"Reichsbürger" als Spinnertarnkappe

Die Polizei durchsuchte Wohnungen einiger Rechtsextremisten, die sich als "Reichsbürger" mit eigens kreierten Uniformen polizeiliche oder sonstige Behördenaufgaben anmaßten, z.B. Ausstellung von Ausweispapieren, Steuerbefreiung, ...

Wir (Initiative-Dialog.de) hatten das Thema in früheren Foren schon häufig und dargelegt, dass bloßes Belächeln solcher Gruppierungen seitens der Presse und Justiz vollkommen unangebracht ist. Wir hatten die Normen aufgezählt, gegen die verstoßen wird.
Uns wurde vorgeworfen, dass wir solchen Leuten "Aufmerksamkeit verschaffen, die sie wollen", als sei die staatliche Untätigkeit und Verharmlosung als "Narrenfreiheit" nicht exakt das, was sich diese Rechtsextremisten wünschen - und oft genug als "Bestätigung" ihres Treibens publizieren. - Nun mal beobachten, wie in den aktuellen Fällen verfahren wird.

Bürgerdatenverkauf statt Datenschutz

Verbraucherschützer seien angeblich zufrieden, weil sich Bundestag und Bundesrat verständigten, Daten aus den Einwohnermelderegistern "nur noch mit Zustimmung" der Meldepflichtigen an die Werbebranche zu verkaufen. Entweder würden die Meldeämter die Zustimmung einholen oder die Werbebranche bringe sie bei. Verabredet werden könne eine EInmalverwendung, es werde Stichproben geben, ...

Alles Unfug, denn wenn die Werbewirtschaft die Zustimmung von Bürgern rechtswirksam einholen würde, was braucht sie dann noch für Daten von den Meldeämtern? Und welche Kapazitäten müssten die Meldeämter aufbauen, um die "Einmalverwendung" zu kontrollieren? Das wäre ein gänzlich neuer Stellentyp, bläht die Verwaltung auf - und man stelle sich mal vor, auf welche Weise dann die Computer durchforstet werden müssten, zumal die Werbebranche immerhin auch über Jahre nachweisen muss, wessen Daten sie auf welcher Grundlage verwendet hat. Undurchführbar, was da jetzt als Kompromiss gefeiert wird.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass den Meldebehörden überhaupt das Recht zum Verkauf von Daten erlaubt wird, die über Meldepflichtige erhoben werden. Das kann nicht Aufgabe von Meldebehörden sein und gehört im Gegenteil vollständig verboten. Überhaupt ist "Datenschutz" nur Gelabere, solange es der Handel mit personenbezogenen Daten statthaft ist.

Massenhafter Betrug mit "Bio-Eiern"

Allein in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 150 Großbetriebe, die Eier aus überfüllten Stallungen als "Bio-Eier" in den Handel brachten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Eigner "befürchtet einen großangelegte Betrug", vermeldet die Tagesschau - und Renate Künast "fordert einen Weg zum Zählen der Hühner".
Hallo Frau Künast, ein Tierschützer-Foto pro Monat genügt und wir tun es! Denn das ist so gar nicht schwer.
Tierschützer als Kontrollettis? Dagegen ist aber der Dt.Bauernverband, dass Tierschützer dürfen, was Ämter versäumen, wie jüngst einer Verbandsmitteilung zu entnehmen, denn es gehe um "Datenschutz", wie jemand Eier zu Bio-Eiern macht? Also Datenschutz als Alibi gegen den Tier- und Verbraucherschutz.

Zunächst aber dürfen wir gespannt sein, ob öffentlich wird, was mühelos anhand von Geschäftsakten ermittelt werden kann, zumal ZEHN JAHRE Aufbewahrungspflicht:
1. Wann wurden wie viele Hennen für welche Stallungsgrößen geordert?
2. Wann wurden wie viele Hennen geschlachtet oder als Tierkadaver beseitigt?
3. Wie viele "Bio-Eier" wurden aus welcher Quadratmeterzahl veräußert? Möglicherweise legt so ein industrielles "Bio-Huhn" pro Tag bereits vier? Solch Nachweis wäre allerdings zu erbringen.

