Entscheidung zum Berliner Stadtschloss

Die Jury-Entscheidung ist gefallen: Der italienische Architekt Francesco "Franco" Stella hat mit seinem Entwurf zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Form eines sogenannten "Humboldtforums" die Jury überzeugen können. Baubeginn soll bereits 2010 sein, der Kostenrahmen von 552 Millionen Euro soll dabei gehalten werden, verspricht Minister Tiefensee. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Großbaustellen.
Stella ist hierzulande weitgehend unbekannt. Das verwundert nicht, hatten doch am Wettbewerb ohnehin kaum renommierte Büros teilnehmen wollen. Zu rigide waren die Vorgaben, als dass sich hier wirklich kreative und zukunftsweisende städtebauliche Ideen hätten verwirklichen lassen. Drei Schlüterfassaden mit Kuppel sollten es sein. Was hat man sich da überhaupt noch von einer internationalen Auslobung versprochen?
Franco Stella hat vermutlich auch deshalb gewonnen, weil er eine Möglichkeit gefunden hat, den hanebüchenen Wiederaufbaubefehl mit dem Nutzungskonzept "Humboldtforum" zusammenzubringen. Die ursprüngliche Schloß-Anlage mit ihren fünf Flügeln und zwei Höfen hätte nämlich niemals genug Raum geboten, um wie vorgesehen die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem, die wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Uni und die Stadtbibliothek aufzunehmen. Allein das war immer schon Indiz, dass die Befürworter des Schlosses vor allem an den wiederauferstandenen Kulissen hingen, dass die Nutzungsfrage stets nachgelagert war und höchstens legitimatorische Funktion hatte. Stella hat das Raum-Problem jetzt "gelöst", indem der Eosanderhof einfach zugebaut wird.
Es ist abzusehen, dass der Bau genau das Gegenteil von dem sein wird, was sich seine Befürworter von ihm versprechen: Kein neues geistiges und architektonisches Zentrum und Symbol der Republik, kein Sinnbild nationaler Identität, sondern ein lächerlicher postmoderner Witz, die im Rekurs auf eine ferne vermeintlich heile Vergangenheit umbaute und notdürftig gefüllte Leere.
-martin- >> Diskussion

Vorbestrafte Rechtsextremisten ermordeten Obdachlosen

Die Tatverdächtigen sind 19 und 21 Jahre alt, sind polizeibekannte Rechtsextremisten mit Vorstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, die Reststrafe wurde zur "Bewährung" ausgesetzt. Im Juli nutzten sie die Freiheit, um einen Obdachlosen als "minderwertig" zu erschlagen.
Das durften sie nicht. Die Fascho-Ideologie aber sagt ihnen anderes. Jetzt stehen sie vor dem LG-Neuruppin, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes.
Opfer wurde ein 55-Jähriger, der mit seiner Tischlerei in Konkurs gefallen und obdachlos geworden war.
Das sind exakt die Strolche, mit denen die NPD ihre "friedlichen Demos" macht, solange der die staatliche Gewalt diesen Mob in Schach hält, denn dürften sie, wie sie möchten, dann würden sie morden. Aus Langeweile und niedersten Beweggründen, wie sie ihnen rechtsextremistische Ideologien reichlich besorgen.
Was tun? (!) Interessant wäre zu erfahren, was die Urteilsgründe für die vorzeitige Entlassung waren. Was deutete darauf hin, dass die niedere Gesinnung überwunden war, um nicht erneut die Gesellschaft mit solchen Straftätern zu gefährden? Interessant wäre zu erfahren, was an "Bewährungshilfe" stattfand. Interessant wäre zu erfahren, was die Eltern dieser Strolche über ihre Erziehungsleistung denken.
Was haben die Menschen im Umgang mit dem Rechtsextremismus geändert, denn erst vor wenigen Jahren war in kaum 30 Kilometern Entfernung ein Junge brutalst ermordet worden, von Neonazis als "Jude hingerichtet". Den Schädel mit Stiefeln zertreten, am Viehfuttertrog zerschmettert, die Leiche in der Jauchegrube versenkt.
Das ist das "Andersdenken" von Rechtsextremisten. >> Diskussion

