Zentralratspräsident Paul Spiegel ist tot

Düsseldorf (Deutschland), 30.04.2006 – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, ist tot. Wie Reuters berichtete, starb er nach Angaben des Zentralrats am Sonntagmorgen in Düsseldorf. Spiegel wurde 68 Jahre alt.

Anfang Februar erlitt er einen Herzinfarkt, anschließend wurde er in ein künstliches Koma versetzt. Dennoch waren die Prognosen der Ärzte positiv, dass Spiegel in einigen Monaten wieder hätte arbeiten können. +wikinews+

Meldung und Kommentar zum internationalen Waffenhandel

Russland will Lateinamerika bewaffnen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das russische staatliche Waffenexportunternehmen Rosoboronexport verhandelt mit einer Reihe lateinamerikanischer Staaten über Waffenlieferungen.

Das teilte Nikolai Schwez, Berater des Generaldirektors von Rosoboronexport, am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

"Unsere Verhandlungen mit einigen Ländern Lateinamerikas über Waffenlieferungen sind noch Marketing. Deshalb ist es noch verfrüht, über Einzelheiten zu sprechen", sagte der Rosoboronexport-Vertreter. Er erinnerte an einen Vertrag zwischen Russland und Venezuela über die Lieferung einer großen Partie neuartiger Muster der Kalaschnikow-MPi der 100. Baureihe.

"Der Vertrag mit Venezuela zeigte, dass Kalaschnikow-Maschinenpistolen aus dem Unternehmen Ischmasch von höchster Qualität sind. Zur Sicherung dieses Vertrages hatte das Unternehmen moderne Ausrüstungen und Technik erworben", sagte er.

Als eine venezolanische Delegation zur Waffenabnahme im Unternehmen weilte, hat ihr Leiter dem berühmten Konstrukteur Michail Kalaschnikow eine Sonderurkunde überreicht. Darin drückte Venezuela ihm den tiefsten Dank und die Anerkennung seiner Verdienste bei der Produktion von Schützenwaffen aus, teilte Nikolai Schwez mit.

KOMMENTAR

Die Unverblümtheit, mit der die russische Propaganda sich an Rüstungsexporten freut, lässt tief blicken, wie wenig kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Putinismus blieb. Und dennoch darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns im Westen trotz all der "kritischen Öffentlichkeit" nicht gelingt, den Rüstungsprofiteuren Grenzen zu setzen, denn Weltmarktführer nach den USA sind EU-Mitglieder Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Wie müssen die Forderungen lauten?
1. "Die Rüstungsindustrie verstaatlichen" wäre gewiss schon Fortschritt, denn allemal weniger profitabel, aber halt nicht ausreichend, um das Geschäft mit dem Tod klein genug zu kriegen.
2. "Die Waffen dürfen nur zum Selbstkostenpreis veräußerbar sein", was ein weiterer Fortschritt wäre, aber vermutlich mit viel Mogelei.
3. "Der Waffenhandel muss unter UNO-Kontrolle" - das ist weltsicherheitspolitisch ohnehin alternativlos, aber auch das wäre nicht genug, weil überhaupt nur UNO-Streitkräfte Kriegswaffen, also das Kriegsgewaltmonopol haben sollte.

-markus rabanus-

Russland und Kuba vereinbarten weitere militärtechnische Zusammenarbeit

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Eine Delegation von Rosoboronexport (Russlands staatliches Waffenexportunternehmen) hat bei einem Besuch in Kuba eine Reihe von Dokumenten über militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit der Republik auf der Karibikinsel unterzeichnet.

Darüber informierte Nikolai Schwez, Berater des Generaldirektors von Rosoboronexport, am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Ihm zufolge hatten die Mitglieder der russischen Delegation vom 17. bis zum 26. April mit Vertretern verschiedener Ministerien und Ämter Kubas sowie mit der Führung des Verteidigungsministeriums dieses Landes verhandelt.

Der Rosoboronexport-Vertreter präzisierte nicht, um welche Vereinbarungen zwischen Russland und Kuba es sich handelt.

