CSU-Parteitag zwischen Sommerloch und Winterschlaf

Ein Ausscheiden Niederbayerns aus dem EURO ist vorläufig vom Tisch. Je dichter die Bundestagswahl, desto mehr wird die CSU "auf Schmusekurs" mit Merkel umschwenken. Und Merkel dankte es mit klarem Bekenntnis zur Herdprämie, damit Mama Wahlfreiheit hat, ob sie lieber allein daheim oder dem Bengel beim Spielen helfen möchte. Der Parteitag verlief frei von Störungen und Diskussionen. Mehrfach erhoben sich die Delegierten zu stehenden Ovationen und setzten sich dann wieder. Am Rande der Veranstaltung verkündete Seehofer, dass die CSU den Plagiator zurück in die Politik holen werde. So hatten die Medien endlich ihre Meldung, ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob solche Ankündigung durch eine Mitgliederbefragung legitimiert ist. Aber warum sollte es in der CSU anders als in der SPD sein?

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"Asse hätte nie genutzt werden dürfen"

Zu diesem Ergebnis gelangte der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Parlaments nach dreijähriger Arbeit. Dass Wasser in das stillgelegte Salzbergwerk eindringt, sei bereits 1912 bekannt, aber von den Befürwortern der Atommülldeponie ignoriert worden. Die ca. 126.000 bereits teilweise beschädigten Atommüllfässer müssten dringend geborgen werden.
Ein FDP-Abgeordneter redete sich im TV-Interview damit heraus, dass damals das gesamte System versagt habe, weshalb es nichts bringe, nun mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Falsch, denn die Asse war immer im Streit, Deponie-Geschenk an die Atomindustrie und verlogen als "Forschungsanlage" deklariert. Es würde sehr viel bringen, wenn die damaligen Entscheider und Versager von der politischen Bildfläche zu verschwinden hätten - und zwar unter Verzicht auf Pensionen usw., denn das Versagen ist erwiesen und die Nichthaftung ein Skandal. Auch Trittin müsste abtreten, denn auch er wurschtelte als Bundesumweltminister lieber mit Dosenpfand als die Asse-Kosten der Atomwirtschaft in Rechnung zu stellen.

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Griechenland im Generalstreik

Ein Generalstreik gegen die Sparpolitik legte in weiten Teilen Griechenlands das öffentliche Leben lahm. Im Verhältnis zur Größe des Protests verlief es weitgehend friedlich, wenngleich sich das mediale Interesse mal wieder nahezu ausschließlich auf Gewaltorgien reduzierte.

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Altmaier legte angeblich neues Endlagersuch-Gesetz vor

In den Medien wird seit dem 17.10.2012 fleißig darüber geschwätzt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, aber auf der Website des Bundesumweltministeriums findet sich im Moment jedenfalls nichts davon, was aktueller als Altmaiers Endlager-Statement v. 5.10.2012 wäre. Mit "Sekundärliteratur" mag ich mich nicht auseinandersetzen, wenn die Bundesregierung informationspflichtig ist - und zwar ohne Bevorzugung ihrer Lieblingsmedien.

Norwegen befürchtet Nachteile aus deutscher Energiewende

Norwegen steht insbesondere Dank hoher Einnahmen aus dem Erdgas-Export an der globalen Wohlstandsspitze und befürchtet offenbar Nachteile, wenn Deutschland zu stark auf Endlosenergie setze. Jedenfalls fordert Norwegens Staatsunternehmen STATOIL "verlässliche Angaben" aus Berlin, mit welcher Quote Erdgas im künftigen Energie-Mix vorgesehen sei. Nach Angaben der Financial Times Deutschland deckte STATOIL im Jahr 2011 rund 28 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, lag also etwa 3 Prozent hinter den Importen aus Russland. Auf dem Hintergrund verteuerter Förderbedingungen musste STATOIL durch die Preisentkopplung vom Öl Preisnachlässe hinnehmen. Und allgemein verschlechtern sich die Aussichten für das Gasgeschäft durch den in Schwung gekommenen Marktes für Wärmepumpen im Heizungsbereich. Desweiteren interessant, dass STATOIL künftig verstärkt direkte Geschäftsbeziehungen zu den Endverbrauchern suchen will.

