"Smart Defense" der NATO weder "smart" noch "Defense"

Solange sich die NATO das Privileg vorbehält, auch ohne UN-Mandat als weltweite Interventionsmacht zu agieren, überhaupt nur Angriffskriege führte und führt, ist ihr Gequatsche von "Defense" purer Zynismus.
Dass die NATO mit Russland keine politische Verständigung sucht, sondern die Territorien kaum weniger zweifelhafter Staaten des ehemaligen Ostblocks für Stützpunkte gegen Russland nutzt, steht für das Streben nach einer militärischen Überlegenheit, die ebenfalls nichts mit "Defense" zu tun hat, sondern militärische Erpressung ermöglicht, die sicherheitspolitisch unvereinbar ist, weil sie die Interessenwidersprüche verschärft und militarisiert.
"Smart" ist diese NATO-Politik allenfalls für die Rüstungslobby, denn Entspannungspolitik und Abrüstung ist genau das, was diese Kreise NICHT wünschen.

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Griechenland und Christdemokraten

Zum Rauswurf Norbert Röttgens

Röttgens Fehlerliste:
1. Mit Antritt als Bundesumweltminister hätte er sein Amt als NRW-CDU-Vorsitzender sofort abgeben müssen. Umwelt- und Energiepolitik sind einfach schon ausreichend große Themen, so dass ihm da zu viel auf der Strecke blieb. Zwecks persönlicher Karriere und Machtpolitik zwei eigentliche Fulltime-Jobs zu kombinieren, wird immer dann zum Problem, wenn diesen Jobs die Themen-Schnittmenge zu klein ist. So war unvereinbar, dass Westerwelle gleichzeitig Außenminister und FDP-Chef war, als wenn die Kriege und internationalen Krisen Zeit für anderes lassen dürften. So ist vereinbarer, wenn ein RegierungschefIn zugleich ParteichefIn ist.
2. Röttgen und der gesamten Union hätte klar sein können, dass sich die NRW-Wähler zurückgesetzt fühlen, wenn sich ein Spitzenkandidat für den Fall seiner Wahlniederlage das Hintertürchen eines Bundesministerpostens offen hält.
3. Röttgen versagte als Wahlkämpfer. Das ist menschlich niemandem vorzuwerfen, zumal die Wahlkampfleistung häufig aus bloßer Zielgruppen-Heuchelei besteht, was Röttgen im Kontakt mit dem von sozialen Problemen geplagten Massenpublikum schlechter gelang als Frau Kraft, die ganz auf Fürsorgerin machte.
4. Röttgen und seine Union hatten keine Wahlkampf-Strategie. Was war von Röttgens Sparpolitik zu halten? An welchen Stellen wollte er überhaupt Einsparungen vornehmen? So musste das Wahlvolk vermuten, dass auch noch die letzten Badeanstalten geschlossen werden, wie es allerdings auch in sozialdemokratischen Hochburgen passiert, dann aber mit geübteren Krokodilstränen, denn die politische Klasse, welcher etablierten Partei auch immer, geht ohnehin in kein Freibad.

Viele Fehler, dennoch überrascht, dass sich Merkel und Röttgen jetzt überwarfen und sie ihn aus dem Kabinett feuert. Mir tut es um diesen CDU-Politiker vergleichsweise leid, aber die Fehler wogen schwer, auch wenn sie für sein Wahldebakel längst nicht die Bedeutung haben dürften, wie es ihm angelastet wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die etwas andere Wahlanalyse zur NRW-Wahl

Eklat: Henri-Nannen-Preis 2012

Die Jury des eigentlich dem Qualitätsjournalismus vorbehaltenen Preises hatte in der Kategorie Investigation zwei BILD-Reporter für journalistische Verdienste in der Wulff-Affäre ehren wollen.
Welcher BILD-Artikel journalistischen Standards genügt haben soll, wird offen bleiben müssen.
Folgerichtig lehnten es drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung die Annahme des renommierten Journalistenpreises mit der Begründung ab, dass sie nicht gewillt seien, sich diesen Preis mit dem Boulevardblatt teilen zu sollen.
In anderen Kategorien geehrte Journalisten mochten der diesjährig schrägen Ehrung nicht widerstehen.