Grönland: Geölter Nationalismus

Wikinews berichtet: Mehrheit der Grönländer spricht sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus
Kopenhagen / Nuuk (Dänemark), 27.11.2008 – In einem Referendum, das am 25. November 2008 in Grönland stattfand, sprach sich eine Mehrheit der Grönländer für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus. 76 Prozent der etwa 39.000 Wahlberechtigten stimmten für, 24 Prozent gegen die Ausweitung von Befugnissen für die einheimische Regierung. Zukünftig kümmert sich die Regierung Grönlands alleine um die Polizei und die Justiz sowie die Meeresumwelt. Außerdem werden die Grönländer als eigenes Volk anerkannt. Grönländisch soll auch offizielle Amtssprache der Insel werden.
Weiterhin wurden auch Richtlinien über die Aufteilung der Einnahmen aus Ölvorkommen vor der Küste verabschiedet. Grönland soll pro Jahr die ersten 10 Millionen Euro aus Öleinnahmen behalten dürfen. Der darüber hinausgehende Betrag soll zu gleichen Teilen unter Grönländern und Dänen aufgeteilt werden. Die dänischen Subventionen von etwa 460 Millionen Euro jährlich, die etwa zwei Drittel der grönländischen Wirtschaft ausmachen, sollen künftig wegfallen. Die 86 Schulen und drei Gymnasien, die Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktureinrichtungen muss der Landesteil nun selbst finanzieren.
Für die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt weiterhin Dänemark zuständig.
Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 hat sie den Status einer inneren Autonomie. Experten sehen in dem Referendum den ersten Schritt zu einer vollständigen Unabhängigkeit des Landes von Dänemark.

KOMMENTAR

Äußerst beeindruckend, was die "Experten sehen", als hätte der Normaldussel vermutet, Votum für die Unabhängigkeit sei ein Votum dagegen. - Nebensache, aber typisch für schlechten Journalismus.
Grönland zählte im Jahr 2007 ca. 58.000 Einwohner. Das wäre viel eher ein Thema, für das es Experten braucht, ob solch Zwergstaat für die Welt wünschenswert ist, ob solchem Zwergstaat die riesigen Seegebiete und Ölvorkommen gehören sollen - oder ob das Völkerrecht einer Revision bedarf, um für die Menschheit als Ganzes mehr Gerechtigkeit zu besorgen oder ob als Vorrat für die Menschheit unserer Enkel, die wir doch so fürsorglich und innigst lieben: Also Förderung erst ab dem Jahr 2100?
Aber die öffentliche Debatte wird eine andere sein und die Dänen sauer, wenn sich die 58.000 mit dem "dänischen Öl" aus dem Staub machen.
-msr- >> Diskussion

Zum Terroranschlag in Mumbai

Über 100 Menschen tot und gestern mit Schockminuten, als wir telefonisch den Hinweis erhielten, dass der Maler Norbert Bisky eine Ausstellung direkt benachbart zum überfallenen Hotel "Taj Mahal" hatte eröffnen wollen. Die Recherche klärte, dass er lebt.
So blieb persönliche Trauer erspart. Anderen nicht, wie schon bei den Terroranschlägen gegen Züge, Tempel, Moscheen und Kirchen, gegen Schulen und Märkte, aber solange es Inder traf, rüttelt es kaum bis zu uns. Nun richtete sich der Terror gegen Hotels, die Indien das Tor zur Welt sind, zur geschäftlichen Welt, einer Welt der Eitelkeit, die sich gemeinsam mit den Superreichen Indiens des Reichtums zwischen der himmelschreienden Armut nicht schämt.
Jeder weiß das, jeder weiß, dass es sich so nicht bewähren kann, dass es die Gesellschaften zerreißt, die Konfessionen und Nationen gegeneinander aufbringt, aber die Prahlerei mit den eigenen, inflationierten Ansprüchen geht weiter, mehr "Security", mehr Geheimdienst, mehr Sicherheitsglas, mehr "Krieg gegen den Terror" soll es richten. Und kann es nicht, sondern vergeudet nur noch mehr, was es für jede Gesellschaft an Bindeglied braucht - mehr Soziales, mehr Bildung und mehr Interessenausgleich.
Und wie geht die indische Regierung damit um? Der indische Premier beschuldigt ungenannte Nachbarstaaten der Drahtzieherei für die Attentate, als sei jemals überwunden worden, was Gandhi das Leben kostete, Indien in mehrere Staaten zerriss, stets eines der innenpolitischen Probleme war, zugleich ein Universalproblem mit den Horden, die sich gegeneinander verhetzen, mit jedem beliebigen Unterscheidungsmerkmal, um einen Vorteil zu erhaschen, der unter vernünftigen Verhältnissen nicht erhältlich wäre.
Und wenn es in den Kommentaren heißt, die Terrorakte seien "generalstabsmäßig" vorbereitet und durchgeführt worden?
Ganz große Sache? Es seien ca. zwanzig Terroristen gewesen. Mit Schlauchbooten. Und die Fotos zeigen blutjunge Täter, die sich kaum Hoffnungen gemacht haben werden, das Ding zu überleben: Eintagsrambos. Zielgerichtetes Morden, aber nicht annähernd perfektes Verbrechen, sondern die Einfach-Tour ins vermeintliche Paradies als Oscar für den eigenen Beitrag zur Hölle.
Wenn das "generalstabsmäßig" wäre, dann wären die Heere schwerer aufzustellen - und die Generäle wären Selbstmordattentäter. Ganz selten.
Die Dämonisierung des Terrorismus lenkt die Aufmerksamkeit von den Ursachen ab, und die Dämonisierer verblöden mitsamt den Völkern in ritualisierter Empörung.
-markus rabanus- >> Diskussion

