VW-Affäre: Personalchef Hartz bietet Rücktritt an

Wolfsburg (Deutschland), 09.07.2005 – Peter Hartz, VW-Personalvorstand, hat nach den schweren Vorwürfen in der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um den Wolfsburger Autokonzern am gestrigen Freitag, dem 8. Juli, Konsequenzen gezogen und dem Aufsichtrat seinen Rücktritt angeboten. Er wolle damit weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden.

In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass dem VW-Betriebsrat auf Anweisung von Hartz ein Budget zur freien Verfügung bereit gestellt worden sein soll. Mit diesem Geld seien unter anderem Luxusreisen und Besuche bei Edel-Prostituierten gezahlt worden.

Der Aufsichtsrat hat sich bisher zu Hartz Rücktrittsangebot nicht geäußert. Noch Anfang des Monats hatte sich VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hinter Hartz gestellt. Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, welches größter VW-Anteilseigner ist, und Mitglied im Aufsichtsrat, hingegen ließ verlauten, es würden weder für Peter Hartz noch für andere Persilscheine ausgestellt. Weiterhin äußerte er bei Sabine Christiansen, dass er den Rücktritt von Hartz auf der kommenden Aufsichtsratsitzung unterstützen wird.

Ins Rollen kam die Affäre nach Anschuldigungen gegen den ehemaligen Manager der tschechischen VW-Tochter Skoda Helmuth Schuster und einen seiner Mitarbeiter, Klaus-Joachim G., und den mittlerweile zurückgetretenen VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert.

Gemeinsam hätten sie über eigens gegründete Tarnfirmen in den letzten Jahren Aufträge von VW erschlichen und Firmengelder auf Privatkonten umgeleitet. Schuster habe unter anderem einen Betrag von drei Millionen Euro für die Zusage, eine Fabrik in Indien zu eröffnen, von einer indischen Provinzregierung erhalten. Das Verhalten des Betriebsrats bei strittigen Entscheidungen sei durch teuere Reisen und Besuche bei Prostituierten beeinflusst worden.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einer Anzeige des VW-Konzerns. VW selbst hat eine lückenlose Aufklärung angekündigt und mit der internen Prüfung die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG beauftragt. +wikinews+

Hartz

62 Prozent aller Deutschen befürworten bemannte Raumflüge

Hamburg (Deutschland), 09.07.2005 - Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „polis“ im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) ergab, dass 62 Prozent der Bundesbürger für bemannte Flüge in den Weltraum sind. Nur jeder Dritte würde gemäß der Befragung diese Flüge ablehnen, da sie zu teuer oder zu gefährlich seien.

Es begeistern sich mehr Männer als Frauen für die bemannte Raumfahrt. Nur knapp die Hälfte der befragten weiblichen Personen waren dafür, bei den Männern betrug der Anteil ca. 75 Prozent. Unter den Befürwortern befinden sich sehr viele junge Menschen, 72 Prozent aller unter 35-Jährigen sprachen sich dafür aus, ältere Leute waren skeptischer.

Die Umfrage unter 1.013 Personen, die über 18 Jahre alt waren, wurde im Vorfeld des 13. Juli durchgeführt, da an diesem Tag die US-amerikanische Weltraumbehörde NASA ihr bemanntes Raumfahrtprogramm wieder aufnehmen will. An diesem Tag soll erstmals nach über zwei Jahren wieder ein Space Shuttle ins Weltall starten. Bei dem letzten Flug einer US-amerikanischen Raumfähre starben sieben Astronauten beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre, da das Raumschiff auf Grund einer defekten Hitzekachel verglühte. Trotzdem fanden in dieser Zeit bemannte Weltraumflüge durch Russland und China statt. +wikinews+

Weltraumwaffen

Entwicklungen einen Tag nach dem Terroranschlag in London

London (Vereinigtes Königreich), 08.07.2005 – In London ist der Berufsverkehr durch Nervosität bestimmt. Heute Morgen wurden mehrere der U-Bahnhöfe evakuiert, weil Gegenstände ohne Besitzer gesichtet wurden.

Der G8-Gipfel will eine Erklärung zum Terrorismus veröffentlichen.

Der australische Ministerpräsident John Howard gab bekannt, er rechne sogar mit 52 Toten.

Die Londoner Polizei spricht am Tag nach den Anschlägen von mehr als 50 Toten, erwartet werden über 700 Verletzte, darunter auch vier Deutsche.

Die Suche nach den Tätern verlief am heutigen Tag ergebnislos. +wikinews+

Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern

Berlin (Deutschland), 08.07.2005 - Der deutsche Bundesrat bestätigte heute das vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Gesetz, wonach die Einkommen der Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Zukunft offengelegt werden müssen.

Dazu gehören auch Gewinnbeteiligungen, Rentenansprüche sowie Abfindungen. Auch geldwerte Sachleistungen wie Dienstwagen oder Dienstvilla sind in die Pflicht zur Offenlegung einbezogen. Das Gesetz tritt erstmals bei den Geschäftsabschlüssen von 2006, die im Jahre 2007 veröffentlicht werden müssen, in Kraft. Die Offenlegungspflicht kann durch eine Dreiviertel-Mehrheit der Aktionäre aufgehoben werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder mit einer Höchstgrenze von 50.000 Euro vorgesehen.