"S21" nun auch noch Subventionsbetrug?

Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker erstattete Anzeige gegen die Bundesregierung; sie habe von der EU Subventionen iHv. 114 Mio.€ erschlichen, indem sie dem Bahnhofsprojekt unrealistisch hohe Abfertigungskapazitäten attestierte. Hingegen seien sogar geringere Abfertigungskapazitäten als beim alten Bahnhof zu erwarten und deshalb "Stuttgart21" auch bahnrechtlich zu beanstanden.

Bundesinnenminister kündigt NPD-Verbotsantrag an

Die Bundesregierung werde mit einem gesonderten Antrag aufwarten. Was sich die Politik davon verspricht, nunmehr mit verschiedenen Anträgen nach Karlsruhe zu gehen, erschließt sich mir nicht. Vor allem aber ist den Akteuren vorzuwerfen, dass ihre Konzepte nicht offenlegen, um die Öffentlichkeit daran zu beteiligen. Auf diese Weise wird ausgerechnet der NPD allein überlassen, was die Öffentlichkeit erfährt und von der NPD vorgefasst diskutiert, wie bereits passiert, weil es im staatlichen Apparat "undichte Stellen" gibt, die der NPD Verbotsantragsmaterial zuspielten. Die Geheimniskrämerei ist sinnlos, aber rechtsstaatlich problematisch, überdies eine unzulässige Misstrauensbekundung gegenüber dem verfassungsgemäßen Souverän.

Soldaten fühlen sich vom Minister "gedemütigt"

Verteidigungsminister de Maizière hatte im Interview mit der FAS gemeint, dass die Soldaten nicht so sehr nach Anerkennung gieren sollen, zumal seitens der Gesellschaft hinreichend wertgeschätzt - und wer fortlaufend Anerkennung fordere, sie eher verspiele als durch die Arbeit erwerbe.
So ähnlich dürfte es sein, wobei sich die über Leistungsbilanz soldatischer Aktivitäten in Afghanistan, im Kosovo usw. durchaus streiten ließe. Aber nicht daran stören sich seine Parteikollegen, sondern fassen das Statement als "unsensibel" und "Klatsche" gegen die Bundeswehr auf. Der Minister habe die Soldaten "gedemütigt", meint der Vorsitzende des Dt.Bundeswehrverbandes natürlich im Interview mit der Bildzeitung und fordert, dass sich der Minister "vor die Soldaten stelle", als sei das jemals Art von Feldherren und nicht immer bloß Legende gewesen, weil vorn stirbt sich zu schnell für den Platz im Geschichtsbuch. Auch die Tagesschau buhlt um Verständnis für die Anerkennungsbedürfnisse unserer Mitbürger mit Hindukusch-Hintergrund, eilt zu einer hübschen, vereinsamten Soldaten-Gattin und überträgt ihr Klagelied in die Wohnzimmer der Nation. Der Mann ist so selten zuhause und überhaupt ... - Was soll man ihr raten?

"Pferdefleischlasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

MAD macht dem Bundesanwalt Konkurrenz?

Geheimdienstler Ulrich Birkenheier (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) beklagt laut finanznachrichten.de: "Für einen (russischen, chinesischen) Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr."
Das wirft die Frage nach der Aufgabenstellung des MAD auf, zumal die "erprobten Endprodukte" in alle Welt exportiert werden und spätestens dort ausgespäht werden können. Es scheint, dass der MAD wie seine russischen und chinesischen Geheimdienstkollegen kaum noch die militärische Landessicherheit im Kopf hat, sondern sich ausschließlich in Diensten der Rüstungslobby sieht. Die Industriespionage-Abwehr sollte aber nicht MAD-Angelegenheit sein, sondern zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft gehören.

