Ukraine vor Zerreißprobe bewahren

Allein in Anbetracht der Probleme, vor denen sich die EU mit den älteren Mitgliedsstaaten sieht, erscheint äußerst fraglich, ob die EU-Lockvögel Richtung Ukraine sinnvoll sind, die das Land im hegemonialen Wettstreit zwischen EU und Russland zu zerreißen bzw. in einen Bürgerkrieg zu treiben drohen. Die EU verspricht Wirtschaftshilfen für den Fall, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, während Russland seinen westlichen Nachbarn mit Erdgas-Rechnungen zu binden versucht. - Für die Ukraine dürfte es besser sein, wenn sich EU, NATO und Russland an einen Tisch setzen und überlegen würden, auf welche Weise der Ukraine tatsächlich zu helfen wäre, denn dazu braucht es sicherlich Hilfe aus beiden Himmelsrichtungen, die im Moment nur versuchen, aus der Not dieses Landes politisches Kapital gegeneinander zu schlagen. Kommt es zum Bürgerkrieg, drohen auch die internationalen Spannungen zu eskalieren. Ohne Diplomatie mit Putin ist das ein unverantwortbares Spiel mit dem Feuer, denn weder Putin noch EU taugen dann als Feuerwehr, sondern müssten jetzt vorbeugen und mäßigend auf die Konfliktparteien in Kiew einwirken.

Kroatiens katholische Hetero-Verfassung

Am vergangenen Sonntag entschied der EU-Staat Kroatien auf Initiative von Kath.Kirche und Nationalisten eine Verfassungsänderung, wonach der als Ehe bezeichnete Lebensbund zweier Menschen nur zwischen Mann und Frau statthaft sei. - Am Referendum beteiligten sich 38 Prozent der Wahlberechtigten. 66 Prozent der Stimmen befanden es für rechtens, Homosexuellen das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.

Was kostet ein Kampfhubschrauber?

Insgesamt will die Bundeswehr laut ‪‎Bundesrechnungshof‬ 157 Hubschrauber vom Typ „Tiger“ und „NH90“ kaufen, für voraussichtlich 8,09 Milliarden Euro, berichtet ARD-Monitor.
Das wäre Stückpreis von fast 52 Mio. EURO, was pro Kampfhubschrauber 52 modernisierten Berliner Altbau-Mietshäusern mit je 20 Wohnungen entspricht = 104 Mietwohnungen.
Ursprünglich sollten noch mehr Hubschrauber bestellt werden. "Zwecks Kosteneinsparung" wurde die Bestellung abgespeckt, aber die Kosten bleiben "dadurch gestiegener Systempreise" annähernd gleich. Unsere Politiker haben entweder eine Vollmeise oder sind der Rüstungslobby näher als dem Steuerzahler.
siehe http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/201 ... 31130.php5

Gifte in Getränken aus Plastikflaschen

Eigentlich bin ich eher kein "Feinschmecker", aber wenn ich direkt aus Plastikflachen trank, dann schmeckte es mir schon immer "nach Plastik", weshalb naheliegend ist, dass sich im Unterschied zu Glasflaschen eben doch Stoffe aus dem Plastik frei setzen. Dem ist inzwischen die Wissenschaft auf der Spur, aber die Plastikflaschenhersteller verweigern Auskünfte und werden durch unsere Ministerien und Bundesämter durch Schweigen und ausweichende Erklärungen gedeckt, denn es geht um ein Milliardengeschäft.