Deutschlands verheimlichte Atomwaffen

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass der Münchner Geschichtsforscher Detlef Bald Geheimdokumente entdeckte, wonach in den Sechzigern die Bundeswehr die alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 us-amerikanische Atomwaffen eingeräumt war, ohne dass es zu deren Einsatz der Zustimmung deutscher oder amerikanischer Politiker bedurft hätte.
Erst mit dem Dokument "Deutsche Einsatzbeschränkungen für ADM (National Constrains)" v. 23.10.1973 sei das gändert worden.

Altkanzler Helmut Schmidt und damaliger Bundesverteidigungsminister der sozial-liberalen Koalition, soll die Angaben des Wissenschaftlers bestätigt haben.
Bislang wurden solche Informationen von Politikern und Militärs als "Hirngespinste der Friedensbewegung" abgetan. Und so werden sie mit den Informationen der Friedensbewegung mangels internationaler und demokratischer Kontrolle auch weiterhin umgehen - "aus Gründen der nationalen Sicherheit", ob erlaubt oder nicht, denn es verstieß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wie auch heute dagegen verstoßen wird, solange die Bundesregierung Atomwaffen in Deutschland befürwortet.

Aber die Bundesregierung trifft nicht die alleinige Schuld, sondern den Bundestag insgesamt, solange niemand probiert, über alle Parteigrenzen hinweg eine parlamentarische Mehrheit für den Kurswechsel in dieser Frage zu finden.

-markus rabanus- >> Diskussion

Nein zur "Verschrottungsprämie"

SPD und CDU überlegen, ob sie durch eine "Verschrottungsprämie" für Altfahrzeuge die Bürger zum Neuwagenkauf animieren wollen.
Das ist umweltpolitischer Wahnsinn, denn was neuere Fahrzeuge an Umweltschäden einsparen würden (wenn überhaupt), kann mit dem aktuellen Fahrzeugangebot nicht ausgleichen, was sie durch ihre unnötig vorfristige Produktion an Ressourcenverbrauch und Umweltschäden bewirken.
Außerdem werden die Bürger durch Neuwagenkäufe zur Verschuldung animiert, in noch stärkere Abhängigkeiten von Abhängigkeiten gebracht. Das führt zur Entmündigung der Bürger und ist unsozial.
Wer der Rezession begegnen will, darf nicht die Kreditblasen vergrößern, denn die geplatzten sind schon riskant genug. Stattdessen muss die Wirtschaft in gleichem Maße konsolidiert wie umgebaut werden:
Das richtige Konjunkturprogramm wären staatliche Investionen für Infrastruktur, Alternativenergie, Bildung, Kultur, Naherholung und Wohnungswirtschaft = für die Bürger bezahlbare und erlebbare Dinge.
Das richtige Konjunkturprogramm wäre eine Reform des Arbeitszeit- und Lohnsteuerrechts mit dem Ziel besserer Verteilung auf möglichst alle Erwerbsfähigen. Dazu müsste zum Beispiel die "Leiharbeit" teurer sein als das ordentliche Arbeitsverhältnis. Das aber kann die Leiharbeiterschaft mangels gewerkschaftlicher Kraft nicht schaffen, weshalb der Staat für die Leiharbeit höhere Löhne als für die ordentlichen Arbeitsverhältnisse vorschreiben sollte.
-msr- >> Diskussion

