Pseudo-Rücktritte nach Wahlschlappe

Meine b90-grünen Ulknudeln Künast und Roth verstehen unter Rücktritt recht originell, dass sie laut Medienberichten jetzt für das Amt der Bundestagsvizepräsidenten nominiert werden möchten. Vermutlich wird Trittin dann E.ON-Chef oder ins Bellevue einziehen wollen.
Das Motto scheint zu lauten: "Nie wieder Basis!" - und die Grünen machen das mit?

Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Im ZEIT-Artikel unter dem Titel "Risiko Mindestlohn" machen sich zwei Journalisten Gedanken, was gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spreche, aber es gelingt ihnen weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Argumentation.
Zunächst wäre zu klären, ob unter Mindestlohn eine bloße Lohnuntergrenze zu verstehen ist oder an diese Lohnuntergrenze der Anspruch zu stellen ist, dass der Stundenlohn bei Vollzeitbeschäftigung für den Lebensunterhalt auszureichen hat.
Letzteres ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive die zutreffende Definition, denn Wirtschaft bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe und Erwerbsarbeit keine Hobbyveranstaltungen sind, sondern zumindest die Eigenkosten von Betrieb und Arbeit zu decken gewährleisten.
Wenn also bspw. ein Frisiersalon mit Stundenlöhnen i.H.v. 3,50 € betrieben wird, dann erfüllt er die betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht und sollte tunlichst nur Personal beschäftigen, das solchen Stundenlohn nicht zum Lebensunterhalt braucht, weil es keine vernünftige Veranlassung gibt, die billige Haargestaltung aus Gemeinkassen zu subventionieren.
Eine öffentliche Bezuschussung zu Lebenshaltungskosten bei Unterschreitung von Mindestlöhnen sollte nur dann zulässig sein, wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder befristet um qualifizierende Wiedereingliederungsmaßnahmen oder gleichfalls befristet gemeinnützige Arbeit geht.

Brasiliens Präsidentin fordert Datenschutz

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kritisierte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die US-Regierung wegen der weltweiten NSA-Spionage, kündigte juristische Gegenmaßnahmen an und forderte, die Einhaltung des Datenschutzes multilateral zu überwachen. - Ob Rousseff für ihre Initiative auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung hoffen kann, findet in den Nachrichten keine Erwähnung.

Persönliches zur Bundestagswahl

Der schlimmste Moment ist, wenn sie sich am Wahlabend "bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken", denn ich fühle dann mich immer so missverstanden, aber angesprochen und schuldig:-)

Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.

Japan ist erneut atomenergiefrei

Allen Gerüchten der journalistischen Atomlobby zum Trotz tut sich Japan mit der radioaktiven "Renaissance" schwer, denn die vor wenigen Monaten gegen den Widerstand der Bevölkerung reaktivierten Atomkraftwerke sind seit Montag wieder sämtlich vom Netz, weil angeblich "neue" Sicherheitsprobleme zu prüfen seien. "Neu" ist den Betreibern offenbar all das, was sie erstmals zugeben, aber altbekannt sein dürfte. Jetzt wird Japan vermutlich bis ins Frühjahr 2014 hinein "atomenergiefrei" sein, wenngleich nicht frei von den Folgen, denn Fukushima-Havarist TEPCO meldete, dass die Leckagen in den Kühlwassertanks noch immer nicht abgedichtet wurden. Da die Tankabdichtung im Vergleich zur Abdichtung der Reaktorruinen simpelst sein dürfte, müsste die IAEA ermitteln, ob TEPCO überhaupt bemüht ist.

Zum Tod von Marcel Reich-Ranicki

Er war den Falken zu sanft und den Tauben zu hart. Doch des Kritikers Unterscheidung ist eher die zwischen gut und schlecht.

