FDP, Grüne und Linke kritisieren geplante Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Koalitionsausschuss der großen Koalition beschlossen, dass Bundeswehreinsätze im Inneren in Ausnahmefällen (zur „Terrorabwehr“ und in anderen Notsituationen) künftig möglich sein sollen. Kritik am Beschluss wird aus den Reihen der FDP und der Linksfraktion geübt.

In einer Pressemitteilung fordern die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, dass Bundeswehrsoldaten nicht zu „Hilfssheriffs der Polizei degradiert werden“ dürften. Laut Johannes Vogel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen brauche Deutschland „keine Bundeswehrsoldaten als Hilfssheriffs, sondern eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, die die innere Sicherheit effektiv gewährleistet“. Warum die Verfassungsänderung notwendig sei, habe bisher keiner wirklich begründet, so Vogel weiter. Gleichzeitig wird in der Pressemitteilung an die schwarz-gelben Landesregierungen appelliert, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Für die Fraktion „DIE LINKE“ äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Vorhaben der großen Koalition. Aus ihrer Sicht hat die Bundeswehr im Inneren „nichts zu suchen“. Die Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes seien völlig ausreichend, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Der großen Koalition wirft Halina Wawzyniak vor, den Begriff „Notfall“ durch „juristische Verrenkungen“ umdefinieren zu wollen, um Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen.

Ulla Jelpke, ebenfalls Mitglied der Linksfraktion, macht in einer eigenen Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr bereits zum G8-Gipfel in Heiligendamm im Inneren eingesetzt worden sei. Gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr hätten Demonstrationen beobachtet, was mit angeblich im Vorfeld geplanten Anschlägen gegen den Gipfel begründet worden sei. Jelpke befürchtet, dass „solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge“ nach der Grundgesetzänderung Bundeswehreinsätze bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen, beispielsweise gegen Castortransporte, rechtfertigen könnten.

Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion sagte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, dass nun offenbar „Schäubles Traum“ wahr werden solle. Laut Wieland folge die große Koalition „der verqueren Ansicht des Ministers, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen und im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung Krieg und Frieden nicht mehr klar zu trennen wären“. Diese Logik hält der Grünen-Politker für falsch. Auch Terrorabwehr müsste weiterhin eine Aufgabe der Polizei bleiben. Mit den Worten „die Pläne der Bundesregierung werden nicht zu mehr Sicherheit führen, dafür aber zu weniger Freiheit“, spitzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik an den Plänen der Großen Koalition in einer Pressemitteilung zu. +wikinews+

Große Koalition anscheinend einig über Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin (Deutschland), 06.10.2008 – Die Große Koalition ist sich anscheinend einig über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies sagten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD am gestrigen Sonntagabend. Laut Aussagen von Volker Kauder (CDU) sollen Einsätze der Bundeswehr im Inneren nur zur „Terroabwehr“ und in eng umgrenzten Notsituationen möglich werden, wenn polizeiliche Mittel nicht mehr ausreichen. Dafür soll nun der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.

Peter Struck (SPD) verwies dabei auch darauf, dass es Situationen gebe, in denen die Wasserschutzpolizei keine ausreichenden Mittel habe, weswegen man in solchen Situationen auch die Marine einsetzen können müsse. Auch in Betracht gezogen werden müssen Einsätze der Luftwaffe im Inneren, um von „Terroristen“ entführte Flugzeuge abzuschießen, bevor sie für einen „Terroranschlag“ verwendet werden können. Frühere Bemühungen der Bundesregierung, in ganz besonderen Einzelfällen diese Einsätze auch ohne Verfassungsänderung zuzulassen, waren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. +wikinews+

Regierung bürgt mit 35 Mrd. Euro gegen die Panik?

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bundeswehreinsätze im Inneren bald Realität?

Berlin (Deutschland), 05.10.2008 – Eine Einigung bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu Anti-Terror-Einsätzen scheint absehbar zu sein. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am gestrigen 4. Oktober, es solle der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Die Soldaten der Bundeswehr sollen demnach zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle eingesetzt werden dürfen. Auch ein Abfangjäger dürfte durch die Gesetzesänderung eingesetzt werden, um ein von Terroristen entführtes Flugzeug abzuschießen. Eine erste Einigung könnte bereits im heute stattfindenen Koalitionssusschuss gefällt werden.

Bisher durfte die Bundeswehr auf keinen Fall im Inland eingesetzt werden. Die SPD setzt sich für eine eingeschränkte Lösung ein. +wikinews+

Russischer Befehlshaber bei Anschlag in Südossetien getötet

Zchinwali (Südossetien), 05.10.2008 – Bei einem Anschlag in Südossetien wurden acht Menschen getötet. Zu den Opfern zähle auch der russische Stabschef der Region Südossetien, Iwan Petrik. Er sei durch die Detonation eines 20 Kilogramm-Sprengsatz in der Nähe des Kommandostabs am Freitag in seinem Büro tödlich verletzt worden. Dies sagte ein Militärsprecher am Samstag in Moskau.

