NPD-Verbot erneut gescheitert (vorläufige Urteilskritik)

Das Bundesverfassungsgericht ließ den Verbotsantrag im Wesentlichen daran scheitern, dass die NPD zu bedeutungslos sei, um sich mit ihrer Programmatik durchsetzen zu können.
Solche Begründung überrascht und verblüfft rechtsdogmatisch, als dürfe auf Verfassungswidrigkeit nach dem Opportunitätsprinzip bloßen Ordnungswidrigkeitenrechts erkannt werden, als sei die Aberkennung von Parteiprivilegien gleichbedeutend mit Gesinnungsjustiz - und überzeugt auch in weiteren Entscheidungsgründen entweder gar nicht oder zumiindest auf Anhieb nicht.
Gleichwohl soll nach dem ersten Schock zunächst gründliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des höchsten Gerichts unseres Landes sein.
Dass sich die unterlegenen Antragsteller (Bundesrat, einige Bundesländer) nach der Urteilsverkündung zufrieden präsentierten, scheint mir nur unter dem Aspekt nachvollziehbar, die Niederlage verharmlosen zu wollen.
Dass viele Kommentare wichtiger Medien das Urteil gut heißen, setzt die Tradition von Fehleinschätzungen hinsichtlich des partei-organisierten Rechtsextremismus und des allgemeinen Rechtsextremismus fort.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

UN-Generalsekretär António Guterres: Friedensappell

NEW YORK/BONN, 1. Januar 2017 (UNRIC) – An meinem ersten Tag als UNO-Generalsekretär lastet eine Frage schwer auf meinem Herzen.
Wie können wir den Millionen von Menschen helfen, die in Konflikten gefangen sind und massiv unter Kriegen leiden, bei denen kein Ende in Sicht ist?
Zivilpersonen werden von tödlicher Gewalt getroffen. Frauen, Kinder und Männer werden getötet und verletzt, aus ihren Häusern vertrieben, besitzlos und notleidend. Sogar Krankenhäuser und Hilfskonvois werden angegriffen. Niemand gewinnt diese Kriege; alle verlieren. Billionen von Dollar werden ausgegeben um Gesellschaften und Wirtschaften zu zerstören, ein Kreislauf von Misstrauen und Furcht wird geschürt, der mehrere Generationen überdauern kann.
Ganze Regionen werden destabilisiert und die neue Gefahr des globalen Terrorismus betrifft uns alle. An diesem Neujahrstag möchte ich Sie alle bitten, mit mir einen gemeinsamen Neujahrsvorsatz zu fassen:
Lassen Sie uns den Entschluss fassen, den Frieden an erste Stelle zu setzen.
Lassen Sie uns 2017 zu dem Jahr machen, in dem wir alle – BürgerInnen, Regierungen, Führungskräfte – uns bemühen, unsere Differenzen zu überwinden. Von Solidarität und Mitgefühl in unserem täglichen Leben, zu Dialog und Respekt über politische Grenzen hinweg…
Vom Waffenstillstand auf dem Schlachtfeld, zum Kompromiss am Verhandlungstisch um politische Lösungen zu erreichen…
Der Frieden muss unser Ziel und unser Leitfaden sein. Aber der Frieden hängt von uns ab. Ich rufe Sie alle dazu auf, sich mit mir gemeinsam für den Frieden einzusetzen, heute und jeden Tag.

Lassen Sie uns 2017 zu einem Jahr für den Frieden machen.

Zum Terroranschlag von Berlin

Am 19.12.2016 fuhr gegen 20 Uhr ein Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Inzwischen stieg die Zahl der Toten auf 12. Und von den vielen Verletzten sind weitere Menschen noch immer in Lebensgefahr.
Der mutmaßliche Fahrer sei an der Siegessäule gefasst worden und vermutlich ein Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan und inzwischen nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft verbracht. 
Der Beifahrer sei tot, möglicherweise der eigentliche Fahrer des LKWs mit polnischem Kennzeichnen und hochwahrscheinlich entführt und vom Entführer vor Begehung des Terroranschlags erschossen. 
Die Sozialen Netzwerke verwandeln sich zu Meeren echter und falscher Tränen, häufig begleitet von Hasstiraden gegen Muslime und Merkel. (Stand 20161220 13 Uhr)
Inzwischen sei unklar, ob der Festgenommene Tatbeteiligter sei. (Stand 20161220 13.30 Uhr)


MSR: Für Wut von Angehörigen habe ich Respekt, nicht aber für Leute, die über Vorsicht hinaus auf Terrorismus in einer Weise reagieren, wie Terroristen es wollen.

