Zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Schweiz lehnte Nachverhandlungen zu einem mit der Merkel-Regierung verabredeten Steuerabkommen ab. Der Bundesrat hatte Nachverhandlungen gefordert, da dieses Abkommen gegen eine lächerliche Nachbesteuerung Steuerhinterzieher straffrei gestellt hätte.

FDP-Brüderle kritisiert im ZDF-Morgenmagazin nicht etwa die Schweiz, dass sie Nachverhandlungen ablehnt und Steuerhinterzieher schützt, sondern wirft der Opposition "Blockade" vor. Dadurch würden dem Fiskus 10 Mrd.€ verloren gehen und viele Steuerhinterziehungen verjähren.

Dass sich Brüderle irgendwann für eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung per Steueroasen stark gemacht hätte, ist nicht bekannt. Solche Idee sollte sich spätestens jetzt allerdings auch SPD und GRÜNE mal durch den Kopf gehen lassen. Herr Brüderle müsste dann eigentlich zustimmen, aber Getue und Taten sind zweierlei.

Razzia bei der Deutschen Bank AG

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Deutsche Bank AG wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Größenordnung dreistelliger Millionenbeträge wurden gestern an zahlreichen Standorten Geschäftsräume durchsucht. - Das ZDF-Morgenmagazin gab derweil dem "Aktionärsvertreter" der Deutschen Bank Gelegenheit, den Verdacht zu verharmlosen und die angeblich "neue Unternehmenskultur" seines Aktienpakets zu werben, es brauche im im globalen Markt die Größe dieser "Universalbank", im Guten wie im Schlechten.

Solarzellen vor technischer Revolution?

Der Wirkungsgrad von Solaranlagen verliert in sämtlichen Komponenten spezifisch, der Wirkungsgrad der Komponente heutiger Solarzellen erreicht unter Laborbedingungen ca. 40 Prozent der eingestrahlten Sonnenenergie. Verluste entstehen u.a. durch Sonnenstand-Winkel, Verschmutzung, Erwärmung, aber auch dadurch, dass von den Solarmoduloberflächen noch immer ein Großteil des eingestrahlten Lichtes reflektiert wird.

Um die Absorption zu erhöhen, experimentiert die Princeton-University/USA mit einem (vereinfacht gesagt) metallischen Nano-Gitter als Solarmoduloberfläche, die auf die Wellenlängen des Sonnenlichtes abgestimmt sei, wodurch nur noch 4 Prozent reflektiert werde, sich also der Wirkungsgrad von Solarmodulen auf 96 Prozent erhöhe.

Nun ist zwar sicherlich nicht nur die Reflektion wirkungsrelevant, gleichwohl kann das Verfahren interessant sein, weil die Versuche im Bereich des bei Bewölkung diffusen Tageslichtes erhebliche Energiegewinne nachgewiesen haben sollen.

BOSCH steigt bei DESERTEC aus

Nach SIEMENS will inzwischen auch BOSCH zum Ende des Jahres aus dem DESERTEC-Projekt aussteigen.

DESERTEC sah/sieht vor, dass in der nordwestlichen Sahara gigantische Solarstromanlagen gebaut werden, deren Strom dann mit entsprechend gigantischen Stromleitungen "dorthin übertragen werden soll, wo er auch verbraucht wird", wie es in Werbesprüchen kurzschlüssig heißt und die EU meint.

Dass zuvörderst mal die Metropolen Nordafrikas vom teuren Öl und Gas auf Solarstrom umgestellt werden müssten, kommt den Megaplanern gar nicht erst in den Sinn, wie ihnen überhaupt die eigentlichen Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsfragen nebensächlich sind, denn beabsichtigt war m.E. ein gigantischer Griff in die europäischen Steuertöpfe, um anschließend mit dem subventionierten Billigstrom des Megaprojekts die dezentrale Stromerzeugung von den Hausdächern zu ballern.