Die russische Staatsanwaltschaft macht offiziell die georgische Regierung für den Anschlag verantwortlich. Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ sei das vor dem Kommandostab abgestellte Fahrzeug zuvor zur Untersuchung ins Lager gebracht worden. Frühere Berichte sagten allerdings aus, dass vor der Detonation vier georgische Zivilisten von russischen Soldaten festgenommen worden seien, in deren Autos sich Waffen und Granaten befunden hätten.

Das georgische Innenministerium sagte dazu, es handle sich bei dem Anschlag um eine Taktik des russischen Militärs, um den zum 10. Oktober geplanten Abzug der russischen Truppen aus Südossestien zu verzögern. +wikinews+

Datenklau-GAU bei der Telekom: 17 Mio. Kunden betroffen

SEIT 2006 VERSCHWIEGEN

Mehr als 17 Mio. Kundenstammdaten der Sparte T-Mobile inklusive Bankverbindungen und Passworte wurden gestohlen.

Die Telekom erstattete zwar noch im 2006 Strafanzeige, aber habe die Kunden nicht informiert, weil: "Recherchen im Internet und in Datenbörsen ergaben über Monate keine Anhaltspunkte, dass die Daten im Schwarzmarkt weitergegeben oder angeboten wurden. Deshalb ging der Konzern davon aus, dass keine Weitergabe der Daten erfolgte" - so meint ein Telekom-Sprecher laut ARD-Tagesschau.
Geschädigte habe es nicht gegeben. Ja, weiß man das, wenn man nicht weiß, wo Daten abhanden kamen? "Unerklärlich", so wird der Geschädigte denken - und die Banken werden ihn fragen: "Wer saß an Ihrem PC? Wie alt war Ihr Passwort? Wie frisch ist Ihre Antispyware?"
Die Internetkriminalität ist die beste Rückversicherung für diejenigen, die mit den Verbraucherdaten schlampen und nicht haften wollen.

Vor wenigen Tagen beteuerte Telekom-Vorstandschef René Obermann anlässlich der Bespitzelungsaffäre: "Unsere Kundendaten sind sicher" - So zynisch der Anlass, so offenkundiger Blödsinn die Beteuerung. Der Datenklau-GAU bei der Telekom wurde zwei Jahre lang verschwiegen. Allein darauf kann sich der Verbraucher verlassen, dass die Konzerne ihr Image bewachen. Es braucht für solche Fälle eine strafrechtlich bewehrte Offenbarungspflicht, sonst bleibt der Umgang lässig.

-markus rabanus- >> Diskussion

TV-Duell: Biden und Palin ohne Gegenüber

"Die Steuern senken, den Krieg gewinnen", so die Glücksformel der Enduring Smiling Sarah Palin - und Biden antwortet nicht, dass "Staatsverschuldung" auf der Ergebnisseite steht, sondern mehr soziale Verantwortlichkeit - und Herz für die kleinen Leute versprechen beide. Ob das die Festnahme Bin Ladens voraussetzt, bleibt unerwähnt, stattdessen die Spezies "Soldatenmütter" reichlich Mitgefühl jener Art, als sei der Kriegsdienst ihren Bengeln eine heilige Pflicht auch dann, wenn sich Obama und Biden gegen den Irak-Krieg aussprachen.
Gegen den Krieg, aber für den Kriegsdienst - das ist, als wirft jemand sein Kind in den Brunnen und beweint das Kind, bereut nicht das Verbrechen. Das genau tun "Soldatenmütter" und solche Politiker, die nicht wagen, zu sagen: "Mein Kind nicht."
Die Kommentatoren sind sich zwar einig, dass Sarah Palin gelungen ist, mit Volkstümlichkeit ihre Wissenslücken zu kaschieren (FOCUS), aber es scheint ihnen kein Grund zur Sorge, dass solchen Leuten die Supermacht anvertraut wird.

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" stimmt oft nicht, aber es ist etwas dran. Und: Wenn es die Regierung einer Supermacht ist, dann geht das alle Völker an.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Senat bewilligt 800 Mrd. US-Dollar

Aus 700 Mrd. wurden 800 Mrd., McCain und Obama, insgesamt 74 Senatoren stimmten zu, 25 Senatoren dagegen. Genannt wiederum "Rettungspaket", aber rettet es überschuldete Privathaushalte vor dem Ruin oder wiederum nur die Banken, die mit ihrer irreführenden Werbung Überschuldung schmackhaft machten?