Michail Kalaschnikow, der Konstrukteur der legendären MPi, war ein Mitglied der russischen Delegation. Zu seinen Eindrücken über den Kuba-Besuch sagte er unter anderem, dass dies seine 50. Reise in verschiedene Länder der Welt gewesen war. "Das sind nicht einfach Reisen. Ich informiere mich überall über neuartige Waffenmuster", betonte Michail Kalaschnikow.

ai: Statistik 2005

TODESSTRAFE WELTWEIT / STATISTIK 2005

Mehr als 20.000 Menschen warten weltweit auf ihre Hinrichtung amnesty international veröffentlicht Zahlen für 2005 / Mindestens 2.148 Hinrichtungen und 5.186 Todesurteile weltweit / Mexiko und Liberia haben 2005 die Todesstrafe abgeschafft / Trend zur Abschaffung hält anBerlin, 20. April 2006 -

Mehr als 20.000 Menschen sitzen weltweit in Todeszellen und warten darauf, hingerichtet zu werden. Dieses Schicksal erlitten im Jahr 2005 weltweit mindestens 2.148 Menschen (2004: 3.797) in 22 (25) Ländern, mindestens 5.186 (7.395) Menschen in 53 (64) Ländern wurden zum Tode verurteilt.

"Wie schon in vergangenen Jahren sind vier Länder für die meisten Hinrichtungen verantwortlich.
In China, dem Iran, Saudi-Arabien und den USA starben 94 Prozent aller weltweit Hingerichteten", sagte Oliver Hendrich, Todesstrafenexperte bei amnesty international (ai). "Wir rufen alle betroffenen Staaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen und bis dahin zumindest ihre Anwendung einzuschränken oder auszusetzen."

"Weltmeister" 2005 bleibt China mit mindestens 1.770 (3.400) Hinrichtungen, wobei einem chinesischen Rechtsexperten zufolge die tatsächliche Zahl bei etwa 8.000 gelegen habe.
China verhängt für 68 Delikte die Todesstrafe, darunter gewaltlose Delikte wie Steuerhinterziehung, Unterschlagung oder Drogenvergehen.

Im Iran starben mindestens 94 (159) Menschen auf staatliche Anordnung.

Saudi-Arabien richtete mindestens 86 (33) Menschen hin. Einige wussten bis zur Hinrichtung nicht, dass sie zum Tode verurteilt worden waren.

In den USA wurden 60 (59) Menschen exekutiert. "Wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen sowie die der Todesurteile wesentlich höher ist; da wie China viele Länder die Zahlen über die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandeln", sagte Hendrich.

Erfreulich ist nach Ansicht von ai, dass sich der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzt. 2005 haben Mexiko und Liberia die Todesstrafe abgeschafft. Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert.
"Insgesamt halten noch 73 Länder an der Todesstrafe fest, 123 haben sie im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Erfreulich ist auch, dass die USA 2005 die Todesstrafe für minderjährige Täter abgeschafft haben", sagte Hendrich. Damit war Iran ai-Informationen zufolge das einzige Land, das 2005 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet hat; von diesen mindestens acht Hingerichteten waren zwei auch noch bei der Hinrichtung jünger als 18 Jahre.

Auf www.amnesty-todesstrafe.de/downloads.html finden Sie verschiedene Weltkarten zur Todesstrafe, die Sie unter Angabe der Quelle herunterladen und reproduzieren können.

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Ungewisse Zukunft der Buddha-Statuen in Afghanistan

Bamiyan (Afghanistan), 19.04.2006 – Am 21. November 2001 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Große Buddha-Statue in Afghanistan soll wieder aufgebaut werden“. Der Regisseur Bernard Weber und der Direktor des Afghanistan-Museums in Bubendorf bei Zürich, Paul Bucherer-Dietschi, hatten im Jahr 2001 eine diesbezügliche Initiative gestartet, die zum Ziel hatte, mit Hilfe modernster Technik eine von beiden Statuen wieder aufzubauen.

Das Talibanregime hatte die beiden weltberühmten Statuen in Bamiyan aus dem zweiten bis fünften Jahrhundert nach Christus, die mittlerweile zum Weltkulturerbe gehören, im März 2001 zerstören lassen. Grausame Ereignisse haben sich rund um die Sprengung ereignet. So erzählt Syed Mirza Hussain, ein Beteiligter der Sprengung, dass sie seinen Freund ermordet haben, weil dieser sich weigerte, daran mitzuwirken.

