Weltkriegstote sollen Polens Stimmenanteil in der EU erhöhen

Warschau (Polen), 22.06.2007 – Polens Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert, dass die im Zweiten Weltkrieg getöteten Polen das Stimmgewicht Polens in der EU erhöhen sollen. Nach der geplanten Regelung, in der auch die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder die Anzahl der Stimmen im EU-Ministerrat bestimmen soll, sieht sich Polen durch die hohen Verluste im Zweiten Weltkrieg benachteiligt. Netzeitung.de zitiert ein Radiointerview mit Kaczyński: „Wir verlangen nur, was uns genommen wurde. Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, hätte es heute eine Bevölkerung von 66 Millionen, wenn man demographische Kriterien anwendet.“

Polen verlor im Zweiten Weltkrieg 6,5 Millionen Menschen, das waren rund 20 Prozent der Bevölkerung, darunter waren drei Millionen Juden. Deutschland habe Polen „unermessliches Leid“ zugefügt, zitiert die Netzeitung Kacszynski. Die Eltern der Kaczyński-Zwillinge waren beide aktiv im Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Daher wuchsen sie mit den Erzählungen über das Leiden ihrer Landsleute und den Widerstand gegen die Deutschen im Zweiten Weltkrieg auf.

Polen hatte als Alternative zum Abstimmungsverfahren der Doppelten Mehrheit ein Verfahren nach dem Quadratwurzelgesetz von Penrose vorgeschlagen. ++

EU-Verfassung

Malta und Zypern bekommen den Euro

Brüssel (Belgien), 22.06.2007 – Zypern und Malta können wie gewünscht am 1. Januar 2008 den Euro als offizielle Landeswährung einführen. Dies beschlossen die Länder- und Regierungschefs am 20. Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatte bereits das europäische Parlament der Euro-Einführung auf den beiden Mittelmeerinseln zugestimmt. Beide Länder sind seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und erfüllen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs inzwischen die Maastrichter Stabilitätskriterien.

Die Umtauschkurse für die maltesische Lira und das zyprische Pfund sollen am 10. Juli auf einem Treffen der europäischen Finanzminister endgültig festgelegt werden.

Durch den Beitritt Sloweniens zur Eurozone am 1. Januar 2007 ist der Euro zurzeit in 13 Ländern der Europäischen Union offizielle Landeswährung. Mit der Euro-Einführung auf Malta und Zypern erweitert sich die Eurozone auf 15 Länder; insgesamt werden dann 320 Millionen Menschen in der Europäischen Union mit der Gemeinschaftswährung bezahlen. +wikinews+

Kinderstreich endet mit Zugentgleisung

Solingen (Deutschland), 22.06.2007 – Zwei 13-Jährige haben bei Solingen Steine auf die Schienen der Bahnverbindung zwischen Solingen und Wuppertal gelegt. Das brachte eine Regionalbahn zum Entgleisen. Der Zug kam von den Schienen ab und rutschte noch rund 100 Meter im Gleisbett weiter. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. +wikinews+

Diplomatische Konflikte nach Ritterschlag für Salman Rushdie

London (Vereinigtes Königreich), 22.06.2007 – Der vor allem wegen seines Buches „Die satanischen Verse“ bekannte Schriftsteller Salman Rushdie wurde am vergangenen Samstag von der britischen Krone zum Ritter geschlagen. Als Reaktion darauf bestellte der Iran nun den Botschafter Großbritanniens in Teheran ein. Dem Botschafter wurde mitgeteilt, dass der Ritterschlag eine Provokation für anderthalb Milliarden Muslime weltweit sei. Die pakistanische Regierung warnte bereits am Dienstag den dortigen britischen Botschafter, dass Selbstmordattentäter in dem Ritterschlag eine Rechtfertigung für ihre Morde suchen könnten. Auch der irakische Außenminister Hoschiar Sibari warnte vor einer erhöhten Gefahr durch Radikale. Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die Reaktionen.

