Merkel-Regierung verlängert Bürgschaft für Brasilien-AKW

Unter dem Druck der Atomlobby verlängerte die Bundesregierunged die Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks "Angra 3" in Brasilien um weitere sechs Monate.
Alles sprach dagegen:
1. Es ist Gesetzesumgehung, wenn die Regierung mit der Mehrheit des Bundestags für Deutschland den Atomausstieg beschloss, dann aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördert.
2. Die Atomanlage "Angra" liegt in einem von Erdbeben und Tsunamis gefährdeten Gebiet.
3. Der Atommeiler "Angra 3" ist schon seit 1984 "im Bau", so dass die Sicherheitsstandards hoffnungslos zurückhängen.
4. Die Bundesregierung ignoriert die Fukushima-Erfahrung, wonach der Atommeiler-Bau in Weise einer Reihenhaussiedlung das Risiko eines Serien-GAU provoziert.
5. In Brasilien gibt es keine Sonne, keinen Wind, kein Wasser, ...?

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DENA ("Deutsche Energieagentur") mal wieder mit Falschberatung

Leichtfertig kolportiert WELT-Online v. 26.03.2012 die Behauptungen der halbstaatlichen Lobby-Agentur "DENA", wonach sich die Wärmedämmung von Altbauten "rechne". Nun gut, "rechnen" lässt sich alles, aber es kommt für die Immobilienbesitzer gerade bei der von Industrie und Handwerk geforderten Verpflichtung zur Wärmeisolierung zu häufig kein Plus, sondern ein fettes Minus beim "Rechnen" heraus. Auch wenn die Energiepreise steigen, zumal es mit den Energiepreisen zu einem Großteil wie mit den Wasserpreisen ist: Wenn Wasser gespart wird, steigen die Preise dennoch.

Da sich die Energiekonzerne nicht als Sozialämter verstehen (sollen sie auch nicht) - allen abstrakten Bekenntnissen zur Sozialen Marktwirtschaft entgegen - werden sie die Energiepreise steigen lassen, so weit es der Markt hergibt.
Die staatlicherseits sich selbst überlassene Unsoziale Marktwirtschaft des Energiesektors funktioniert so, dass gegen steigende Energiepreise ausschließlich Konkurrenz und Überangebot hilft, den Energiekonzernen Konkurrenz in der Energieproduktion erwächst, während die kundenseitige Energieeinsparung bloß die Abhängigkeit beibehalten und teurer zur Kasse gebeten würde.

Die DENA-"Fachleute" wollen angeblich "rund 360 Sanierungsfällen unterschiedlicher Ein- und Zweifamilienhäuser" unter die Lupe genommen haben, denen sie dann brav die Wirtschaftlichkeit für aufwändige Wärmeisolierung von Kellerdecken, Dachböden, Fassaden und Dreifachverglasungen attestieren. Keine "Rechnung" ist beigelegt, die sich wirtschaftsprüfen ließe. Reine Propaganda.
Hingegen steht fest, dass für die Zielgruppe durchschnittlicher Besitzer von Einfamilienhäusern und "Doppelhaushälften" 30 Strick-Pullover rentabler wären als die "30.000 EURO", die sie sich nach den Wünschen der DENA "zinsvergünstigt" beschaffen, in Schulden verstricken sollen. Vernünftiger Rat kann für diese Zielgruppe allenfalls sein, dass sie sich kundig machen und im Selbstbau oder nach und nach aus Erspartem veranstalten, was sie dann wenigstens nicht in Schulden bringt. Aber das ist nicht Ansinnen der DENA-"Fachleute", bringt kein schnelles Geld in die Kassen.

Sollten mit den "rund 360 Sanierungsfällen" Immobilien der Mittelschicht gemeint sein, so wäre das recht ungewöhnlich, denn alle gewöhnliche "Mittelschicht" wohnt schon gewöhnlich nicht in "Sanierungsfällen". Die DENA spinnt. Und die gewogene Presse macht Artikel daraus.

