Russische Eifersüchteleien

Dass die Rolle des Weltpolizisten nicht einem Land, sondern der UNO zustehen sollte, hat sich in solch Konsequenz bedauerlicherweise noch nicht in der Weltmeinung durchgesetzt, obwohl die Charta der Vereinten Nationen dafür die Rechtsgrundlage schaffte.
Auch die russische Regierung hat diesbezüglich keine ausgereifte Position, sondern versucht sich in veralteten Doktrinen politischer und militärischer Gleichgewichte, bleibt deshalb bloßer Eifersüchtelei gegenüber us-amerikanische Supermacht-Politik verdächtig. Die nachstehende Meldung steht eher für Schadenfreude als für vernünftige Freude an einer positiven Entwicklung der öffentlichen Meinung. - msr -

Novosti: "Abgesang auf Weltpolizist USA"

MOSKAU, 18. Dezember (Dr. Galina Seweljowa für RIA Novosti). Die Ergebnisse einer vor kurzem durchgeführten Meinungsumfrage in den USA und den fünf führenden europäischen Ländern sorgte für Überraschungen.
Bei der Umfrage des Marktforschungsinstituts "Harris Interactiv", der "International Herald Tribune" und des TV-Kanals "France 24" hat sich völlig unerwartet herausgestellt, das sich die Ansichten der US-Amerikaner über die Rolle ihres Landes in der Welt verändert haben. Nicht nur die meisten Europäer, sondern auch 55 Prozent der befragten US-Amerikaner sind der Meinung, dass die USA den Frieden gefährden (28 Prozent halten die Vereinigten Staaten als die größte Friedensbedrohung).
Der Befragung zufolge wollen die meisten Europäer, dass sich Amerika nicht als Führer der "freien Welt" aufspiele, sondern eine gleiche Stimme wie auch die anderen "westlichen" Länder habe. Interessant: Beinahe die Hälfte der US-Amerikaner (46 Prozent) ist damit einverstanden. Die Befragungsergebnisse lassen auf eine Annäherung der Ansichten zwischen den Bürgern der USA und Europas schließen, was die Bestimmung der realen und wünschenswerten Rolle der USA in der Welt betrifft. Zugleich hat sich in diesem Punkt eine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten Amerikanern und ihrer eigenen Elite abgezeichnet.
Die USA sind immer noch die mächtigste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt und bleiben es vorläufig auch. Doch seine relative Macht nimmt ab. Der Aufstieg Chinas, Indiens und Russlands als unabhängige und erstarkende Kräfte verändern im hohen Tempo die ökonomische und politische Welt, was unvermeidlich Fragen nach der künftigen Rolle der USA aufwirft. Der Krieg im Irak und die anderen Fiaskos der US-Außenpolitik während der Präsidentschaft von George W. Bush haben vor Augen geführt, dass Amerika bei weitem nicht allmächtig ist. 58 Prozent der Amerikaner sind der gleichen Meinung wie die Europäer, dass die US-Positionen in der Welt in der Amtszeit von Bush wesentlich schwächer geworden sind.
Ein zunehmender Teil der Gesellschaft wünscht, dass Amerika nicht mehr der Weltpolizist und -prediger sei, sondern ein "normales", vor allem den eigenen Problemen zugewandtes Land. Der bekannte Kolumnist der "New York Times", Thomas Friedman, hat diese Stimmungen in der Gesellschaft hellhörig aufgenommen und zum Ausdruck gebracht. In seinem Beitrag "Iraq Through China's Lens" schreibt er, dass er während seiner China-Reise darüber nachgedacht habe, "wie schön es sein muss, eine Großmacht zu sein und hierbei sich völlig auf die Lösung der eigenen inneren Probleme zu konzentrieren". Daraus zieht der einflussreiche Autor den Schluss: "Mit Amerika ist heute etwas nicht in Ordnung. China hat die letzten sechs Jahre für die Vorbereitung auf die Olympischen Spielen genutzt, wir dagegen verloren die Zeit, indem wir unsere Schulden anhäuften und gegen Al-Qaida kämpften... Wir verlieren gedankenlos unsere hellen Köpfe, unsere Menschen und unsere Zukunft. China handelt anders."
Der Aufbau eines Imperiums ist immer eine Idee der Elite, für das Volk aber am häufigsten eine schwere Last. Es fragt sich, ob sich die Stimmungen der politischen und intellektuellen Vertreter in den USA je nach der Dynamik der öffentlichen Meinung verändern werden. Die US-Elite, darunter die wichtigsten Präsidentschaftsanwärter beider Parteien, redet nach wie vor von einer besonderen Mission in der Welt und ist darauf bedacht, die Führungsrolle des Landes zu behalten.
In ihrem gemeinsamen programmatischen Beitrag in der "Washington Post" vom 9. Dezember empfehlen der ehemalige Vizeaußenminister Richard Armitage und der ehemalige Assistent des Verteidigungsministers Joseph Nye, Professor der Harvard University, den führenden Politikern ihres Landes, USA in eine "kluge Kraft" umzuwandeln. "Eine kluge Kraft - nicht, um der Welt zu gefallen, sondern um eine Strategie auszuarbeiten, die unsere Fähigkeiten „zu zwingen“ und „anzulocken“ zu verbinden vermag." Das Ziel bleibt hierbei das alte: Aufrechterhaltung des Weltleaders USA.
Offenbar haben selbst die weitsichtigsten Vertreter der US-Elite noch nicht erkannt, dass Amerika lernen könnte, seine zahlreichen Vorteile in der Welt besser zu nutzen, doch nicht mehr imstande ist, die Weltordnung wieder herzustellen, in welcher es der bedingungslose Hegemon wäre. Das wird unmöglich, nicht nur deshalb, weil die Stärke und der Einfluss jener Staaten rasch wachsen, die Multipolarität vorziehen, sondern auch deshalb, weil sich immer mehr Amerikaner von der Euphorie der Allmacht und Selbstsicherheit befreien, welche die Gesellschaft nach Beendigung des Kalten Krieges erlebte.
Die Enttäuschung der Wähler über den traditionellen US-Messianismus muss früher oder später zur Anpassung der Ansichten zumindest eines Teils der Elite führen. Amerikas unbestreitbare Stärke sind seine demokratischen Institutionen und die Verantwortung der Regierung gegenüber den Bürgern. Im Endergebnis muss das die Außenpolitik mit den Stimmungen der einfachen Amerikaner in Einklang bringen.
Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

BUND: Verbrauchslimits für Pkw

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007

EU-Spritverbrauchslimits mit „Klimagift-Bonus“ für große Autos. BUND fordert Malus für Klimaschädlinge

Berlin/Brüssel: „Die Blockade strenger Verbrauchslimits für Pkw seitens der Bundesregierung ist nicht nur ein schweres Vergehen an der Umwelt und ein Versagen beim Klimaschutz, es ist auch ein eklatanter industriepolitischer Fehler“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), heute in Berlin. Verhindere Deutschland die Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr allen europäischen Autoherstellern stärkere Anstrengungen abzuverlangen, habe Bundeskanzlerin Merkel jedes Recht verwirkt, sich als Klimaschützerin feiern zu lassen. Die Autoindustrie hingegen werde sich bedanken, dass Merkel besonders umweltschädlichen Fahrzeugen einen CO2-Klimagift-Bonus zukommen lasse.

Weiger: „Die Bundeskanzlerin übersieht, dass die deutsche Autoindustrie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie in der zentralen Frage der CO2-Emissionen eine globale Führungsrolle übernimmt. Es geht um die Produktion viel effizienterer Pkw als heute. Anstatt auf die rückwärtsgewandten Funktionäre der Autoindustrie zu hören und schwere und große Autos mit Hilfe trickreich konstruierter CO2-Grenzwerte zu bevorzugen, sollte sie endlich Zukunftslösungen vorantreiben.“

Der BUND lehnt die auf Druck der Bundesregierung in den ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag eingeführten gewichtsabhängigen Verbrauchslimits ab. Auch beim Klimaschutz dürfe nur zählen, was „hinten herauskomme.“ Die erforderlichen drastischen Verbrauchssenkungen seien nur zu erreichen, wenn die vorhandenen Effizienztechniken eingesetzt und eine „Abrüstung“ der Autoflotten erreicht werde. Dieses „Downsizing“ hin zu leichteren, verbrauchsärmeren großserientauglichen Autos sei überfällig.

Derzeit liegen die deutschen Pkw-Hersteller nach BUND-Recherchen mit durchschnittlichen Emissionen von 170 Gramm CO2 pro km rund zehn Gramm über dem europäischen Durchschnitt. BMW, Daimler und Audi sogar zwischen 20 bis 30 Gramm darüber.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND: „Wer die Autoindustrie kennt weiß, dass sie nicht nur technisch in der Lage ist, anspruchsvolle Emissionsminderungen zu leisten. Tatsache ist auch, dass die Aktionäre der Pkw-Hersteller von ihren Vorständen verlangen, den Klimarisiken mit geeigneten Strategien zu begegnen. Gerade deshalb sind gewichtsabhängige Verbrauchsgrenzwerte Gift für die Industrie und Gift für das Klima. Mit einfachen Techniken, die in der Serienproduktion etwa 500 Euro kosten, kann die CO2-Emission jedes Autos um 40 Gramm pro Kilometer reduziert werden. Und alle Hersteller, auch Mercedes und Audi, müssen endlich dazu gebracht werden, im Segment effizienter Klein- und Kompaktwagen zu reüssieren.“

Atomare Aufrüstung Russlands verstößt gegen Atomwaffensperrvertrag

Laut Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten sich die Atomwaffenstaaten zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale. Das Gegenteil findet noch immer statt.
Die nachstehende Meldung gibt ein Beispiel dafür.

Novosti: "Interkontinentalrakete RS-24 stärkt Russlands Potential der atomaren Abschreckung"

WLASSICHA (Gebiet Moskau), 17. Dezember (RIA Novosti). Die Aufnahme der neuen ballistischen Interkontinentalrakete RS-24 (ICBM) in die Bewaffnung der strategischen Raketentruppen von Russland wird die Kampfmöglichkeiten der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen stärken und das russische Potential der atomaren Abschreckung festigen.
Das teilte der Sprecher des Befehlshabers der strategischen Raketentruppen, Oberst Alexander Wowk, RIA Novosti am Montag mit.
Er präzisierte, dass die Rakete RS-24 die veralteten ICBM-Mehrlade-Raketen RS-18 und RS-20 nach Ablauf ihrer verlängerten Betriebsdauer ablösen werde.
„In der Zukunft wird die RS-24 zusammen mit der schon in die Bewaffnung aufgenommenen ICBM-Rakete mit Einzelgefechtskopf RS-12M2 Topol-M die Grundlage der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen bilden. Sie wird in der Lage sein, im Bestand der strategischen Kernwaffenkräfte das Land und seine Verbündeten bis Mitte des 21. Jahrhunderts zuverlässig zu schützen“, sagte Wowk.
Er präzisierte, dass zur Bewaffnung der strategischen Raketentruppen gegenwärtig sechs Typen von Raketenkomplexen der vierten und der fünften Generation (davon vier stationäre und zwei mobile) gehören würden.
Laut Wowk machen die stationären Raketenkomplexe nach der Zahl der Startvorrichtungen etwa 45 Prozent der Gesamtzahl der Raketenkomplexe und nach der Zahl der Gefechtsköpfe fast 85 Prozent des Potentials der Einsatzgruppierung der strategischen Raketentruppen aus.

Lächerliche Presseerklärung zum Kindesunterhalt

Um duchschnittlich 1,75 € steigt der Kindesunterhalt - und daraus wird folgende Presseerklärung gemacht:

Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Berlin, 17. Dezember 2007

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

„Ich freue mich, dass der Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle in Westdeutschland durchschnittlich um 1,75 € steigt. In Ostdeutschland ist die Erhöhung des Kindesunterhalts im Durchschnitt sogar noch erheblich höher, weil in den neuen Bundesländern nach der Unterhaltsrechtsreform erstmals die höheren, westdeutschen Unterhaltssätze gelten. Mit dem neuen Unterhaltsrecht bekommen wir also in ganz Deutschland einheitliche Beträge. Die bisherige Unterscheidung danach, ob das unterhaltsberechtigte Kind in Westdeutschland oder in Ostdeutschland lebt und deshalb weniger Unterhalt bekommt, gehört dank der Reform der Vergangenheit an. Die neue Tabelle ist ein gutes Startsignal für das neue Unterhaltsrecht“ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute in Berlin.