Rushdie wurde 1989 von Ayatollah Khomeini wegen des Buches mittels einer Fatwa zum Tode verurteilt und wird seitdem religiös verfolgt. Die Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt hat auch Nicht-Muslimen ein Kopfgeld von 150.000 Dollar für den Mord an Salman Rushdie ausgesetzt.

Rushdie, der am Dienstag seinen 60. Geburtstag feierte, hatte bereits zuvor mehrfach angegeben, dass er den durch sein Buch verursachten Aufruhr in der islamischen Welt zutiefst bedauere.

Auch weitere Werke Rushdies wurden durch kontroverse Inhalte bekannt. Sein börsenkritischer Roman „Wut“ wurde ausgerechnet am 11. September 2001 veröffentlicht. Am gleichen Tag stürzten die New Yorker Twin Towers ein. Islamistische Terroristen hatten zuvor Flugzeuge in die Gebäude gesteuert, was zur Einsturzursache wurde. Rushdies jüngster Roman „Shalimar der Narr“ handelt von einem „Gotteskrieger“, der durch sexuelle Schmach zum Terroristen wurde. Nach Rushdies Meinung ist die Angst der Männer vor den Frauen eine der Ursachen des Terrorismus. +wikinews+

Eiszeitliche Wolfsart fraß Mammuts und Bisons

Los Angeles (Vereinigte Staaten), 22.06.2007 – Bis zum Ende der letzten Eiszeit vor ungefähr 12.500 Jahren lebte in Beringia, einer Landbrücke, die damals Alaska mit Sibirien verband, eine Wolfsart, die mit kräftigen Kiefern und großen Reißzähnen in der Lage war, Großtiere wie Mammuts und Karibus zu reißen. Diese Wölfe starben nach Ansicht von Blaire Van Valkenburgh von der Universität von Kalifornien in Los Angeles und seiner Mitarbeiter aus, weil sie wegen des Aussterbens ihrer Beutetiere, insbesondere der Mammuts, nicht mehr genug Nahrung fanden.

Den Wissenschaftlern standen für ihre Untersuchungen Knochen von insgesamt 56 Individuen, die im Permafrostboden in Alaska gefunden worden waren, zur Verfügung. Mit Hilfe der Radiokarbonmethode stellten sie das Alter der Knochen fest und kamen zu dem Ergebnis, dass alle Skelette aus der Zeit von vor mehr als 12.500 Jahren stammten. Aus der Tatsache, dass keine jüngeren Funde vorliegen, schlossen sie, dass die Art etwa zu dieser Zeit gleichzeitig mit anderen eiszeitlichen Großtieren ausgestorben ist.

Wovon die Raubtiere sich ernährten, konnte das Team um Van Valkenburgh durch chemische Analysen der Knochenzusammensetzung feststellen. Danach gehörten Mammuts, Bisons, Moschusochsen, Yaks, Pferde und Karibus zu den Beutetieren. Typische Abnutzungsspuren an den Zähnen und zahlreiche zerbrochene Zähne deuten darauf hin, dass die robusten Raubtiere mit ihren starken Kiefern die Knochen ihrer Beutetiere zermalmt haben.

DNA-Untersuchungen haben ergeben, dass die eiszeitlichen Wölfe mit den heute lebenden Wölfen nicht verwandt sind. Es weist aber einiges darauf hin, dass verwandtschaftliche Beziehungen zu eurasischen Wolfsarten aus jener Zeit bestehen. +wikinews+

3.600 verletzte Personen bei Spielen der Fußball-Bundesliga seit 1994

Berlin (Deutschland), 21.06.2007 – Bei Spielen der Fußball-Bundesliga sind seit 1994 insgesamt 660 Polizisten, 1.616 Unbeteiligte und 1.324 Gewalttäter verletzt worden. Die Daten stammen aus der Datei „Gewalttäter Sport“. In dieser sind Straftäter aufgelistet, die im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen gewalttätig geworden sind. +wikinews+

Chile: See in den Anden spurlos verschwunden

Santiago de Chile (Chile), 21.06.2007 – Zwei Hektar groß war der Gletschersee im Nationalpark Bernardo O'Higgins in den südchilenischen Anden. Im März war er noch da, jetzt ist er spurlos verschwunden.