Fragt sich noch, wie es um die Rentabilität von Wärmeisolierungsmaßnahmen bei den großen Häusern ausschaut, wie es sie in unserem Berliner Verwaltungsbestand ausschließlich gibt.

Nun, wir dämmten fleißig die eine und andere Großimmobilie: 16 Zentimeter Styropor, "hinterlüftet", was die Isolierung nahezu wieder aufhebt, moderne Isolierglas-Fenster usw.

In Folge davon erhöhte sich die Mauerwerksfeuchtigkeit und somit die Wärmedurchlässigkeit. Es kam zu Schimmelbefall. Und das lag längst nicht nur daran, dass die Mieterschaft unfähig zu angepasstem Lüftungsverhalten wäre, sondern daran, dass Altbauten schon konstruktiv nicht für jederlei Modernisierungsmaßnahme taugen, beispielsweise zu belüftende Holzdecken anstelle von Neubau-Betondecken haben. Das bedeutet erhöhte Schwammgefahr, denn latent ohnehin in allen Altbauten, aber erst recht nach Fassaden-Wärmedämmung. Das bedeutet Mehraufwand in verkürzt wiederkehrender Wohnungssanierung. Von Rentabilität kann keine Rede sein. Und die energetische Einsparung nahe Null. Jedenfalls in der Zusammenschau aller genannten Risiko- bzw. Kostenfaktoren, denn jede davon ist eben auch "Energie".

Die Schlitzohren der DENA und Bauwirtschaft könnten nun auf die Idee kommen, in solchen Fällen auf eine "Abwrackprämie" zu plädieren. Weit gefehlt, meine Herren, denn die alten Häuser mit ihren alten Fassaden sind Kultur und deren Vernichtung und anschließender Neubau stellen eine Energieverschwendung dar, wie sie nur Dummköpfe übersehen und Lobbyisten leugnen.
Da "rechnet" sich nichts so, wie es die Lobbyisten behaupten, jedenfalls nicht für die Besitzer und nicht für die Mieter, sondern einzig für die Bauwirtschaft.

Energetisch nachhaltigen Sinn machten allenfalls der Austausch von Einfachverglasungen oder maroden Kastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster.
Energetisch nachhaltigen Sinn machten allenfalls Erneuerung von Heizungssystemen, wie es in Altbauten Ostberlins mit den vielen Gas-Außenwandheizungen mehr als überfällig war.

Es wird Zeit, dass sich die Immobilienwirtschaft eigenständig zu Wort meldet und einsieht, dass sie schlecht beraten ist, wenn sie sich durch die Bauwirtschaft vertreten lässt. - Und der Bund soll sich endlich aus der "DENA" zurückziehen.

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Wozu der Druck auf Röttgen?

Die Atomfans und Merkelkritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion wollen ihn als Bundesumweltminister loswerden. Desgleichen die SPD, GRÜNEN und LINKE, denn sie könnten sich umweltpolitisch leichter gegen einen Michael Fuchs profilieren. Drum soll ihnen Röttgen auch nach einer nahezu sicheren Wahlschlappe in Düsseldorf bleiben. - Dass er sich dagegen wehrt, steht ihm zu, aber falsch ist seine parteipolitisch motivierte Doppelfunktion dennoch, weil ordentliche Amtsführung als Bundesminister keine Halbtagssache sein darf.

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Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

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Massaker an 16 Afghanen und schwieriger Besuch Merkels

Westlich von Kandahar wurden in der Nacht zum Sonntag 16 Afghanen, darunter 9 Kinder von einem oder mehreren Angehörigen der US-Militärs hingerichtet. Noch sind die Tatumstände ungeklärt. Die politischen Wirkungen dürften verheerend sein.
Unterdessen flog Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan - vermutlich, um der Truppe "Mut zu machen", zugleich aber aus Angst vor Anschlägen: unangekündigt.

Managergehälter: Bankräuber und Piraten tun sich schwerer

Zur laufenden Tarifrunde: "VW-Winterboss sackt 17 Millionen Euro ein", meldet der FOCUS ("nach 9 Millionen im Vorjahr") - bei einem Krankenkassenbeitrag von 500 € pro Monat?