Aber der Rückzug von SIEMENS und BOSCH dürfte auch andere Gründe haben, so auch die Ungewissheit hinsichtlich der politischen Stabilität der nordafrikanischen Region. Zurecht, denn wer "da unten" kaum die eigene Stromrechnung bezahlen kann, wird weniger gern zuschauen, wie Solarstrom an reiche Europa geliefert wird.

WER NICHT FRAGT, was den Menschen im Lieferland Nutzen bringt und nicht bloß deren Despoten, der wird wenig Freude an seinen Investitionen haben.

Zur Anhebung der MiniJob-Grenze auf 450 €

Seit 2003 unverändert ist die Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 € pro Monat ab 1.1.2013 in Anbetracht der Kostensteigerungen überfällig und richtig, aber hätte mit einer Mindestlohnvorschrift kombiniert werden müssen, ansonsten geraten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse noch mehr unter Druck der Minijob-Mogelei.

Das Prinzip muss lauten: Minijobs, Nebenverdienste und "Zeitarbeit" dürfen nicht kostengünstiger sein als das Stammpersonal, ansonsten führt es zu Lohndumping und "Aufstockung" zulasten der Allgemeinheit.

Hamas macht Wahlkampf für Netanjahu

Anlässlich ihrer 25-jährigen Gründungsfeier entstieg die Hamas-Führung einer ca. 6 m hohen Raketenattrappe auf die Bühne und verhöhnte vor ca. 100.000 Anhängern Israel als "Verlierer" des militärischen Schlagabtauschs vom November, bei dem sechs Israelis und vermutlich 200 Palästinenser getötet wurden; nebst schweren Zerstörungen im Gazastreifen. Trotzdem präsentiert sich die Hamas als "Sieger". Mit den typischen Verdrehungen wurden die Toten als "Märtyrer" gefeiert, als hätten sie sich freiwillig in die militärische Antwort auf den Raketenterrorismus gestellt. Die Festrede von Hamas-Chef Chaled Maschaal enthielt mal wieder das gewaltromantische Gelübde: "Palästina von der See bis an den Fluss, vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat." Also kein Israel, obgleich auch solche Sprüche eher für das Gegenteil sorgen, dass für den künftigen Palästinenserstaat immer weniger übrig bleibt. Das ist der Hamas-Wahlkampf für Netanjahu. Gemeinsam geben sie "ihr Bestes", um die Völker gegeneinander in Kriege zu führen.

Nachtrag: Auf der offiziellen Hamas-Webseite http://hamasinfo.net ist von der Raketenattrappe nur der untere Teil zu sehen. Vielleicht ist der Webseiten-Redaktion bewusst, dass es solche Strolcherei für die Weltöffentlichkeit und die Islam-Werbung weniger taugt.

USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Schweiz: Nur noch 5% "klar" für Atomenergie

Eine vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, wie sehr sich seit dem Serien-GAU von Fukushima die Akzeptanz für die radioaktive Energieproduktion verringert hat. Nur noch 5 Prozent der Befragten sprach sich "klar" für die Atomenergie aus und 23 Prozent eher dafür, während 63 Prozent "eher oder klar" gegen die Atomenergie votieren. Das aktuelle Umfrageergebnis zeigt, wie falsch Behauptungen sind, dass sich die Atomenergiegegnerschaft im zeitlichen Abstand zu Fukushima verflüchtigt habe, als hätten die Bürger nichts anderes zu tun als tagtäglich ihre Atomgegnerschaft mit Massendemonstrationen unter Beweis zu stellen.

Konzept zum NPD-Verbot veröffentlichen!

"Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen." - So berichtet die SZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe und: "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist." - Stimmt, das kann so schwer nicht sein, aber nach dem Desaster des von Otto Schily versemmelten Verbotsversuchs ist Skepsis angebracht, ob es dieses Mal kompetenter gemacht wird oder sich die Innenminister wieder bloß oberflächlich mit der Thematik befassen und sich mit ihrer Absichtserklärung nur einmal mehr gegenseitig der naiven Selbstgefälligkeit vergewissern.