Markus Rabanus >> EnergieForum

NEWSWEEK künftig ohne Printausgabe

Die us-amerikanische Wochenzeitung Newsweek hat zum Jahresende die Einstellung der Printausgabe angekündigt. Das überrascht, weil sie nach TIME das auflagenstärkste Wochenblatt auf dem US-Markt ist. Künftig werde es die Newsweek nur noch im Internet geben. Ob sich die Überlebenschancen der Zeitung ohne Print verbessern, steht in den Sternen, denn ihre "hohen" Zugriffszahlen ("15 Mio. pro Monat" halte ich nicht für viel) beruhen bislang wesentlich auf Kostenlosigkeit und könnte mit dem angekündigten Bezahlsystem drastisch einbrechen. Auf dem Hintergrund zugleich sinkender Werbeeinnahmen im Internet dürfte es ein schwieriger Weg werden.

 lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Newsweek

Wahlkampf statt Politik: Endlagersuche

B90/Grüne begründen die Absage an Altmaier mit dem Fehlen eines Gesetzentwurfes. Für Kaffeekränzchen-Termine sollte tatsächlich die Zeit zu schade sein, aber es fragt sich, wieso die Oppositionsparteien keinen Gesetzentwurf mitbringen. Die Schubladen müssten voll davon sein. Aber sie sind es nicht, denn wieder geht es nur darum, den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen. Davon sind die Schubladen voll. Und davon haben die Menschen die Nase voll. So verspielen Politiker ihre Glaubwürdigkeit, das Gemeinwohl zumindest mal auf gleicher Höhe mit den persönlichen Karriere-Interessen zu vertreten. Dass die grüne Parteibasis mitspielt, ist bitter.

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Friedensnobelpreis 2012 für die EU

Die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht.
Presseerklärung: The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the Europe... weiterlesen

Türkische Syrienpolitik wird zur Belastung

Die türkische Luftwaffe zwang gestern ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung. Die Maschine befand sich auf einem Flug aus Moskau nach Damaskus ...weiterlesen

Zweite Ostsee-Gaspipeline in Betrieb

Ein knappes Jahr nach Inbetriebnahme der ersten Ostsee-Pipeline "Nord Stream" wurde nun auch das zweite Rohr für die Belieferung Westeuropas mit russischem Erdgas aktiviert. Die beiden 1224 km langen Pipelines sollen 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten können und ca. 26 Mio. Haushalte versorgen. Die Baukosten werden mit 7,4 Mrd. Euro beziffert. 51 Prozent der "Nord Stream" gehört der russischen Gazprom, 31 Prozent teilen sich die BASF-Tochter Winterschall und E.ON, 18 Prozent teilen sich die französische GDF SUEZ und die niederländische Gasunie. Aufsichtsratsvorsitzender ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Ex-Fernsehfilmchefin des NDR verurteilt

Doris Heinze wurde wegen ihrer "Drehbuchaffäre" zu einer Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt, die sie freilich nicht antreten muss, sondern zur "Bewährung" ausgesetzt wurde. Da fragt sich, wie sich denn "bewähren" soll, denn ohne das entsprechende Amt ist ihre Geschäftsidee ohnehin verbrannt. Heinze hatte in ihrer Eigenschaft als NDR-Fernsehchefin Drehbücher, die sie und ihr Gatte unter Pseudonym verfassten, dem NDR untergejubelt. Bilanz: 14 Straftaten zwischen 2001 bis 2009. Die wichtigste Info fehlt, denn wie hoch waren ihre Einnahmen zum Nachteil des Gebührenzahlers? - Ein bisschen Kerker wäre angebracht gewesen.

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Venezuela: Deutlicher Wahlsieg für Chavez

Wochenlang war in unseren Medien vom "Kopf-an-Kopf-Rennen" die Rede. Jetzt siegte Hugo Chavez mit 10 Prozent. Und das als erneute Wiederwahl. Kohl, Schröder, Merkel würde man "Unbesiegbarkeit" attestieren. Anders, wenn es um Politiker geht, die nicht im Fahrwasser von US-Flugzeugträgern paddeln.

Tagesschau.de meldet: "Beobachter hatten mit einem knappen Ergebnis gerechnet." - Was sind das für "Beobachter"? Mir ist aus Caracas-Verwandtenkreisen bekannt, dass es für Chavez auch in der Oberklasse Anhängerschaft gibt, die zwar nicht glücklich über dessen Konfrontationskurs gegen die USA sind, aber sehr wohl einverstanden mit der Nationalisierung z.B. der Öl-Förderung.
Die Titel der ARD-Berichterstattung waren noch gestern (7.10.2012) albern tendenziös: "Endet nach vierzehn Jahren die Ära Chavez?" und "Offenes Rennen um das Präsidentenamt"
 Im ZDF versteigt sich Korrespondent Andreas Wunn sogar zu der "großen Frage, ob Hugo Chavez eine Niederlage einfach akzeptieren und abtreten würde."
Die "Beobachter" haben offenbar Probleme mit nüchterner Berichterstattung. Wie bei den vorherigen Wahlgängen wohl eher "Meldungen" nach dem "Wünsch-mir-was"-Prinzip. Chaves ist seit 1999 Präsident Venezuelas.
Die neue Amtszeit dauert bis 2019. Ob er sie politisch und - an Krebs erkrankt -gesundheitlich durchsteht, ist gleichwohl fraglich.