Auch die EU diskutiert, ob sie 300 Mrd. € in die Finanzwirtschaft steckt, obgleich GB, Belgien und Deutschland ihren Steuerzahlern schon tief in die Taschen griffen.
Allein das kleine Irland gewährt den Banken Staatsbürgschaften in Höhe von ungeheuren 400 Mrd.€ - ein Fass ohne Boden?
Die Risiken lassen sich offenbar nicht beziffern, denn der Vertrauensverlust gegenüber den Banken schlägt zunehmend in andere Branchen durch. Der Absatz der US-Automobilindustrie bricht ein. Aber warum wohl? Weil längst auch der Autokauf zu einem Kredit-Geschäft verkommen ist. Permanent wird "Zukunft" verkauft, aber in der Gegenwart verheizt, weil eben Konsumgüter und Investitionsgüter grundverschiedene Dinge sind.

"Anlagebetrug" ist kein Tabubegriff, aber noch ermittelt keine Staatsanwaltschaft gegen die Akteure, noch macht die deutsche und europäische Banken- und Börsenaufsicht ihren Hauptakteuren keinen Stress, denn wie denn auch?

Überhaupt sorgen sich die Strolche schon, dass zu viel an ihrem System geändert werde, so auch in der gestrigen Phönix-Runde Wolfgang Gerhardt (FDP), der immerzu von einzelnen Negativscheinungen sprach. Dann jedoch würde es keiner "Rettungspakete für die Finanzwirtschaft" bedürfen, sondern im Gegenteil solche Maßnahmen brauchen, die solche "Negativerscheinungen" gnadenlos absaufen lassen. Aber wer alimentiert dann die FDP und Unionsparteien über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus?

In der selben Phoenix-Runde überzeugte einzig der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der auf die Schere hinwies, dass die demokratische und soziale Globalisierung die wirtschaftliche Globalisierung einholen muss.
-markus rabanus- >> Diskussion

Mindestens 19 Kinder und Jugendliche bei Massenpanik in Diskothek umgekommen

Tabora (Tansania), 02.08.2008 – In einer Diskothek in Tabora, im Nordwesten Tansanias, kam es scheinbar in der vergangenen Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag zu einer Massenpanik, bei der mindestens 19 Kinder und Jugendliche erstickt sind. In der für 200 Personen ausgelegten Diskothek sollen rund 400 Personen gefeiert haben, also rund doppelt so viel wie eigentlich erlaubt. Wie es zu der Massenpanik gekommen ist, ist bishr unbekannt. Laut einem Polizeisprecher sollen die rund fünf bis 17 Jahre alten Personen in der Diskothek das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefeiert haben. Einer der Organisatoren der Fete wurde bereits festgenommen, Ermittlungen zur Ermittlung der Unglücksursache sollen ebenfalls bereits begonnen haben. +wikinews+

Tansania

Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

Klagenfurt (Österreich), 11.10.2008 – Der österreichische Politiker und Rechtspopulist Jörg Haider ist im Alter von 58 Jahren bei einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt heute knapp vor 1:30 Uhr früh ums Leben gekommen. Haider hatte sich alleine auf dem Weg von einer Veranstaltung zu seinem Wohnort befunden, um dort am Wochenende an einer Familienfeier teilzunehmen, da seine Mutter heute 90 Jahre alt wurde und deshalb aus Oberösterreich angereist war. Laut Angaben der Polizei ist sein Fahrzeug, ein VW Phaeton, nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen und hat sich dann überschlagen. Zum Unfallzeitpunkt fuhr er vermutlich deutlich schneller als die erlaubten 70 km/h. Haider ist durch die erlittenen Kopf- und Brustverletzungen kurz darauf verstorben. Der Wagen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zwecks Beweissicherung beschlagnahmt. Bis zur Beerdigung wird in Kärnten die schwarze Fahne gehisst, alle offiziellen Feste sind abgesagt.

Erste Reaktionen
Tiefe Bestürzung in der gesamten österreichischen Innenpolitik. Bundespräsident Heinz Fischer, der am vergangenen Donnerstag 70 Jahre wurde, zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen und hat Haiders Familie seine Anteilnahme ausgedrück. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Unfalltod als „unfassbar“ und „menschliche Tragödie“. Auch Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich „sehr betroffen“. Der ehemalige Weggefährte Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls „tief geschockt und betroffen“.