5. Mai: Japan ist atomenergiefrei !!!

Japan bezog vor dem Serien-GAU von Fukushima 30 Prozent des Stroms aus 54 Atomkraftwerken.

War Japan "abhängig" vom Atomstrom?

Am 30.01.2012 waren nur noch 3 Atomkraftwerke in Betrieb.
Am 02.03.2012 waren nur noch 2 Atomkraftwerke in Betrieb. 
Am 29.03.2012 war nur noch 1 Atomkraftwerk in Betrieb. 
Am 05.05.2012 wurde das letzte in Betrieb befindliche Atomkraftwerke abgeschaltet.



Zwar alles nur "zwecks Wartung", aber die Provinzen gestatteten kein Wiederanfahren.

"Wie kommt Japan ohne Atomstrom aus?"
Durch höhere Auslastung und Reaktivierung von Thermalkraftwerken.
Und in Zukunft?  Die japanische Regierung möchte die Atomkraftwerke zwar reaktivieren, aber hat mit erheblichen Widerständen zu rechnen.
Heute demonstrierten in Tokio erneut Tausende gegen die Radioaktivenergie. Und sie haben jetzt ein Argument mehr, denn nun ist nach Deutschland auch für Japan erwiesen: Die angeblich vom Atomstrom abhängigen Industrie-Supermächte kommen ohne Atomstrom aus.
Und erst recht, wenn Energie gespart würde.
Und erst recht mit jedem zusätzlichen Windkraftwerk, mit jeder Solaranlage, mit jedem Zuhausekraftwerk, mit jedem konventionellen Kraftwerk und hoffentlich bald auch mit effektiven Meeresenegiekraftwerken, denn der Tiedenhub ist so permanent und ewig, wie sich der Mond um die Erde bewegt.

Es gibt genügend www.Endlosenergie.de

1. Mai 2012: 419.000 Menschen auf DGB-Demos

http://www.dgb.de/tag-der-arbeit

Antifa-Demonstration mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

Alle Achtung, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute in Hof an der Spitze einer Demonstration mitmarschierte, zu der ein breites Antifa-Bündnis aufgerufen hatte. An der Demonstration nahmen ca. 4000 Menschen teil. Einige Deppen ließen gegen den Innenminister Pfiffe ertönen, als sei ohne die bürgerliche Mitte dem Rechtsextremismus beizukommen.

Reform des "Waffenrechts" ohne Bürgerbeteiligung

Bisher werden private, genehmigungspflichtige Waffen in etwa 600 verschiedenen Behörden "registriert" bzw. verstreut, denn ohne Datenverbund. Der Bundestag beschloss das jetzt mit einem bundesweiten Zentralregister zu ändern. Laut Pressemeldungen ordnet das Gesetz auch die Erfassung von Vorbesitzern, Händlern, Produzenten und gegebenenfalls Importeuren an, folge damit einer umsetzungspflichtigen EU-Richtlinie.
So weit, so gut, aber besser wäre es gewesen, wenn auch eine ballistische Identifikation in den Datenpool kommen würde, eventuell auch Fingerabdruck und DNA, denn wer trotz staatlichen Gewaltmonopols für sich das Recht auf Waffenbesitz in Anspruch nehmen möchte, sollte auch bereit sein, der Gesellschaft mehr persönliche Daten zu zollen.
Was unserem Land fehlt, ist mehr Bürgermitsprache, wofür die Transparenz von Gesetzgebungsvorhaben und Verfahren Mindestvoraussetzung ist.

