Russlands UNO-Resolution fordert Militär-Embargo ggü. Georgien

Russland unterbreitete dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag ein, wonach gegen Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien ein umfassendes Waffenembargo verhängt wird. Zudem müsse die Ausbildungshilfe für georgische Militärs beendet werden.
Der Resolutionsentwurf hat wenig Aussicht auf Erfolg und dürfte am Veto mindestens der USA scheitern. Möglicherweise legen auch Großbritannien und Frankreich Veto ein, denn die EU/NATO beschloss unlängst, den Krieg auf seine Schuldigen hin untersuchen zu wollen.

Möglicherweise will man in NATO-Kreisen darauf hinaus, Russland in die Mitverantwortung für den Krieg zu nehmen, was allemal im Hinblick darauf gelingen könnte, dass Russland den Separatismus Südossetiens und Abchasiens propagandistisch, geheimdienstlich und militärisch förderte.

Nichtsdestotrotz sollte der Einmarsch Georgiens in Südossetien eine ausreichende Eskalationsschuld darstellen, um Georgien die militärische Zusammenarbeit auszusetzen.

(msr) 

Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf

Berlin (Deutschland) / Bern (Schweiz), 28.08.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat am 27. August 2008 beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen. Demnach ist der Einsatz von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern möglich, bisher lag die Grenze bei zwölf. Die Soldaten sollen in Uniform, aber unbewaffnet das Land bereisen. Die gesamte OSZE-Mission soll um 100 Soldaten auf 300 erweitert werden. Das Mandat gilt erst einmal für sechs Monate. In Abchasien sind ebenfalls zwölf Deutsche im Einsatz. Sie sind Teil der UN-Beobachtermission UNMIG.

Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt. +wikinews+

Diskussionen

Merkel will NATO-Russland-Kooperation "aussetzen"

"Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.
Die Entscheidung der russischen Regierung vom heutigen Tage erfordere eine Reaktion, sagte Merkel. Deshalb sei die Entscheidung der Nato-Außenminister richtig, die Kooperation zwischen der Nato und Russland auszusetzen. ..."
Quelle: http://www.bundesregierung.de 26.08.08

KOMMENTAR

Frau Merkel müsste (mir) begründen, warum sie den Separatismus gegen Georgien als "völkerrechtswidrig" verurteilt, aber den Separatismus gegen Serbien nicht. Was sind ihre Maßstäbe?
Als Russland die Kosovo-Anerkennung durch Deutschland kritisierte, war die Bundeskanzlerin nicht zu bremsen, diesen Kleinsstaat beim Gang in die "Unabhängigkeit" zu unterstützen, obwohl Kosovo es mit solcher Eigenständigkeit ökonomisch/politisch keinesfalls leichter haben dürfte als Südossetien und Abchasien, wenngleich auch dort keine Souveränität zu erwarten ist, die ohnehin auf überholten Vorstellungen beruht.

Die russischen Erklärungen sind ebenso dürftig, denn wenn sich der Kreml jetzt bei seiner Entscheidung zugunsten des antigeorgischen Separatismus darauf beruft, dass es Gegenzug zum vermeintlich "völkerrechtswidrigen" Separatismus gegen Serbien sei, so würde Moskau "Unrecht mit Unrecht vergelten" wollen, was allein schon aus dieser Logik "völkerrechtswidrig" ist.

Schuldtechnisch lässt sich unterscheiden:
1. Den Auftakt mit den völkerrechtlich zweifelhaften Entscheidungen bescherte die NATO
2. Während der Kreml die entwicklungsbedürftigen Kooperationen unangetastet beließ, vertieft die NATO samt Merkel die Interessenwidersprüche durch Suspendierung diplomatischer Ebenen.

Demokratietechnisch ist es wie folgt:
Das beiderseitige/gegenseitige Versagen im Kreml und in den NATO-Köpfen ist sämtlich verurteilenswert. Es gibt keinerlei Veranlassung zu einer Parteilichkeit nach dem Schema "ich halte zur NATO/ich halte zu Russland", aber auf dem "demokratischen Dienstweg" sollte man sich mit Kritik zuerst an die Adresse derer halten, die einen in politischen Dingen vertreten. Russen müssen sich Putin, Medwedew vorknöpfen, wir müssen es mit Merkel, Steinmeier und deren Verbündeten tun.

Reaktionäre hingegen hätten es gern ganz anders: Volle Konzentration der Kritik gegen die andere Seite, "um das eigene Nest nicht zu beschmutzen", als gelte es nicht, stets zuerst das eigene Nest auszukehren. Setzen sich auf auf beiden Seiten die Reaktionäre durch, so schaukelt sich der Konflikt höher.

Deshalb: @Frau Merkel, Herr Steinmeier,
ob mir die Kreml-Politik passt oder nicht, ob sie verbrecherisch und imperialistisch ist, macht Ihnen keinen Gutschein, schlechte Politik mit schlechter Politik erwidern zu dürfen. Europa darf nicht (wieder) noch tiefer gespalten werden. Dann aber unterlassen Sie es, ausgerechnet einen georgischen Präsidenten, der eben erst noch zum Kriegsverbrecher wurde und vor den IStGH gehört, politisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen und zum Frontmann gegen Russland zu machen.
Die Diplomatie gegenüber Russland zu vermindern, wie es durch die Suspendierung des NATO-Russland-Rats geschieht, ist antiquiertes Reagieren, denn in Krisenzeiten gilt es das Gegenteil zu tun: Die diplomatischen Beziehungen zu intensivieren.
www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm

-markus rabanus-   Diskussion

Lernen aus dem Georgien-Konflikt

Kritik, "Verurteilung" und "Bestrafung"

Georgiens Militäroffensive in der Nacht vom 08.08.08 zwecks "Repatriierung" des von Abtrünnigen und Russland beherrschten Südossetien beurteilte ich als unverantwortlich gegenüber der Zivilbevölkerung und als schuldhafte Gefährdung des Weltfriedens - http://georgien-konflikt.blogspot.com

Dass dieser Krieg durch Russland "provoziert" worden sei, lässt sich zwar jahrelang schon allein anhand russischer Regierungserklärungen ablesen, rechtfertigt jedoch keine Konflikt-Eskalation und erst recht keinen Krieg.

Folglich sind die Solidaritätsbekundungen und in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft für Georgien bei gleichzeitiger "Verurteilung Russlands" seitens der NATO, EU und dt. Bundesregierung eine inakzeptable Parteinahme für die kriegsverbrecherische Regierung Georgiens.

Moskau wirft der NATO zurecht zweierlei Maß vor, auch wenn die NATO-Staaten die Vergleichbarkeiten von Kosovo-Konflikt und Georgien-Konflikt leugnen, aber jeden Separatismus verdeckt oder offen militärisch unterstützen, sobald dieser eine Ausweitung der NATO-Macht zu bewirken verspricht.

Es "liegt zwar jeder Fall anders", aber auch die Einzelfallgerechtigkeit stellt sich nur her, wenn die NATO endlich ihre Maßstäbe definiert, nach denen sie die Fälle verallgemeinerbar beurteilt sehen möchte. Ohne rechtliche Standards bleibt auch die NATO-Politik Barbarei, Machtpolitik und völkerrechtswidrig, mitsamt der Tendenz zur Fortsetzung bzw. Wiederbelebung des Kalten Kriegs gegenüber Russland.

Dennoch bedarf Moskaus Georgien-Politik der Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, die es allemal auch auf ein Veto Russlands im Weltsicherheitsrat ankommen lassen sollten.