Christian Klar - und "lebenslänglich"

Im Frühjahr 2009 steht für den RAF-Terroristen Christian Klar die Haftentlassung an. WELT-Online berichtet, dass ein Gutachten der Bundesanwaltschaft die Freilassung befürworte. Näher ausgeführt wird das kaum oder gewollt banal mit einem Zitat des JVA-Leiters Thomas Müller gegenüber der "BILD", dass Klar eine "positive Entwicklung durchgemacht" habe und "ruhiger geworden" sei.
Entweder will die Springer-Presse Unverständnis für die Haftentlassung eines Linksextremisten schüren oder der neunfache Mörder hat in 26 Jahren Haft tatsächlich noch immer keinen Gesinnungswandel geschafft. Seriösere Medien scheinen sich im Moment für den Entscheidungsprozess noch nicht zu interessieren.
So sollte es dem OLG Stuttgart zu spärlich sein, um "im Namen des Volkes" die Freilassung zu gewähren. Allgemein erwartet wird Reue. Auf Reue zu verzichten, weil sie nicht beweisbar sei und geheuchelt werden könne, wäre die falsche Schlussfolgerung, zumal bei Verbrechen von solcher Schwere.
Die Öffentlichkeit sollte umfassend informiert werden, woran Christian Klar einen Gesinnungswandel erkennen lässt, der seine Freilassung rechtfertigt.
-msr- Diskussion

Russland will Atomwaffensperrvertrag verletzen

Im politischen Spektakel um den Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerda" vollzieht sich ein zynischer Image-Wettstreit der Wettrüster, in dem der eigentliche Skandal nicht thematisiert wird, dass die geplante Verleasung der russischen "Nerda" an die indische Marine einen neuerlichen Bruch des Atomwaffensperrvertags darstellt - und das sogleich in zweifacher Weise:
1. Ein Kriegsschiff mit Atomreaktor-Antrieb ist keine "zivile Nutzung der Atomkraft", also ist die Dritt-Überlassung dieser Atomtechnik unstatthaft.
2. Indien ist kein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, also ist überhaupt jede nukleartechnische Zusammenarbeit unstatthaft.

Vor einigen Monaten hatte die US-Regierung ebenfalls unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags eine Zusammenarbeit beim Atomkraftwerksbau verabredet. Trotz internationaler Kritik wurde diese Zusammenarbeit von der IAEO genehmigt.

Einmal mehr setzen sich ökonomische Interessen gegen sicherheitspolitische Interessen durch. Einmal mehr wird das wichtigste Abkommen zur Begrenzung und Abschaffung der Atomwaffen gebrochen.

Die Bundesregierung sollte sich aufgefordert sehen, diesem Treiben zu widersprechen. Das wiederum kann nur glaubwürdig sein, wenn sie endlich ihre eigene und rechtsbrecherische Politik der "nuklearen Teilhabe" beendet.

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In der Nacht zum Sonntag kam es im Japanischen Meer zu einem schweren Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerpa". Ausströmende Halogenkohlenwasserstoff tötete 20 Menschen und verletzte 20 weitere. Die eigentliche Besatzung zählt 73 Mitglieder. An Bord befanden sich 208 Menschen, darunter zahlreiche Schiffsbau-Experten, die das Boot auf dieser ersten Tauchfahrt testen sollten.

Diskussion

Obamas Wahlsieg ist ein Sieg für die Menschheit

Ein US-Präsident, über den sich die Mehrheit der Menschheit freut. Das darf gefeiert werden.