Kommentar zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Der zwischen Unionsparteien und SPD ausgehandelte Vertrag enthält NICHTS, was sie nicht auch ohne Koalition hätten durch den Bundestag bringen können.
Meine Erwartungen an eine Große Koalition wären verfassungsrelevante Dinge gewesen, für die es Zusammenwirken mit dem Bundesrat braucht, z.B. Neugliederung des Bundes und endlich eine volksabgestimmte Verfassung.
 Desweiteren den unbedingten Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und Rückzug aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, denn beides verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

China und Japan streiten mal wieder

Was sich Russland, Norwegen, Großbritannien, Island, Kanada und die USA an Hoheitsgebiet in Richtung Nordpol per "Festlandsockel"-Gequatsche erweitern, versuchen sich China und Japan an den Internationalen Gewässern im Ostchinesischen Meer einzuverleiben. Und wie in den Zeiten ihrer barbarischen Kriege scheuen sie nicht davor zurück, militärisch zu agieren. So verkündete jetzt China einen großen Teil des Meeres zur chinesischen "Luftverteidigungszone". Der ebenfalls nationalistische Premier Japans giftete sogleich mit us-amerikanischer Unterstützung zurück.
Ein Jahr lang war Funkstille zu diesem Konflikt. Das war offenbar nicht länger auszuhalten.

Zur Einigung mit dem Iran

Teheran stimmte einer Begrenzung der Uran-Anreicherung und jederzeitigen Inspektionen zu.

Ich begrüße dieses Zwischenergebnis, aber kritisiere,
 a) dass es von Staaten erpresst wurde, deren Atomwaffen die Menschheit auslöschen können und werden, wenn ihnen eine technische Schlamperei passiert oder die politischen Sicherungen durchbrennen,
 b) dass der Iran überhaupt auf Radioaktivität setzt, als verfüge das Land über zu wenig Erdöl, Erdgas, Wind, Sonne usw.

Weitere Forderung an eine Große Koalition

Eigentlich wäre auch eine Verfassung nebst Volksabstimmung überfällig oder spekuliert da noch wer auf "Ostpreußen"?

Artikel 146 GG lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Kommentar zur "Mütterrente"

Eine "Mütterrente" fände meine Zustimmung, aber steuerfinanziert, da sich sonst die Sozialbeiträge noch weniger rentieren, die Lohnnebenkosten steigen, während sich die Selbständigen (wie ich) und Einkommensstarken noch mehr aus den Solidarsystemen verabschieden.
Dass die Rentenkassen gegenwärtig gut gefüllt seien, wäre eher ein Grund zur Beitragssenkung oder Rückerstattung, aber kein Grund zur Zweckerweiterung bzw. Zweckentfremdung - womöglich für welche, die auch mit ihren Ehepartnern nie in die Rentenversicherungen einzahlten und obendrein Witwenrente bekommen, während es für alleinerziehende Alleinstehende angebrachter wäre.
"Mehr Brutto vom Netto" ist sozialer, je mehr vom Sozialversicherungssystem auf Sozialsteuersystem umgestellt wird. - Ich habe nüscht gegen Reichtum, aber es gibt reichlich gute Argumente gegen Armut. Und "sozial" ist es eben nicht, sondern "Klau", wenn Begüterte dann auch noch zusätzlich von denen aus Kassen begütert werden, die eigens dazu geschaffen waren, den wenig Begüterten die Existenz zu sichern.

Lieber Herr Markus Söder (CSU),

teilen Sie bitte der Öffentlichkeit mit, welche Summen Sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, dass Sie nun für Ihre Frauen mit den bis dato 4 Kindern aus der gesetzlichen Rentenversicherung Zusatzberentung verlangen.

 Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin

ps: Allgemein interessiert mich noch, wieso Herr Söder nicht auch eine "Väterrente" in Betracht zieht, denn immerhin gibt es erziehende und alleinerziehende Väter. Braucht es in Sachen Gleichstellung erst wieder Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht?

An Gernot Erler wg. Sicherheitspolitik

Ob NATO-Osterweiterung oder EU-Osterweiterung, beides läuft auf eine Isolierung Russlands hinaus. Den Tatsachen helfen auch keine sozialdemokratischen Harmoniefloskeln ab, denn wer mit Ungarn kann, müsste erst recht mit Moskau können, wenn Antisemitismus tatsächlich ein Maßstab wäre.

 "Jugendaustausch" und "Intensivierung der Kontakte mit demokratischen Organisationen" sind allenfalls Nebengleise, denn vorrangig gilt es, die Kontroversen mit den Machthabenden zu führen, gerade dann, wenn sie die moralischen Standards nicht erfüllen. Aber ohne Hochnäsigkeit, sondern integer mit vernünftigen Argumenten. Auch das allerdings wird nicht funktionieren, denn derart moralisch glaubwürdig sind wir nicht.