Die Düsseldorfer Tabelle wird von den Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag in regelmäßigen Abständen neu gefasst. Ihr liegt ein von den Richterinnen und Richtern entwickeltes System zugrunde, mit dem der Unterhaltsbedarf von Kindern nach verschiedenen Einkommensgruppen bestimmt wird. Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestunterhalt, der in keinem Fall unterschritten werden darf. Diesen Mindestunterhalt hat der Gesetzgeber mit der Unterhaltsreform festgelegt. Er entspricht der Höhe nach dem bisherigen Regelbetrag. „Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der Mindestunterhalt nicht absinken. Das haben wir in einer Übergangsregelung ausdrücklich festgeschrieben“, betonte Zypries.

In der Düsseldorfer Tabelle wird die Unterhaltsverpflichtung für alle Einkommen (differenziert) festgeschrieben. Mit steigendem Einkommen des Vaters oder der Mutter erhöht sich auch der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der Tabelle werden außerdem die genauen Zahlbeträge in den höheren Einkommensgruppen sowie die Unterhaltssätze für volljährige, noch im Elternhaus lebende Kinder festgesetzt. Dabei liegt es in der Gestaltungsverantwortung der Düsseldorfer Tabelle, ab welchem Einkommen und in welchen Einkommensgruppen es zu einer Erhöhung des Mindestunterhalts kommt. Gleiches gilt für die Steigerungsraten, mit der der Unterhalt von Einkommensstufe zu Einkommensstufe erhöht wird. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es dafür nicht. Das gesetzliche Unterhaltsrecht bestimmt allein, dass der Unterhalt im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen sein muss. Die Festlegung des Kindesunterhalts obliegt im konkreten Fall den Gerichten, die dabei im Wesentlichen die Düsseldorfer Tabelle zugrunde legen.

Der neuen Tabelle liegt – wie schon bislang – die Annahme zugrunde, dass der Schuldner gegenüber drei Berechtigten (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist. Wo diese Annahme im Einzelfall nicht zutrifft, weil beispielsweise nur ein Kind zu versorgen ist, erfolgt in der Praxis eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.

Die neue „Düsseldorfer Tabelle“ findet sich unter www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm und auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz, www.bmj.de unterhalt.

20 Jahre Hamas - 20 Jahre Hass

"Niemals" werde die Hamas den israelischen Staat anerkennen, verspricht der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Regierungschef abgesetzte Hamas-Führer Ismail Hanija.

"Niemals", "immer" und "ewig" sind die Lieblingsvokabeln vieler, an denen die Geschichte vorbei kommen muss, um die erforderlichen Kompromisse zu finden. Sechs Kriegsjahrzehnte reichen Hanija zur Einsicht nicht.

In Gaza zelebrierten gestern 150.000 Palästinenser mit ihm das zwanzigjährige Jubiliäum der organisierten Feindseligkeit und Verklärung von Mördern zu Märtyrern. Eine machtvolle Demonstration und gerade darin Selbsttäuschung, denn so wenig Israel den Frieden mit Waffen bekommt, so gilt auch nichts anderes für die Palästinenser.

Aber die Feindseligkeit hat Konjunktur. Nicht allen, die sich etwas davon versprechen und versprechen lassen, stattdessen in Ruinen hausen, allemal aber jene gewinnen an der Feindseligkeit, die ihre Macht aus der beschworenen Kompromisslosigkeit haben. Und aus den Waffengeschäften statt aus den Bäckereien.

Und da liegt der Schlüssel, der von den Regierungen in Israel, USA und auch Deutschland so leichtsinnig weggeworfen wurde, als die Hamas die Wahlen gewann, als deshalb der Steuertransfer und die Subventionen gestoppt wurden, als der Hamas die Anerkennung Israels auf rechtswidrige Weise abgepresst werden sollte, anstatt mit der faktischen Anerkennung durch Kooperation die ersten Schritte zu gehen, denn das war seitens der Hamas angeboten, die sich immerhin nicht mit martialischen, sondern mit zivilen Wahlparolen gegen die vielfach korrupte Fatah durchgesetzt hatte.

Wer glaubt, es sei im Interesse Israels, den Palästinenserstaat zu verhindern und mittels Zuckerbrot und Peitsche die ohnehin zerstrittenen Palästinenser zu entzweien, den trifft Mitverschulden für die politische Teilung des ohnehin geographisch geteilten Palästinensergebietes.
Doch die Perfidie von "Teile und herrsche" funktioniert nur, wenn und solange sich die Geteilten aus dem Beherrschtsein Vorteil gegeneinander erhoffen. Ansonsten kehrt sich das Ding um.

Und die Frage wird sein, ob die politische Wiedervereinigung auf der Feindseligkeit gegenüber Israel beruht oder auf der Teilhabe an friedlicher Entwicklung: Wenn Israel aus der Situation palästinensischer Entzweiung Vorteile zum Nachteil der Palästinenser zieht, beispielsweise durch Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordangebiet, dann untergräbt Israel die Machtbasis der Fatah und treibt die Palästinenser auch im Westjordangebiet der Hamas zu.

Aber so wenig die Hamas Hort leibhaftiger Teufel ist, so wenig ist die Fatah Hort leibhaftiger Idioten, so dass auch die Fatah ungenießbar würde, wenn Israel nun nicht zumindest im Westjordangebiet den Willen zum Frieden durch Siedlungs- und Hegemonieverzicht unter Beweis stellt.

Das setzt auch voraus, dass die gesamte Region unter Weltdruck gerät, nicht in diesen Wüsten "demographische Politik" zu veranstalten, also durch hohe Geburten- und Zuwanderungsraten die politische Macht steigern und sichern zu wollen, sondern duch Einvernehmen. Denn nicht nur das Wasser wird knapp.

Kommt das in den Planungen vor? Nein. Kaum jemand traut sich, ob nun Mullahs oder Rabbiner, schon gar nicht die Politiker, die Gehör finden wollen und Zustimmung brauchen.

Und welche Planungen gibt es? 2007 ist vorbei. 2008, 2015, 2050?

Jeder Aufschub ist Verlängerung des Krieges, der zwar nicht sein Ende in anerkannten Staaten hätte, denn zu lange wurden die Gesellschaften auf Hordismus und Feindschaft getrimmt, um nun nebeneinander ihren Gottesversionen oder der Welt und einander zu gefallen.

Was wäre jüdisch? Was wäre islamisch? Krieg oder Frieden?
Was wäre das "Land der Väter"? Kriegshölle für die Enkel ohne Ende durch Vertreibungs- und Wegnahme? Statt Einrichtung?
Wer sich auf Religionen, Ahnen zu Zwecken beruft, für die das Blut fließen soll, belügt sich und die Welt.

"20 Jahre Hamas" - das sind 20 für den Frieden verlorene Jahre. Aber die Hamas ist nur ein Ausdruck des Übels der Kompromisslosigkeit.

-markus rabanus- >> Diskussion

Stärkung für das Wohnungseigentum

Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

Presseerklärung Berlin, 14. Dezember 2006

„Wir reagieren mit dem Gesetz auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentumsanlagen. Besonders in mittleren und größeren Wohnanlagen ist die bislang erforderliche Einstimmigkeit für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen vielfach nicht oder kaum zu erreichen. Die neuen Regelungen stärken die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der etwa fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland werden ihre Angelegenheiten einfacher als bisher regeln können. So bleibt das Wohnungseigentum auch in der Zukunft attraktiv – nicht zuletzt als eine immer stärker genutzte Form der Altersvorsorge“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentümer können ferner bei der Umlage von Kosten für eine Instandhaltungs- oder Baumaßnahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abweichen. Dies führt zu gerechteren Ergebnissen, da es künftig auf den Nutzen für die einzelnen Miteigentümer ankommt. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind auch möglich, wenn die Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhls oder durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung. Für alle diese Maßnahmen ist nach geltendem Recht grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich.

Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern der Eigentümergemeinschaft werden klarer geregelt. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig. Diese Rechtsprechung hat in manchem Punkt Klarheit geschaffen und einiges vereinfacht, aber auch eine Vielzahl von Folgeproblemen entstehen lassen. Der Entwurf trägt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnung und gibt der Praxis gleichzeitig die nötige Klarheit. Das betrifft vor allem die Frage der Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Forderungen gegen die Gemeinschaft. Die Außenhaftung der Wohnungseigentümer bleibt erhalten, wird aber auf ihren Miteigentumsanteil begrenzt. Damit zahlt jeder Miteigentümer im Außenverhältnis das, was er im Innenverhältnis auch den anderen Miteigentümern schuldet. So bleibt die Höhe der Außenhaftung für ihn berechenbar. Beträgt zum Beispiel der Miteigentumsanteil 1/10, so haftet dieser Eigentümer dem Handwerker bei einer Rechnung von 1.000 € auf 100 €.

Künftig soll sich das Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr wie bisher nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) richten. Das FGG-Verfahren ist häufig aufwändiger als das der ZPO. Das ist für Wohnungseigentumssachen nicht länger gerechtfertigt, da sich ihr Gegenstand von dem eines normalen Zivilprozesses nicht unterscheidet.

Der Gesetzentwurf verbessert die Möglichkeiten sich über den Inhalt der aktuellen Beschlüsse der Gemeinschaft näher zu informieren. Dazu wird eine Beschluss-Sammlung beim Verwalter eingeführt. Das kommt insbesondere Erwerbern von Wohnungseigentum zu Gute, die sich besser Klarheit darüber verschaffen können, welche Rechte und Pflichten auf sie zukommen.

Schließlich führt der Gesetzentwurf für sog. Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer ein begrenztes Vorrecht vor Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung ein. Dadurch wird die Stellung der Wohnungseigentümer gestärkt, wenn sie Forderungen gegenüber einem zahlungsunfähigen oder –unwilligen Wohnungseigentümer geltend machen.

Diskussionen

Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an

Bern (Schweiz), 14.12.2007 – Die am Mittwoch überraschend zur Bundesrätin gewählte Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Wahl anzunehmen. Die Finanzpolitikerin wurde sofort vereidigt. Damit ist das politische Schicksal des ursprünglich für das Amt des Bundesrates vorgesehenen Christoph Blocher besiegelt. Er wird nicht mehr der Regierung angehören. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erklärte, sie erkenne Widmer-Schlumpf nicht als SVP-Vertreterin in der Regierung an und verstehe sich daher künftig als Oppositionspartei. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagte, Widmer-Schlumpf gehöre nicht mehr der SVP-Fraktion an.

Widmer-Schlumpf war vor zwei Tagen in einem Überraschungscoup von den kleineren Parteien im Schweizer Bundeshaus gegen den nationalkonservativen Blocher durchgesetzt worden. Der Vorgang einer Abwahl eines nach dem Konsensprinzip vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesrat war das vierte Mal seit der Gründung des Bundesstaats im Jahre 1848. Politische Beobachter werteten den Vorgang als mögliches Ende des Schweizer Modells der Konsensdemokratie.

Die gestern vereidigte neue Bundesrätin erklärte vor dem Parlament, die Wahl sei eine große Ehre für sie, ihren Kanton und ihre Partei. Sie habe lange mit sich um die Entscheidung gerungen, ob sie die Wahl annehmen solle. Für ihre zukünftige Arbeit erwarte sie durchaus Schwierigkeiten, da sie keine eigene Fraktion habe. „Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann“, sagte sie. Gleichzeitig appellierte sie an die Unterstützung des Parlaments: „Sie haben mir eine große Aufgabe, eine große Verantwortung übertragen. Ich kann diese nur wahrnehmen, wenn ich mit Ihrer Unterstützung rechnen darf.“

Als Widmer-Schlumpf am Abend in ihren Heimatort zurückkehrte, wurde sie von rund 1.000 jubelnden Unterstützern am Bahnhof Chur empfangen. Auch die Bündner Regierung feierte die Wahl der Finanzexpertin als Erfolg; sie ist die erste Bündner Frau in der Landesregierung.

Auf Bundesebene bescherte die Wahl von Widmer-Schlumpf der SVP einen unerwarteten Zustrom an neuen Mitgliedern. Wie die Neue Luzerner Zeitung in ihrer Onlineausgabe mitteilte, hat das Generalsekretariat der SVP zwei Anmeldungen von Neumitgliedern pro Minute registriert. Insgesamt konnte sich die Partei heute über 2.500 neue Mitglieder freuen.