Tibets Nationalisten: 90 Selbstverbrennungen seit 2009

Dass Chinas Vielvölkerstaat nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern blutige Militärgeschichte ist, es an multikulturellem Staatsverständnis fehlen lässt, folglich den Völkern in den okkupierten Gebieten die kulturelle Selbstbestimmung verkürzt, ist offenes Geheimnis im Land des zensierten Lächelns. So auch den Tibet betreffend. Gleichwohl stellen auch einige Tibeter unter Beweis, den Wert des Lebens aus Motiven nationalistischen und/oder religiösen Wahns zu unterschätzen. Besonders Jugendliche neigen dazu. Allein seit Anfang November 2012 sollen sich 27 Tibeter öffentlich angezündet/verbrannt haben, um gegen die chinesische Unterdrückung zu protestieren. Seit 2009 soll es inzwischen mehr als 90 Selbstverbrennungen gegeben haben. Chinas Regierung macht dafür den Dalai Lama verantwortlich, obgleich rein gar nichts für dessen Verschulden spricht, aber wer sich so viel Macht anmaßt, wie es die chinesische Führung tut, kann sich Selbstkritik auch nicht leisten.

Atom-Putin leiht Türkei 22 Mrd.$ für AKW-Bau

Anlässlich seines Türkei-Besuchs sagte Russlands Präsident Wladimir Putin dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyin Erdogan ein Darlehen in Höhe von 22 Mrd.US-Dollar für ein im Süden der Türkei geplantes Atomkraftwerk Akkuyu zu, das der russische Staatskonzern Rosatom dort am Mittelmeer errichten möchte. Das Gebiet gehört zu den erdenbebengefährdesten Regionen Europas. Sonne und Wind für entsprechende Endlosenergieproduktion gibt es dort reichlich, aber Leuten wie Putin und Erdogan entspricht Atomares einfach mal eher ihrer Tendenz zum Zauberlehrling - auf Kosten der Menschen und Sicherheit.

Pakistan: Atomraketen statt ziviler Entwicklung

Das von politischen Unruhen, Naturkatastrophen und bitterer Armut geplagte Pakistan testete am vergangenen Mittwoch "erfolgreich" eine atomwaffentaugliche Mittelstreckenrakete vom Typ "Ghauri" mit einer gemeldeten Reichweite von 1.300 Kilometern und einer "Nutzlast" von 700 Kilogramm. So ist jetzt ein Großteil Indiens im atomaren Fadenkreuz Pakistans, aber auch die kompletten Staatsgebiete von Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, der halbe Iran, ... ZWÖLF MINUTEN FLUGZEIT.

UNO verhilft Palästinensern zu mehr Anerkennung

Mit großer Mehrheit (138/193) gestand die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines "UN-Beobachterstaates" zu.
Gegen die Resolution votierten nahezu vollständig isoliert Israel und die USA nebst sieben weiteren Staaten, denen unsere Leitmedien allerdings kaum politische Bedeutung beimessen, denn sie werden bislang nicht genannt.
Die deutsche Außenpolitik enthielt sich mit der schrägen Begründung, die Anerkennung könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fronten verhärten". Dass sich im Gegenteil die Fronten verhärten, wenn es für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht weiterhin keinerlei Fortschritte gibt, sollte der Bundesregierung durchaus bewusst sein. Und dass nicht nur "Palästinenserchef Abbas dringend einen diplomatischen Erfolg braucht", wie es in langweilend gleichlautenden Kommentaren heißt, sondern sehr wohl auch Israel einen erfolgreichen Abbas braucht, sollte allen klar sein, die sich von Gesprächen mit der Hamas weniger oder nichts erhoffen.
Weitere Enthaltungen kamen von Großbritannien, Polen, Niederlande, obgleich immer wieder die "Zweistaatenlösung" fordernd.
Israels verpeilter Außenminister hatte den Palästinenserantrag im Vorfeld als "diplomatischen Terrorismus" bezeichnet. "Befürchtet" werde nun, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status vor dem Weltgerichtshof bspw. gegen die israelische "Siedlungspolitik" klagen könne, als sei solch Klage unbegründet oder gar der Rechtsweg schlechter als Raketenterror.
Unter den Befürwortern der Resolution befanden sich Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien, Norwegen, Russland, ...
138 Staaten stimmten mit "Ja", 41 Staaten enthielten sich, nur 9 Staaten stimmten gegen den Palästinenserantrag.

