Posse im Berliner Abgeordnetenhaus

Es war die Debatte um den Misstrauensantrag gegen Wowereit. Ein aufmerksamer Blogger entdeckte, dass die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, die Highlights ihrer Rede aus einer Rede der CDU-Politikerin Julia Klöckner nachplapperte, die Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich des Misstrauensantrags gegen Kurt Beck gehalten hatte.
Pop räumt ein, dass sie sich in Redematerial aus vergleichbaren Anlässen umgeschaut und ihre Rede nicht allein erarbeitet habe. Julia Klöckner erklärte, sie werde gegen Pop keine Urheberrechte geltend machen. Das ist großzügig und weise, denn es würden sich womöglich Blogger dann auch ihrer Rede annehmen, vielleicht etwas Kohl oder Guttenberg finden. Es ist ohnehin bedauerlich, dass es keine vernünftige Datenbank mit Textbausteinen für das gegenseitige Schlechtmachen und die Selbstbeweihräucherung gibt. Das würde unseren Parlamentariern viel Zeit sparen und den Kopf frei für inhaltliches Arbeiten machen.

Murdoch kauft die Mehrheit von SKY-Dtl.

Immer wieder beeindruckend, dass solch reicher Mann trotz hohen Alters den Hals nicht voll bekommt. Jetzt erwarb der über 80-jährige Rupert Murdoch mit 54 Prozent die Mehrheit am privaten Fernsehsender SKY Deutschland. Die Kartellwächter scheinen keine Bedenken zu haben. Die Börsenfans offenbar auch nicht, denn die Aktie hob sogleich in den Sky ab, dürfte aber demnächst wieder dümpeln, wenn bewusst wird, dass Murdochs Aktienerwerb mittels Kapitalerhöhung (ca. 347 Mio.€ für 77,9 Millionen neue Papiere) vollzogen wurde, sich also der Gewinn für Altaktionäre verringert = "Dividende". Demnächst noch unergiebiger, wenn weitere SKY-Aktien für knapp 91 Mio. € auf den Markt geworfen werden, wie Tagesschau.de meldet.
Und politisch? Murdoch gehört zu jener Sorte Medien-Monopolisten, die mit unseriösen Inhalten, sexistischer, zynischer, nationalistischer und kriegshetzerischer Propaganda Milliardengewinne machen. "FOX TV" ist sein US-Fernsehsender, "The Sun" ist sein britisches Boulevardblatt und mehr als 100 weitere Zeitschriften/Unternehmen weltweit.

Markus Rabanus

Peking mit Smog-Rekord

Der Schadstoffindex der amerikanischen Botschaft in Peking für Feinstaub überstieg heute mit mehr als 700 den Unbedenklichkeitswert (50) um mehr als das Vierzehnfache. Das Gesundheitswesen verzeichnet einen rapiden Anstieg der Atemwegsbeschwerden.
Inzwischen scheinen auch die Behörden reagieren zu wollen, untersagten bspw. einigen Schulen den Sportunterricht im Freien und drosselten in einigen Betrieben die Produktion. Die zahlreichen Kohlekraftwerke und ca. 5 Mio. Kraftfahrzeuge der chinesischen Hauptstadt dürfen indes fortgesetzt die Luft verpesten. Lediglich aus Gründen der durch den Smog stark behinderten Sicht wurde auf einigen innerstädtischen Schnellstraßen der Verkehr reduziert oder untersagt.
Für den morgigen Tag wird mit aufkommendem Wind gerechnet, der die Smog-Glocke auflösen soll.