 Markus Rabanus >> Diskussion

Piratenpartei und Frauenquote

Mit "Puttputtputt" lotste der Versammlungsleiter (OrangeHair) die Piratin ans Redepult. 1500 Piraten im Saal, kein Pfiff. Verblüffend. Feminismus war gestern? Das hätte sich nicht einmal Kristina Schröder gefallen lassen. "Von einer Frauenquote halte ich aber persönlich nichts", meinte Pirat Bernd Schlömer im HamburgerAbendblatt-Interview kurz zuvor folgerichtig für seine Kandidatur und schaffte es zum Vorsitzenden. 80 Prozent der 26.600 Piraten sind Männer. Viele davon möchten "mehr Frauen", aber wie es Piratin Marina Weisband ohne Krawatte schon bei Beckmann parolierte: "Das Geschlecht gehört ins Bett, nicht in die Politik". - Karriere macht mitunter von Zweifeln erhaben, nicht zwangsläufig gescheiter.

 Markus Rabanus >> Diskussion

Israels Armeechef widerspricht Netanjahu in Sachen Iran

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 25.04.12, dass Israels oberster Militär General Benny Gantz zuversichtlich ist, die iranische Führung werde ausreichend rational auf den internationalen Druck reagieren und weiterhin auf die Atomwaffenentwicklung verzichten. Mit dieser Einschätzung widerspricht er den Äußerungen des Ministerpräsidenten Netanjahu, wonach der Iran selbst auf die Gefahr eines vernichtenden Gegenschlags hin zu Atomwaffen greifen werde.

ARD und ZDF: Diana-Doku statt Piraten-Parteitag

Seit die Piratenpartei mit mehr und mehr Stimmen vermeintlich "Politikverdrossener" das Geschäftsmodell der Altparteien entert, müht man sich in den politischen Führungsstrukturen unserer Gesellschaft um Eindämmung dieses Phänomens. Kaum ein Statement, in dem den Piraten keine Programmlosigkeit vorgeworfen würde, als seien den anderen Parteien die Hochglanz-Programme verbindlich, tauglich und kein bloßes Wahlkampfgeschwätz. Nun wäre für die öffentlich-rechtlichen Medien Gelegenheit gewesen, die Piraten auf ihrem Parteitag zu beobachten, was auch mit reichlich Technik geschah, aber dann nur minimal der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Stattdessen die gefühlt 100. Wiederholung einer Lady-Diana-Reportage bei PHÖNIX und über den Arabischen Frühling, als wäre der inländische Piraten-Aufstieg uninteressant. Da tat sich die FDP mit ihrem Parteitag medial deutlich leichter, als gelte es, sie über die 5-Prozenthürde zu retten, als sei es ein Republik-Untergang, wenn sich die Rösler, Brüderle & Co. auf die anderen Parteien verteilen, wenn sie sonst kein Auskommen finden.

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EnBW: 120 Mio. € Provision oder Korruption

Aktionäre stecken stets in dem Dilemma, ihren Vorständen auch bei übelster Misswirtschaft keinen Ärger machen zu können, ohne dass es ihnen zusätzlich schadet, weil es auf die Werte drückt und manch einen ärmer macht. Dann lieber vorher noch rasch die Papiere verkaufen, aber in diesem Fall war der Ärger offenbar zu groß, um die privaten Schäfchen zu sichern, dem Vorstand blieb die Entlastung versagt. Der scheidende EnBW-Chef Hans-Peter Villis vermochte nicht recht zu erklären, wofür sagenhafte 120 Mio. € an einen russischen Lobbyisten (Andrey Bykov) gezahlt wurden, ohne dass die EnBW eine Gegenleistung einbuchen konnte. Diese Zahl hatte in Anbetracht des auch sonst mageren Ergebnisses einfach eine Stelle zu viel, um mit gleichsam staatssozialistischer Mehrheit den Dank an die führenden Genossen ausdrücken zu mögen, wie es der gewöhnliche Verlauf von Aktionärsversammlungen ist.
Geschäftsgegenständlich seien russische Gasfeld-Lizenzen, AKW-Brennstäbe und Atommülltransporte gewesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erwägt Ermittlungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Von Korruptionsverdacht ist bislang nicht die Rede, aber es fragt sich, warum der EnBW-Vorstand auf den Schleichwegen des Lobbyismus unterwegs ist anstatt den russischen Stellen offizielle Angebote zu unterbreiten.
Und was meint unsere Regierung dazu? Bislang nichts. Wer solche Wirtschaftsbeziehungen duldet, macht sich für die Demokratiedefizite Russlands mitschuldig. Aber der Vorgang zeigt zugleich, dass es in Deutschland hinsichtlich der Transparenz kaum weniger ärgerlich ist.

