Gauck zur Brüderle-Debatte

Bundespräsident Joachim Gauck hatte im Spiegel-Interview spekuliert: "Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde." - Stimmt, es taugt halt nicht jeder zum Pfarrer und auch nicht zum ...

Armutsbericht: Rösler ging es nie so gut wie heute

Stimmt. Aber er sagte es anders: "Deutschland ging es nie so gut wie heute." Das dürfte besonders diejenigen erfreuen, die mit Stundenlöhnen um die 5 € staunen, dass unsere DAX-Manager auch noch im Schlaf 10 € PRO MINUTE "verdienen", Herr Ackermann sogar 18 €, die Herren Steinbrück und Gauck 25.000 für eine Rede, der Talkmaster mehr als die Kanzlerin, ...

Skandalöser RWE-Gewinn 2012: 9,3 Mrd. EURO

Da wird der Milliarden-Gewinn als "Erfolg" von RWE gefeiert und nicht beklagt als Niederlage der Verbraucher, um die man sich ansonsten angeblich sorgt, weil die Energiewende die Strompreise treibe.
9,3 Mrd. EURO waren es in 2012, die den Verbrauchern aus der Tasche gezogen wurden und eben nicht in die Energiewende gesteckt wurden. Politiker haben Mitschuld, denn auch Städte wie Düsseldorf wollen aus den RWE-Aktienpaketen verdienen.

Trotzdem oder gerade deshalb jammert RWE im Geschäftsbericht, dass die Zukunft ungewiss sei, weil immer mehr Ökostrom die Rentabilität der Verbrennungsgroßkraftwerke gefährde, als komme es nicht genau darauf an, dass weniger verbrannt wird, dass es anstelle der Großverbrennungsanlagen Speicherkapazitäten geschaffen werden, um temporäre Überschüsse aus Wind- und Solarenergie bedarfsgerecht einzuspeisen.

Zum Thema Ehegatten- oder Familiensplitting

Es zeichnet sich ab, dass das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzt werden sollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert ein auf unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern erweitertes Splittingrecht. Familienministerin Schröder will Unverheiratete davon ausnehmen und ignoriert, dass sich deren Belastung von Verheirateten in nichts unterscheidet.

Die Splittingoption müsste eigentlich noch weiter reichen, denn getrennt lebende Eltern haben die höchste Belastung und sind am ehesten von Armut bedroht, ob verheiratet oder unverheiratet.

Clint Eastwood vs. Horst Seehofer zur Homoehe

Vielen Homophoben der Union ist er Inbegriff für Härte und Manneskraft: Hollywood-Altstar Clint Eastwood mit SIEBEN Kindern aus ZWEI ehelichen und DREI außerehelichen Beziehungen deutlich effizienter als Horst Seehofer mit vier Kindern aus zwei Ehefrauen und einer Geliebten.

Nun unterzeichnete auch Eastwood eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, die Benachteiligung Homosexueller im Sinne der verfassungsrechtlichen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu beenden. Letztlich sei es auch keine Frage, die per Volksentscheid entschieden werden könne, denn Mehrheiten sollten nicht das Recht haben, Minderheiten die Rechtsgleichheit zu verweigern.

Status quo: In 9 Bundesstaaten dürfen Homosexuelle heiraten, in 31 Bundesstaaten ist es verboten und die übrigen Bundesstaaten regeln es nicht.

Chávez erlag seinem Krebsleiden

Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez starb im Alter von 58 Jahren. Er amtierte seit 1998, hatte vor allem durch die teilweise Verstaatlichung der Öl-Industrie große Geldmittel für die Sozialpolitik generiert, aber auch für seinen politischen Konflikt mit inländischen Oligarchen und den USA, für Waffeneinkäufe in Russland, für Ölgeschenke an arme US-Amerikaner usw.

