Verbot marktabschottender Gaslieferverträge

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 05.10.2007

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge

Am 4. Oktober 2007 hat das OLG Düsseldorf seine Entscheidung in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge bekannt gegeben. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom OLG geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden sind, hatte des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.

Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer wertet die erneute Bestätigung des OLG Düsseldorf als notwendigen und wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen Liberalisierung des Gasmarktes. „Erst wenn Stadtwerke in kurzen Zeitabständen sich zwischen echten alternativen Bezugsmöglichkeiten entscheiden können, wird es auch einen Preiswettbewerb um diese Kundengruppe geben, der es ermöglicht, diese Vorteile an den Endverbraucher weiter zu geben.“Die Entscheidung des OLG in der Hauptsache hat die Rechtspositionen des Bundeskartellamtes, wie künftig kartellrechtskonforme Gaslieferverträge auszusehen haben, in allen Punkten bestätigt. So dürfen Verträge mit einer nahezu Vollversorgung eines Stadtwerks (über 80% bis 100% des Bedarfs) eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschreiten. Verträge mit einem Versorgungsgrad von über 50% bis 80% dürfen eine Laufzeit von maximal vier Jahren haben. Zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten, wie z. B. der Abschluss mehrerer Verträge, die in der Summe wieder das o. g. Fristen- und Quotengerüst unterlaufen, sind den Unternehmen verwehrt worden.Die Verfahren gegen die übrigen Ferngasunternehmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, soweit sich diese im Rahmen so genannter Verpflichtungszusagen nach § 32 b GWB bereit erklärt hatten, ihren Vertragsbestand zum 1. Oktober 2007 kartellrechtskonform zu gestalten und sich in den nächsten drei Gaswirtschaftsjahren bei künftigen Verträgen an die o. g. kartellrechtskonformen Ausgestaltungsbedingungen zu halten. Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer betont, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung des bei den Ferngasunternehmen nunmehr kartellrechtskonform gestalteten Vertragsvolumens nicht zu unterschätzen ist. „Selbst bei einer Bewertung des Gases mit den gegenüber Endverbraucherpreisen niedrigen Grenzübergangspreisen hat dieses Vertragsvolumen mittlerweile einen zweistelligen Milliardenwert in Euro angenommen. Bis von wettbewerblichen Verhältnissen im Gassektor gesprochen werden kann ist es zwar noch ein mühevoller Weg, das Ziel ist aber mit der heutigen OLG-Entscheidung und dem Abschluss der Verfahren ein gutes Stück näher gerückt.“

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen. +wikinews+

"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"

Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinander reißen, wenn sie einsperren oder aussperren.

Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.

Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.

Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.

Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.

-rabanus- >> Diskussion

UNO wird über Todesstrafe abstimmen

Aus Presseerklärung von Amnesty-International v. 2.10.2007:

Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über einen weltweiten Hinrichtungsstopp ab.

Nach Ansicht von amnesty international (ai) eine historische Chance für die Menschenrechte. Die Staaten, die die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, hätten die Stimmen für die nötige Mehrheit. Dennoch fürchtet ai, dass diese Mehrheit wegen politischer Absprachen nicht zustande kommt. Am Vortag des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) ruft ai deswegen mit einer öffentlichen Aktion in Berlin die UN-Staaten zu einem "Ja" für den Hinrichtungsstopp auf.

"Bei UN-Entscheidungen spielen politische Allianzen und Abhängigkeiten eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Die Staaten mit Todesstrafe werden versuchen, andere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, um einen Hinrichtungsstopp zu verhindern", sagte Oliver Hendrich, ai-Experte gegen die Todesstrafe. "ai wird sich mit der EU und anderen Staaten für ein Ende des staatlichen Tötens einsetzen."

Seit Jahren beobachtet ai den Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe. Etwa zwei Drittel aller Länder wenden die Todesstrafe nicht mehr an. Doch ein Großteil der Weltbevölkerung lebt weiterhin in Ländern, in denen die Todesstrafe gilt. Weltweit sitzen derzeit mehr als 20.000 Menschen im Todestrakt. 2006 wurden mindestens 1.591 Menschen hingerichtet und mindestens 3.861 zum Tode verurteilt.