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Israel genehmigt drei illegale Siedlungen im Palästinensergebiet

Die israelische Regierung hat die Enklaven Bruchin, Rehalim und Sansana im besetzten Westjordangebiet für legal erklärt. Israels Ministerpräsident Netanjahu scheint fünf weitere Ortschaften legalisieren zu wollen will, deren Räumung vom Oberste Gericht angeordnet wurde. Die Räumungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Einige Minister hatten die Aufkündigung der Regierungskoalition angekündigt, falls dem Gerichtsurteil Folge geleistet werde. Währenddessen bemüht sich der US-Sondergesandte David Hale angeblich um die Wiederbelebung der iraelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, wahrscheinlicher jedoch um die Wahrung des Scheins, denn die US-Regierung ist offenbar nicht gewillt, die Okkupationspolitik Netanjahus zu stoppen.

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Niki Stein und die Inflation der Verrechtlichung

„Tatort“-Regisseur Niki Stein - durchgeknallt - beklagt in der FAZ mit allerlei Unterstellungen gegen die Piratenpartei, dass die Urheberrechte auf dem Rückzug seien, erzählt von seinem nikisteinigen Werdegang als Urheber seit den frühesten Siebzigern, aber verschweigt oder vergisst im Eifer seiner Spiegelfechterei, wie schön damals nahezu jeder seiner Klassenkameraden die Radio-Musiksendungen auf Cassetten mitschnitt, auf Schulpartys "verbreitete" - und trotz all dieser "Musikpiraten" die Musiker und Produzenten dennoch zu Megastars wurden inkl. Megavermögen im Nebeneffekt.
Niki Stein wäre damals der einzige "Nicht-Pirat" oder ein "Passiv-Pirat", wenn er denn eingeladen wurde und nicht den Netzstecker zog.
Probiert werden soll mal die Gegenthese zu seinem Jammerpamphlet >> Nie zovor waren die Urheberrechte so einträglich wie heute. - Und das zieht sich durch alle Lebensbereiche bis hin zum Leben an sich, wenn es um die Patentierung von Genen und Lebewesen geht, demnächst um die Methoden der Trinkwassergewinnung und gegen die Elektromobilität.
Und was die Piraten zum Urheberrecht meinen, lässt sich dort nachlesen. Niki Steins Antipiraten-Kolumne ist Urheberschaft in Wahnlitanei, der FAZ das Zeilengeld wert. Ist doch schön so. Oder zu wenig? Dann müsste er besser verhandeln. Aber vielleicht wäre es ihm lieber, wenn für solche Besprechung hier auch noch etwas zu bekommen wäre. Dabei kann solchen Leuten nichts Besseres passieren als möglichst breite Erwähnung zu finden.

Sein nächstes Filmprojekt "Erwin Rommel". @Niki Stein, seien Sie unbesorgt, denn da werden Sie so wenig kopiert wie mit den Frankfurter Tatorten, ganz gleich, wer Ihnen dafür Preise anträgt.