Indien: Erneut schaurige Vergewaltigung

Im Bundesstaat Punjab wurde einer 29-Jährigen vom Busfahrer und Schaffner der Ausstieg verwehrt. Alle anderen durften - und bemerkten nichts? Die junge Frau wurde an einen Ort entführt, wo sie von fünf weiteren Männern erwartet und von allen sieben Männern die Nacht hindurch vergewaltigt wurde. Noch fehlen Informationen, wie sie entkam. Immerhin meldete die Polizei bereits die Festnahme von fünf Tatverdächtigen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die brutale Vergewaltigung einer 23-Jährigen zu landesweiten Protesten und weltweiter Empörung geführt, weil bekannt wurde, wie wenig Polizei und Justiz gegen Vergewaltiger unternimmt. Das Opfer war trotz Operationen den schweren Verletzungen erlegen.
Die indische Regierung versprach Besserung und richtete einen Sondergerichtshof ein. Die kritisierten Strafverfolgungsbehörden wollen nun offenbar durch besondere "Effizienz" in Erscheinung treten und sorgten für einen weiteren Eklat, denn ihnen wird Folter vorgeworfen. Der Prozess musste vertagt werden.

Ebenfalls widerlich ist, dass die Polizei Hinweisschilder mit "Vorbeugemaßnahmen" für Frauen aufstellt, dass sich Mädchen von der Schule direkt nach Hause begeben sollen, um das Vergewaltigungsrisiko zu verringern. Also wieder geht es bloß um die Einschränkung von Frauenrechten statt um die ideologische Kastration des Chauvinismus.
Typischerweise fiel ein rechtsextremistischer Parlamentarier mit der Bemerkung auf, Vergewaltigungen Erwachsener seien "verständlich", während Vergewaltiger von Kindern schärfer bestraft werden müssten.

Fukushima ohne Ende

Eine aktuelle Fukushima-Reportage der ARD zeigt, was Brüderle und Öttinger nicht zu interessieren scheint: Demnächst zwei Jahre nach dem Serien-GAU ist technisch nichts "unter Kontrolle", mit Ausnahme der verseuchten Region an sich, denn die Gebietshoheit wurde vollständig an den Atomhavaristen TEPCO abgetreten.
Reportage >> http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima720.html

Frankreichs Militäreinsätze in Mali und Somalia

Erneut überrascht Frankreich mit Militäreinsätzen in Afrika. Über Mali wird berichtet, dass die französische Luftwaffe islamistische Rebellen aus der Stadt Kona zu "vertreiben". Auf welche Weise das gelungen sein soll, ist unklar. Ein französischer Hubschrauberpilot sei ums Leben gekommen.
Der französische Präsident sieht sein Vorpreschen in Übereinstimmung mit einer Weltsicherheitsratsentschließung vom Dezember 2012, wonach eine afrikanische UN-Truppe aufgestellt werden sollte.
Frankreich afrikanisch? Möglicherweise käme anderenfalls alles zu spät für die gegenwärtige Regierung Malis, aber Frieden wird sich weder militärisch noch durch Diplomatie erreichen lassen, sondern vermutlich nur, wenn die Afrikapolitik der Industrienationen einschließlich Chinas und Indiens grundsätzlich reformiert wird und die wirtschaftlichen Interessen der Afrikaner berücksichtigt werden.

In Somalia scheiterte eine französische Militäraktion, die einen französischen Geheimdienstler aus seit Juli 2009 Geiselhaft befreien sollte. Angeblich kamen im heutigen Gefecht 17 vermeintlich islamistische Somalier und mindestens ein französischer Soldat zu Tode, ein weiterer französischer Soldat werde vermisst und sei möglicherweise in islamistische Geiselhaft geraten.

Afghanistankrieg: Karsai in Washington

Vermutlich wäre es für Karsai besser, wenn er gleich in den USA bliebe, denn der von den Interventionsmächten ins Präsidentenamt gebrachte Mann hat kaum Kabul unter Kontrolle, aber zunächst sei nicht über seine, sondern Afghanistans Zukunft gesprochen worden. Da wäre die Zusischerung Obamas, dass die US-Truppen demnächst nur noch die afghanischen Regierungstruppen unterstützen würden. Also Abtretung des militärischen Oberbefehls an Karsai? So genau wurde man nicht. Genauer indes, dass US-Soldaten in Afghanistan mit Billigung Karsais in Afghanistan Immunität genießen sollen.
Wiederholt wurde verabredet, nun endlich auch mit den Taliban in Verhandlungen treten zu wollen. Aber wie? Eine Taliban-Vertretung in Kabul? Nein, stattdessen soll es ein Verbindungsbüros in Katar geben. Mit solchen Halbherzigkeiten dürfte die innerafghanische Aussöhnung nicht gelingen.

