Ärztliche Kunstfehler und jetzt politische Kunstfehler?

Die öffentliche Empörung zur schleppenden Entschädigung ärztlicher Kunstfehler ist überfällig, aber sollte nun nicht zu politischem Aktionismus verleiten, denn die Materie ist kompliziert: Allein im vergangenen Jahr gab es schätzungsweise 40.000 Beschwerden und 4068 bestätigte Behandlungsfehler, viele Entschädigungsforderungen landen in der Endlosschleife von Prozessen zur Entschädigungshöhe, zumal sich die Folgen nur schwer beziffern lassen.

Gerichte entscheiden die Höhen auf der Grundlage von Gutachten und älterer Urteile, während sich die Politik um den Schwarzen Peter der gesetzlichen Regelung drückt, z.B. "Ein Bein weg = 200.000 €", was für Schweinsteiger ein Ärgernis wäre, für einen 80-Jährigen mit Grundsicherung vielleicht wie ein vorgezogenes Paradies und allemal besser als ein Dreißigjähriger Krieg gegen Krankenhäuser und deren Versicherungen vor Gerichten.

Aber wie endlich darauf reagieren? Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach fordert einen "Entschädigungsfonds", aber welches Problem könnte der lösen und wäre nicht nur über Versicherungen und Gerichte hinaus eine weitere Aufblähung der Bürokratie, die letztlich dem Krankenkassen-Zahler bloß weitere Kosten für neue Posten beschert? Das bringt meines Erachtens nichts, denn solch Fonds dürfte ebenso wenig wie eine Versicherung mit den Einzahlungen Goldesel spielen, sonst wäre es Fass ohne Boden.

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Urheberrecht und Erbschaftsrecht

Hinsichtlich der Vererbbarkeit von Urheberrechten mal ein bisschen Erweiterung des Problemhorizontes:

1. Wie sollte die Haftung von Erben beschaffen sein, wenn sich herausstellt, dass Papas Song, Architektur usw. bloß abgekupfert war oder das Foto unerlaubt vom Dach eines fremden Gebäudes schoss, Patente verletzte, ...?

2. Wie sollte eine "Urheberrechts-Erbschaftssteuer" ausgestaltet sein?

Solche Fragen interessieren zwar die Verwertungsgesellschaften nicht, aber wer immerzu krakeelt, das geistige Eigentum stehe dem Eigentum materieller Güter gleich, muss auch solche Erbschaftsfragen beantworten können.

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Brüderles "Vorschläge" zur Energiepolitik

Rainer Brüderle will die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen zu Sonderabgaben für die Enegiewende verpflichten.
Brüderle dienert sich mal wieder auf seine weinbrandlogische Art den FDP-Großspendern an, denen jede Attacke auf die erneuerbaren Energien gelegen kommt, um sich die Marktvorherrschaft zu wahren. Was sie den Betreibern von Solar- und Windanlagen nehmen möchten, soll den Konzernkassen zufließen, denn die eigenen Offshore-Windparks wären nicht betroffen, weil das dann Rösler mit seiner Haftungsregelung wieder reinholen würde.
Im Wettbewerb der Offshore-Terrawatt-Anlagen gegen die kleinen Privatprojekte an Land kommt jede Belastung gelegen, um den Markt von Bürgerinvestitionen zu bereinigen.
Demokratische Politik muss zusehen, dass der Energiesektor dezentralisiert in Bürgerhand kommt.