Wo sich bislang das Schmelzwasser eines Andengletschers sammelte, gähnt seit Ende Mai ein 30 Meter tiefer Krater, auf dessen Grund nur noch einige Eisbrocken liegen. Juan Jose Romero, Leiter des staatlichen Forstamtes der Región Magallanes ist ratlos: „Der See ist einfach verschwunden. Niemand weiß, was passiert ist.“ Möglicherweise sei das Wasser in Erdspalten am Grunde des Sees versickert, so Romero weiter. Dann stelle sich aber immer noch die Frage, wie diese Spalten so plötzlich enstanden seien. Ein Erdbeben habe es in der Region in letzter Zeit nicht gegeben. Ein Team von Geologen soll jetzt vor Ort versuchen, der Ursache des rätselhaften Verschwindens auf die Spur zu kommen. +wikinews+

Halberstadt: Rechtsextreme überfallen Theaterensemble

Halberstadt (Deutschland), 20.06.2007 – Ohne erkennbaren Grund wurden 14 Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters nach der Premierenveranstaltung des Stücks „The Rocky Horror Show“ am Freitag, den 8. Juni 2007, im Stadttheater Halberstadt von acht rechtsextremen Gewalttätern auf offener Straße überfallen. Fünf Mitglieder des Ensembles wurden schwer verletzt. Ein 21 Jahre altes Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch. Die zeitnah eingetroffene Polizei ist nach Zeugenaussagen nur zögerlich gegen die Angreifer vorgegangen. Mehrere Zeugen hätten während der Tat unbeteiligt daneben gestanden statt zu helfen.

Am Sonntagabend gelang es der Polizei, einen 22 Jahre alten Verdächtigen festzunehmen, gegen den am Montag Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen wurde. Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften Rechtsextremen, der ein Teilgeständnis abgelegt haben soll. Er habe zwar seine Täterschaft eingeräumt, jedoch keine anderen Täter genannt. Seine letzte Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte läge erst ein Jahr zurück. Nach den sieben Mittätern wird noch gefahndet.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) räumte unterdessen Fehler bei den Ermittlungen ein. Der gestern festgenommene Haupttäter sei von Opfern erkannt worden, als er zum Tatort zurückkehrte. Die Polizei habe ihn überprüft, aber noch vor der Feststellung der Vorstrafen wieder laufen lassen. Erst später wurde der Mann festgenommen.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verurteilte den Angriff: „Wenn Menschen nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung angegriffen und verletzt werden, ist das eine schlimme Tat“, so der Politiker in Magdeburg.

Auch der Zentralrat der Juden kritisierte die Polizei wegen mangelnder interner Aufklärungsarbeit. Stephan Kramer, der Zentralrats-Generalsekretär, sprach von einem strukturellen Problem innerhalb der Polizei von Sachsen-Anhalt. Der gesamte Vorfall werde Tagesordnungspunkt im Landtag, betonte die Linkspartei. +wikinews+

Geheimdienst-Affäre: Präsident des Verfassungsschutzes ins Innenministerium versetzt

Dresden (Deutschland), 20.06.2007 – Der sächsische Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) teilte am Dienstag in Dresden mit, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Rainer Stock, in das Innenministerium versetzt wurde. Stocks Nachfolger wird der bisherige Leiter des Referats „Ausländer- und Asylangelegenheiten“, Reinhard Boos.

Erstmals räumte Buttolo konkrete Bedrohungen ein. Ein Journalist sei per Telefon aufgefordert worden, seine Berichterstattung zu beenden, sonst würde er als Kinderschänder bezichtigt werden. Ermittlern und Informanten sei ebenfalls mit Gewalt und Rufmord gedroht worden. In einigen Fällen seien sogar Laptops gestohlen oder Radmuttern gelockert worden. Buttolo wörtlich: „Gefährdet sind Journalisten ebenso wie politisch Handelnde, Mitarbeiter meines Hauses oder Staatsanwälte und Polizeibeamte.“

Laut Angaben einer Regierungssprecherin wurde der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Anfang 2007 von Staatssekretärin Andrea Fischer über Akten des Verfassungsschutzes informiert, die sich mit Korruptionsfällen beschäftigten. In dem Gespräch sei es auch um den Umgang mit den Akten gegangen.