Zum Misstrauensvotum gegen Wowereit

Wochenlang regen sich bundesweit Unionspolitiker über die vermeintliche/tatsächliche Unfähigkeit Wowereits auf, aber beim Misstrauensvotum stimmen ihre Berliner Kumpane für ihn. Warum? Weil in Großer Koalition - und die eigenen Senatorenhocker wären riskiert. - "Es geht um Inhalte" weniger als um die Posten.

Pakistan: 120 Tote durch Terroranschläge

Mehr als 120 Tote, mehr als 200 Verletzte. So lautet die blutige Bilanz der Terroranschläge des gestrigen Tages, zu denen sich Separatisten (Provinz Belutschistan) und sunnitische Extremisten "bekannten" und gegen die schiitische Minderheit gerichtet haben sollen. Trotz oder wegen massiver Militäreinsätze der pakistanischen Regierung gegen vermeintliche oder tatsächliche Terroristen kommt das Atomwaffenland nicht zur Ruhe.

Paris: Mord an drei kurdischen Aktivistinnen

Mit Schüssen in Kopf und Genick wurden in einem "Kurdistan-Informationszentrum" drei ermordete Kurdinnen gefunden. Buchstäblich eine "Hinrichtung". Hauptverdächtig ist die türkische Faschistenorganisation "Graue Wölfe", aber es kommen auch syrische und französische Rechtsextremisten in Betracht. Die Pariser Polizei ist gut beraten, in alle Richtungen zu ermitteln, bspw. sicherzustellen, dass nicht der türkische Geheimdienst hinter dem Terroranschlag steckt. Dass die türkische Regierungspartei AKP durch ihren Sprecher Hüseyin Celik eine "PKK-interne Streitigkeit" mutmaßt, ist offenkundig voreilig, sollte aber ebenfalls erkundet werden.

Berlin-Flughafen: 2012, 2013, 2014, ...

Bereits drei Fertigstellungstermine platzten. Hinter verschlossenen Türen tagte der Aufsichtsrat. Vermutlich ist die Flughafen-Eröffnung auf 2014 verschoben. Politiker und Medienvertreter fordern, dass "Köpfe rollen", wie es in der freien Wirtschaft üblich sei. Das mag auf Aktiengesellschaften zutreffen, aber ansonsten hinkt der privatwirtschaftliche Vergleich, denn zuvorderst stünde die wirtschaftliche Haftung an: Wowereit, Platzeck, Troppmann, Schwarz und Ramsauer müssten mit ihrem privaten Vermögen und ihren Bezügen für die Misswirtschaft haften. Dann wären sie vermutlich ihren Pflichten gerechter geworden. - Stattdessen werden sie sich irgendwann von Medienvertretern umlagert auf dem Roten Teppich als "Helden" feiern, in die Kameras grinsen und mit großen Scheren ein Band durchschneiden.
Ging es beim Kostenvoranschlag um 2 Mrd. EURO, sollen es jetzt 4,3 Mrd. EURO werden. Und wer uns mit falschen Zahlen kam, haftet mit keinem Cent. Wowereit trat den Vorsitz im "Aufsichtsrat" an Platzeck ab. Lächerlich.

Bundeswehreinsatz an türkischer Grenze zu Syrien

Mit breiter Mehrheit (gegen die Stimmen der Linkspartei) hatte der Bundestag die Verlegung einer Raketenabwehrstaffel an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Jetzt machen sich die ersten der insg. 400 oder 500 BW-Soldaten auf den Weg. Es sei "kein Kampfeinsatz", es gehe um "Abschreckung" und "Symbolik", beteuern die Politiker - und viele Medienkommentare teilen solche Interpretation.