Im Unterschied zu Merkels und Steinmeiers Erklärungen sehe die russische Kriegführung als völkerrechtlich gerechtfertigt an, soweit sie zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung des Status quo ante erforderlich war, denn Georgien wäre mit Bitten nicht zum Rückzug bewegt worden, sondern hätte seitens der NATO wahrscheinlich noch Rückendeckung bekommen.

Aber Verteidigung ist Verteidigung, nicht aber "Bestrafung", zu der sich der russische Präsident Medwedew mehrfach in Ansprachen berufen anmaßte und die russischen Truppen auf georgisches Kerngebiet vordringen ließ, dort Wohnbezirke aus der Luft und mit Panzern unter Beschuss nahm, den Freischärlern der Separatisten Rückdeckung für Plünderungen und Brandschatzung militärischen Schutz bot.

Moskau und alle Welt sollen lernen, dass "Bestrafung" durch Regierungen überhaupt nicht sein darf, sondern Sache unabhängiger Gerichte zu sein hat, die rechtliches Gehör und Verteidigung gewährleisten, Urteile sprechen. Und nur dann dürfen Staaten "Strafen vollstrecken". Alles andere ist Barbarei, denn auch für das "Völkergewohnheitsrecht" kann nichts anderes gelten als für jedes andere Gewohnheitsrecht: Schlechte Gewohnheit ist keine Rechtsgrundlage. Das ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, auch unter den Völkerrechtlern.

Was sollte Urteilstenor sein?
Im Urteil müsste Moskau zumindest den Schaden ersetzen, der militärisch oder unter dem Schutz der russischen Militärs Zivilisten zugefügt wurde. Einschließlich Rentenzahlungen für Versehrte und Hinterbliebene von getöteten Zivilisten.
Um die Schäden zu ermitteln braucht es völkergerichtliche Untersuchungen und die fallweise Entscheidung, wenn die russische Regierung nicht ihrerseits die Einzelfälle außergerichtlich und gütlich mit den Geschädigten zu regeln versteht.
Russland muss auch für die Morde und Schäden durch die Freischärler haften, wenn diese nicht zu ermitteln sind, denn auch dafür trägt Moskau die Verantwortung, dass solche Horden auf dem Trittbrett der russischen Mega-Militärs mitfahren konnten oder hätte sie in die militärische Disziplin der russischen Streitmacht nehmen müssen.

Im Urteil gegen Georgien müsste über Zivilopferentschädigung hinaus auch für getötete Militärs gehaftet werden, sonst würden Aggressor und Überfallener unzulässig gleichbehandelt.

Zum Unterschied zwischen Reparationen und Bestrafung

Erst Reparationen machen die Kriege so teuer, wie die Kriege teuer sind und tunlichst denjenigen, die sie verschulden. Die Kosten des Krieges lassen sich eben nicht nur nach den Haushaltszahlen für Militärisches beziffern, sondern weit mehr an den militärischen Wirkungen.

Weil aber Krieg keine "Betriebsunfälle" sind oder sonst wie Resultat einer "Außerachtlassung von Sorgfaltspflichten", sondern geplante und durchgeführte Verbrechen im Großmaßstab, wenngleich die Kriegsrealität den Kriegsplanungen nie entsprechen, muss dafür über Reparationen und Schadensersatz hinaus erst recht auch "Bestrafung" sein, denn bestraft würde in zivilen Rechtsordnungen oft auch schon für bloße Fahrlässigkeit.

Die Weltpolitik darf nicht weniger zivil sein als die Politik in jedem halbwegs zivil geordneten Staat.

Wie sollte die Strafe (möglich) sein?

Wenn Kriegsverbrecher greifbar sind, kommen sie mittlerweile von Tribunale, z.B. vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dort werden sie verurteilt. Gegebenenfalls lebenslänglich.

Greifbar sind Kriegsverbrecher nur dann, wenn sie nicht wie bspw. George W. Bush, Tony Blair und Wladimir Putin den Schutz ihrer Regimes und Bevölkerungen genießen, sondern in ausreichende Ungnade gefallen und in die Hände ihrer Widersacher, wenn diese sie nicht ermorden, sondern vor ein Gericht stellen wollen.

Die Bevölkerungen solcher Kriegsverbrecher wird stets Neigung haben, ihre Kriegsverbrecher gegen Verurteilung und Bestrafung zu schützen, denn zu groß wäre ihnen die Sorge, für Regierungsverbrechen mithaften zu müssen, aber zur Haftung für "Organe" gibt es nun mal keine vernünftige Alternative, schon nicht im gewöhnlichen Recht und deshalb tunlichst auch nicht im Völkerrecht.

Solche Erkenntnis- und Entwicklungsprozesse sind mühsam, werden sich nicht erzwingen oder umgehen lassen. Und deshalb bleiben mir Leute wie Bush, Putin, Saakaschwili weiterhin in Berlin "Willkommen", wenngleich weniger herzlich, aber aus diplomatischen Gründen: "Allemal Willkommen!" - denn wir müssen reden.

Wenn also Kriegsverbrecher aus Gründen ihrer Macht nicht zu greifen sind oder die Ergreifung nicht zur Eindämmung von Konflikten dienlich wäre, dann muss anstelle von Bestrafung die Aufforderung an die Regierten sein, dass sie gefälligst ihre Regierungen abzuwählen und durch welche zu ersetzen, die Recht schaffen und achten.

Diese Aufforderung muss vorerst auch uns Deutschen gelten, denn Merkel und Steinmeier wollen sich nicht davon überzeugen lassen, dass auch die internationale Politik an Recht gebunden sein muss, sondern wollen weiterhin mit dem Kriegsverbrecher Saakaschwili kollaborieren.
Und wäre dem nicht so, so wäre Saakaschwili mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erst zum Kriegsverbrecher geworden. Menschen würden leben, die nun zu begraben sind.

-markus rabanus- 

Kaukasus-Krieg: Russland lenkt ein

Die Agenturen melden, dass der Kreml die russischen Truppen in Georgien schon in den Morgenstunden zur Waffenruhe gerufen und später in Gesprächen mit Frankreichs Staatschef Sarkozy einem 6-Punkte-Plan zugestimmt habe. Zu den Einzelheiten später, denn einiges darin ist problematisch.

Aber wichtig zunächst mal für die Menschen: Waffenstillstand.

Gratulation an Medwedew, soweit es diese Entwicklung betrifft. Gratulation auch an Frankreich für die wichtigen Dienste in dieser Sache.

Dass zuvor Tiflis den "einseitigen Waffenstillstand erklärte" und dem französischen Plan zustimmte, bedarf keines Lobs, denn Georgien blieb angesichts leider praktiziert russischer Übermacht keine wirkliche Alternative.

Aber die NATO lernt nicht
"NATO: Waffenstillstand allein reicht nicht" - so titelt Tagesschau.de, als wenn auch nur irgendjemand anderer Auffassung wäre. Das WIchtige dieser Meldung kommt dann im Kleingedruckten, dass die NATO verlangt, den Status vor der Eskalation wiederherzustellen, als dürfe das Motto sein, "Georgien hat sich zwar überschätzt, aber es darf keine Konsequenzen haben".

Ärgerlich auch, dass die NATO auf ihrer heutigen Beratung offenbar ausschließlich Russland für unverhältnismäßige Kriegführung verurteilte, aber kritiklos Georgien mit einer Solidaritätszusicherung bedachte, obendrein die ungebrochene Bereitschaft unterstrich, Georgien in die NATO aufzunehmen. Unpassender kann der Zeitpunkt für solch Spruch nicht sein, denn die NATO-Osterweiterung ist nun mal ein Hauptärgernis für Moskau, die Moskau eben deshalb durch Unterstützung der georgischen Separatisten zu hintertreiben versucht, was zur wesentlichen Kriegsursache wurde.