J.: wir leben im Krieg

MSR: Nicht wirklich, aber dass die Kriegsgebiete nicht bloß Flüchtlinge produzieren, sondern Hass allerlei Richtungen, kann nicht erstaunen.

J.: ok ich präzisiere - es ist asynchroner Krieg...

MSR: Berlin 1945, Aleppo 2016?
Gewiss hat alles irgendwie miteinander zu tun, aber nicht alles ist voneinander abhängig. Ich halte es für hysterisch & falsch, zwischen terroristischen Anschlägen und Krieg nicht zu unterscheiden,
- zumal man mit Gleichsetzungen jedem Irren die Macht verliehe, über Krieg und Frieden entscheiden zu können,
- zumal man die Schwelle zum Krieg niedriger macht, wie 1914 geschehen, wie 2001 geschehen usw., ohne dass mit kriegerischen Reaktionen etwas zu gewinnen gewesen wäre.
Terrorbekämpfung in politisch stabilen Staaten ist Sache von Polizei und Justiz.

J.: tja Krieg wird eben nicht mehr so geführt wie in früheren Zeiten... dank Individualisierung kann jeder seine eigene Armee sein...

MSR: Mich konnte schon immer jeder ermorden, wenn er es unbedingt gewollt hätte, aber Dank funktionierender Justiz und Polizei war ich niemandem Wert, für mich hinter Gitter zu wandern. Aber immerhin will ich dir ja mit solchen Gegenargumenten nicht gänzlich widersprechen, denn "wir sind im Krieg" (mindestens im Kalten) z.B. als Teil der Mitwirkenden in Afghanistan, in Ukraine, in Syrien usw.

Nebenbei: Nicht ansatzweise könnten du oder ich als eigene Armee einen Krieg anfangen.

 ++++++++ Seehofer ist eine Plapperschlange des Populismus, wenn er die Aufnahme von Flüchtlingen für terrorismusursächlich macht.

++++++++ Für Wut von Angehörigen habe ich Respekt, nicht aber für Leute, die über Vorsicht hinaus auf Terrorismus in einer Weise reagieren, wie Terroristen es wollen.

++++++++ GESUNDER FATALISMUS (Formulierung von Angstforscher Prof. Borwin Bandelow im Interview v. 20.12.2016) scheint allerdings auch mir angebracht, denn nichts von allem, was uns gefährdet und unzureichend abgegangen wird, darf verrückt machen. 

++++++++ So bitter es ist, dass der wahre Täter womöglich noch immer auf freiem Fuß ist, so wäre die Festnahme eines Unschuldigen immerhin Mahnung gegen vorschnelles Geplappere derer, die Lynchjustiz und/oder Sippenhaftung für vereinbar mit unseren Grundwerten halten. Und dass Augenzeugen und eigene Wahrnehmung irren, habe ich jedenfalls schon zu oft erlebt.

Trumps Sieg ist ein Armutszeugnis.

Längst nicht nur materieller Armut. Voll im Trend, nahezu weltweit, ohne dass ich nun Namen aufzählen werde. Aber als kategorischer Optimist behaupte ich mal: Auch dieser Trend hat auf kurz oder lang ein End'.

Mossul befreien ?

1. Ohne Auffanglager für die prognostizierten "bis zu 1 Mio. Flüchtlinge"? 
Dann machen sich die "Befreier" mitschuldig für das kommende Flüchtlingsdrama.

2. Ohne Angebote an die IS-Kämpfer? 
a) In Betracht käme die Gewährleistung eines Fluchtkorridores, damit die Flucht nicht erkämpft werden muss.
b) In Betracht käme ein Kapitulationsangebot, welches Todesstrafe ausschließt und je nach Schwere der Verbrechensbeteiligung eine maximale Internierungsdauer von bspw. 7 Jahre verspricht, für Geständigkeit und Aufklärungshilfe eine Verkürzung der Internierungsdauer ...
Ohne solche Angebote trifft die "Befreier" ein Mitverschulden am Gewaltausmaß.