Christoph Blocher wertete die heutige Personalentscheidung nicht als Schicksalsschlag, aber durchaus als politische Niederlage. Die Abwahl als Bundesrat sei für ihn aber nicht überraschend gekommen. Seit längerer Zeit habe für ihn eine „50-zu-50-Situation“ bestanden. Auch bisher sei ihm bewusst gewesen, dass er nicht deshalb als Bundesrat gewählt worden war, „weil mich alle wollten. Die meisten wählten mich, weil sie mich anderswo nicht wollten“. Seine weitere politische Zukunft ließ er offen. +wikinews+

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von „Scheinvaterschaften“

Presseerklärung - Berlin, 13. Dezember 2007

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

„Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Papiere. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass Regelungen zum Aufenthalt in Deutschland durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen umgangen werden. Fälle, in denen Männer die Vaterschaft anerkennen, um den eigenen Aufenthaltstatus zu verbessern, aber tatsächlich keine Verantwortung für das Kind übernehmen, sind nicht im Interesse der vielen „echten“ binationalen Familien. Wir schaffen daher ein geordnetes Verfahren, um den Missbrauch aufdecken zu können“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Beispiel:
Eine allein erziehende ausländische Frau lebt mit ihrem vierjährigen Sohn in Deutschland. Ihre Aufenthaltsgenehmigung läuft ab und wird nicht verlängert. Mit Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ist sie ausreisepflichtig, muss also Deutschland verlassen. Um dies zu vermeiden, zahlt sie einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt. Weder die Mutter noch der „frischgebackene Vater“ haben ein Interesse daran, dass letzterer Kontakt zu seinem „Sohn“ hat. Durch die Anerkennung wird der Sohn nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht automatisch deutscher Staatsbürger, seine Mutter darf dann auch in Deutschland bleiben.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs:

Der Gesetzentwurf ergänzt die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft im Bürger- lichen Gesetzbuch um ein Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle.
Die für die Anfechtung zuständige Behörde sollen die Länder entsprechend den Bedürfnissen vor Ort selbst bestimmen können.
Die Anfechtung ist nur erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestan- den hat. Dadurch wird verhindert, dass durch die Anfechtung eine vom Grundgesetz in Artikel 6 geschützte Familie auseinander gerissen wird.
Außerdem setzt die Anfechtung voraus, dass durch die Anerkennung der Vaterschaft rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden. Dieses Kriterium dient dazu, die Missbrauchsfälle zu erfassen, die mit diesem Gesetz unterbunden werden sollen: Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Aufenthaltspapiere.
Die Anfechtung setzt weiter voraus, dass der Anerkennende nicht der leibliche Vater des Kindes ist (allgemeine Anfechtungsvoraussetzung).
Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes.
Das Gesetz wahrt das Konzept der Kindschaftsrechtsreform von 1998. Diese hat die Elternautonomie gestärkt und die Entstehung von Familien gefördert, indem sie das Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung allein an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der Mutter (Zustimmung) knüpft. Vor 1998 musste ein Amtspfleger der Anerkennung im Regelfall zustimmen. Dies wurde mit Recht als eine unnötige Bevormundung der Eltern empfunden. Deshalb hat der Gesetzgeber 1998 bewusst auf Kontrollmechanismen verzichtet, weil der Anerkennende in der Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind zeigt.

„An diesem Regelungskonzept halten wir fest. Es ermöglicht uns, nicht nur leibliche, sondern auch soziale Vaterschaften zu schützen. Nicht schützenswert sind jedoch Vaterschaften, die allein auf staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile abzielen. In solchen Missbrauchsfällen soll künftig eine staatliche Stelle die Vaterschaft anfechten können“, sagte Brigitte Zypries.

Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt

Bern (Schweiz), 12.12.2007 – Heute kam es zu einem Eklat im Schweizer Bundeshaus: In einem Überraschungscoup setzte eine Allianz von Mitte-Links mit der SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine eigene Kandidatin gegen den von der Regierungskoalition vorgesehenen populistischen Politiker Christoph Blocher, ebenfalls von der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP), durch. Widmer-Schlumpf ließ jedoch zunächst offen, ob sie die Wahl zum Bundesrat annimmt. Sie werde ihre Entscheidung am Donnerstag früh bekannt geben, ließ sie verlauten. Ihre eigene Partei drängt sie, die Wahl nicht anzunehmen.

Blocher hatte jahrzehntelang die Schweizer Politik dominiert. Die heute gewählte 51-jährige Finanzministerin des Bergkantons Graubünden, Eveline Widmer-Schlumpf, ist dagegen weitgehend unbekannt. Nach der Wahl spielten sich tumultartige Szenen im Schweizer Bundeshaus ab. Während die Oppositionspolitiker jubelnd die Arme in die Luft streckten und sich umarmten, waren die SVP-Politiker sichtlich sprachlos und erschüttert vom unvermuteten Wahlausgang.

Der langjährige Bundesrat Blocher ist in der Schweiz umstritten. Er steht für ein Nein zur Europäischen Union sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik und die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Nach der Abwahl Blochers steht das Schweizer Modell einer so genannten Konsensdemokratie zur Disposition. Seit 1959 regieren die vier großen Parteien der Schweiz nach dem Konsensprinzip das Land. Durch seine Kompromisslosigkeit hatte Blocher das Land polarisiert und damit nach Ansicht politischer Beobachter das Ende des Schweizer Modells provoziert. Wie es nun weiter geht mit dem politischen System der Schweiz, ist offen. +wikinews+

Studie zur Krebserkrankung von Kindern in KKW-Nähe

Gabriel lässt Studie zur Krebserkrankung von Kindern in der Nähe von Atomkraftwerken überprüfen

Presseerklärung des BMU Berlin, 8. Dezember 2007Gesundheit/Strahlenschutz

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute eine epidemiologische Studie zur Krebserkrankung von Kindern in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke vorgelegt. Dazu erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:„In der Untersuchung des deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz wurde bei Kindern in der Umgebung der 16 Standorte deutscher Atomkraftwerke statistisch eine erhöhte Er-krankungshäufigkeit für Krebs festgestellt.Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand kann der beobachtete Anstieg der Erkrankungen nicht durch die Strahlenbelastung aus einem Atomkraftwerk erklärt werden. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung müsste durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland um mindestens das 1.000-fache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können. Die statistische Untersuchung und bekannte Ursachenzusammenhänge zwischen Krebsrisiko und Strahlung stehen damit nicht im Einklang miteinander.Ich habe daher die Strahlenschutzkommission (SSK) mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse, des Studienkonzepts, der erhobenen Daten sowie der Frage eines möglichen Ursachenzusammenhanges beauftragt. Nach Vorliegen dieser Prüfergebnisse wird das Bundesumweltministerium über das weitere Vorgehen entscheiden.“Die Studie hat im Wesentlichen die folgenden wissenschaftlichen Ergebnisse: Die Häufigkeit von Krebserkrankungen bei Kindern unter 5 Jahren nimmt mit der Nähe zum Reaktorstandort zu. Im Umkreis von 5 Kilometern um die Reaktoren wurde für den Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 ermittelt, dass 77 Kinder an Krebs, davon 37 Kinder an Leukämie, erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 48 Krebs- bzw. 17 Leukämiefälle zu erwarten gewesen. Nach der Studie treten somit zusätzlich 1,2 Krebs- bzw. 0,8 Leukämieerkrankungen pro Jahr in der näheren Umgebung von allen 16 untersuchten Standorten von Atomkraftwerken auf. Die Studie befasst sich ausschließlich mit dem statistischen Zusammenhang der Entfernung des Wohnorts vom Standort des Atomkraftwerks. Zu den Ursachen der erhöhten Krebsraten enthält die Studie keine Aussagen.

Stern-Studie vergleicht Brockhaus und Wikipedia

Hamburg (Deutschland), 07.12.2007 wikinews – In einer von der Zeitschrift Stern in Auftrag gegebenen Vergleichsstudie hat die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia besser abgeschnitten als die kommerzielle Online-Ausgabe des Brockhaus.
Nach Bekanntwerden der Meldung wunderten sich jedoch auch einige der freien Mitarbeiter von Wikipedia über die Fairness des Vergleichs, da das Projekt „mittlerweile vom Umfang her in einer ganz anderen Liga spielt, als der Brockhaus“. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Redaktion Informationen über die Untersuchungen, die von dem „Wissenschaftlichen Informationsdienst Köln“, einem nach eigenen Angaben unabhängigen Recherche-Institut, durchgeführt worden waren. 50 Artikel wurden „zufällig“ ausgewählt und nach den Kategorien „Richtigkeit“, „Vollständigkeit“, „Aktualität“ und „Verständlichkeit“ nach Schulnoten bewertet.
Während die Artikel der Wikipedia eine Durchschnittsnote von 1,7 erzielten, erreichten die gleichen Artikel im Brockhaus eine Durchschnittsnote von 2,7. Bei 43 der 50 Artikel gewann Wikipedia im direkten Vergleich, bei einem Artikel gab es ein Unentschieden und sechs Artikel beurteilte das Recherche-Institut im Brockhaus als besser im Vergleich zu den Wikipedia-Artikeln.
Der Stern-Artikel löste ein großes Echo auch in anderen bekannten Onlinemagazinen und Tageszeitungen aus. In einer Meldung des Deutschen Depeschendienstes heißt es: „Die kostenlose Internetenzyklopädie Wikipedia hat in einem wissenschaftlichen Vergleich die Online-Ausgabe der Brockhaus-Enzyklopädie deutlich geschlagen.
Wie das Magazin ‚Stern‘ am Mittwoch mitteilte, ging Wikipedia in einem Vergleich von 50 zufällig ausgewählten Artikeln in 43 Fällen als Sieger hervor.“
Die ad-hoc-news titeln „Wikipedia schlägt Brockhaus im Artikeltest“. Weiter heißt es: „Die kostenlose Internetenzyklopädie Wikipedia hat in einem wissenschaftlichen Vergleich die Online-Ausgabe der Brockhaus-Enzyklopädie deutlich geschlagen.
Wie das Magazin ‚Stern‘ am Mittwoch mitteilte, ging Wikipedia in einem Vergleich von 50 zufällig ausgewählten Artikeln in 43 Fällen als Sieger hervor. Der vom ‚Stern‘ für den Test beauftragte Wissenschaftliche Informationsdienst Köln bewertete dabei die Artikel nach den Kriterien Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verständlichkeit.“
Mit dem Titel „Wikipedia schlägt Brockhaus im Test“ berichtet die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Focus über den Vergleich. Weiter wird geschrieben: „Wie das Magazin ‚Stern‘ am Mittwoch berichtete, ging Wikipedia in einem Vergleich von 50 zufällig ausgewählten Artikeln in 43 Fällen als Sieger hervor. Der für den Test beauftragte Wissenschaftliche Informationsdienst Köln bewertete dabei die Artikel nach den Kriterien Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verständlichkeit.“
Der Nachrichtensender n-tv titelt auf seiner Website: „Genauer und aktueller… Wikipedia schlägt Brockhaus“ und schreibt: „Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist besser als ihr Ruf. Bei einem Vergleich mit der Online-Ausgabe des Brockhaus zeigte sich, dass das Prinzip der kostenlosen Mitmach-Plattform in vielen Fällen den Einträgen der ehrwürdigen Brockhaus-Redaktion überlegen ist.“
Die taz schreibt auf ihrer Website in einem Artikel am 5. Dezember unter der Überschrift „Wikipedia siegt gegen Brockhaus“: „Für die einen ist es das beste Nachschlagewerk der Moderne, für die anderen ist es eine unzuverlässige Spielerei von Hobbyautoren: Am kostenlosen Internetlexikon Wikipedia scheiden sich die Geister. Die Anhänger sind überzeugt, mit ihrem System gegenseitiger Kontrolle Definitionsfehler nahezu ausschließen zu können. Kritiker wiederum stoßen sich daran, dass Wikipedia, im Gegensatz zu klassischen Lexika, von ganz normalen Nutzern geschrieben wird – ehrenamtlich noch dazu. So sei das Web-Lexikon offen für Manipulation und oberflächliches Halbwissen.“

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Klimakonferenz auf Bali hat begonnen

Nusa Dua (Indonesien), 05.12.2007 – Auf der indonesischen Insel Bali hat am 3. Dezember die Weltklimakonferenz begonnen. In Nusa Dua kommen mehr als 10.000 Delegierte aus rund 190 Ländern zusammen. Das Ziel: die Aushandlung eines Nachfolgevertrag für die Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zur Eindämmung von Treibhausgasemissionen. Konkrete Beschlüsse für eine Reduzierung sind nach Ansicht von Experten nicht zu erwarten.
Ein international besetztes Wissenschaftlerteam hat auf der Konferenz erste Handlungsempfehlungen für 24 Staaten der Erde unterbreitet. Dabei handelt es sich im Prinzip um Ratschläge, wie die Staaten mit den Folgen des Klimawandels umgehen sollen. Dem Staat Gambia wurde etwa empfohlen, durch den Einsatz neuer Sorten, Düngemittel oder innovative Bewässerungssysteme seine Ernte zu verbessern. Aber auch das relativ weit entwickelte Südafrika bekam ein paar Tipps. So prognostizieren die Wissenschaftler dem Land in bestimmten Regionen zunehmende Probleme in der Wasserversorgung. Würde etwa das Wasser nach freien Marktgesetzen gehandelt, führe das zwar zu höheren Kosten, aber zu einem reduziertem Konsum.
Deutlich wurde auch, dass die Folgen des Klimawandels Milliarden von Euro kosten werden. Nach Ansicht der Hilfsorganisation Oxfam sollten die Verursacher der Klimawandels den Entwicklungsländern mindestens 50 Milliarden Dollar zahlen.

