Frankfurt-Randale - und nu'?

FAZ: "Das Gewaltmonopol hat der Staat" 

Sensationeller FAZ-Titel ;-)

Stehen für den bildungsfernen FAZ-Leser über das Erfordernis des staatlichen Gewaltmonopols noch weitere Neuigkeiten im Artikel - oder geht es bloß um kollektive Selbstvergewisserung meinesgleichen Ruhebedürftigen?

So sehr ich für strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und Pandemieeindämmung bin, so erstaunt mich eher, wie begrenzt die Ausschreitungen sind, denn mit etwas "Wissen vor acht" sollte jedem bewusst sein, dass die Hormone der Vernunft Streiche spielen - und zu Konflikten führen, wenn blockiert statt kanalisiert.

Dafür braucht es Strategien - in Brennpunkten zwar für das polizeiliche Vorgehen, aber berücksichtigend, dass der mit Wohnraum, Freizeitangebot und Berufsperspektive schlechter versorgte Teil der Jugend mehr Neigung hat, sich auf der Straße zu vergnügen und Frust auszutoben. 

Jegliche Stammbaum-Debatte führt auf rassistische Abwege und trägt zur Hass- und Gewalteskalation bei.

35 Mio. NRW-Bürgschaft für Schalke 04?

Die SZ berichtet, dass Laschet dem Schalke 04 womöglich eine 35-Mio.-Kreditbürgschaft unterschreibt.
Die Vereinsschulden beliefen sich Ende 2019 auf 197 Mio. €, wat schon so ein bisschen nach Misswirtschaft klingt und jedenfalls nicht corona-bedingt.

Im Gegenzug denke der Verein über eine Gehaltsobergrenze von 2,5 Mio. pro Spieler und Jahr nach.

Hmm, da wird manchem die Lust am Kicken vergehen, denn die TopFive der Bundesliga-Spieler bekommen beim FCB und BVB mehr als 1 Mio. pro Monat.

Diese TopFive sind allerdings arme Schlucker, wenn man es mit dem Gehalt von Messi beim FC Barcelona vergleicht, der sich für 8,3 Mios pro Monat abrackert oder verletzungspausiert.

Aber ärmer geht immer, denn der BVB-Trainer bekommt grad mal 500.000 pro Monat und die Bundeskanzlerin 283.100 und zwar pro Jahr und vor Steuern, doch der Chauffeur ist kostenlos.

Nächster Fehler im Iran-USA-Konflikt

Laut Deutschlandfunk erließ Teheran wegen der Soleimani-Ermordung "Haftbefehl gegen US-Präsident Trump"

Schlecht für die Diplomatie, wenn man gegeneinander Haftbefehle ausstellt.

Zwar verurteilte ich den Mordanschlag auf Soleimani als völkerrechtswidrigen Akt, zumal die USA auf fremdem Gebiet ohne Zustimmung dortiger Regierung nicht deren Regierungsgäste töten darf, aber der "Haftbefehl" ist pure Propaganda, denn jeder Versuch wäre Harakiri und würde einen Krieg riskieren.

Und völkerrechtlich?

Der Iran kann ein weiteres Mal den Weltsicherheitsrat fordern oder den Fall erneut vor die Generalversammlung bringen. Und den IGH gibt es auch noch.

Das wird alles wenig bringen, aber der "Haftbefehl" ist völkerrechtswidrig, weil ohne UNO-Mandat kein Staat einem anderen Staat die Regierung verhaften darf.

Wem das Völkerrecht keine Richtschnur ist, schürt die Selbstjustiz - und die privilegiert die Stärkeren.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte Teheran zur Rücknahme des "Haftbefehls" aus Gründen seine Völkerrechtswidrigkeit auffordern - oder leider auch nicht, denn in Teheran freuen sich welche sogar auch schon darüber, dass überhaupt über solchen Unfug gesprochen wird.

Gleichwohl ist völkerrechtliche Aufklärung unabdingbar.

Zur menschenrechtlichen Seite des Konflikts sei noch erinnert, dass sich Teheran und Washington mit dem Blut von 176 Menschen befleckten, denn ohne das Attentat und die Großmäuligkeiten wäre es nicht zum Abschuss der Passagiermaschine gekommen.

OpenSkyVertrag vor dem Aus?

Trump will den 1992 zwischen Nato und damaligem Warschauer Pakt geschlossenen OpenSkyVertrag nicht mehr, der (kurz gesagt) gegenseitiges Überfliegen zu Rüstungskontrollzwecken bei gemeinsamer Aufnahmenverwertung erlaubt.

Wie bei einseitigem Ausstieg aus friedenspolitischen Abkommen üblich, werden "Vertragsbrüche" vorgeworfen, anstatt sie zu klären, was separat zu erörtern wäre, denn m.E. unsinniges Nebengeplänkel.