Was ihn enttäuscht haben darf, das wird die Erbärmlichkeit sein, dass so manch hellerer Geist nicht hell genug war, wenn Ranicki in Politischem das Persönliche adressierte, woran nicht jeder Freud' haben mag, der im Spiegel lieber Schneewittchen als die Abgründe schaut oder zeigt, obgleich sie so vieles erklären und bessern könnten, wenn das denn das vordringlichste Anliegen wäre.

Und allgemeiner: Der leidenschaftlichste Streit um die Erkenntnis könnte so fruchtbar sein, wäre da nicht der vorauseilende Streit um die Früchte der Erkenntnis im Wege.

Es ist Kulturverdruss und/oder Privileg, nicht die Muße für die Ästhetik des Nichts zu haben, die sich der Kritiker aufzubürden hatte, um der besseren Literatur den Markt zu retten, aber sowohl die daraus schäumenden Reaktionen als auch die unbestellte Ehrfurcht zeigten auf, wie wenig über das Banalere hinaus gelernt worden ist, so dass Ranicki trotz aller Huldigungen einsam schien. Es war zu viel Grund zum Misstrauen auch im Erfolg.

Dennoch blieb Zuversicht, da sonst auf der Logikebene mit seiner Ungeduld schwer vereinbar.

Solche Hoffnung soll auch begründet sein, indem der Schmerz über den Verlust sich mehr in Dankbarkeit verliert, dass Ranickis kulturgeistiger Nachlass wie kostbares Saatgut vielen Menschen ein Geschenk für weitere Ernten ist.

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lexikalisch siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Reich-Ranicki

Propaganda-Verdrossenheit

Zur Bergung der "Costa Concordia"

Wäre es ein Film mit bloß geschauspielerten Toten, dann wäre es eine perfekte Kulisse für die Dekadenz und die Apartheid darin. Dann die "600 Mio. EURO", was durchaus wundern könnte. Und allein im Jahr 2011 ertranken um die 1.500 Afrika-Flüchtlinge im Mittelmeer. "News" ist eigentlich nur die Projekt-Inflationsrate, denn im Dez.2012 war noch von "400 Mio.€" die Rede, im Juli 2013 von "500 Mio.€", jetzt von "600 Mio.€" und demnächst ... - Wer mit Zahlen nicht rechnen muss, der berichtet sie halt wie vom Wetter.

Indiens neue Rakete bedroht auch Europa und Russland mit Atomwaffen

Ursprünglich beschaffte sich Indien Atomwaffen, um Pakistan einzuschüchtern, was nur zum gegenseitigen Wettrüsten und mehrfach an den Rand des Atomkriegs führte, aber inzwischen scheint das den indischen Politikern nicht mehr zu genügen, die ihren Geltungsanspruch als aufsteigende Weltmacht nun auch gegenüber Peking mit mehr als 5.000 Kilometer weit fliegenden Raketen vom Typ "Agni-V" nuklear unterstreichen.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.