"Waffenstillstand allein reicht nicht" - wohl wahr, aber auch die NATO muss Konsequenzen ziehen und Georgien klipp und klar sagen, dass die NATO keine Anti-Russland-Allianz ist und auch nicht als solche missbraucht oder in Verlegenheit gebracht werden darf. Aber das Gegenteil signalisieren die heutigen NATO-Erklärungen den Machthabern in Moskau.

Und Saakaschwili lernt nicht

Und schließlich noch ärgerlich, dass der georgische Staatschef auf einer Kundgebung in Tiflis vor ca. 100.000 Georgiern großmundig den Austritt aus der GUS ankündigte.
Selbst wenn es zu solch Austritt Veranlassung gäbe, kommt solche Ankündigung zur Unzeit, ist schlichte Kraftprotzerei eines Politikers, der sich soeben noch übernommen und die Weltsicherheit aufs Spiel gesetzt hatte - und überhaupt nicht zu schweigen vom Elend, das dieser Politiker mit dem Waffengang angerichtet hat.

Richtiger wäre ...

Richtiger wäre es, wenn die EU, NATO und auch Russland samt GUS mal überlegen würden, wie an den Grenzen von Allianzen gelegene Staaten gerade nicht "Frontstaaten" sein dürfen, sondern durch vertragliche Beziehungen zu beiden angrenzenden Bündnissen eine positive Funktionszuweisung erlangen, um zwischen den Allianzen zu vermitteln oder sie zumindest auf militärischen Abstand zu halten.

-markus rabanus-

ps: Die gehackte Website des georgischen Außenministeriums scheint inzwischen bei Blogger.com Asyl zu nehmen, http://georgiamfa.blogspot.com

"Mitten in Europa" - Weltordnung der Chaoten

Ortschaften werden niedergemacht, 30.000 Menschen auf der Flucht, Chaos, ... - so mal wieder mitten in Europa, und ohne dass "fremde Kulturen" verantwortlich gemacht werden könnten, denn für Kriege genügen halt auch die "alten Werte", wie "Vaterland", "Nationalstolz" - und sind nichts weiter als bloße Aushängeschilder für die Egoismen von Horden gegeneinander anstelle von Tugenden, die sein müssten, was der Einzelne oder auch Horden zum Wohl aller beizutragen hätten. Das kann kein Werk von Panzern sein.

"Russland will Georgien kassieren", so sehen es viele Kommentare, und auch ich zweifle nicht daran, dass der Kreml Georgien unterwerfen will, aber die verbrecherische Dämlichkeit ist auf Seiten der georgischen Regierung, diese Eskalation herbei geführt zu haben, so sehr sie seitens Russlands provoziert wurde. Und das wurde sie. Das hätte die Diplomatie eindämmen können, aber daran wurde in den NATO-Staaten systematisch vorbei gesehen, auch in den Medien, denn man wollte gegenüber Russland "Schönwetter" spielen, um die geostrategische Brisanz aus den Plänen zur NATO-Osterweiterung und Raketenabwehr zu nehmen, und um die permanente Gegenrede Moskaus zu ignorieren.

Mit den Sprüchen, dass die Raketenabwehr ausschließlich gegen islamistische Gefahren gerichtet sei, ließ sich die westliche Öffentlichkeit täuschen, denn durch die gleichzeitige NATO-Osterweiterung und Nichteinbeziehung Russlands hat diese Bewaffnung eben doch eine andere Dimension und schürte den geleugneten Interessenkonflikt zwischen NATO und Russland.
Es wurde der russischen Forderung keine Aufmerksamkeit gezollt, obwohl sie oft genug von Putin, Lawrow und Medwedew dargelegt wurde, in Regierungserklärungen oder auf Gipeltreffen und gemeinsamen Konferenzen, dass wenn schon kein Zusammenschluss von Militärkräften erfolge, dann wenigstens sichergestellt sein müsse, dass die Weltordnung "multipolar" bleibe.
Auch diese russische (und chinesische) Forderung ist falsch, weil die Konkurrenzspielchen nicht minder gefährlich sind als der US-Alleinherrschaftsanspruch, aber sie müssten auf den Verhandlungstisch. Das geschieht nicht, weil aus all diesen Interessenwidersprüchen nur eine Konsequenz zu ziehen wäre: Alle Kriegsmacht den Vereinten Nationen.

Der US-Alleinherrschaftsanspruch (formuliert in zahlreichen Regierungserklärungen und Dokumenten) ist absurd, völker- und menschenrechtlich ohnehin, aber auch militärisch, denn militärische Dominanz ohne ausreichende Legitimität führt nur dazu, dass sich auf den Schlachtfeldern reguläre Armeen "Terroristen" gegenübersehen, wobei sich die Schlachtfelder im Maße des Streitmachtgefälles dorthin verlagern, wo reguläre Armeen das Nachsehen haben, im Kampf um den Schutz bzw. die Zerstörug ziviler Infrastruktur als Grundlage der Herrschaftsordnung.

Erstaunlich, dass sogar auch Leute, die solche Effekte in große Tiefen analysierten, dennoch dazu neigen, die Pax Americana (nur der Begriff ist aus der Mode) inzwischen für einen erforderlichen Zwischenschritt zu einer lichten Zukunft halten, denn es ist nicht nur unrealistisch, dass eine Nation aus ihren Privilegien eigene Zurückhaltung macht, sondern übersieht auch militärische Realitäten, Machbarkeitsgrenzen, denn die wirtschaftlich Entwicklung Chinas, Russlands und Indiens ermöglicht diesen Staaten ein Wettrüsten, das die USA neben ihren zudem ausschließlich kostspieligen Kriegen zu runinieren droht, wenn künftiger Friede auf militärischer US-Vorherrschaft beruhen soll.

Und der Kaukasus-Krieg zeigt, dass militärische Überlegenheit im Verhältnis zwischen den USA und Russland gar nicht erst zur Geltung kommen dürfte, denn dann drohen Miltär-Katastrophen, wie sie in der Menschheitsgeschichte ohne Beispiel sind und möglicherweise Schlusspunkt wären. Ohne Atomwaffen wäre das Ende der Menschheit zwar nicht zu befürchten, aber auch dann ein Szenario, für das den Machteliten der Menschheit ..., aber sie sind von uns gewählt, von Leuten, die sich über steigende Spritpreise ärgern, aber den Krieg nicht wirklich fürchten, denn sonst würde eine Weltordnung durchgesetzt, die das Kriegführen nicht nur verbietet, sondern auch die Mittel entzieht und den Vereinten Nationen übergibt, um eine Ordnung zu schützen, in der die Streitigkeiten demokratisch und gerichtlich entscheiden werden.

-markus rabanus-   Diskussionen

Kaukasus-Krieg: Verurteilung Georgiens u.a.

"Erwartungsgemäß" (i.S.v. prognostisch) kam der Weltsicherheitsrat in seiner Dringlichkeitssitzung zu keinem Ergebnis. In den Nachrichten heißt es, dass Beschlüsse an der Weigerung Russlands (=eine von fünf Veto-Mächten) gescheitert seien.