3. Ohne Einigung, wer in Mossul leben darf und vorläufig regieren soll?  Ankara und Bagdad sind diesbezüglich zerstritten. 

Solange nicht mindestens diese drei Fragen geklärt sind, sollte der Weltsicherheitsrat eine "Befreiung" verbieten, aber im Weltsicherheitsrat haben Staaten das Sagen, die weltweit gegeneinander rivalisieren anstatt ihren UNO-Statusverpflichtungen zum Zusammenwirken zu genügen.

Das Rindersteak

Ein Unternehmen ist unter anderem teils aus Geschäftsidee, teils aus Finanzmathematik.
Politik ist unter anderem teils aus Ideologie, teils aus Mathematik, so auch Statistik.

Nun die Steak-Modellrechnung zu Kants Kategorischem Imperativ, denn ideologisch sollten die Menschen gleiche Rechte haben:

Falls 2 Mrd. Menschen der gegenwärtig mehr als 7 Mrd. Menschen ein Rindersteak a' 200 Gramm pro Monat auf dem Teller haben möchten, so wären das 400.000 Tonnen Rindersteaks weltweit pro Monat.
Den Rest der Modellrechnung überlasse ich Experten, denn nicht das gesamte Rind ist aus Steaks.
Doch schon die bloße Steakmasse ist zu groß, um die Zahl mit unserer Alltagserfahrung (Brötchen, Spritpreis, ...) geistig verarbeiten zu können.
Deshalb Vergleichsrechnung: 400.000 Tonnen Rindersteak geteilt durch 75-Kilogramm-Menschen entspricht etwas mehr als 5,3 Mio. Menschen. Berlin plus München haben zusammen ca. 5 Mio. Menschen.
Und das jeden Monat.
Und wir werden zum Glück nicht geschlachtet.
Und das Rind ist nicht bloß aus Steaks.

Hmm, ich hoffe, dass ich mich verrechnet habe.

FPÖ-Norbert Hofer

Tja, werter FPÖ-Herr Norbert Hofer, zunächst mal freut es mich, dass Sie nicht "Nazi" genannt werden möchten, aber noch mehr würde es mich freuen, wenn Sie das möglichst so gut begründen, dass Sie auch mir solchen Ungeistes weniger verdächtig sind, denn mit Burschenschaftslosungen wie „Ehre, Freiheit, Vaterland!“ ist es eher so, als wenn da brauner Fackelmarsch vor Synagogen aufmarschiert und heute vor Moscheen. Nein, nicht alle Nazis waren schlechter als die Menschen heute, sondern viele waren ganz normale Kleingeister, die sich in Selbst- und Heimatliebe suhlten und auch dann noch applaudierten, was an Verbrechen ringsum geschah. Solche "Ehre, Freiheit, Vaterland"? Wenn Sie Präsident Österreichs werden möchten und nicht kraft brauner Geister, dann distanzieren Sie sich von denen und zwar mit den besten Argumenten & Mitverantwortung für Flüchtlinge und Muslime. Mit freundlichen Grüßen aus Berlin, wo noch vor wenigen Generationen Strolche regierten, von Millionen gewählt, die einander in die Hirne schissen, mehr Recht auf Leben und Glück zu haben als andere. Markus S. Rabanus

Ich würde Claus Strunz strafanzeigen

Für seine ungeheuerliche Unterstellung, Künasts Tweet-Frage habe "alle Polizisten beleidigt",
wenn er dergleichen mir unterstellt,
denn auch ich fragte öffentlich, ob die Erschießung eines mit Messer und Beil bewaffneten Attentäters notwendig oder unglücklich passierte,
weil meine Erwartungen an darauf spezialisierte Sondereinsatzkräfte der Polizei höher sind als an Verkehrspolizei
und weil sich jede Geringschätzigkeit für das Leben auch schlimmster Verbrecher mit den Werten unserer Verfassung verbietet.
Und zwar selbst dann, wenn ein Attentäter die eigene Erschießung provoziert.

Auch Dauer-Talkgast Wolfgang Bosbach (CDU) spielte sich rechtspopulistisch auf, wenn er von Künast eine Entschuldigung für den Tweet forderte.

Es ist widersinnig, wenn Bosbach einerseits mit persönlicher Gelassenheit auf Terrorismus zu reagieren vorgibt, um dem Terrorismus das Erfolgserlebnis angestrebter Ängstigung zu versagen,
aber andererseits selbstkritische Fragen, die sich aufgeklärten Teilen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft typischerweise stellen, als unpassend verunglimpft.