Berlin: Tempelhofer Feld und Volksbegehren

(martin) Die Weite ist eine Kategorie, die der Großstadt fremd ist, denn die urbane Raumordnung ist eine Ordnung der Perspektiven und Blickachsen, die an Gebäuden und Fassaden ihre Grenze finden. Vielleicht ist das ein Grund, warum das Tempelhofer Feld, der ehemalige, seit 2010 geöffnete Flughafen Berlin-Tempelhof, bei den Bewohnern Berlins ebenso wie bei Berlin-Besuchern solche Begeisterung auslöst. Der Tagesspiegel meldete im Frühjahr 50.000 Besucher pro Wochenende - nicht schlecht für eine Brachlandschaft, deren einzige Attraktionen Leere, Stille und ein offener Horizont bilden.
Der Berliner Politik ist die Leere unerträglich. Es scheint so etwas wie einen Gestaltungszwang zu geben, der das Offene und Ungestaltete zum Gegenstand stadtplanerischer Erschließung machen muss, die dann mehr oder weniger ausschließlich in Errichtungen und Bebauungen ihren Ausdruck findet. Denn nur so ist den öffentlich Verantwortlichen der allseits gewollte Fortschritt vorstellbar. In dieser Logik ist es schlicht undenkbar, dass ein historisches Relikt seine Faszination und seine Popularität eher einer historischen Zeitenwende und einer zufälligen radikalen Umnutzung verdankt - und nicht planerischen Bemühungen und von teueren Beraterbüros aufwändig entwickelten Nutzungskonzepten. Das Anarchische, das dem Tempelhofer Feld innewohnt - als öffentlicher, historisch gesättigter und authentischer Frei-Raum, den sich die Bevölkerung selbst erschlossen hat - besteht in der Suspendierung der gewohnten urbanen Bewegungs- und Verhaltensmuster. Es ist der radikale Gegenentwurf zur Architektur der Nicht-Orte, zu jenen Malls und Centern, vor und in denen öffentlicher Raum allenfalls simuliert, tatsächlich aber privatrechtlich reglementiert wird. Hier gibt es ein Aufenthaltsrecht nur für den Konsumenten, dort eine Atmosphäre, die mit ihrem geöffneten Horizont und dem reinen, von keinem Partikularinteresse zerfurchten Raum, Freiheit erfahrbar macht.
Eine 355 ha große Brache im Herzen einer Großstadt nicht unter ökonomischen Verwertungsinteressen zu betrachten, ist natürlich purer Luxus. Und doch hat es den Anschein, als wollten sich viele Berliner diesen Luxus leisten. Am 15.09.2013 startet das Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld der gleichnamigen Initiative, die sich dafür einsetzt, dass das Feld in der gegenwärtigen Form für die Öffentlichkeit erhalten bleibt. Damit richtet sich das Anliegen der Initiative direkt gegen die kürzlich vorgestellten Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die eine Rundum-Bebauung und eine Verkleinerung der Parklandschaft auf 230 ha vorsieht. Der Berliner Senat will also auf rund einem Drittel des Tempelhofer Feldes neue Wohn- und Geschäftsquartiere errichten. Dabei könnte die in Berlin übliche Traufhöhe weit überschritten werden, selbst 10-stöckige Gebäude wären denkbar, so der Tagesspiegel. Ein einzigartiger Ort wäre damit zerstört.

USA und Russland einigen sich auf Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Das bürgerkriegerische Morden wird durch das zwischen Russland und den USA ausgehandelte Abkommen zwar nicht beendet, aber kann durch die Vernichtung des Chemiewaffenbestandes zu einer verbesserten Situation führen, wenn es den beiden Großmächten gelingt, sowohl die syrische Regierung als auch die Aufständischen in die Mitverantwortung für diese Abrüstungsmaßnahme zu nehmen. (msr)

Durchbruch in Genf: Russland und USA einigen sich auf Aktionsplan für Syrien

15:31 14/09/2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung des syrischen C-Waffenproblems vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.>>

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Kleine Wahlhilfe

Zum etwaigen Verzicht Assads auf Giftgaswaffen

Ein "Geniestreich Moskaus" wäre es allenfalls gewesen, wenn Putin Herrn Assad ohne die völkerrechtswidrige Kriegsdrohung Obamas zum Chemiewaffenverzicht bewogen hätte.
Aber eigentlich ist es eher unwichtig, wer da wen oder sich selbst ausgetrickst haben soll, wie soeben auch ZDF-Nachrichten-Moderator Claus Kleber spekulierte, denn Hauptsache müsste die Verminderung ein schlimmen Risikos sein, dass ein US-Schlag gegen Syrien womöglich von Assad mit Giftgaswaffen beantwortet würde. Oder für welch anderen Fall legt sich jemand solch Chemiewaffenarsenal an?