Das Gesetz ist Ergebnis einer Diskussion, die im Jahre 2005 geführt wurde. Es war in der Öffentlichkeit, insbesondere auch bei den Aktionären der DAX-Unternehmen der Wunsch laut geworden, mehr über die Einkünfte des TOP-Managements zu erfahren. Der von der Politik an die Unternehmen herangetragene Wunsch, diese Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen, war von einigen Unternehmen mit einer Weigerung beantwortet worden. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der Aktionäre. Sie können nun leichter beurteilen, in welchem Verhältnis Leistung und Entlohnung der Top-Manager stehen. +wikinews+

Managergehälter

Urteil im Sasser-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung

Verden (Deutschland), 08.07.2005 – Das Landgericht Verden hat heute den 19-jährigen Entwickler Sven J. der Computerwürmer „Sasser“ und „NetSky“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hat weiterhin 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das Urteil liegt damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie 200 Sozialstunden gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte für eine Jugendstrafe von unter einem Jahr.

Wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte, wurde der Angeklagte der Computersabotage in drei Fällen sowie der Datenveränderung in vier Fällen für schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Urteilsbegründung heißt es, der Angeklagte habe mit großer Intensität und erheblicher krimineller Energie gehandelt, seine Taten über einen langen Zeitraum geplant und ständig neue, bessere und schnellere Versionen seiner Computerwürmer weiter entwickelt. Er sei insoweit in einen Wettbewerb mit anderen eingetreten, habe einen immensen, nicht abschätzbaren Schaden verursacht. Das Gericht stellte aber auch fest, dass das Verhalten des Angeklagten nicht auf kommerzielle Ziele ausgerichtet gewesen sei. Zudem spielte beim Strafmaß das umfassende Geständnis eine Rolle.

Vom Wurm, der Sicherheitslücken in Microsoft Windows XP und Windows 2000 ausgenützt hat, waren unter anderem Computer der deutschen Postbank, der finnischen Sampo Bank, der Delta Air Lines und der Europäischen Kommission sowie weiterer Unternehmen und Behörden weltweit betroffen. +wikinews+

Jugendstrafrecht

G8-Gipfel in Schottland: Annäherung beim Klimaschutz

Gleneagles (Vereinigtes Königreich), 07.07.2005 – Nach Auskunft des deutschen Gipfelbeauftragten Bernd Pfaffenbach zeichnet sich eine einheitliche Position der G8-Staaten im Klimaschutz ab.

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush, der bisher das Kyoto-Protokoll strikt ablehnte, ist nun offenbar bereit, die schädliche Wirkung der Treibhausgase anzuerkennen. In der geplanten Abschlusserklärung, deren Veröffentlichung für Freitag vorgesehen ist, wird mit Hinweis auf das Kyoto-Protokoll die Einschätzung gemeinsam formuliert, dass die so genannten Treibhausgase (wie CO2) entscheidend zur Erderwärmung beitragen. Als gemeinsame Zielsetzung werde die Reduzierung dieser Emission anvisiert. Konkrete Maßnahmen dazu wurden allerdings nicht vereinbart.

Die Vertreter der sieben führenden Industriestaaten und Russlands beraten im schottischen Gleneagles seit gestern über Fragen des Schuldenerlasses für Afrika, die Ausweitung der Entwicklungshilfe und Fragen des Klimaschutzes. +wikinews+

Terroranschläge in London

London (Vereinigtes Königreich) / Berlin (Deutschland), 07.07.2005 – Um 09:51 Uhr MESZ (08:51 Uhr Ortszeit London) ereigneten sich in London vier koordinierte terroristische Anschläge auf einen Doppeldeckerbus und U-Bahnen.

Die Informationen drangen nur schwer nach außen, weshalb die gemeldete Zahl der Toten und Verletzen stark schwankte. Bis jetzt steht die Zahl der Opfer noch nicht fest. Fast alle öffentlichen Verkehrsmittel wurden lahm gelegt. In einer Presseerklärung hatte Tony Blair offiziell bestätigt, dass die britische Regierung von Terroranschlägen ausgeht. Er verließ wegen der Anschläge vorübergehend das G8-Treffen im schottischen Gleneagles, um sich in London über die Situation zu informieren. Die Gipfelgespräche werden heute jedoch fortgesetzt.

Es wurden vier Explosionen bestätigt, die praktisch gleichzeitig in der Londoner Innenstadt stattfanden, davon eine in einem Doppeldecker-Bus am Tavistock Square, nahe des Russell Square, drei weitere in U-Bahnzügen. Betroffen waren ein U-Bahnzug von Aldgate East nach Station Liverpool Street, ein Zug bei der Station Edgware in Richtung Paddington und ein Zug der Piccadilly Linie von Russell Square nach King's Cross Station, wie die BBC und die London City Police am Nachmittag meldeten. Es gab Verletzte und Tote: Ein Arzt sprach anfangs von ca. 90 Opfern in der U-Bahn Station Aldgate; ein anonymer Beamter des Justiz-Ministeriums in den USA sprach von 40 Todesopfern; Sky News sprach von bis zu 1.000 Verletzten und 45 Toten; offiziell bestätigt sind am Donnerstag von der Polizei über 38 Todesopfer sowie über 700 Verletzte, etwa 150 von ihnen schwer. Die Krankenhäuser befürchten, dass die Zahlen der Toten in den nächsten Tagen noch weiter nach oben korrigiert werden müssen. Laut Sky News soll es sich bei einem Anschlag um ein Selbstmordattentat handeln. Bei einem Bus wurden Sprengstoffspuren gefunden; auch die Verletzungen der Opfer deuten auf Sprengstoff hin.