Ich behaupte das Gegenteil, dass jegliche Forderung nach argumentativem Burgfrieden in Frontstellung zum Terrorismus genau jene Hysterisierung darstellt, die es zu vermeiden gilt.

@Frau Künast, ich bin so oft anderer Meinung als Sie, aber in dieser Frage auch mal wieder Ihrer Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Sebastian Rabanus,  Berlin
Betreiber diverser Anti-Extremismus-Webs

ps: Nein, ich würde ihn nicht anzeigen, denn er und niemand kann mir die Zeit bezahlen, die es mich kosten würde, seinem Schmarren persönliches Gewicht beizumessen. Überdies wäre die Strafanzeige weiter zu fassen, denn er war ja von Frau Maischberger eigens in die Talk-Runde bestellt und von ihr unwidersprochen, um jenen zahlenden Bevölkerungsteil zu beglücken, der auf reaktionäres Gelabere scharf ist.

Überparteilichkeit und zur Notwendigkeit von Dialog

Es wäre gut, wenn Leute in Parteien sind, aber nur wenn es genug überparteiliche Leute gibt, die sich mindestens so viele überparteiliche Gedanken machen wie es Parteigedanken gibt.

Es wäre gut, wenn der Gedankenaustausch zwischen Parteien und Volk, und daraus alle Gedankenentwicklung ein bisschen systematischer und archivierter wären, geordnet nach Politikfeldern, wie es die IniDia früher mit www.Diskussionen.de ein Stück weit machte, wenngleich zu unprofessionell, eben "nach Hobby-Art".
So sehr die Versuchung war, darin in den Hoch-Zeiten der IniDia aufzugehen, testete ich vieles zum Dialogverfahren an sich, denn Dialog ist einer der unabdingbaren Voraussetzungen für Demokratie und Vernunft. (Weitere Demokratievoraussetzungen sind Transparenz, die persönliche Haftung neben der Kollektivhaftung, die ausschließlich staatsfinanzierte Parteienfinanzierung, also Verbot von privatwirtschaftlicher Politikfinanzierung über gewerblich einzustufende Interessenverbände hinaus, ...)

Facebook taugt leider nicht für systematischen Dialog, sondern allenfalls (& immerhin) für breiteste News-Kommentierung und Brainstorming. Mindestens solange es keinen systematischen Politik-Dialog gibt, sollten Erkenntnisgewinne privat und von der Wissenschaft geordnet abgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Nahezu peinlich, aber es ist nun'mal nur als Hobby und bloß gelegentlich betrieben, begann ich lange vor Wikipedia mit Dialoglexikon.de so ein bisschen Archivierung, kann also nachschauen, was hier und dort als Extrakt mein früherer Eindruck war. Einfaches Testen per www.dialoglexikon.de/stichwort.htm

Viel Unfug darin zu finden, aber mitunter Geglücktes, Was immer ich nachschaue, muss ich fast immer nachbessern, denn situativ entstanden mit allen Lastern des Moments, des Gegenübers und der Zeitgeistigkeit.

"Erdogan-Fans abschieben!" - Wie bitte???

Klaus D.O.: Ausweisen softort. ....

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Markus Rabanus: Naja, IMMER die Gegenthese wenigstens zu testen, sollte schon noch intellektueller Standard sein, also wat dafür sprechen könnte, dass Erdogan-Fans hier bleiben dürfen.

Oder fällt dazu tatsächlich janüscht ein? Vielleicht ist mit ähnlichen Parolen auf die Sprünge zu helfen:
1, "Alle AfDler nach Sachsen!"
2. "Alle Pali-Fans nach Gaza!"
3. "Alle Netanjuuhuhuu-Fans nach Israel!"
4. "Alle Seehofer-Fans nach Bayern!"
5. "Alle Gysi-Fans nach Pankow!"
6. "Alle Meinung sei ein Reisekoffer!"
7. "Alle Katholiken nach Rom!"
8. "Alle Putin-Versteher nach Moskau!"
9. "Alle Apple-Fans zu chinesischen Produktionsstätten!"

Huch, einiges scheint naheliegend :-), aber allenfalls als Schwarzer Humor, ansonsten nur für Fans "politischer Säuberungen". - Erdogan lässt grüßen.