Das Leben des Dr. Jörg Haider
Haider wurde am 26. Jänner 1950 im oberösterreichisches Bad Goisern als Sohn von überzeugten Nationalsozialisten geboren. Nach der Matura studierte er Jus- und Staatswissenschaften in den 1970er Jahren und war bis 1976 Universitätsassistent. 1970, also mit zwanzig Jahren, wandte er sich der Politik zu und wurde Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ). 1979 zog Haider für die FPÖ als damals jüngster Nationalratsabgeordneter in den Nationalrat ein, 1983 wurde er Chef der Freiheitlichen, was er 14 Jahre lang blieb. Im April 2005 erfolgte die Gründung des BZÖs und die Abspaltung von der FPÖ.

Haider, der nach seinem Tod heute unter anderem vom SPÖ-Chef Werner Faymann und Josef Pühringer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, als „Ausnahmepolitiker“ gewürdigt wurde, hat Österreich sehr geprägt. Durch seine Art, Leute anzusprechen und zu mobilisieren, schaffte er es, im Jahr 1999 mit der FPÖ die ÖVP zu überholen und die Freiheitlichen rutschten auf Platz 2 im Nationalrat. Ein ähnliches Wahlwunder schaffte er bei der letzten Nationalratswahl mit seiner Partei, dem BZÖ. +wikinews+

Iran will im Falle einer Zwei-Staaten-Einigung Existenzrecht Israels akzeptieren

Teheran (Iran), 30.09.2008 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem Interview, das er letzte Woche bei einem Besuch in New York gab, auf die Frage, ob sein Land mit Israel leben könnte, wenn die Regierung von Palästina einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt, geantwortet, dass der Iran in diesem Fall das Existenzrecht Israels akzeptieren wird. Das Interview wurde am 24. September 2008 von Juan Gonzalez für die „New York Daily News“ und Amy Goodman für die TV-Sendung „Democracy Now“ geführt.

Die Entscheidung, die Existenz Israels zu akzeptieren, resultiert vermutlich daraus, dass immer mehr Palästinenser sich für einen friedlichen Weg, den Konflikt zu lösen, einsetzen und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würden. +wikinews+

Völkerrechtlicher KOMMENTAR

Ob ein Staat anzuerkennen ist, sollte nicht von der Willkür einzelner Staaten abhängig sein, auch wenn das die gängige Praxis ist, sondern davon, ob ein Staat in die UNO aufgenommen wurde.
Da Israel und Iran Mitglieder der Vereinten Nationen sind, sollte die gegenseitige Anerkennung selbstverständlich sein. Die Nichtanerkennung wäre demzufolge nichtig/irrelevant oder völkerrechtswidrig.

Wenn sich unsere Bundesregierung solcher Argumentation nicht anschließt, so weil sie in Bezug auf allerlei Abspaltungsstaaten ebenfalls eine Anerkennungs- bzw. Nichtanerkennungspolitik betreibt und ihre Entscheidungen nicht unter den Vorbehalt entsprechender Entscheidungen der Vereinten Nationen stellt.
Dass dies gängige Praxis ist, redet es nicht heraus, denn gängige Praxis kann nur dann als "Völkergewohnheitsrecht" Geltung beanspruchen, wenn es eine gute Praxis wäre. Die Konfliktträchtigkeit einer abseits der UNO stattfindenden Anerkennungspolitik ist indessen deutlich erhöht, kann folglich kein schützenswertes Gewohnheitsrecht sein.

Gleichwohl: Solange an solcher Praxis festgehalten wird, käme es darauf an, mit ihr möglichst diplomatisch umzugehen. Wenn also Israel daran gelegen ist, vom Iran anerkannt zu sein, so bietet sich nun die Gelegenheit, aus den besseren Sprüchen des iranischen Präsidenten eine vertragliche Regelung zu machen. Israel ist der Zweistaatenlösung ohnehin verpflichtet und bekennt sich dazu, so dass ein darauf bezogenes Abkommen mit Staaten wie dem Iran und Syrien der Entspannung dienen kann.

-markus rabanus- >> Diskussion

Erwin Huber trat vom CSU-Vorsitz zurück

Die Selbstheilungskräfte der CSU scheinen doch noch halbwegs zu funktionieren. Erwin Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer traten zurück. Nachfolger im Vorsitz will offenbar Horst Seehofer werden, der allemal als kompetenter gelten kann, wenngleich in Sachen Landwirtschaftspolitik und Verbraucherschutz nicht mehr so überzeugend wie in seinen Zeiten als Gesundheitspolitiker.
-msr- >> Diskussion

Bayernwahl ausgehubert: CSU knapp über 25 %

Hier nun das tatsächliche Wahlergebnis, denn es lautet etwas anders als das amtliche Wahlergebnis:

Nichtwähler 41,9 % bleiben draußen
CSU 25,2 %
SPD 10,8 %
Freie Wähler 5,9 %
GRÜNE 5,5 %
FDP 4,6 %
LINKE 2,5 % bleiben draußen
sonstige 3,5 % bleiben draußen
------------------------
macht 100 %

Für die im Parlament vertretenen Parteien stimmten insgesamt immerhin knapp 52,1 % , so dass die Regierung aus einer Allparteien-Koalition durchaus von sich behaupten könnte, von den Wahlberechtigten indirekt "gewählt" worden zu sein. - Allerdings nur deshalb, weil 4,6 % der Wahlberechtigten genügten, um der FDP über die amtliche Fünfprozenthürde zu helfen.