"Erwartungsgemäß" im Sinne des Völkerrechts bedeutet hingegen, was der Weltsicherheitsrat hätte beschließen sollen. Und das hätte m.E. eine Verurteilung der georgischen Regierung bringen müssen, denn wenn die Berichterstattung zutreffend ist (und Untersuchung braucht es immer), dann hat die georgische Regierung die kriegerische Eskalation durch den Truppeneinsatz in Ossitiens Großstädten begonnen und versuchte die seit Jahren abtrünnige Region in die Rückkehr zu zwingen.
Nun könnte man der Auffassung sein, dass die georgische Regierung ein Recht dazu habe, weil Ossetien keine eigene völkerrechtliche Anerkennung genießt und es sich daraus folglich um eine "innere Angelegenheit" Georgiens handle. Solche Auffassung würde indes verkennen, dass die Ausübung solcher Nationalrechte auf vielfache Weise weltrechtlich limitiert ist, a) durch Menschenrechtskonventionen, b) durch das Selbstjustizverbot der Charata der Vereinten Nationen, wenn daraus Risiken für den Weltfrieden erwachsen.

Wenn Georgien glaubte, zu militärischen Abenteuern der geübten Art berechtigt gewesen zu sein, so hätte die georgische Regierung zur Vermeidung einer Gefährdung des Weltfriedens den Weltsicherheitsrat um Gestattung bitten müssen.

Die georgische Regierung verhielt sich eigenmächtig, weil sie entweder in (typischer) Unkenntnis des Weltrechts ist oder das Überraschungsmoment (aus-)nutzen wollte, "um Fakten zu schaffen". - Beides wäre verurteilungswürdig.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat soll die georgische Regierung zum sofortigen Rückzug aller zum Einsatz gekommenen Truppenteile aus Ossitien abziehen.

Verurteilung Russlands

Russland hat in Ossitien seit Jahren "Friedenstruppen" stationiert, die den Waffenstillstand zwischen den georgischen Streitkräften und Separatisten überwachen sollen. Die Beobachtung der russischen Haltung gegenüber Georgien lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass die russische Regierung in den Streitfragen zwischen georgischer Regierung und Separatisten die Partei der Separatisten ergriffen hat und dadurch den Konflikt permanent schürte.
Auch der Hintergrund für diese russiche Haltung ist unzweideutig den Reden Putins und jahrelang den Stellungnahmen russischer Generalität zu entnehmen: Russland verhält sich gegenüber Georgien feindlich, weil Georgien die NATO-Mitgliedschaft anstrebt und dadurch dem Kreml dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Frage stellt.

Eine ausreichende Garantieerklärung aus Tiflis für den Erhalt dieses russischen Stützpunktes fehlt, aber andererseits muss sich die russische Regierung fragen lassen, aus welchen Gründen sie sich ein Recht auf solch einen Stützpunkt anmaßt, denn es sollte der russischen Regierung klar sein, dass sich aus bloßen Interessen noch längst keine Rechte herleiten, ebensowenig aus militärischer Überlegenheit oder aus "historischen Gründen", wenn diese Grüne ebenfalls nur auf militärischen Überlegenheiten resultieren. Zivil ist nur eine Nation, deren Rechtsauffassungen sich auf gleicher Menschenachtung stützen, nicht auf Gewaltpotentiale.

Deshalb soll der Weltsicherheitsrat die russische Georgienpolitik verurteilen und das Mandat für die Stationierung von "Friedenstruppen" entziehen. Das wird zwar Russland an der Fortsetzung seiner Politik nicht hindern, aber mehr Klarheit hinsichtlich der Rechtslage schaffen.
Finale Klarheit ist unter den gegenwärtigen Bedingungen der Vereinten Nationen nicht möglich, da Entschließungen an den Vetorechten scheitern, aber dann muss die Mehrheit im Weltsicherheitsrat zumindest die Bloßstellung des Veto-Missbrauchs gewährleisten.

Verurteilung der Vereinigten Staaten von Amerika

Entgegen den Wünschen Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten, forcierte/forciert die US-Regierung die Aufnahme Georgiens in die NATO, obwohl Russland noch immer am überholten Sicherheitskonzept eines "militärischen Gleichgewichts" festhält.
Da die amtierende US-Regierung ihrerseits eine Sicherheitspolitik betreibt, die militärischer Überlegenheit mehr Bedeutung als dem Völkerrecht zuweist, sollte sie mühelos für die russischerseits vorgebrachten Interessen mehr Verstand aufbieten, dass also Russland zumindest im postsowjetischen Raum die NATO nicht direkt an den Grenzen haben möchte.

Über die Motive der US-Politik im postsowjetischen Raum kann man sich ebenfalls kaum verspekulieren, denn aus zahlreichen Reden, Dokumenten der amtierenden US-Regierung ergibt sich, dass die USA nach einer globalen Machtmonopolstellung streben, die von keiner anderen Macht, auch den Vereinten Nationen nicht, in ihrem Treiben gestoppt werden kann.
Solch Globaldominanz-Ansinnen stößt bei den Verbündeten in der NATO entweder auf Zustimmung, keinen oder derart verhaltenen Widerspruch, dass er schlicht überhört bleibt. Weltweit jedoch ist der Widerspruch immens, insbesondere seitens derjenigen Staaten, die sich dem Risiko einer US-Intervention ausgesetzt sehen. Aber diesen Staaten wird aufgrund ihrer Schurkenpolitik in der übrigen Welt das Gehör verweigert.

Einzug Russland und China, etwas auch Indien nutzen ihre Macht zum hörbaren WIderspruch gegen den us-amerikanischen Weltherrschaftsansinnen. Dieser Widerspruch wird jedoch seitens der USA auf Ebene der Öffentlichkeitsarbeit entweder ignoriert oder auf eine Illegimität bzw. potentielle Aggressivität reduziert wird, als sei der russische oder chinesische Anspruch auf Weltmitgestaltung illegitimer als die us-amerikanische Monopolbeanspruchung.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat sollte die US-Regierung dazu auffordern, jegliche NATO-Osterweiterung auszusetzen, einschließlich der Waffenlieferungen in postsowjetische Gebiete, solange dazu kein Übereinkommen mit Russland ist.

Verurteilung Deutschlands und anderer NATO-Staaten

Nebst anderen Regierungen knickte auch die deutsche Regierung (CDU/CSU/SPD) in der Frage Georgiens beantragter NATO-Mitgliedschaft ein und stimmte der US-Regierung darin zu, Georgien die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, obwohl Russland ausdrücklich dagegen ist und durch solch Beschluss die Sicherheitspartnerschaft mit Russland unterminiert wird.
Aus selbem Grund ist es falsch, dass die Bundesregierung die US-Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen unterstützt.

Konsequenz: Der Weltsicherheitsrat besteht nicht nur aus den Veto-Mächten und NATO-Staaten, sondern hat mit seinen 15 Mitgliedern ausreichend Verantwortungspotential, um auch die Veto-Mächte sämtlich und die NATO zu kritisieren. Diese Mitglieder sollten die NATO-Osterweiterung unter den Vorbehalt stellen, dass Russland solchen Erweiterungen zustimmt oder selbst NATO-Mitglied geworden ist, damit aus dieser Frage keine Gefährdung des Weltfriedens erwächst, wie es sich im kriegerischen Georgienkonklikt erweist.

Wirtschaftliche Aspekte

Nicht zu unterschätzen sind die wirtschaftlichen Aspekte des Georgienskonflikts, auch wenn die Propaganda aller kriegsbeteiligten und parteiischen Seiten bestrebt ist, von ihren Interessen an Rohstoffen und Rüstungsaufträgen abzulenken, aber es ist nun mal so, dass wenn Georgien NATO-Mitglied wird, jährlich Milliardenaufträge in die NATO-Staaten fließen und dann erst recht nicht mehr in russische Kassen, solange Russland kein NATO-Mitglied ist. Und es ist auch von Relevanz, auf welcher Seite Georgien als Energie-Lieferant und Durchweg marktteilnehmend ist.

