Erwin Huber trat vom CSU-Vorsitz zurück

Die Selbstheilungskräfte der CSU scheinen doch noch halbwegs zu funktionieren. Erwin Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer traten zurück. Nachfolger im Vorsitz will offenbar Horst Seehofer werden, der allemal als kompetenter gelten kann, wenngleich in Sachen Landwirtschaftspolitik und Verbraucherschutz nicht mehr so überzeugend wie in seinen Zeiten als Gesundheitspolitiker.
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Bayernwahl ausgehubert: CSU knapp über 25 %

Hier nun das tatsächliche Wahlergebnis, denn es lautet etwas anders als das amtliche Wahlergebnis:

Nichtwähler 41,9 % bleiben draußen
CSU 25,2 %
SPD 10,8 %
Freie Wähler 5,9 %
GRÜNE 5,5 %
FDP 4,6 %
LINKE 2,5 % bleiben draußen
sonstige 3,5 % bleiben draußen
------------------------
macht 100 %

Für die im Parlament vertretenen Parteien stimmten insgesamt immerhin knapp 52,1 % , so dass die Regierung aus einer Allparteien-Koalition durchaus von sich behaupten könnte, von den Wahlberechtigten indirekt "gewählt" worden zu sein. - Allerdings nur deshalb, weil 4,6 % der Wahlberechtigten genügten, um der FDP über die amtliche Fünfprozenthürde zu helfen.

Grüße von Wahlanalyse.de >> Diskussion

Wikinews meldet: Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

München (Deutschland), 29.09.2008 – Die CSU hat bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit unerwartet deutlich verpasst. Damit geht eine mehr als 40jährige Ära zu Ende: Erstmals hatte die CSU bei der Landtagswahl im November 1962 die absolute Mehrheit der Sitze erzielt und seit 1966 dann auch eine Alleinregierung gestellt. Auch diesmal hatte die CSU-Führung die Wahldevise „50 plus x“ ausgegeben, sich in den letzten Tagen aber schon mit der Möglichkeit eines „50 minus x“-Ergebnisses vertraut gemacht. Den nunmehr erlittenen Stimmenverlust von 17,3 Prozentpunkten zur Vorwahl und damit ein Ergebnis von fast sieben Prozentpunkten unter der „magischen“ Marke von 50 Prozent hatten aber selbst unabhängige Beobachter so nicht erwartet. Bei den Sitzen im Landtag wirkt sich der Verlust auf Grund von Überhangmandaten unterdessen weniger dramatisch aus: Von 187 Sitzen erzielt die CSU mit 92 Sitzen nur zwei weniger, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre.

Die Schwäche der CSU nicht ausnutzen konnte unterdessen die SPD: Auch sie erzielte mit 18,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2003, allerdings beläuft sich hier der Stimmenverlust nur auf einen Prozentpunkt. Profiteure der Wahl sind hingegen die „Freien Wähler Bayern“, die mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent (2003: 4 Prozent) der Stimmen als erste Wählervereinigung überhaupt in ein Landesparlament einziehen. Auch die FDP verbesserte sich deutlich von 2,6 Prozent auf 8,0 Prozent. Die Freidemokraten ziehen somit wieder in den Landtag ein und haben der CSU bereits die Bildung einer Koalitionsregierung abgeboten.

Zum ersten TV-Duell zwischen McCain und Obama

Den Wecker auf 2:55 Uhr gestellt, weil ich es sehen, aufzeichnen und kommentieren wollte, aber es war so erbärmliches Dusselzeug, dass es nicht wachhalten konnte. Vormittags dann die Aufzeichnung gesehen. Keinerlei Aussagen, die es rechtfertigen würden, propagiert zu werden, sondern nur Gerede gegenseitiger Selbstgefälligkeit, in die sich bislang das Wählervolk teilt und auch nicht in Bewegung zu bringen ist. Das TV-Duell provoziert eher noch, dass sich die Zahl der Nichtwähler erhöht, so müßig und langweilig war diese Sendung.

Welche Ausblicke verschafften die Kandidaten? Reichlich Rückblicke, was sie einander an Fehlentscheidungen vorhielten. In Bezug auf die Zukunft unterschieden sie sich allenfalls, welche Schlachtfelder ihnen wichtiger seien: Obamas Krieg in Afghanistan/Pakistan, McCains Krieg im Irak, aber kaum Konzept gegen die Schlachtfelder an sich.
McCain kritisierte Obamas Dialog-Anspruch (gegenüber dem Iran), und Obama brachte es nicht auf den Punkt, dass wer den Verhandlungstisch meidet, mit zu verantworten hat, dass sich der Streit auf Schlachtfelder verlagert, solange es kein durchsetzungsfähiges Weltrecht gibt.