Weltkarten und Hintergrundmaterial zur Todesstrafe finden Sie unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/

inidia   http://todesstrafe.blogspot.com und www.dialoglexikon.de/todesstrafe.htm

Touristen-Chaos im Himalaya

Indische Militärs konnten nach vier Tagen mehr als 100 vermisste Himalaya-Bergsteiger (davon sieben Deutsche) orten und retten. Sie waren in einen Schneesturm geraten.

Terroranschlag in Wien verhindert

Wien (Österreich), 02.10.2007 wikinews – Am gestrigen Montag hat die österreichische Polizei einen Anschlag auf die US-Botschaft in Wien verhindern können. Dieser war laut Angaben der Polizei durch einen 42-jährigen Mann bosnischer Abstammung gegen 12 Uhr mittags versucht worden. Er hatte einen Rucksack dabei, in dem sich Granaten und Nägel befanden. Nachdem der Metalldetektor anschlug, floh der Mann aus dem Gebäude. Später aber konnte er jedoch gefasst werden und wurde danach vernommen. Bei der Flucht hatte der Bosnier den Rucksack mit dem brisanten Inhalt abgelegt.

Britischer Abzug aus Irak angekündigt

Bagdad (Irak), 02.10.2007 wikinews – Bei seinem heutigen Besuch in Bagdad kündigte der britische Premierminister Gordon Brown einen schrittweiten Abzug der Truppen Großbritanniens an, bei dem noch dieses Jahr die ersten 1.000 Soldaten die Region um Basra verlassen würden. Er hoffe, so Brown, dass diese Soldaten schon Weihnachten zuhause sein könnten. Damit werden die Truppen bis auf 4.500 Soldaten der britischen Armee im Irak reduziert.

Regenfluten in weiten Teilen Deutschlands

Deutschland, 02.10.2007wikinews – Nach starken Regenfällen traten in Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen mehrere Bäche und Flüssen über die Ufer.
Nach Angaben der Polizei konnten im Landkreis Kassel mehrere Straßen durch die Überflutung nicht mehr befahren werden. Durch kleine Erdrutsche wurde ein Haus im Harz beschädigt, wobei aber niemand verletzt wurde.
Für die Region Sachsen-Anhalt trat die zweithöchste Alarmstufe in Kraft. Schlimme Erinnerungen an das Jahr 2002 kamen wieder hoch. Dennoch wird die jetzige Katastrophe noch nicht mit der damaligen verglichen. Innerhalb von 24 Stunden wurden in einigen Gebieten mehr als 50 Liter pro Quadratmeter Regen gemessen. Durch die laubverstopften Kanaldeckel kam es zu Abflusshinderungen, somit kam es zum Übertritt des Wassers, welches dadurch ungehindert in die Kellerräume der Häuser einlief. Die Feuerwehr konnte über 100 Einsätze verzeichnen. Die Lage entspannt sich derzeit wieder und die Betroffenen hoffen, dass in der nächsten Zeit keine weitere Alarmwarnung ausgerufen werden muss.

Japan entwickelt durchsichtigen Frosch

Japan, 02.10.2007 wikinews – Japanische Wissenschaftler haben für die Krebsforschung einen Frosch mit durchsichtiger Haut gezüchtet. Dadurch ist es möglich, das Tier und seine durch die Haut durchscheinenden Organe untersuchen zu können, ohne das Tier sezieren zu müssen. Dies vereinfacht die Erforschung von Krebs und anderen Krankheiten.
Masaynki Sumida, Sprecher der Universität von Hiroshima, sagte, es gäbe zwar auch transparente Fische, aber der Frosch ist das erste durchsichtige vierbeinige Lebewesen. Bei anderen anderen vierbeinigen Tiere ließe sich diese Methode nicht durchführen.

Lokführerverhandlungen gescheitert

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.10.2007 wikinews – Die Verhandlungen der Deutschen Bahn AG mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer unter Mediation durch Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sind gescheitert.
Die Gewerkschaft will ab Freitag zu befristeten Streiks im Personen- und Güterverkehr aufrufen. Die Deutsche Bahn AG will aber mit einem Not-Fahrplan sicherstellen, dass 50 Prozent der Züge fahren. Die Gewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer mit deutlichen Einkommenssteigerungen und will dies nun über Streiks erzwingen.