Konsequenzen: Die Vereinten Nationen sollten sich auf die Motive des wenngleich aber nicht daran gescheiterten "Völkerbundes" besinnen, die Kriegsgefahr durch Rüstungskontrolle einzudämmen, denn die Konkurrenz um Marktanteile ist für den Frieden in keiner Branche gefährlicher.

Zusammenfassung:

1. Die Verurteilung von Mitschuldigen tut der Verurteilung der georgischen Regierungs keinen Abbruch, denn Unrecht rechtfertigt kein Unrecht, schon gar keinen Krieg. Die georgische Regierung soll unverzüglich die Waffen ruhen lassen, die Truppen zurückziehen. Der Regierungschef gehört angeklagt.

2. Was immer der Weltsicherheitsrat zu entschließen fähig sein wird, bleiben seine Mitglieder in der Pflicht ihrer jeweiligen Möglichkeiten.

3. Die Bundesregierung Merkel/Steinmeier soll ein Veto für Georgiens Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft ankündigen, denn ein Staat, der sich in verbotener Eigenmacht übt, kann nur ein Risiko für die NATO insgesamt sein.

-markus rabanus-  

Moskau kritisiert globale Ansprüche der Nato

MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti). Russland ist über die Ansprüche der Nato auf eine globale Rolle im Sicherheitsbereich besorgt. Das stellte Sergej Rjabkow, Direktor des Ressorts Gesamteuropäische Zusammenarbeit des russischen Außenamtes, am Freitag in der Konferenz „Die Nato als Stabilisierungsfaktor der internationalen Sicherheit“ in Moskau fest.

„Die Nato versucht sich als globalen Faktor im Sicherheitsbereich“, sagte der Diplomat. „Zählt man die Mitgliedsländer der Allianz und die Länder zusammen, die ähnlich denken, so kommen wir auf mehr als 40 Staaten, die in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht überaus mächtig sind.“
Die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft bei der Bildung diverser Koalitionen seien außerordentlich groß, stellte Rjabkow fest. „Deshalb erklärt die Allianz immer lauter, sie könnte ihre Operationen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ausführen. Was ist das, wenn nicht ein Anspruch auf eine globale Rolle und nicht ein Versuch, sich das Recht anzueignen, weit reichende Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit zu treffen?“
„In der Nato-Politik und in den Nato-Beschlüssen sehen wir eine zunehmende Tendenz zum unverhüllten Ignorieren der russischen Interessen im Sicherheitsbereich“, so Rjabkow. „Das muss uns beunruhigen.“
Dies ist ein Faktor, der die allgemeine Situation sowohl in der Welt als auch in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato erschwert. „Dies bringt uns zu Überlegungen, wie lange noch und wie effektiv wir die Aufrechterhaltung der für uns grundlegenden Feststellung sichern könnten, die Nato und Russland seien Partner im Sicherheitsbereich“, betonte der Diplomat.
„Wir sind gegen eine Nato-Erweiterung in jeder geografischen Richtung“, führte er weiter aus. „Unseres Erachtens ist es ein grundlegender Fehler, reale Probleme der Sicherheit über eine Erweiterung zu lösen zu versuchen.“
Zur Situation in Georgien und in der Ukraine sagte Rjabkow, nur die Eliten dieser Länder seien bestrebt, der Allianz beizutreten. „Die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine ist gegen einen Beitritt, und die 71 Prozent der Befürworter eines Nato-Beitritts Georgiens, die beim Referendum ermittelt wurden, sind ohne Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung Abchasiens und Ossetiens erreicht worden.“

Abchasien-Konflikt: US-Außenstaatssekretär Bryza warnt vor militärischen Provokationen

SUCHUMI, 10. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von fünf georgischen Aufklärungsdrohnen über der abtrünnigen Provinz Abchasien befürchtet US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza militärische Provokationen im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Bryza war am heutigen Samstag in der abchasischen Suchumi eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren. Nach seinen Worten ist Georgien berechtigt, die Aufklärungsdrohnen nach Abchasien zu schicken. "Georgien befürchtet nämlich, dass Russland Schritte provozieren kann, die zu Kampfhandlungen in Abchasien führen werden", sagte Bryza.

Abchasien hat seit 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.

Auf die Aufhebung der russischen Sanktionen angesprochen, sagte Bryza, die USA hätten mit den Strafmaßnahmen nichts zu tun. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen durch Russland errege bei Washington keinerlei Besorgnis. "Wir sind aber über militärische Folgen beunruhigt", sagte Bryza. Man befürchte nämlich, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Truppenverlegung möglich machen kann. In Moskau gebe es Leute, die die militärischen Spannungen schüren möchten, sagte Bryza.

Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehört es weiter zu Georgien, ist jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. In diesem März hob Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

Georgien bittet USA um Hilfe gegen Separatisten

(wwj) Georgiens Parlamentspräsidentin Nino Burschanadse bat die USA um Hilfe im Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gebeten. Welcher Art Hilfe sie sich vorstellt, gibt die Nachrichtenlage nicht her. Insbesondere Russland fördert durch die Entsendung von "Friedenstruppen" den Separatismus Abchasiens, um einer Ost-Erweiterung an die russischen Grenzen zu begegnen. Die Bush-Regierung wiederum hatte beim letzten Nato-Gipfel gegen Widerstände durchgesetzt, dass Georgien und der Ukrain die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Dadurch erhöhen sich die Spannungen in der Region und gegenüber Russland.

Altkanzler Schröder: Kosovo-Anerkennung war Fehler

BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Mit der Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo haben europäische Staaten nach den Worten des deutschen Altbundeskanzlers Gerhard Schröder einen Fehler gemacht, der ihren Interessen widerspricht.

Die Anerkennung des Kosovo sei verfrüht und deshalb falsch gewesen, sagte Schröder, heute Aufsichtsratschef des Pipelinekonsortiums Nord Stream, in einem Interview für RIA Novosti. Nach seinen Worten schafft die Anerkennung des Kosovo neue Probleme, statt die alten zu lösen.

Die Europäische Union habe in dieser Frage dem US-Druck nachgegeben. Die Anerkennung des Kosovo möge im amerikanischen Interesse liegen, im europäischen Interesse sei sie jedenfalls nicht, sagte Schröder.

Nach seinen Worten müsste Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden. Das Kosovo hätte als Teil Serbiens der Europäischen Union beitreten oder eine staatliche Eigenständigkeit im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts mit Serbien erlangen können.

Schröder zufolge kann der Kosovo-Streit nicht unter Ausschluss der proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung des Kosovo habe man diese Kräfte in Serbien geschwächt.

Exklusivinterview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder

BERLIN, 05. Mai (RIA Novosti). Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewährte ein Interview für die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

RIA Novosti: Sie unterhalten gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Und wie sehen Ihre Beziehungen zu Dmitri Medwedew aus? Sie kennen ihn doch auch nicht schlecht, immerhin gehörte er zu den Leitern von Gazprom.