Für solches Weltrecht stritten Obama und McCain nicht, sondern McCain für ein Modell, dass er zwar nicht so nennt, aber das Bushs "Allianz der Willigen" entspricht, also die Welt eher teilt als harmonisiert.
Obama beschwor das Streben nach energiewirtschaftlicher Autarkie, als seien fehlende Abhängigkeiten ein Garant für Friedlichkeit und wirtschaftliche Kooperation nicht der entscheidende Stabilitätsfaktor.

Erschütternd unintelligent die Akteure, wenn sie jetzt nicht mit Auswendiggelerntem aufwarten durften, obwohl Politiker auch davon so viele Kurzfassungen draufhaben müssten, dass sie in vermeintlich spontanen Diskussionen glänzen. So reicht das nicht für die USA, nicht für die Weltpolitik und wird trotzdem genügen, dass einer der beiden US-Präsident wird, aber es wird schon gar nicht reichen, um Probleme zu meistern. -msr-

Wikinews: Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

Oxford (Vereinigte Staaten), 27.09.2008 – In der Nacht zum gestrigen Samstag fand im Ort Oxford im Bundesstaat Mississippi das erste Fernsehduell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und John McCain von den Republikanern statt. Unmittelbar nach dem Ende der Diskussion, die auf dem Campus der University of Mississippi stattfand, gaben beide Seiten den Sieg ihres jeweiligen Kandidaten bekannt.

So teilte Jill Hazelbaker, Pressesprecherin von McCains Kampagne, mit, dieser habe „das Gespräch durchweg kontrolliert“ und „eine klare Agenda für die Zukunft Amerikas“ präsentiert. Zudem verwies McCains Kampagne darauf, dass Obama diesem sehr oft zugestimmt habe. David Plouffe aus Obamas Lager sprach dagegen von „einem klaren Sieg Barack Obamas“, denn dieser habe überzeugend die Notwendigkeit eines Wandels in Sachen Außenpolitik und Wirtschaft dargelegt, wogegen McCain nichts als „mehr von der gescheiterten Politik von George Bush“ zu bieten gehabt habe.

Die von Plouffe angesprochene Außenpolitik sollte ursprünglich das einzige Thema dieses ersten von drei TV-Duellen zwischen Obama und McCain werden, doch angesichts der kritischen Lage der internationalen Finanzmärkte und somit auch der US-amerikanischen Wirtschaft hatte man sich entschieden, die Debatte zweizuteilen: Die ersten 45 Minuten konnten die Kandidaten ihre Konzepte bezüglich der aktuellen Finanzkrise vorstellen, während der zweite Teil dann der Außenpolitik gewidmet war.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise warf Obama seinem Kontrahenten insbesondere vor, diese sei eine Konsequenz der gescheiterten Wirtschaftspolitik George Bushs der letzten acht Jahre, die von John McCain unterstützt worden sei. Zudem griff Obama eine Aussage John McCains auf, der gesagt habe, er vermisse Verantwortung der Akteure der aktuellen Finanzmarktkrise. Dies sei richtig, so Obama, dürfe jedoch nicht nur in Krisenzeiten gelten. So habe in den letzte Jahren eine Politik vorgeherrscht, die die Wall Street über die „Main Street“, also über die wirtschaftlichen Belange der meisten Bürger des Landes, gestellt habe. Beide Kandidaten zeigten sich zudem optimistisch bezüglich des derzeit diskutierten Plans der Regierung zur „Rettung“ der Finanzmärkte, und beide hoben hervor, dass sie bereits vor Monaten vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt hätten.

Was die Außenpolitik angeht, versuchten beide Kandidaten, ihren bisher vertretenden Standpunkt gegenüber dem jeweils anderen zu bekräftigen, das heißt, McCain warf Obama seine Unerfahrenheit vor, und dass er gegen die Aufstockung der US-Truppen im Irak votiert habe, die letztendlich die Wende gebracht habe. Obama dagegen warf McCain vor, die Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt zu haben, als er – anders als Obama – für einen US-Einmarsch stimmte. Damit versuchte Obama wohl gleichzeitig McCains stärkstes Argument zu entkräften: Seine Erfahrung und Urteilskraft, insbesondere in militärischen Dingen.

Nach Meinung vieler Beobachter hat das Duell keinen klaren Sieger hervorgebracht. Dennoch sei Obama in der besseren Position, da er die Umfragen derzeit anführt, das heißt (anders als John McCain) nicht auf einen „game changer“ angewiesen ist, also auf einen Auftritt, der ihn einige Prozentpunkte nach vorne katapultieren kann.