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Klaus D.O, Alle Mörder zu Markus Rabanus? Huch?

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Markus Rabanus @Klaus, das gab es ja nun schon oft genug, sei es von rechts, denn ich bin Macher von Nazis.de und Antifaschismus.de, sei es von Grauen Wölfen und PKK, denn ich war Macher von Kurdistan.de mit dem Ratschlag, "die Türkei muss kurdischer werden und die türkischen Kurden müssen türkischer werden".
Es war bis zum Irakkrieg des G.W.Bush ein großen Forenprojekt und den Nationalisten beider Seiten nicht wirklich recht, dass "Kurdistan.de" entweder überhaupt existierte oder ausgerechnet mir gehörte.
Glücklicherweise sahen Faschos aller Seiten final offenbar ein, dass sie mich nicht so sehr lieben, um meinetwegen lebenslänglich zu kriegen, denn ihr Glaube an die Polizei war doch restbeständig. Nein, über emotionale Reaktionen zu diskutieren, darf sein, aber für Zwangsumsiedlung bin ich nicht zu haben.

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Joe W,,,,,: Au wei. Können die ihren Bürgerkrieg nicht jenseits des Bosporus ausfechten?

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Markus Rabanus @Joe, auch das möchte ich nicht, aber der Unterschied ist immerhin: Dort kann ich es nicht hindern, aber hier, wenn meine Gesellschaft dafür sorgt, dass unser Staat funktioniert.

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Joe W.... Ja, stimmt. Es wird nur langsam wirklich zu dumm. Man sieht einfach nicht, dass das irgendwann aufhört - bald ist die Welt eine Geschlossene und irgendwer hat den Schlüssel weggeworfen.

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Markus Rabanus Und wir müssen uns druff jefasst machen, det es noch dümmer kann. Bei mir inner Familie jibbet det ooch. Ich trags mit Fassung und halte dagegen, wenn man es mich überhaupt mitbekommen lässt und mir das Hirn keene Streiche spielt. Wer sich wat auf nen "Dicken Hals" einbildet, soll zum HNO, nicht unnötig andere Leute anstecken. LG aus Pankow

Türkei nach gescheitertem Militärputsch nun Erdogans Staatsstreich

Lieber Herr Erdogan, 194 Tote sind kein "Geschenk Gottes".

- Aber die NATO muss deutlicher machen, dass Militärputsche in Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert werden und zwar wie ein Angriff auf einen anderen Mitgliedsstaat behandelt werden.

- Militär hat sich Politik unterzuordnen oder den Dienst inklusive Waffenabgabe zu quittieren.

Die Diskussion dazu führen wir bei www.facebook.com/groups/initiativedialog 

Vom Angeln

Ich hatte ein Glas voll Regenwürmer gesammelt, einen Zaun überstiegen, mich mit einer selbstgebauten Angel auf Steg eines Forellenteichs gesetzt, einen Wurm auf den Haken gequält, den Haken ins Wasser gehalten, es machte "Ruck" & der Wurm war weg, mir fiel das Regenwurm-Glas ins Wasser, die Forellen freuten sich, ich hielt den leeren Haken hinein, es machte "Ruck", ich zog die Forelle hoch auf den Steg, sie war so schön, gehörte sich, nicht mir, schnellstens enthakt und zurück mit ihr ins Wasser.
Schlechten Gewissens nach Hause.

Vielleicht war ich 8 oder schon 10, denn später hatte ich Fische und machte mich sehr gern lächerlich, wenn ich durch bloßes Beobachten fand, wie persönlich auch Fische sind und auch uns Menschen durch die Scheibe persönlich nehmen, denn meine Lächerlichkeit war ja nur, dass viele damals noch nicht beobachten wollten, aber dann durch Vorführen verblüfft einsehen mussten, wie verpeilt wir Menschen in unseren Ansichten über viele, viele Tiere sind.

Gott nahm ich die Ungüte übel, dass die Natur nicht vegetarisch ist. Aber auch ich wurde es nicht, obgleich es Mensch und Welt besser erginge, wenn wir mehr Vegetarier wären.