Das öffentliche Verkehrs- und Transportwesen war am Donnerstag komplett zusammengebrochen. Behörden und Sicherheitsdienste hatten nach eigenen Angaben die Lage nach einiger Zeit wieder im Griff. Hunderte bis tausende Personen steckten stundenlang in den U-Bahnen fest. Die Schächte sind sehr eng, sodass eine Flucht aus den Waggons nur aus dem ersten und letzten Wagen möglich ist. Der Bus-Betrieb wurde auch in Überlandlinien eingestellt. Viele Bahnhöfe wurden geschlossen, dabei die größten in London sowie auch Bahnhöfe außerhalb Londons. Inzwischen fahren die meisten Eisenbahnen wieder, um die Pendler nach Hause zu bringen. Allerdings (und verständlicherweise) sind die Züge recht leer.

Zuerst wurde ein Terroranschlag behördlicherseits kategorisch ausgeschlossen und als Ursache ein Fehler im Elektrizitätsnetz der U-Bahn oder der Zusammenstoß von zwei Zügen angegeben. Scotland Yard bestätigte jedoch kurz danach, dass in einer U-Bahn mindestens eine Bombe gefunden worden sei. Die britische Regierung bestätigte, dass es sich um Terroranschläge handelt. Laut SPIEGEL ONLINE liegt ein Bekennerschreiben (deutsche Übersetzung) der Terrororganisation Al-Qaida vor, in dem auch „die Regierungen Dänemarks und Italiens und alle weiteren Kreuzritter-Regierungen“ gewarnt werden. Schon BBC berichtete von Bekennerschreiben auf Al-Qaida-nahestehenden Webseiten. An der Echtheit dieses Schreibens bestehen allerdings Zweifel. Es wurde bisher auch noch nichts offiziell bestätigt.

Es hat Verletzte und Tote gegeben.
Auch Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen aus der Verkehrsgesellschaft Metronet von Todesopfern.
Ein Sprecher des Royal London Hospital sprach von über 180 Verletzten, die in das Krankenhaus eingeliefert worden sind. Es ist auch die Rede von 300 Verletzten, 150 davon seien schwer verletzt.
Die BBC zitiert Augenzeugenberichte, wonach es mindestens 20 Todesopfer gäbe. Derzeit sind zwei Todesopfer im Bereich der Aldgate-Station offiziell bestätigt.
Die BBC meldet zudem, dass in der Station King's Cross zehn Menschen getötet worden seien.
Todesfälle in der U-Bahnstation Liverpool Street.
Bei der U-Bahnstation Edgware Road wurden laut einem hohen Londoner Polizeioffizier mehrere Menschen getötet.
Augenzeugenberichten zufolge haben mehrere Menschen Gliedmaßen verloren.
Sky News spricht von 1.000 Verletzten (davon 150 schwer) und 40 Toten.
Offiziell
Von der Polizei sind 700 Verletzte und 38 Todesopfer bestätigt worden, davon 21 Tote in Liverpool Street, sieben in der Moorgate Station, sieben in der Edgware Road, zwei in einem Bus am Tavistock Square und eine Person starb an den Folgen der Verletzungen im Krankenhaus.

Am Donnerstag war das gesamte U-Bahnnetz in London stillgelegt.
Der Finanzdistrikt sowie über 40 Straßen in London wurden abgesperrt.
Die britischen Streitkräfte wurden mobilisiert und Armeeteile rücken derzeit in die Londoner Innenstadt ein um die Sicherheit, u.a. an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, zu gewährleisten.
CNN berichtet, dass die Mobiltelefonnetze und das Festnetz aufgrund der plötzlichen Überlastung teilweise zusammengebrochen sind.
Das Gebäude der Großbank UBS an der Liverpool Street 100 wurde evakuiert, laut Angaben der Nachrichtenagentur AFX.
An den Haupteingangsstraßen Londons werden die Autofahrer mit Schildern gewarnt: Das Gebiet sei geschlossen, man solle London meiden und das Radio einschalten.
Die Eltern der Schulkinder wurden am Donnerstag aufgerufen, ihre Kinder nicht aus den Schulen abzuholen.
Die Busse fahren wieder auf allen Linien im Zentrum, wie die Verkehrsbetriebe um 16:11 Uhr Lokalzeit (GMT) mitteilten. Die U-Bahn ist seit Freitag wieder in Betrieb sein; die Eisenbahnen sind wieder in Betrieb, vereinzelte Züge entfallen noch und einige Stationen der Docklandlinie bleiben geschlossen. Die Schiffe auf der Themse verkehren zur Zeit kostenlos mit einem verdichteten Fahrplan.
Zur „Rush-hour“ wurde am Donnerstag ein Verkehrschaos erwartet. Radiosender forderten dazu auf, Fahrgemeinschaften zu bilden. +wikinews+

GNOME 2.10 Desktop- und Entwicklerumgebung freigegeben

Boston (USA), 06.07.2005 – Das GNOME-Projekt hat am 09.03.2005 die neueste Version der GNOME Desktop- und Entwicklerplattform freigegeben. Die Version 2.10 ist benutzerfreundlicher und stabiler, und verbessert die Multimedia- und Entwicklungsmöglichkeiten von GNOME. Viele kleine und große Änderungen wurden bei der Programmierung dieser Version vorgenommen.