Im Westen wird argumentiert,
a) dass wenn die USA aussteigen, Russland sich doch noch immer über Westeuropa und Kanada US-Basen anschauen könne, falls die übrigen Staaten im Abkommen bleiben. Dagegen wendet Moskau ein, dass sich die Amis über ihre Verbündeten weiterhin Russland anschauen können und selbst unsichtbarer werden.

b) Durch die fortgeschrittene Satellitenaufklärung sei das Überfliegen mit Flugzeugen "technisch überholt". Das mag stimmen, aber dann hätte man dringlichen Grund, den OpenSkyVertrag auf die Satellitenaufklärung auszudehnen, denn die Verfügbarkeit aller Aufnahmen für alle Vertragsteilnehmer war ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle.

Wenn Trump hingegen nun auch diesen Vertrag kündigt, dann verschärft er ein weiteres Mal den "Kalten Atomkrieg", denn um Kleinformatigeres geht es nicht, wenn sich die Hauptrivalen der gegenseitigen Kontrolle entziehen. Nebenbei:

Wenn es nach streng nach Völkerrecht ginge, dann gehört ohnehin sämtliche Militärspionage längst unter Kontrolle der Vereinten Nationen.

Zur Frage, ob Trumps Entgleisungen Biden zum Sieg verhelfen:

Mir scheint nicht mal sicher, dass es den Demokraten überhaupt hilft, solange ihm der Rückhalt nicht schwindet. Das wäre meine einzige Hoffnung, dass er seinen Unterstützern noch irgendwie rechtzeitig untragbar wird.

Passiert das nicht, dann wird sein extrem kruder Wahlkampf allen schaden, auch wenn er verliert.

Es braucht mehr als bloß 'nen Demokraten-Sieg. Auch die Republikaner müssen umdenken. Alle Gesellschaft muss umdenken. Die ganze Menschheit muss umdenken. Kosmopolitischer.

Wir brauchen die UNO, müssen sie reformieren und stärken, denn nur das Gemeinsame darf "Supermacht" sein.

Dafür brauchen wir die USA, die EU, GB, China, Russland, Indien, Brasilien, Afrika, einfach alle - im gemeinsamen Umdenken.

Und den Mächtigen gehört die Eigenmacht verkürzt.

Mein Wort zum Weltfrauentag

FREIHEIT für ASSANGE

Denn bestraft gehört, wer Verbrechen vertuscht.

75 Jahre nach Auschwitz - und Millionen wählen schon wieder eine braune Partei

Erdogans Libyen-Abenteuer

Erdogans Begründung für die Entsendung türkischer Truppen werden immer absurder, jetzt mit Ahnen-Variante:

"Die Türkei wird Haftar eine Lektion erteilen, wenn er die PNS weiter angreift. Libyen ist ein Erbe des Osmanischen Reiches, es gibt unsere Söhne Kulugli (Kinder aus gemischten Ehen von Janitscharen und Maghreb-Frauen) und wir müssen sie schützen."
Und völkerrechtlich? Erdogans militärisches Abenteuer könnte trotzdem völkerrechtlichen Standards genügen, falls die Regierung in Tripolis zum Hilfeersuchen berechtigt war.

Zweifel ergeben sich, da diese Regierung von der UNO eingesetzt wurde - und deshalb auch die UNO (der Weltsicherheitsrat) entscheiden müsste, wie es in Libyen weiter geht.

Der WSR wiederum wird keine Entscheidung treffen können, weil Russland auf Seiten des Putschisten Haftars agiert.

Also schade, dass ich völkerrechtlich nicht klarer beitragen kann und dass sich unser Außenministerium für die völkerrechtlichen Aspekte mal wieder überhaupt nicht interessiert.

Zur Flugzeugkatastrophe von Teheran

Der Iran hatte kurz zuvor zwei irakische US-Militärstützpunkte mit Raketen beschossen, um das Attentat auf Soleimani zu rächen, als die Flugkatastrophe Passagiere und Besatzung in den Tod riss.

Für die Angehörigen der 176 Opfer wäre das Leid wahrscheinlich leichter zu ertragen, wenn es ein technischer Defekt gewesen wäre und kein Abschuss, für den sich die Hinweise mehren und Teherans Gegenrede lautet, es seien doch viele Zivilflugzeuge im Luftraum gewesen.

Wenn es ein Abschuss war, wird die Politik in diesem Fall wahrscheinlich einig sein, dass es "Versehen" war. Und das wäre es ja auch, aber eben ein "Versehen", wie es im gegenseitigen und selbstjustiziellen Vergeltungswahn provoziert wurde.