In einer (jedoch nicht repräsentativen) Umfrage von CNN und Opinion Research unter Zuschauern der Debatte gingen 51 Prozent der Befragten davon aus, dass Obama insgesamt besser dagestanden hätte. Zwar sahen die Zuschauer John McCain in der Nationalen Sicherheit knapp mit vier Prozentpunkten vorne, dennoch könnte auch dies eine Enttäuschung für John McCain sein, da seine Kampagne zu einem großen Teil auf diesem Themenkomplex basiert. Zudem war Obama dann auch mit mehr als 20 Prozentpunkten vor McCain, als es um die Frage ging, wer wirtschaftlich kompetenter erschien. +wikinews+ >>

Diskussion

Xinhua veröffentlichte Artikel über erfolgreichen Raketenstart zu früh

Peking (Volksrepublik China), 26.09.2008 – Am 25. September startete eine Rakete com Typ „Langer-Marsch-2F“ um 21.10 Uhr Ortszeit (15.10 Uhr MEZ) planmäßig vom Raufahrtzentrum Jiuquan im Nordwesten Chinas. Auf der Website der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde bereits vor dem Start ein Artikel veröffentlicht, in dem über einen erfolgreichen Beginn der Mission berichtet wurde.

Laut Nachrichtenagentur AP stand der Artikel stundenlang vor dem tatsächlichen Start im Web, bevor ihn Xinhua aus dem Onlineangebot entfernt hat. Der Artikel soll unter anderem Ausschnitte aus einem Gespräch zwischen den drei Astronauten, die sich an Bord des Raumschiffes befinden, enthalten haben. Gegenüber einem AP-Journalisten erklärte ein Xinhua-Mitarbeiter, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt.

Erstmals in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt soll im Rahmen dieser dritten bemannten Weltraummission ein „Weltraumspaziergang“ durchgeführt werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Es dürfte zur Normalität aller vorausdenkenden Propaganda gehören, dass die Sprüche für Erfolg und Misserfolg vorbereitet sind. Dennoch peinlich, wenn es offenbar wird.
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Geheimes Rechtsbruch-Abkommen zwischen EU und USA

Wikinews berichtet: Deutschland, 25.09.2008 – Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am heutigen Donnerstag das Geheimdokument veröffentlicht, das die Datenauslieferung an die USA regelt. In diesem wird unter anderem festgehalten, dass es keine Begrenzung bei der Abfrage von Daten gibt. Egal, ob ein begründeter Verdacht vorliege oder nicht – die USA könnten jederzeit Daten abfragen. Dabei würden auch Fingerabdrücke und eventuell vorhandene DNA-Spuren übertragen. In dem Geheimdokument steht ebenfalls nicht, welche US-Behörden Zugriff haben sollen. Die abgefragten Daten dürften außerdem in den USA keineswegs bloß zu dem Zweck eingesetzt werden, zu dem sie ursprünglich abgefragt wurden.

Weiter sollen die Betroffenen niemals von dem Datenaustausch erfahren. Sollten sie doch davon Kenntnis erhalten, so gebe es keine wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, schreibt der AK Vorratsdatenspeicherung auf seiner Website. Europäern werde ferner verweigert, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren.

Die Geheimklauseln aus dem Dokument seien „alamierend“. Barry Steinhardt, seines Zeichens Direktor der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst vor kurzem: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“

Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung ist das Dokument zusammen mit einer Zusammenfassung (durch den AK) auch im Wortlaut zu lesen.

Diskussion

Zum Nazi-Überfall auf Jugendsommercamp

Bei einem Überfall rechter Schläger auf das Jugendsommercamp des (LINKE) parteinahen Jugendverbandes [’solid]-Hessen am Neuenhainer See erlitt eine 13-jährige Teilnehmerin schwere Kopfverletzungen. Vermummte Neonazis waren in den frühen Morgenstunden in das Sommercamp eingedrungen und hatten mit schweren Gegenständen auf die Schlafenden eingeschlagen. Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums wurden sieben Täter festgenommen, die die Tat inzwischen gestanden haben. ... (Presseerklärung LINKE/Hessen v. 21.07.08)

Laut FOCUS ist der 19-jährige Hauptangeklagte Mitglied der "Freien Kräfte Schwalm-Eder", die sich im Internet "gegen Ausländergewalt" wichtig tut, womit sie gewiss nicht die rechtsextremistische Gewalt gegen Ausländer meint.

Die Strafverfolgung dieses Verbrechens nimmt unterdessen skurrile Züge an, denn wieder einmal scheinen die Zuständigen mehr bemüht, der Region Imageschäden zu mindern als um die Trockenlegung des reexen Morastes, indem sie aus dem gemeinsamen Überfall der Rechtsextremisten die Aktion eines Einzelnen werden lassen, mit dem die anderen nichts zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft Kassel trennte das Verfahren gegen sechs Rechtsextremisten als Sachbeschädigungsdelikt ab.

