Papst Benedikt XVI., bürgerlicher Name Joseph Aloisius Ratzinger, kündigte für den 28.02.2013 seinen Rücktritt aus altersbedingten Gründen an. Der Rücktritt des demnächst 86-Jährigen verdient Respekt, denn gewöhnlich scheiden Päpste erst mit dem Tod. Gleichwohl war Ratzingers Pontifikat kein Gewinn, sondern der allgemeinen Vernunft eher abträglich. Keinerlei Fortschritt in Richtung Frauengleichberechtigung, keine Abschaffung des Zölibats, stattdessen fortgesetzte Verleumdung der Homosexualität als Naturwidrigkeit, weiterhin Feindschaft gegen die Sexualaufklärung und Familienplanung, jedenfalls in Ländern, in denen humanistisch-ökologische Bildung unterentwickelt ist, als sei das "Mehret Euch" mit mehr als 7 Mrd. Menschen nicht übermaßen erfüllt. Und Ratzinger setzte fort, was sein Vorgänger Karol Wojtyła an Mystifizierung forciert hatte, die Heiligsprechungen, somit Wunderbehauptung, vor allem den Marienkult - "das Geheimnis der Mutter mit dem Kind". Für die Ökumene und den Dialog der Religionen brachte Ratzinger so wenig auf den Weg, wie auch die Oberen der anderen Weltmacht-Religionen nicht, allenfalls als Diplomatie und den höchsten Rängen vorbehalten, um eine partiell friedliche Koexistenz zu wahren, ansonsten wurde wirklicher Dialog eher als "Relativierung" geschmäht, wenn die eigene Basis nicht dem vermeintlichen Gebot zur Missionierung dogmenfest folge. Vielleicht vermochte Ratzinger die "Pius-Bruderschaft" ein wenig zu läutern, die noch Jahre zur Einsicht brauchte, dass ein Holocaustleugner nicht zum Segenspender taugt, aber die erzielte Einigkeit dürfte dennoch für Ratzingers Bestreben stehen, das Reaktionäre im Katholizismus zu erstarken. Trotzdem: Alles Gute für den Ruhestand! Und der katholischen Kirche mehr Vernunft.
11 Februar 2013
08 Februar 2013
Flughafen Tegel soll 50 Mio. € verpulvern dürfen
Weil der Großflughafen Berlin-Brandenburg ("BER") nicht fertig wird, sollen jetzt 50 Mio. EURO in die Erweiterung des Flughafens Tegel investiert werden, um das gesteigerte Flugaufkommen zu bewältigen. Die Alternative wäre eine Erhöhung der Tegel-Flughafengebühren, um die BER-Mehrkosten zu finanzieren, in Tegel den Betrieb auf seine Kapazität zu verringern und Passagen auf die Bahn zu verlagern. FORUM
07 Februar 2013
Showtime im EU-Parlament: Fischerei
Stehende Ovationen für die eigene Abstimmung. So feierte sich gestern das EU-Parlament für eine Fischerei-Verordnung, die es um Jahre verzögerte und auch jetzt keine Wende bringt, sondern wiederum verschiebt, verschiebt, verschiebt, denn sie muss erst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Beschluss sieht vor, was Norwegen seit langem fordert und praktiziert, dass der Beifang nicht mehr als Abfall ins Meer verkippt werden darf, sondern auf die Fangquoten angerechnet werden solle. Zudem sollen überfischte Arten, überfischte Gebiete stärker geschont werden, "auch in den Hoheitsgewässern von Entwicklungsländern", wie großzügig, als wenn die Entwicklungsländer ihre Fischereizonen nicht sämtlich selbst brauchen würden. Und Strafen bei Verstößen? Fehlanzeige. Den Regelbrechern drohen allenfalls Subventionskürzungen, also eine Art Subventionsroulette, gespielt in Reedereien statt verbüßt in Haftanstalten. FORUM
06 Februar 2013
Schavan ohne Dr.? Vier hat sie noch.