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An Bündnis90/DieGrünen zum Thema Spitzenkandidatur

Es wäre ganz schön, bei den GRÜNEN endlich ganz neue Gesichter zu sehen. Warum schafft es eine Partei mit nahezu 60.000 MitgliederInnen nicht, wenigstens mal eine Liste mit 60 statt 6 Vorschlägen zu präsentieren? So oft ich von den vier bisherigen Spitzenkandidaten höre, dass sie anstelle von Personalpolitik "über Inhalte sprechen" möchten, dann klappt das schon deshalb nicht, weil bei diesen Leuten an Inhalten einfach zu vieles falsch war, ob es die NATO-Kriege betraf oder auch die Umweltpolitik ohne wirkliche Idee, ohne Hochbesteuerung der Atomenergie als Alternative zur Subventionierung der Erneuerbaren, sei es das Weggucken Trittins bei der Asse, sei es der vermurkste Wahlkampf von Künast, radioaktive Iranpolitik, ideenlose Nahostpolitik u.v.m.
Das heutige Führungspersonal der GRÜNEN ist politisch verbraucht und sollte besser in Rente gehen mit dem Spruch, dass mehr zu erreichen nicht möglich gewesen sei. Aber es braucht neue Anläufe und dafür neue Personen, die weniger Altlasten buckeln, es braucht den Generationswechsel, sonst würde der Regierungswechsel zu wenig Politikwechsel, wobei Politikwechsel meint: Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und so auch mehr demokratische Intelligenz.

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Türkische Regierung auf atomaren Abwegen

Der jährliche Anstieg des Energieverbrauchs um 8 Prozent (TAZ-Bericht) kennzeichnet einerseits das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, verführt offenbar jedoch auch die Machthabenden zu atomwirtschaftlichen Experimenten, die in der Bevölkerung auf nur wenig Widerstand stoßen. Geplant ist die Errichtung von 23 Atommeilern bis zum Jahr 2023. Und das in einer Weltregion, die nahezu monatlich von kleineren und jährlich von größeren Erdbeben heimgesucht wird, einem Land mit genügend Platz und Potential für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke, aber ökologische Energie ist der nationalistischen Regierung in Ankara offenbar nicht männlich und prestigeträchtig genug.

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Opferzahlen und Kosten des Afghanistankrieges

Über die Gesamtzahl der Todesopfer des seit dem 7. Oktober 2001 offiziell geführten Krieges fehlt es an verlässlichen Erhebungen. Bei Wikipedia finden sich folgende Angaben: 3.000 getötete Koalitionssoldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, ...
Während einige Quellen besagen, dass die Zahl der afghanischen und sonstigen Kriegstoten etwa von gleicher Höhe wie die Zahl der getöteten NATO-Soldaten sei, gehen andere Quellen von zehnfach höheren Opferzahlen aus.
Mit Opferzahlen des von der Sowjetunion geführten Afghanistankrieges tat man sich im Westen leichter und bezifferte sie mit 1,5 Mio. Kriegstoten zwischen 1979 und 1989 (10 Jahre). Und anschließend gingen die Bürgerkriege weiter.

Die Kosten des heutigen Afghanistankrieges werden auf ca. 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Dürften diese Kosten auf die ca. 30 Mio.Einwohner umgerechnet werden, so wären das 5000 US-Dollar pro Kopf und das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts.

150 000 000 000 US-$ / 30 000 000 Einw. = 5000 US-$ pro Kopf und Jahr, zusätzlich noch die Milliarden Kriegskosten auf Seiten der Taliban, in Pakistan usw. = abermaliges Komplettversagen all jener, die diesen Krieg provozierten und sich provozieren ließen, auf Hass, Waffen und Generäle anstatt auf Entwicklungsarbeit und Diplomaten setzten.
Komplettversagen all jener, denen die Terroranschläge vom 11.September ein "Kriegsgrund" waren, als sei aus dem Terroranschlag von Sarajewo nicht zu lernen gewesen, dass es kein Grund für den 1.Weltkrieg war, als sei aus dem Fiasko von des sowjetischen Afghanistankriegws nichts zu lernen gewesen.

Die Zahl der in Afghanistan stationierten NATO-Soldaten wird gegenwärtig mit 130.000 angegeben. Bis Ende 2014 soll "ein Großteil" der NATO-Truppen abgezogen werden. 13 Jahre Krieg. Und der Bürgerkrieg geht weiter.