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Domainprojekt >> www.maden-in-germany.de

Nachtrag zum "Großen Zapfenstreich"

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"Schuldenschnitt" und Taschenrechner

Dem "Schuldenschnitt" i.H.v. erhofft 105 Mrd.€ steht eine griechische Neuverschuldung i.H.v. 130 Mrd.€ aus dem nächsten "Rettungspaket" gegenüber. Statt bislang rund 370 Mrd. dann 400 Mrd.€ Staatsschulden auf 10.787.690 Griechen = 37.079,30 € Prokopf-Verschuldung, bei 21 Prozent Arbeitslosigkeit und sinkender Wirtschaftsleistung, ...

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ZDF-Reportage: Die Fukushima-Lüge

Es ist die bislang wichtigste Reportage zum Thema Atomenergie. Mit hochrangigen Zeugen für die kriminellen Machenschaften nicht nur von TEPCO, sondern der gesamten Atomlobby. Zu Wort kommt ein ehemaliger TEPCO-Ingenieur, der ehemalige Gouverneur der Provinz Fukushima, der sich nicht belügen ließ und zum Rücktritt gezwungen wurde, der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan, der über den GAU erst nach Tagen aus den Medien erfuhr, den japanischen Erdbeden-Professor, dessen Institut allen Atomkraftwerken im Februar vor Fukushima festgestellt hatte, dass ...
- Die Reportage ist von Johannes Hano. Ebenfalls zu empfehlen ist sein Exklusiv-Interview mit Naoto Kan.
>> ZDF-Mediathek

Japan: Nur noch 2 von 54 Atommeilern am Netz

Trotz anhaltend niedriger Wintertemperaturen kommt Japan gegenwärtig mit nur 2 von landesweit 54 Atomreaktoren aus. Das Land investiert jetzt endlich massiv in erneuerbare Energien und will "Weltmeister im Stromsparen" werden. Davon dürfte Japan freilich weit entfernt sein, denn wer glaubt, dass Klobrillen beheizt sein müssen, befindet sich energiepolitisch auf Abwegen. Überhaupt ist die japanische Architektur und Gebäudetechnik eine Hauptursache für die Energieverschwendung. Das zeigt sich bspw. daran, dass die Sommermonate wegen der vielen Klimaanlagen mehr Energie als die Heizperiode der Wintermonate verbrauchen.

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SPIEGEL-Bericht: "USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland"

SPIEGEL-Online meldete am 4.3.2012 unter Berufung auf einen bislang "streng geheimen" Vermerk des Auswärtigen Amts von 1981, dass seit den späten Fünfzigern geschätzt "zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik" ohne die Zustimmung der Bundesregierung stationiert waren.
Erst die Regierung Brandt habe durchgesetzt, dass wenigstens Frankreich und Großbritannien die Zustimmung einholen.
Ganz ähnliche Sache: Im November 2008 kam heraus, dass sogar auch die Bundeswehr noch nach Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag eigene Verfügungsmacht über US-Atomwaffen hatte, ebenfalls ohne demokratische Legitimation, was Helmut Schmidt als damaliger Verteidigungsminister gestoppt haben will.

Wie steht es um das Selbstverständnis von demokratisch gewählten Regierungen, dass sie ihren Wählern solche Fakten verschwiegen?
Und es hat sich an solch undemokratischem Selbstverständnis offenbar wenig geändert, denn vor wenigen Monaten kam heraus, dass Schröder und Fischer der Bush-Regierung genau jenes Material zuspielten, die dann als "Beweise" für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund wurden. Schröder und Fischer wussten, dass die Quellen nicht sauber waren, aber hatten Washington Stillschweigen zugesichert.