Viele Kommentare werfen ihm ein schlichtes Weltbild vor, denn es habe für ihn nur Feinde und Freunde gegeben, wie seinen kämpferischen Reden tatsächlich eigen war, aber mit solchen Parolen stand ihm der damalige US-Präsident G.W. Bush nicht nach und Chávez eben auch im Fadenkreuz antikommunistischer Hetz- und Mörderbanden, was ihm eine differenziertere Weltsicht und erforderlich vernünftigere Politik erschwert haben dürfte. Auch deshalb dominierten Populismus und Polarisierung, die ihm aber seine Hauptkonkurrenten nur aus Gründen der eigenen Verlogenheit vorwerfen.

Chávez Rückhalt in der Bevölkerung war groß, gar nicht mal nur in den Kreisen der Armen, denn auch der Mittelstand profitierte davon, dass die Öl-Milliarden dem Land verblieben und nicht an den Roulettetisch der Börsen verloren gingen. So gewann noch im Oktober 2012 mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen, obgleich von der westlichen Presse und auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien längst totgesagt. "Vorsichtiger" wurden die Kommentare kaum und erst, als sich abzeichnete, dass sein Wahlsieg unvermeidlich komme.

Der Umgang mit Chávez war/ist eine peinliche, politische Niederlage derer, denen an Armutsbekämpfung und sozialen Reformen nichts liegt, weil sie auf Wohlstand aus der Armut anderer setzen, aber "peinlich" ist solchen Korrupten eben nie auch nur irgendetwas.

Jetzt heißt es in Kommentaren, die USA hoffen auf Wandel. Und was hoffen die Kommentatoren, die sich mit solchen Erwartungen hinter den USA verkaspern? - "Billiges Öl aus Venezuela"?

Kauder: "Die CDU will keine Homoehe!" - Echt nicht?:-)

Das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass die gesetzliche Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem gewandelten Werteverständnis in der Gesellschaft nicht mehr als verfassungskonform gelten können.
Was nun? Unions-Urgestein Schäuble fordert immerhin zum Umdenken auf. Aber das kann und mag ja nicht jeder, so auch Fraktionschef Kauder, der im SPIEGEL-Interview verbissen bließ: "Die CDU will keine Homoehe!" - Das verlangt ja auch niemand. Merkel, Kauder, Seehofer, sie alle dürfen Heteros bleiben, sondern es geht einzig und allein darum, dass sie Homosexuelle nicht länger gegenüber Heterosexuellen benachteiligen sollen. In allen Meinungsumfragen der letzten Jahre sprachen sich klare Mehrheiten "für die Homo-Ehe" aus. Es ist längst nicht mehr nur eine rechtsakademische Frage, sondern eine Demokratiefrage - und die Regierung müsste sich ein anderes Volk wählen.

Begrenzung der Managergehälter

Das Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern (67,9 % Zustimmung) fordert ein Verbot von "Willkommens-Boni", sieht jährliche Aktionärsabstimmungen für diese Gehaltsfragen vor, fordert ein Verbot von "Abfindungen" und Haftstrafen bei Verstößen.
Die Schweizer Managerlobby unterlag trotz millionenschwerer Gegenkampagne so deutlich, dass nun auch die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ankündigte.
Anders Frau Merkel, deren Regierungssprecher Seibert "die Erwartungen bremste", wie die Tagesschau sein typisch unpräzises Geschwafel verbreitet. Die EU-Initiative sei "interessant" und werde "abgewartet".
Eigentlich möchte man vermuten, dass sich Deutschland in die EU-Politik irgendwie einbringt - und das geschieht sicherlich, aber in dieser Sache dann wohl eher in eine Richtung, wie es das Wahlvolk nicht unbedingt mitbekommen soll.

Wer etwas fundierter mitreden möchte, recherchiere einfach mal per Suchmaschine, was sich zum Thema "Anstieg von Managergehältern" findet.