Schritte zur weltweiten Atomwaffenfreiheit

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit dem Völkerrecht unvereinbar ist, in Anbetracht dessen, dass die Atommächte gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Atomwaffenabrüstung verpflichtet sind und dazu Verträge erarbeiten sollen, lautet die richtige Schrittfolge:

1. Verbot aller weiteren Atomwaffenmodernisierung, denn sie steht dem vereinbarten Abrüstungsgebot entgegen.

2. Alle Atomwaffen müssen von den Territorien der Atomwaffenverzichtsstaaten abgezogen werden, denn die dortige Stationierung verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

3. Alle Atommächte müssen zusichern, niemals einen atomaren Erstschlag zu verüben. Folglich müsste diese Waffenart aus sämtlichen Verteidigungsstrategien konventioneller Kriege gestrichen werden.

4. Alle Atomwaffenmächte müssen zusichern, auch in Zweitschlagsszenarien niemals Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die frei von Atomwaffen sind.

5. Alle Atomwaffenmächte sollen den Aktionsradius ihrer atomar bewaffneten See- und Luftstreitkräfte auf ihre Hoheitsgebiete reduzieren, soweit diese durch die Vereinten Nationen anerkannt sind.

6. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass es im Falle eines versehentlichen Atomwaffeneinsatzes zu keinem automatischen Gegenschlag kommen darf.

7. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass nicht einzelne Personen über den Atomwaffeneinsatz entscheiden können, sondern allenfalls demokratisch gewählte Repräsentativorgane mit einer Dreiviertelmehrheit aus 20 Personen in geheimer Abstimmung.

8. Alle Atomwaffenmächte und anderen Staaten müssen sich durch die Vereinten Nationen kontrollieren lassen, ob sie ihre Verteidigungsstrategien entsprechend den vorstehenden Forderungen abgeändert haben oder Verzichtsverpflichtungen einhalten.

9. Keine Atomwaffenmacht und auch kein anderer Staat darf den Verrat von Verstößen gegen Abkommen, Menschen- und Völkerrecht verbieten oder bestrafen, sondern muss ihnen Zeugenstatus, erforderlichenfalls Flucht und Asyl gewähren.

msr20130906

siehe auch Entwurf für eine Konvention

Russlands späte Einsicht betreffend Atomwaffen in Nichtatomwaffenstaaten

Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow bezeichnet die Stationierung von Atomwaffen in Atomwaffenverzichtsstaaten als Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, fordert deren Abzug und die Demontage der zugehörigen Infrastruktur.

Antonow hat recht, aber dass diese Forderung erst auf den Tisch kommt, nachdem Moskau eigene Stationierungsmöglichkeiten in Nachbarstaaten verlor, beweist leider einmal mehr, dass die Bereitschaft zur Einhaltung von Verträgen und Völkerrecht nicht wirklich auf Einsichten beruht, sondern erst auf Verlust von Möglichkeiten, dagegen zu verstoßen. - Der gesamte "Nachrüstungsstreit" vor 30 Jahren wäre vermeidbar gewesen.

Diese Unehrlichkeit der russischen Supermachtpolitik besteht nun jedoch in der Unehrlichkeit der NATO fort, solange nicht mit dem Rückzug z.B. der in Deutschland stationierten Atomwaffen begonnen wird.

Deutschland und die atomwaffenfreien Staaten sollten zudem fordern, dass die internationalen Gewässer und der internationale Luftraum ebenfalls frei von Atomwaffen bleibt.