Diskussion

Börse manipuliert den DAX wegen VW-Aktie

Der DAX legte um fast 11,3 Prozent zu, was jedoch ausschließlich VW-Aktien geschuldet ist, deren neuerlicher Kursanstieg mit 81,73 Prozent zum Vortag seine wochenlangen Kapriolen fortsetzte. Im Handelsverlauf war die Volkswagen AG zeitweilig der "wertvollste Konzern der Welt", allerdings nur als Papierwert, dem der freie Fall folgen wird. Im Schlusskurs waren es 945 Zähler, während 150 im Wege der Wertvergleichsanalyse realistischer wäre, "realistisch" im Maßstab des Börsengeflüsters und all der Luft drin.
Einflussreiche Börsenakteure forderten den Handelsplatz auf, VW aus dem DAX zu nehmen, da der Index durch die VW-Kapriolen verfälscht werde und an Glaubwürdigkeit verliere. Tatsächlich beschloss der Börsenbetreiber am Dienstagabend einen Eingriff in die DAX-Gewichtung und reduzierte den VW-Handelsanteil von den erreichten 27 Prozent auf 10 Prozent.
Nun ist der DAX erst recht verfälscht, denn es sind ja insbesondere solche Kapriolen, die Anlegern das Genick brechen können.
-msr- >> Diskussion

Prognose: Weltweit 2,8 Billionen Dollar Verlust

Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der britischen Notenbank wird infolge der Spekulationskrise die weltweite Kapitalvernichtung auf 2,8 Billionen Dollar geschätzt und übertrifft damit die IWF-Prognose von Anfang Oktober um das Doppelte.

Niedrigere Zinsen ohne Kursgewinne
Um die einsetzende Rezession zu dämpfen, werden die Notenbanken wahrscheinlich weitere Leitzinssenkungen vornehmen. Gewöhnlich folgen auf sinkende Leitzinsen steigende Aktienkurse. Diese Wirkung dürfte sich indessen durch die jahrelange Niedrigzinspolitik verschlissen haben und auch durch die geplatzten Spekulationsblasen.

Drohende Staatsbankrotte
Unübersichtlicher wird inzwischen, ob und wie zahlreiche Staaten die Finanzkrise überhaupt überstehen sollen. So scheint der innenpolitisch zerrüttete Atomwaffenstaat Pakistan vom Bankrott bedroht, sollten internationale Hilfen ausbleiben. Die politischen Folgen wären dramatisch, denn der in Pakistan grassierende Extremismus kann sich aus der Destabilisierung Machtgewinn erhoffen.

Diskussionen

US-Wahlkampf: Blendwerk hat seinen Preis

Während Obama einen Spendenrekord nach dem anderen einfährt, werden dem McCain-Lager die Wahlkampfgelder knapp. Parteiintern ist man inzwischen auch wegen des Palin-Aufwandes zerstritten, denn für die republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin und deren Ehemann verauslagte die Partei inzwischen mehr als 150.000 Dollar für Kleidung und Make-Up aus. Palin deckte sich allein im Luxuskaufhaus Saks für nahezu 50.000 Dollar ein.

"Wohltätigkeit"
Um die Wogen zu glätten, versicherte McCains Sprecherin Tracey Schmitt, dass "von Anfang an geplant gewesen sei, die Kleider nach dem Wahlkampf einer wohltätigen Organisation zu übergeben." Das ist wenig glaubwürdig, und das 22.000-Dollar-Makeup lässt sich ohnehin nicht weitergeben.

Diskussion

Depressionen in Daxfurt a.M.

Von "Gewinn-Mitnahmen" kann nach so vielen Tagen der DAX-Talfahrt keine Rede sein. Die Aktien verlieren an Luft unter den Füßen. Kurz vor Zwölf ein Minus bei 10% und mit 4.034,49 Zählern im Vierjahrestief.
Wie tief kann er sinken? Diese Frage stellen sich nicht nur die Zocker, sondern auch diejenigen, die um den Ernst der Lage wissen, dass wenn sich Depri breit macht, die Massen nicht mehr tun, was sie sollen: Geld ausgeben, Kredite aufnehmen, damit aus den Umlaufrenditen/Umsatzsteuern die Schulden bedient werden können. Eine Wirtschaft auf Pump, der Verbraucher auf Pump, eine Politik auf Pump. Das ist Gegenwart aus der Zukunft. Wie sie Atomkraftwerke bauen und wüssten vielleicht erst in 300 Jahren, wie der heutige Müll "entsorgt" werden kann. Eine Derivate-Gesellschaft.
Der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan erklärte gestern in einem Ausschuss des US-Parlaments: "Ich habe falsch gelegen mit der Annahme, dass Organisationen - speziell Banken - aufgrund von Eigeninteresse ihre Aktionäre und ihr Firmenkapital am besten schützen können." - Damit lag er tatsächlich falsch, denn die Managerinteressen sind mit den Aktionärs- und Firmeninteressen grad mal so verkoppelt wie die Interessen von eines Fußballstars mit seinem gegenwärtigen Verein. Und nach ihm darf Sintflut sein. Hauptsache, sie holt ihn nicht ein.