Das Weltkulturerbe liegt in der Stadt Bamiyan, ungefähr 230 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kabul auf 2.500 Meter Höhe. Sie entstanden zwischen dem dritten und dem sechsten Jahrhundert nach Christus. Die große in den Fels gehauene Statue hatte eine Höhe von 58 Metern, die kleine war immerhin noch 38 Meter hoch.

Schon im Mai 2001 wurde auf Bitten der Hazara-Führung – dabei handelt es sich um den dort ansässigen Volksstamm – mit der Bereitstellung von Unterlagen für den Wiederaufbau begonnen. Als dann im Herbst 2001 das Regime gestürzt wurde, gewann das Projekt an Fahrt. Im Dezember 2001 wurden unter Leitung von Paul Bucherer-Dietschi im Auftrag der UNESCO die Trümmer der Statuen fachmännisch eingepackt. Sie sollten so vor der Witterung geschützt werden. Ein virtuelles Modell wurde schließlich im Mai 2002 fertiggestellt. Im Juli 2003 erklärte die UNESCO die Statuen zum Weltkulturerbe und trug sie parallel dazu in die Rote Liste der gefährdeten Stätten ein. Im Dezember 2004 vermeldete die UNESCO, dass die dringendsten Erhaltungsmaßnahmen mittlerweile abgeschlossen seien: Die Nischen der Buddhas, die Überreste der Statuen und wertvolle Fresken seien gesichert.

Wissenschaftler der ETH Zürich haben im Jahr 2003 ein dreidimensionales Computermodell der größten Buddha-Statue erstellt. Professor Armin Grün von der ETH Zürich bezifferte im Jahr 2003 die Kosten für die Rekonstruktion aller Buddha-Statuen auf 40 Millionen Franken (etwa 25,6 Millionen Euro). Der Professor vertrat die Meinung, dass der Wiederaufbau der Statuen aus privaten Mittel finanziert werden solle, weil die staatlichen Hilfen eher in den Ausbau der Infrastruktur Afghanistans fließen sollten. Die Schweiz hatte den Wiederaufbau der Statuen finanziell unterstützt, ebenso wie die japanische Regierung, die 800.000 US-Dollar für das Projekt gespendet hatte.

Wie nun die Zukunft der Statuen aussieht, ist ungewiss. Ob und wann die Statuen rekonstruiert werden, lässt sich aus den Veröffentlichungen im Internet zurzeit nicht entnehmen. Die Rekonstruktion der Statuen verzögert sich auch wegen unterschiedlichen Vorstellungen über den Wiederaufbau. Unesco-Generaldirektor Koichiro Matsuura vertrat im Jahr 2003 die Meinung, man solle die Felswand am Mahnmal unverändert belassen, andere waren der Meinung, nur einer der beiden Buddhas solle wiederhergestellt werden. +wikinews+

Weltkulturerbe

Iran hat nach eigenen Angaben mit der Uran-Anreicherung begonnen

Teheran (Iran), 14.04.2006 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einer Fernsehübertragung die erfolgreiche Anreicherung von Uran für die Herstellung von Kernbrennstoff bekannt gegeben und verband dies mit der Forderung, der Westen müsse das Recht des Irans auf die friedliche Nutzung der Atomtechnologie respektieren. „Iranische Wissenschaftler haben es am 9. April geschafft, Uran bis zu einem Grad anzureichern, der für den Brennstoffkreislauf erforderlich ist“, sagte Ahmadinedschad am 11. April in einer Rede in der Stadt Mesched.

Auch wenn die Anreicherung von Uran eine Provokation gegenüber den Vereinten Nationen darstellt, kann der Iran das Uran nicht für den Bau einer Atombombe verwenden, da dafür das Uran zu 90 Prozent angereichert werden müsste.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Iran am 29. März 2006 aufgefordert, die Urananreicherung innerhalb von 30 Tagen zu stoppen und wieder mit der Atom-Energiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten.

Vor allem der Westen kritisierte den Schritt der iranischen Führung. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte den UN-Sicherheitsrat zu harten Schritten auf, um den Iran zum Einlenken zu bewegen.

„Wir werden die Urananreicherung in der Atomanlage Natanz industriemäßig ausbauen”, sagte der stellvertretende Leiter der Atombehörde Mohammad Saidi.