Bundeswehreinsatz mit Hygieneproblemen

Die an der syrischen Grenze in einer türkischen Kaserne untergebrachten BW-Soldaten leiden unter den hygienischen Unzulänglichkeiten. Schimmel sei bloß überstrichen worden, kein sauberes Wasser, auf dem Gelände lägen erschossene Hunde herum. Nun könnte man die Soldaten einfach wieder in die Heimat abkommandieren, weil sie mit ihren Patriot-Raketenabwehrsystemen ohnehin nichts zu tun bekommen, aber womöglich will sich die NATO vorbehalten, den syrischen Luftraum zu sperren und braucht dann die Patriots tatsächlich.

DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Bereits am Dienstag vergangener Woche verstarb der Rechtsextremist Gerhard Frey im Alter von 80 Jahren. Frey war Sohn reicher Kaufleute, erbte beträchtlichen Immobilienbesitz (heutiger Wert angebl. 250 Mio.€), in denen ihm all seiner ausländerfeindlichen Propaganda zum Trotz Mieten von Einwanderern sicherlich gelegen kamen, zumal aus manch einer Vermieterperspektive mit weniger hohen Ansprüchen an die Wohnverhältnisse.
Frey war zunächst in von den Westalliierten finanzierten Antikommunismuspresse journalistisch tätig, machte sich nach Wegfall der Subventionen verlegerisch selbständig und fand in der Nazi-Szene das Publikum für seine "Deutsche National-Zeitung", die in den Siebzigern mit Titeln wie "Die Auschwitzlüge" Auflage machte.
Frey ist Gründer der rechtsextremistischen DVU, war ca. 20 Jahre deren "Vorsitzender", bevor er sie vermutlich aus Altersgründen zur Fusion mit der NPD frei gab, wogegen überraschend dann doch einige DVU-Kreisverbände die Gerichte anriefen, teils "mit Erfolg", aber ohne Wirkung.
Auch seine Partei dürfte neben der staatlich-offiziellen Parteienfinanzierung erhebliche Mittel von den Verfassungsschutzämtern erlangt haben, selbstverständlich "steuerfrei" als Gegenleistung für die Märchenstunden von sogenannten "V-Leuten".

"Reichsbürger" als Spinnertarnkappe

Die Polizei durchsuchte Wohnungen einiger Rechtsextremisten, die sich als "Reichsbürger" mit eigens kreierten Uniformen polizeiliche oder sonstige Behördenaufgaben anmaßten, z.B. Ausstellung von Ausweispapieren, Steuerbefreiung, ...

Wir (Initiative-Dialog.de) hatten das Thema in früheren Foren schon häufig und dargelegt, dass bloßes Belächeln solcher Gruppierungen seitens der Presse und Justiz vollkommen unangebracht ist. Wir hatten die Normen aufgezählt, gegen die verstoßen wird.
Uns wurde vorgeworfen, dass wir solchen Leuten "Aufmerksamkeit verschaffen, die sie wollen", als sei die staatliche Untätigkeit und Verharmlosung als "Narrenfreiheit" nicht exakt das, was sich diese Rechtsextremisten wünschen - und oft genug als "Bestätigung" ihres Treibens publizieren. - Nun mal beobachten, wie in den aktuellen Fällen verfahren wird.

Bürgerdatenverkauf statt Datenschutz

Verbraucherschützer seien angeblich zufrieden, weil sich Bundestag und Bundesrat verständigten, Daten aus den Einwohnermelderegistern "nur noch mit Zustimmung" der Meldepflichtigen an die Werbebranche zu verkaufen. Entweder würden die Meldeämter die Zustimmung einholen oder die Werbebranche bringe sie bei. Verabredet werden könne eine EInmalverwendung, es werde Stichproben geben, ...