Gerhard Schröder: Ich kenne Dmitri Medwedew seit vielen Jahren und schätze ihn als einen diskussionsbereiten und offenen Menschen, der sich von festen Prinzipien leiten lässt. Als stellvertretender Premierminister hat er gezeigt, dass er nicht nur wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz besitzt, sondern auch die Kraft hat, Entscheidungen durchzusetzen. Er hat die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Ich bin sicher, dass er dabei erfolgreich sein wird. Seine internationale Erfahrung, die er bei vielen Terminen im Ausland erworben hat, ist unbestritten. Er wird den Weg fortsetzen, den Russland als ein stabiler und verlässlicher Partner in der internationalen Politik und als G8-Mitglied gegangen ist. Das betrifft die großen internationalen Herausforderungen, die nur mit und nicht gegen Russland gemeistert werden können, etwa die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lösung des Nahost-Konfliktes und die Bekämpfung des Klimawandels. Ich bin überzeugt, dass Russland unter dem Präsidenten Medwedew hierbei einen konstruktiven Beitrag leisten wird.

RIA Novosti: Der Westen meint, dass Dmitri Medwedew ein liberalerer Präsident sein werde als Putin. Wie denken Sie darüber?

Gerhard Schröder: Ich sehe zwischen Wladimir Putin und Dmitri Medwedew keine politischen Unterschiede. Sie haben ja beide zusammen die bisherige Politik Russlands geprägt. Im Übrigen werden die Politik und die Überzeugungen von Wladimir Putin im Westen häufig falsch eingeschätzt. Ohne Zweifel ist Russland heute eine offenere, demokratischere, stabilere und auch erfolgreichere Gesellschaft als vor Beginn der Amtszeit von Präsident Putin. Im Großen und Ganzen, und das hat der neue Präsident angekündigt, wird er die Politik von Wladimir Putin fortsetzen. Das ist auch der richtige Weg. Russland war in den vergangenen Jahren ein stabiler Faktor in unruhigen Zeiten der Weltpolitik, und ich bin sicher, dass Russland auch unter Präsident Medwedew ein stabiler Faktor bleibt.

RIA Novosti: Kurz vor dem NATO-Gipfel in Bukarest ist Deutschland gemeinsam mit Frankreich und einigen anderen europäischen Ländern dagegen aufgetreten, dass die Ukraine und Georgien unverzüglich in den Membership Action Plan aufgenommen werden. Dennoch erklärte die NATO, ihre Tür stehe nach wie vor allen offen, und versprach, auf den ukrainischen und den georgischen Antrag am Ende des laufenden Jahres zurückzukommen. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine und Georgien in nächster Zukunft der NATO beitreten? Wird sich Deutschland bei der Erarbeitung seiner Position zu dieser Frage nur auf die Meinung der Partner aus dem Pakt orientieren oder auch die Position Russlands berücksichtigen, das entschieden die weitere Annäherung der NATO dicht an Russlands Grenze ablehnt?

Gerhard Schröder: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens wird von vielen, auch innerhalb des Bündnisses, skeptisch gesehen. Ich teile diese Skepsis. In der Ukraine ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt. In Georgien haben wir bedenkliche innenpolitische Entwicklungen, zudem gibt es ungelöste Konflikte in und um Georgien, die man auf keinen Fall in die NATO hineintragen sollte. Mein Rat ist, dass man alles unterlassen sollte, was als eine Einkreisungs- oder Eindämmungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte. Ein Beitritt dieser Staaten wäre ein solcher Schritt.

RIA Novosti: Die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo hat vorläufig keine breite internationale Unterstützung gefunden, im Gegenteil, eine Reihe von Ländern, darunter auch Russland sowie einige Mitglieder der Europäischen Union, haben erklärt, dass die Handlungen der Kosovo-Behörden gegen das Völkerrecht und gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Nach Ansicht von Moskau haben jene, die die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit verstärkt unterstützten, doch nicht erklären können, worin konkret das Einzigartige der Kosovo-Situation besteht. Teilen Sie die These von dieser Einzigartigkeit? Kann die Selbsternennung des Kosovo zu einem unabhängigen Staat eine Kettenreaktion, einen Dominoeffekt in anderen Regionen verursachen, in denen so genannte "eingefrorene Konflikte" bestehen?

Gerhard Schröder: In der Tat: Mit der Anerkennung des Kosovo haben die meisten EU-Staaten und die USA nur neue Probleme geschaffen, anstatt ein Problem zu lösen. Das betrifft eben nicht nur den Kosovo, sondern auch die Konflikte, von denen Sie sprechen. Ich halte die Anerkennung des Kosovo für falsch, weil sie verfrüht ist. Es hätte auch andere Wege gegeben. Ich bin der Auffassung, dass Serbien in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden muss, sofern das Land dies möchte. Der Kosovo hätte als Teil Serbiens Mitglied der Europäischen Union werden können oder man hätte eine staatliche Eigenständigkeit des Kosovo im Zuge eines gemeinsamen EU-Beitritts von Serbien und des Kosovo schaffen können. Der gegenwärtige Konflikt kann jedenfalls nicht ohne die proeuropäischen Kräfte um den serbischen Präsidenten Tadic gelöst werden. Mit der Anerkennung hat man jedoch diese Kräfte in Serbien geschwächt, vielleicht so stark, dass wir es bald mit einem isolierten und unberechenbaren Serbien zu tun haben. Um es ganz offen zu sagen: Hier hat sich die Europäische Union unnötig dem amerikanischen Druck gebeugt. Diese Entscheidung mag vielleicht im amerikanischen Interesse gewesen sein, im europäischen Interesse war sie jedenfalls nicht.

RIA Novosti: Deutschland wird von einigen Nachbarn beschuldigt, mit Russland "über ihren Kopf hinweg" Freundschaft zu halten. Das bezieht sich natürlich immer auf Nord Stream. Ist diese Gaspipeline denn für Polen, das Baltikum und Schweden wirklich so gefährlich? Zurzeit versuchen sie offensichtlich, den Bau auf jede Weise zu bremsen. Wird die Rohrleitung termingemäß in Betrieb genommen werden: die erste Baufolge 2011 und die zweite 2012?

Gerhard Schröder: Die Nord Stream-Pipeline ist gegen niemanden gerichtet, sondern sie wird einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Erdgasversorgung in Europa leisten. Sie ist auch kein rein deutsch-russisches, sondern sie ist ein europäisch-russisches Projekt. Daher hat die Europäische Union die Nord Stream-Pipeline als ein „Projekt von europäischem Interesse“ eingestuft. Mit diesem Beschluss sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Nord Stream zu unterstützen. Nord Stream erfüllt beim Bau und Betrieb selbstverständlich alle ökologischen und technischen Auflagen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir durch eine verkürzte Bauzeit und den intensiven Dialog mit den Ländern im Jahr 2011 Gas liefern können.

RIA Novosti: Wie kommt die Abstimmung des Verlaufs des maritimen Teils von Nord Stream mit den anderen Ländern voran? Wann wird der Verlauf endgültig bestätigt werden?

Gerhard Schröder: Auf Wunsch der Länder führt Nord Stream derzeit Untersuchungen zu Routenalternativen durch. Um den Zeitplan einzuhalten, wurden die Bauabläufe optimiert und die notwendige Zeit für die Genehmigungsprozesse in den Ländern geschaffen. Das weitere Vorgehen wird in internationalen Konsultationen mit allen Ostseeanrainerstaaten abgestimmt. Dieser Prozess wird einige Monate in Anspruch nehmen. Die konkrete Dauer hängt von der konstruktiven und ergebnisorientierten Mitwirkung aller Länder ab.

RIA Novosti: Aus welchen Gründen sind die Kosten für die Realisierung des Projektes Nord Stream (laut Einschätzung von Gazprom) bereits bis auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen? Früher waren es rund 6 Milliarden Euro.