Fakten:

1. Gegen Granaten, wie sie sich bislang auf die türkische Seite verirrten oder von Provokateuren verschossen wurden (niemand recherchierte es), bieten "Patriotraketen" keinen Schutz.
2. Käme es tatsächlich zu syrischen Luftangriffen, so wären die Patriotraketen rasch verschossen, denn die Bundeswehr hat überhaupt nur 24 Stück auf Lager, die sich allenfalls gegen Einzelangriffe auf besondere Ziele eignen, z.B. Kanzleramt, Atomkraftwerke, Chemieanlagen, ..., ansonsten macht "Patriot" nur für den Hersteller Sinn, bislang 8,5 Mrd. US-Dollar "Entwicklungskosten".
3. Jede "Abschreckung" versagt, wenn der Abzuschreckende "ohnehin nichts mehr zu verlieren" hat, wie es die gegenwärtige Politik gegen Assad vorsieht. Mit der Stationierung von Patriotraketen gibt Deutschland Assad unnötig ein Eskalationsspielzeug an die Hand.

USA: Atomwaffen-Modernisierung kostet 1 Billionen Dollar

Der Österreichische Rundfunk (ORF.at) meldet unter Berufung auf weitere Quellen, dass die Modernisierung der amerikanischen 5.113 Atomsprengköpfe mindestens 352 Mrd. Dollar verschlingen werde. Unter Einrechnung der Trägermittelmodernisierung kann das Vorhaben sogar 1 Billionen US-Dollar kosten. - Trotz Art.6 Atomwaffensperrvetrag und trotz der US-Haushaltskrise ... ... weitere Zahlen ...

Berlins Silvesterbilanz

Vor dem Brandenburger Tor feierten rund 1 Mio. Menschen ins neue Jahr hinein. Beschallt von 260 Musikern auf diversen Bühnen, ein zehnminütiges Feuerwerk ergänzte, was bundesweit für Feuerwerkskörper ausgegeben wurde: 115 Mio.€ Die Berliner Feuerwehr absolvierte bis in die Morgenstunden über 600 Löscheinsätze, ein Drittel mehr als 2011/2012 und eine Verdoppelung gegenüber Silvester 2010/2011. In Kreuzberg stürzte aus ungeklärten Gründen eine 29-Jährige von einer Dachterrasse in den Tod, in Britz starb ein zunächst reanimierter 79-Jähriger nach einem Wohnungsbrand. In Treptow-Köpenick erlitt eine 51-Jährige, die sich auf einem Stuhl stehend schaulustig zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte, einen Wirbelsäulen- und Beckenbruch. Ein 27-Jähriger verlor einen Daumen und Zeigefinger, ein 23-Jähriger die halbe Hand, ...

Schweden: E.ON-Atomkraftwerk seit 10 Jahren ohne Notstrom

Laut Wikipedia hat die schwedischen Atomaufsichtsbehörde am 20. Dezember 2012 das an der Ostküste gelegene Atomkraftwerk Oskarshamn unter „besondere Aufsicht“ gestellt, die letzte Stufe vor dem Entzug der Betriebserlaubnis. Der Betreiber habe mehrere Sicherheitsprobleme nicht in den Griff bekommen hätte. Demnach waren u. a. die Notstromgeneratoren, die nach einem Umbau des Reaktors 1 im Jahr 2002 installiert worden waren und dazu dienen, auch bei einem Stromausfall die sichere Kühlung des Reaktors zu gewährleisten, bis Dezember 2012 nicht betriebsbereit gewesen. Der Atomaufsichtsbehörde war dies laut eigenen Angaben bisher nicht aufgefallen, da für die Sicherheit die Reaktorbetreiber zuständig seien und sie nur die Aufsicht ausübe. Da sie nicht die Ressourcen habe, selbst alles zu kontrollieren, müsse sie sich hierzu auf Berichte der Betreiber verlassen. - Aha?

Zehn Jahre ohne Kontrolle. Und das trotz Fukushima, wo die unzureichenden Notstromgeneratoren zum Serien-Gau führten. Wieso nennt sich das dann überhaupt noch "Atomaufsicht"?