Nach Buttolos Angaben hatte er erstmals Anfang 2006 davon erfahren, dass der Verfassungsschutz im Bereich der organisierten Kriminalität Beobachtungen in verschiedenen Fallkomplexen anstelle. Im Gespräch mit dem heutigen Kanzleramtschef anlässlich der Übernahme des Innenministeriums von Thomas de Maizière sei das Thema nicht angeschnitten worden. De Maizière hatte angegeben, dass während seiner Amtszeit als staatsgefährdend eingestufte Fälle beobachtet wurden, ohne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu informieren. +wikinews+

Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland

Berlin (Deutschland), 20.06.2007 – Die Regierungsparteien der großen Koalition einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf einen Kompromiss in der Mindestlohnfrage. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben, in einzelnen Branchen soll in einem langwierigem Verfahren über das Entsendegesetz ein Mindestlohn festgelegt werden.

Welche Branchen konkret betroffen sind, ist noch nicht klar. Müntefering nannte als relativ sichere Kandidaten die Wach- und Postdienste, die Leiharbeit sowie die Entsorgungswirtschaft. Besonders unsicher ist, ob Friseure, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten mit einbezogen werden.

Vizekanzler Franz Müntefering zeigte sich empört über die mangelnde Bereitschaft der CDU, einen grundsätzlichen Lohnstandard in Deutschland festzulegen und reagierte mit Vorwürfen. "Da haben die gekniffen", sagte Müntefering auf der Pressekonferenz zum Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und sprach von einem wichtigen Schritt, konnte die CDU doch in wesentlichen Bereichen die Hauptforderungen der SPD abwenden. Roland Pofalla sieht die Tarifautonomie gestärkt. Müntefering äußerte sich gegenüber der CDU sehr vorwurfsvoll, er sagte, dass er das Gefühl habe, dass die Union keine Probleme lösen, sondern Themen nur möglichst geräuschlos aus dem Verkehr ziehen wolle.

Kritisiert wird der Kompromiss von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht der Kompromiss zu weit, DGB Chef Michael Sommer nicht weit genug. Die Gewerkschaften fordern weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro. +wikinews+

Berliner CDU fordert Denunziantendienste gegen die Linkspartei

Wikinews berichtet: Berliner CDU will neue Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Berlin (Deutschland), 19.06.2007 – Der Generalsekretär der CDU in Berlin, Frank Henkel, fordert die Beobachtung der gerade gegründeten Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz. Damit schließt er sich einer Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an. Henkel findet es unerträglich, dass 18 Jahre nach dem Niedergang des Sozialismus in der DDR sozialistische Ideologien verbreitet werden.

Laut Henkel müsste Oberbürgermeister Wowereit die Koalition mit der Linken in Berlin aufkündigen, wenn er die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni in der DDR ernst nähme.

KOMMENTAR

Geheimdienstliche Ermittlungen sind solange denunziatorisch, wie es keine Fristen gibt, innerhalb derer den "Beobachteten" mitgeteilt wird, was und auf welche Weise an ihnen beobachtet wird. >> www.inidia.de/verfassungsschutzreform.htm

-markus rabanus-

Russland erlässt afrikanischen Staaten 11,3 Milliarden Dollar Schulden

Moskau (Russland), 19.06.2007 – Die Tageszeitung Junge Welt berichtete am 9. Juni 2007, dass Russland einen Schuldenerlass von 11,3 Milliarden Dollar für afrikanische Staaten plane. Die Schulden stammen zum Teil noch aus der Zeit, als es die Sowjetunion noch gab.