Was es braucht: Seit Kriegsausbruch fällt mir zu diesem Konflikt leider nur ein, dass es den Dialog mit den Taliban braucht, auf die folglich keine Jagd stattfinden darf, Schadensersatzzusagen für ein Wiederaufbauprogramm, Truppenabzug und Asyl für alle, die in Folge des vermurksten Feldzugs in Bedrängnis geraten können. Alles eher gestern als aufgeschoben, ob 2001, 2012, 2014 oder 2020. - Solcher Frieden wird teuer, aber allemal billiger als die Fortsetzung des Krieges.

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Zum Ahmadinedschad-Interview des ZDF März 2012

Claus Kleber (ZDF) hätte Herrn Ahmadinedschad fragen sollen, warum der an Öl, Gas, Wind, Wasser und Sonne so reiche Iran überhaupt auf Atomenergie setzt und unnötig seine außenpolitischen Gegner stresst. Wie hoch ist der Preis dieser radioaktiven Politik für den Iran und für die Welt? Und lohnt das rational?

Alle anderen Fragen konnten nur zur Antwort haben, dass sich der Iran nicht verbieten lassen möchte, was sich andere Staaten erlauben.

Wenn Kleber meint, dass Israel nicht zur Transparenz verpflichtet sei, weil Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, dann hat er recht, wenngleich auch nur aus Perspektive dieses Vertrages, aber als Nichtunterzeichner und Atommacht ist Israel schon gar nicht berechtigt, dem Iran das vermeintliche Streben nach Atomwaffen zu verbieten oder sogar einen präventiven Krieg führen zu dürfen. Und das gegen ein Land, das immerhin das Streben nach Atomwaffen bestreitet und darin den US-Geheimdiensten glaubwürdig ist.

Als der iranische Präsident dozierte, dass es in Deutschland keine Volksabstimmungen zur Iranpolitik gibt, hätte gefragt werden können, wie er sich das Ergebnis eines iranischen Referendums zum Atomprogramm oder anderer Energieproduktion vorstelle, zumal solche Abwägung im gesamten Streit offenbar weder wirtschaftlich noch demokratisch stattfindet.

Gleichwohl: Die Kritik an Claus Kleber und dem ZDF, mit dem Interview einer Diktatur genutzt zu haben, ist Stuss derer, die auch schon mit Saddam Hussein keinen Dialog wollten, auf Unterstellungen beharrten, um dann zu behaupten, die Diplomatie sei gescheitert - und eine Nation ins Chaos bombten. Das darf sich nicht wiederholen.

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Rösler beschenkt Netzbetreiber zulasten der Verbraucher

Für den Fall, dass die Netzbetreiber Offshore-Windparks nicht rechtzeitig anschließen, sollen die Verbraucher bis zu 100 Mio.€ "Schadensersatz" leisten. FDP-Chef Rösler behauptet, dass diese Haftungsregelung die Rechtzeitigkeit gewährleisten solle. Vollständiger Unsinn, denn wenn er die Haftung von den Netzbetreibern auf die Verbraucher verlagert, können sich die Netzbetreiber weit mehr Verzögerungen leisten.

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Neil Armstrong ist tot

Neil Armstrong - der erste Mensch auf dem Mond (21. Juli 1969), geboren August 1930, gestorben am 25.08.2012 >> http://de.wikipedia.org/wiki/Neil_Armstrong

Süddeutsche.de bringt einiges an Zahlenwerk: 400.000 Menschen seien am Apollo-Programm beteiligt gewesen, das für die kleinen oder großen Schritte von insgesamt 12 Astronauten mit deren sechs Mondlandungen 25 Mrd. US-Dollar verschlungen habe, das spätere Schuttle-Programm 170 Mrd. US-Dollar, ...
Die bemannte Raumfahrt m.E. zu teuer, zu risikoreich, zu wenig ergiebig, jedenfalls in der Vergangenheit und vorerst. Ich bleibe in Pankow - vorerst:-)