Grüße von Wahlanalyse.de >> Diskussion

Wikinews meldet: Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

München (Deutschland), 29.09.2008 – Die CSU hat bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit unerwartet deutlich verpasst. Damit geht eine mehr als 40jährige Ära zu Ende: Erstmals hatte die CSU bei der Landtagswahl im November 1962 die absolute Mehrheit der Sitze erzielt und seit 1966 dann auch eine Alleinregierung gestellt. Auch diesmal hatte die CSU-Führung die Wahldevise „50 plus x“ ausgegeben, sich in den letzten Tagen aber schon mit der Möglichkeit eines „50 minus x“-Ergebnisses vertraut gemacht. Den nunmehr erlittenen Stimmenverlust von 17,3 Prozentpunkten zur Vorwahl und damit ein Ergebnis von fast sieben Prozentpunkten unter der „magischen“ Marke von 50 Prozent hatten aber selbst unabhängige Beobachter so nicht erwartet. Bei den Sitzen im Landtag wirkt sich der Verlust auf Grund von Überhangmandaten unterdessen weniger dramatisch aus: Von 187 Sitzen erzielt die CSU mit 92 Sitzen nur zwei weniger, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre.

Die Schwäche der CSU nicht ausnutzen konnte unterdessen die SPD: Auch sie erzielte mit 18,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2003, allerdings beläuft sich hier der Stimmenverlust nur auf einen Prozentpunkt. Profiteure der Wahl sind hingegen die „Freien Wähler Bayern“, die mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent (2003: 4 Prozent) der Stimmen als erste Wählervereinigung überhaupt in ein Landesparlament einziehen. Auch die FDP verbesserte sich deutlich von 2,6 Prozent auf 8,0 Prozent. Die Freidemokraten ziehen somit wieder in den Landtag ein und haben der CSU bereits die Bildung einer Koalitionsregierung abgeboten.

Zum ersten TV-Duell zwischen McCain und Obama

Den Wecker auf 2:55 Uhr gestellt, weil ich es sehen, aufzeichnen und kommentieren wollte, aber es war so erbärmliches Dusselzeug, dass es nicht wachhalten konnte. Vormittags dann die Aufzeichnung gesehen. Keinerlei Aussagen, die es rechtfertigen würden, propagiert zu werden, sondern nur Gerede gegenseitiger Selbstgefälligkeit, in die sich bislang das Wählervolk teilt und auch nicht in Bewegung zu bringen ist. Das TV-Duell provoziert eher noch, dass sich die Zahl der Nichtwähler erhöht, so müßig und langweilig war diese Sendung.

Welche Ausblicke verschafften die Kandidaten? Reichlich Rückblicke, was sie einander an Fehlentscheidungen vorhielten. In Bezug auf die Zukunft unterschieden sie sich allenfalls, welche Schlachtfelder ihnen wichtiger seien: Obamas Krieg in Afghanistan/Pakistan, McCains Krieg im Irak, aber kaum Konzept gegen die Schlachtfelder an sich.
McCain kritisierte Obamas Dialog-Anspruch (gegenüber dem Iran), und Obama brachte es nicht auf den Punkt, dass wer den Verhandlungstisch meidet, mit zu verantworten hat, dass sich der Streit auf Schlachtfelder verlagert, solange es kein durchsetzungsfähiges Weltrecht gibt.

Für solches Weltrecht stritten Obama und McCain nicht, sondern McCain für ein Modell, dass er zwar nicht so nennt, aber das Bushs "Allianz der Willigen" entspricht, also die Welt eher teilt als harmonisiert.
Obama beschwor das Streben nach energiewirtschaftlicher Autarkie, als seien fehlende Abhängigkeiten ein Garant für Friedlichkeit und wirtschaftliche Kooperation nicht der entscheidende Stabilitätsfaktor.