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Türkei auf Kriegskurs und Merkel mimt Unwissen

Erneut sei eine syrische Granate "50 Meter" auf türkischem Gebiet eingeschlagen und sei mit türkischen "Gegenangriffen beantwortet" worden, heißt es bei Tagesschau.de. Für Genaueres über die "Gegenangriffe" scheint man sich hierzulande wenig zu interessieren, obgleich es zwischen NATO-Bündnispartner ausreichend Info-Kanäle geben dürfte.

Stattdessen wird Merkel zitiert, die dem Weltsicherheitsrat Versagen unterstellt, weil Russland und China weitergehende Maßnahmen gegen Syrien blockiere, laut Tagesschau: "Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." Welchen Teil versteht sie denn nicht? Dann muss sie sich mal informieren oder notfalls den Westerwelle nach Moskau und Peking schicken. Und welchen Teil hat sie denn verstanden? Dann wäre dort anzusetzen und Gemeinsamkeit zu entwickeln, aber das will Merkel offenbar nicht, sondern bloß lästern und keinen einzigen tauglichen Vorschlag machen, mit dem die Widersprüche zwischen Russland, China und NATO vermindern oder Syrien auf den Weg der Besserung gebracht werden könnte.

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Oettingers AKW-"Versicherung"

Wenn solche Versicherung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfen die Versicherungskosten aber nur auf den Atomstrompreis umgelegt werden, ansonsten geht die Augenwischerei mit der "billigen Kernenergie" weiter.
Und welche Sicherheiten müssen die Versicherungen bieten? Für einen GAU im dicht besiedelten Deutschland mindestens 1 Bio. €, sonst läuft es auf eine Enteignung der Betroffenen hinaus. Die AKW-Betreiber werden stattdessen eine gemeinsame Strohpuppe hinstellen und sagen: "Wir sind versichert."

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Syrien/Türkei: Massenmedien im Völkerrechtsirrtum

BILD.de, WELT.de und neben zahlreichen anderen Zeitungen bedauerlicherweise auch STERN.de behaupten, dass die türkische Regierung nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss "freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien" habe. Diese Falschinformation beruht möglicherweise auf einer DPA-Meldung, aber solch eine Selbstmandatierung ist völkerrechtlich vollkommen abwegig. Auch die auf Antrag der Türkei in den gestrigen Abendstunden einberufene Sitzung des Weltsicherheitsrates erteilte keinerlei Freibrief, sondern forderte beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf, ansonsten hätten sicherlich einige Atomwaffenmächte Veto eingelegt und doch hoffentlich auch Deutschland dagegen gestimmt. Markus Rabanus >> Diskussion

Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

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dapd-Insolvenzantrag wirft grundsätzliche Fragen auf

Der vormalige "Deutsche Depeschendienst" (ddp) ist trotz seiner Fusion (2010) mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) offenbar am Ende.
Die Holding sei "nicht betroffen", statt ihrer jedoch Tochterunternehmen, ohne dass solche Lastenverteilung medial kritisch gewürdigt wird. Von bis zu 500 Insolvenz betroffenen Mitarbeitern ist die Rede.

Woran liegt es? Die Insolvenz sei überraschend, meint Tagesschau.de, der deutsche Markt sei besonders umkämpft, die dapd habe ihr Angebot sehr ausgeweitet usw. Nun gut, aber zu spüren war solch Kampf um den Markt zumindest für mich nichts, denn regelmäßig auf der Suche nach vernünftig konditionierten Angeboten aus den Schreibstuben der professionellen Nachrichtenagentur-Netze fand sich nichts, was einen Vertragsschluss hätte rechtfertigen können. Statt Differenzierung zu hohe Pauschalen für zu wenig Leistung, vor allem, wenn es um die Reichweiten und Standzeiten geht.
 Mir scheint, dass die Nachrichtenagenturen zu wenig über leistungsgerechte Abrechnungssysteme nachdenken, die im Computerzeitalter durchaus machbar wären. Stattdessen konstruieren sie tarif-unübersichtlich Unmengen an "Produkten", mit denen sie in Abo-Fallen locken möchten, als seien ihre potenziellen Kunden sämtlich dämlich.

Grundsätzlicher fragt sich, ob solch Insolvenz tatsächlich Folge der verschärften Konkurrenz zwischen Nachrichtenagenturen ist oder ob bzw. wie lange ihr Geschäftskonzept im Zeitalter des Internets überhaupt noch trägt, denn die Medien haben es heute viel leichter, global zu kooperieren und sind auf die klassischen Nachrichtenagenturen weniger angewiesen.