GNOME veröffentlicht alle sechs Monate eine neue Version. Schlüsselfunktionen von GNOME 2.10 sind:

Ein integrierter Video-Player, Ein-Klick-CD-Ripping und verbesserte Unterstützung verschiedenster Medienformate. Dadurch wird die Multimedia-Fähigkeit eines Linux-Desktops konkurrenzfähig zu verbreiteten proprietären Betriebsystemen.
Automatisches Erkennen von Hardware und Netzwerk-Servern.
Besseres Zusammenspiel zwischen Anwendungen, speziell auch der Verbindung der einzelnen GNOME-Anwendungen, durch die Nutzung von systemübergreifenden Standards.
Größere Stabilität und Änderung des Erscheinungsbildes. GNOME 2.10 enthält viele Bugfixes und Verbesserungen an der Benutzbarkeit die seit Version 2.8 im September 2004 eingepflegt wurden. +wikinews+

Software

EU-Parlamentarier einig - derzeit keine Softwarepatente

Straßburg (Frankreich), 06.07.2005 – Heute Mittag stimmten 648 von 680 Abgeordneten gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ und verhinderten damit die EU-weite Einführung von Softwarepatenten und Geschäftsmethoden, wie sie in den USA seit langem praktiziert werden.

Im Vorfeld der endgültigen zweiten Lesung im EU-Parlament tobte eine massive Lobbyschlacht seitens der Software- und Industriegiganten wie IBM, Intel oder Microsoft einerseits und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Community andererseits.

Fraglich ist jedoch, wer die Auseinandersetzung gewonnen hat. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission zur Zeit überwiegend im Sinne der Patentbefürworter.

Derzeit wird im Rat eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent diskutiert. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen. +wikinews+

Vor dem G8-Gipfel in Schottland - große Erwartungen und Proteste

Gleneagles (Großbritannien), 06.07.2005 - Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Friedliche Demonstranten, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, neun Regierungschefs und zehntausend Polizisten inszenieren einen Medienereignis von globalem Zuschnitt. Heute beginnt das Gipfeltreffen der Repräsentanten der sieben mächtigsten Industrienationen der Erde und Russlands (G8).

Nach und nach trafen im Verlaufe des Tages die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in dem schottischen Gebirgsort Gleneagles ein. Am Abend beginnt das Programm mit einem Abendessen, das die englische Königin Elisabeth II. aus Anlass des Gipfels gibt. Der Tagungsort, ein Luxushotel in den Bergen Schottlands, wurde weiträumig abgesperrt und wird durch 10.000 Polizisten gesichert. Das Treffen gilt als eines der teuersten Politikertreffen in der Geschichte. Allein die Polizisten, die zur Sicherung der Veranstaltung abgestellt wurden, kosten 80 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden auf ca. 140 Millionen Euro geschätzt.

Nach den „Live-8“-Konzerten der letzten Woche befinden sich tausende Demonstranten auf dem Weg nach Edinburgh, wo ein weiteres Konzert geplant ist, und in das schottische Hochland um den Gipfel zu stören und ihre politischen Forderungen vor einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Gruppe der Demonstranten ist sehr bunt gemischt. Unter ihnen befinden sich Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Anarchisten. Nach zunächst friedlichen Protesten tausender Menschen für einen wirksamen Klimaschutz, höhere Hilfen für Afrika und eine Ausweitung des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder kam es am Abend zu den bei G8-Gipfeln schon bekannten Szenen, als Polizisten das Sperrgebiet räumen wollten und dazu Schlagstöcke einsetzten. Hubschrauber wurden herbeigerufen und Reiterstaffeln griffen in das Getümmel ein. Schon am Vormittag waren in dem kleinen Örtchen Stirling Straßenbarrikaden errichtet worden und Autofenster zertrümmert worden. Es gab 60 Festnahmen und acht verletzte Beamte, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Bei ihrer Anreise gaben die eintreffenden Politiker aus den G8-Staaten erste Statements ab, die den Verlauf des Gipfeltreffens erahnen lassen. Der amerikanische Präsident Georg Bush erklärte, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz sei überholt und es müssten beim Thema Klimapolitik neue Wege beschritten werden. Die Hoffnungen auf größere finanzielle Hilfe befürwortete der Präsident zwar prinzipiell, dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen mit dem Hinweis, die Empfängerländer müssten nachweisen, dass sie die Korruption bekämpften. Undemokratische Regime könnten mit keiner Unterstützung rechnen.

Bundeskanzler Schröder äußerte sich optimistisch über die Möglichkeiten, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder, wie beim letzten Gipfeltreffen vereinbart, abzusichern.

Der britische Premierminister Blair hatte den Kampf gegen die Armut zum Schwerpunkt seiner G8-Präsidentschaft gemacht und sich öffentlich für die Ausweitung der finanziellen Hilfe stark gemacht. Beobachter schätzen ein, dass Blair zum Ende seiner Amtsperiode als Premierminister auf diesem Gipfeltreffen noch einmal einen Erfolg für seine politische Arbeit verbuchen möchte.