Erschütternd unintelligent die Akteure, wenn sie jetzt nicht mit Auswendiggelerntem aufwarten durften, obwohl Politiker auch davon so viele Kurzfassungen draufhaben müssten, dass sie in vermeintlich spontanen Diskussionen glänzen. So reicht das nicht für die USA, nicht für die Weltpolitik und wird trotzdem genügen, dass einer der beiden US-Präsident wird, aber es wird schon gar nicht reichen, um Probleme zu meistern. -msr-

Wikinews: Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

Oxford (Vereinigte Staaten), 27.09.2008 – In der Nacht zum gestrigen Samstag fand im Ort Oxford im Bundesstaat Mississippi das erste Fernsehduell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und John McCain von den Republikanern statt. Unmittelbar nach dem Ende der Diskussion, die auf dem Campus der University of Mississippi stattfand, gaben beide Seiten den Sieg ihres jeweiligen Kandidaten bekannt.

So teilte Jill Hazelbaker, Pressesprecherin von McCains Kampagne, mit, dieser habe „das Gespräch durchweg kontrolliert“ und „eine klare Agenda für die Zukunft Amerikas“ präsentiert. Zudem verwies McCains Kampagne darauf, dass Obama diesem sehr oft zugestimmt habe. David Plouffe aus Obamas Lager sprach dagegen von „einem klaren Sieg Barack Obamas“, denn dieser habe überzeugend die Notwendigkeit eines Wandels in Sachen Außenpolitik und Wirtschaft dargelegt, wogegen McCain nichts als „mehr von der gescheiterten Politik von George Bush“ zu bieten gehabt habe.

Die von Plouffe angesprochene Außenpolitik sollte ursprünglich das einzige Thema dieses ersten von drei TV-Duellen zwischen Obama und McCain werden, doch angesichts der kritischen Lage der internationalen Finanzmärkte und somit auch der US-amerikanischen Wirtschaft hatte man sich entschieden, die Debatte zweizuteilen: Die ersten 45 Minuten konnten die Kandidaten ihre Konzepte bezüglich der aktuellen Finanzkrise vorstellen, während der zweite Teil dann der Außenpolitik gewidmet war.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise warf Obama seinem Kontrahenten insbesondere vor, diese sei eine Konsequenz der gescheiterten Wirtschaftspolitik George Bushs der letzten acht Jahre, die von John McCain unterstützt worden sei. Zudem griff Obama eine Aussage John McCains auf, der gesagt habe, er vermisse Verantwortung der Akteure der aktuellen Finanzmarktkrise. Dies sei richtig, so Obama, dürfe jedoch nicht nur in Krisenzeiten gelten. So habe in den letzte Jahren eine Politik vorgeherrscht, die die Wall Street über die „Main Street“, also über die wirtschaftlichen Belange der meisten Bürger des Landes, gestellt habe. Beide Kandidaten zeigten sich zudem optimistisch bezüglich des derzeit diskutierten Plans der Regierung zur „Rettung“ der Finanzmärkte, und beide hoben hervor, dass sie bereits vor Monaten vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt hätten.

Was die Außenpolitik angeht, versuchten beide Kandidaten, ihren bisher vertretenden Standpunkt gegenüber dem jeweils anderen zu bekräftigen, das heißt, McCain warf Obama seine Unerfahrenheit vor, und dass er gegen die Aufstockung der US-Truppen im Irak votiert habe, die letztendlich die Wende gebracht habe. Obama dagegen warf McCain vor, die Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt zu haben, als er – anders als Obama – für einen US-Einmarsch stimmte. Damit versuchte Obama wohl gleichzeitig McCains stärkstes Argument zu entkräften: Seine Erfahrung und Urteilskraft, insbesondere in militärischen Dingen.

Nach Meinung vieler Beobachter hat das Duell keinen klaren Sieger hervorgebracht. Dennoch sei Obama in der besseren Position, da er die Umfragen derzeit anführt, das heißt (anders als John McCain) nicht auf einen „game changer“ angewiesen ist, also auf einen Auftritt, der ihn einige Prozentpunkte nach vorne katapultieren kann.

In einer (jedoch nicht repräsentativen) Umfrage von CNN und Opinion Research unter Zuschauern der Debatte gingen 51 Prozent der Befragten davon aus, dass Obama insgesamt besser dagestanden hätte. Zwar sahen die Zuschauer John McCain in der Nationalen Sicherheit knapp mit vier Prozentpunkten vorne, dennoch könnte auch dies eine Enttäuschung für John McCain sein, da seine Kampagne zu einem großen Teil auf diesem Themenkomplex basiert. Zudem war Obama dann auch mit mehr als 20 Prozentpunkten vor McCain, als es um die Frage ging, wer wirtschaftlich kompetenter erschien. +wikinews+ >>

Diskussion

Xinhua veröffentlichte Artikel über erfolgreichen Raketenstart zu früh

Peking (Volksrepublik China), 26.09.2008 – Am 25. September startete eine Rakete com Typ „Langer-Marsch-2F“ um 21.10 Uhr Ortszeit (15.10 Uhr MEZ) planmäßig vom Raufahrtzentrum Jiuquan im Nordwesten Chinas. Auf der Website der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde bereits vor dem Start ein Artikel veröffentlicht, in dem über einen erfolgreichen Beginn der Mission berichtet wurde.