Markus Rabanus >> Diskussion

Oslo: Lebenslänglich für den 77-fachen Mörder Breivik

Im Prozess gegen den rechtsextremistischen Massenmörder Anders Behring Breivik (*1989 Oslo) erging heute nach 13 Monaten das Urteil.
Breivik wird 21 Jahre Haft verbüßen und kommt anschließend in Sicherungsverwahrung, zumal die Gesellschaft davor bewahrt werden muss, dass Breivik durch eine Wiederholungstat seine vorgeschobene Unerschütterlichkeit unter Beweis stellen könnte, denn er vergoss zwar im Verlaufe der vielen Prozesstage mitunter auch Tränen und bedauerte einige Erschießungen, beharrte aber insgesamt darauf, zu diesem privaten Feldzug gegen Kommunismus, Islam und Sozialdemokratie politisch gerechtfertigt gewesen zu sein. >> Diskussionen.de

Westerwelles flache Stellungnahme zu Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte ggü. der BILD a.S., dass er einen Militäreinsatz gegen Syrien ablehne, den syrischen Präsidenten Assad vor den Internationales Strafgerichtshof stellen wolle, aber notfalls sei auch politisches Asyl für Assad in Betracht zu ziehen.

Kritik: Westerwelle hätte die Asyl-Initiative der arabischen Staaten (energischer) unterstützen sollen, denn Assads Überlebenskampf dürfte ein Haupthindernis für eine friedliche Wende in Syrien sein. Unkoordiniertes Positionieren der deutschen Außenpolitik mag zwar innenpolitisch der Profilierung dienen, aber ist international nahezu wirkungslos.

Markus Rabanus >> Diskussion

Vorschlag für den Friedensnobelpreis: MADONNA und PussyRiot

Heute an CDU/CSU, FDP, GRÜNE, LINKE, PIRATEN und SPD geschrieben:

Es wäre gut, MADONNA und die russischen Aktivistinnen PUSSY Riot für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Niemand sonst war im Jahr 2012 für Friedensfragen und Menschenrechte so aktiv und effizient wie die Pop-Ikone Madonna. Neben Madonna sollten die russischen Aktivistinnen Pussy Riot für ihren Mut geehrt werden, dem Konservatismus und der unheiligen Allianz von Kirche und Staat die Stirn zu bieten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stellungnahme zu Steinmeiers EURO-Rettungspolitik

An Franz-Walter Steinmeier:
@Lieber Herr Steinmeier, Ihre Kritik an der Regierung ist zutreffend, aber schon die "1. Bankenrettung" war falsch, zumal unsere Banken mit ihren Auslandsaktivitäten den Spareinlagenfonds umgingen.
Und auch Jahre zuvor die Zulassung von Hedgefonds war falsch, wurde aber vom damaligen SPD-Bundesfinanzminister als "Stärkung des Finanzplatzes Deutschland" gefeiert. Zuvor waren sie aus besten Gründen verboten - und eine strukturierte, bürgerbeteiligte Debatte fehlte gänzlich, weil die Parteigänger offenbar der Ansicht waren und sind, dass ihre Gespräche mit Lobbyisten fachlich genügen.

Wie nun weiter? Ganz viele Vorschläge gibt es, über die in den Parteien aus Gründen ihrer permanenten Eifersüchteleien und Wahlkämpfe nicht tief genug nachgedacht wird, sondern nur nach "Themenbesetzung" für die oberflächliche Wahlentscheidung. Das ist einer Demokratie unwürdig und wird qualifizierter Politik nicht gerecht. Viele parteilose BÜRGER sind aber qualifiziert, auch wenn sie sich scheinbar "nur" um ihre beruflichen oder unternehmerischen Aufgaben kümmern, sonst wäre es mit der Leistungsfähigkeit/Wettbewerbsfähigkeit längst vorbei. Dass diese jedoch auch politisch effektiviert wird, so auch den Staat bezahlt, kann nicht bloß ein Ding der erforderlichen Einkommensteuererhöhung sein, sondern muss mit mehr Bürgerbeteiligung in politischen Belangen einher gehen.