Anand ist Schachweltmeister

Mexiko-Stadt (Mexiko), 02.10.2007 wikinews – Der Inder Viswanathan Anand ist Schachweltmeister. Der 37-Jährige löste damit nach sieben Jahren den Russen Wladimir Kramnik ab, der jedoch noch einen Revanche-Kampf für sich beanspruchen darf. Anand blieb mit neun Punkten aus 14 Partien ungeschlagen. Kramnik gewann beim Tiebreak um den zweiten Platz gegen den Israeli Boris Gelfand. Beide hatten acht Punkte.Anand erhielt ein Preisgeld von 390.000 US-Dollar und wurde von Schachfreunden im Internet gefeiert.Im Jahre 1195 war der damals 25 Jahre alte Anand im 107. Stockwerk des World Trade Centers in New York City Herausforderer des damals 32-jährigen Garri Kasparow. Am 11. September begann das Match, indem Bürgermeister Rudolph Giuliani einen Zug für Anand ausführte und der Südinder diesen korrigierte. Kasparow gewann den Zweikampf nach 18 Partien mit 10,5 zu 7,5.Im Jahr 2000 wurde Anand Weltmeister im klassischen Modus, musste sich aber den Titel mit FIDE-Weltmeister Wladimir Kramnik teilen. Grund war die Entzweiung der Schachwelt durch Kasparows und Shorts Organisation PCA.

Massive Militärpräsenz in Rangun

Rangun (Myanmar), 01.10.2007 wikinews – Die burmesische Militärregierung will offenbar mit einer massiven Militärpräsenz in Rangun und anderen großen Städten neue Demonstrationen verhindern. Laut dem oppositionellen Radiosender „Democratic Voice of Burma“ gab es am Sonntag dennoch kleinere Protestaktionen. Beinahe zwei Wochen lang hatten buddhistische Mönche zusammen mit Bürgern gegen die Militärdiktatur demonstriert.
Laut „BBC News“ patroullieren tausende bewaffnete Soldaten in den Straßen von Rangun.
„Die Presse“ spricht von 20.000 Soldaten, die zusätzlich in Rangun eingesetzt würden. Korrespondentenberichten zufolge kontrollieren die Soldaten junge Männer und suchen vor allem nach Kameras. So soll verhindert werden, dass Bilder der Proteste und des Vorgehens der Armee an die Öffentlichkeit geraten.
Die meisten Internetverbindungen in Myanmar sind immer noch außer Betrieb, öffentliche Internetcafes bleiben geschlossen. Auch die Mobilfunknetze würden nicht funktionieren. Seitdem die Militärs gewaltsam gegen Proteste vorgegangen sind, wird nur noch vereinzelt gegen das Regime protestiert. Klöster und Pagoden wurden abgeriegelt, darunter auch die Sule-Pagode, die bei den vergangenen Demonstrationen bedeutsam war.
3.000 Mönche sollen nach einem Bericht von „BBC News“ in Gefängnisse in den Außenbezirken von Rangun gebracht worden sein. Einige der Mönche sollen in den Hungerstreik getreten sein. Staatschef Than Shwe behauptete, die Regierung habe auf die Demonstrationen mit Umsicht reagiert und so wenig Gewalt wie möglich angewandt.
Nach offiziellen Angaben kamen zehn Menschen ums Leben, als die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Diplomaten und Menschenrechtsaktivisten gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus. Ein offizielles Treffen zwischen Than Shwe und dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari steht offenbar noch aus. Ob es bereits ein solches Treffen gegeben hat, ist unklar. Am Sonntag hatte Gambari die Oppositionspolitikerin Aung Sang Suu Kyi besucht (Wikinews berichtete). Laut einem Artikel der „Presse“ sollt Gambari vor diesem Treffen mit Than Shwe gesprochen haben.
„BBC News“ meldet dagegen, Gambari hätte am Samstag in der neuen Hauptstadt Pyinmana lediglich niederrangige Regierungsvertreter getroffen. Nun soll die Unterredung laut Militärregierung am Dienstag stattfinden. John Bolton, ehemaliger UN-Botschafter der USA, glaubt nicht, dass Gambari in Myanmar etwas erreichen kann. In einem Interview mit der britischen „BBC“ sagte Bolton: „Die wirkliche Frage ist nicht, was Herr Gambari tun kann, sondern was China tun wird.“ Als er in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat Myanmar auf die Tagesordnung bringen wollte, habe China nicht einmal über das Thema sprechen wollen. „Democratic Voice of Burma“ berichtet von einer Demonstration in Moegok, in der Mandalay Division, an der ungefähr 200 Mönche und 3.000 Bürger teilgenommen haben sollen. Die Gruppe sei von Soldaten und Polizisten geschlagen worden sein. 34 Personen sollen festgenommen worden sein.
An einer anderen Demonstration sollen sich in der Magwe Division gestern 100 Mönche und 8.000 Zivilisten beteiligt haben. Dort sei der Protestmarsch vom Militär beobachtet worden sein, ein gewaltsames Vorgehen gab es hier nicht. Jedoch wurden die Teilnehmer der Proteste beim örtlichen Polizeichef und bei einem Kommandeur der Armee vorgeladen. Als in Rangun einige hundert Menschen demonstrierten, sei die Versammlung sofort mit Schlagstöcken aufgelöst worden.