An dem Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und Russland teil. Zu Gast ist dieses Mal auch der chinesische Partei- und Regierungschef Hu Jintao. +wikinews+

G8

Dresdener WOBA soll verkauft werden - Mieter verbittert

Dresden (Deutschland), 06.07.2005 – Gestern fanden sich im Dresdener Rathaus etwa 200 Bürger der Stadt ein, um sich über den umstrittenen Beschluss des Stadtrats zum Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens WOBA zu informieren und um ihren Missmut über den Ablauf und die Hintergründe sowie die Problematik aus der eigenen Sicht zum Ausdruck zu bringen.

Die WOBA Dresden GmbH besteht seit 2004 aus der „Südost WOBA Dresden GmbH“, der „Wohnbau Nordwest GmbH“, der „STESAD GmbH“ und der „STESAD Immobilien GmbH“ und verfügt über einen Immobilienbestand von über 47.000 Wohnungen. Im Zuge der deutschen Einheit haben die Wohnungsbaugesellschaften, die durch den Stadtrat die Entscheidungsgewalt ausüben, den volkseigenen Wohnraum zur Verwaltung übernommen und bestimmen auch über dessen Veräußerung.

Der Stadtrat hat letzte Woche in einem Beschluss mit 40 zu 23 Stimmen für den Verkauf gestimmt. Die Sitzung verlief laut einiger anwesender Bürger in einer sehr undisziplinierten Art und Weise. Die Besucher der Informationsveranstaltung bemängeln die Schnelligkeit des Verfahrens und vermuten unzureichende Struktur und Weitsicht hinter dem Verkauf der Wohngebäude. In der Folge wird von Verletzungen der städtischen Pflichten bezüglich eines mietergerechten Wohnens ausgegangen, da zukünftige Käufer nur mit Profitgedanken in den Kauf gehen werden und eine längere Haltung der Immobilien von Vornherein nicht anstreben.

Bei der öffentlichen Veranstaltung, organisiert von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wurden noch weitere Missstände angesprochen. Die Stadt und deren Organe seien ihrer Pflicht, sich um das Wohlbefinden der Bürger zu kümmern, nicht nachgekommen. Die Anwesenden fühlten sich schlecht informiert, hintergangen und betrogen. Von den Befürwortern des Verkaufs war trotz einer breiten Einladungsversendung kein Vertreter anwesend, um den Fragenden die Gründe oder weiterführende Gedanken zum Verkauf der kommunalen Wohnungen zu nennen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolf Roßberg kam der Einladung ebenfalls nicht nach und steht dadurch in starker Kritik. Die Besucher mahnten den Bruch von mehreren Wahlversprechen an und planen in den kommenden Tagen durch ein Aktionsbündnis ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen und die Entscheidung anzufechten. +wikinews+

London wird „Olympia-Stadt 2012“

Singapur, 06.07.2005 – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat London zur „Olympia-Stadt 2012“ gewählt. Die Spiele in der europäischen Metropole finden vom 27. Juli bis 12. August 2012 statt.

Neben London und Paris standen noch Madrid, New York, und Moskau zur Wahl. In den ersten Wahlgängen fielen New York, Moskau und Madrid heraus. Im vierten und letzten Wahlgang erhielt London 54 Stimmen, Paris dagegen nur 50 Stimmen. +wikinews+

US-Ökonomen fordern Cannabisdebatte

Boston (USA), 05.07.2005 – Der Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman und mehr als 500 Ökonomen fordern eine Debatte zur Cannabis-Regulation, nachdem ein Report von Dr. Jeffrey Miron, gastierender Ökonomie-Professor an der Harvard Universität, Einsparungen und Einnahmen in Höhe von zehn bis 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Falle einer Cannabislegalisierung in Aussicht gestellt hat.

In einem kürzlich veröffentlichten Report schätzte Dr. Jeffrey Miron, dass der Eintausch der Cannabis-Prohibition gegen ein System der Besteuerung und Regulation, ähnlich dem bei alkoholischen Getränken, kombinierte Ersparnisse und Steuereinnahmen in Höhe von zehn und vierzehn Milliarden US$ produzieren würde.

Als Reaktion darauf hat eine Gruppe von 500 ausgezeichneten Ökonomen - geführt von Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman - einen offenen Brief an Präsident Bush und andere offizielle Stellen veröffentlicht, in dem sie „eine offene und ehrliche Debatte über die Marihuana-Prohibition“ fordern und hinzufügen: „Wir glauben eine solche Debatte wird eine Politik forcieren, in der Marihuana legal ist, allerdings besteuert und reguliert wie andere Güter auch“.

Mirons Papier „Die Budget-Folgen der Marihuana-Prohibition“, welches eine Vielfalt an Daten aus Bundes- und staatlichen Quellen heranzieht, kommt zu dem Schluss:

Das Ersetzen der Marihuana-Prohibition durch ein System legaler Regulation würde näherungsweise 7,7 Milliarden US-$ an öffentlichen Ausgaben für die Durchsetzung der Prohibition einsparen - 2,4 Milliarden US-$ auf Bundesebene und 5,3 Milliarden US-$ auf bundestaatlicher und lokaler Ebene.
Einnahmen aus der Besteuerung des Marihuana-Handels würden 2,4 Milliarden US-$ pro Jahr einbringen, wenn Marihuana wie gewöhnliche Konsumgüter besteuert wird und bis zu 6,2 Milliarden US-$, wenn es wie Alkohol oder Tabak besteuert wird.
Diese Schätzungen sind vorsichtig, da verfügbare Daten unvollständig sind und notwendige Annahmen, um nationale Schätzungen zu generieren unvermeidlicherweise Abweichungen nach oben und unten erlauben. Beispielsweise schließt Mirons Report keine Schätzungen ein für sicherlich mögliche Einsparungen wie die Wahrscheinlichkeit geringerer Überweisung von Marihuana-Delinquenten in eine Drogenbehandlung durch die Justiz und reduzierte Gefängniskosten durch auf Bewährung entlassene Personen, die nach einem positiven Marihuana-Urintest wieder inhaftiert werden. Ergänzend gründet Miron seine Korrekturzahlen der Prohibitionskosten auf die Schätzung, dass 1% der staatlichen Gefängnissinsassen wegen Marihuana-bezogenen Delikten inhaftiert sind. Ein Report, der am 18. Mai vom Büro der National Drug Control Policy des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, nannte die Zahl 1,6% - damit zugebend, dass zehntausende von Amerikanern wegen Marihuana-Vergehen in Staats- oder Bundesgefängnissen sitzen.