Markus Rabanus

Gebäudewirtschaftliche Forderungen an die Solarpolitik

Gebäudewirtschaftliche Forderungen an die Solarpolitik
Nachdem die Bundesregierung offenbar beabsichtigt, zugunsten der Atomkonzerne die Subventionen für die Photovoltaik übereilt auf Null zu bringen, sollte die Immobilienwirtschaft einschließlich der Vermieter- und Mieterverbände neu darüber nachdenken, welche Politik der energetischen Wende nicht bloß faktisch zuträglich wäre, sondern auch politisch leichter durchzusetzen wäre:
1. Energetische Maßnahmen steuerlich endlich anderen Gebäude-Modernisierungen gleichberechtigen, also als Verlustvortrag im Anschaffungsjahr.
2. Mietrechtlich solarenergetische und atomenergiefreie Insellösungen zu fördern, indem Vermietern gestattet wird, in Stromlieferungskonkurrenz zu den Stromkonzernen zu treten, was auch zur Entlastung des zentralistischen Stromnetzes beitragen würde.

Markus Rabanus

SPIEGEL-Titel mit etwas Kriegshetze gegen den Iran

"Krieg um die Bombe?", titelt der SPIEGEL, als sei der Vorwurf geheimer Atomwaffenplanung nicht eben erst vom CIA widerlegt. Das findet sich dann irgendwo im Artikel, aber die Titelaufmachung fotomontiert einfach mal so den iranischen Präsidenten als irren Messias aus einem Atompilz strahlend. Das firmiert dann als "Pressefreiheit"? - Und so einfach: Nur das kleine "k" gegen das kleine "n" austauschend, Iran statt Irak. Die Frage, ob der Iran tatächlich nach Atomwaffen strebt, verheißt weniger Auflage? Schade. Denn da fänden sich die Ansätze zu vernünftiger Politik.

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"Ehrensold" für Wulff ? Und Alternativen.

"Ehrensold" für Wulff? - Es wäre ohnehin richtiger, wenn Nebenverdienste auf politische Diäten und Pensionen angerechnet würden, denn was wir Hartz4-Empfängern zumuten, sollten sich die Politfunktionäre auch selbst gelten lassen.

Und der 53-jährige Wulff bekommt 200.000 € pro Jahr bis zum Tod plus weitere 280.000 € jährlich für Dienstwagen, plus Fahrer, plus Büro im Bundespräsidialamt, plus Büroleiter, plus persönlichem Referenten, plus Sekretärin?
Und anschließend aus dem "Ehrensold" noch Witwenrente für die heute 38-jährige Gemahlin?
Ich wünsche beiden ein langes Leben, aber "Sparpolitik" braucht andere Regeln.
Und solche Regeln sollten sich die Politiker nicht selbst machen, sondern eines Referendums bedürfen, z.B. als Zusatzfrage anlässlich der jeweiligen Wahlen.

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CIA: "Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm"

Unter Berufung auf die NewYorkTimes wird berichtet, dass die CIA nicht davon ausgeht, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sondern habe im Jahr 2003 eingestellt. Gleichwohl werden z.B. ARD-Tagesschau und ZDF-Heute nicht müde, mindestens wöchentlich in die Wohnzimmer zu bringen: "Nach Auffassung westlicher Regierungen strebt der Iran nach Atomwaffen."

Zur Relevanz der Behauptungen:

Jeder kann jedem mühelos jegliches "Streben" unterstellen, wie auch die iranische Führung solch "Streben" mühelos bestreiten kann und dennoch z.B. mit der Urananreicherung und dem Bau weitreichender Trägerraketen für eine Atombewaffnung Voraussetzungen schafft. Auf diese Weise vergiftet sich das diplomatische Klima.
Völkerrechtlich ist der Iran zur Transparenz seines nuklearen Betriebs verpflichtet, muss also die IAEO jeden Winkel inspizieren lassen.
Völkerrechtlich darf der Iran sein Atomprogramm nur im Einvernehmen mit dem Weltsicherheitsrat fortführen, denn der Frieden ist wichtiger als es die Gigawatts aus Atomkraftwerken sein könnten - und allemal auch für den an Energieressourcen reichen Iran, wäre da nicht die Gier auch von Mullahs nach radioaktivem Prestige, auf welches die Atommächte allerdings schon seit Jahrzehnten rechtswidrig bestehen und in die Waagschale gegen den Gleichheitsanspruch werfen - anstatt es in solchen Konflikten zur Disposition zu stellen und auf die atomwaffenfreie Welt hinzuwirken.

