Irankonflikt: USA setzen auf Provokationen

Im kommenden Jahr werde die U.S. Navy in internationales Gewässern vor der iranischen Küste eine neue Laserkanone testen, die Raketen und Kampfflugzeuge bekämpfen könne. Kommentatoren interpretieren die Ankündigung als "Warnung an Teheran", dort ankommen wird es eher als "Provokation".
So lassen sich die Spannungen erhöhen, was einzig im Sinne der weltweiten Rüstungslobby ist.

Steueroasen und die Untätigkeit der Regierungen

"Insgesamt waren 2012 einer Studie zufolge 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt." - So meldet SPIEGEL.de unter Berufung auf eine Recherche, die verschiedenen Medien zugespielt wurde. Als Quelle wird auf http://www.icij.org/offshore verwiesen, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Public_Integrity

Das Thema ist keineswegs neu, aber die Dimension übertrifft dann doch, was zu den bisherigen "Rettungsaktionen" bankrotter Staaten passt, solange die "Retter" die "Diebe" nicht halten und die Staaten weiterhin von Banken und Briefkastenfirmen bestehlen lassen, deren Hauptaktivität neben Leergeschäften und Devisenmanipulation das weltweite Versteckspiel steuerhinterzogener Vermögen ist, wenn sich ein Bankmanager nicht strafbar machte, als er seinen Aktionären eine "20-prozentige Eigenkapitalrendite" versprach, die nun so überhaupt nicht aus dem seriösen Bankengeschäft (= Zahlungsverkehr und höher verzinsliche Kreditvergabe aus niedriger verzinslichen Spareinlagen) zu realisieren ist.

Es ist vollkommen widersinnig, wenn die Politik einerseits Maßnahmen zur "Kontrolle der Finanzmärkte" verspricht, während sie andererseits "um das Vertrauen der Finanzmärkte" buhlt. Nun wird für einige Tage Aufregung sein, aber geändert wird nichts, weil die Politik mit den gigantischen Strolchereien viel zu verwoben ist. Die Zeche zahlen die braveren Bürger, so dass es deren Nachdenken braucht, wie sie ihre Repräsentanten zur demokratischen Loyalität verpflichtet.

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.

Putin tourt als AKW-Lobbyist

Der russische Präsident hatte unlängst der erdbebengefährdeten Türkei einen Großkredit für die Errichtung von russischen Atomkraftwerken angeboten. Das bot Wladimir P. in der vergangenen Woche auch Südafrika an und schwärmte vom energiewirtschaftlichen Entwicklungspotenzial. Stimmt, das gibt es, aber wohl eher nicht auf solche Weise, denn auch der Neubau russischer Billigreaktoren ist im Vergleich zu erneuerbaren Energien unrentabel. Dass er die Erlöse aus dem europäischen Ergasgeschäft nicht in vernünftige Entwicklung steckt, passt zu den autoritären Machtstrukturen Russlands. Für Leute wie Putin sind Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie und Windenergie Themen für Weicheier.

Nordkorea unterbricht "Kaesong"-Kooperation

Kaesong? Das war die Hauptstadt des koreanischen Königreichs vor 600 Jahren, heute eine Industriestadt mit 338.000 Einwohnern, direkt an der Grenze zu Südkorea gelegen, seit 2003 mit einer "Sonderwirtschaftszone", in der 123 südkoreanische Firmen ca. 50.000 Nordkoreaner zu Hungerlöhnen arbeiten. Monatslohn 57,50 US-Dollar, die direkt an die devisenhungrige Regierung bezahlt werden, von denen sie 22,50 US-Dollar als "Sozialleistungen" einbehält und den Rest zu einem betrügerischen Umtauschkurs an die Arbeiter ausbezahlt.
Böses Regime, skrupellose Unternehmen? Mit "Wandel durch Handel" als Alibi? Es müsste sich recherchieren lassen, welche Firmen das sind, welche Renditen und wo wäre der Menschenrechtsbericht?

Da dem nordkoreanischen Regime offenbar und glücklicherweise nichts anderes zur Behauptung ihres "Kriegszustandes" einfällt, verweigert sie jetzt dem südkoreanischen Personal die Einreise. Von den in der "Sonderwirtschaftszone" befindlichen 861 Südkoreanern seien bislang nur 9 ausgereist, meldet die Tagesschau - und weiter, dass viele Südkoreaner freiwillig verbleiben möchten, um den reibungslosen Weiterbetrieb für ihre Firmen zu gewährleisten. Alles so edel "". Die Krise lässt zumindest mal aufblitzen, was es an Skurrilem ohne Weltsozial-Charta gibt.