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CIA: Iran brach Atomwaffenplan ab

04.12.2007 Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Bundesminister Steinmeier zur Einschätzung des iranischen Atomprogramms durch die US-Nachrichtendienste

Am gestrigen Montag (03.12.) haben die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika ihre gemeinsame Analyse zum iranischen Atomprogramm vorgelegt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (04.12.) in Berlin:
„Das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft muss es sein, eine nukleare Bewaffnung im Mittleren Osten zu verhindern. Der Iran muss Gewähr dafür bieten, dass von seinem Boden keine Gefahren für die Nachbarn oder den Weltfrieden ausgehen. Wenn der Iran das notwendige Vertrauen dafür schafft, dass dies der Fall ist, dann sind wir bereit zu umfassender politischer und wirtschaftlicher Kooperation. Das war immer die Haltung der EU, zuletzt auch gemeinsam mit den USA, Russland und China. Ganz offenbar ist diese Geschlossenheit nicht ohne Eindruck auf die politische Führung im Iran geblieben.
Die gestern vorgelegte Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste bietet die Chance, in die Atomgespräche mit dem Iran neue Bewegung zu bringen. Jetzt stehen alle Seiten in der Verantwortung, klug zu handeln und diese Chance nicht zu verspielen.
Ich appelliere an die iranische Führung, die Kooperation mit der IAEO fortzusetzen und die noch offenen Fragen zu ihrem Atomprogramm schnell und umfassend zu beantworten.
Gemeinsam müssen wir nach Wegen suchen, um nach dem enttäuschend verlaufenden Treffen zwischen dem iranischen Atomunterhändler Dschalili und Javier Solana den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Gerade in dieser Situation darf es keine Phase der Sprachlosigkeit geben.
Der Bericht macht aber auch klar, dass es nur eine feste Haltung der internationalen Gemeinschaft ist, die den Iran bewegen kann, den Weg der Vertrauensbildung zu beschreiten. An dieser festen Haltung dürfen wir keine Zweifel aufkommen lassen. Deshalb bleibt unsere Hand gegenüber dem Iran ausgestreckt. Wir werden aber, gemeinsam mit unseren Partnern in der Gruppe der E3+3 weiter überlegen, wie der Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehalten werden kann.“

Evaluierung: Graffiti-Gesetz im Kampf gegen Schmierereien erfolgreich

Presseerklärung - Berlin, 4. Dezember 2007

Die im September 2005 eingeführte Neuregelung zur Strafbarkeit von Graffiti hat sich bewährt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Justizverwaltungen der Länder zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

“Die Evaluierung zeigt, dass die neue Regelung praxistauglich ist. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Strafvorschriften können wir zufrieden feststellen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung von Farbschmierereien wesentlich erleichtert wurde“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bis zur Gesetzesnovelle konnten die Gerichte Farbschmierereien nur dann als Sachbeschädigung bestrafen, wenn nachweisbar war, dass die Farbe die Substanz beschädigt hat, auf die sie aufgesprüht wurde. Dazu musste im Strafverfahren häufig mit zeit- und kostenaufwändigen Gutachten untersucht werden, ob die Reinigung der Sache – sei es eine Hauswand oder ein Zugwaggon – zu einer Beschädigung des Mauerwerks oder der Karosserie geführt hat.

Seit der Neuregelung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches (Sachbeschädigung und Gemeinschädliche Sachbeschädigung) genügt es, wenn das Erscheinungsbild der jeweils geschützten Sache erheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird, auf eine Substanzverletzung kommt es nicht mehr an. Die Anforderungen an den Nachweis einer Sachbeschädigung durch Farbschmierereien sind damit wesentlich erleichtert worden. Umfangreiche Gutachten zur Frage der Beschädigung der durch Graffiti verunstalteten Sache sind nicht mehr nötig. Die Länder haben die neuen Vorschriften mehrheitlich begrüßt und eine insgesamt positive Bilanz zur Strafverfolgung von Sachbeschädigungen durch Graffiti gezogen.

Mit der Evaluierung wurde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wonach die Praxistauglichkeit der Gesetzesänderung zur Strafbarkeit von Graffiti zwei Jahre nach deren Inkrafttreten überprüft werden soll.

Graffiti

Putins Partei mit Zweidrittel-Mehrheit

WikiNews: Partei Wladimir Putins gewinnt umstrittene Wahlen zur Staatsduma Moskau

(Russland), 03.12.2007 – Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma, die gestern in ganz Russland abgehalten wurde, klar mit über 63 Prozent der Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“. Mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte die Partei des Kreml-Chefs Wladimir Putin als erste Partei in der post-sowjetischen Ära eine Zweidrittelmehrheit an Abgeordneten in dem russischen Abgeordnetenhaus, der Duma, erringen und verfügt damit über eine ausreichende Mehrheit, um die Verfassung zu verändern. Mit 310 bis 315 Sitzen von 450 Sitzen insgesamt verfügt Putins Partei über eine komfortable Mehrheit, um Änderungen an der Verfassung durchzuführen, die schon während seines Wahlkampfes propagiert wurden. Dazu zählt eine Fortsetzung seines Amtes als Regierungschef, dass er aus verfassungstechnischen Gründen allerdings nicht mehr in dieser Form weiter führen kann. Viele Russen sahen in der Wahl ein Referendum über eine weitere Amtszeit, die über seine verfassungsmäßig legitime Amtszeit hinausgeht. Während Putin und seine Anhänger, wie die Mitglieder der putintreuen Naschi Jugend seinen Wahlsieg feiern, kritisieren westliche Politiker und unabhängige Wahlbeobachter den Wahlvorgang. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden kritisierte die Wahlen wörtlich als „Ermächtigungsinszenierung“. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weiter wörtlich: „Angesichts der massiven Manipulationen vor der Parlamentswahl ist es kein Wunder, dass die demokratische Opposition den Einzug in die Duma nicht geschafft hat.“. Tatsächlich schafften neben Putins Partei „Geeintes Russland“ nur die Kommunistische Partei Russlands (mit 57 Sitzen), die Liberaldemokratische Partei (mit 40 Sitzen) und die Partei „Nur Russland“ (mit 38 Sitzen) den Einzug ins Parlament. Die Kommunistische Partei plant die Wahl anzufechten. Der russische Wahlleiter Wladimir Tschurow dementierte die Vorwürfe, und erklärte, dass es zwar Unregelmäßigkeiten gegeben habe, diese aber zu unbedeutend wären um die Wahl anzufechten.
Dem widersprechen Kreml-Gegner wie der ehemalige Schach-Weltmeister Garry Kasparow, der selbst eine fünftägige Ordnungsstrafe direkt vor der Wahl absitzen musste (wir berichteten). Er kritisierte die Wahlen als so wörtlich „unfaire Parlamentswahl“.
Der Radiosender „Echo Moskwyy“ meldete, dass Kasparow Kundgebungen gegen die Wahlen in Moskau abhalten will. Der Europarat und die OSZE selbst kritisierten die Wahl als gut organisiert, aber mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schloss sich an und fügte hinzu, dass grundlegende Grundrechte wie die Versammlungs- und Redefreiheit bei dem Wahlvorgang verletzt worden wären. Der Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin: „Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl“ und fügte hinzu: „Russland war keine Demokratie, und Russland ist keine Demokratie.“

Glos will Spritfresser als „umweltfreundlich“ kennzeichnen

Bundeswirtschaftsminister Glos will Spritfresser als „umweltfreundlich“ kennzeichnen

Pressemitteilung des BUND vom 30. November 2007

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vor, er wolle Autos mit hohem Spritverbrauch als „klimafreundlich“ kennzeichnen. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Spritverbrauchskennzeichnung von Pkw desinformiere die Autokäufer und unterlaufe das angestrebte Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich.

Die Umweltorganisation kritisiert vor allem die geplante Klassifizierung entsprechend dem Fahrzeuggewicht. Die Einteilung in Effizienzklassen „A“ bis „G“ unter Berücksichtigung des Gewichts hätte zur Folge, dass z.B. ein 2,5 Tonnen schwerer Geländewagen mit einem CO2-Ausstoß von 197 Gramm ebenso zur besten Klasse „A“ gehören würde wie ein eine Tonne schweres Auto mit einer CO2-Emission von lediglich 94 Gramm pro Kilometer.

„Glos will Klimakiller-Autos grün tünchen“, sagte der BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm: „Der Minister sollte sich den schönen Satz von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl zu Eigen machen: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Das allein muss auch darüber entscheiden, ob ein Auto als mehr oder weniger klimaschädlich eingestuft wird. Jeder Versuch, Spritfresser gegenüber sparsamen Fahrzeugen zu bevorteilen muss zurückgewiesen werden.“

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: "Der Vorschlag von Glos gehört in den Reißwolf. Erforderlich ist eine Verbrauchskennzeichnung, die sparsamen Fahrzeugen zum Durchbruch verhilft. Die übermotorisierten Hochgeschwindigkeitsautos der deutschen Hersteller dürfen nicht länger von Innovationen ausgenommen werden. Mit den vorhandenen Techniken, die serienmäßig nur wenige hundert Euro kosten, lässt sich der CO2-Ausstoß im Durchschnitt um rund 50 Gramm pro Kilometer reduzieren."

Nur die eindeutige und klare Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes sowie die Einteilung in entsprechende Effizienzklassen böten Autoherstellern und –käufern die für mehr Klimaschutz erforderlichen Informationen.
Der BUND schlägt vor, die Klassifizierung direkt an den CO2-Ausstoß des jeweiligen Pkw zu koppeln. Neben den zu erwartenden jährlichen Spritkosten und der Höhe der Kfz-Steuer sollte zusätzlich angegeben werden, dass der reale Spritverbrauch rund ein Liter über dem Normverbrauch liegen könne und sich mit einer defensiven Fahrweise um bis zu einem Viertel senken lasse.

Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 1993

Nürnberg (Deutschland), 29.11.2007 wikinews – Der Arbeitslosenquote sinkt in diesem November erstmals seit 14 Jahren auf 8,1 Prozent. Damit sind in diesem November 617.000 Menschen weniger arbeitslos als im November des Vorjahres. Der letzte November mit vergleichbaren Zahlen liegt 15 Jahre zurück (1992).
Zugleich erreichen die Beschäftigungszahlen einen Rekordstand. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Oktober erstmals auf 40,26 Millionen. „Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort“, äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Nürnberg.
Damit wird nun seit einem Monat die Marke unterschritten, die Gerhard Schröder in seiner ersten Legislaturperiode (1998 bis 2002) zum eigenen Erfolgskriterium erklärt hatte: „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken.“ und „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“
Fraglich ist allerdings, ob die Arbeitslosenzahlen von 1992 überhaupt mit den aktuellen Zahlen vergleichbar sind, da es in der Zwischenzeit eine Änderung der Arbeitslosenstatistik gab, nach der die Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden.