Winfried Hassemer irrt in Sachen NPD-Verbot

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer schaffte es in die Schlagzeilen mit der beachtlich rechtsfernen Behauptung, ein NPD-Verbot könne vor dem EGMR scheitern, da die NPD zu geringe Wahlerfolge habe.
Das ist falsch, denn die Opportunitätsabwägung, die solchen Entscheidungen zwar unvermeidlich eigen ist, kann ihren Anknüpfungspunkt nicht darin haben, wie viele Menschen sich einer verfassungsfeindlich agierenden Partei anschließen, sondern ob solche Möglichkeit überhaupt geduldet werden darf. Folglich sind nicht Größe und Wahlergebnisse relevant, sondern der Grad der Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Partei nach ihren Zielen und/oder dem Verhalten ihrer Anhänger, wie es ausdrücklicher Wortlaut des Grundgesetzes ist, siehe >> dialoglexikon.de/art21.htm Abs.2

Aber Hassemers Vortrag ist auch verfahrensrechtlich falsch, denn ohne Überlegung, ob eine EGMR-Klage gegen ein Parteiverbot überhaupt zulässig wäre, zumal Parteienrecht und Vereinigungsrecht a) keine Deckungsgleiche haben, b) das Grundgesetz spezifisch antifaschistische Lehren aus der Geschichte zog und diesbezüglich dauerhafte Geltung beansprucht >> dialoglexikon.de/antifaschistische_verfassungsordnung.htm

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel, ansonsten heulend, dass Deutschland nicht Herr des eigenen Landes sei, begeistert sich schon mal vorab für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Interview v. 14.12.2012), unterstreicht somit einmal mehr das taktische bzw. heuchlerische Verhältnis seiner Partei zum Recht allgemein und Grundgesetz im Besonderen. Und möglicherweise braucht Holger Apfel Nachhilfeunterricht >> Art.17 EMRK

Auch die Verschiedenheit von Lippenbekenntnis zur Bekenntnisfreiheit gilt es in einem Verbotsantrag deutlich zu machen und zwar mit dem Nachweis, dass die NPD wie einst die NSDAP eine Partei ist, die unser als "Judenrepublik" beschimpftes Gesellschaftssystem "politisch eiskalt ... zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringen" will, wie es Udo Pastörs als NPD-Fraktionsvorsitzender des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 25.2.2009 verkündete, siehe >> dialoglexikon.de/pastoers.htm

Wenn die Rechtsprechung solche Volksverhetzer "laufen lässt", wie es per "Bewährungsstrafe" passierte, wenn dann die Politik zuschaute, nicht in die Nebenklage ging, wie soll dann ein NPD-Verbotsverfahren funktionieren? Worauf soll sich der Antrag gründen, wenn nicht genau darauf, was sich ihre Top-Funktionäre leisten, wenn nicht genau darauf, dass die NPD mit Wissen und Wollen ihrer Mitglieder jede Menge Kriminelle und NS-Fans in den Reihen und in der Führung haben?

ES GIBT KEINEN GRUND ZUR EILE, wie es die mediale Debatte und die Profilierungsroutinen der Parteien suggerieren, sondern reichlich Gründe zur Gründlichkeit, die allerdings auch die Versäumnisse der Parteien offenbaren würde. Genau das möchten die Unionsparteien, FDP, SPD und GRÜNE vermeiden.
Und die Linkspartei? Über dürftiges Antifaschisten-Geschwafel als vermeintlichem Teil der Kapitalismuskritik hinaus wird man auch dort kaum konkret, denn wer das macht, begibt sich ins Fadenkreuz dieser auf "Bewährung" freien Volksverhetzer und Möchtegern-Breiviks.

Der einzig vernünftige Weg aus dieser Sackgasse des Versagens ist die breite, öffentliche Debatte über die Erfahrungen aller Teile der Gesellschaft mit der NPD, denn wer die primären Zielgruppen der rechtsextremistischen Hasstiraden erst und nur dann abfragt, um sich nach bekannt gewordenen Mördereien die Hände der Untätigkeit in Unschuld zu waschen, soll eigentlich nicht mitreden dürfen, sondern zunächst mal zuhören müssen. - Aber unsere Politiker sind derart "bürgerverdrossen", dass sie alles tun, um einen seriösen Dialog zu vereiteln, dann auch das NPD-Verbot vereiteln.