 Und ich erbitte Auskunft, wie es in den Koalitionsverhandlungen um die Atomwaffen auf deutschem Boden steht, denn a) verletzt die Atomwaffenduldung den Atomwaffensperrvertrag, b) sind wir als unehrlicher Atomwaffenverzichtsstaat in unserer Propaganda gegenüber dem Iran unglaubwürdig, zumal Israel von vergleichbarer Schelte ausnehmend.

Zu Hollandes Forderung an den Iran

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel forderte der französische Präsident und Sozialist François Hollande laut N24 unter Berufung auf DPA: "Iran muss für immer auf Atomwaffen verzichten"

 Richtig, aber in Teheran und anderswo dürfte solche Forderung schräg ankommen, wenn Hollande nicht zumindest mal anklingen lässt, dass er sich auch für Frankreich und Israel atomare Abrüstung und endgültigen Atomwaffenverzicht vorstellt.

Forderung an eine Große Koalition

Wenn schon "Große Koalition", dann: Was erwarte ich mir davon?

Jedenfalls nicht, dass es nur "Notlösung" sein dürfte, weil da irgendwer seine geträumten Mehrheiten nicht bekam.
Wenn diese "Große Koalition" sich nicht bloß auf unsere Kosten über die Runden eiern, sondern auch etwas leisten will, dann soll sie mal Dinge tun, die sich mit kleineren Koalitionen nur schwerer machen ließen, also verfassungsrelevante Dinge,
- z.B. die Neugliederung des Bundes durch Zusammenlegung der kleinen und/oder bevölkerungsschwachen Bundesländer nebst zugehöriger Volksabstimmung,
- z.B. die Neuverteilung von Bundes- und Länderzuständigkeiten.

Wenn wir statt 16 Landesfürsten nur noch 6 Bundesländer hätten, wäre weniger Wahlkampfgetöse und mehr Länderpolitik auf Augenhöhe, näher an die unberührten Bayern und NRW heran -  www.bundesreform.de

Ich befürworte die EU und vor allem die Vereinten Nationen, aber es kann nicht Sinn solcher Vereinigungen sein, dass sich den Menschen/Völkern immerzu die Regierungen und Beamten vermehren. Stattdessen müssten Synergien her, Einsparungen und Effizienz, wozu es klare, alleinige Zuständigkeiten braucht, damit wir wissen, bei wem wir uns zu beschweren haben.

Aber genau das werden uns weder die Großen noch die Kleinen Koalitionen besorgen, denn sie bilden sich sämtlich ein, sie dürften uns noch mehr Last und Unübersichtlichkeit sein, damit sie für Tun und Trödel auch demokratisch noch weniger haften. - Darum erwarte ich es nicht, sondern fordere nur.

RWE mit Massenentlassung statt Energiewende

RWE kündigte die Entlassung von 6.750 Mitarbeitern an. Davon 4.750 allein in Deutschland. Der Werbeslogan des Energiekonzerns laut "VORWEG GEHEN" und ist dann wohl eher nur "Weggehen".

"Religion ist das älteste Gewerbe der Welt"

Die These "Religion ist das älteste Gewerbe der Welt" scheint zwar nicht populär, ...

Afghanistans Opium-Produktion blüht

Die Anbaufläche für Schlafmohn übertrifft die Größe des Saarlandes, melden die Kontrolleure der Vereinten Nationen. Für die Bauern lohnender als Nahrungsmittelpflanzen, für die Organisierte Kriminalität ein Riesengeschäft.

Internationale Energieagentur votiert gegen Fracking

Fracking könne zwar kurzfristig den Energiemarkt entspannen, aber dauerhaft lassen sich die Energieprobleme weit eher mit Windkraft, Sonnenenergie und Effizienz lösen, fasst die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Expertisen zusammen.

