Mahnwachen gegen den Krieg in Tschetschenien

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
17. November 1999

Zu Mahnwachen und anderen Aktionen gegen den russischen Feldzug in Tschetschenien ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung auf. Auf Initiative der "Mütter gegen den Krieg" sollen am 19. November in möglichst vielen Städten der Bundesrepublik Mahnwachen gegen den Krieg stattfinden. Anlass hierfür ist die Tagung der OSZE in Istanbul.

Die Eskalation der Gewalt in der Kaukasusrepublik der Russischen Föderation muss schnellstens beendet werden. Die Intervention der russischen Streitkräfte hat vor allem unter der Zivilbevölkerung viel Leid verursacht. Die Bombardements der letzten Wochen haben Hunderten von Menschen das Leben gekostet. 200.000 Menschen sind aus Tschetschenien geflohen, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen.

Bürgerkrieg und Krieg haben keine Perspektive. An Tschtschenien werden wieder einmal die Versäumnisse der Politik deutlich: Das Schüren von Nationalismus und Separatismus, der Kampf - auch der Westmächte - um Zugang zu den Bodenschätzen (Öl und Erdgas) im Kaukasus und das schlechte Beispiel, das die NATO mit ihrem rücksichtslosen Krieg gegen Jugoslawien der übrigen Welt gegeben hat. Vieles von dem, was das russische Militär heute in Tschetschenien betreibt, insbesondere die Bombenangriffe gegen zivile Ziele, gegen Ölraffinerien, Infrastruktureinrichtungen und die Zerstörung von Häusern und ganzen Ortschaften, wurde von der NATO im Frühjahr des Jahres in Jugoslawien vorgemacht. Damals sprach die NATO beschönigend von "Kollateralschäden".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensinitiativen im ganzen Land auf, mit Mahnwachen und anderen geeigneten Aktionen auf die Sinnlosigkeit und Inhumanität des Krieges in Tschetschenien aufmerksam zu machen. Der Protest richtet sich in erster Linie an die russische Regierung, die einen großen Teil der Verantwortung für die Schrecken des Krieges trägt. In Moskau liegt auch der Schlüssel für eine Beendigung des Kriegs und für eine Rückkehr der Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch. Von den westlichen Großmächten wird erwartet, sich ausschließlich mit diplomatischen Mitteln mäßigend in den Konflikt einzumischen und jeglicher militärischen Option von vornherein eine Absage zu erteilen.

Es wird vorgeschlagen, mit Briefen an den russischen Botschafter in Berlin den Standpunkt der Friedensbewegung zu verdeutlichen und die russische Regierung zum Einlenken zu bewegen.

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Markus Sebastian Rabanus

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