"Politischer Aschermittwoch"

Irgendwie "christlich" oder "katholisch" will ein Großteil im Bayernland sein. Und die Parteien?
Am "Aschermittwoch", dem Beginn der christlichen Fasten- und Bußzeit, rufen die Parteien in die Festzelte, das Bier fließt in Strömen, Pomp ohne Ende, Selbstbeweihräucherung statt Selbstkritik und reichlich Asche auf das Haupt der politischen Konkurrenz.
Entspricht das der "christlichen Werteordnung"? Nein, es entspricht auch keiner anderen Werteordnung. Und es ist auch nicht bloß Klamauk, sondern schlicht und einfach ekelhaft.

msr >> Diskussion

Zum Umgang mit der atomaren Doppelmoral

Solange der Weltsicherheitsrat von Atomwaffenstaaten dominiert wird, sind seine Entscheide gegen die Atombewaffnung anderer Staaten mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsrecht der Mitgliedsstaaten unvereinbar. - Das ist, als wenn ein Vergewaltiger einen Vergewaltiger richten wollte - und nicht sich selbst.

Trotzdem wäre es Dummheit, aus solchen Gründen Nordkorea Atomwaffen zuzugestehen, als sei die Gleichberechtigung höher zu werten als die Berechtigung, denn bezieht sich die Gleichberechtigung auf ein Unrecht, so liefe die Gleichberechtigung auf die Mehrung von Unrecht hinaus.

Wer seine Gegnerschaft zu den Atomwaffen Nordkoreas davon abhängig macht, dass zunächst die alten Atomwaffenmächte ihre Atomwaffen zu liquidieren hätten, der würde der Atomwaffenverbreitung einen Freibrief erteilen, denn das wäre so, als würde man Vergewaltigungen mit der Begründung gestatten, dass einige Vergewaltiger nicht zu fassen seien.

Markus Rabanus >> Diskussion

Papst Ratzinger geht in Rente - eine Bilanz

Papst Benedikt XVI., bürgerlicher Name Joseph Aloisius Ratzinger, kündigte für den 28.02.2013 seinen Rücktritt aus altersbedingten Gründen an.

Der Rücktritt des demnächst 86-Jährigen verdient Respekt, denn gewöhnlich scheiden Päpste erst mit dem Tod. Gleichwohl war Ratzingers Pontifikat kein Gewinn, sondern der allgemeinen Vernunft eher abträglich. Keinerlei Fortschritt in Richtung Frauengleichberechtigung, keine Abschaffung des Zölibats, stattdessen fortgesetzte Verleumdung der Homosexualität als Naturwidrigkeit, weiterhin Feindschaft gegen die Sexualaufklärung und Familienplanung, jedenfalls in Ländern, in denen humanistisch-ökologische Bildung unterentwickelt ist, als sei das "Mehret Euch" mit mehr als 7 Mrd. Menschen nicht übermaßen erfüllt.
Und Ratzinger setzte fort, was sein Vorgänger Karol Wojtyła an Mystifizierung forciert hatte, die Heiligsprechungen, somit Wunderbehauptung, vor allem den Marienkult - "das Geheimnis der Mutter mit dem Kind".
Für die Ökumene und den Dialog der Religionen brachte Ratzinger so wenig auf den Weg, wie auch die Oberen der anderen Weltmacht-Religionen nicht, allenfalls als Diplomatie und den höchsten Rängen vorbehalten, um eine partiell friedliche Koexistenz zu wahren, ansonsten wurde wirklicher Dialog eher als "Relativierung" geschmäht, wenn die eigene Basis nicht dem vermeintlichen Gebot zur Missionierung dogmenfest folge.
Vielleicht vermochte Ratzinger die "Pius-Bruderschaft" ein wenig zu läutern, die noch Jahre zur Einsicht brauchte, dass ein Holocaustleugner nicht zum Segenspender taugt, aber die erzielte Einigkeit dürfte dennoch für Ratzingers Bestreben stehen, das Reaktionäre im Katholizismus zu erstarken.