Während Miron anmerkt, dass viele Faktoren neben Kosten und Steuereinnahmen berücksichtigt werden müssen um mögliche Veränderungen in der Marihuana-Gesetzgebung abzuschätzen, sagt er: „Diese Budget-Wirkung sollte in jeder rationalen Debatte über Marihuana-Politik eingeschlossen sein.“

Diese Einwirkungen sind abschätzbar, übereinstimmend mit Veröffentlichungen des Marijuana Policy Project (MPP) in Washington, D.C. Zum Beispiel 14 Milliarden US-$ pro Jahr an kombinierten Einsparungen und Einnahmen würden die Kosten für die Sicherung aller ungesicherten Raketen in der ehemaligen Sowjetunion in weniger als drei Jahren decken (vom früheren Assistant Secretary of Defense Lawrence Korb auf 30 Milliarden US-$ geschätzt). Die Einsparungen schon eines Jahres würden die vollen Kosten für die Anti-Terrorismus-Hafen-Sicherung decken, die vom Maritime Transportation Security Act of 2002 benötigt werden. Die Küstenwache schätzt diese Kosten, eingeschlossen sind 3150 Hafen-Anlagen und 9200 Schiffe, auf 7,3 Milliarden US-$.

„So wie Milton Friedman und über 500 Ökonomen jetzt verlautbart haben ist es an der Zeit für eine ernsthafte Debatte darüber, ob die Marihuana-Prohibition einen Sinn macht“, sagt Rob Kampia, leitender Direktor des Marijuana Policy Project in Washington, D.C. „Wir wissen, dass die Prohibition Kinder nicht von Marihuana ferngehalten hat. Jahr über Jahr erzählen 85% der High School-Älteren den von der Regierung beauftragten Gutachtern, dass Marihuana ´leicht zu bekommen` ist. Besonders Konservative beginnen zu fragen, ob wir auf unsere Kosten kommen oder ob wir einfach Milliarden an Steuergeldern wegwerfen, die genutzt werden könnten um Amerika zu schützen vor echten Bedrohungen wie diese ungesicherten Sowjet-Ära-Raketen.“

Dr. Mirons kompletter Report, der von mehr als 500 Ökonomen unterzeichnete offene Brief und die volle Liste der Indossanten ist verfügbar auf einer Website des MPP.

Mit mehr als 17.000 Mitgliedern und 120.000 E-Mail-Teilnehmern landesweit ist das MPP die größte Marihuanapolitik-Reform-Organisation in den Vereinigten Staaten. MPP arbeitet dafür, den Schaden assoziiert mit Marihuana zu minimieren - sowohl den Marihuanakonsum als auch die Gesetze, die dieses verhindern sollen. Das MPP glaubt, dass der größte der Marihuana-assoziierten Schäden die Inhaftierung ist. +wikinews+

Bundeskabinett stimmt der Einführung biometrischer Reisepässe zu

Berlin (Deutschland), 05.07.2005 – Das Bundeskabinett hat am 22. Juni die Einführung der Biometrie-gestützten EU-Reisepässe zum 1. November 2005 abgesegnet. Voraussetzung war die Zustimmung der Kabinettsmitglieder zu einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften.

Nach der Kabinettssitzung sagte Bundesinnenminister Schily: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren.“

Schily hatte Anfang Juni das Gesamtprojekt zur Einführung der neuen Reisepässe vorgestellt. Deutschland ist damit eines der ersten Länder, das diesen neuen Ausweis einführt. Um die Einführung endgültig verabschieden zu können, ist nun noch die Zustimmung des deutschen Bundesrates erforderlich. +wikinews+

EU-Kommission gibt Lufthansa grünes Licht für Übernahme der Swiss

Brüssel (Belgien) / Frankfurt am Main (Deutschland), 05.07.2005 – Die EU-Kommission erteilte der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa die Genehmigung zur Übernahme der schweizerischen SWISS, allerdings mit der Auflage verbunden, an den großen europäischen Flughäfen (vor allem Zürich und Frankfurt) den Konkurrenzunternehmen Start- und Landezeiten einzuräumen. Die amerikanische Kartellbehörde hatte bereits ohne Auflagen zugestimmt.

Ähnliche Bedingungen waren von der EU-Kommission auch an die Erlaubnis zur Fusion der AIR France mit der niederländischen Fluggesellschaft KLM im Jahre 2004 geknüpft worden.

Die schweizerische Swiss sieht den Zusammenschluss als „die Chance, die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Schweiz dauerhaft zu sichern“, sagte Christoph Franz, Vorstand der Swiss.