Die Plagiatsvorwürfe sind doch sehr erdrückend, dass Schavan daran kaum rütteln kann. http://schavanplag.wordpress.com zeigt, dass sie nicht bloß einzelne Gedanken plagiierte, sondern umfassende Wissenschaftsmühen vortäuschte. Das betrifft immerhin Größen wie Freud, Hanna Arendt, Carl Gustav Jung, die zu lesen mitunter kein Asterix ist, aber wer es tut, würde/könnte aus deren Großwerken nicht die selben Schlüsse mit den selben Fundstellen ziehen, wie es Schavan einfach bei denen abschrieb, die tatsächlich solche Rezeptionen leisteten. Es wäre wohl besser gewesen, Schavan hätte nicht direkt nach dem Abi mit der Dissertation begonnen, sondern zunächst mal studiert, worüber sie unter dem Titel "Person und Gewissen" offenbar nur für den Titel und die Karriere schrieb. Immerhin verbleiben ihr lt. Wikipedia: 2009: Ehrendoktorwürde der Universität Kairo (arabischer Vorfrühling?) 2010: Ehrendoktorwürde der Tongji-Universität (VR China) 2011: Ehrendoktorwürde der Meiji-Universität (private Uni in Japan) 2011: Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem Und Rücktritt vom Ministerposten? Unausweichlich. Und ist ihr bewusst, bevor sie verkündete, nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz zu kandidieren. - Schadensbegrenzung. - FORUM
05 Februar 2013
Event-Protzerei: Alpine Ski-WM für 100 Mio.€
Da flimmern seit Wochen alle erdenklichen Wintersportwettbewerbe in die Wohnzimmer, jedes Nest in den Hochgebirgen ein Austragungsort, so dass sämtliche Top-Ten wenigstens dreimal in die Medaillen kommen und von den Massenmedien als "Nationalhelden" gefeiert werden können. Man möchte glauben, dass die Vielzahl gleichartiger Wettbewerbe hinreichend seien, um die Besten der Besten zu ermitteln bzw. deren Tagesform. Nein, es genügt den Sportvermarktern nicht. Und die Öffentlichkeit spielt mit: Im österreichischen 4500-Seelen-Dorf Schladming wurde die Ski-WM eröffnet. 300 Mio. € wurden in die Infrastruktur verpulvert, 100 Mio. € koste das 12-Tage-Event, das den "Tourismus fördern" solle. Und "nachhaltig" auch. - Das stimmt für die Schuldzinsen. FORUM
Gerücht: "Stuttgart 21 scheitert"
Es ist eigentlich ein Gebot der Vernunft, dass sich durch die Kostensteigerungen die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Stuttgarter Bahnhofsprojektes und damit auch des Bauvorhabens an sich neu stellt; 6,8 Mrd. statt 2,4 Mrd. EURO. Bei Großprojekten, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, bricht sich diese Vernunft jedoch erst Bahn, wenn einem der Beitragspflichtigen die Mittel knapp werden. So scheint es im Moment den Beteiligten von "S21" zu gehen. Tagesschau.de berichtet, dass Ausstiegsszenarien durchgerechnet würden, auch die Modernisierung des alten Kopfbahnhofs. Vielleicht kommt ja doch noch wer auf die Idee, dass ein oberirdischer "Schallschutztunnel" die baulich einfachste, ökologischere, sicherste und auch auf Dauer kostengünstigste Lösung wäre. FORUM
Schade: In BaWü ist "Schlichten statt Richten" gescheitert
Seit zwölf Jahren konnten in Baden-Württemberg Geldstreitigkeiten bis zur Höhe von 750 € und Nachbarschaftskonflikte nur vor Gericht, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren gescheitert war. Das sollte die Amtsgerichte entlasten und Kosten sparen. Beide Ziele seien verfehlt worden, habe nur die Kosten und auch die Streitdauer erhöht. Die Landesregierung plane deshalb, den Schlichtungsvorbehalt wieder aufzuheben, berichtet der SWR. Kommentar: Möglicherweise war das Landesparlament zu träge und hätte das Schlichtungsverfahren rascher und häufiger nachjustieren müssen. - FORUM
04 Februar 2013
EUROPOL meldet Betrügereien im Profifußball
WM- und EM-Quali, Champions League usw., von 380 manipulierten Spielen ist die Rede, gegen 425 Spieler, Schiedsrichter usw. werde ermittelt. EUROPOL spricht vom "größten Wettskandal der Fußballgeschichte". - Der Spitzensport hat nicht bloß ein Dopingproblem. - FORUM
Kostenexplosion: Winterspiele 2014 Sotschi
Statt geplanter 9 Mrd. geht man inzwischen von 37,7 Milliarden Euro aus. - Irgendwer verdient planwidrig. - FORUM