Trotzdem: Alles Gute für den Ruhestand! Und der katholischen Kirche mehr Vernunft.

Flughafen Tegel soll 50 Mio. € verpulvern dürfen

Weil der Großflughafen Berlin-Brandenburg ("BER") nicht fertig wird, sollen jetzt 50 Mio. EURO in die Erweiterung des Flughafens Tegel investiert werden, um das gesteigerte Flugaufkommen zu bewältigen.
Die Alternative wäre eine Erhöhung der Tegel-Flughafengebühren, um die BER-Mehrkosten zu finanzieren, in Tegel den Betrieb auf seine Kapazität zu verringern und Passagen auf die Bahn zu verlagern. FORUM

Showtime im EU-Parlament: Fischerei

Stehende Ovationen für die eigene Abstimmung. So feierte sich gestern das EU-Parlament für eine Fischerei-Verordnung, die es um Jahre verzögerte und auch jetzt keine Wende bringt, sondern wiederum verschiebt, verschiebt, verschiebt, denn sie muss erst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, was Norwegen seit langem fordert und praktiziert, dass der Beifang nicht mehr als Abfall ins Meer verkippt werden darf, sondern auf die Fangquoten angerechnet werden solle. Zudem sollen überfischte Arten, überfischte Gebiete stärker geschont werden, "auch in den Hoheitsgewässern von Entwicklungsländern", wie großzügig, als wenn die Entwicklungsländer ihre Fischereizonen nicht sämtlich selbst brauchen würden. Und Strafen bei Verstößen? Fehlanzeige. Den Regelbrechern drohen allenfalls Subventionskürzungen, also eine Art Subventionsroulette, gespielt in Reedereien statt verbüßt in Haftanstalten. FORUM

Schavan ohne Dr.? Vier hat sie noch.

Die Plagiatsvorwürfe sind doch sehr erdrückend, dass Schavan daran kaum rütteln kann.

http://schavanplag.wordpress.com zeigt, dass sie nicht bloß einzelne Gedanken plagiierte, sondern umfassende Wissenschaftsmühen vortäuschte. Das betrifft immerhin Größen wie Freud, Hanna Arendt, Carl Gustav Jung, die zu lesen mitunter kein Asterix ist, aber wer es tut, würde/könnte aus deren Großwerken nicht die selben Schlüsse mit den selben Fundstellen ziehen, wie es Schavan einfach bei denen abschrieb, die tatsächlich solche Rezeptionen leisteten.

Es wäre wohl besser gewesen, Schavan hätte nicht direkt nach dem Abi mit der Dissertation begonnen, sondern zunächst mal studiert, worüber sie unter dem Titel "Person und Gewissen" offenbar nur für den Titel und die Karriere schrieb.

Immerhin verbleiben ihr lt. Wikipedia:
2009: Ehrendoktorwürde der Universität Kairo (arabischer Vorfrühling?)
2010: Ehrendoktorwürde der Tongji-Universität (VR China)
2011: Ehrendoktorwürde der Meiji-Universität (private Uni in Japan)
2011: Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem

Und Rücktritt vom Ministerposten? Unausweichlich. Und ist ihr bewusst, bevor sie verkündete, nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz zu kandidieren. - Schadensbegrenzung. - FORUM