Gegen den mutmaßlichen Anführer wird kein Mordversuchsprozess eröffnet, wie es rechtsextremistische Strolche für ihre Gesinnungsgenossen im U-Bahnhof-Verbrechen zweier Ausländer gegen einen deutschen Rentner für eine Selbstverständlichkeit halten, denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dem 19-jährigen Rechtsextremisten keine Tötungsabsicht nachzuweisen. Er hatte einer 13-Jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf geschlagen, desgleichen ihrem älteren Bruder mit einem Klappspaten ebenfalls auf den Kopf.
Ob die Strolche in Haft sind? - Ich weiß es nicht. >> Diskussion

Keine Buchvorstellung: Politiker sind schlechter als ihr Ruf

Schmusekurs zwischen Journalisten und Politikern

Jeder kennt es - oder wer es nicht kennt, hat die Realität verpennt: Kritische Journalisten gehen mit der Kamera auf einen Politiker zu, der ein Interview abwehrt, weil ihm der Sender oder die Sendung nicht passt. Die gestellten Fragen seien "tendenziös", was es tatsächlich gibt, und "einseitig", als sei der Befragte mehrseitig, was zu ergründen sinnvoll ist.

Allemal gilt, dass überparteilich kritischer Journalismus in Politikern keine Ansprechpartner findet, denn auskunftspflichtig ist ein Politiker nun mal nicht, und redselig nur denen, von denen er sich gefälligen Journalismus verspricht.

So auch jetzt im Haus der Deutschen Bank AG mit der Buchvorstellung eines BILD-Journalisten und dem schleimigen Untertitel "Warum Politiker besser sind als ihr Ruf".
Prompt erscheint SPD-Müntefering zu diesem Event, freut sich, denn wer würde ihm zutrauen, dass er nur das Wohl seiner Partei im Sinn haben könnte, wenn doch für Mindestlohn gestritten wird und derweil Rüstungsprogramme unumstritten die Haushaltsdebatten passieren.
Auch Bundestagspräsident CDU-Lammert probiert sich als Literaturkritiker und lobt den Schmarren als "realitätsnah" usw.

Sind die Politiker besser als ihr Ruf?

Schenkt man den Politikern Glauben, wie sie z.B. in Bundestagsdebatten übereinander sprechen, so hören wir wenig, was gefällt. Also sollen wir ihnen nicht glauben? Unglaubwürdige Politiker. Was beschweren sie sich dann?
Wenn Politiker vor den Wahlen für oder gegen zwei Prozent Umsatzsteuererhöhung sprechen und in ihrer Koalitionsregierung kommen dann drei Prozent heraus. Und rühmen sich toller Steuereinnahmen, als hätten sie die Bürger nicht betrogen - was denken die Bürger dann über sie?
Wenn die Opposition alles an jeder Regierung kritisiert, aber sobald sie selbst an der Macht ist, den selben Krams macht - was denken dann die Bürger über die Politiker?
Wenn Leute wie Kohl den Bundestag und die Bürger mit verheimlichten Spenden betuppen, aber trotzdem nicht hinter Gitter kommt, weil seine Politikerkollegen strafrechtliche Schlupflöcher lassen,
wenn sich Otto Schily im Nebenverdienst zu seinen Bezügen fünf- und sechsstellige Honorare verschafft und dann nur einen Bruchteil davon als "Strafe" abführen soll und die Hintergründe seiner heimlichen Geschäftigkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheit vorenthält, dann sind sie besser als ihr Ruf?

Und nun geben sie mir trotzdem ein Interview :-) >> Diskussion

26 US-Banken unter Betrugsverdacht

(wwj) TV-Sender CNN berichtet über FBI-Ermittlungen gegen 26 notleidende US-Banken wegen Betrugsverdachts. Darunter Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der weltgrößte Versicherer AIG. >> Diskussion

Weltwirtschaftlicher Wahnsinn: Fleischexport-Ziele

Während die Bundesregierung in ihren allgemeinen Verlautbarungen den Anschein erweckt, als sei sie in Fragen Ressourcen- und Energiesparsamkeit sowie im Klimaschutz führend, finden sich in der Zielgruppenpropaganda Statements, die mit harten Fakten das Gegenteil dokumentieren.
Z.B. die nachstehende Presseerklärung aus dem Landwirtschaftsministerium, die den Fleischproduzenten Freude macht, als dürfe es darum gehen, dass China seine Essgewohnheiten hin zu mehr Fleischkonsum ändere, obwohl dadurch ein Vielfaches an Energie gegenüber pflanzlicher Nahrung verbraten wird und über den kurzfristigen Profit hinaus kein einziges Argument für solche Entwicklung spricht.

