscht, mitunter den Rechtsextremismus als Korrektiv gegen den Linksextremismus und Islamismus fehlinterpretiert oder sogar vertritt anstatt die freiheitliche Ordnung tatsächlich auch für diejenigen zu schützen, die unterprivilegiert zu den Opfern des Rechtsextremismus werden.

Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?

Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.

Doping im Westen "seit 1949" - und das Skandalmanagement

Die erwischten Doping-Sünder dürften aufatmen, weil jetzt der gesamte Spitzensport am Pranger steht, es sei denn, es würden die Namen derer genannt, die sich der quasi amtlichen Doperei verweigerten, die laut Studie des Bundesinstituts für Sportwissenschaft seit 1949 auch in den alten Bundesländern systematisch betrieben wurde, um die Bundesrepublik in den internationalen Sporthimmel zu heben. Doch Namenslisten wird es nicht geben, denn es sollen im Vorfeld und während der Studie massenweise Akten vernichtet worden sein, um den Wissenschaftlern die Angelegenheit übersichtlicher zu gestalten.
Auch diese fleißigen Beamten und Verbandsmitarbeiter haben Namen, die wir nicht erfahren werden, "weil Datenschutz" usw., obgleich es dann eher um Pensionsansprüche gehen sollte und um Aberkennung von Titeln. Solche Typen gehören einfach zum Krisenmanagement - Schreddern zum Wohl des Volkes, um der Nation die Idole zu retten, die es so dringend braucht zum Vergöttern, wenngleich dann tatsächlich bloß "Sommermärchen" erzählen.

Ebenso ähnelt sich das Skandalmanagement - beispielsweise dem Snowden-Fall, denn auch jetzt wieder tauchen überall die "Experten" auf, die alles schon wussten, irgendwann, irgendwo, irgendwie, irgendwem gesagt haben wollen, weshalb die "aktuelle Empörung übertrieben" sei, denn jeder habe es "doch gewusst oder wenigstens geahnt".

Tja, mein Fehler, dass mir bislang der Unterschied zwischen Verdacht und Beweis als erheblich galt, wenn es nun darauf mal wieder nicht ankommen soll, wie bei Saddams Massenvernichtungswaffen.

Studie und Experten weisen mich dann noch darauf hin, dass die "Substanzen" sogar noch legal gewesen seien. Logo, denn ein Antidoping-Gesetz fehlt bis heute und so eine neue Substanz muss immerhin auch den Sportverbänden erst negativ auffallen, wenn das Reglement nicht ausreichend allgemein gefasst war.

Manch Experte verabreicht dann noch die finale Beruhigungspille, dass Doping in der DDR viel schlimmer war - "nur wer Pillen schluckte, bekam Turnschuhe", sagt zwar niemand, aber die Zweifler sollte sich der Verfassungsschutz vielleicht doch mal genauer ansehen.

Zum Krisen- und Skandalmanagement gehört, dass alles Vergangenheit und die Gegenwart möglichst nur Aufarbeitung sei. Trotzdem kann die Politik den Eindruck haben, dass die Bürger noch immer irgendwie "beunruhigt" sind - und wie nach jeder fetteren Skandal-Schlagzeile melden sich dann Politiker zu Wort und fordern ein Gesetz oder eine Verschärfung, ob Gammelfleisch oder Doping, so auch jetzt mal wieder Seehofer mit der Forderung nach einem Antidoping-Gesetz, aber vergisst es alsbald - kein Problem, denn die nächste Gammelfleisch-Schlagzeile kommt bestimmt.

Warum gibt es kein Antidoping-Gesetz? Weil z.B. der Deutsche Olympische Sportbund in aller Frechheit erklärte (Dez.2012), keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein zu wollen. Und prompt herrscht wieder Einigkeit mit der Politik, denn der DOSB soll für Deutschland Gold holen. Dafür braucht es bis zu den Sommerspielen in Rio (2016) bereits beschlossene "540 Mio. €" - was kostet uns dann jede Medaille aus Steuermitteln zuzüglich GEZ für die TV-Rechte in welcher Höhe?

Taschenrechner gibt es bei ALDI für 2,99 €, aber Politik-Rechnen macht Brechreiz. Und Doping geht weiter.

Hintergrund siehe BISp-Studie 

Justiz-Einsicht: "Rauchen gefährdet Ihr Mietverhältnis"

Ein Düsseldorfer Amtsgericht gab (heute) der fristlosen Kündigung gegen einen 74-jährigen Raucher statt, der seine verqualmte Wohnung nicht ausreichend lüftete, was zu Geruchsbelastungen im Treppenhaus führte.
Der Mieter im WDR-Zitat: "Ich kämpfe weiter. Das lasse ich mir nicht gefallen. Wir werden in jedem Fall in die nächste Instanz gehen, notfalls bis zum Bundesgerichtshof." - Falls er bis dahin nicht gestorben ist, aber mitunter hält geräuchertes Fleisch länger, was auch ihm durchaus zu wünschen ist, aber dann vielleicht doch besser in einem Haus mit Gleichgesinnten.

Gaucks unqualifizierter Geheimdienstevergleich

Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview: "Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht."

Aha? Woher will er wissen, was "nicht ist"? Er kannte und kennt wohl kaum "PRISM". Hingegen dürfte ihm bekannt sein, dass heute nicht mehr in Akten, sondern auf Festplatten gespeichert, unvergleichlich schneller im Auffinden von gesammelten Daten und Verbindungen in Mengen, wie sie der Stasi und dem KGB anzuhäufen nicht möglich waren, aber sehr wohl deren Nachfolgern und eben auch im Westen. Und x-fach mehr pro Mensch im Vergleich zum Papierzeitalter. - "So ist das."

Der Rest dieser Kritik wurde am 04.07.2013 17:47 Uhr gestrichen, weil Gauck entgegen dem ersten Eindruck zwischen hoheitlichem Rechtsbruch und legitimen Geheimnissen zutreffend unterschied.

Zur Weigerung der Eichmann-Aktenöffnung

Bezug >> http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16408

Unfasslich, was sich Staaten einbilden, der Welt und den eigenen Bürgern unter dem Vorwand "Nationaler Interessen" an Information vorenthalten zu dürfen und damit Spekulationen zu provozieren, denn so sieht es eben genau danach aus, dass die damaligen BND-Chefs eben doch mit den NS-Schlächtern so sehr verbandelt waren, dass auch der Kalte Krieg deren postfaschistische Karrieren nicht rechtfertigen können, wie es große Teile der westdeutschen Geschichtsschreibung tun.

Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist.

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte.

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet.
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren.

Warum wird Snowden nicht geholfen?

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.

Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!