Kasparow nach Scheinprozess fünf Tage Ordnungshaft

Moskau (Russland), 28.11.2007 wikinews – Der Putin-Kritiker Garri Kasparow wurde in einer von Beobachtern als „Schauprozess“ empfundenen Gerichtsverhandlung zu fünf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Er hatte zuvor auf einer Demonstration auf mögliche Wahlmanipulationen bei der kommenden Dumawahl aufmerksam machen wollen.Vor der Petrowka 38, dem russischen Sitz der Kriminalpolizei, demonstrierten am Montag zahlreiche von der Regierung beauftragte Obdachlose angeblich für die Freilassung Kasparows. Die Obdachlosen versammelten sich, während Garri Kasparow isoliert eine fünftägige Ordnungsstrafe absitzen muss. Dies täten sie jedoch – so berichtet der Focus in seiner Online-Ausgabe –, um die Botschaft zu verbreiten, dass nur „Obdachlose und verkommene Elemente“ Kasparow unterstützen würden. Bereits in der Vergangenheit gaben Obdachlose vor, Kasparow zu unterstützen, was jedoch geschah, um die Opposition in Misskredit zu bringen.Milizionäre nahmen Kasparow am Samstag fest.
Offiziell wurde angegeben, dass Kasparow durch eine illegale Demonstration den Verkehr behindert und gegen das Versammlungsrecht verstoßen habe. Kritiker warnen jedoch davor, dass eine solche Einschränkung von Demonstrationen der Verfassung widerspreche und die Justiz das Recht beuge. In einem anschließenden Gerichtsverfahren, in dem es ebenfalls zu Unstimmigkeiten bezüglich des Festnahmeortes kam, wurde Kasparow zu fünf Tagen Ordnungshaft verurteilt, wogegen er Widerspruch einlegte.
Die beiden Belastungszeugen unterschrieben, wie auf newsru.com bekanntgegeben wurde, bereits zum Zeitpunkt der Festnahme um 15.45 Uhr 30 Fahrminuten entfernt auf einer Wache ihre Aussageprotokolle, denen zufolge sie die Festnahme beobachtet haben wollen. Einer der beiden Milizionäre änderte daraufhin seine Aussage so, dass sie mit der Aussage des anderen Belastungszeugen wörtlich übereinstimmte. Entlastungszeugen hörte das Gericht nicht an. Das für öffentlich erklärte Verfahren sei von Omon-Milizeinheiten abgeschirmt worden, so dass niemand das Gerichtsgebäude habe betreten können, so Kasparows Unterstützer Bilunow.
Die Richterin gab nach einer Beschwerde gegenüber Journalisten an, dass es deren Problem sei, wenn sie nicht in das Gebäude kämen.

Nur knapp eine Woche vor der Dumawahl, an der viele Oppositionelle wie beispielsweise Kasparow nicht teilnehmen dürfen, ist der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister völlig von der Außenwelt isoliert. Selbst seine Anwälte sowie Duma-Abgeordnete dürfen gesetzeswidrig nicht zu Kasparow. Seine Sprecherin sorgt sich, wie sie gegenüber „Focus Online“ berichtete, um Kasparows Gesundheit.
Viele Demonstranten wurden von Sicherheitskräften geschlagen. Hunderte Regimegegner wurden festgenommen. Kritik an den Festnahmen wurde unter anderem von Terry Davis, dem Generalsekretär des Europarats, laut. Jeder Kontakt zur Anwälten sei den Gefangenen bisher versagt worden, so die Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter von St. Petersburg“, deren Vorsitzende Ella Michailnowna Poljakowa ebenfalls verhaftet wurde. Auch Natalia Evdokimova, die Vorsitzende des lokalen Menschenrechtsrates, war unter den Festgenommenen.

Am vergangenen Mittwoch, den 21. November wurde in Dagestan Farid Babajew, lokaler Chef der Partei „Jabloko“, niedergeschossen. Er starb am Samstag, den 24. November an seinen Verletzungen. Die Täter sind unbekannt.

PISA-Studie: Platz 13 von 57

Berlin (Deutschland), 29.11.2007 wikinews – Deutsche Schüler haben bei der jüngsten PISA-Studie besser abgeschnitten als 2003: Platz 13 von insgesamt 57 teilnehmenden Staaten im Bereich der OECD, die die Studie in Auftrag gegeben hatte. Mehr als 300 Wissenschaftler und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter haben an der Auswertung der erhobenen Daten mitgearbeitet.
Bei der letzten Studie lagen die deutschen Schulen noch auf Platz 18. Obwohl die Studie offiziell erst am 4. Dezember veröffentlicht wird, wurden heute bereits erste Informationen dazu bekannt. OECD-Sprecher wiesen jedoch darauf hin, dass beide Studien wegen unterschiedlicher methodischer Vorgehensweisen nicht direkt miteinander vergleichbar seien. Unter anderem auf deutschen Wunsch standen Fragen zum Umweltwissen deutlicher im Vordergrund als vorher. Finnland landete wie schon bei der letzten Studie erneut auf dem ersten Platz.
Deutsche Schüler erreichten im Durchschnitt 516 Punkte, der Abstand zum Spitzenergebnis von Finnland ist erheblich. Die Finnen erreichten durchschnittlich 563 Punkte, was im Vergleich zu Deutschland einem Leistungsunterschied von mehr als einem Schuljahr entspricht. Die PISA-Forscher gaben an, dass eine Punktedifferenz von 30 Punkten einem Lernrückstand von einem Schuljahr entspricht. Die nächsten Plätze im Ranking nach Finnland belegen Hongkong, Kanada und Taiwan. Österreichische Schüler belegten den 18. Platz mit 511 Punkten. Die Schweiz fiel gegenüber der letzten PISA-Studie vom zwölften auf den 16. Rang zurück, ein Ergebnis, das angesichts der genannten eingeschränkten Vergleichbarkeit mit Vorsicht zu interpretieren ist.
1.516 Schulen aus Deutschland hatten an dem Test im Frühjahr teilgenommen, bei dem weniger die Abfrage von Lehrplanwissen im Vordergrund stand als die Kompetenz der Schüler, lebensnahe Aufgaben zu lösen. Ebenfalls erfasst wurde der familiäre und soziale Hintergrund der Schüler in der Studie.
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, warnte insgesamt zu vorsichtiger Interpretation der Daten, da die Studie nur einen kleinen Ausschnitt des Schullebens überprüft habe. Insgesamt sieht Kraus eine Verbesserung der deutschen Bildungslandschaft nach dem PISA-Schock vor fünf Jahren. Die Einführung von Bildungsstandards im deutschen Schulwesen bewertete der Lehrerverbandspräsident positiv.
Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer warnte die deutschen Bildungspolitiker vor „zu viel Ephorie“. Von einer Lösung der Probleme des deutschen Schulwesens könne keine Rede sein. Eines der größten Probleme sei nach wie vor die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland. Dieses Problem stelle sich in Deutschland schärfer als in vergleichbaren Industrienationen.

Internationale Verhandlungen nach Festnahme russischen Vizefinanzministers in Gefahr - „Wremja Nowostej“

MOSKAU, 29. November (RIA Novosti). Russlands Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin bemüht sich um ein dringendes Treffen mit seinem festgenommenen Stellvertreter Sergej Stortschak, der des Versuchs beschuldigt wird, 43 Millionen US-Dollar aus dem Staatsetat zu entwenden. Das berichtet die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

Wie es im Finanzministerium hieß, wurden mit Stortschaks Verhaftung unter anderem die Verhandlungen über die Regelung der libyschen Verschuldung gegenüber Russland in Höhe von rund 3,5 Milliarden US-Dollar in Gefahr gebracht.
Verhandlungen gleich mit drei Staaten seien gefährdet. „Diese Arbeit ist nicht bloß lahmgelegt, sie ist torpediert worden“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die langwierigen und schweren Verhandlungen „haben faktisch die Zielgerade erreicht, als sich die Behörden eingemischt und einen Menschen festgenommen haben, der eine Schlüsselposition bei den Verhandlungen hatte und den die Ausländer gut kennen“, fügte er hinzu. Nach seinen Worten seien die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Tripolis gerade dank den Bemühungen Stortschaks erzielt worden.
Der weitere Verlauf der Verhandlungen sei nun nach Ansicht von Experten schwer prognostizierbar, weil die Beziehungen mit Libyen weiter instabil seien.

KOMMENTAR

Die Novosti-Meldung klingt sehr nach Schelte gegen Strafverfolgungsbehörden und das Prinzip der Gewaltenteilung.
Die "Bemühungen" eines wegen Unterschlagung verdächtigen Vizeministers müssten hingegen kritisch bewertet werden, denn geht es dabei um "3,5 Mrd. US-Dollar", so könnte er seine "Schlüsselposition" auch darin missbrauchen.

-msr-

Bratislava: Ein Kilo Uran-Material beschlagnahmt

Die Baseler Zeitung berichtet, dass in der Slowakei und in Ungarn wurden drei Personen festgenommen unter dem Verdacht seien, ein Kilogramm radioaktives Material für eine Mio. US-Dollar illegal verkaufen zu wollen.

Iran wartet mit neuem U-Boot auf

TEHERAN, 28. November (RIA Novosti). Die iranische Marine hat zu ihrem Berufsfeiertag am Mittwoch ein neues U-Boot leichter Klasse mit der Bezeichnung "Kadir" erhalten.
Wie das iranische Fernsehen berichtet, wurde das U-Boot, das heute vom Stapel lief, ausschließlich von heimischen Spezialisten gebaut. Dem feierlichen Stapellauf wohnten Vertreter des obersten Militärkommandos Irans und der Elite-Einheit Islamische Revolutionswächter bei.
Das U-Boot sei mit den neusten Waffen und Elektronik ausgestattet und Ergebnis einer zehnjährigen Arbeit der iranischen Militärspezialisten und Wissenschaftler, sagte Marinechef Habib Sayari bei der Zeremonie. Nach seinen Worten steht das U-Boot den ausländischen Pendants nicht nach.
Die iranische Kriegsflotte habe zudem einen neuen Zerstörer und ein Raketenboot in Dienst gestellt, sagte Sayari. Nach seinen Worten ist die iranische Marine mit den modernsten Rüstungen und allem Notwendigen ausgestattet, um die südliche Flanke des Landes (Persischer Golf) wirksam zu verteidigen. "Unsere Kriegsflotte bedroht die Nachbarstaaten nicht, ist jedoch bereit, jede Aggression abzuwehren", betonte der iranische Marinechef.

KOMMENTAR

Was wohl die Novosti-Leute denken, wenn sie solch Meldung schreiben: "bereit, jede Aggression abzuwehren"? - Und der iranische Marinechef habe es "betont".
Wahrscheinlicher ist, dass die Novosti-Leuten darüber lachen, aber schreiben es trotzdem im Stile der Glaubwürdigkeit, weil sich die iranischen Waffen gegen Waffen aus Washington richten.

Und was denkt der iranische Marinechef? Glaubt er, was er sagt? Und seine Militärexperten? Sie alle verdienen mit solchen Lügen ihren Lebensunterhalt. Niemand von ihnen wird nicht hinstellen und sagen: "Teures Gerät und zehnjährige Arbeit und wären binnen Minuten außer Gefecht, wenn sogar das Tausendfache für einen Krieg mit den USA nicht genügt. Der Iran aber braucht Entwicklung, also auch Frieden mit den USA, mit Israel und zwischen Regierung und Volk." - Bellizisten sind Lügner und/oder Träumer.

-msr-

Russland: Oppositioneller ermordet

Farid Babajew ist tot

Machatschkala (Russland), 28.11.2007 wikinews – Drei Tage nach einem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Farid Babajew von der liberalen Partei „Jabloko“ ist dieser am Samstag, den 24. November 2007, den Verletzungen erlegen. Babajew wurde am Abend des 21. Novembers vor seiner Wohnung in Machatschkala mit vier Kugeln niedergestreckt. Eine der Kugeln traf ihn am Kopf.
Bei der am 2. Dezember stattfindenden Dumawahl kann die „Jabloko“ Umfragen zufolge nicht mit den für einen Einzug in die erste Parlamentskammer der Russischen Föderation nötigen sieben Prozent der Stimmen rechnen.

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Pressemitteilung Steinmeier zu Pakistan

28.11.2007 Bundesminister Steinmeier zu den Entwicklungen in Pakistan

Aus Anlass des Rücktritts des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.11.) in Berlin:

"Der Rücktritt Präsident Musharrafs vom Amt des Armeechefs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten ist auch die Terminierung von Parlamentswahlen für den 8. Januar.Um die Voraussetzungen für transparente und freie Wahlen und eine dauerhafte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen, bedarf es aber weiterer Schritte:Vor allem muss der Notstand aufgehoben werden, denn die ergriffenen Notstandsmaßnahmen richten sich gegen jene Kräfte, die Pakistan für den Aufbau einer rechtstaatlichen Gesellschaft braucht.Keinen Zweifel kann es aber daran geben, dass Pakistan ein wichtiger Partner bleibt, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die G8-Staaten und Deutschland als gegenwärtiger G8-Vorsitz stehen deshalb bereit, Pakistan beim Kampf gegen den Terrorismus und auf seinem Weg zurück zur Demokratie zu unterstützen."