Alles Unfug, denn wenn die Werbewirtschaft die Zustimmung von Bürgern rechtswirksam einholen würde, was braucht sie dann noch für Daten von den Meldeämtern? Und welche Kapazitäten müssten die Meldeämter aufbauen, um die "Einmalverwendung" zu kontrollieren? Das wäre ein gänzlich neuer Stellentyp, bläht die Verwaltung auf - und man stelle sich mal vor, auf welche Weise dann die Computer durchforstet werden müssten, zumal die Werbebranche immerhin auch über Jahre nachweisen muss, wessen Daten sie auf welcher Grundlage verwendet hat. Undurchführbar, was da jetzt als Kompromiss gefeiert wird.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass den Meldebehörden überhaupt das Recht zum Verkauf von Daten erlaubt wird, die über Meldepflichtige erhoben werden. Das kann nicht Aufgabe von Meldebehörden sein und gehört im Gegenteil vollständig verboten. Überhaupt ist "Datenschutz" nur Gelabere, solange es der Handel mit personenbezogenen Daten statthaft ist.

Massenhafter Betrug mit "Bio-Eiern"

Allein in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 150 Großbetriebe, die Eier aus überfüllten Stallungen als "Bio-Eier" in den Handel brachten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Eigner "befürchtet einen großangelegte Betrug", vermeldet die Tagesschau - und Renate Künast "fordert einen Weg zum Zählen der Hühner".
Hallo Frau Künast, ein Tierschützer-Foto pro Monat genügt und wir tun es! Denn das ist so gar nicht schwer.
Tierschützer als Kontrollettis? Dagegen ist aber der Dt.Bauernverband, dass Tierschützer dürfen, was Ämter versäumen, wie jüngst einer Verbandsmitteilung zu entnehmen, denn es gehe um "Datenschutz", wie jemand Eier zu Bio-Eiern macht? Also Datenschutz als Alibi gegen den Tier- und Verbraucherschutz.

Zunächst aber dürfen wir gespannt sein, ob öffentlich wird, was mühelos anhand von Geschäftsakten ermittelt werden kann, zumal ZEHN JAHRE Aufbewahrungspflicht:
1. Wann wurden wie viele Hennen für welche Stallungsgrößen geordert?
2. Wann wurden wie viele Hennen geschlachtet oder als Tierkadaver beseitigt?
3. Wie viele "Bio-Eier" wurden aus welcher Quadratmeterzahl veräußert? Möglicherweise legt so ein industrielles "Bio-Huhn" pro Tag bereits vier? Solch Nachweis wäre allerdings zu erbringen.

"S21" nun auch noch Subventionsbetrug?

Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker erstattete Anzeige gegen die Bundesregierung; sie habe von der EU Subventionen iHv. 114 Mio.€ erschlichen, indem sie dem Bahnhofsprojekt unrealistisch hohe Abfertigungskapazitäten attestierte. Hingegen seien sogar geringere Abfertigungskapazitäten als beim alten Bahnhof zu erwarten und deshalb "Stuttgart21" auch bahnrechtlich zu beanstanden.

Bundesinnenminister kündigt NPD-Verbotsantrag an

Die Bundesregierung werde mit einem gesonderten Antrag aufwarten. Was sich die Politik davon verspricht, nunmehr mit verschiedenen Anträgen nach Karlsruhe zu gehen, erschließt sich mir nicht. Vor allem aber ist den Akteuren vorzuwerfen, dass ihre Konzepte nicht offenlegen, um die Öffentlichkeit daran zu beteiligen. Auf diese Weise wird ausgerechnet der NPD allein überlassen, was die Öffentlichkeit erfährt und von der NPD vorgefasst diskutiert, wie bereits passiert, weil es im staatlichen Apparat "undichte Stellen" gibt, die der NPD Verbotsantragsmaterial zuspielten. Die Geheimniskrämerei ist sinnlos, aber rechtsstaatlich problematisch, überdies eine unzulässige Misstrauensbekundung gegenüber dem verfassungsgemäßen Souverän.