Abu Ghraib-Folterer aus Haft entlassen

Der u.a. wegen Scheinhinrichtungen auf acht Jahre Haft verurteilte US-Offizier Ivan Frederick wurde vorfristig (auf Bewährung) aus dem Gefängnis entlassen. - Solch rasche Gnade für Folterer ist zu bedauern, aber bedauerlicher ist, dass die eigentlich politischen Verantwortlichen (z.B. der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld) gar nicht erst vor den Richter kamen. -msr-

Dow-Jones auf 14.036,58

Der Dow-Jones-Index (Börse New York) stieg mit 14.036,58 Zählern auf ein neues Allzeithoch.

Putin will Ministerpräsident werden?

Putin gab seine Kandidatur bei der Parlamentswahl im Dezember bekannt. Möglicherweise will er Ministerpräsident werden. (msr)

Geschäfte mit dem Tod laut US-Jahresbericht

Internationaler Waffenhandel 2006

msr - Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des US-Kongresse zum internationalen Waffenhandel 2006 weist einen Umsatzrückgang um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2005 aus. Das Welthandelsvolumen dieses Bereichs sei von 46,3 auf 40,6 Mrd. US-Dollar gesunken.

US-Rüstungfirmen beherrschten trotz Rückläufigkeit i.H.v. 3,4 Mrd. US-Dollar mit einem Anteil von 16,9 Mrd. US-Dollar annähernd 42 Prozent der Szene.
Russische Rüstungsfirmen steigerten gegen den globalen Trend ihre internationalen Waffenverkäufe auf 8,7 Mrd. US-Dollar. Das entspricht einem Weltmarktanteil i.H.v. 21,5 Prozent.
Auch Großbritannien steigerte seine internationalen Waffenlieferungen um 200 Mio. US-Dollar auf 3,1 Mrd. US-Dollar und ist damit der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Dennoch sank das Rüstungsgeschäft der vier größten Waffenstaaten Westeuropas (GB, F, D, I) von 10,9 Mrd. in 2005 auf 5,5 Mrd. US-Dollar in 2006, was einem Rückgang am globalen Rüstungsgeschäft von 34,4 auf 19,1 Prozent bedeutet.

Keine Forderung des US-Kongresses - und auch nicht der dt. Bundesregierung, aber meine:
- Kein Kriegswaffenhandel ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Keine Kriegswaffenproduktion ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Sämtliche Kriegswaffen unter den Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170875978

Teheran: "CIA = Terrororganisation"