Doch solch Unrecht der Atomsupermächte berechtigt den Iran nicht zu Unrecht seinerseits, sondern verpflichtet ihn wie jeden sogar viel mehr zur Sachlichkeit, zur Transparenz, zum Abbau von Spannungen, zum Verzicht auf Hetze, denn Hetze und Diplomatie sind Gegensätze und treiben exakt dorthin, wo der Iran angeblich nicht hin will: In den Krieg.

Markus Rabanus

Welle der Gewalt in Kabul und anderen Landesteilen

Seit Bekanntwerden versehentlicher Koranverbrennungen durch US-Militärs scheint die Lage der Interventionsmächte auch in Kabul immer aussichtsloser. Landesweit gewalttätige Demonstrationen, auf die scharf geschossen wird, viele Tote. Afghanistans Marionettenpräsident Karsai wirbt für den Verbleib der Alliierten, die sich in ihren Stützpunkten einbunkern.
Kaum ein Tag ohne schlimme Meldung über diesen Konflikt, aber die Kommentierung würde sich wiederholen - und lohnt kaum, denn es war von Anbeginn klar, dass auch dieser Krieg ein Fehler und militärisch nicht zu gewinnen war.

Markus Rabanus

Gauck und kein anderer, KEINE ANDERE?

"Bundespräsident der Herzen" dröhnt seit Sonntag die aufdringliche Spinnerei.
Wenn schon keine Abschaffung dieses überflüssigen Amts, wenn schon keine Direktwahl, dann hätte es zumindest einer breiten, öffentlichen Debatte bedurft.

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Zum Wulff-Rücktritt - Bundespräsidentenamt einsparen

So breit der Diskurs in Sachen Wulff-Affäre war, so flach war er und schlechtestes Unterhaltungsprogramm. Keine einzige Entschuldigung dafür, wenn sich ein Vorwurf als unbegründet erwies und jede Menge Frechheit gegen das Staatsoberhaupt, während zugleich geheuchelt wurde, Wulff schade dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

Mir wurde schlecht davon, wenn uns Nahles und Künast erzählen wollten, ihnen sei dieser Bundespräsident peinlich - und nicht bloß gefundenes Fressen, um in Zeiten drohenden EURO-Bankrotts weniger mit der eigenen Ideenlosigkeit aufzufallen. Diesen Leuten sollte müsste eher mal peinlich sein, dass sie Gauck zum Präsidenten machen wollten, der die antimuslimischen Spöttereien Sarrazins "mutig" nannte. Aber "Mut kann Scheiße sein." Das scheint dem Unphilosophen Gauck nicht bewusst.
Ob mutig oder nicht, auch Wulff wurde wegen seiner Äußerungen kritisiert und angefeindet, als er forderte, den Islam als zu Deutschland gehörend zu akzeptieren. Und diese Rede wird bleiben.

Konsequenzen ziehen und Bundespräsidentenamt einsparen,
- zumal mir BILD, Jauch & Co. keine Empfehlungen zu machen haben, wer ihnen un/geeignet erscheint,
- zumal mir auch Merkel, Gabriel und Roth keine überparteiliche Gestalt auf die Bühne zu stellen brauchen, sondern in ihrem Treiben selbst zu mehr überparteilicher Vernunft verpflichtet sind,
- zumal auch die Bundesrepublik Deutschland sparen müsste, dann besser an überflüssigen Teilen des Staatsapparates als an Kultur und Sozialeinrichtungen,
- zumal EU und UNO prinzipiell zu begrüßen sind, aber im Gegenzug nationale Staatsapparate abgebaut werden müssten,
denn je mehr Parlamente und Bürokratie auf den selben Politikgebieten konkurriert, desto ineffektiver, teurer und undemokratischer wird es.

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Rücktrittsrede von Bundespräsident Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Er hat folgende Erklärung abgegeben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.
Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.
Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.
Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.
Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft."

US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.