Finnland: AKW-Neubau 8,5 Mrd.€ statt 3 Mrd.

Grob verkalkuliert haben sich offenbar der französische Atomkonzern AREVA und die dt. SIEMENS AG mit ihrem als "Kernenergie-Renaissance" gefeierten AKW-Neubau auf der finnischen Halbinsel Olkiluoto. Statt des vertraglich zugesicherten Festpreises i.H.v. 3 Mrd. € sollen es inzwischen 8,5 Mrd. € werden - und vermutlich noch teurer, wie sich bei einem gleichartigen AKW-Neubauvorhaben in der Normandie (AKW-Flamaville) abzeichnet.

Ahmadinedschad entließ einzige Ministerin

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Gesundheitsministerin Marsieh Wahid-Dastdscherdi entlassen. Sie war die erste Ministerin seit 34 Jahren, also seit dem Sturz des Schahs, berichteten die Medien. - Die Meldung dürfte für Verblüffung sorgen oder auch nicht, denn viele Europäer trauen dem Mullah-Regime überhaupt keine Frau im Ministerrang zu. Und wie viele gab es in Schah-Zeiten?

Feindschaft an sich wäre eigentlich schon schlimm genug, aber die Feindseligen sorgen für Feindbilder, die den Feind zum Teufel verklären.

Oettinger (CDU) sabotiert Energiewende

Mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und jetzigen EU-Kommissar Günther Hermann Oettinger (CDU) hat Merkel in der europäischen Energiepolitik den Bock zum Gärtner gemacht, der den Wechsel von Verbrennungs- und Atomkraftwerken zu den Erneuerbaren Energien bremsen möchte, wo er nur kann. So fordert er jetzt Deutschland auf, die Energiewende zu verlangsamen, stärker mit der EU zu verabreden und behauptet, ohne Speichermöglichkeiten werde zu viel Wind- und Solarenergie produziert. Die Behauptung ist falsch, denn noch sind wir auch in Starkwindphasen weit davon entfernt, den Strombedarf aus den Erneuerbaren zu decken. Das Problem ist viel mehr, dass die Energiekonzerne ihre Gigawatt-Kraftwerke nicht runterfahren möchten, wenn mehr Wind- und Solarenergie zur Verfügung steht. Und wie kommt der Mann darauf, den Ausbau ausgerechnet der Erneuerbaren Energien von Speicherverpflichtungen abhängig machen zu wollen? Vollkommen falsch! Die Forderung muss lauten (und das geht noch heute an alle Parteien raus): Die Großkesselbetreiber schütten Milliarden-Dividenden aus. Wenn die Großkesselbetreiber ihre Großkessel nicht netzpassend drosseln/runterfahren können, dann sollen sie für die Energiespeicherung verantwortlich gemacht werden, nicht die Erneuerbaren Energieproduzenten.

Stichwort: dialoglexikon.de/energiespeicher.htm

Wirbel um den nordkoreanischen Raketenstart

Nordkorea hätte eigentlich andere Probleme, aber schießt "zum 100.Geburtstag des Staatsgründers" mit einer Rakete einen angeblichen Wettersatelliten ins All. Südkorea, Japan und die NATO kritisieren, es könne ein Langstreckenraketentest für das Nuklearprogramm sein. Das ist nicht unwahrscheinlich.
Westerwelle bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, der sicherlich über das Wetter sprechen wird. - So hat Politik keinen Zweck, denn entweder die internationale Gemeinschaft einigt sich darauf, dass niemand Weltraum- oder Langstreckenraketen bauen darf, ohne dass es durch die Vereinten Nationen kontrolliert und genehmigt wird, oder jedes Land darf es. Dann auch Nordkorea. Und je mehr Staaten ins All können, desto komplizierter dürfte es werden, ein vernünftiges und verbindliches Abkommen zu realisieren.

Hat sich Herr Westerwelle für solch internationales Recht eingesetzt? Wann wird er es tun?