Wenn es ein Abschuss war, dann hätten sich die Scharfmacher der Streitparteien die 176 Opfer zuzurechnen, denn sie hatten vorher alles getan, um die Anspannung auf die Spitze treiben.

Daraus müssten nun mehr Menschen Schlüsse ziehen, wenn es um die Beurteilung von Drohungen geht - unabhängig davon, ob Abschuss oder Technikdefekt.

Irankonflikt - Offener Brief

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

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Nachmittags

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.

Tornike K.- Politischer Mord?

Die unten verlinkte Presseerklärung zeugt vom Umfang des Ermittlungsaufwands.

Wenn wir vom Rechtsstaat Schnellschüsse fordern, schaden wir der Rechtsstaatlichkeit.

Zum etwaigen Motiv des Mordes schweigt sich die Presseerklärung ausdrücklich aus (siehe letzter Absatz).
Ohne halbwegs nachvollziehbare Spekulation hinsichtlich der etwaigen Motive tue ich mich mit der gesamten Pressemitteilung schwer. Wie bei Skripal usw. - Das stört mich in Beurteilung solcher Morde erheblich, so leicht es fällt, Morde zu verurteilen.

Sollte als hinreichend erwiesen angesehen sein, dass staatliche Institutionen der Russ.Föderation hinter dem Mord stecken, so wäre zu wünschen, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen und im Weltsicherheitsrat. - Aus Prinzip, unabhängig von Erfolgsaussichten - und nicht nur gegenüber unliebsamen Staaten.

Und wieder genügt es nicht, wenn der Kreml die Einzelfälle dementiert, denn so entsteht mir der Eindruck, dass an einer Praxis festgehalten wird, Abtrünnigen mit Ermordung zu drohen.
Es wäre wichtig, von Russland und jedem Staat zu fordern, sich von derlei Praxis öffentlich erklärt zu verabschieden.

Die Ausweisung von Teilen des diplomatischen Personals ist angebracht, wenn deren Anwesenheit nüscht bringt oder sich gar verbrecherischem Mittuns verdächtig macht. Für bloß diplomatische Konsequenzen darf Verdacht genügen.
Oder wenn, wie das AA die Ausweisung begründet, Russland wegen fehlender Zusammenarbeit getadelt werden müsste. - Ich hoffe, mich diesbezüglich auf das AA und den Generalbundesanwalt verlassen zu können.

Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wie es nun wieder vieler Leut' Wunsch ist, halte ich für Irrsinn, denn wer sich nicht mehr diplomatisch verständigen will, obgleich wir völkerrechtlich noch immer keine durchsetzungsfähige Weltjustiz etablierten, verschärft den Kalten Krieg und müsste darlegen können, was der bringen soll.

Das politische Morden hat Hochkonjunktur - eben nicht nur seitens der Terroristen, sondern auch gegenüber Terroristen. Dann ist nicht von "Mord", sondern von "Töten" die Rede.

Wir akzeptieren das "gezielte Töten" bis hin zur Begeisterung, wenn in unserem Auftrag - und empören uns, wenn im Auftrag unliebsamer Staaten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doppelten Standards verfallen.

 https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=862

9.11. - Zum Krenz-Interview der Berliner Zeitung

Einiges Wichtiges betreffend glaubwürdig, denn meine Sorge war übergroß, dass die Panzer ausrücken, es zum Blutbad kommt - oder sei es durch Lynchjustiz von unten.

Und Egon Krenz schien mir genau in solche Richtung gefährlich, denn er hatte wenige Monate zuvor (im Juni 89) die militärische Niederschlagung der Demonstrationen auf dem "Platz des himmlischen Friedens" gelobt, was mir in Erinnerung blieb, weil es mich zu einem Protestschreiben in der vom Osten finanzierten SEW-Parteizeitung "Die Wahrheit" veranlasste - und sogar abgedruckt wurde.

Tatsächlich scheint er am 9.11. keine schweren Fehler gemacht zu haben, aber ich mochte ihn nie und war entsetzt, dass ausgerechnet er den Honecker ablöste. Aber da "oben" schien mir ohnehin niemand, dem ich einen geordneten Systemkonkurs hätte zutrauen mögen.

Was sein Jammern ob des Umgangs mit SED-Biografien anbelangt:

 Vieles wird vielen nicht gerecht, aber all diese Menschen, wenn nicht bloß Karrieristen, sondern sich mehr vom Sozialismus erhofften und mitzuverantworten haben, dass er scheiterte, müssen sich sagen lassen, dass im umgekehrten Falle noch viel mehr Geschichtsklitterung Folge gewesen wäre als in der vergleichsweise kultivierten Bundesrepublik Deutschland, die eben doch auf "Siegerjustiz" verzichtete.