Liebe Grüße von Markus Rabanus (nahm in Jugendtagen mehr als 200 Cassetten mit Musik auf, z.B. "Money" von Pink Floyd, siehe YOUTUBE:-)

Zum Urteil im Streit GEMA vs. YOUTUBE

Heute entschied das Hamburger Landgericht zugunsten GEMA, dass YOUTUBE in Deutschland alle Musikvideos auf Urheberrechtsverletzungen hin überprüfen muss. In Kommentaren heißt es, das Urteil diene immerhin dem "Lebensunterhalt" von Künstlern. Wäre das zutreffend, so könnten allenfalls die Underdogs der Szene gemeint sein, die ohnehin kaum jemand kopiert, während sich die Beliebtheit - und sei sie mitunter kostenlos - mühelos einspielt, jedenfalls für den Künstler, auch wenn sich dem Erfolgreichsten noch immer die Ansprüche inflationieren können. Im wesentlichen verhilft das Urteil der GEMA und den Produzenten zu weiteren Millionen oder gar Milliarden, ohne die sie ansonsten angeblich darben.
Was der Debatte zur Sachlichkeit fehlt, sind die Umsatzzahlen seit 1965, bevor zunächst die analoge Kopiererei begann. Oder wenigstens seit 1980, denn die Globalisierung brachte eine Inflation in das Geschäft, mit denen die realen Produktionskosten nicht mitwachsen konnten, allenfalls die Begehrlichkeiten unter dem Vorwand von Urheberrechten "für den armen Künstler", der weiterhin hungern wird. Drum bin ich Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens", keines hohen, aber doch bitte auch für die Menschen, die sich nicht anmaßen, als "Künstler" gerettet werden zu müssen, obgleich sie es anderen nicht sind. Das Wohlstandsrisiko soll schon noch sein.

GLEICHWOHL: Auch ich begrüße das Urteil, denn YOUTUBE verdient ja tatsächlich einen Großteil mit der Verletzung von Urheberrechten. Dort sind die höchsten Zugriffszahlen. Und dort sind die meisten Werbeeinnahmen.
Dass solch Konzept ungerechtfertigt ist, steht auf ganz eigenem Blatt, während es in der Piraten-Debatte darum geht, dass uns nicht die Kinder weggesperrt werden, weil sie sich von den Hype-Produzenten haben einreden lassen, dass Bushido zum eigenen Profil gehöre. Markus Rabanus

Facebook - und zum Recht auf ein virtuelles Zuhause

In den vergangenen Monaten war ich viel auf Facebook unterwegs. Es Ist zweifellos "das neue Web" und attraktiv für viele unserer früheren (besseren und schlechteren) User, bevormundslos und meinen Vorstellungen entsprechend, wie das Web im Allgemeinen sein sollte: Das legitime Interesse des Users, seine Belange im Mittelpunkt zu sehen, darüber hinaus sich oder einzelne Themen mit anderen Usern in gewünschter Intensität verbandeln können.
Der kommerzielle Background von Facebook mit all der datenschutzrechtlichen Problematik ist finster, aber der Nutzwert drängt die Risiken aus dem Fokus. Das ist ein ganz ähnliches Phänomen wie mit Google-Accounts oder mit den kostenlosen Apps, die den User hinsichtlich seiner kommerziellen Verwertbarkeit ausleuchten.
Dieses Übel wäre nur dadurch zu beseitigen, dass unser oder irgendein anderer Staat, besser die UNO, eine Art Facebook für alle macht. Technisch wäre das überhaupt kein Problem. Inklusive Datenschutz, wenngleich nichts vor kommerzieller und politischer Ausschnüffelei sicher sein kann.

Vorurteile: Zunächst schien es, dass bei Facebook Politisches "nur oberflächlich" diskutiert werde. Solch Eindruck entsteht vor allem dadurch, dass Privates sichtbar ist und die Politik für jeden halbwegs normalen Menschen eben nur Nebensache ist, wenngleich mit unterschiedlich hoch eingeschätztem Stellenwert und unterschiedlich starkem Bedürfnis, sich einzumischen. Facebook macht es sehr leicht, schnell zu Usern zu finden, mit denen gemeinsame Interessen verfolgt werden können. Die inhaltliche Qualität vieler Facebook-Seiten ist enorm, kann sehr speziell sein mit Projekt-Seiten oder allgemeiner, als seien es Zeitungen, je danach, welche Leute dort mitwirken. "Facebook ist oberflächlich" - dann war jemand auf den für ihn falschen Seiten.