Teheran (Iran), wikinews, 30.09.2007 – Das iranische Parlament hat am Samstag, den 29. September die US Army und die Central Intelligence Agency zu terroristischen Organisationen erklärt. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat der USA Resolutionen verabschiedet, in denen die Iranische Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt worden war.
In der Resolution des iranischen Parlaments werden der US Army laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur „IRNA“ einige terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Dazu zählen nach Meinung des iranischen Parlaments die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki während des Zweiten Weltkrieges sowie der Einsatz von Uranmunition im Balkankrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Außerdem greifen die iranischen Abgeordneten die US-Armee für ihre Rolle im Vietnamkrieg an.
Die Aufnahme des Auslandsgeheimdienstes CIA in die Liste der terroristischen Organisationen begründet das iranische Parlament damit, dass die CIA den früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, die militante iranische Oppositionsbewegung „Volksmudschahidin“, al-Qaida und die Taliban unterstützt haben soll. Kritisiert wird in der Resolution auch die Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghuraib und geheimen Gefängnissen in Europa. In dieser Sache ruft das iranische Parlament die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
Am vergangen Mittwoch stimmte der US-Senat mit 76 zu 22 Stimmen für eine Resolution, die die Regierung dazu aufruft, die Iranische Revolutionsgarde in die Liste der ausländischen Terrororganisationen aufzunehmen. Die vom republikanischen Senator Jon Kyl und dem unabhängigen Abgeordneten Joseph Lieberman eingebrachte Resolution ist für die Regierung nicht bindend und damit lediglich symbolischer Natur. Einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Entscheidung getroffen. Laut „AFP“ teilen die Senatoren die Meinung der US-Regierung, wonach die Revolutionsgarde schiitische Milizen im Irak bewaffne. Schärfere wirtschaftliche Sanktionen könnten die Konsequenz der Resolution sein.
Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten vertreten in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Während Hillary Clinton für die Resolution stimmte, kritisierten John Edwards und Mike Gravel die Entscheidung der beiden Parlamentskammern. Edwards sagte laut „AFP“, er wolle Präsident Bush nicht dafür legitimieren, den ersten Schritt in Richtung eines Krieges gegen den Iran zu unternehmen.

Myanmar gibt nach?

Die Militär-Junta Myanmars bzw. Birmas gab dem Drängen der Vereinten Nationen nach und ließ gestern den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari einreisen.
Erstaunlicherweise wurde Gambari am heutigen Sonntag ein längeres Gespräch mit der seit 18 Jahren unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewährt. Das Treffen wurde in einem Regierungsgästehaus organisiert. Auch wenn solche Gebäude "Ohren haben" dürften, also besser in einer Auslandsbotschaft stattgefunden hätten, ist es eine positive Geste und zeigt, dass der internationale Druck Wirkung zeigt.

Offenbar jedoch fühlen sich nicht alle Staaten in gleicher Pflicht: Während die USA einige Auslandsvermögen von Mitgliedern der Militär-Junta einfroren und die Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen ankündigten, sprach sich der chinesische UN-Botschafter gegen Sanktionen aus, da die innenpolitischen Vorgänge in Birma "keine Gefährdung des Friedens für die Region" bedeute.

Drohender Bürgerkrieg und die Verletzung von Menschenrechten ist der chinesischen Führung noch immer kein Einmischungsgrund? Sicherlich ist es das auch für die Pekinger Regierung, aber sie traut sich so dicht vor dem Glashaus nicht mit Steinen auf Diktaturen zu werfen. -msr-

Diskussion: http://52931.rapidforum.com/topic=100170960764

Frauen-Fußball-WM gewonnen

2 : 0 gegen Brasilien. WELTMEISTERINNEN

Eine ganze WM ohne Gegentreffer - das gab es auch bei den Männer-WM nie. Torfrau Nadine Angerer brach mit 540 Minuten erfolgreich verteidigtem Tor den Rekord des italienischen Torhüters Walter Zenga von 1990.

Und erstmals im Frauenfußball gelang die zweimalige Titelerringung nacheinander.

In der fünften Minute knallte Kerstin Garefrekes den Ball ins Außennetz. Dann wurden die Brasilianerinnen stärker, streckenweise erdrückend überlegen. Die Deutschen hatten Glück, dass ein Schuss in der 24. Minute nur den Pfosten traf.

Mit 0:0 ging es in die Pause. Dann die ZDF-Nachrichten mit den üblichen "News": der CSU-Parteitag beschwört Kontinuität, ...