Höhere Lebenserwartung für die Deutschen

Wiesbaden (Deutschland), 14.04.2006 – Die Lebenserwartung für die Bundesbürger ist in den letzten Jahren aufgrund des medizinischen Fortschritts stark angestiegen. Das erklärte heute das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

Nach den neuen Berechnungen beträgt die Lebenserwartung eines 2004 geborenen Jungen zwischen 81,7 und 84,9 Jahren, die eines Mädchens sogar 87,8 bis 90,4 Jahre. Bis zu 62 Prozent der Jungen und 80 Prozent der Mädchen könnten demnach ihren 85. Geburtstag erleben. Bei dieser Modellrechnung werden auch Änderungen der Sterblichkeitsverhältnisse in der Zukunft prognostiziert. Die letzten Berechnungen, die nur die tatsächlichen Änderungen der Sterblichkeitsverhältnisse berücksichtigen, hatten ergeben, dass zwischen 2002 und 2004 geborene Jungen ein Durchschnittsalter von 75 Jahren und die Mädchen von 81 Jahren erreichen würden. Die Zahlen setzen jedoch jeweils voraus, dass es zu keinen Kriegen, Umwelt- oder Wirtschaftskatastrophen kommt.

Auch für die privaten Rentenversicherungen sind die neuen Zahlen von Interesse. Sie rechneten aber mit noch höheren Lebenserwartungen, wobei sie den Trend der letzten zehn Jahre zurate zögen, in denen das durchschnittliche Sterbealter noch deutlicher angestiegen sei, erklärte Holger Bartel, Mathematiker beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Gleichzeitig sei die Lebenserwartung der privat Versicherten höher als die der Gesamtbevölkerung.

Nichtraucherschutz in Deutschland nicht auf EU-Standard

Brüssel (Belgien), 13.04.2006 – EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou wirft der deutschen Bundesregierung vor, EU-Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern nicht umzusetzen. Hierzu gehört ein Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak, das Anfang April hätte in Kraft treten sollen, sowie die Schaffung von Nichtraucherzonen. Kyprianou kündigte an, die Bundesregierung unverzüglich vor dem europäischen Gerichtshof zu verklagen. Von allen EU-Staaten weigerten sich laut Kyprianou nur Luxemburg und Deutschland, die Gesetze zum Werbeverbot in nationales Recht umzusetzen.

Die Grünen, die 2003 als Mitglieder der Bundesregierung noch gegen das Werbeverbot klagten, haben bereits Ende März davor gewarnt, dass ein Nichtumsetzen von EU-Recht zu Strafzahlungen führe und somit Steuergelder koste.

USA planen angeblich Angriff auf den Iran

New York (Vereinigte Staaten), 12.04.2006 – Laut einem von Seymour M. Hersh verfassten Bericht der US-amerikanischen Zeitschrift „The New Yorker“ plant die US-Regierung einen Angriff auf den Iran wegen der Weigerung der iranischen Regierung, die Forderungen der Weltgemeinschaft nach Verzicht auf die Produktion von waffenfähigem Uran umzusetzen. Bei dem Angriff sollten auch bunkerbrechende Atomwaffen zum Einsatz kommen. Laut Hersh sei ein weiteres Ziel, die Bevölkerung durch Angriffe gegen die Regierung aufzuhetzen und so zu einem Regierungssturz beizutragen.

Die Informationen stammen aus Geheimdienstkreisen sowie von führenden Militärs. Laut Hersh sollen US-Kampftruppen den Auftrag bekommen haben, verdeckt im Iran Daten zu möglichen Zielen zusammenzutragen und Kontakt mit iranischen oppositionellen Gruppen aufzunehmen. Seymour M. Hersh hat mit zu den Enthüllungen des Folterskandals in Abu Ghraib beigetragen.

US-Präsident Bush dementierte konkrete Angriffsplanungen.

Scharon offiziell als Ministerpräsident abgesetzt

Jerusalem (Israel), 12.04.2006 – Am 11. März wurde der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon offiziell aus seinem Amt abgesetzt. Scharon liegt seit einem Schlaganfall im Januar im Koma.

Sein Vertreter Olmert wurde heute zu seinem Nachfolger ernannt. Ehud Olmert ist damit offiziell der amtierende Ministerpräsident Israels. Begründet wurde die Absetzung damit, dass Scharon amtsunfähig sei. Sein Gesundheitszustand ist stabil, aber ernst.