Grundschüler im Lese-Ländervergleich

Internationaler Lesekompetenztest: Deutsche Grundschüler liegen im oberen Viertel

Berlin (Deutschland), 28.11.2007 – Nach dem PISA-Schock des Jahres 2001 werden in Deutschland Bildungsstudien mit gespanntem Interesse aufgenommen. Mit einem hörbaren Aufatmen deutscher Schulpolitiker wurde heute die Präsentation einer internationalen Studie über die Lesekompetenz von Grundschülern quittiert. „Die Grundschule hat ihre Hausaufgaben gemacht!“ Mit diesen Worten resümieren die Autoren die Ergebnisse einer Studie zur Lesekompetenz, die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die deutschen Grundschulen belegten bei der „Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung“ (IGLU), an der sich im vergangenen Jahr 45 Staaten beteiligt haben, Platz 11. Die ersten drei Plätze im internationalen Vergleich belegten die Schüler der Russischen Föderation, Hongkongs und Kanadas. Von den europäischen Ländern schnitten nur Luxemburg, Italien, Ungarn und Schweden (in dieser Reihenfolge) im Vergleich besser ab als Deutschland. Außerdem schnitt Deutschland im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2001 zusammen mit elf anderen IGLU-Teilnehmerstaaten signifikant besser ab als bei der letzten Untersuchung.
Untersucht wurde die Lesekompetenz von Viertklässlern, wobei vier verschiedene Verstehensaspekte geprüft und die Schüler entsprechend ihren Leistungen in fünf unterschiedliche Lesekompetenzstufen eingestuft wurden. Dabei ist die Lesekompetenzstufe I die niedrigste Stufe, bei der die Kinder lediglich in der Lage sind Wörter und Sätze auf niedrigstem Niveau zu dekodieren, während Kinder auf der Ebene der Kompetenzstufe IV in der Lage sind die „zentralen Handlungsabläufe“ eines Textes aufzufinden und „die Hauptgedanken des Textes“ zu erfassen und zu erläutern. Die höchste Kompetenzstufe (V) schließt die Fähigkeiten ein zu abstrahieren, zu verallgemeinern und Präferenzen zu begründen. In Deutschland erreichen durchschnittlich 10,8 Prozent der Viertklässler diese Lesekompetenzstufe V – ein Wert, den die Autoren der Studie als „unbefriedigend“ bezeichnen. Spitzenreiter ist hier Singapur mit einem Anteil von 19,4 Prozent in dieser Kompetenzstufe. Fasst man die Kinder der niedrigen Lesekompetenzstufen I und II zusammen, so erhält man laut Studie den Anteil so genannter „Risikokinder“. Dieser Wert liegt bei den deutschen Grundschülern auf dem vergleichsweise niedrigen Niveau von 13,2 Prozent.
Der Test erfolgte so, dass den Kindern ein Sachtext (im Material der Pressekonferenz ist als Beispiel ein Text über die Antarktis abgedruckt) präsentiert wurde mit der Aufforderung ihn genau zu lesen und anschließend Fragen dazu zu beantworten.
Der niedersächsische Kultusminister Busemann äußerte sich – ähnlich wie seine Amtskollegen in anderen Bundesländern – zufrieden mit dem Abschneiden der deutschen Grundschulen und wertete das positive Abschneiden als „Bestätigung des in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern eingeschlagenen Wegs“. Zufrieden äußerte sich auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Bildungsgewerkschaft GEW, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber. Er mahnte aber auch zu weiteren Anstrengungen zur Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten: „Wenn Kinder aus Akademikerfamilien nur 537 Punkte, Arbeiterkinder aber im Schnitt 614 Punkte für eine Gymnasialempfehlung brauchen, ist was faul.“ Lauber vermutet, Grundschullehrkräfte orientierten sich bei ihren Übergangsempfehlungen zu stark an „der vermuteten Unterstützung der Kinder durch das Elternhaus“.
Die bisher veröffentlichten Einzelergebnisse der Studie belegen tatsächlich einen weiterhin vorhandenen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg. Zwar zeige sich ein solcher Zusammenhang prinzipiell in allen untersuchten Ländern, die Auswirkungen der sozialen Herkunft auf die Testleistungen seien jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. In Deutschland bestehe im Vergleich ein „relativ enger Zusammenhang zwischen Sozialschicht und Lesekompetenz“. Ein Rückstand in der Lesekompetenz von Migrantenkindern wird zwar auch belegt, jedoch resultiere dieser eher aus der sozialen Lage dieser Kinder und weniger explizit aus der Tatsache ihres Migrationshintergrundes.
Ein anderer untersuchter Aspekt war der Einfluss der Geschlechtszugehörigkeit auf die Verteilung der Lesekompetenz. Die Differenz zwischen den Leistungen von Mädchen und Jungen ist in allen Ländern belegbar: Mädchen lesen und verstehen das Gelesene in allen Ländern besser als Jungen. Allerdings zeigt sich in Deutschland, dass der Unterschied in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Jungen im Vergleich am geringsten ist.
Belegbar ist auch der positive Einfluss der vorschulischen Erziehung auf die spätere Ausprägung der Leseleistung. In allen Ländern, in denen solche Einrichtungen vorhanden sind, zeigten sich signifikant positive Einflüsse auf die Lesekompetenz.
Interessant ist auch ein anderes Ergebnis der Studie, die zwischen „textimmanenten Verstehensleistungen“ und „wissensbasierten Verstehensleistungen“ differenziert. Im erstgenannten Bereich liegen eindeutig die Stärken deutscher Grundschüler. Das bedeutet, sie können leichter Informationen direkt aus dem Textzusammenhang entnehmen, während ihnen die Auswertung von Informationen mit Hilfe von Hintergrundwissen schwerer fällt.
Zusammenfassend stellen die Autoren folgende Kernforderungen auf: Erstens „Erhöhung des Anteils von Lesern auf der höchsten Kompetenzstufe“, zweitens „Verbesserung der Leseleistung bei ‚wissensbasierten‘ Leseaufgaben“ und drittens: „Gezielte Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund“.
Mit Spannung erwartet wird auch die Veröffentlichung einer neuen PISA-Studie am kommenden Dienstag, bei der die Leistungen 15-jähriger Schüler im naturwissenschaftlichen Bereich untersucht wurden.

HIV-Infektionen in Deutschland wieder steigend

Berlin (Deutschland), 27.11.2007 wikinews – Trotz erhöhter Bemühungen der Gesundheitsbehörden zur Aufklärung über die Krankheit ist die Anzahl der Neuinfektionen in Deutschland in diesem Jahr angestiegen. Etwa 3.000 Menschen haben sich Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge in den vergangenen elf Monaten mit dem Virus infiziert. Das sind etwa fünf Prozent mehr als im Jahr 2006.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte davor, die Krankheit auf die leichte Schulter zu nehmen. „AIDS ist immer noch tödlich. AIDS ist nicht heilbar“, äußerte sich Schmidt am gestrigen Montag in Berlin. Bei der Verhinderung von HIV-Infektionen müssten „Aufklärung, Schutz und Verantwortung für sich selber und andere“ oberste Priorität haben. Auch der Präsident des RKI, Reinhard Kurth, wies darauf hin, dass es bislang keine Heilungsmöglichkeiten für HIV-positive Menschen gebe. Auch die Impfstoffentwicklung bleibe schwierig.
Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI, erklärte, dass etwa 15 Prozent aller HIV-Infizierten erst mit dem Auftreten der ersten AIDS-Symptome von ihrer Krankheit erführen. Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Deutschland wird auf 59.000 geschätzt. Die Anzahl der HIV-Neuinfektionen, die in Deutschland registriert wurde, stieg von 1.443 im Jahr 2001 auf 2.638 in 2006. Wie vom RKI mitgeteilt wurde, geht aber etwa die Hälfte des Anstiegs auf verbesserten Erstdiagnosen. Auch gehe ein Teil der gestiegenen Zahl von Fällen auf eine höhere Testbereitschaft zurück.
Die Anzahl der Todesfälle durch HIV bis zum Jahresende schätzt das RKI auf etwa 650.
Während Jugendliche inzwischen bei zwei Dritteln der sexuellen Kontakte Kondome benutzen – so die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Elisabeth Pott –, ist die Risikobereitschaft unter homosexuellen Männern laut Ministerin Schmidt gestiegen. Laut Angaben des RKI sind 72 Prozent der in diesem Jahr Neuinfizierten (etwa 2.400) der letzteren Gruppe zuzuordnen. Dagegen hätten sich nur etwa 600 Frauen und 25 Kinder mit HIV angesteckt.

Melle: Bahnhofsverkauf an NPD-Anwalt Rieger kommt nicht zustande

wikinews: Melle (Deutschland), 27.11.2007 – Der Verkauf des alten Bahnhofs im niedersächsischen Melle (in der Nähe von Osnabrück) an den der rechten Szene angehörenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger kommt nicht zustande. Dies gab der Anwalt gestern auf seiner Homepage bekannt. Der Erwerb des Gebäudes sollte der Einrichtung eines Schulungszentrums für die rechte Szene dienen.

Das Szenario ist bekannt (siehe dazu auch die Artikel im Wikinewsnachrichtenportal „Delmenhorst“): Der innerhalb der rechten Szene bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der inzwischen auch dem Bundesvorstand der NPD angehört, bekundet sein Interesse am Kauf einer Immobilie und lässt verlauten, die Einrichtung eines rechten Schulungszentrums sei geplant. Dabei werden Summen geboten, die den realen Marktwert der Immobilie bei weitem übersteigen. Im Beispiel Melle war der Wert des Bahnhofs mit 200.000 Euro veranschlagt worden. Rieger bot 700.000 Euro. Im nächsten Schritt kommt die Stadtverwaltung ins Spiel. Um einem Ankauf des Gebäudes zuvor zu kommen, muss sich die Verwaltung, die das Vorkaufsrecht für das Gebäude besitzt, nun zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder sie zahlt einen überhöhten Kaufpreis oder sie nimmt in Kauf, dass die Stadt zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aller Couleur wird, die in dem Gebäude ihre Schulungen abhalten wollen. Gelingt der Verkauf zum erhöhten Preis, erzielt zumindest der Verkäufer einen ansehnlichen Reingewinn. Im Falle des Meller Bahnhofs könnte dieser Gewinn 500.000 Euro betragen. Ob das geschilderte Szenario die Wirklichkeit korrekt abbildet, lässt sich nicht mit Sicherheit entscheiden. Eine entsprechende Vermutung äußerte jedoch der Meller Bürgermeister André Berghegger im September 2007. Er vermutet, die NPD und der Verkäufer der Immobilie hätten sich den Reingewinn möglicherweise geteilt, wenn die Stadt einem Kauf zu dem überhöhten Preis zugestimmt hätte.

Soweit kam es jedoch nicht. Die Stadt weigerte sich, den überhöhten Kaufpreis zu bezahlen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung. Stattdessen verließ man sich auf juristische Mittel, um den Verkauf der Immobilie für den Anwalt weniger schmackhaft zu machen. Die Bürger der kleinen Stadt wehrten sich politisch. Anfang Oktober 2007 demonstrierten 3.000 Meller Bürger gegen das geplante rechte Schulungszentrum. Der Anwalt Rieger erklärte gestern auf seiner Homepage, die politischen Anfeindungen hätten ihn nicht vom Kauf zurücktreten lassen, vielmehr seien es die veränderten Rahmenbedingungen, die die Stadt durch einen veränderten Bebauungsplan geschaffen habe, die ihn dazu bewogen hätten, von dem Geschäft zurückzutreten. Im Bebauungsplan hatte die Stadt verfügt, in dem Gebäude sei Gastronomie nur auf einer Fläche von 12 bis 14 Quadratmeter zulässig. Der von Rieger für Schulungszwecke geplante Raum sei daher für diesen Zweck nicht mehr nutzbar gewesen, da hier eine Doppelnutzung (Gastronomie und politische Schulungen und Versammlungen) geplant gewesen sei, erklärte Rieger. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Stadt verfügte, die in dem Gebäude vorhandenen Zimmer seien nicht als Gästezimmer zu nutzen, sondern dürften lediglich als Wohnungen genutzt werden. Den von ihm so bezeichneten „Blockparteien“ wirft Rieger vor, damit „ihre undemokratische Gesinnung“ zu zeigen, „indem sie nämlich andere als ihre eigenen Meinungen massiv an der Entfaltung zu unterdrückten suchen“. (Zitat Rieger)

Menschenrechtsbericht Indonesien

Genf (Schweiz) / Jakarta (Indonesien), 24.11.2007 wikinews – Manfred Nowak, ein hochrangiger UN-Beauftragter, der in den vergangenen zwei Wochen die Umstände von Folter in Indonesien vor Ort untersuchen konnte, sieht die Situation in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde trotz positiver Ansätze mit kritischen Augen.