Italien: 1,3 Mrd.€ Mafia-Sachwerte beschlagnahmt

Das Firmenimperium von Vito Nicastri sei der "Cosa Nostra" verbunden und mit deren Methoden (= Bestechung, Erpressung, Mord, Sabotage) aufgebaut worden. Nicastri war Italiens größter Betreiber von Wind- und Solaranlagen. Sein Unternehmen unterhalte Geschäftsbeziehungen zu Firmen in Spanien, Luxemburg und Dänemark.

Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm

2012: Deutscher Stromexportüberschuss vervierfacht

Obgleich nach Fukushima 8 von 17 deutschen Atomkraftwerken stillgelegt wurden, verzeichnete die deutschen Stromwirtschaft nach 2011 auch 2012 einen Exportüberschuss, der sich mit 22,8 Terrawattstunden sogar vervierfachte.
43,8 Terawattstunden wurden eingeführt, 66,6 Terrawattstunden wurden ausgeführt.
Die Einfuhren kosteten 2,3 Mrd. Euro, die Ausfuhren brachten 3,7 Mrd. Euro.
Die Nettoeinnahmen aus dem Exportüberschuss werden auf 1,4 Mrd. Euro beziffert.

Schlechtes Energiemanagement
Der Anteil erneuerbarer Energie stieg im Jahr 2012 auf 23 Prozent der Stromproduktion und wird von den Großkesselbetreibern für temporäre Überschüsse verantwortlich gemacht, als seien Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke zur Stromspeicherung und Anlagenflexibilisierung nicht in der Pflicht, zumal sie knapp werdende Ressourcen verbrennen oder Atommüll produzieren.
So berichtet Tagesschau.de, dass sich am 25.12.2012 ein "negativer Strompreis" ergeben hat. Es seien 220 Euro pro Megawattstunde gezahlt worden, um Abnehmer für den Stromüberschuss zu finden.

Darf MANN Frauen die Füße waschen?

Da hat der neue Papst "Franziskus" einfach mal etwas getan, was auch einem Jesus zuzutrauen wäre und ganz allgemein als nette, zwischenmenschliche Geste gelten könnte, aber einigen Ritualkatholiken geht es zu weit, dass der Papst auch weiblichen Häftlingen die Füße wusch, denn die Osterliturgie sehe nur Männerfüße vor. Das dürfte zwar in vielen Fällen dringlicher sein, aber wenn das nicht der einzige Grund gegen Frauenfüße ist, dann dürfte/müsste wieder mal auch manchen Intensiv-Christen erstaunen bzw. schockieren, was sich die Kirche so alles an Unfug ansammelte.

Allemal erfreulich, dass "Franziskus" die Symbolik überarbeitet, denn wenn schon Symbolik, dann wenigstens gescheitere. Den Unkenrufen zum Trotz wird sein Beispiel Schule machen. Genau deshalb droht gleich wieder Ungemach aus dem Kontext von Zölibat und Reduktion auf Agape, denn wenn da Kardinäle in Ausübung der revolutionierten Osterliturgie irgendwie Brüderle ähneln, dann könnte sich die Zeremonie bei hübscheren Weibern doch ziemlich hinziehen.

Protestanten im Abseits

Jedenfalls genießt der neue Papst durch solche Schritte, zumal in gewöhnlicherem Schuhwerk, jede Menge mediale Aufmerksamkeit. Da bleiben neidische Reaktionen nicht aus. So beschwerte sich der ehemaliger EKD-Chef Wolfgang Huber öffentlich, dass die Medien viel zu sehr auf den Papst fokussieren, während es doch auch in der evangelischen Kirche interessante Ansätze gebe.
"Hallo Herr Huber, daran arbeiten wir", aber im Moment fällt mir an der evangelischen Kirche nüscht auf, was über Routine hinaus "News" sein könnte. Wenn Sie jetzt aber zum Islam konvertieren und trotzdem Frau Käs(ß)mann die Füße machen, dann würde gewiss eine Meldung draus. - "Kirche kann so spannend sein." :-)

Markus Rabanus >> Diskussion

Pentagon-Gremium: Mit Atomwaffen gegen Hacker

Vollends durchgeknallt ist offenbar der "Wissenschaftliche Beirat" des Pentagons ("Defense Science Board"), wenn er jüngst fordert, dass sich die USA auch den Atomwaffeneinsatz gegen Angriffe aus dem Netz vorbehalten müsse, um "abzuschrecken".