Naja, meine Frau ist Vegetarierin und hat auch sonst weniger Anteil an der Naturzerstörung, denn eigentlich, ja eigentlich sind wir Menschen schon viele Milliarden zu viel für diesen Planeten.
Wahrscheinlich werden wir es mit unserer Gier und dummen Vernunft nicht gebacken bekommen, die Menschheit mit der Natur zu vereinbaren, uns weiter vermehren zuzüglich dieser elenden Wachstumsideologie.
Wenn wir das nicht beklagen, wenn wir nicht lehren, nicht lernen, die Natur höher zu schätzen, ohne sie ihrer Schätze auszuplündern, dann werden wir nicht nur moralisch, sondern insgesamt scheitern.

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Dreyer

Der geplatzte Flughafen-Deal war kein "Super-Faux-Pas", allenfalls Lächerlichkeit.
"Super-Faux-Pas" ist bspw. mein neuer Flughafen in Berlin oder die Elbphilharmonie, der Eurofighter, die Asse, das Versagen unserer Bankenaufsicht, das politische und jetzt milliardenschwere Versagen bei Abgaskontrollen.
Das waren jetzt mal nur die Beispiele gemeinsamen Totalversagens. Wenn Klöckner Zeichen setzen möchte, dann nicht so'n dusseligen Oppositionskrams = permanente gegenseitige Demontage. Nutznießer sind dann ganz andere.
Ist nicht bös' gemeint. - MfG, Rabanus

Zur aktuellen Anti-Hate-Kampagne der Innenministerien

@Politik, sei prinzipiell & zugleich pragmatisch:

Es ist schade, dass es keinen Bußgeld-Katalog gibt, der unserer Gesellschaft aus negativen Energien wie Hass & Volksverhetzung etwas die Kassen für Soziales füllt.

Bei Propagandadelikten müssten wir unseren teuren Justizapparat erst dann in Bewegung setzen, wenn Weigerung der Bußgeld-Zahlung oder Wiederholungstat.

Und den Jugendstrafprozess müssen wir ebenfalls reformieren, denn wenn die Erziehungspflichtigen unbehelligt bleiben, dann fehlt es dem jugendlichen Straftäter am Beziehungsgeflecht zu unserer Gesellschaft und lässt ihn eher in Feindschaft verkommen.

Mir geht es nicht um Sippenhaft, denn Eltern können überfordert sein, aber das gilt es zu prüfen.

Und die Öffentlichkeit im Jugendstrafprozess muss reformiert werden, damit der gesollte Pädagogikeffekt überhaupt greifen kann. So wäre bspw. zu überlegen, ob das Zuschauen nur Personen gestattet werden darf, die in gleichen Delikten ohne Vorstrafen sind.

Und in Gerichtsterminen säßen dann nicht nur die geifernden Kumpane der Straffälligen, die es den Zeugen schwer machen und oft auch den Staatsanwälten und Richtern, wodurch uns der teure Rechtsstaat in den Augen von Kriminellen unnötig zur Lachnummer gerät.

Jeder verdient Zweite Chance, sogar 80. Chance, aber der Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass er ernst genommen wird.

Zum Mitgliederschwund der Parteien

Hauptkritikpunkt m.E.: Die großen Parteien verweigern sich einem strukturierten Politikdialog nicht nur mit der Öffentlichkeit, sondern auch innerparteilich, weshalb sich die Mitgliedschaft nicht lohnt.

Und warum ist das so?
a) um "oben" mit "Gewissensentscheidungen" und Lobbyisten weiterhin undemokratische Süppchen zu kochen,
b) um ihre parteipolitischen Konkurrenzspielchen von "oben" unrelativiert steuern zu können, oft genug absurd notorische Profilierungsversuche zu Lasten anderer Parteien.

Laut Tagesschau-Meldung Mitgliederverluste des Jahres 2015:
SPD   - 3,7 %,
FDP  - 3,2 %
CDU  - 2,9 %
Linke  -2,6 %
CSU   -1,5 %
Grüne  -1,5 %

Dass der Mitgliederschwund als langjähriger Trend weit über bloße Mitgliederwanderung hinaus geht, lässt sich daran erkennen, dass die AfD seit ihrer Gründung auf kaum mehr als 20.000 Mitglieder kam. Eine "echte Männerpartei" :-), denn bloß 15,5 % Frauen.
Offenbar kommt Frontfrau Petry mit ihrem Dreikinder-Gebärmutterprogramm bei Frauen weniger gut an als bei Böcken. 