Der Kauf der Swiss kostet die Lufthansa bis zu 310 Millionen Euro. Die Übernahme soll jedoch schrittweise erfolgen. Zur Zeit hält die Kranich-Linie elf Prozent an der AirTrust, der Eigentümergesellschaft der Swiss. Eine Aufstockung dieses Anteils auf 49 Prozent ist in den nächsten Wochen geplant. Die vollständige Übernahme ist frühestens für das Jahr 2006 geplant. +wikinews+

Korruptionsaffäre im Medienbereich weitet sich aus

Leipzig (Deutschland), 05.07.2005 wikinews – Nur wenige Tage nach der Verhaftung Dr. Jürgen Emigs wurde heute der Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, vorläufig von seinem Amt entbunden. Mohren wird ebenso wie Emig Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die Ermittlungen gegen den 47-jährigen Mohren leitet der Leipziger Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann. Die Suspendierung wurde in Führungskreisen des MDR einvernehmlich getroffen. Kurz vor der Amtsenthebung ließ Lehmann die Leipziger Geschäftsräume des MDR durchsuchen. Der Sender ist zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden bereit.

Ausschlaggebend für die heutige Aktion waren Zusammenhänge mit der Betrugsaffäre um Dr. Jürgen Emig. Gegen Mohren besteht der Verdacht, er habe nach dem gleichen System wie Emig gearbeitet und Geld von Marketing-Agenturen im Austausch für eine positive Berichterstattung erhalten.

Gegen Mohren wurde bereits im vergangenen Jahr ermittelt. Damals ging bei der zuständigen Behörde eine anonyme Anzeige ein. Mohren erreichte damals die Einstellung des Verfahrens. Er muss jetzt damit rechnen, dass dieser zurückliegende Fall wieder neu aufgerollt wird.

Opposition gewinnt Wahlen in Albanien

Tirana (Albanien), 05.07.2005 wikinews - Die Demokratische Partei des albanischen Ex-Präsidenten Sali Berisha hat offenbar die Parlamentswahl vom 03. Juli gewonnen.

Die bisherige Oppositionspartei hat nach Angaben der zentralen Wahlkommission mindestens 53 der 100 Wahlkreise gewonnen. Die Sozialisten von Regierungschef Fatos Nano konnten demnach 35 Wahlkreise gewinnen. Die Auszählung der Stimmen verzögert sich jedoch, weshalb noch kein offizielles Endergebnis der Parlamentwahl veröffentlicht wurde. Die Wahl wird von westlichen Beobachtern als Test für den Zustand der Demokratie in Albanien angesehen, vor allem weil Albanien einen NATO-Beitritt sowie engere Beziehungen zur Europäischen Union anstrebt.

Die OSZE spricht davon, dass die Wahl nur teilweise internationalen Standards entsprochen hätte. Die Organisation stellt der Wahlkommision ein gutes Zeugnis aus, sie hätte die Wahl professionell geleitet. Etwa 410 Beobachter aus 36 Ländern beobachteten die Wahl für vier verschiedene Organisationen. Jorgen Grunnet, Vorsitzender der OSZE-Beobachtermission, spricht davon, dass nur „wenige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ festgestellt wurden. Doris Pack, Leiter der Beobachtermission des EU-Parlaments ist der Meinung, dass das Wahlsystem für Missbrauch offen bleibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich beide großen Parteien zum Sieger der Wahl erklärt. Am Montag kamen zwei Menschen bei Jubelfeiern ums Leben. Ein Mann wurde nach Angaben eines Polizeisprechers erschossen, als er in Lushnje an einer Feier vor dem Büro der Demokratischen Partei teilnahm. Ein Mann, der bei der Schießerei anwesend war, wurde später von anderen Menschen erschossen.

SPD beschließt „Manifest“ zur Bundestagswahl

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2005 - Die SPD-Führung stellte heute ein 42-seitiges so genanntes Manifest vor, bei dem es sich um die inhaltlichen und programmatischen Ziele der SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf handelt.

Die Kernaussagen des Wahlprogramms setzen Eckpunkte in allen Bereichen der Politik. Die zentralen Aussagen sind:

Bildung: Die SPD will so genannte Eliteuniversitäten mit zusätzlich 1,9 Mrd. Euro fördern.
Verkehr: Für den Ausbau von Straßen- und Schienennetz sollen zusätzlich 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Arbeitswelt: Die SPD fordert die Tarifvertragsparteien auf bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Sollte das nicht gelingen oder nicht möglich sein, wird sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Arbeitnehmerrechte: Die Abschaffung des Kündigungsschutzes wie von CDU und FDP geplant wird die SPD nicht mittragen. Darüberhinaus will sich die SPD für die Stärkung der Tarifautonomie einsetzen.
Energiepolitik: Die SPD hält am Atomausstieg fest.
Gesundheitsreform: Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die solidarische Krankenversicherung einbezogen werden.
Steuern: Die so genannte „Reichensteuer“: Die SPD will hohe Individualeinkommen („ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete)“) stärker belasten. Die Einkommensteuer dieser Bevölkerungsgruppe soll um drei Prozentpunkte erhöht werden. Die höheren Einnahmen sollen vor allem für Bildung und Forschung benutzt werden. Die Mehrwertsteuer soll nicht angetastet werden.
Europapolitik: Die SPD will am Kurs der EU-Erweiterung festhalten. „Wir wollen ein Europa, auf das man sich verlassen kann. Die EU-Erweiterungspolitik war im Kern immer Friedenspolitik. Europa wird nur dann eine Region des Friedens und der Stabilität bleiben, wenn alle Verträge und Zusagen in Sachen Erweiterung eingehalten werden. Wer unsere Partner in Europa verunsichert und Verträge in Frage stellt, denen die 25 Mitgliedstaaten einstimmig zugestimmt haben, stellt ein Friedensrisiko für Europa dar.“