Dokumentation:

Pressemitteilung Nr. 144 Ausgabedatum 24. September 2008

Müller: Deutsche Fleischexporte legen über 25 Prozent zu

"Der Boom bei den deutschen Fleischexporten ist weiterhin ungebrochen. Die Branche konnte ihre Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008 dem Werte nach um 25,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf nunmehr 3,35 Milliarden Euro steigern.
Knapp zwei Milliarden Euro hat Schweinefleisch dazu beigetragen. Der Export bleibt damit Wachstumsträger für Schweinehalter und Fleischindustrie", sagte der Exportbeauftragte und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Gerd Müller, heute beim Schweinehandelstag 2008 im niedersächsischen Garrel. "Im Gegensatz zur stagnierenden Inlandsnachfrage finden wir auf den weltweiten Absatzmärkten ein dynamisches Wachstum der Nachfrage nach Fleisch. Ich bin zuversichtlich, dass die deutsche Fleischwirtschaft auch künftig die sich bietenden weltweiten Absatzchancen aktiv zu nutzen weiß", so Dr. Müller.

Mit knapp 6 Milliarden Euro Umsatz spielt der Export für die Wertschöpfung in der Fleischwirtschaft eine wesentliche Rolle. Der Parlamentarische Staatssekretär Müller erklärte weiter, dass sich die vor kurzem erreichten Marktöffnungen für deutsches Schweinefleisch in Südafrika und Japan sehr positiv auswirken würden. So konnten bis Juli 2008 bereits über 850 Tonnen deutsches Schweinefleisch nach Südafrika und circa 120 Tonnen nach Japan exportiert werden. Müller betonte, dass die vor drei Wochen erfolgte Unterzeichnung des Veterinärabkommens mit China für die deutsche Fleischwirtschaft ein Meilenstein sei. In China wird eine Nachfragesteigerung nach Schweinefleisch bis 2015 von plus 17 Millionen Tonnen erwartet. Der chinesische Pro-Kopf-Verbrauch wird in den nächsten 10 Jahren um über 10 kg steigen. Als mittelfristiges Ziel nannte Müller die Marktöffnung Südkoreas, da das Land für die deutsche Schweinefleischbranche ein interessantes Preisniveau bietet.

Die im Mai dieses Jahres durch Staatssekretär Müller in Seoul begonnenen Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden.

Diskussion

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Berlin, 24. September 2008 pressemitteilung

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun. In wichtigen Rechtsgebieten ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt. Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stehen Lebenspartner Eheleuten gleich. Das deutsche Modell der Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ausdrücklich festgestellt, dass die Gesellschaft toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders behandelt als Eheleute.

"Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen. Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untersuchen. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften", bekräftigte Zypries.

Diskussionen

Protestaktionen gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

Dresden / München / Passau (Deutschland) / Linz (Österreich), 24.09.2008 – Die bayerische ödp hat eine Unterschriftenaktion gegen die Erweiterung des tschechischen Atommeilers in Temelín gestartet. Mitglieder der Kleinpartei haben, nachdem sie die Unterlagen studiert hatten, ihre Kritikpunkte in einem Einwendungsformular dargelegt.

Aus Sicht der Ökodemokraten trägt die in Bayern regierende CSU eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung. So habe die bayerische Landesbank mit ihrer Zustimmung einen Kredit an die ČEZ, die Betreiberin des AKW Temelín, gewährt. „Die Atomkraft-Begeisterung der CSU kennt im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen. Für die Bevölkerung in Bayern entsteht daraus eine Bedrohung von Leben, Hab und Gut“, meint Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Das Land Oberösterreich hat bereits am 16. September eine negative Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium geschickt. Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen und der Landes-Atombeauftragte Radko Pavlovec bezeichneten das Vorhaben nicht nur als eine „Provokation“. Die Pläne des AKW-Betreibers umfassten beispielsweise vier mögliche neue Reaktortypen von 1000 bis 1600 Megawatt Leistung, von denen kein einziger in der Realität erprobt sei, erklärte Radko Pavlovec. ČEZ gehe von einer kommenden „Stromknappheit“ aus, die Bedarfsangaben seien aber fragwürdig.

Hintergrund ist eine anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine der zu erfüllenden Voraussetzungen ist, dass ein Bedarf für eine Anlage nachgewiesen sein muss. Tschechien sei jedoch nach wie vor der zweitgrößte Strom-Exporteur Europas, äußerte sich Pavlovec. Das Land lässt außerdem die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen. Danach soll über weitere Schritte entschieden werden. Auch eine Antwort auf die Frage, was mit dem radioaktiven Abfall geschehen solle, lasse ČEZ offen.