Laut Nachrichtenagentur AP stand der Artikel stundenlang vor dem tatsächlichen Start im Web, bevor ihn Xinhua aus dem Onlineangebot entfernt hat. Der Artikel soll unter anderem Ausschnitte aus einem Gespräch zwischen den drei Astronauten, die sich an Bord des Raumschiffes befinden, enthalten haben. Gegenüber einem AP-Journalisten erklärte ein Xinhua-Mitarbeiter, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt.

Erstmals in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt soll im Rahmen dieser dritten bemannten Weltraummission ein „Weltraumspaziergang“ durchgeführt werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Es dürfte zur Normalität aller vorausdenkenden Propaganda gehören, dass die Sprüche für Erfolg und Misserfolg vorbereitet sind. Dennoch peinlich, wenn es offenbar wird.
-msr- >> Diskussion

Geheimes Rechtsbruch-Abkommen zwischen EU und USA

Wikinews berichtet: Deutschland, 25.09.2008 – Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am heutigen Donnerstag das Geheimdokument veröffentlicht, das die Datenauslieferung an die USA regelt. In diesem wird unter anderem festgehalten, dass es keine Begrenzung bei der Abfrage von Daten gibt. Egal, ob ein begründeter Verdacht vorliege oder nicht – die USA könnten jederzeit Daten abfragen. Dabei würden auch Fingerabdrücke und eventuell vorhandene DNA-Spuren übertragen. In dem Geheimdokument steht ebenfalls nicht, welche US-Behörden Zugriff haben sollen. Die abgefragten Daten dürften außerdem in den USA keineswegs bloß zu dem Zweck eingesetzt werden, zu dem sie ursprünglich abgefragt wurden.

Weiter sollen die Betroffenen niemals von dem Datenaustausch erfahren. Sollten sie doch davon Kenntnis erhalten, so gebe es keine wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, schreibt der AK Vorratsdatenspeicherung auf seiner Website. Europäern werde ferner verweigert, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren.

Die Geheimklauseln aus dem Dokument seien „alamierend“. Barry Steinhardt, seines Zeichens Direktor der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst vor kurzem: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“

Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung ist das Dokument zusammen mit einer Zusammenfassung (durch den AK) auch im Wortlaut zu lesen.

Diskussion

Zum Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp

Bei einem Überfall rechter Schläger auf das Jugendsommercamp des (LINKE) parteinahen Jugendverbandes [’solid]-Hessen am Neuenhainer See erlitt eine 13-jährige Teilnehmerin schwere Kopfverletzungen. Vermummte Neonazis waren in den frühen Morgenstunden in das Sommercamp eingedrungen und hatten mit schweren Gegenständen auf die Schlafenden eingeschlagen. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden sieben Täter festgenommen, die die Tat inzwischen gestanden haben. ... (Presseerklärung LINKE/Hessen v. 21.07.08)

Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.

Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.

Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion

Keine Buchvorstellung: Politiker sind schlechter als ihr Ruf

Schmusekurs zwischen Journalisten und Politikern

Jeder kennt es - oder wer es nicht kennt, hat die Realität verpennt: Kritische Journalisten gehen mit der Kamera auf einen Politiker zu, der ein Interview abwehrt, weil ihm der Sender oder die Sendung nicht passt. Die gestellten Fragen seien "tendenziös", was es tatsächlich gibt, und "einseitig", als sei der Befragte mehrseitig, was zu ergründen sinnvoll ist.

Allemal gilt, dass überparteilich kritischer Journalismus in Politikern keine Ansprechpartner findet, denn auskunftspflichtig ist ein Politiker nun mal nicht, und redselig nur denen, von denen er sich gefälligen Journalismus verspricht.

So auch jetzt im Haus der Deutschen Bank AG mit der Buchvorstellung eines BILD-Journalisten und dem schleimigen Untertitel "Warum Politiker besser sind als ihr Ruf".
Prompt erscheint SPD-Müntefering zu diesem Event, freut sich, denn wer würde ihm zutrauen, dass er nur das Wohl seiner Partei im Sinn haben könnte, wenn doch für Mindestlohn gestritten wird und derweil Rüstungsprogramme unumstritten die Haushaltsdebatten passieren.
Auch Bundestagspräsident CDU-Lammert probiert sich als Literaturkritiker und lobt den Schmarren als "realitätsnah" usw.

Sind die Politiker besser als ihr Ruf?