1. Verrückte (wie ein Breivik) und Todgeweihte (wie ein BinLaden, Hitler usw.) lassen sich nicht "abschrecken".
2. Massenvernichtungswaffen sind ohnehin pervers.
3. Ein Hackerangriff ist in den seltensten Fällen so bekloppt, dass der Absender erkennbar wäre. Falls doch, dann eher gefälscht.
4. Wer sich Atomwaffenschläge aus Gründen vorbehält, die keinen Atomwaffenangriff voraussetzen, provoziert erst recht Atomwaffenprogramme auch bislang atomwaffenfreier Staaten.

Das und mehr müsste eigentlich auch der "wissenschaftliche Beirat" wissen. Wie aber kommt es zu solchen Idiotien?

Unsere Amis sind leider fanatisch scharf auf "Rankings". Da hatten sie den Cyberwar Anfang März 2013 auf ihrer aktuellen Hitliste der größten Gefahren für USA und freie Welt noch vor den internationalen Terrorismus geschoben. Deshalb musste nun auch ein Gegenmittel her - kein gleichwertiges, denn dann wäre an zu Cyber-Experten denken, die das Netz blitzschnell gegen Cyber-Angriffe immunisieren und eventuell Gegenattacken führen, aber a) zeichnet sich in Sachen Immunisierung nichts ab, b) ist der militaristischen Logik Gleichwertigkeit allenfalls Notbehelf, folglich keine Option für Player mit Überlegenheitswahn. Solche Not macht findig oder auch doof. Letzteres scheint im Pentagon geschehen.

Vorerst kann man nur hoffen, dass nicht irgendein Spinner die Amtsadresse unserer allseits geliebten Kanzlerin oder eines Kollegen in Peking, Teheran oder Moskau in den Absender-Code speist.

Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

Zypern: Kapitalflucht und Kapitalfluchthelfer

Griechische Banken sollen angeblich Filialen der Bank of Cyprus "übernommen" haben, um die dortigen Gelder vor dem "Rettungspaket" zu "retten".
Es wird interessant, wie denn die europäische Bankenaufsicht darauf reagiert und ob da jemand persönlich für die Gemeinschäden haftet. Überdies soll es im EURO-Raum Kartellbehörden geben. Und dass Bankfilialen mal einfach so über Nacht zur vorherigen Konkurrenz wechseln, wessen Unterschrift mag dazu genügen? Welchen Preis hatte das oder keinen? Konventionelle Bankräuber müssen vor Neid erblassen.
Wer unangemeldet mit dem Geldköfferchen in die Schweiz zu reisen versucht und wird vom Zoll erwischt, bekäme jedenfalls Probleme.

Moskau: Büros deutscher Stiftungen durchsucht

Nun durchsuchte die russische Staatsanwaltschaft auch die Moskauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD).
Außenminister Westerwelle protestierte gegen die Durchsuchungen und drohte mit einer nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen.
Die russische Regierung ist bestrebt, die NGOs zu kriminalisieren. Laut Gesetz müssen sich alle in Russland arbeitenden Organisationen, die aus dem Ausland Gelder beziehen, als "ausländische Agenten" registrieren. - Das wird man dann wohl tun müssen oder die Büros schließen, denn es kann nicht ungewöhnlich sein, dass Staaten die Einhaltung ihrer Gesetze kontrollieren.
Also kommt auf die Gesetze an, ob sie den internationalen Abkommen genügen. Aber es scheint, dass diese Frage Herrn Putin ziemlich egal ist, denn er kommt nun mal aus Verhältnissen, in denen er sich den "Respekt" mit roheren Mitteln als mit Argumenten erkämpfen musste, sodann als KGB-Mann in der DDR, später unter Jelzin hochgedient, ganz oben angekommen wie Schröder. Das macht die "lupenreine" Seelenverwandtschaft und in die Macht verliebt oder den Machtverlust fürchtend, weil nicht ganz mit dem sozialen Netzwerk derer begütert, die in westlichen Staaten einander die Stange halten.