Der Nobelpreis für Wirtschaft müsste an Wissenschaftler gehen, die aus solchem System Ausgänge entwickeln. - Das Spiel braucht andere Regeln und ein anderes Steuersystem.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sacharow-Preis und Globalität der Menschenrechte

Während des Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel mit der chinesischen Führung in Peking kam die Meldung, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia verliehen wurde.
Peking kritisierte die Preisverleihung, denn Hu sei ein verurteilter Krimineller, aber entgegen anderslautenden Medienberichten hielt sich die Empörung zumindest in Grenzen fortgesetzter Höflichkeit gegenüber Merkel.
Dass Chinas Führung nicht begeistert reagiert und den "Dissidentenpreis" als Einmischung in innere Angelegenheiten auffasst, ist keine Überraschung, wohl aber antiquiertes Denken, denn die Menschenrechte sind durch Entschließungen der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten universalisiert, also Angelegenheit aller. Mit Universalitätsprinzipien tun sich mitunter allerdings auch die Dissidentenpreisverleiher schwer, wie es sich beispielsweise im Umgang mit politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen zeigt. - In den vermeintlich eigenen Angelegenheiten relativieren sich verabsolutierte Rechtsauffassungen eben leichter als in Ansprüchen gegenüber anderen.
-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Hans-Peter Uhl (CSU) nach Hause schicken

Am 9. November vor 70 Jahren: Reichspogromnacht
Zu diesem Gedenken ist eine Bundestagserklärung geplant. Das sollte leichtfallen. Trotzdem droht die Erklärung droht zu scheitern, weil die Unionsparteien daran "erinnern" wollen, dass die DDR Juden enteignete. Aber das ist kein Erinnern, sondern Geschichtsfälschung, denn die Personifizierung des Kapitals als "jüdisch" gehörte zum Repertoir der NS-Ideologie, enteignete massenhaft Juden zugunsten von NS-Gefolgschaft, setzte die Synagogen in Brand und mordete in Auschwitz. Nichts davon gab es in der DDR. Das weiß auch Hans-Peter Uhl von der CSU. Wo sind die Christdemokraten, die ihn zur Vernunft bringen? Nein, solche Typen braucht es im Bundestag überhaupt nicht, zumindest nicht als "Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU".

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie sind Jahrgang 1944, also in der Gnade später Geburt, wie sich allemal glücklich feststellen lässt. Auf Ihrer Website findet sich keine Erklärung für Ihre Haltung. Seien Sie so nett und holen das nach. Wer prägte Sie? Haben Sie mal (wie ich) Ihre Eltern befragt, wie sie während der Nazi-Zeit über Juden dachten? Was sie machten, z.B. in der Pogromnacht? Und am Tag danach? Waren Ihre Eltern NSDAP-Mitglieder?
Jeder, der sich über die eigenen Dinge hinaus wichtig tut, andere Menschen vertritt, sollte Rechenschaft dafür legen, was ihn qualifiziert. Tun Sie das.

-markus rabanus-   Diskussion

CSU-Huber und die "politische Verantwortung"

Die CSU ist die größte Partei Bayerns, aber hat offenbar in ihre Mitglieder wenig Vertrauen, ansonsten würde nicht ein einzelner Huber so viele Ämter zu besorgen haben: CSU-Vorsitzender, Finanzminister, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB und sicherlich noch einige andere "Ehrenämter", nicht ehrenamtlich, sondern ehrenhalber, um aus einem kleinen CSU-Mann einen großen Politiker zu machen. Aber niemand kann das schaffen. Darum dürfte es solche Ämterhäufung gar nicht geben. Und es würde sie auch nicht geben, wenn für die Ämter gehaftet würde. Allein das ist der Weg.
Gestern erklärte Huber in seiner weißblau harmlosen Art vor die Journalisten, dass er für das Desaster bei der BayernLB die "politische Verantwortung" übernehme und als Finanzminister zurücktritt. - Erlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das (vorläufig) insgesamt 6,4 Mrd. große Loch bei der BayernLB wird davon nicht kleiner. Das unterscheidet die "politische Verantwortung" von tatsächlicher Verantwortung - und gehört geändert.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sarkozy fordert Teilverstaatlichung von "Schlüsselindustrien"