„Wir haben insgesamt 11,3 Milliarden US-Dollar der afrikanischen Schulden abgeschrieben. Davon fallen 2,2 Milliarden Dollar unter die Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder der Welt.“ Mit diesen Worten zitiert die Junge Welt den russischen Außenminister Sergej Lawrow. +wikinews+

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik. +wikinews+

Ehemaliger US-Außenminister Powell fordert Schließung von Guantanamo

Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), 17.06.2007 – Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, Colin Powell, hat die sofortige Schließung des Gefängnisses an der Guantanamo Bay auf Kuba gefordert. Mit den Worten „Ich würde es schließen, nicht morgen, sondern heute Nachmittag“ wird Powell in der Zeitung „Financal Times Deutschland“ zitiert. Powell sieht das Ansehen des US-amerikanischen Rechtssystems und die Vorbildfunktion der Vereinigten Staaten gefährdet. Die Häftlinge in Guatanamo Bay gelten weder als Kriegsgefangene noch werden sie einem ordentlichen Gericht überstellt. Viele von ihnen haben keinen Kontakt zu Anwälten. Powell forderte, dass die Insassen von Guantanamo Zugang zu Anwälten und ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee ist für einen Fortbestand von Guantanmo. Er behauptet, die meisten Insassen von regulären US-Gefängnissen würden lieber in Guantanamo als in einem Staatsgefängnis sitzen. +wikinews+

Guantanamo

Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 17.06.2007 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der selbst Vorsitzender der Fatah und der PLO ist, hat heute den militärischen Arm der islamistischen Widerstandsorganisation Hamas verboten. Außerdem wurde heute eine Notstandsregierung vereidigt, die die bisherige „Regierung der nationalen Einheit“ aus Hamas und Fatah ablöst.

In den letzten Wochen hatten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Al Fatah im Gazastreifen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen. Der Hamas war es im Verlauf der Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden sein sollen, gelungen, im Gazastreifen die Überhand zu gewinnen. Mahmud Abbas und die Fatah kontrollieren weiterhin das Westjordanland. Da die Hamas, die mit Ismail Haniyya den bisherigen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte, die Absetzung durch Abbas nicht anerkennt, existieren nun faktisch zwei palästinensische Gebiete, die von zutiefst verfeindeten politischen Kräften beherrscht werden.

Der heute vereidigte neue Ministerpräsident heißt Salam Fayyad und ist ein unabhängiger Politiker, der keiner der beiden rivalisierenden Palästinensergruppierungen angehört. Fayyad ist ein auch international anerkannter Wirtschaftsfachmann, der neben der Position des Ministerpräsidenten auch die Funktion des Außenministers sowie des Finanzministers einnehmen wird. Das Amt des Finanzministers hatte er bereits unter den letzten beiden Vorgängerregierungen inne. In einer ersten Ansprache nach seiner förmlichen Vereidigung in Ramallah bezeichnete Fayyad die Wiederherstellung der Sicherheit als seine erste Priorität. Neuer Innenminister und Sicherheitschef wurde Abdel-Rasak Jahja, ein ehemaliger Guerilla-Chef. Von ihm wird ein harter Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in den Palästinensergebieten erwartet. Der Konflikt mit der Hamas wird indes weiter gehen. Die Hamas hat bereits angekündigt, ihren Widerstand gegen die Auflösung der Hamas-geführten Regierung auch ins Westjordanland zu tragen. Aus dem Gazastreifen versuchten sich heute Führer der Fatah abzusetzen und das Westjordanland zu erreichen. Die Hamas hat Kontrollpunkte eingerichtet, um die Fatah-Kämpfer genau daran zu hindern. Im Westjordanland herrscht ein umgekehrtes Bild. Die Fatah errichtete Kontrollpunkte zur Aufspürung von Hamaskämpfern. Die Hamas beschuldigte die Fatah im Westjordanland 150 Hamas-Angehörige verschleppt zu haben und bezeichnete das Vorgehen der Fatah als Terrorismus. Ein Hamas-Sprecher drohte der Fatah daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen: „Wir werden diesen Verbrechen im Westjordanland nicht mit gebundenen Händen zuschauen. Wir werden alles tun, um eine Ende dieser Verbrechen sicherzustellen.“ Dem Präsidenten Abbas warf der Hamas-Sprecher außerdem vor, eine Verschwörung mit Israel und den Vereinigten Staaten eingegangen zu sein, die darauf abziele, die Hamas zu vernichten.