Israel: 20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet

"20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet" nicht etwa als Kompensation für enteignete Palästinenserfamilien, sondern für Israelis, denen es innerhalb Israels zu teuer wurde. - Kaum wurde das völkerrechtswidrige Großvorhaben bekannt, da dementierte es der israelische Ministerpräsident Netanjahu zwar, weil die internationalen Beziehungen belastet werden könnten, aber der Vorgang zeigt, wohin die Reise geht, denn Israel scheint vom versprochenen Palästinenserstaat kaum noch etwas übrig lassen zu wollen.

Dekadenz: 142,4 Mio. Dollar für dreiteiliges Gemälde

Während mindestens ein Drittel der Menschheit Probleme mit der Daseinsvorsorge hat, hat man in einigen Teilen der Oberschicht offenbar das Problem, den gehorteten Geldmassen einen Sinn abzuschwindeln. Anders scheint jedenfalls kaum erklärbar, wie sich das zwar gefällige Triptychon "Three Studies of Lucian Freud" des britischen Künstlers Francis Bacon in New York auf den irrsinnigen Rekordpreis von umgerechnet 106 Mio. Euro hochsteigern konnte. - Sollte sich diese Ersteigerung in einer weiteren Versteigerung als "gutes Geschäft" erweisen, so stellt sich die Welt moralisch ein weiteres Armutszeugnis aus, denn das ist es nun mal, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich so offensichtlich werden und zu wenig dagegen getan.

SPD schließt Rot-Rot auf Bundesebene nicht mehr aus

Ob es nur als Joker im Poker mit den Unionsparteien gedacht war oder tatsächlich eine strategische Wende der SPD ist, darüber orakeln Medien und die teilweise interessierte Öffentlichkeit seit der gestrigen Ankündigung von SPD-Vize Andrea Nahles, dass ihre Partei bei künftigen Wahlen prinzipiell auch für alle anderen Koalitionen mit Ausnahme rechtsextremistischer Parteien zu haben sei.
Während die einen diese Ankündigung feiern, als sei mit ihr zugleich auch eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien in Regierungsmacht umzumünzen, wird sie von anderen kritisiert, dass einer mit der Linken koalitionsbereiten SPD weitere Prozente an die Unionsparteien und GRÜNE verloren gehen könnten. 

Kommentar: Prinzipiell sollte jede gewählte Partei mit jeder gewählten Partei koalitionsbereit sein, wenn sich politische Widersprüche hinreichend auf dem Verhandlungsweg erledigen lassen, während Parteien, die für solch demokratische Gebaren nicht in Betracht kommen, weil sie die Demokratie und Menschenrechte zu offensichtlich verachten, dann auch verboten gehören.
Zudem muss sich der Wähler auf Koalitionsaussagen verlassen können, denn davon machen zu viele Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig.
Die Parteien sollten zurückhaltender werden, was ihre "Lagerwahlkämpfe" anbelangt, denn es ist widerlich, wenn die Parteien vor den Wahlen polarisieren, aber nach den Wahlen dann koalieren, wodurch zurecht der Eindruck entsteht, es gehe den Parteien weniger um die besten Kompromisse zugunsten der Wähler als um die Macht.

Wurde Asylbewerber Oury Jalloh ermordet?

Am 7.Januar 2005 soll sich der an Füßen und Händen gefesselte und auf einer Matratze liegende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei mit einem Feuerzeug selbst angezündet und verbrannt haben. Die Wachhabenden wollen es erst bemerkt haben, als es für eine Rettung bereits zu spät gewesen sei. Keine Schreie, kein Rauch?
Zweifel an dieser Version gab es immer und führten im vergangenen Jahr zur Verurteilung der beteiligten Polizisten wegen "fahrlässiger Tötung" zu einer Geldstrafe i.H.v. 10.800 €. Neuerliche Gutachten scheinen jedoch den gerichtlich festgestellten Tathergang gravierend zu widerlegen, denn laut Zeit.de sprach der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von "sehr ernsten, überraschenden und zum Teil erschreckenden Informationen".