Die Wirschaftsentwicklung Chinas und Russlands brachte einiges Geld in Kassen, vor denen Sarkozy Sorge hat, sie könnten sich bei gegenwärtig billigeren Aktien in die Macht von Unternehmen kaufen, die gemeinhin als französisch gelten. So versucht sich der französische Staatspräsident und amtierende EU-Vorsitzende in Definition, was die französischen und europäischen Schlüsselindustrien seien, die vor fremden Mächten geschützt werden müssten und schlägt einen EU-Fonds vor, der größere Teile dieser Industrien über die Börse erwerben könne.

Die Überlegungen sind kaum dargelegt, schon poltert Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) los, dass der "französische Vorschlag allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche und "Staatswirtschaft grundsätzlich zu misstrauen" sei.

Das ist erfreulich, wenn Politiker eingestehen, dass ihrer Wirtschaft misstraut werden darf, denn dazu geben die Staatshaushalte reichlich Veranlassung, aber soll das der Stil sein, mit dem deutsche Politiker auf französische und europäische Vorschläge reagieren? Liegen die Nerven so bloß?

Nun, mich würde interessieren, welche Bedeutung heute der Begriff "Schlüsselindustrie" überhaupt noch hat, denn die heutigen Volkswirtschaften erscheinen mir längst so globalisiert und gegenseitig verwoben, dass jegliches Autarkie-Streben, wie es den Franzosen möglicherweise historisch wichtiger ist als beispielsweise den Deutschen, so doch auch Vorstellungen von Freiheit und Souveränität antiquieren können und sich wandeln, entwickeln müssen mit der Realität.
Wenn jedoch Sarkozy oder sonst jemand darlegen kann, wie gewährleistet wäre, dass europäischen Unternehmen mehr am Wohl der Europas liege als z.B. asiatischen Unternehmen - und weniger am Profit, dann wäre gegen den staatlichen Aktienkauf weniger einzuwenden. Deshalb sollte Interesse sein, nicht gleich Rüge. Überhaupt darf ruhigerer Atem sein.

Überdies spricht für den Anteilserwerb vieles dann, wenn es die staatliche Mitsprache sichert, die doch auch die Bundesregierung den Steuerzahlern als Gegenleistung der Banken für die Staatshilfe verspricht. Und da die Regierung glaubt, das "Rettungspaket" sei notwendig, um die Banken für die Industrie zu retten, dann würde es durchaus Sinn machen, die Industrie mit weniger Umweg über die Banken zu kapitalisieren. Die Zinsspanne für den Steuerzahler wäre größer.

Dafür war einst die KfW da und auch die Landesbanken. Und versagten leider - wie die Privaten. Das ist der Mist. Aber wenn Glos dem Staat aus solchen Gründen misstraut, also auch dem eigenen Können und dem seiner Kollegen misstraut, dann fragt sich, warum die Regierung den Banken die Finanzhilfen überhaupt und mit welchen Gegenleistungen bedingt?
Oder ist auch solches Gerede nur heiße Luft? Der Verzicht auf "Bonuszahlungen" und Gehälterschnitt über "500.000" macht nämlich längst keinen Sommer, ist allenfalls Augenwischerei, dem Übermaß gehe es an den Kragen. Wenn sich an dem Kreditgeschäft nichts ändert, kein Rückschnitt am Spekulationsgeschäft, keine Haftung der Funktionäre, dann ändert sich am System gar nichts und folglich auch nicht an dessen Krisen. Und wir wissen noch auf Jahr nicht, ob wir uns die jetzige Krise überhaupt leisten können.
-markus rabanus- >> Diskussion