Event-Protzerei: Alpine Ski-WM für 100 Mio.€

Da flimmern seit Wochen alle erdenklichen Wintersportwettbewerbe in die Wohnzimmer, jedes Nest in den Hochgebirgen ein Austragungsort, so dass sämtliche Top-Ten wenigstens dreimal in die Medaillen kommen und von den Massenmedien als "Nationalhelden" gefeiert werden können.
Man möchte glauben, dass die Vielzahl gleichartiger Wettbewerbe hinreichend seien, um die Besten der Besten zu ermitteln bzw. deren Tagesform. Nein, es genügt den Sportvermarktern nicht. Und die Öffentlichkeit spielt mit: Im österreichischen 4500-Seelen-Dorf Schladming wurde die Ski-WM eröffnet. 300 Mio. € wurden in die Infrastruktur verpulvert, 100 Mio. € koste das 12-Tage-Event, das den "Tourismus fördern" solle. Und "nachhaltig" auch. - Das stimmt für die Schuldzinsen. FORUM

Gerücht: "Stuttgart 21 scheitert"

Es ist eigentlich ein Gebot der Vernunft, dass sich durch die Kostensteigerungen die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Stuttgarter Bahnhofsprojektes und damit auch des Bauvorhabens an sich neu stellt; 6,8 Mrd. statt 2,4 Mrd. EURO.
Bei Großprojekten, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, bricht sich diese Vernunft jedoch erst Bahn, wenn einem der Beitragspflichtigen die Mittel knapp werden. So scheint es im Moment den Beteiligten von "S21" zu gehen. Tagesschau.de berichtet, dass Ausstiegsszenarien durchgerechnet würden, auch die Modernisierung des alten Kopfbahnhofs.
Vielleicht kommt ja doch noch wer auf die Idee, dass ein oberirdischer "Schallschutztunnel" die baulich einfachste, ökologischere, sicherste und auch auf Dauer kostengünstigste Lösung wäre. FORUM

Schade: In BaWü ist "Schlichten statt Richten" gescheitert

Seit zwölf Jahren konnten in Baden-Württemberg Geldstreitigkeiten bis zur Höhe von 750 € und Nachbarschaftskonflikte nur vor Gericht, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren gescheitert war. Das sollte die Amtsgerichte entlasten und Kosten sparen. Beide Ziele seien verfehlt worden, habe nur die Kosten und auch die Streitdauer erhöht. Die Landesregierung plane deshalb, den Schlichtungsvorbehalt wieder aufzuheben, berichtet der SWR.
Kommentar: Möglicherweise war das Landesparlament zu träge und hätte das Schlichtungsverfahren rascher und häufiger nachjustieren müssen. - FORUM

EUROPOL meldet Betrügereien im Profifußball

WM- und EM-Quali, Champions League usw., von 380 manipulierten Spielen ist die Rede, gegen 425 Spieler, Schiedsrichter usw. werde ermittelt. EUROPOL spricht vom "größten Wettskandal der Fußballgeschichte". - Der Spitzensport hat nicht bloß ein Dopingproblem. - FORUM

Kostenexplosion: Winterspiele 2014 Sotschi

Statt geplanter 9 Mrd. geht man inzwischen von 37,7 Milliarden Euro aus. - Irgendwer verdient planwidrig. - FORUM

Die "Pille danach" (nach Vergewaltigung)

Höhepunkt von Jauchs gestrigem Polit-Talk war Martin Lohmann, Chefredakteur des privaten katholischen Fernsehsendes K-TV und Bundesvorsitzender des "Bundesverbands Lebensrecht", seit 2001 Mitglied des "Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem", CDU-Mitglied. Als er gefragt wurde, ob er seiner Tochter nach einer Vergewaltigung die "Pille danach" vorenthalten würde, beschwerte er sich zunächst, dass die Frage persönlich sei. Abstrakt lässt sich halt leichter über Moral schwafeln. Immerhin ließ er sich zur Antwort überreden und meinte, dass er gemeinsam mit seiner Frau der Tochter dann helfen würde, das Kind auszutragen, denn es gelte, das Leben zu schützen. - Was sagt wohl die Tochter dazu? - Derweil möchte seine Partei Kampfdrohnen bestellen. Wie es auch Jesus tun würde? - FORUM