Italien: Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet

Corleone (Italien), 12.04.2006 – Der italienischen Polizei gelang es am Dienstagmorgen, einen der wohl berüchtigsten Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra nach über 43-jähriger Flucht zu verhaften, wie die Nachrichtenagentur ANSA gestern berichtete.

Bernardo Provenzano ergab sich der Polizei sprachlos und ohne Widerstand, als eine Spezialeinheit ein offenbar leerstehendes Haus neben einer Schaffarm südlich von Palermo in der Nähe seiner Heimatstadt Corleone durchsuchte und dabei auf den Langgesuchten stieß. Zum Verhängnis wurde Provenzano, von dem nur ein Jahrzehnte altes Foto und ein Phantombild verfügbar waren, ein von der Polizei abgehörtes Telefongespräch mit einem Vertrauten, in dem die beiden einen Termin für die Übergabe von sauberer Wäsche abmachten.

Ein DNA-Test bestätigte die Identität des 73-Jährigen mit dem Spitznamen Binnu (= der Traktor – wegen seiner Dampfwalzen-Mentalität), der 1963 untertauchte und nach der Verhaftung seines Rivalen Salvatore Totò Riina 1993 zum unbestrittenen Anführer der Organisation aufstieg. Eine Spur führte die Ermittler unter anderem auch nach Deutschland, wo seine Ehefrau und seine beiden Söhne zeitweise gelebt hatten, die später aber angeblich nach Sizilien zurückkehrten.

Die Verhaftung des Mafiabosses wurde im allgemeinen mit Freude aufgenommen. Der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu sagte: „Die Cosa Nostra hat ihren unangefochtenen Kopf verloren.“ Auch Präsident Ciampi gratulierte dem Chef-Mafiajäger Piero Grasso telefonisch zu dem Fahndungserfolg, der die Handlungsfähigkeit des italienischen Staates im Kampf gegen die Mafia unterstrich.

Busse und Bahnen in Deutschland immer beliebter

Berlin (Deutschland), 12.04.2006 – Gemäß einem Artikel des Onlinemagazins „Umweltjournal.de“ vom 8. April steigt die Beliebtheit von Bussen und Bahnen. So vermeldete die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG für das Jahr 2005 eine Erhöhung der Fahrgastzahlen auf 460 Millionen, was einer Steigerung von vier Prozent entspricht. Zurückgeführt wird das auf den Anstieg der Benzinpreise, der im Verhältnis größer als die Steigerung der Fahrpreise ist.

Bestätigt wird das durch die jüngsten Zahlen der Deutschen Bahn, die am 31. März auf ihrer Bilanzpressekonferenz ihre Zahlen für das Jahr 2005 vorlegte. Demnach konnte der Konzern seine Verkehrsleistung auf der Schiene insgesamt auf 72,6 Milliarden Personenkilometer steigern. Das entspricht einer Steigerung von 3,3 Prozent. Im Vergleich dazu sei die Verkehrsleistung im Individualverkehr um 1,5 Prozent zurückgegangen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stellte nach vorläufigen Berechnungen für das Jahr 2005 bundesweit 1,5 Prozent mehr Fahrgäste fest.

New Yorker Gewerkschafter zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt

New York (Vereinigte Staaten), 12.04.2006 – Am Montag, den 10. April hat der „State Supreme Court“ in Brooklyn den Gewerkschaftsführer Roger Toussaint zu zehn Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000 US-Dollar verurteilt. Zwei weitere Angeklagte kamen mit einer Geldstrafe von je 500 Dollar davon.

Am 20. Dezember 2005 hatten Mitarbeiter des New Yorker U-Bahn- und Busbetreibers „Metropolitan Transportation Authority“ (MTA) 60 Stunden lang gestreikt. Nach Ansicht des Richters verstieß die Gewerkschaft „Transport Workers Union Local 100“ damit gegen ein Gesetz des Bundesstaates New York, nach dem Angestellte im Öffentlichen Dienst nicht streiken dürfen. Mit Blick auf die damals gescheiterten Verhandlungen sagte er, es sei bedauerlich, dass es zu einem illegalen Streit gekommen sei.

Toussaint hat 30 Tage Zeit, gegen die Entscheidung vorzugehen. Das hat er offenbar nicht vor: „Natürlich halten wir die Geld- und Freiheitsstrafen für bedauerlich, aber wir werden damit leben“, sagte er.