Soldaten fühlen sich vom Minister "gedemütigt"

Verteidigungsminister de Maizière hatte im Interview mit der FAS gemeint, dass die Soldaten nicht so sehr nach Anerkennung gieren sollen, zumal seitens der Gesellschaft hinreichend wertgeschätzt - und wer fortlaufend Anerkennung fordere, sie eher verspiele als durch die Arbeit erwerbe.
So ähnlich dürfte es sein, wobei sich die über Leistungsbilanz soldatischer Aktivitäten in Afghanistan, im Kosovo usw. durchaus streiten ließe. Aber nicht daran stören sich seine Parteikollegen, sondern fassen das Statement als "unsensibel" und "Klatsche" gegen die Bundeswehr auf. Der Minister habe die Soldaten "gedemütigt", meint der Vorsitzende des Dt.Bundeswehrverbandes natürlich im Interview mit der Bildzeitung und fordert, dass sich der Minister "vor die Soldaten stelle", als sei das jemals Art von Feldherren und nicht immer bloß Legende gewesen, weil vorn stirbt sich zu schnell für den Platz im Geschichtsbuch. Auch die Tagesschau buhlt um Verständnis für die Anerkennungsbedürfnisse unserer Mitbürger mit Hindukusch-Hintergrund, eilt zu einer hübschen, vereinsamten Soldaten-Gattin und überträgt ihr Klagelied in die Wohnzimmer der Nation. Der Mann ist so selten zuhause und überhaupt ... - Was soll man ihr raten?

"Pferdefleischlasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

MAD macht dem Bundesanwalt Konkurrenz?

Geheimdienstler Ulrich Birkenheier (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) beklagt laut finanznachrichten.de: "Für einen (russischen, chinesischen) Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr."
Das wirft die Frage nach der Aufgabenstellung des MAD auf, zumal die "erprobten Endprodukte" in alle Welt exportiert werden und spätestens dort ausgespäht werden können. Es scheint, dass der MAD wie seine russischen und chinesischen Geheimdienstkollegen kaum noch die militärische Landessicherheit im Kopf hat, sondern sich ausschließlich in Diensten der Rüstungslobby sieht. Die Industriespionage-Abwehr sollte aber nicht MAD-Angelegenheit sein, sondern zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft gehören.

"Politischer Aschermittwoch"

Irgendwie "christlich" oder "katholisch" will ein Großteil im Bayernland sein. Und die Parteien?
Am "Aschermittwoch", dem Beginn der christlichen Fasten- und Bußzeit, rufen die Parteien in die Festzelte, das Bier fließt in Strömen, Pomp ohne Ende, Selbstbeweihräucherung statt Selbstkritik und reichlich Asche auf das Haupt der politischen Konkurrenz.
Entspricht das der "christlichen Werteordnung"? Nein, es entspricht auch keiner anderen Werteordnung. Und es ist auch nicht bloß Klamauk, sondern schlicht und einfach ekelhaft.

msr >> Diskussion

Zum Umgang mit der atomaren Doppelmoral

Solange der Weltsicherheitsrat von Atomwaffenstaaten dominiert wird, sind seine Entscheide gegen die Atombewaffnung anderer Staaten mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsrecht der Mitgliedsstaaten unvereinbar. - Das ist, als wenn ein Vergewaltiger einen Vergewaltiger richten wollte - und nicht sich selbst.

Trotzdem wäre es Dummheit, aus solchen Gründen Nordkorea Atomwaffen zuzugestehen, als sei die Gleichberechtigung höher zu werten als die Berechtigung, denn bezieht sich die Gleichberechtigung auf ein Unrecht, so liefe die Gleichberechtigung auf die Mehrung von Unrecht hinaus.

Wer seine Gegnerschaft zu den Atomwaffen Nordkoreas davon abhängig macht, dass zunächst die alten Atomwaffenmächte ihre Atomwaffen zu liquidieren hätten, der würde der Atomwaffenverbreitung einen Freibrief erteilen, denn das wäre so, als würde man Vergewaltigungen mit der Begründung gestatten, dass einige Vergewaltiger nicht zu fassen seien.

Markus Rabanus >> Diskussion