Die "Pille danach" (nach Vergewaltigung)
Höhepunkt von Jauchs gestrigem Polit-Talk war Martin Lohmann, Chefredakteur des privaten katholischen Fernsehsendes K-TV und Bundesvorsitzender des "Bundesverbands Lebensrecht", seit 2001 Mitglied des "Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem", CDU-Mitglied. Als er gefragt wurde, ob er seiner Tochter nach einer Vergewaltigung die "Pille danach" vorenthalten würde, beschwerte er sich zunächst, dass die Frage persönlich sei. Abstrakt lässt sich halt leichter über Moral schwafeln. Immerhin ließ er sich zur Antwort überreden und meinte, dass er gemeinsam mit seiner Frau der Tochter dann helfen würde, das Kind auszutragen, denn es gelte, das Leben zu schützen. - Was sagt wohl die Tochter dazu? - Derweil möchte seine Partei Kampfdrohnen bestellen. Wie es auch Jesus tun würde? - FORUM
Münchner Sicherheitskonferenz ohne Resultate
Während die Spitzendiplomaten die UNO-Vollversammlung beim Auftritt des augenblicklichen Nummer-Eins-Feindes fluchtartig verlassen und solch Verhalten als "Diplomatie" ausgeben, trifft man sich bei der seit einigen Jahren von "Wehrkundetagung" in "Münchner Sicherheitskonferenz" umbenannten Veranstaltung entspannter, plaudert und tut so, als wäre an Verständigung gelegen, aber a) nur mit geladenen Gästen, als habe der Rest der Menschheit nichts zu melden oder nur dann, wenn es Bomben hagelt, und b) ohne Lerneffekt für das Verhalten in der gesollten Arena für Sicherheitspolitik, eben den Vereinten Nationen. Darum bleibt die Münchner Sicherheitskonferenz umstritten, so unwichtig für den Weltfrieden wie die "Goldene Kamera" für George Clooney, falls er sie denn bekommen haben sollte. - FORUM
36 Minuten Stromausfall beim "Super-Bowl"
70.000 Zuschauer im stockdusteren "Superdome" von New Orleans beim "Super-Bowl" und weltweit übertragen, denn die fleißigen Sportvermarkter und nach Unterhaltung gierenden Massenmedien ... - peinlich? Mehr Zeit für Werbeeinblendungen - weltweit. Ursache unklar. Oder wieder ein Kurzschluss im Verbundnetz der Aktiengesellschaften. - FORUM
01 Februar 2013
"Kanzler-Duell"
SPD fragt bei Google+: "Angela Merkel kneift und will sich mit Peer Steinbrück nur in einem TV-Duell messen lassen. Hier könnt Ihr abstimmen, wie viele Ihr gerne gesehen hättet." my comment: Da die "Schnelle Antwort" ohnehin nicht immer die beste Antwort ist, bringen uns Polit-Shows nicht weiter. Trotzdem wäre mehr direkter Dialog gut, aber dann bei Phoenix mit anderem Konzept: 1. Ohne Stopp-Uhr, aber mit fixem Sendeschluss. 2. Und zwar unmoderiert, denn die beiden sollen ruhig mal ohne Hilfestellung vorführen, wie sie miteinander die Probleme des Landes diskutieren. (msr) - FORUM
Demoskopische Watsche für Brüderle
Während sich Im ARD-Deutschlandtrend die Zufriedenheitswerte für Westerwelle um 6 auf 46 Prozent und für Rösler um 5 auf 22 Prozent verbesserten, brach Brüderle um 9 auf 28 Prozent ein. - Er wird bockig tun und dennoch als "Neues Gesicht der FDP" lernen, wie andere auch, je mehr sie vom Urteil anderer abhängig sind. - FORUM
31 Januar 2013
Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert
Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei? Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert. - FORUM
3 Mio. Arbeitslose
Die Arbeitslosigkeit überstieg im Januar 2013 erstmals seit März 2011 die Drei-Millionen-Marke. Somit sei die Arbeitslosenquote ggü. Dezember 2012 um 0,7 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen. - Seit gut einer Woche wird der "Stress am Arbeitsplatz" debattiert. - Eine gesetzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit könnte beide Probleme zu verkleinern helfen. - FORUM
Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien
Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden. Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen. Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein. - FORUM
30 Januar 2013
Mursi in Berlin - Was hat wer zu bieten?