Die Menschen entschieden sich für die Freude und gegen die Rache. Das war gut so.

Grundrentenkompromiss - eine Kritik

Eine Verbesserung mag es zwar sein, aber verstehe ich recht, dass wer 15, 29 oder 34 Jahre wenig Arbeitslohn erhielt, keine Aufbesserung bekommt gegenüber welchen, die weniger oder gar nichts beitrugen?
Als seien wir ohne Computer, die es gerechter rechnen könnten.

Und warum erst ab 2021? Weil billiger, wenn viele unter der Erde? Weil es unsere Regierung nicht zahlen will, sondern spätere Regierungen?

Grundrente hat zu sein, was das Existenzminimum im Verhältnis zu den Arbeitsjahren aufstockt.

Alles andere ist populistischer Käse, hinter der Logik zurück und Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert, denn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich.

Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen

Jede Stimme für die AfD ist eine Schande für Deutschland und jeden von uns. Und es waren 380.000 Stimmen für diese rassistische Höcke-Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Thüringen_2019

Friedensnobelpreis 2019: Abiy Ahmed (Äthiopien)

Der äthiopische Premier Abiy Ahmed wird für seine Bemühungen um den Friedensprozess mit Eritrea.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abiy_Ahmed

Gauck propagiert "echte Toleranz" gegenüber Reaktionären

Gaucks Eltern waren NSDAP-Mitglieder, die Mutter ab 1932, der Vater ab 1934 - und der Apfel kann zwar weit vom Stamm, aber Gauck ist mir nicht glaubwürdig.
Auch als Religiöser nicht, denn die SED-Herrschaft ließ andersdenkende Karrieren allenfalls in Kirchen zu. Obendrein wahrscheinlich auch tiefgradig traumatisiert durch die jahrelange Entführung seines Vaters in sowjetische Lager.
Das macht ihn mir nicht zum Nazi, aber wenn die Verhältnisse dafür geeigneter wären, dann wäre der Apfel womöglich näher am Stamm.
Gaucks Liberalismus schien mir schon oft, die Gesellschaft für reaktionäre Strömungen toleranter machen zu wollen. Und genau das fordert er jetzt mit seiner Wortmeldung.

Der Grund ist, dass sich die Verhältnisse wandelten. Leider zugunsten des Reaktionären.

Zur Kandidatur von Olaf Scholz und Klara Geywitz

Wenn der Niedergang der SPD nicht gestoppt werden kann, dann wird auch links von den Sozialdemokraten Katzenjammer sein, denn womöglich in anderer Republik.

Wer meint, die SPD sei selbst schuld, weil nicht links genug usw., muss sich fragen lassen, warum DieLinke nicht bekam, was die SPD verlor.

Ich hoffte in der Vorsitzfrage darauf, dass diese mitgliederstarke Partei doch irgendwo leuchtende Personen aufdecke, aber es scheint sie nicht zu geben oder sich keine anzubieten, wie nach meinem Geschmack auch in den anderen Parteien.
 Vielleicht stehen die bürokratischen Strukturen mit ihren Seilschaften dagegen. - Ich weiß es nicht. Zu vieles kommt in Betracht, was die Erneuerung hemmt, die es als Antwort auf den Rechtspopulismus und die Verschlimmerung globaler Probleme braucht.

Ich verspreche mir nicht viel von Olaf Scholz - und Klara Geywitz sagt mir (noch) nichts, aber ich wünsche den beiden Geschick, wenn sie es überhaupt zum Vorsitz schaffen.

Einreiseverbote

Einerseits kann ich mir Gründe vorstellen, die Einreiseverbote rechtfertigen.

Aber generell bin ich dagegen, dass Einreisen verweigert werden, ohne dass die Verweigerung angefochten und von supranationalen Gerichten aufgehoben werden kann.

Ich billige die heutige Völkerrechtspraxis nur, insoweit es sich ohne Zusammenwirken der Vetomächte menschenrechtlich nicht ändern lässt, aber dazu möchte ich sie aufgefordert sehen.

Zum Rindfleisch-"Abkommen" mit Trump

FOCUS-Wortlaut: "Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen."

Aha, wir "dürfen" statt wir "sollen" und "müssen" freilich nicht, denn ohnehin ratsam, dass wir weniger Fleisch futtern.

"Im Gegenzug" soll es um Autozölle gehen, aber steht davon etwas im Vertrag?

Scheint nicht der Fall, denn sonst hätte Trump nach Unterzeichnung des Abkommens nicht "scherzen" können, dass die EU demnächst 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf BMW und Mercedes zustimmen werde.

Was also ist "Gegenleistung" dieses Abkommens? Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Dann wird diese Frage eine Hauptrolle spielen, die bislang so unkommunziert ist.