Gerhard Schröder: Das zuvor geschätzte Budget beruhte auf einer groben Kalkulation, die vor über zwei Jahren zu einem frühen Zeitpunkt der Projektentwicklung gemacht wurde. Seitdem sind eine Reihe wichtiger Faktoren in der Planung berücksichtigt worden. Ein wesentlicher Teil bezieht sich auf die erhöhten Ausgaben für Sicherheitsstandards und den Umweltschutz. Daneben haben die Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt einen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulationen genommen. Von dieser Entwicklung sind im Übrigen alle Infrastrukturprojekte betroffen.

KOMMENTAR

Schröders Alternativ-Szenario entspricht zwar meinen Vorstellungen, aber ist a) mal wieder vom Zeitgeschehen überholt, b) bei Schröder des Gazprom-Opportunismus verdächtig. -msr-

Zuspitzung im Konflikt zw. Georgien und Russland

Kaukasus: Zwei georgische Drohnen über Abchasien abgeschossen

MOSKAU 17:42, 04. Mai(RIA Novosti). Die Lage im Südkaukasus spitzt sich offenbar zu. Abchasien, eine abtrünnige Provinz Georgiens, hat am Sonntag nach eigenen Angaben erneut zwei georgische Aufklärungsdrohnen abgeschossen.

"Die Drohnen flogen in 7 000 Meter Höhe und wurden von unserer Luftabwehr abgeschossen", teilte Ruslan Kischmarija, Sprecher des abchasischen Präsidenten, am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten werden die Trümmer der beiden Maschinen derzeit von abchasischen Experten geborgen. Der abchasische Verteidigungsminister Merab Kischmarija bestätigte die Information.

Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später warf das georgische Außenministerium Russland vor, die Drohnen mit einem MiG-29-Jäger über dem Territorium Georgiens abgeschossen zu haben. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Kaukasus: Abchasische Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt

MOSKAU 19:37, 04. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von zwei georgischen Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium hat Abchasien, ein nicht anerkannter De-facto-Staat auf georgischem Gebiet, seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Das teilte der abchasische Außenminister Sergej Schamba mit. "Die erhöhte Alarmbereitschaft bedeutet nicht, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten", sagte Schamba. Dennoch werden ihm zufolge Mobilisierungspläne vorbereitet.

Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Das georgische Außenministerium bezeichnete diese Meldung als "Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren."


KOMMENTAR

Die Region Abchasien zählt ca. 320.000 Einwohner. Georgien zählt 4.65 Mio. Einwohner. Wenn sich diese Gebietskörperschaften noch einige Male teilen, erreichen sie womöglich noch Dorfstärke. Das könnte romantisch sein, wird es aber nicht, weil sich hinter ihnen die Großmächte aufstellten und kräftig Waffen hineinpumpen.

Diskussionen.de

-msr-

Kaukasus-Konflikt müsste untersucht werden

Die Flut an negativen Meldungen über den Kaukasus-Meldungen reißt nicht ab, was sich allerdings den bundesdeutschen Medien kaum zu entnehmen ist. Zur Eskalation Georgiens Streits mit Russland um die abtrünnige Region Abchasien trägt die Gerüchteküche über militärische Vorfälle bei, die durch die Vereinten Nationen dringend auf den Wahrheitsgehalt hin untersucht werden sollten, um zunächst überhaupt mal zu klären, was sich in der Region abspielt.

-msr-

Georgien dementiert Abschuss von Drohne - Russland verstärkt Friedenstruppe

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Als gezielte Desinformation hat Georgien die Meldungen über den Abschuss seiner Drohnen in der abtrünnigen Provinz Abchasien bezeichnet.

"Das ist eine Desinformation mit dem Ziel, die Konfliktparteien zu provozieren", sagte die georgische Außenamtssprecherin Maka Gigauri. Davor hatte Abchasien bekannt gegeben, wieder zwei georgische Aufklärungsdrohnen über seinem Territorium abgeschossen zu haben.

Am 20. April hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Russland stockt unterdessen sein Friedenskontingent in der unruhigen Region auf. Die zahlenmäßige Stärke des Friedenskontingents habe bereits 2 500 Mann erreicht, teilte Alexander Diordijew, Sprecher der Kollektiven Friedenskräfte der GUS, am Sonntag mit. Nach seinen Worten wurden in der Region zusätzlich 500 Friedenssoldaten stationiert. "Die Situation im Raum des Konfliktes ist gespannt, steht jedoch unter Kontrolle der Friedenstruppen."

Wie der Truppenbefehlshaber des russischen Militärbezirks Nordkaukasus, Alexander Baranow, mitteilte, entspricht die Truppenverstärkung der zuvor vereinbarten Quote.

Das aus russischen Soldaten bestehende Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sichert die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen, der 1994 nach einem blutigen Sezessionskrieg vereinbart worden war.

Georgien beschuldigt Russland der Intervention

Georgien beschafft mit Aufklärungsdrohnen Angaben über "russische Intervention"

TIFLIS, 04. Mai (RIA Novosti). Georgien will weitere Aufklärungsdrohnen nach Abchasien schicken, um Angaben zur "militärischen Intervention Russlands" zu beschaffen.

Das erklärte das georgische Außenministerium am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur "Nowosti-Grusia". Am heutigen Sonntag hatte Abchasien bekannt gegeben, zwei unbemannte georgische Aufklärungsflugzeuge über seinem Territorium abgeschossen zu haben. Georgien wies die Meldung als "Provokation" zurück.

"Unbemannte und unbewaffnete Flugzeuge des georgischen Innenministeriums werden auch weiterhin im souveränen Luftraum Georgiens eingesetzt", hieß es aus dem Außenministerium in Tiflis. Georgien habe das Recht, seinen Luftraum zu kontrollieren. "Der Versuch der so genannten russischen Friedenskräfte, dieses Recht zu beschränken, droht mit einer Eskalation des Konflikts und gefährdet den Weltfrieden und die Weltsicherheit."

Vor zwei Wochen hatte die abchasische Luftabwehr bereits zwei georgische Aufklärungsdrohnen zum Absturz gebracht. Georgien wies entsprechende Meldungen zuerst als falsch zurück. Doch später beschuldigte es Russland, hinter dem Abschuss zu stehen. Die russische Luftwaffe dementierte diese Meldung offiziell.

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

"Georgisch-Russische Freundschaft" oder Feindschaft?

Erneut die abgeschossene Drohne als Aufhänger für einen Novosti-Kommentar. Dieses Mal vom "Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis)".

Krise im Kaukasus: CIA-Drohne über Abchasien abgeschossen

MOSKAU, 28. April (Valeri Kwarazchelija für RIA Novosti). Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Kreml spielt Georgien-Spaltung herunter

Moskau dementiert Medienberichte über Vorbereitung von Invasion nach Georgien

MOSKAU, 25. April (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat Medienberichte dementiert, nach denen Russland eine Invasion der Kaukasusrepublik Georgien vorbereitet.

"Viele georgische Medien schreiben jetzt darüber, dass Russland angeblich irgendwelche Szenarien der Kampfhandlungen gegen Georgien ausgearbeitet hat", sagte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Berichte darüber, dass in Abchasien (russische) Generale eintreffen und Militärtechnik in die Region verlegt wird, sind eine glatte Lüge."

Der Diplomat erinnerte daran, dass in Abchasien mindestens 2500 russische Friedenssoldaten stationiert sind. "Sollte über eine Aufstockung der Friedensmacht beraten werden, kann das nur im Rahmen der früher abgestimmten Limits passieren. Dazu gibt es entsprechende Abkommen", sagte Kenjajkin.