Terroranschlag in der Nähe von Kundus

Über alle Anschläge zu berichten, ist Pflicht derer, die in den Krieg verführten, den sie "Friedensmission" nennen. Mir obliegt solche Pflicht nicht. Und ich könnte sie auch nicht erfüllen. Deshalb so selten über das, was so häufig geschieht:

Gestern wieder ein Terroranschlag in der Nähe von Kundus auf Bundeswehrsoldaten, von denen zwei und fünf afghanische Kinder ums Leben kamen. Der Selbstmordattentäter hatte sich mit dem Fahrrad genähert. In einem "Bekennerschreiben" hätten sich die Taliban des Anschlags gerühmt. Haben sie? Und wie gehen sie mit dem Tod der Kinder um? Wenn ihnen das Leben der Kinder wichtig wäre, so wären sie noch am Leben. Wie groß muss der Hass sein, dass solche Grausamkeit stattfindet und von Menschen gefeiert wird?
Die kriegsentscheidende Frage lautet: Wie ist der Hass zu überwinden? Denn die Kriegerei mehrt ihn nur.

Diskussionen

BayernLB beantragt 5,4 Mrd. € Staatshilfe

Zu den 5,4 Mrd. aus dem "Rettungspaket" der Bundesregierung verlangt die BayernLB von Freistaat und Bayerns Sparkassen eine weitere Milliarde.
Die Hilfsforderungen der BayernLB gehen weit über die bisherigen Krisengeständnisse hinaus, was einerseits darin Gründe haben wird, dass sich die alleinregierenden CSU-Verantwortlichen vor den Landtagswahlen schlechteres Licht ersparten, und andererseits wird ein Finanzinstitut, das ohnehin Staatshilfe braucht, dann zulangen, was sie zu bekommen glaubt.

In beträchtlicher Höhe wird jetzt beispielsweise präsentiert, dass die BayernLB allein durch die isländische Bankenpleite 1,5 Mrd. € Verlust erwarte. Und gingen nicht die isländischen Banken durch die Beteiligungen am US-Immobilienkreditgeschäft zu Bruch? Wozu ließ sich die BayerLB auf solch Zwischenhandel ein? Sollte das Sicherheit bringen? Kann ja sein, aber allemal wurde es für die Analysten undurchsichtiger und in der Zinsverwertungskette weniger, was eine Bank am Ende der Kette bekommt. Oder alles war Luft und funktionierender Betrug, solange niemand hinguckte, obwohl es dafür reichlich Aufsichtspflichtige gibt. Die würden jetzt auf "Bonusbezüge" verzichten. Und werden es verschmerzen, solange ihnen niemand abholt, was sie dafür bekamen, dass sie die Bank dorthin brachten, wo sie ist.

BayernLB-Vorstandschef Kemmer lehnt eine Entschuldigung mit dem Jesus-Wort ab: „Wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein“ - und hat offenbar im Religionsunterricht offenbar nicht minder geschlafen als seine Kollegen im Aufsichtrat, wenn er das Jesus-Wort für eine Schuldfreisprechung hält. Das sind die makabren Zeugnisse unserer Eliten in Sachen Religion, Moral und Finanzen.

Und schlimmer noch, denn Kemmer rühmt sich, die BayernLB habe durch ihr Vorpreschen den anderen notleidenden Banken für den Bittgang "eine Bresche geschlagen". - Je mehr schlechtes Beispiel Schule macht, desto teurer wird es. Nicht für Huber, nicht für Merkel, Steinbrück, sondern für die Steuerzahler.

-markus rabanus- >> Diskussion

Peking: Todesurteil wegen Korruption für ehemaligen Vizebürgermeister

Peking (Volksrepublik China), 21.10.2008 – Der ehemalige Vizebürgermeister von Peking, Liu Zhihua, wurde am vergangenen Samstag von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. Nach Auffassung der Richter soll er Schmiergelder in Höhe von sieben Millionen Yuán (765.000 Euro) für die Vergabe von Bauprojekten zu den Olympischen Spielen erhalten haben. Ein Gerichtssprechers teilte mit, dass Liu Zhihua zunächst zwei Jahre ins Gefängnis kommen werde und sein Todesurteil bei guter Führung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden könne. Der Anwalt von Liu Zhihua kündigte unterdessen an, in Berufung zu gehen. +wikinews+

Diskussion

Todesstrafe