Wie das bayerische Umweltministerium am Sonntag, den 21. September, in München mitteilte, ist es noch bis zum 11. Oktober möglich, formlos Stellungnahmen in deutscher Sprache dem tschechischen Umweltministerium zuzuschicken. Die bayerischen Grünen kritisierten, dass die bayerische Staatsregierung sich nicht mit einer eigenen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen wolle. Es sei notwendig, den Protest nicht nur den Bürgern zu überlassen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) auf, zu handeln und sich in das Verfahren einzuschalten.

Die Antwort aus dem bayerischen Umweltministerium lautete wie folgt: Da das Verfahren nach tschechischem Recht durchgeführt werde, habe man keine direkte Eingriffsmöglichkeit, etwa nach den Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensverordnung und den sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten.

Auch das sächsische Umweltministerium hatte bereits am Freitag, den 19. September, auf die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Umweltministeriums und die mögliche Beteiligung der Bürger hingewiesen. Wie eine Sprecherin des sächsischen Ministeriums mitteilte, bestehe jedoch keine Möglichkeit, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Es bleibe nur der „politische Weg“. +wikinews+

Atomenergie

Ärger am CERN: Teilchenbeschleuniger bis Frühjahr 2009 außer Betrieb

Genf (Schweiz), 24.09.2008 – Der größte Teilchenbeschleuniger der Welt, der Large Hadron Collider (kurz: LHC), bleibt nach neueren Untersuchungen bis mindestens Frühjahr 2009 abgeschaltet. Zuerst war ein Mindestzeitraum von zwei Monaten angesetzt worden, der nun aufgestockt wurde.

Bereits vor vier Tagen wurde bekannt, dass eine fehlerhafte elektrische Verbindung zwischen zwei der riesigen Magnete die Verbindung schmelzen ließ, woraufhin das für die Kühlung verwendete suprafluide Helium II austrat. Details zu dem Vorfall werden allerdings erst in einigen Wochen verfügbar sein. Für die Forscher bestand laut Aussage des CERNs zu keiner Zeit ein Risiko.

Nun müsse der Raum erst einmal von seiner Betriebstemperatur um –270° C auf die normale Raumtemperatur gebracht werden. Danach werden die betroffenen Magneten auseinander genommen; alleine dieser Vorgang soll drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Ab diesem Zeitraum beginne allerdings auch die obligatorische Winter-Wartungsperiode des CERN, weswegen sich alles noch weiter verzögern werde. +wikinews+

Diskussion

Fünf Deutsche in Ägypten entführt

Kairo (Ägypten) / Berlin (Deutschland), 23.09.2008 – Im Süden Ägyptens wurden elf ausländische Touristen von Unbekannten verschleppt, darunter fünf Deutsche. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Teilnehmer einer Wüstensafari würden seit Freitag vermisst, sagte eine Sprecherin. Laut der ägyptischen Botschaft in Berlin hätten vier maskierte und bewaffnete Männer die vier Jeeps eines Reiseunternehmens angegriffen. Neben den fünf Deutschen wurden auch fünf Italiener und eine Rumänin entführt. Die Urlauber seien mit acht ägyptischen Begleitern gereist, die ebenfalls verschleppt wurden.

Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira laufen Verhandlungen mit den Entführern. Im Auswärtigen Amt ist ein Krisenstab zusammengetreten, der sich intensiv um eine schnelle Lösung des Falles bemüht. Die ägyptische Regierung verhandelt mit den Kidnappern über ein Lösegeld. Die Geiselnehmer verlangten bis zu sechs Millionen Dollar (4,15 Millionen Euro), erklärte der ägyptische Tourismusminister Soheir Garana.

Die Touristen hielten sich in der abgelegenen Wüstenregion Gilf al Kebir nahe der sudanesischen Grenze auf. Sie waren etwa 900 Kilometer südlich von Kairo unterwegs. Möglicherweise wurden die Geiseln in den Sudan gebracht. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es am Dienstag, die Touristen würden in der nordsudanesischen Wüste festgehalten. Zunächst bekannte sich niemand zu der Entführung. Nach Auskunft der ägyptischen Regierung handelt es sich bei den Tätern um Kriminelle und nicht um Terroristen. Meldungen über eine Freilassung wurden dementiert. Um das Schicksal der Geiseln herrscht Verwirrung.