Nun steht noch eine Entscheidung über einen Antrag der MTA aus. Diese hatte vergangene Woche eine Strafe von drei Millionen Dollar für die Gewerkschaft gefordert. Außerdem soll der Gewerkschaft vorerst verboten werden, Mitgliedsbeiträge zu erheben.

Winterwetter in Deutschlands Süden

Deutschland, 12.04.2006 – In Deutschlands Süden ist es gestern zu einem erneuten Wintereinbruch gekommen. In Bayern und Baden-Württemberg kam es zu langen Schneefällen, so dass der Schnee teilweise bis zu einem halben Meter hoch lag. Der Bahn- und Straßenverkehr wurde durch die unerwartete Rückkehr des Winters behindert. Außerdem gab es starken Regen vom Bodensee bis zum Oberrhein.

Auch für die nächsten Tage ist nicht mit Wetterbesserung zu rechnen. Bis Donnerstag soll es noch Schnee geben, und erst ab Karfreitag soll es wärmer werden. Teilweise soll sogar die Sonne scheinen, aber zu Ostern wird es wahrscheinlich auch wieder regnen, so der Deutsche Wetterdienst (DWD).

Knapper Sieg für das Mitte-Links-Bündnis bei den italienischen Parlamentswahlen

Rom (Italien), 11.04.2006 – Nach den Parlamentswahlen in Italien von Sonntag und Montag zeichnete sich nach ersten Prognosen ein Regierungswechsel ab, Hochrechnungen signalisierten später ein knappes Ergebnis zugunsten des Mitte-Rechts-Bündnisses von Silvio Berlusconi. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Demnach verfügt das Mitte-Links-Bündnis über eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz mehr als das Berlusconi-Lager im Senat. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erhielt das Mitte-Links-Bündnis 49,8 Prozent der Stimmen, während für das Mitte-Rechts-Bündnis der amtierenden Regierung 49,7 Prozent der Wähler gestimmt haben. Nach einer Reform des Wahlrechts erhält das Bündnis mit den meisten Stimmen automatisch mindestens 340 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Ein offizielles Endergebnis der Wahlen wurde noch nicht veröffentlicht.

Entscheidend waren bei der Wahl des Senats die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener. Die Auslandsitaliener entschieden über sechs Senatssitze, von denen laut Piero Fassino, dem Beauftragten von Romano Prodi für die Auslandsitaliener, vier Sitze an das Bündnis von Romano Prodi gehen. Vor Journalisten in Rom hat sich Romano Prodi, der Spitzenkandidat der Opposition, zum Wahlsieger erklärt und das Amt des Ministerpräsidenten für sich beansprucht. „Ich kann mich als Premierminister betrachten, da ich die Wahlen gewonnen habe“, sagte Prodi vor Journalisten in Rom. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse betonte Prodi, dass er und sein Bündnis hart arbeiten müssten. Der Oppositionspolitiker verglich das Wahlergebnis mit den Ergebnissen in der Präsidentschaftswahl in den USA und der Bundestagswahl in Deutschland. Angesichts des sehr knappen Ergebnisses fordern Politiker aus dem Lager des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten eine Überprüfung der Stimmen. „Ein derart knappes Ergebnis erfordert eine detaillierte Überprüfung“, sagte dazu Paolo Bonaiuti, ein Sprecher des Ministerpräsidenten.

Nach ersten Prognosen, die sich später als falsch erwiesen, kam das Mitte-Links-Bündnis „L'Unione“, das vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi angeführt wird, auf 50 bis 54 Prozent der Stimmen, das Mitte-Rechts-Bündnis „Casa delle Liberta“ des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kam laut Prognosen auf 45 bis 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Danach wäre Prodis Bündnis im Senat auf 159 bis 170 Sitze und im Abgeordnetenhaus auf mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen gekommen. Um eine Regierung zu bilden, braucht ein Ministerpräsident eine Mehrheit in beiden Kammern. Das Bündnis von Silvio Berlusconi wäre auf 139 bis 150 Sitze im italienischen Senat gekommen. Die Zahlen beziehen sich auf so genannte Exit Polls von 15:00 Uhr, die vom staatlichen italienischen Fernsehen bekanntgegeben wurden. Ein Endergebnis der Wahl wird es erst am Dienstag geben. Nach einer Hochrechnung des Institus „Nexus“ von Montagabend, die auf der Auszählung von 86 Prozent der Stimmen beruht, kommt das Bündnis von Berlusconi auf 157 Senatssitze, die Allianz von Prodi auf 152 Senatssitze.