International wurde die Einsetzung der Notstandsregierung begrüßt. Israel bot der neuen Regierung Zusammenarbeit an. Auch die USA äußerten sich wohlwollend, man erwäge die Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Diesem Schritt könnten sich die EU und Israel anschließen.

Um dem Einfluss der Hamas im Gazastreifen entgegen zu wirken, versucht Israel indessen, das Gebiet von der Lieferung wichtiger Wirtschaftsgüter abzuschneiden. So unterbindet Israel zurzeit Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.

Der von Präsident Abbas ausgerufene Notstand und die Einsetzung einer Notstandsregierung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für 30 Tage möglich. Mit Zustimmung des Parlaments ist eine Verlängerung um weitere 30 Tage möglich. +wikinews+

VW-Affäre: SPD-Landtagsabgeordneter Lenz legt Mandat nieder

Hannover (Deutschland), 15.06.2007 – Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz legte heute sein Landtagsmandat nieder. Diese Entscheidung des SPD-Abgeordneten steht im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei VW. Gegen Lenz, der auch Betriebsratsvorsitzender in der Sparte Nutzfahrzeuge und Mitglied des Aufsichtsrats bei VW ist, wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Prostituierte waren auf Konzernkosten zu Veranstaltungen des Betriebsrates eingeladen worden. Daran soll Lenz beteiligt gewesen sein. Der Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hatte Lenz gestern aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Jüttner hatte seine Position damit begründet, Schaden von der SPD fernhalten zu wollen. Lenz bestreitet die Vorwürfe gegen seine Person. Von dem VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der in einem Prozess gegen Lenz' Betriebsratskollegen Hans-Jürgen Uhl ausgesagt hatte, war er schwer belastet worden. Uhl war gestern vom Amtsgericht Wolfsburg zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er war der Beihilfe zur Untreue sowie falscher eidesstattlicher Erklärungen für schuldig befunden worden. Uhl hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt. +wikinews+

Korruption

Filter-Ärger bei Flickr

Sunnyvale (Kalifornien), 15.06.2007 – Seit dem 12. Juni 2007 ist die zu Yahoo! gehörende Internetplattform für Photographie Flickr außer in Englisch nun auch in sieben anderen Sprachen verfügbar, darunter auch in Deutsch. Im Zuge dieser Internationalisierung wurde jedoch auch für Benutzer aus bestimmten Ländern, darunter auch Deutschland, die sogenannte „Sichere Suche“ scharf geschaltet.

Diese „Sichere Suche“ bewirkt, dass Benutzer nur Bilder sehen können, die als „sicher“ eingestuft wurden. Möglicherweise anstößige Bilder, die als „moderat“ oder „eingeschränkt“ klassifiziert wurden, werden weder bei Suchen berücksichtigt noch hat der Benutzer die Möglichkeit solche Bilder zu betrachten.

Üblicherweise können registrierte Benutzer diese „Sichere Suche“ abschalten, jedoch wurde nun im Rahmen der Eröffnung internationaler Filialen Benutzern, die ihr Yahoo-Konto in Singapur, Deutschland, Hong Kong oder Korea angelegt haben, diese Möglichkeit genommen. Diese aufgezwungene Beschränkung führte zu heftigen Reaktionen der Benutzer, die dieses Vorgehen teilweise als Zensur bezeichnen.

Eine Flickr-Mitarbeiterin begründet dieses Vorgehen in einem Kommentar im Flickr-Forum für Deutschland mit sehr restriktiven gesetzlichen Vorgaben betreffend der Alterskontrolle bei Internetangeboten. ++

Diskussionen

USA: Waffenkauf für Straffällige und psychisch Kranke soll erschwert werden

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 15.06.2007 – Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetz verabschiedet worden, das den Waffenverkauf an psychisch kranke und straffällige Käufer erschweren soll. Die Waffenlobby NRA unterstützt die Initiative, ist sonst aber gegen jede Verschärfung des Waffenrechts. US-Präsident George Bush wird das Gesetz prüfen. Bush hatte nach dem Amoklauf an einer Universität in Virginia Forderungen nach strengeren Gesetzen zurückgewiesen. +wikinews+

Kleinwaffen

In fast jedem zweiten Haushalt mit einem sechsjährigen Kind in Berlin wird geraucht

Berlin (Deutschland), 15.06.2007 – In Berlin leben 47 Prozent aller Kinder im Einschulungsalter in einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil raucht. Das geht aus dem Kindergesundheitsbericht hervor, den Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) am 13. Juni 2007 vorgestellt hat.