MfG Markus S. Rabanus >> Diskussion

ps: Sorry, auch ich wurde nicht konkret. Mir fehlt am Steinmeier-Statement, wie er sich die demokratische Kontrolle der Schuldenvergemeinschaftung vorstellt.
Wer soll entscheiden dürfen, wie hoch bzw. niedrig bspw. die Unternehmenssteuern Irlands und Zyperns sind?
Und den "Schuldentilgungsfonds" betreffend: Wie hoch stellt sich Steinmeier das europäische Wirtschaftswachstum vor, um den Schuldzinsen nacheilen zu können oder gar die Schulden zu "tilgen"?

Sizilien in Finanznöten

Wie hoch ist das Gehalt eines sizilianischen Regionalparlamentariers?
Im Minimum 17.000 € pro Monat. - Höchste Zeit für einen "Rettungsschirrm".

Moskau: Punk-Protestlerinnen "Pussy Riot" bestrafen?

Nachtrag v. 7.8.12: Die Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Freiheitsstrafe gegen die als "Punkband" bezeichneten Aktivistinnen der Gruppe "Pussy Riot". Die 3000 Seiten umfassende Anklageschrift behauptet: "Die Angeklagten werden beschuldigt, eine Straftat des Rowdytums begangen haben, das heißt: eine grobe Verletzung der gesellschaftlichen Ordnung, die von offensichtlicher Verachtung gegenüber der Gesellschaft gekennzeichnet ist. Die Motive waren religiöser Hass und Feindseligkeit sowie Hass gegenüber einer gesellschaftlichen Gruppe."
Die Aktivistinnen wiesen derlei dumpfe Motive für ihren erfrischenden, einminütigen Kirchenauftritt zurück und baten die Gläubigen inzwischen mehrfach für die Verletzung religiöser Gefühle.
Anbetrachts internationaler Empörung äußerten sich inzwischen auch Putin und russische Kirchenvertreter hinsichtlich der Bestrafung moderater, aber es bleibt ein politischer und juristischer Skandal, dass die russische Gesellschaft überhaupt eine Untersuchungshaft für solche Lächerlichkeit toleriert. Und das seit Ende Februar.

@Herr Putin, ich bin Ihnen äußerst böse, dass Russland in der Zeit Ihres Regierens derart verroht.
@Herr Patriarch XY, wir kennen uns nicht, aber wir kennen beide das Neue Testament. Erklären Sie sich, wie Jesus in solch Angelegenheiten entscheiden würde. Sie haben das Hausrecht für diese Kirche. Das Hausrecht wurde verletzt, weil es an Ihrem Einverständnis fehlte, aber Sie können den Prozess beenden, indem Sie vergeben, wie Sie TÄGLICH um Vergebung beten. Oder tun Sie das nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus (Berlin und war oft in Moskau)

ps: Medwedew laberte ebenfalls dummes Zeug, als er darauf hinwies, dass es Länder gebe, in denen solche Auftritte härter bestraft würden.

@Herr Medwedew, wer den Wettbewerb gegen Schlechteres sucht, verschlechtert sich, wer den Wettbewerb gegen Besseres sucht, verbessert sich. So einfach die Logik, so fehlschlüssig Ihr Vergleich.

Asyl- und Waffenstillstandsvorschlag für Syrien

Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.
Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.

Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister soll verletzt worden sein.

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Zur Insolvenz der Nürburgring GmbH

Weil mit "Rettungsbeihilfe" seitens der bösen EU kurzfristig nicht zu rechnen sei, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an, die zum Juli-Ende zahlungsunfähige "Nürburgring GmbH" in die Insolvenz zu führen.
Rheinland-Pfalz bürgt für einen Kredit des landeseigenen Prestige- und Unsinnsunternehmens i.H.v. 330-Millionen Euro.
Ähnliche MegaPleiten bescherten sich auch andere Bundesländer mit Rennstrecken. - "Man gönnt sich ja sonst nichts." (?)