Schenkt man den Politikern Glauben, wie sie z.B. in Bundestagsdebatten übereinander sprechen, so hören wir wenig, was gefällt. Also sollen wir ihnen nicht glauben? Unglaubwürdige Politiker. Was beschweren sie sich dann?
Wenn Politiker vor den Wahlen für oder gegen zwei Prozent Umsatzsteuererhöhung sprechen und in ihrer Koalitionsregierung kommen dann drei Prozent heraus. Und rühmen sich toller Steuereinnahmen, als hätten sie die Bürger nicht betrogen - was denken die Bürger dann über sie?
Wenn die Opposition alles an jeder Regierung kritisiert, aber sobald sie selbst an der Macht ist, den selben Krams macht - was denken dann die Bürger über die Politiker?
Wenn Leute wie Kohl den Bundestag und die Bürger mit verheimlichten Spenden betuppen, aber trotzdem nicht hinter Gitter kommt, weil seine Politikerkollegen strafrechtliche Schlupflöcher lassen,
wenn sich Otto Schily im Nebenverdienst zu seinen Bezügen fünf- und sechsstellige Honorare verschafft und dann nur einen Bruchteil davon als "Strafe" abführen soll und die Hintergründe seiner heimlichen Geschäftigkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheit vorenthält, dann sind sie besser als ihr Ruf?

Und nun geben sie mir trotzdem ein Interview :-) >> Diskussion

26 US-Banken unter Betrugsverdacht

(wwj) TV-Sender CNN berichtet über FBI-Ermittlungen gegen 26 notleidende US-Banken wegen Betrugsverdachts. Darunter Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der weltgrößte Versicherer AIG. >> Diskussion

Weltwirtschaftlicher Wahnsinn: Fleischexport-Ziele

Während die Bundesregierung in ihren allgemeinen Verlautbarungen den Anschein erweckt, als sei sie in Fragen Ressourcen- und Energiesparsamkeit sowie im Klimaschutz führend, finden sich in der Zielgruppenpropaganda Statements, die mit harten Fakten das Gegenteil dokumentieren.
Z.B. die nachstehende Presseerklärung aus dem Landwirtschaftsministerium, die den Fleischproduzenten Freude macht, als dürfe es darum gehen, dass China seine Essgewohnheiten hin zu mehr Fleischkonsum ändere, obwohl dadurch ein Vielfaches an Energie gegenüber pflanzlicher Nahrung verbraten wird und über den kurzfristigen Profit hinaus kein einziges Argument für solche Entwicklung spricht.

Dokumentation:

Pressemitteilung Nr. 144 Ausgabedatum 24. September 2008

Müller: Deutsche Fleischexporte legen über 25 Prozent zu

"Der Boom bei den deutschen Fleischexporten ist weiterhin ungebrochen. Die Branche konnte ihre Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008 dem Werte nach um 25,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf nunmehr 3,35 Milliarden Euro steigern.
Knapp zwei Milliarden Euro hat Schweinefleisch dazu beigetragen. Der Export bleibt damit Wachstumsträger für Schweinehalter und Fleischindustrie", sagte der Exportbeauftragte und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Gerd Müller, heute beim Schweinehandelstag 2008 im niedersächsischen Garrel. "Im Gegensatz zur stagnierenden Inlandsnachfrage finden wir auf den weltweiten Absatzmärkten ein dynamisches Wachstum der Nachfrage nach Fleisch. Ich bin zuversichtlich, dass die deutsche Fleischwirtschaft auch künftig die sich bietenden weltweiten Absatzchancen aktiv zu nutzen weiß", so Dr. Müller.

Mit knapp 6 Milliarden Euro Umsatz spielt der Export für die Wertschöpfung in der Fleischwirtschaft eine wesentliche Rolle. Der Parlamentarische Staatssekretär Müller erklärte weiter, dass sich die vor kurzem erreichten Marktöffnungen für deutsches Schweinefleisch in Südafrika und Japan sehr positiv auswirken würden. So konnten bis Juli 2008 bereits über 850 Tonnen deutsches Schweinefleisch nach Südafrika und circa 120 Tonnen nach Japan exportiert werden. Müller betonte, dass die vor drei Wochen erfolgte Unterzeichnung des Veterinärabkommens mit China für die deutsche Fleischwirtschaft ein Meilenstein sei. In China wird eine Nachfragesteigerung nach Schweinefleisch bis 2015 von plus 17 Millionen Tonnen erwartet. Der chinesische Pro-Kopf-Verbrauch wird in den nächsten 10 Jahren um über 10 kg steigen. Als mittelfristiges Ziel nannte Müller die Marktöffnung Südkoreas, da das Land für die deutsche Schweinefleischbranche ein interessantes Preisniveau bietet.

Die im Mai dieses Jahres durch Staatssekretär Müller in Seoul begonnenen Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden.

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