Karlsruher Memorandum und Onlinedemo - gegen Einführung von Softwarepatenten

+wikinews+ München (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 04.07.2005 – Einzelgewerkschaften wie Ver.di, der DGB, die Free Software Foundation Europe (FSF), sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. FFII rufen zur Beschränkung der von der EU geplanten Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ auf. Diese Patentierbarkeit bedeute in der vom vorbereitenden Ausschuss vorgegebenen Fassung praktisch die Einführung von Softwarepatenten. Diese würden die Entwicklung und den Vertrieb von freier Software behindern. Am 06. Juni wird im EU-Parlament über die Einführung der geplanten Richtlinie abgestimmt.

Für den Schutz der Software habe sich nach Meinung der Kritiker von Softwarepatenten in den letzten Jahrzehnten das Copyright als ausreichend erwiesen; eine Notwendigkeit von Softwarepatenten sehen sie nicht.

Im Karslruher Memorandum werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Bis heute um 13:22 Uhr haben sich laut Nopatents.eu.org 3.754 Menschen an der dazugehörigen Onlinedemo beteiligt. Sie wollen die notwendige absolute Mehrheit für die Beschlussergänzungen von Buzek-Rocard-Duff und anderen erreichen. Nur diese Ergänzungen würden verhindern, dass die Kommission die Patentregeln ausufernd im Sinne von Softwarepatenten auslegen könnte.

Am Dienstag, den 05. Juli soll aus dem gleichen Anlass um 08:00 Uhr eine Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Straßburger Parlament stattfinden. Dabei sollen Fotos der Onlinedemo aufgestellt werden.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht, denn schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Microsoft und andere Großunternehmen die wichtigsten „Patente“ auf Trivialitäten gesichert. Die EU-Administratorin habe schon die bisherigen Regelungen sehr weit und konzernfreundlich ausgelegt.

So würde es in Zukunft Gebühren kosten, wenn

jemand einen Fortschrittsbalken verwendet ("Die Software ist zu ############>60%<------ installiert") (IBM);
jemand digital fotografiert, denn das dazu verwendete Grafikspeicherformat würde dann lizenzpflichtig;
jemand „Karteikartenreiter“ in Menüs verwendet (Adobe);
jemand in seinem Webshop Waren als Geschenke für Dritte verkaufen will (Amazon);
jemand irgendwelche Musik (nicht nur als MP3) digital komprimiert (Fraunhofer).

Proteste gegen Privatisierungspläne der Regierung in Paraguay

+wikinews+ Asunción (Paraguay), 04.07.2005 – Am vergangenen Donnerstag haben rund 5.000 Paraguayer friedlich gegen Privatisierungspläne der Regierung von Präsident Nicanor Duarte Frutos protestiert. In der Hauptstadt Asunción wurden mehrere Märsche zum Parlamentsgebäude organisiert. Die Teilnehmer setzten sich aus allen Bevölkerungsschichten des Landes zusammen; so waren Studenten, staatliche Angestellte und Bauern gleichermaßen vertreten.

Im Parlament fand zur gleichen Zeit eine Beratung über den Verkauf staatlicher Unternehmen statt. Die Demonstranten forderten: „Nein zu Privatisierungen! Ja zur nationalen Souveränität!“ Einer der Anführer der Demonstrationsbewegung, Adrian Vazquez, sagte: „Wir wollen die Regierung darauf aufmerksam machen, dass wir es nicht zulassen werden, wenn das Land geplündert wird.“ Gleichzeitig wurden in anderen Teilen des Landes Straßenblockaden errichtet, um die Demonstranten in Asunción in deren Ansinnen zu unterstützen.

Bereits früher versuchten die Regierungen in Paraguay Privatisierungen durchzusetzen. In anderen lateinamerikanischen Staaten hatte es auch funktioniert, in Paraguay hingegen sind diese Versuche immer wieder gescheitert. Entweder hatten Proteste der Bevölkerung oder Regierungswechsel den Regierenden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch der neueste Versuch vom letzten Donnerstag brachte keinen Erfolg für die Regierung, im Parlament erhielt der Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit.

Duarte wollte mit der Privatisierung den Weg freimachen für einen Verkauf der staatlichen Telefon- und Wassergesellschaften, nebenbei wollte er noch die Eisenbahngesellschaft verkaufen. Er kündigte an, durch diese Maßnahmen das Wirtschaftswachstum des Landes beschleunigen zu wollen. In Paraguay hatte von 1998 bis 2002 vier Jahre lang wirtschaftliche Stagnation geherrscht, erst 2003 hatte ein geringfügiges Wachstum eingesetzt.

Im Gegensatz zur derzeitigen Situation in Paraguay kam es im Juni im Nachbarland Bolivien zum Sturz des damaligen Präsidenten, als Bolivianer gegen die Ausbeutung der nationalen Erdgas-Vorkommen durch private Firmen protestierten.