Vorrangig dürfte es dem ägyptischen Präsidenten um die Auslandsverschuldung gehen. Allein gegenüber Deutschland sei Ägypten mit 2,5 Mrd. € verschuldet. Da braucht es deutliches Entgegenkommen, denn bei Schulden stellt sich ohnehin immer die Frage, ob sie überhaupt gerechtfertigt sind oder im Sumpf der Korruption unserer Waffenhändler mit dem Mubarak-Regime ihre Entstehung hatten. Und es geht um Einhaltung deutscher Zusagen, denn 250 Mio. € wollte Berlin dem Land am Nil erlassen, machte es bislang jedoch nicht, weil Mursis Kurs missbilligt wird. Nur muss sich auch Mursi fragen lassen, was er mitzubringen hat. Die der Islamisierung Ägyptens, mit der er auf die Begeisterung Allahs spekuliert oder bloß der verarmten Bevölkerungsschichten, die aus der Not im Diesseits nur noch auf ein Paradies im Jenseits hoffen, wird weder in Berlin noch weniger als in Kairo als Reklame für wirtschaftliche Zusammenarbeit taugen. Dann auch noch das Weltgedächtnis, in das sich Mursi als Antisemit einbrachte, als er 2010 von Israelis als "Nachkommen von Schweinen" sprach. Wie gut ist die deutsche Politik auf Mursis Besuch vorbereitet? Wie soll das Gespräch geführt werden? Werden ihm Brücken gebaut, um sich auf zivilisiertes Denken zu besinnen? Werden positive Ansätze gewürdigt oder ausgeblendet? Oder geht es nur um Lippenbekenntnisse und in Wahrheit um Geld? Dann wird es keine Fortschritte geben. - FORUM
29 Januar 2013
Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise
Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will. Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung. - FORUM
27 Januar 2013
Atommüll: Endlager oder Zwischenlager ?
Der Artikel "Wie riskant sind oberirdische Zwischenlager?" enthält eine Liste der Zwischenlager in Deutschland und macht grundsätzliche Bedenken geltend. MSR-Kommentar: Vermutlich niemand setzt die Risiken oberirdischer Zwischenlagerung auf Null. Die Einwände erscheinen zutreffend, müssen gesammelt werden, aber erreichen bislang nicht die Höhe, an der diese Option scheitern müsste, zumal sich in Anbetracht des erhöhten Handlungsbedarfs, z.B. Asse-Rückholaktion, die Frage nach dem kleineren Übel stellt, nicht nach dem Großen Wurf. Abzuwägen gilt es den Aufwand in technischer und finanzieller Hinsicht, des Tempos der Realisierbarkeit und des Aufwands aus der einer “Zwischenlösung” selbstredend fehlenden Nachhaltigkeit, also die Möglichkeiten und Kosten der Instandhaltung, des Umverpackens usw. Das sind komplexe Szenarien, die durchgerechnet werden müssten, aber im Hochbau allemal zuverlässiger als alle Szenarien, die bislang zur vermeintlichen “Endlagerung” auf den Tisch kamen. Die oberirdische Zwischenlagerung ist tatsächlich in Bezug auf Terror- und Kriegsgefahren riskanter, aber die Risiken aus den Nuklearabfällen stehen den Risiken aus Angriffen auf den aktiven und “abklingenden” Atomkraftwerkspark so sehr nach, dass sie kaum relevant wären. Die aufgelisteten Zwischenlager dürften dennoch weit hinter den technischen Möglichkeiten geblieben sein, zumal die Betreiber auf die staatlich genehmigte “Endlagerung” spekulieren. Da braucht es Verpflichtungen, während die Politik mit ihrer Endlagesuche noch immer suggeriert, sie könne vom Atommüll erlösen. Den Glauben an eine erfolgreiche Endlagersuche sollte man schon aus Gründen des Wissenschaftsoptimismus niemandem nehmen wollen, aber spätestens mit dem Asse-Desaster ist auch der Politik klar geworden, dass Endlager-Entscheidungen nicht über das Knie gebrochen werden können. Wenn demzufolge nun tatsächlich alle Suche einen Neuanfang haben soll, wird es dauern und für die Asse-Rückholaktion zu lange. Schon deshalb braucht es schnellstmöglich “oberirdische Zwischenlgerung”, damit es mit der Asse-Beräumung los gehen kann. Markus Rabanus 20130126 >> Diskussion
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