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Japan und das Ende des Gehorsams

Solch große Protestdemonstration gab es in Japan noch nie - und auch die Veranstalter hatten nicht annähernd mit solchen Menschenmengen gerechnet, obendrein an einem Montag: 170.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen die Reaktivierung von Atomkraftwerken und für den Aufbau regenerativer Energieproduktion.
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Thüringer Kripo: 20 Aktenordner "aufgetaucht"

Bei der Thüringer Kriminalpolizei sind 20 Aktenordner mit Tausenden Ermittlungsdokumenten zur Terrorszene "Thüringer Heimatschutz" aufgetaucht. In Sachsen sei geschreddert worden, ...

Da fragt sich, wie solche Aktenmenge entstanden sein soll, dass sich in acht Monaten Schlagzeilen nach Auffliegen des angeblich aus bloß drei Leuten bestehenden Killerteams kein Thüringer Kriminalbeamter dieses Aufwands erinnerte.
Ging da wer in Pension? Und liest keine Zeitung, sieht keine Nachrichten? - Unentschuldbar.

Inzwischen nimmt ein Verfassungsschutz-Chef nach dem anderen den Hut, auch BKA-Chef Ziercke steht vor dem Abgang. Zwar wurde mal wieder ein NeoFascho-Verein ausgehoben und verboten, aber Organisationsverbote bringen nichts, wenn sie nicht konsequent mit Bestrafung von Personen einhergehen, die dann munter den nächsten "Verein" bilden. Die Nichtanwendung des § 85 StGB ist Hauptversagen der Ermittlungsbehörden und Justiz.

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Beschneidungsverbot vs. Religionsfreiheit?

Hätten mich meine Eltern gefragt, hätte ich vielleicht "Ja" gesagt, aber würde ich heute gefragt, so wäre meine Antwort: Nein.
Das ist kein Groll, zumal verschmerzt, sondern Verständnis, aber Missbilligung, die wenig bewegt, solange die Stimmen der Betroffenen schweigen, als ginge es darum, die eigenen Eltern strafrechtlicher Ungnade auszusetzen, denn auch das wäre dem Kindeswohl abträglich und im Vergleich zur Mädchenbeschneidung noch weniger verhältnismäßig - anders je nach Kulturkreis, denn der Mehrheit gebührt Respekt, sofern sie sich um Respekt gegenüber Minderheiten müht, worauf in zivilisierten Gesellschaften zu achten ist.
Falls aus Gründen solchen Respekts demnächst die oberste Justiz oder der Gesetzgeber die Beschneidung ausdrücklich legalisiert, so erübrigt das nicht den Streit, denn das Elternrecht soll das Kindesrecht auf körperliche Unversehrtheit achten und die Religionsfreiheit soll dem Kinde nicht vorgreifen dürfen.
"Es geht niemanden an", wäre unzivilisiert, denn es geht immer alle an, wenn mit Menschen wehrlosen Menschen tun, wie es eben den Kindern geschieht, sicherlich "gut gemeint", aber schlecht überlegt.

Hintergrund: Das Kölner Landgericht hat ein amtsgerichtliches Urteil bestätigt, wonach die Beschneidung den Straftatbestand der Körperverletzung erfülle. Die Urteile werden seitens der religiösen Vereinigungen scharf verurteilt. Politiker von Regierung und Opposition stellten rasche Klärung in Aussicht, die Beschneidung straflos zu stellen.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Die Beschneidung - mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht - ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, .." - Dem Autor empfehle ich, sich der Prozedur zu unterziehen, um beurteilen zu können, ob der Eingriff "geringfügig" ist, wenn die Betäubung nachlässt.

Markus Rabanus >> zum Thema Beschneidung