Für die Nato-Mitgliedschaft Russlands

WARSCHAU, 24. April (RIA Novosti). Der polnische ehemalige Präsident Aleksander Kwasniewski hat vorgeschlagen, eine Aufnahme Russlands in die Nordatlantische Allianz in Zukunft zu überdenken.

"Man sollte eine Nato-Mitgliedschaft Russlands überlegen", erklärte er im politologischen Institut Bipartisan Policy Center in Washington. Zugleich räumte er ein, dass Moskau bisher kein besonderes Interesse an einer Mitgliedschaft in der Allianz bekundet hat.

Die Nato sollte sich weiter in Richtung einer kollektiven Sicherheitsorganisation entwickeln, die nicht nur die Atlantik-Staaten erfassen würde. Unter möglichen neuen Mitgliedsländern der Allianz nannte er neben Russland auch Japan, Australien und Südkorea.

Nach Ansicht des polnischen Ex-Präsidenten wird Russland weiterhin die hohen Ölpreise für den Schutz seiner strategischen Interessen nutzen.

"Russland nutzt seine Position aus, um die Ukraine und Georgien möglichst lang von der Europäischen Union und der Nato fernzuhalten", sagte Kwasniewski. "Weiterhin wird Moskau auch die Kosovo- und die Transnistrien-Karte ausspielen."

"Letzten Endes wird Russland begreifen, dass sein Platz in Europa ist", betonte der polnische Ex-Präsident.

KOMMENTAR: Die Nato-Mitgliedschaft Russlands würde auch meiner Ansicht nach der wichtigste Beitrag zur Zivilisierung der Weltmachtkonkurrenz sein. Solange Nato und Russland militärisch wetteifern, werden sie Konflikte auf Nebenschauplätzen schüren und gemeinsame Interessen vernachlässigen, so oft sie auch bekundet sind. (msr)

Ideenloser Weltsicherheitsrat zu Georgien?

Krise zwischen Moskau und Tiflis - Sitzung des UN-Sicherheitsrat endet ohne Beschlüsse

NEW YORK (UNO), 24. April (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat hat nach der von Georgien initiierten Sitzung über die Situation in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien keine Beschlüsse gefasst.

Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch nach der Sitzung sagte, fanden konstruktive Gespräche statt. Ihm zufolge erläuterte die russische Delegation ausführlich den Sinn der Entscheidungen des Kreml, die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens (nicht anerkannte Republiken in Georgien) zu unterstützen.

Tschurkin teilte mit, dass die georgische Seite in der Sitzung ein Video nicht zeigte, das sie kurz vor der Sitzung in den Umlauf gebracht hatte.

"Einige Stunden vor der Sitzung verbreitete die georgische Delegation eine Videoaufzeichnung, die nach Angaben von Tiflis von einer an der abgeschossenen Drohne befestigten Kamera gemacht worden war. Auf der Aufzeichnung ist zu sehen, wie sich erst ein Militärflugzeug dem Flugkörper annähert und dann eine Rakete abfeuert.

Nachdem der Flugkörper getroffen wurde, verschwand das Bild. Die Erkennungszeichen des Flugzeugs, das die Rakete abgefeuert hat, sind nicht zu sehen", sagte der russische UN-Botschafter.

KOMMENTAR:

Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, dass Georgien militärisch NEUTRAL sein sollte, solange sich Nato und Russland streiten?
Kam niemand im Weltsicherheitsrat auf die Idee, Nato und Russland zu empfehlen, sich aus den innergeorgischen Angelegenheiten zumindest militärisch herauszuhalten?

Wenn jemand solche Vorschläge machte, dann haben wir weder von Russland noch von der Nato zu erwarten, dass darüber informiert wird, denn sie wollen ihre Mätzchen fortsetzen.

-msr-

Kreml: "Abschasien oder Nato"

Russland stellt Georgien vor die Wahl: Abchasien oder Nato

MOSKAU, 18. April (RIA Novosti). Georgien hat gestern ultimativ von Russland verlangt, die am Vortag zugunsten Abchasiens und Südossetiens angenommenen Beschlüsse aufzuheben, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.

Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe bereits die Unterstützung des Westens. In Moskau aber wird davon gesprochen, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die „schwere“ Entscheidung über die Souveränität der nicht anerkannten Staaten werde treffen müssen.

Der Politologe Georgi Chuchaschwili (Tiflis) hat den Eindruck, dass an der Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit am meisten Russland gewonnen hat: „Moskau gibt klar genug zu verstehen: Will Georgien in die Nato? Bitte, aber dann ohne Abchasien und Südossetien!“

Nach Meinung des Experten „hat der Westen praktisch keine Ressourcen mehr, um eine solche Entwicklung zu verhindern, und der Prozess der Desintegration Georgiens kann unumkehrbar werden“. In diesem Stadium könne Russland Georgien die Alternative anbieten: „sich entweder nicht in den europäischen, sondern in den russischen Raum zu integrieren oder aber die Gebiete zu verlieren“.

In Russlands Vorgehensweise sei „die Kosovo-Thematik zu verfolgen“, sagt Akaki Assatiani, Vorsitzender der oppositionellen „Union der georgischen Traditionalisten“. „Für Saakaschwili aber hat es keinen Sinn, antirussische Stimmungen aufzupeitschen, er ist an vielem selber schuld. Vier Jahre lang hörten Abchasien und Südossetien nur Drohungen von ihm.“

Nach seiner Meinung sollte Georgien mit Russland „offen sprechen: Wenn ihr uns Abchasien und Südossetien zurückgebt, denken wir an Neutralität. Ein Tauschgeschäft, um es einfacher auszudrücken. Der Westen wird uns Abchasien und Südossetien ja nicht zurückgeben!“

„Saakaschwili hatte während seiner ersten Präsidentschaft sehr viel Zeit, um den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zu unternehmen“, stimmt Alexej Ostrowski, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Assatiani zu. „Doch stattdessen erteilte er Weisungen über regelmäßige militärische Provokationen gegen sie, wodurch er die Situation nur zuspitzte und Russland zu einem aktiveren Schutz seiner in diesen Republiken lebenden Bürger motivierte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Juri Wolkow, sprach sich dafür aus, dass Russland spätestens im nächsten Frühjahr die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen solle. Wie er sagt, ist gerade für das Frühjahr 2009 ein Jubiläums-Gipfel der Nato geplant, und der werde direkt mit den Geschicken Georgiens und der Ukraine verbunden sein. „Da die Führung dieser Länder ihre Schritte in den atomaren Schutz der Nato wohl kaum wechseln wird, wird Russland gezwungen sein, sich entweder damit abzufinden, dass es von militärischen Stützpunkten der Allianz eng umgeben ist und dass einige postsowjetische Länder durch uns gegenüber unfreundschaftliche Regierungen absorbiert sind, oder aber diesem gefährlichen Plan zuvorzukommen“, sagte der Parlamentarier. Er gab auch zu, dass die Entscheidung über die Souveränität Abchasiens und Südossetiens Russland „schwer“ fallen werde.

KOMMENTAR: Keine der Alternativen, vor die sich Georgien durch die eigene Politik mit Unterstützung von US-Präsident Bush nun seitens des Kreml gestellt sieht, wird die innenpolitische Kluft in Georgien nur noch vertiefen. Die Alternative, um aus diesem "neuen Ost-West-Konflikt" rauszukommen, heißt Entmilitarisierung des Landes in einem Selbstverständnis, die Kluft zwischen Kreml und Nato zu überbrücken, aber als Teil der einen oder anderen Militärallianz kann das nicht gelingen.

-markus rabanus- >> www.diskussionen.de