In der zweiten Halbzeit kombinierten die Spielerinnen von Bundestrainerin Silvia Neid besser und kamen durch Prinz in der 52. Minute zum Führungstreffer. Der Revanche-Druck war stark, aber die Abwehrleistungen steigerten sich.
Die 64. Minute hätte das Blatt zugunsten der Brasilianerinnen wenden können, aber die Weltfußballerin Marta scheiterte mit einem Foulelfmeter an der Nadine Angermann. Das gab der deutschen Elf weiteren Auftrieb. In der 86. Minute köpfte Simone Laudehr einen Eckball ins Tor. Vier Nachspielminuten änderten an diesem Stand nichts mehr.

Es brauchte Glück und war im Vergleich zu vorherigen Spielen technisch glanzloser, aber durch Ausdauer und kämpferische Klasse verdient.Danke an das faire Publikum in Schanghai. Und Gratulation an die Bundestrainerin, die Siegerinnen und den Frauenfußball. -msr-

ps: Die Bundeskanzlerin haderte in München mit den Müttersöhnchen der CSU (=diskussionswürdige These)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170882824

Schlechte Noten für Schulbücher

Berlin (Deutschland), 29.09.2007 wikinews – Tester der Stiftung Warentest haben 17 Schulbücher der Klassen sieben bis zehn für die Gymnasien in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen getestet. Der Test war der erste seiner Art durch die Stiftung Warentest. Von zehn Biologie- und sieben Geschichtsbüchern erhielten nur zwei Schulbücher die Note „gut“, kein Schulbuch wurde als fehlerfrei angesehen. Jedes zweite Biologiebuch erhielt eine nur ausreichende Bewertung in Didaktik. Schüler und Experten kamen im Test zum Teil zu stark abweichenden Bewertungen.
Holger Brackemann, der zuständige Abteilungsleiter der Stiftung Warentest, wird zitiert: „Wir können zwar nicht sagen, dass die Bücher gänzlich für den Unterricht ungeeignet sind. Es gibt jedoch bei vielen Büchern Fehler und Schwächen in einem Ausmaß, das nicht mehr tolerabel ist.“ Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen: „Im Vorfeld des Tests haben wir bereits Unterlagen von Lehrern bekommen, die auf gravierende Fehler in Schulbüchern hingewiesen haben. Auch im Internet gibt es eine große Diskussion darüber.“ Hubert Primus, Chefredakteur der Zeitschrift test rief die Bundesländer dazu auf, dem Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu folgen und sich auf bundesweit einheitliche Schulbücher zu einigen; die 3.000 verschiedenen Lehrpläne des föderalen Bildungssystems machten den Verlagen zu schaffen.
Wolf-Rüdiger Feldmann, Geschäftsführer des Cornelsen-Verlags, bemerkte, dass es keine „richtige“ Didaktik gäbe; andere Didaktiker würden unter Umständen zu einem anderen Urteil kommen.
Der Verband der Schulbuchverlage „VdS Bildungsmedien“ in Frankfurt am Main kritisierte das Urteil der Stiftung und bezeichnete die Ansicht, in den Redaktionen werde schludrig gearbeitet, als nicht nachvollziehbar und unseriös. Eine vollständige Liste der gefundenen Fehler sei nicht verfügbar. „Die Verlage erhalten Noten, aber nicht die Klassenarbeit zurück“, beschrieb Verbandsgeschäftsführer Andreas Baer die Situation.
Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Karl-Heinz Wurster kommentierte den Schulbuch-Test der Stiftung Warentest: „Wenn eine Reform die andere jagt, sind Fehler vorprogrammiert.“ Der Verband wies darauf hin, dass Schulbuchautoren, Verlagslektorate und Prüfstellen für die Schulbuchzulassung in den Kultusministerien unter erheblichem Zeitdruck stünden, mit Folgen für die Qualität der Schulbücher.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte transparente Verfahren, die die Qualität von Schulbüchern sicher stellten. Hier seien die Kultusministerien und die Schulbuchverlage gefordert. „Ein größeres Maß an Einheitlichkeit kann sicher nicht schaden“, sagte die GEW-Schulexpertin Marianne Demmer in Bezug auf die Idee bundesweit einheitlicher Schulbücher.