Nach Angaben des Innenministeriums war die Wahlbeteiligung mit 86 Prozent in diesem Jahr deutlich höher als vor fünf Jahren, als sich 81,5 der wahlberechtigten Bürger an der Wahl beteiligten.

SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck zurückgetreten

Berlin (Deutschland), 10.04.2006 – Gerade einmal fünf Monate war er im Amt, nun ist er zurückgetreten. Aus gesundheitlichen Gründen legte Matthias Platzeck sein Amt als SPD-Vorsitzender nieder. Platzeck wird zukünftig weiterhin das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten wahrnehmen.

Als kommissarischer Nachfolger Platzecks für das Amt des SPD-Chefs wurde vom Präsidium einstimmig der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und bisherige SPD-Vize Kurt Beck ernannt. Die endgültige Entscheidung soll auf einem Sonderparteitag Ende Mai gefällt werden.

Seit Jahresbeginn hat Platzeck zwei Hörstürze sowie einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch hinnehmen müssen, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben. Er sprach auch von weiteren Begleiterscheinungen, auf die er nicht weiter einging.

Deutscher Kabarettpreis 2005 ging an Andreas Giebel

Nürnberg (Deutschland), 10.04.2006 – In diesem Jahr ging der Deutsche Kabarettpreis für das vergangene Jahr 2005 an den Kabarettisten Andreas Giebel. Die Verleihung fand vorgestern Abend im Nürnberger Schauspielhaus statt.

Der gebürtige Münchener Giebel erhielt den Preis für seine Sensibilität bei seinen Auftritten, mit denen er die Figuren, die er beschreibt, kennzeichnet. Er portraitiere diese Personen in besonderer Art und Weise. Die Laudatio auf Giebel hielt Vorjahres-Preisträger Volker Pispers. Er hatte im Februar 2005 den Deutschen Kabarettpreis für 2004 erhalten.

Schatten auf der Verleihung des Paul-Ehrlich-Preises 2005

Frankfurt am Main (Deutschland), 09.04.2006 – Am 14. März 2005 wurde Professor Ian Wilmut in der Frankfurter Paulskirche trotz Protestes von Genforschungsgegnern den Paul-Ehrlich-Preis verliehen. Wilmut galt als der „geistige Vater“ von Klonschaf Dolly und wurde für seine Forschungen im Bereich Genetik ausgezeichnet. Die Genforschungsgegner hatten gegen Wilmut Einwände erhoben, weil er seine wissenschaftliche Arbeit auf Menschenversuche mit Embryos aufbaut. Diese sind jedoch in Deutschland verboten und somit illegal.

Schon damals wurden Forderungen laut, Wilmut den Preis wieder abzuerkennen. Ein Jahr später, im März 2006, gelangte ein weiterer Schatten auf die letztjährige Preisverleihung. Wilmut wurde im schottischen Edinburgh vorgeworfen, er sei nicht der Urheber Dollys, das Mitte der 1990-er Jahre auf die Welt kam. Vor einem Untersuchungsausschuss gab Wilmut diese Falschbehauptung zu. Er wies darauf hin, dass die grundlegenden Experimente wegen Dolly ein Kollege durchgeführt habe, der einer Forschergruppe angehöre, deren Chef Wilmut gewesen sei.

Die Gegner Wilmuts sehen in der Aussage einen Skandal. Jetzt fordern sie erneut die Rückgabe des Preises an die Paul-Ehrlich-Stiftung.

Ahmadinedschad kommt vielleicht zur Fußball-Weltmeisterschaft

Nürnberg (Deutschland), 08.04.2006 – Eventuell besucht der Präsident der Islamischen Republik Iran die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Dies gab am Donnerstag der iranische Fußballverband anlässlich eines Besuches in Nürnberg bekannt. Ahmadinedschad sei ein großer Fußballfan, der persönlichen Kontakt zu den iranischen Nationalspielern pflege. Noch ist aber die Entscheidung nicht gefallen.