Ägyptische und sudanesische Sicherheitsbehörden haben eigenen Angaben zufolge die 19 Entführten geortet. Jedoch solle keine Operation gestartet werden, die „den Geiseln Schaden zufügt“, so der sudanesische Unterstaatssekretär Butros Sadik. +wikinews+

Erneuter ETA-Anschlag im Baskenland

Santoña (Spanien), 23.09.2008 – In der Nacht zum Montag kam es in dem nordspanischen Küstenort Santoña im Baskenland (Region Kantabrien) erneut zu einem Bombenanschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA. Der Sprengsatz wurde direkt vor einer Militärakademie gezündet. Zehn Minuten vor der Detonation war eine telefonische Warnung von einem anonymen Anrufer eingegangen, der sich als Sprecher der ETA ausgab. Etwa 100 Kilogramm Sprengstoff waren in einem Fahrzeug versteckt. Die Explosion richtete schwere Schäden an und tötete einen Offizier der spanischen Streitkräfte. Bei dem Toten handelt es sich um den 46-jährigen Offizier Luis Conde de la Cruz. 18 weitere Personen, darunter Militärangehörige, Polizisten und Straßenpassanten, wurden verletzt, mindestens sechs von ihnen schwer. Es handelte sich um den dritten Bombenanschlag der ETA im Baskenland innerhalb von 24 Stunden. In der vorangegangenen Nacht waren im Baskenland ebenfalls zwei Autobomben gezündet worden (Wikinews berichtete). Dabei waren elf Personen verletzt worden.

Die spanische Polizei ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Weitere Anschläge werden befürchtet. Medienberichten zufolge könnten die jüngsten Terroranschläge eine Reaktion der ETA auf das Verbot einiger der ETA nahestehender Parteien sein. Außerdem war ein Referendum im Baskenland, in dem über die Zugehörigkeit des Baskenlandes zu Spanien abgestimmt werden sollte, verboten worden, weil das Vorhaben als verfassungswidrig angesehen wurde.

Nach Ansicht der spanischen Regierung zeigen die Attentate, dass die ETA sich in der Defensive befindet. Laut dem spanischen Innenminister Alfredo Perez spiegelt sich „in diesen wahnsinnigen Attentaten nur die Schwäche der ETA“ wider.

Zur Eröffnung einer Sitzung des Europäischen Parlaments gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute des ermordeten spanischen Offiziers in Santoña. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verurteilte das Attentat „aufs Schärfste“. Weiter sagte Pöttering, die Europäische Union müsse in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage des Rechtstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen“. +wikinews+

Datenschutz

Abhöraktionen in den USA: Electronic Frontier Foundation verklagt NSA und Bush

San Francisco (Vereinigte Staaten), 22.09.2008 – Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 18. September im Namen von Kunden des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Klage beim United States District Court for the Northern District of California gegen die National Security Agency (NSA), US-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney und weitere Personen eingereicht. Die „größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA“ (taz) fordert, dass die aus ihrer Sicht verfassungswidrige und andauernde Überwachung der Kommunikation von AT&T-Kunden im Rahmen einer Rasterfahndung beendet wird.

Laut einer EFF-Pressemitteilung sind Millionen von normalen US-amerikanischen Bürgern von den Abhöraktionen betroffen. Diejenigen, die diese Praxis autorisiert hätten, müssten sich nun dafür verantworten, so die EFF. Zur Begründung der Klage „Jewel gegen NSA“ beruft sich die Organisation unter anderem auf ein Dokument, dass ihnen Mark Klein, ein ehemaliger Techniker bei AT&T, zur Verfügung gestellt hat und das beweisen soll, dass das Unternehmen Kopien von Internet-Traffic-Aufzeichnungen in einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der von der NSA kontrolliert werde. Rechtlich gesehen basiert die Klage darauf, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung in den USA verboten sind, solange Amerikaner davon betroffen sind. Dagegen wird laut EFF seit Jahren verstoßen.

In einem ähnlichen Prozess hatte die EFF im Jahr 2006 die Beteiligung des Telekommunikationskonzerns an „illegalen Abhöraktionen“ untersagen wollen. Der Prozess war nahezu bedeutungslos geworden, nachdem der Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das AT&T und anderen Unternehmen, die sich an der Rasterfahndung beteiligen, Immunität gewährt – aus Sicht der EFF eine Entscheidung, die nicht verfassungskonform ist. +wikinews+

Diskussionen

Pikant: Münchener Rück will Spekulationsverluste mit Prämienerhöhungen ausgleichen

Versicherungsbetrug mal umgekehrt

(wwj) Im Interview mit der FTD vergleicht Jeworrek (Vorstand der Münchener Rück) die gegenwärtige Bankenkrise mit dem "11. September" und kündigt höhere Prämien an.
Demnach würden nicht nur die Steuerzahler für die transatlantischen Fehlspekulationen haften, sondern auch die Versicherten.
Die Politik wird gegen solche Begehrlichkeiten kaum Einwände haben, denn sie verdient an steigenden Prämien mit - bis sie es spendieren soll, wenn sich die Jagd nach Top-Renditen erneut als Flop-Renditen erweisen, Banken und Versicherungen "gerettet werden müssen".
-msr - >> Diskussion