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FAZ-Urheberrechtsserie ohne Vermarktungschance

Mit dem Titel "Hass auf das Eigentum" denunziert und reduziert die FAZ die Urheberrechtsdebatte der Piratenpartei, die im Unterschied zu allen anderen Parteien das Urheberrecht in allen Facetten und tief diskutiert, selbstverständlich auch kontrovers, aber genau das möchten die Verlage torpedieren, um ihren Feldzug gegen die kostenlose Konkurrenz im Internet entweder los zu werden oder wenigstens abzukassieren. Mit Vorliebe werden die absurdesten Positionen als "Piratenpartei" präsentiert, als gäbe es keine sachlichen Argumente gegen Verwerter-Zwangsabgaben, wie sie inzwischen ausufern. 

Nachwuchs-FAZlerin Marie Katharina Wagner (Jahrgang 1981) scheint sich auf dieser Strecke bewähren zu sollen. Dann frage ich sie doch mal:

Hallo sehr geehrte Frau Marie Katharina Wagner!

WARUM sind Ihre zahllosen Artikel im Internet KOSTENLOS zu lesen und können obendrein noch kostenlos per einfachem Klick an Facebook, Google+ usw. verbreitet werden, wenn Sie gegen die "Gratiskultur" polemisieren?
WARUM verzichtet Ihr Verlag auf die Kostenpflichtigkeit des Artikels, wie es technisch mühelos möglich und in tatsächlich nachgefragten Bereichen bestens funktioniert?

Die Antwort ist einfach und bittere Wahrheit: Dann würde kaum jemand Ihr "Werk" lesen wollen.

Ihr "Werk" wäre womöglich keinen Cent wert, den die Online-Stellung kostet. Sie müssten entweder Ihren Verlag dazu bringen, mehr Werbeeinnahmen zu generieren oder Zuzahlung beim Jobcenter beantragen, wie es anderen Menschen - und selbstverständlich auch viele freie Journalisten - ebenfalls tun müssen, wenn ihre Leistungen nicht ausreichend nachgefragt, nicht ausreichend anerkannt/honoriert werden.

Es geht nicht um "Hass auf das Eigentum", wie Sie es übermaßen frech unterstellen und die Urheberrechtsdebatte emotionalisieren, sondern um den sachlich begründeten Widerstand gegen eine Lobby, die anstelle von eigentumsrechtlichen Geschäftsmodellen ein staatlich genehmigtes Inkasso-Wesen ausweiten will, wonach "Werken" ein Wert beigemessen wird, den sie vollkommen offensichtlich niemandem haben.

Sollten Sie sich bei der FAZ finanziell, kulturell oder sozial benachteiligt fühlen, dann sollten Sie einen Arbeitskampf führen, aber es erscheint Ihnen offenbar bequemer, gemeinsam mit den Verlagen der Gesellschaft eine Belastung zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus >> Diskussion

Steinbrücks Nebenverdienste + Lösungsansatz

Der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird kritisiert, weil er hohe Redner-Gagen kassiert, aber solche Dinge wären weit unproblematischer, wenn die Nebenverdienste von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern
1. transparent in Herkunft, Höhe und Gegenleistung (z.B. Veröffentlichung der Rede) sind,
2. wenn sie auf Diäten und Pensionen angerechnet würden - oder noch besser an die Bundeskasse fallen.

Ein "Promi-Auftritte" ist nun mal für Veranstaltungen eine "Bereicherung", für die gerade dann ein Honorar verlangt werden kann, wenn der Promi die Veranstaltung nicht bloß sponsern möchte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zu Altmeiers "Bürgerdividende"

peteraltmaier hat in FB geschrieben:

Freue mich, dass mein Vorschlag zu Bürgerdividende bei Netzausbau eine intensive Debatte ausgelöst hat. Bin dankbar für jeden guten Aspekt

Sehr geehrter Herr Altmaier, wo finde ich Ihre "Bürgerdividende"-Idee exakt beschrieben?

 Den vom Trassenbau betroffenen Menschen eine privilegierte Anlagemöglichkeit zu bieten, kann Teil des Maßnahmenpaketes sein, aber es wäre zunächst mal keine "Bürgerdividende", sondern eine Kapitalspritze, die sich nach der Kapitalertragssteuer noch einmal abzinst und verschlechtert, falls die Inflation zunimmt.

Darum ein anderer Vorschlag: Wenn Sie die Trassenbau-Betroffenen entschädigen und/oder befrieden möchten, dann eher über die Strompreise, z.B. durch Minderung oder Verzicht auf Netzentgelte je nach Intensität der Betroffenheit.

 Markus Rabanus >> Diskussion