Der Unterschied zwischen den sozialen Schichten beim Anteil der rauchenden Eltern ist groß. Bei einkommensschwachen Familien leben fast zwei Drittel der sechsjährigen Kinder in Raucherhaushalten, bei den Gutverdienern sind nur ca. 25 Prozent aller Erstklässler betroffen. Die Gesundheitssenatorin sieht daher das Nichtraucherschutzgesetz als Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Kinder. Durch das Gesetz wird das Rauchen in öffentlichen Räumen verboten, allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Die Gesetzgebung solle um Aufklärungs-, Vorbeugungs- und Entwöhnungsmaßnahmen ergänzt werden, so Lompscher.

Den Einschulungsuntersuchungen zufolge gehe es den meisten Berliner Kindern im entsprechenden Alter gut. Durchschnittlich 12,1 Prozent der untersuchten Kinder sind von Übergewicht oder Fettleibigkeit betroffen, in den unteren Schichten seien es aber 16,2 Prozent, das sei bereits jedes sechste Kind.

Von den deutschen Kindern sind 9,4 Prozent von Übergewicht betroffen, bei den türkischstämmigen ist mit 22,2 Prozent jedes fünfte Kind übergewichtig. In den oberen Schichten sind nur sieben Prozent der Kinder übergewichtig. Lompscher erklärte, dass sich ab dem Grundschulalter die Probleme mit dem Übergewicht erfahrungsgemäß verschärfen würden. An Früherkennungsuntersuchungen (U1-U8) nehmen Kinder von den ärmeren und bildungsferneren Familien seltener teil, so dass gerade für die, für die es am wichtigsten sei, vorbeugende Maßnahmen nicht eingeleitet werden können.

Mit Impfungen sind Kinder aus unteren Schichten (96 Prozent) und vor allem aus den türkischen Familien zu einem höheren Anteil versorgt als Kinder aus der Oberschicht (88 Prozent).

Rauchen

EU-Agrarminister beschließen die Zulassung von Gentechnik in Biolebensmitteln

Brüssel (Belgien), 15.06.2007 – Am 12. Juni einigten sich die EU-Agrarminister in Luxemburg darauf, dass als Biolebensmittel gekennzeichnete Waren zukünftig gentechnisch veränderte Anteile enthalten dürfen. Danach sollen Verunreinungen bis zu 0,9 Prozent erlaubt sein, eine Kennzeichnungspflicht für darüber hinaus gehende Verunreinigungen wird es erst ab 2009 geben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, kritisiert, dass mit dieser Regelung nicht den Biobauern geholfen werde, sondern dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werde, weil durch diese Regelung viele Schadensersatzklagen wegen Verunreinung vermieden werden können. Ein Risiko beim Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen besteht darin, dass Pflanzen auf umliegenden Feldern bestäubt werden und sich so das gentechnisch veränderte Erbgut ausbreitet. Bisher können davon betroffene Bauern die Verursacher auf Schadensersatz verklagen, weil unter dem Biosiegel verkaufte Lebensmittel frei von gentechnischen Veränderungen sein müssen.

Ein neues Logo soll eingeführt werden, das Waren kennzeichnet, die mindestens 95 Prozent biologisch angebaute Lebensmittel enthalten.

Anbauverbände wie Naturland und Demeter sollen auch zukünftig ihre eigenen Siegel benutzen dürfen, so dass sich Verbraucher bei den Anbauverbänden erkundigen können, ob diese Gentechnik zulassen. Naturland und Demeter lehnen Gentechnik klar ab. +wikinews+