VW-Abgas-Betrug

Wenn die VW-Entscheider für den Betrug und Schaden nicht persönlich haften - und zwar aus allem, was sie sich an hohen Gehältern für ihre "Große Verantwortung" aus Konzernkassen holten, dann wird sich überhaupt nichts ändern.
Straflosigkeit verleitet zur Gewissenlosigkeit.
Verfolgungslosigkeit verleitet zur Kriminalität.
Die von persönlicher Haftung entkoppelte Höhe von Gehältern inflationiert die Gewissenlosigkeit nicht weniger als es die Not tut, jedoch mit dem großen Unterschied in der Schadensdimension und Gewährung "beschränkter Haftung".

DFB soll Strafanzeige gegen AfD-Storch erstatten

Eine Bitte an den DFB, an den Bundestrainer und jeden Nationalspieler:

Zeigt endlich dieser Volljuristin Beatrix v. Storch (AfD) die strafgerichtlich Rote Karte, denn ich halte es für beleidigend und Üble Nachrede, weil falsche Tatsachenbehautpung, wenn sie den Akteuren der dt. Nationalmannschaft das Adjektiv "deutsch" bestreitet, wie soeben öffentlich geschehen.

Zum Halbfinalsieg Frankreichs

0 zu 2 - nu' isses für Deutschland vorbei & tut mir leid für die Mannschaft, aber gute Kontostände können durchaus trösten = längst nicht immer Vermutung aus Neid, sondern hoffentlich vielen von uns auch aus Erfahrung.

Für das Gastgeberland freut es mich, denn nach all den Schrecken mit Terrorismus und innenpolitischen Klüften darf ruhig mal Freude sein, wenngleich viele Leute der Auffassung sind, Wut könne Verhältnisse bessern.

Deshalb : "Gratulation an Frankreich! Uns besiegt zu haben!" - Und es lag eventuell nicht daran, dass ich bloß im Sessel saß.

Offener Brief an AfD-Gauland betreffend Boateng

Lieber Herr ‪#‎Gauland‬,

Ihr Spruch mit dem ‪#‎Boateng‬ als Nachbarn beschäftigt mich nach dessen Tor doch wieder, denn auch ich wohnte wie er lange im Wedding. Und gemeinsam hatten wir viele bescheuerte und nette Nachbarn.

Nun sagten Sie inzwischen, dass Sie den Boateng gar nicht kannten - und leider fragte niemand, wen Sie denn ansonsten für einen ungeliebten Nachbarn gehalten haben.
Lag es am bloßen Namen? Vielleicht zu neudeutsch oder gar undeutsch?

Hmm, es kann doch nicht jeder Gauland heißen & glücklicherweise auch nicht so urdeutsch ‪#‎Rabanus‬ (Abt von Fulda, Erzbischof von Mainz, vor 1236 Jahren geboren), denn die Leute in meiner Umgebung würde es wahnsinnig machen, wenn es von meiner Sorte unnötig viele gäbe.

LG aus Pankow

BREXIT, ein Schwarzer Tag nicht nur für Europa

Denn nichts wird besser durch Nationalismus. - Ein Schwarzer Tag auch für meinen Ausweis, wenngleich ich keine Veranlassung hatte, anderswo in der EU zu leben, aber genau auch das ist Freiheit, dass ich etwas dürfte, ob ich es brauche oder nicht. Viele Leut' merken es erst und zu spät, wenn sie es brauchen:-)
Doch so erbärmlich das Ergebnis auch ist, so ist es dennoch zu respektieren, denn wenn für derart weitreichende Entscheidungen einfache Mehrheiten für Beitritt genügten, dann auch für den Austritt, 51,9 % (72% Beteiligung). - Die niedrigen Hürden waren schon falsch. Und ohne Referendum, wie in unserem Land, schon erst recht nicht besser.
Aber bitte nicht missverstehen, denn ich befürworte ein starkes Repräsentativsystem, weil ich keine Lust hätte, mich jeden Sonntag zu "Volksabstimmungen" zwingen zu lassen, die sich Opponierende zum Hobby machen und dann "Mehrheiten" bekommen, die nicht den wirklichen Mehrheiten entsprechen.
Demokratie ist eine große und ewige Baustelle, auch weil sich Bauteile verschleißen. Wer zu faul zum Mitdenken, Mitbauen ist, soll sich über die eigene Faulheit beim lieben Gott beschweren.