Zum Tod Boris Beresowski

Die Berichterstattung zum Tod des russischen Oligarchen ist lästig ungenau. Erst heißt es lapidar, er sei tot in seinem Londoner Hause gefunden worden und keine Indizien für ein Verbrechen, jetzt heißt es, die Obduktion habe ergeben, dass er durch Erhängen gestorben sei.
Meine Semersterchen Gerichtsmedizin (als jurist.Nebenfach) machen noch nicht zum Experten, aber schon der kränkelnde Menschenverstand verlangt doch, dass die Leiche entweder erhängt/wenigstens abgerissen gefunden sein musste oder aber von Dritten in eine andere Fundlage gebracht wurde. Was wäre das für ein dürftiger Journalismus, der solche Fragen in Pressekonfis nicht stellt? Oder geht auf dem Weg in die Nachrichtenredaktionen verloren, weil es nicht in die Sendezeit passt?

Personen-Info >> http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Abramowitsch_Beresowski

Weltsicherheitsrat verurteilt Putsch in ZAR

Nach der Afrikanischen Union und der EU verurteilte auch das VN-Gremium den Putsch des Rebellenführers Michel Djotodia in der in der Zentralafrikanischen Republik (ca. 5 Mio.Einwohner).
Die Rebellen hatten am Sonntag die Hauptstadt Bangui erobert. Der vorherige Präsident François Bozizé war vor 10 Jahren ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gelangt und ist nach Kamerun geflüchtet.

Die Zentralafrikanische Republik ist reich an Bodenschätzen, von deren buchstäblicher Ausbeutung die Bevölkerung mal wieder gar nichts hat, weil der von den Industriestaaten betriebene Welthandel nicht den sozialen und demokratischen Belange verpflichtet wird. Allen Sonntagsreden zum Trotz. - Außenminister Westerwelle mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung.

Japanische Regierung will Geschichte fälschen

Japans neuer Premierminister Shinzo Abe will offenbar seinen als Kriegsverbrecher eingestuften Opa rehabilitieren, indem die ohnehin mageren Berichte über japanischen Kriegsverbrechen aus den Schulbüchern verschwinden. Die Japaner sollen wieder stolz sein dürfen, als Japaner geboren zu sein, die eigene Kultur verteidigen usw.
Nationalistischer Nationalstolz ist eben Lügerei wie der japanische "Walfang aus wissenschaftlichen Gründen".

Moskau: ai-Büro durchsucht

In Begleitung des staatlichen Fernsehens durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung das Moskauer Büro von Amnesty-International und beschlagnahmten Unterlagen.

Republik Zypern: "Grundsatzeinigung" auf Konkursverschleppung?

Ohne Angaben zur aktuellen Staatsverschuldung, dem kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarf wird eine "Grundsatzeinigung" gemeldet, also eigentlich keine Einigung, auch wenn es einen Staatsbankrott plus Chaos abzuwenden gelte. Ob das Chaos ausbleibt, wenn tatsächlich die Reichen auf der Mittelmeerinsel Proteste mobilisieren, weil größere Bankguthaben bei der "Bank of Cyprus" Abschläge von nunmehr 40 Prozent hinnehmen sollen, bleibt fraglich. In der vergangenen Woche schien den Parlamentariern in Nikosia noch 9,9 Prozent "zuviel". Worauf spekuliert die Politik, wenn sie so vieles im Unklaren belässt, während sie andererseits dafür "Opfer" verlangt? Das ist Fortsetzung von Chaospolitik.

Paris: Konservative und Faschos demonstrierten gegen Homoehe

Vollständig überfordert zeigten sich die Veranstalter  im Umgang mit Rechtsextremisten bei der gestrigen Großdemonstration gegen die Legalisierung der Homoehe, so dass es zu schweren Ausschreitungen kam. Aber auch die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen, wieso sie die Risiken unterschätzte, obgleich die homosexuellenfeindlichen Kampagnen seit Monaten auf Hochtouren laufen. Über die Demonstrationsgröße könnten die Angaben nicht widersprüchlicher sein, denn die Veranstalter behaupteten "1,4 Mio." und die Polizei will die Demonstration auf  "300.000" Teilnehmer geschätzt haben. Obgleich Tagesschau und Heute reichlich Korrespondenten am Ort haben, hat von denen offenbar niemand Gespür dafür, welche Zahl richtiger war - oder sie studierten in sicherer Entfernung die Weinkarte.

Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".