Markus Rabanus >> Nahost-Forum

Nachtrag: Einen Tag später genehmigt die israelische Regierung 3000 weitere Wohnungen für Israelis in Ostjerusalem und im Westjordangebiet. Besonders schlimm, dass nun Ostjerusalem durch den israelischen Siedlungsgürtel vom Westjordangebiet abgetrennt wird.

Noch einen Tag später erklärt die israelische Regierung, dass sie 100 Mio. US-$ aus Steuern und Zöllen "zur Begleichung offener Stromrechnungen" einbehalte, die Israel stellvertretend für die palästinensische Autonomiebehörde kassiert und monatlich zu überweisen verpflichtet ist. - Die Kosten der Autonomiebehörde mit ihren mehr als 150.000 Angestellten werden auf 200 Mio. US-Dollar pro Monat geschätzt.

China plündert die Wälder der Welt

Laut Bericht der Umweltorganisation EIA ist China inzwischen die Nummer 1 des illegalen Welthandels mit Holz. Der jährliche Schwarzmarktwert betrage ca. 4 Mrd. US-Dollar. Die Abholzgebiete finden sich u.a. im korrupten Indonesien, in Kambodscha, Laos, Myanmar, aber auch in Afrikas desorganisierten Staaten und in Südamerika. In den illegalen Holzhandel seien auch chinesische Staatsunternehmen involviert.

Ägypten: Mursi spielt mit dem Feuer

Offenbar unbeeindruckt von den Protesten im Land, bei denen es dann doch zu Toten kam, geht Ägyptens Präsident Mohammed mit seiner Muslimbruderschaft auf Konfrontationskurs, indem er seinerseits zu Massendemonstrationen aufrief anstatt seine unumschränkte Eigenbevollmächtigung zu widerrufen. Die Folge können bürgerkriegsähnliche Zustände mit Tausenden von Toten sein. Die Gemeinschaft der Arabischen Staaten täte gut daran, Mursi moderat, aber bestimmt in die Schranken zu weisen.

Weihnachtsgeschenk für die Industrie zulasten der Privathaushalte

WER HATTE DIE IDEE, mit der die Öffentlichkeit ohne jegliche Debatte jetzt vom Kabinett überrascht wurde, wonach die Industrie mit Geldern belohnt werden solle, wenn sie ihren Stromverbrauch in Spitzenlastphasen zwecks Netzstabilität drosselt?
Wenn die Bundesregierung weiterhin faselt, ihr sei im Hinblick auf die Privathaushalte an "Bezahlbarkeit der Energiewende" gelegen, so ist das pure Heuchelei, denn dazu fallen Rösler und Altmaier nur "Sparappelle" ein, um dann mit gleichhohen und höheren Rechnungen die Geschenke an die Industrie und Energiewirtschaft zu finanzieren: 800 Mio.€ werden den Großkunden allein schon an Netzentgelten geschenkt, Großverbraucher-Rabatt-Tarife ohnehin, jetzt auch noch Zuzahlungen für Minderverbrauch, mit dem sich Auftragseinbrüche kaschieren lassen, dann die Komplettverschonung von der EEG-Umlage, dann die Verbraucherhaftung für den "rechtzeitigen" Offshore-Netzanschluss als Regelungserlaubnis zulasten Dritter, ...
Richtig wäre stattdessen, wenn die "stromintensiven" Industriebetriebe in ihre Eigenverantwortlichkeit für die Stromproduktion genommen würden, also wieder eigene Industriekraftwerke bauen müssten; www.unsere.de/industriekraftwerke.htm