Moskau gegen Stationierung taktischer US-Atomwaffen in Nichtnuklearländern

15:27 14/08/2013 Die Aufstellung von taktischen Atomwaffen in Nichtnuklearländern durch die USA sprengt laut dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Antonow den Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.>>

andere Nachrichten des Tages

Syrien: Chirurg von Ärzte ohne Grenzen getötet

Berlin, 5. September 2013. Der syrische Chirurg Dr. Muhammad Abyad, der für die internationale medizinische Organisation Ärzte ohne Grenzen gearbeitet hat, ist im Norden Syriens getötet worden. Seine Leiche wurde am 3. September in der Provinz Aleppo gefunden. Er war 28 Jahre alt.
Dr. Abyad hat in einem Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Aleppo Opfer des Bürgerkriegs behandelt. Ärzte ohne Grenzen spricht der Familie und den Freunden ihr aufrichtiges Beileid aus. Während die genauen Umstände des Todes von Dr. Abyad unklar bleiben, verurteilt Ärzte ohne Grenzen den Angriff auf einen Chirurgen, der unermüdlich daran gearbeitet hat, die Not der Menschen in der Bürgerkriegsregion zu lindern. "Der Tod von Muhammad Abyad ist ein schrecklicher Verlust für seine Familie, für seine Patienten und für Ärzte ohne Grenzen", sagte Joan Tubau, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Spanien. "Wir sind schockiert über diesen Angriff auf einen jungen, äußerst engagierten Chirurgen, der dafür arbeitete, Opfern des Konflikts in Syrien das Leben zu retten." Ärzte ohne Grenzen betont angesichts dieses Angriffs die Verpflichtung aller Konfliktparteien, den Schutz humanitärer Helfer zu gewährleisten. Die Organisation ist besorgt, dass solche Angriffe die Möglichkeit von Hilfsorganisationen, medizinische Hilfe leisten zu können, stark einschränken.
Teams von Ärzte ohne Grenzen, die aus internationalen und syrischen Mitarbeitern bestehen, betreiben sechs Krankenhäuser und vier Gesundheitszentren im Norden Syriens. Zwischen Juni 2012 und Juli 2013 haben die Mitarbeiter mehr als 66.000 Patienten behandelt, mehr als 3.400 Operationen durchgeführt und mehr als 1.400 Geburten begleitet.

Offene Briefe an Assad und Obama

Hallo Herr Assad, 

erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:

- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?

- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?

Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.

Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.

Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.

Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:

1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.

2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.

Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.

Hallo Herr Obama, 

Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.

Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de

25 Jahre nach Ramstein

Gastkommentar v. Martin

In einigen Tagen jährt sich das Unglück zum 25. Mal. Anlässlich dessen wieder zahlreiche Fernseh-Dokus - so heute auf 3Sat - die das Unglück in seinem Ablauf, seinen Ursachen, seinen Pannen bei der medizinischen Versorgung und seinen langfristigen Folgen für verschiedene Gruppen von Beteiligten aufwändig aufbereiten. Ausführlich kamen Opferangehörige, meist Eltern verbrannter Kinder, zu Wort, natürlich auch die Opfer mit Brandverletzungen, aber auch Kriminalbeamte, Feuerwehrleute und Unfallmediziner, die auch Jahrzehnte danach immer noch sichtlich mitgenommen und teilweise traumatisiert erscheinen. Es wird dabei gezeigt, wie tief sich die Katastrophe mit ihren langfristigen, Jahrzehnte schwärenden Folgeerscheinungen, in die Menschen eingegraben hat. Feuerwehrleute kämpfen mit den Tränen, Polizisten bekommen die Bilder nicht aus dem Kopf, ältliche Paare, die niemals den Tod ihrer Kinder verwunden haben, sitzen zusammengesunken in Sofaecken.

Bei aller Einfühlsamkeit und Akribie ist es merkwürdig, dass es nicht gelingt, dieses Kabinett des Schreckens an irgend einem Punkte in eine produktive Erkenntnis zu überführen. Nimmt man die mediale Aufbereitung mal als Spiegel eines kollektiven Bewusstseins, so bleibt der Erfahrungszuwachs der Katastrophe gesellschaftlich vollkommen unbewältigt. Dabei liegt der Gedanke zu Greifen nahe: Wenn die Luft brennt und der Splitterregen niederprasselt, dann ist das Material, das dort zelebriert wurde, nur zu seiner eigentlichen Bestimmung gelangt. So ist das Leid der Opfer von Ramstein unerträglich grausam. Aber schwer erträglich ist eben auch die Diskrepanz zwischen der Entfaltung dieses Leids einerseits hier und seiner ignoranten Inkaufnahme andernorts, wenn Luftschläge als legitime Mittel von Politik gelten.