Auf Einladung der Regierung besuchte Nowak insgesamt 24 Einrichtungen in der Hauptstadt Jakarta, der Problemregion Papua, im südlichen Sulawesi, auf Bali, in Yogyakarta und Zentraljava. In Anbetracht der fast dreijährigen Mitgliedschaft Indonesiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es einige Tatsachen, die im Vergleich zu internationalen Normen als mangelhaft zu betrachten sind.

Im Vorfeld auf einer Pressekonferenz, einen Tag vor der Ankunft des Sondergesandten, sagte Rafendi Djamin, Angehöriger einer Arbeitsgruppe für Folter in Indonesien: „Wir hoffen Herr Nowak bekommt die Gelegenheit an allen notwendigen Orten Informationen zu sammeln, um Behauptungen von Folteranwendung in einigen Gebieten zu prüfen.“
Eine vorher durchgeführte Studie ergab, dass fast 75 Prozent aller 639 befragten Personen während ihres Verhörs von der Polizei und weitere 4,5 Prozent vom Gefängnispersonal gefoltert worden waren. Auf seiner Reise, die am 10. November begann, hatte sich der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen zunächst mit Mitgliedern der nationalen Kommissionen für Menschenrechte Komnas HAM getroffen. Dessen Vorsitzender betonte, dass es Folter nicht nur in Gefängnissen gebe.
Danach besuchte Manfred Nowak Außenminister Wirajuda und den Justizminister Mattalatta, der auch für Menschenrechtsfragen verantwortlich ist, sowie andere wichtige Beamte, bevor er seine eigentliche Reise durch die Gefängnisse des Landes antrat.

Foltern bleibt unbestraft

Nicht in allen Fällen bekam Nowak ungehinderten Zugang zu den Orten, an denen er Untersuchungen anstellen und Häftlinge befragen wollte, stellte der Experte fest. Wie aus seiner am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung hervorgeht, erhielt er Berichte, nach denen Häftlinge in Haftanstalten der Polizei mit Fäusten, Kabeln oder einem eisernen Hammer geschlagen worden seien. In mehreren Fällen hatten Polizisten aus kurzer Distanz in die Beine von Gefangenen geschossen oder diese mit Elektroschockern misshandelt.
Einige behaupteten auch, dass ihnen schwere Gegenstände auf die Füße gestellt worden seien, offensichtlich um Geständnisse zu erzwingen.
„Die Täter vor Gericht zu bringen sendet ein klares Signal, dass Folter und schlechte Behandlung nicht akzeptabel sind“, bedauerte Nowak und fügte hinzu, dass die indonesische Regierung nach wie vor damit beschäftigt ist, dieses Verbrechen als Tatbestand in das Strafgesetz mit aufzunehmen, trotz vieler Empfehlungen von einheimischen und internationalen Beratern. Um dem Problem ernsthaft entgegenzutreten sei eine schnelle Umsetzung erforderlich – mehrere Jahre Gefängnis sollten im Gesetz verankert werden.
Die Behörden konnten ihm von bisher keinem einzigen Fall berichten, wo ein Beamter wegen Folter verurteilt wurde, auch wenn Informationen über die Identität der Täter vorlagen.

Internationale Standards werden nicht eingehalten

Als äußerst besorgniserregend bezeichnete der UN-Gesandte die Umstände, nach denen Kinder in Indonesien bereits ab dem achten Lebensjahr strafmündig sind und daher in Gefängnissen oder anderen Hafteinrichtungen, meist zusammen mit älteren Jugendlichen und Erwachsenen, einsitzen und dort Prügeln ausgesetzt sind. In zwei Einrichtungen gaben Jugendliche an, von Polizisten oder Mitgefangenen geschlagen worden zu sein.
Die Leitung einer Jugendhaftanstalt gab sogar offen zu, von Prügelstrafen Gebrauch zu machen. Es gibt nur wenige bis gar keine weiblichen Wärter in Gefängnisanstalten für Frauen, was aber nach internationalen Mindestnormen gewährleistet sein müsste.
Bei in Verwahrung befindlichen Frauen, die der Prostitution beschuldigt werden, kritisiert der Bericht, dass diese bis zu sechs Monate keine Möglichkeit haben ihren Fall überprüfen zu lassen.

In Bezug auf häusliche Gewalt begrüßte Nowak die Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 2004, auch wenn es noch an der Umsetzung hapert. Ein weiteres gutes Beispiel sei der Umgang mit schwangeren Frauen. Diese werden zur Entbindung zeitweise entlassen und haben – bis auf einen berichteten Fall – die Möglichkeit mit ihren Säuglingen zusammen zu leben. Sie dürfen auch engen Kontakt zu ihren älteren Kindern aufrecht halten.
Gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Häftlingen existieren praktisch nicht, im Besonderen in den Untersuchungsgefängnissen. Nur sehr wenige haben Zugang zu einem Anwalt. Wenn eine Person Spuren von Folter oder Misshandlung aufweise, wird diese normalerweise den Behörden wieder übergeben, hatten mehrere Gesprächspartner, darunter auch Mediziner, angedeutet. In diesem Zusammenhang und unter Anbetracht der manchmal zweifelhaften Umstände, wie Aussagen zu Stande kommen, ist die Anwendung der Todesstrafe unangemessen. Die geheime Durchführung dieser sei eine Verletzung internationaler Vorgaben.

Empfehlungen an die Regierung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Lage im Strafvollzug besser ist als in der vorherigen Untersuchungshaft, wo weniger Licht und schlechtere Luft ist und die Möglichkeiten der Gefangenen sich körperlich zu betätigen eingeschränkt sind. Manfred Nowak erhielt viele Beschwerden über zu wenig oder zu schlechtes Essen sowie die eingeschränkte medizinische Behandlung. Manche Strafanstalten sind ernsthaft überbelegt wie beispielsweise das in Cipinang, in der Hauptstadt Jakarta. Korruption ist in dieser Anstalt an der Tagesordnung. Ohne Bezahlungen werden auch ernste Krankheiten medizinisch nicht versorgt. Auch HIV/AIDS ist ein großes Problem, das angegangen werden sollte.
Ebenfalls problematisch sei die hohe Zahl von Todesfällen in Gefangenschaft – in Cipinang 159 im vergangenen und 107 bereits in diesem Jahr. Der UN-Beauftragte fand Hinweise, wonach Neuankömmlinge mit „Orientierungsprogrammen“ unter Quarantäne gestellt werden und erstmal mehrere Tage in kleinen, dunklen und dreckigen Zellen verbringen müssen. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass es im Hochsicherheitsgefängnis Lapas Pasir Putih keine Behauptungen von Folteranwendung gab.
Trotz einiger auch kurzfristig umgesetzten Verbesserungen der letzten Jahre empfiehlt Manfred Nowak der indonesischen Regierung die Ergreifung etlicher Maßnahmen, um Verfassungs- und internationales Recht voll einzuhalten, darunter an erster Stelle die Verurteilung jeglicher Folteranwendung von seiten hoher Beamter und dass solche Praktiken nicht toleriert werden.
Weiterhin müsse Folter kriminalisiert werden, wie in der jeweiligen Konvention vereinbart. Untersuchungshaft sollte nicht länger als 48 Stunden dauern und das Alter für Strafmündigkeit sollte angehoben werden. Ebenso wie unabhängige Untersuchungen müssten vertrauliche Kanäle eingeführt werden, um Opfern die Möglichkeit zu geben ihre Anliegen vorzubringen, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Nowaks begrüßte die für 2008 geplante Ratifizierung des Zusatzprotokolls gegen Folter, das genau solche Mechanismen vorsieht. Nowaks Besuch war, neben dem von Hina Jilani, Sondergesandtin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Juni und dem der Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour im Juli, die dritte Reise eines hochrangigen Beauftragten der UNO in diesem Jahr. Seinen vollständigen Bericht wird er dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.

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Iran meldet Bau einer neuen Mittelstreckenrakete

TEHERAN, 27. November (RIA Novosti). Iran hat eine neue Rakete unter der Bezeichnung Aschura mit einer Reichweite von 2000 Kilometern entwickelt.
Das teilte Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najar am Dienstag nach Angaben iranischer Medien mit.
Iran besitzt bereits Mittelstreckenraketen Schahab, deren Reichweite 1500 bis 2000 Kilometer beträgt.
Laut Najar soll die iranische Marine im Persischen Golf demnächst mit einem U-Boot, mit einem Zerstörer und einem Raketenschiff verstärkt werden. "Wir setzten es uns nicht zum Ziel, jemanden anzugreifen", sagte der Verteidigungsminister. Wenn aber jemand Iran überfallen sollte, "werden wir den Aggressor zerschlagen".

Kommentar zur Novosti-Meldung

Große Sprüche aus Teheran. Vielleicht wäre es besser, sie nicht zu publizieren, denn das verbreitet womöglich das Fieber, in dem sich die Bellizisten gegenseitig aufschaukeln.

-msr-

Taliban kontrollieren wieder mehr als die Hälfte Afghanistans

Afghanistan, 24.11.2007 – Die Taliban-Milizen kontrollieren momentan 54 Prozent Afghanistans, so die aktuelle Studie des Senlis Instituts. Dem Bericht zufolge gewinnen die Taliban-Milizen zunehmend an Schlagkraft, so dass auch eine Ausweitung des bereits von ihnen kontrollierten Gebietes im Norden – in Richtung Kabul – nicht mehr länger ausgeschlossen werden kann.

Die Empfehlung an die Nato, die Truppenstärke auf 80.000 Soldatinnen und Soldaten zu verdoppeln, verdeutlicht die Befürchtungen, die stationierten Truppen könnten die „wiedererstarkende Kraft“ nicht abwehren. Im Kontext dieser Studien gewinnen auch die kürzlich geäußerten Drohungen von Seiten der Taliban an Gewicht. Nach eigenen Angaben wollen die Taliban „auch im Kommandobereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans“ in zunehmendem Maße Selbstmordanschläge verüben. +wikinews+

Mittweida: Hakenkreuz in die Hüfte geritzt

Mittweida (Deutschland), 23.11.2007 wikinews – Einem 17-jährigen Mädchen soll im sächsischen Mittweida von einer Gruppe Neonazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten worden sein. Zu der Tat soll es am 3. November gekommen sein. Auslöser war vermutlich, dass das Mädchen die vier Männer, von denen laut Polizei zwei Anstecker der NSDAP trugen, aufforderte, ein sechsjähriges Kind einer Spätaussiedlerfamilie in Ruhe zu lassen. Das 17-jährige Mädchen wurde zu Boden geworfen, und einer der Jugendlichen schnitt ihr mit einem Gegenstand, der einem Skalpell ähnelte, ein Hakenkreuz in die Hüfte. Die Polizei berichtet, dass er ebenfalls versuchte, dem Mädchen eine Siegrune in die Wange zu schneiden, was allerdings aufgrund der heftigen Gegenwehr des Mädchen misslang.
Dem sechsjährigen Mädchen konnte in Zwischenzeit die Flucht gelingen. Die Täter ließen nach einiger Zeit von dem 17-jährigen Mädchen ab.
Beobachtet wurde nach Aussage der 17-Jährigen der Vorfall von Bewohnern umliegender Häusern, die auf ihren Balkonen gestanden hatten, aber nicht eingriffen. Die Polizei konnte einen vermutlich tatbeteiligten Jugendlichen festnehmen und seine Wohnung durchsuchen, wobei sie unter anderem einen Button mit dem Aufdruck „Sturm 34“, dem Emblem einer Neonazi-Kameradschaft, und einen Datenträger sicherstellen konnte. Der Antrag auf Untersuchungshaft wurde durch das Amtsgericht Chemnitz allerdings abgelehnt, „da der Tatverdacht gegen 19-Jährigen nicht ausreichend nachweisbar war“. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder einen der vier Männer, von denen sie Phantombilder veröffentlicht hat, wiedererkennen.
Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) kritisierte inzwischen die Justiz in Bezug auf die schleppende Verfolgung von Mitgliedern der Kameradschaft. „Stadt, Landkreis, Polizei und Innenministerium sehen Rechtsextremismus als das große Problem bei uns an – nur die Justiz setzt keine Prioritäten.“

Polen erklärt sich zu Dialog mit Russland über ABM-Stationierung bereit

MOSKAU, 23. November (RIA Novosti). Die polnische Regierung ist für einen Dialog mit Russland über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf polnischem Territorium offen. Das sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Piotr Paszkowski, am Freitag zu RIA Novosti.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel „die Durchführung von Konsultationen mit Russland zu dieser Frage (Raketenabwehr)“ gebilligt.
„Die Aussage des Außenministers vom Vortag hat den Wunsch demonstriert, Verhandlungen mit Russland (über die Raketenabwehr) zu führen, wenn solche nötig werden“, sagte Paszkowski.
„Aber diese Aussage ist noch deklarativ. Über konkrete Handlungen, Pläne und Treffen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt reden“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Pläne der USA zur Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Europa sehen die Errichtung einer Radarstation am Militärstandort Brdy unweit von Prag in Tschechien und die Einrichtung einer Militärbasis in Polen vor.
Nach Behauptung von Washington sollen die in Polen aufzustellenden Raketen dem Abfangen iranischer Raketen dienen. Moskau bewertet die Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der russischen Grenze als Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes.

Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

Singapur, 20.11.2007 wikinews – Auf ihrem Gipfeltreffen in Singapur unterzeichneten die zehn Mitgliedsländer der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) heute eine Charta, die die Mitgliedsstaaten auf „eine rechtstaatliche Ordnung, gute Regierungsführung, die Prinzipien der Demokratie und eine verfassungsmäßige Herrschaft“ verpflichtet und die Einrichtung einer Menschenrechtsbehörde vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, im südostasiatischen Raum einen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen. Bis 2015 sollen die Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern beseitigt werden.
Das verabschiedete Dokument muss nun in den ASEAN-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Kritiker werfen der ASEAN vor, das Dokument sei eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Möglichkeit, die Erreichung der verabredeten Ziele zu kontrollieren.
Tatsächlich kann sich die Militärjunta Myanmars auf das ebenfalls in der Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten berufen. So hatte das Land, das seit Jahrzehnten die im Land vorhandene politische Opposition gewaltsam unterdrückt und ethnische Minderheiten verfolgt, keine Bedenken, die Charta zu unterzeichnen. Myanmar war auf der Konferenz durch seinen Ministerpräsidenten Thein Sein vertreten, der Beobachtern der Konferenz zufolge regungslos an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta im Luxushotel Shangri La teilnahm. Erstunterzeichner war Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, der Gastgeber des 13. ASEAN-Gipfels ist. Die übrigen Unterzeichnerstaaten erfüllen ebenso wie Myanmar in den Augen westlicher Beobachter kaum die in der Charta festgelegten Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Ordnung. So gehören Vietnam, Laos und Kambodscha zu den Unterzeichnerstaaten, in denen eine Ein-Parteien-Diktatur das öffentliche Leben bestimmt. Thailand setzte im Jahr 2006 seinen gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch ab. In Brunei herrscht ein absoluter Monarch.
Die festliche Stimmung bei der Unterzeichnung der Charta wurde lediglich durch die Ankündigung der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo getrübt, die sich in ihrem eigenen Land mit Manipulationsvorwürfen wegen ihrer Wiederwahl im Mai 2004 konfrontiert sieht, die Charta nicht zu ratifizieren, sollte sich Myanmar weiterhin weigern, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Sie forderte die Machthaber Myanmars dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freizulassen.
Die ASEAN steht seit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung von Myanmar gegen die von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September unter starkem internationalen Druck, etwas gegen die fortwährenden Verstöße gegen politische Grundrechte in Myanmar zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, kein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten zu unterzeichnen, solange keine Schritte gegen die Zustände in Myanmar unternommen würden.
Die Leitung des 13. Gipfeltreffens hatte mit der Ausladung des UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der auf der Versammlung zur Situation in Myanmar sprechen wollte, die UNO brüskiert. Die Ausladung des UN-Gesandten war auf Druck Myanmars zustande gekommen, das sich auf das Prinzip der Nichteinmischung berief und die Menschenrechtsproblematik im Land zu seiner inneren Angelegenheit erklärt hatte.
Die ASEAN-Staaten zielen mit den Vereinbarungen des heutigen Gipfels vor allem auf die Erhöhung ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts ab. Bisher macht der zwischenstaatliche Handel lediglich um die 20 Prozent des Gesamthandels dieser Staaten aus. Zum Vergleich: in der EU beträgt der zwischenstaatliche Handel 60 Prozent des Gesamtvolumens. Der Wirtschaftsraum der ASEAN umfasst rund 570 Millionen Menschen und stellt damit ein Gegengewicht zu China dar, das – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa doppelt so groß ist. Für die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele des Staatenbündnisses ist Myanmar unverzichtbar, da es über große Energieressourcen und über strategisch bedeutsame Zugänge zum Indischen Ozean verfügt. Ein Ausschluss Myanmars aus dem Staatenbund, wie es der US-Senat in einer Resolution am vergangenen Freitag gefordert hatte, gilt daher als unwahrscheinlich.

Fußball-EM 2008 ohne England

England ist nach einer 2:3-Niederlage gegen Kroatien nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 qualifiziert

London (Vereinigtes Königreich), 22.11.2007 – Nach der 2:3-Niederlage gegen Kroatien am 21. November 2007 vor heimischem Publikum – im ausverkauften Wembleystadion – ist England nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz qualifiziert.
Die personelle Konsequenz wurde schon am Tag nach der Niederlage gezogen: Der Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft McClaren muss nach 18 Spielen seinen Posten räumen. „FA chief executive“[1] Brian Barwick betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen dem Scheitern der Qualifikation und der Entlassung von McClaren. Zumindest die Qualifikation für das Turnier sei fest erwartet worden.
Wer McClaren in seinem Amt beerben wird, ist dagegen noch unklar. Der Süddeutschen Zeitung zu Folge ist unter anderem Jürgen Klinsmann im Gespräch.[2]
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt in jedem Fall, ist es doch seit 24 Jahren das erste Mal, dass England nicht an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen kann.

Verwirrung um "Amoklauf an Kölner Schule"

Verwirrung stiftet ebenfalls ein Interview mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Nach einem kritischen Videobeitrag hatte er am Dienstagabend in der „Lokalzeit Köln“ des WDR-Fernsehens die Darstellung bekräftigt, dass der Junge nicht geflohen sei. Er begründete dies damit, dass bereits im Rahmen des Gespräches am Freitag herausgekommen sei, „dass hier keine große Gefahrenlage mehr vorhanden ist“. Dem Jungen sei erklärt worden: „Es gibt keinen Anfangsverdacht gegen Sie; es gibt keine Gefahr, die von Ihnen ausgeht.“ Der Junge sei daher nach dem Gespräch normal entlassen worden. Eine Erklärung, wieso die Polizei trotz dieser angeblich bereits am Freitag gewonnenen Erkenntnisse noch am Sonntag von einem verhinderten Amoklauf berichtet habe, gab Steffenhagen allerdings nicht ab.
Fraglich ist zudem, ob die zwei Schüler tatsächlich nur mit Softair-Waffen und einer Armbrust ein Blutbad hätten durchführen können. Nach Ansicht von Experten ist eine Armbrust für einen Amoklauf nur bedingt tauglich: Zwar flögen die Geschosse bis zu 100 Meter weit, es dauere aber jeweils zwischen 20 und 30 Sekunden die Waffe nachzuladen und erneut abzufeuern. Zudem würden die im Vergleich zu den im Bogensport verwendeten Pfeilen schwereren Geschosse einer Armbrust ihre Bewegungsenergie schneller verlieren, so dass schon nach 80 Metern keine durchdringende Wirkung mehr erzielt werde. Geübte Armbrustschützen gehen sogar von einer effektiven Reichweite von nur rund 50 Metern aus, und dies auch nur mit einer Profiwaffe. In Köln war aber nur ein Billigmodell einer Armbrust mit geringer Zielgenauigkeit gefunden worden. Laut Waffengesetz ist Erwachsenen der Kauf und Besitz einer Armbrust ohne behördliche Genehmigung erlaubt. Auch die generelle Gefährlichkeit von Softair-Waffen wird angezweifelt. Die oft echten Waffen täuschend echt nachempfundenen Pistolen verschießen nur Kunststoffprojektile. Diese können bei einem Augentreffer allerdings schwere Verletzungen verursachen. Nach Medienberichten sollen die zwei Jugendlichen geplant haben, sich zusätzlich zu den zwei Softair-Pistolen und der Armbrust auch noch Rohrbomben und Molotow-Cocktails zu beschaffen.

USA antworteten auf russische Vorschläge zur Raketenabwehr

MOSKAU, 22. November (RIA Novosti). Russland hat nach langem Warten schriftliche Antworten der USA auf die Vorschläge für die Raketenabwehr erhalten.
Das teilte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, RIA Novosti mit.
„Die Antworten sind nun endlich am gestrigen Abend eingegangen“, sagte er. Nun wird die russische Seite „ihre Prüfung aufnehmen“.
Moskau hatte vorgeschlagen, die russischen Radare in das US-Raketenabwehrsystem zu integrieren, wenn die USA im Gegenzug auf den Bau der geplanten Anlagen in Tschechien und Polen verzichten.
Die USA planen, als Teil ihres globalen Raketenabwehrsystems bis zu den Jahren 2011 - 2012 in Tschechien eine Radaranlage und in Polen zehn Abfangraketen zu stationieren. Nach den Erklärungen Washingtons gehe es dabei um die Frühortung und die Abwehr von Raketen, die auf die USA und Europa gerichtet seien.
Moskau hält die Argumente der USA für nicht begründet und sieht in der Stationierung des Raketenabwehrsystems an seinen Grenzen eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Russland hat den Amerikanern die gemeinsame Nutzung der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala und der im Bau befindlichen Radaranlage in Armawir angeboten.
Die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA hatten bei ihrer 2+2-Runde in Moskau am 12. Oktober in dem Hauptstreitpunkt - der Raketenabwehr - keine Verständigung erreicht. Sie vereinbarten nur, in sechs Monaten in Washington wieder zusammenzukommen.

Israels Luftangriff auf Syrien war von US-Aufklärung unterstützt

WASHINGTON, 22. November (RIA Novosti). Die USA haben Israel vor seinen Luftangriff auf syrische Anlagen am 6. September Aufklärungsdaten über die Luftabwehr Syriens übermittelt.
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet die Zeitschrift "Aviation Week" am Mittwoch, die USA hätten während des israelischen Angriffs außerdem den Funkverkehr in Syrien überwacht und Hinweise an Israel weitergeleitet.
Selbst hätten die USA nicht in die Operation eingegriffen. Es sei lediglich um "Empfehlungen in Bezug auf die Schwachstellen der potenziellen Ziele" gegangen, zitiert die Zeitschrift eine ihrer Quellen.
Unmittelbar vor dem Schlag gegen die Einrichtungen, von denen Israel behauptet, es habe sich um geheime Atomanlagen gehandelt, sei das Radarsystem der syrischen Luftabwehr im Grenzgebiet zur Türkei und kurz darauf im ganzen Land vorübergehend vollkommen außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zeitschrift folgert aus der erfolgreichen elektronischen Kampfführung, mit der die Funksignale gestört und die syrischen Computernetze geknackt wurden, dass Israel über ein "ganzes Arsenal digitaler Waffen verfügt".
Die USA haben offiziell nicht Stellung genommen, inwieweit sie den israelischen Angriff unterstützt haben. Seitdem die ersten Meldungen über den israelischen Schlag gegen Syrien erschienen sind, hat das Weiße Haus bis zum Präsidenten Kommentare abgelehnt.

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Nachtrag (msr): Am 3.10.2007 berichtete Novosti, Syriens Präsident habe eingeräumt, dass von den israelischen Angriffe ein in Bau befindliches Militärobjekt getroffen worden sei. Die russische Nachrichtenagentur hatte zuvor Versi0nen verbreitet, wonach der militärische Charakter der Angriffsziele bestritten wurde.

EU-Bericht: 4,5 Mio. Europäer "koksen"

Nach dem aktuellen Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD stieg die Zahl der Kokain-Konsumenten von schätzungsweise 3,5 Mio. im Jahr 2005 auf schätzungsweise 4,5 Mio. im Jahr 2006, davon wiederum 3,5 Mio. jünger als 35 Jahre. Kokain sei nach Cannabis zur häufigsten illegalen Droge in der EU geworden.

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