Die Nationalmannschaft des Irans tritt am 11. Juni 2006 in Nürnberg zu ihrem ersten Spiel an. Der Gegner wird die Elf aus Mexiko sein. Der iranische Fußballverband rechnet beim Auftaktspiel mit rund 4.000 iranischen Fußballfans im Nürnberger Stadion.

Die iranischen Spieler beziehen ihr Hotel während der WM in Friedrichshafen am Bodensee. Der Iran hatte aus dem gesamten Kartenkontingent der WM 8.413 Karten erhalten. Davon wurden im Iran selbst nur rund 800 Karten verkauft. Grund dafür dürften laut dem iranischen Fußballverband die Kosten für die Anreise und die Übernachtungen sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht einem Besuch Ahmadinedschads positiv gegenüber. Von Seiten der deutschen Bundesregierung gibt es laut Schäuble keinen Widerspruch gegen das Vorhaben. Der Innenminister sagte wörtlich: „Er kann gerne zur WM kommen. Wir wollen gute Gastgeber sein.“

Europäische Union stoppt Hilfszahlungen für Palästinenser

Brüssel (Belgien), 08.04.2006 – Die EU-Kommission hat die Zahlungen an die Autonomiebehörde der Palästinenser vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der radikal-islamistischen Hamas gestoppt. Im Jahre 2005 wurden 280 Millionen Euro von der EU an die Palästinenser überwiesen. Hochrangige Hamasvertreter hatten immer wieder die Zerstörung Israels als wichtigstes Ziel ausgegeben und weigern sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die EU fordert eine Abkehr von dieser Position und ruft die Hamas auf, sich von Gewalt und Terrorakten zu distanzieren. Schon im Vorhinein hatte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, zuständig für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, während einer Sitzung im europäischen Parlament gesagt, dass „unless circumstances change, there will inevitably be an impact on assistance to the Palestinian government“. (Auf Deutsch: „Wenn sich die Umstände nicht ändern sollten, wird das unweigerlich Auswirkungen auf die Hilfe für die palästinensische Regierung haben.“)

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in Brüssel darauf gedrungen, alle Zahlungen für nicht-humanitäre Projekte gemäß der gemeinsamen Position des Nahostquartetts (USA, EU, Russland und UN) einzustellen.

Die Hamas beschuldigt die EU-Kommission, mit den Sanktionen das gesamte palästinensische Volk zu treffen und durch demokratische Wahlen hervorgegangene Regierungspolitiker nicht zu akzeptieren. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija bezeichnete die Entscheidung der EU als „unfair“ und sagte, die EU-Länder „bestrafen nicht die Regierung, sie bestrafen das palästinensische Volk für seine demokratische Wahl“.

Es wird jedoch befürchtet, dass sich das Einfrieren der Finanzmittel auch negativ auswirken könnte: Eine vom Westen in Kauf genommene Zahlungsunfähigkeit der Autonomiebehörde, die der größte Arbeitgeber für die palästinensische Bevölkerung darstellt, könnte vor allem den radikalen Bewegungen innerhalb der Hamas weiteren Auftrieb verschaffen und die Situation in Nahost weiter eskalieren lassen. Zudem kann der Westen nun bedeutend weniger Einfluss auf die Führung der Palästinenser ausüben, wenn sich die Autonomiebehörde – wie angekündigt – bei arabischen Investoren und Regierungen um Kredite bemühen wird.

Unterdessen haben auch die USA ihre Finanzhilfen an die Hamas-Regierung eingestellt, teilte der Außenamtssprecher Sean McCormack mit. Das US-Außenministerium will nach eigenen Angaben die Ausgaben für humanitäre Zwecke an die Palästinenser erhöhen. Gelder sollen vor allem an Akteure gezahlt werden, die kein Teil der palästinensischen Regierung sind, darunter lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen. Das US-Außenministerium kündigte an, seine Zahlungen an die palästinensische Regierung wieder aufzunehmen, sobald eine andere Regierung im Amt sei oder die amtierende Regierung die drei zentralen Prinzipien der „Roadmap“, einem Friedensplan, anerkenne. Die drei Prinzipien lauten Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und die Respektierung älterer Vereinbarungen.

Trotz des hohen internationalen Drucks will Ministerpräsident Ismail Hanija wegen derartiger „Erpressung“ nicht einlenken und an der Position der Hamas festhalten.