Zum Giftgas-Verdacht im syrischen Bürgerkrieg

Die Aufständischen in Syrien werfen dem Assad-Regime die massenhafte Zivilistenermordung mittels Giftgas vor. Die Vorwürfe werden mit zahlreichen Fotos unterlegt, auf den Tote zu sehen sind, die keine weiteren Verletzungen zeigen. Gleichwohl haben Fotos heute weniger denn je Beweiskraft, denn zu einfach gestaltet sich mit moderner Bildbearbeitungssoftware das Fälschen.

Die "Rote Linie" aus Perspektive des Völkerrechts

Seit Monaten wird US-Präsident Obama in seinen Entscheidungsoptionen auf eine seiner Äußerungen reduziert, wonach der Giftgaseinsatz für ihn die "Überschreitung einer Roten Linie" bedeuten würde. In Anbetracht dessen wäre ein Giftgasangriff eine erstaunliche Dreistigkeit des Assad-Regimes, denn Syrien hatte soeben erst UNO-Inspekteure ins Land gelassen, um ältere Giftgasvorwürfe zu prüfen. Assad würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit einer militärischen NATO-Reaktion ausliefern, obgleich seine Truppen angeblich ohnehin auf dem Vormarsch sind und die NATO-Staaten inzwischen erkennbar weniger Hoffnungen hegen, es mit einem von den Aufständischen regiertem Syrien einfacher als mit Assad zu haben.

Sollte nach möglicherweise 100.000 Bürgerkriegstoten dem Giftgas-Mord an Hunderten besonderes Verwerflichkeitsgewicht beigemessen werden, dann würde sich die Frage nach der "Roten Linie" auch dann zu stellen haben, wenn es sich um eine Falschverdächtigung oder einen Giftgaseinsatz seitens der Aufständischen handelt.

Aber was dann? Denn völkerrechtlich gibt noch eine ganz andere "Rote Linie", weil allein der Weltsicherheitsrat und nicht Washington oder Brüssel über militärische Interventionen zu entscheiden hat.

Zum NSU-Abschlussbericht

Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.000 Seiten, wird hoffentlich interessanter zu lesen sein als das Zuhören bei der heutigen Pressekonferenz, die es zwar mit viel harscher Kritik an Strukturen und Personen der Sicherheitsapparate nun in die Schlagzeilen schafft, aber nur wenig davon in der gebührenden Grundsätzlichkeit vorbrachte.

Den Mühen des Ausschussvorsitzenden Edathy und seiner KollegInnen gebührt Respekt, aber unter dem Strich wird für die breite Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die rechtsterroristische Mordserie nebst "Ermittlungspannen" ein Einzelfall seien, wie es beispielsweise SPIEGEL.de per Titel als "historisch beispielloses Desaster" zusammenfasst, obgleich allenfalls die Dimension der öffentlichen Wahrnehmung "historisch beispiellos" ist, denn der Rechtsterrorismus ist ein Dauerproblem und die "Ermittlungspannen" systemisch schon leider auch dadurch, wer sich überhaupt solchen Berufen zuwendet, per Konformismus Bequemlichkeit anstrebt, den Rechtsextremismus als Schandfleck vertuscht, mitunter den Rechtsextremismus als Korrektiv gegen den Linksextremismus und Islamismus fehlinterpretiert oder sogar vertritt anstatt die freiheitliche Ordnung tatsächlich auch für diejenigen zu schützen, die unterprivilegiert zu den Opfern des Rechtsextremismus werden.