Bundesregierung: Afghanistaneinsatz "bis Ende 2014" verlängern

Sofern der Truppenabzugstermin eingehalten wird, wären es 13 Jahre Krieg gewesen. Anschließend solle "die afghanische Armee für die Sicherheit sorgen", was gegenwärtig schon mit den 200.000 ausländischen Soldaten plus Nato-Hightech nicht gelingt. Zur Zeit verlieren lt. Tagesschau.de monatlich 500 afghanische Sicherheitsbedienstete ihr Leben. Ein Konzeptwechsel ist nicht in Sicht. - Zur Mandatsverlängerung bedarf es der Zustimmung des Bundestags.
>> Diskussion

Kairo: Friedliche Proteste gegen Mursi

Hunderttausende protestieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Regierung/Präsidentschaft von Mohammed Mursi, der sich in den zurückliegenden Tagen mit umfassenden Herrschaftsrechten ausgestattet und die Gewaltenteilung aufgehoben habe. So sei er auch nicht mehr durch Oberste Gericht kontrollierbar.
Die Proteste haben bis zur Stunde einen friedlichen Charakter, was sicherlich auch darin begründet ist, dass die in der "Muslimbruderschaft" vereinigten Anhängerschaft Mursis auf eine Gegendemonstration verzichteten. Auch Mursi scheint an einem friedlichen Verlauf interessiert, habe im Vorfeld angedeutet, dass seine Vollmachten nur vorübergehend und thematisch limitiert seien, ohne konkreter geworden zu sein, weshalb sich die Opposition nicht beschwichtigen ließ. Es werde der Rücktritt gefordert, es drohe eine erneute Revolution.
Eine Einschätzung der politischen Situation ist auch nach Recherche unterschiedlichster Quellen von Berliner Schreibtischen aus unzuverlässig, denn die Quellen erscheinen sehr polarisiert. Fest steht nur, dass die Fernsehberichte (live Al Jazeera) eine ungeheure Menschenmenge aus der Vogelperspektive zeigen, die den gesamten Platz ausfüllen. - In anderen Fällen werden oft größere Menschenmassen vorgetäuscht, indem auf Augenhöhe gefilmt und Überblick verwehrt wird.

Türkei: Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.

Protest gegen die Hinrichtung des Mumbai-Attentäters

Am Mittwoch wurde gegen den letzten überlebenden Attentäter von Mumbai die Todesstrafe durch Erhängen vollstreckt. Bei den Anschlägen vom November 2008 kamen 166 Menschen zu Tode, u.a. der Medienunternehmer und CSU-Politiker Ralph Burkei. Desto wichtiger und richtiger, dass Deutschland zu den wenigen Staaten gehört, die trotz eigener Opfer auch in diesem Fall gegen die Todesstrafe förmlichen Protest einlegten, denn wer ohne Notwehr Menschenleben um Menschenleben nimmt, betreibt die Unkultur des Mordens.

Pressemitteilung Auswärtiges Amt v. 21.11.2012:

Menschenrechts­beauftragter fordert von Indien Moratorium für Todesstrafe

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (21.11.) in Berlin: "Ich bin entsetzt darüber, dass Indien heute zum ersten Mal seit acht Jahren wieder einen Menschen hingerichtet hat. Ich appelliere an die indische Regierung, zum Moratorium zurück zu kehren und keine Menschen mehr zu exekutieren. Ich fordere Indien auf, die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Für die Todesstrafe ist im 21. Jahrhundert kein Platz mehr! Wir lehnen die Todesstrafe ausnahmslos ab und werden uns gemeinsam mit unseren europäischen Partner weiter für deren weltweite Abschaffung einsetzen."

Ajmal Amir Kasab, der einzige überlebende Attentäter der Mumbai-Anschläge vom November 2008, wurde heute (21.11.) früh in Indien hingerichtet. Das Todesurteil gegen Kasab wurde im August durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. Präsident Mukherjee hatte das Gnadengesuch Kasabs abgelehnt. 

Dies ist die erste Vollstreckung der Todesstrafe in Indien seit 2004. Derzeit sind in mehreren Fällen noch Gnadengesuche bzw. Rechtsmittel gegen abgelehnte Gnadengesuche anhängig.