Lehman Brothers und Geldschiebereien

(wwj) Entgegen dem Gerede, dass die KfW-Überweisung eine "technische Panne" gewesen sei, recherchierte die FAZ: "KfW überwies nach langen Beratungen"

In Großbritannien kam es noch schlimmer, denn das britische Lehman-Tochterunternehmen überwies 8 Mrd. US-Dollar kurz vor dem Zusammenbruch an die Zentrale, wodurch in NY "Bonuszahlungen" zur Ausschüttung kommen können, während in Großbritannien 5.000 Banker um ihr Gehalt fürchten müssen.
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Kaiserslautern: „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel Deutschlands, öffnet seine Pforten

Kaiserslautern (Deutschland), 21.09.2008 – Für viele ist es sicher eine beklemmende Vorstellung, in einem Gefängnis zu leben. Wer diese Erfahrung dennoch machen möchte, kann nun in Deutschlands erstem Gefängnishotel einchecken. In Kaiserslautern eröffnete das Hotal „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel in Deutschland, in der ehemaligen JVA Kaiserslautern. Für rund zwei Millionen Euro wurde der Knast umgebaut, so dass ein Hotel über drei Etagen mit 60 Zimmern entstand. Die Gäste können wahlweise in einer Suite oder einer Zelle übernachten; als sanitäre Anlagen dienen die Gemeinschaftsduschen auf den Fluren. Eingecheckt wird in einem ehemaligen Wärterhäuschen. Wer mit dem Flugzeug anreist, kann als Taxi einen ehemaligen Gefangenentransporter für den Flughafentransfer bestellen.

Die Vollzugsanstalt wurde vor vier Jahren an die privaten Investoren verkauft, nachdem lange Zeit kein Abnehmer für das Gebäude des Landes Rheinland-Pfalz gefunden werden konnte. Ähnliche Hotels gibt es bislang in Luzern, Stockholm und Oxford. +wikinews+

Diskussion

Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.
Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.
Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben. +wikinews+

Bombenanschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad

Islamabad (Pakistan), 21.09.2008 – Am Abend des 20. September 2008, Samstag, wurde auf das Marriott-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit mindestens einer großen Autobombe ein Terroranschlag verübt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich außer den Hotelgästen viele Teilnehmer am Fastenbrechen nach dem diesjährigen Ramadan in dem 290-Zimmer-Hotel. Das Gebäude wurde durch den Anschlag und den folgenden Brand weitgehend zerstört.

Das Marriott-Hotel liegt etwa 500 Meter vom Parlament und von den Residenzen des Staatspräsidenten Asif Ali Zardari und des Premierministers Yousaf Raza Gilani entfernt. Nach Behördenangaben soll auch der tschechische Botschafter Ivo Zdarek bei dem Anschlag getötet worden sein. Ein Angehöriger der dänischen Botschaft wird noch vermisst. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, dass auch sieben Deutsche unter den Vermissten seien.

Nach einem Bericht des pakistanischen Fernsehsenders Geo-TV und nach Polizeiangaben soll ein mit etwa 1.000 Kilogramm Sprengstoff beladener Lastwagen vor dem Eingang zur Explosion gebracht worden sein, nachdem ein kleineres Fahrzeug an der Sicherheitsabsperrung vor dem Komplex explodiert sei. Durch die Explosion soll eine Gasleitung beschädigt worden sein, die dann den Brand des Luxushotels auslöste. Aus den oberen Stockwerken sollen Menschen in ihrer Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen sein, um sich vor den Flammen zu retten.

Die Lösch- und Rettungsarbeiten wurden in dem fünfstöckigen Komplex erschwert, weil der Einsturz des Gebäudes befürchtet wurde. Am frühen Sonntagmorgen war das Feuer gelöscht und nur die Gebäuderuine stand noch. Etwa 260 Personen seien verletzt geborgen worden und mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen. Es wird mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen gerechnet.

Pakistans Justizminister sprach am Sonntag davon, dass Pakistan damit seinen „11. September“ erlebt habe. Der Präsident Pakistans, Asif Ali Zardari, kündigte Vergeltung wegen des Terroranschlages an. Den Terrorismus in Pakistan bezeichnete er als „ein Krebsgeschwür in Pakistan, das wir ausrotten werden“. Er rief alle alle demokratischen Kräfte des Landes dazu auf, den Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die pakistanische Regierung macht die Taliban für den Anschlag verantwortlich. Alle Spuren führten, so der pakistanische Innenminister Rehman Malik, ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, das als Rückzugsgebiet der Taliban und Al-Quaida gilt und wo die pakistanische Armee im August dieses Jahres eine militärische Offensive gestartet hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der US-Präsident George W. Bush verurteilten den Anschlag. Entsprechende Erklärungen wurden auch von der Europäischen Union und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten abgegeben. +wikinews+
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