Bezug zum IniDia-Projekt: Kaum. Einiges dennoch, z.B. das "Zuhause" und die Vernetzung der User. Deshalb warb ich stets dafür, dass die User in ihr Profil einen Blog oder eine Webseite verlinken, um ein "eigenes Zuhause" zu haben, denn kein Mensch fühlt sich wohl, wenn er immer "nur Gast" ist, dann eben auch eher dazu neigt, ein "Einbrecher" zu werden. Solch "eigenes Zuhause" ist bei Facebook deutlich leichter zu realisieren als mit eigenen Webs oder Blogs.

Fazit: Ich bin und bleibe ein Facebook-Gegner, denn die Ausschnüffelei ist eklig, aber ich komme an der Nutzung nicht vorbei, weil die Politik versagt, dass sie den Menschen kein unkommerzielles Netzwerk anbietet.

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Berlin in Reichweite Indiens Atomwaffen

Mit dem heutigen Test der neuen Langstreckenrakete vom Typ Agni V erweitert Indien zum zweiten Mal seine Atomwaffendoktrin. War das indische Atomwaffenprogramm in den Anfängen als "Abschreckung gegenüber Pakistan" propagiert, was Pakistan mit eigenen Atomwaffen konterte, erweiterte sich die indische Atomschlagsfähigkeit mit der Agni III, Agni IV (Reichweite ca. 3500 km) gegen Peking, mit der 6400 km weitreichenden Agni V jetzt auch Moskau und Berlin. Die 17 m lange und 50 t schwere Rakete kann Atomsprengköpfe mit zu einer Tonne ins Ziel bringen. Dass Indien mit diesem Status keinen Schlussstrich zieht, wird sich erweisen, wenn mit der nächsten Trägerraketen-Generation auch Washington einprogrammiert werden kann.
Indien behauptet zwar stets (wie auch andere Atommächte), keine Erstschlagsstrategie zu verfolgen, aber dafür gibt es letztlich so wenig Gewähr wie bei jedem konventionellen Waffensystem. Für die militärische Beurteilung von Rüstungen ist ausschließlich relevant, wozu sie objektiv befähigen, denn politische Verhältnisse und Absichten können sich ändern. Und schon die nur wenig gelüfteten Geheimnisse des Kalten Krieges zeigen, wie oft es zu "Missverständnissen" und Fehlfunktionen kam, die zum atomaren Schlagabtausch hätten führen können.
Indien ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, wird trotzdem(seit George W. Bush) in seinem Atomenergieprogramm unterstützt, womit die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, dafür gleichwohl den politischen Segen auch der EU bekam, die vermutlich ebenfalls am indischen Atomprogramm mitverdienen möchte. Indien will Augenhöhe mit den Supermächten.
Solange den Supermächten geduldet ist, dass sie sich mit Atomwaffen wichtig machen, werden andere Staaten atomar nacheifern.

Markus Rabanus  >> Diskussionen.de

Kleiner Nebenverdienst: Frauenministerin vs. Frauenbewegung

Salafisten-Hysterie und die "Strenggläubigkeit"

Die Hysterie um die "Salafisten" kommt ihnen grad recht, zumal unsere ach so gescheiten Medien die ideologischen Trugbilder 1:1 verbreiten, wenn bspw. die Tagesschau.de dieser Gruppierung attestiert, sie sei "fundamentalistisch" und für "besonders strenge Auslegung des Koran", folglich für die "Vernichtung anderer Religionen", ...
Solche Folgerungen haben im Koran (wie auch in der Bibel) stets nur partiell "Fundament", während es ausreichend Suren (wie auch Verse) gibt, die Toleranz anmahnen. Sobald sich der "Fundamentalisten" und "Strenggläubige" auf die Intoleranz vereinseitigen, gebühren ihnen genau solche Zuordnungen nicht mehr, mit denen sie sich schmücken.

Markus Rabanus >> Diskussion