Wirkungsanalyse: Iran stoppt Öl-Lieferungen in die EU

In Reaktion auf Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm, hat die iranische Regierung seit dem 11.März 2012 jetzt auch die Öl-Lieferungen nach Deutschland untersagt. Der Iran exportierte bislang 13 Prozent seiner Erdöl-Ausfuhren in die EU. Stärker betroffen ist beispielsweise Griechenland, während Deutschlands Erdöl-Importe aus dem Iran nur 1% betrugen. Da der Iran die Boykottmengen durch Exportvergrößerung in Richtung Asien kompensieren möchte, dies aber nur durch Niedrigpreise erreichen kann, wodurch andere Öl-Förderländer unter Preisdruck geraten. Die Boykottbeschlüsse verknappen das Erdöl auf dem Weltmarkt nicht, weshalb sich damit kein Preisanstieg rechtfertigen lässt.
Teuer für die EU und teuer für den Iran werden die Sanktionen erst, wenn sich ihnen weitere Staaten anschließen. Was damit politisch gewonnen werden kann, ist offen.

Besser wäre eine Politik des Dialogs, dem Iran beispielsweise als Alternative zu Atomkraftwerken moderne Erdgas-, Wind- und Solar-Kraftwerke anzubieten und über eine atomwaffenfreie Zone inklusive Israel zu verhandeln.

"Pro NRW" mit rechtem Terror gegen Muslime

Die rechtsextremistische Partei "Pro NRW" meldete eine Demonstration gegen eine Moschee in Münster an. Nun wäre es Pflicht von Ordnungsbehörden und Gerichten, diese Volksverhetzungsveranstaltung zu unterbinden, wenigstens aber im Nachgang die Volksverhetzer strafrechtlich zu verfolgen.
Das Problem ist jedoch, dass viele Bürger, Behörden und Richter mit dem Antiislamismus sympathisieren und leugnen, dass sich der Antiislamismus sowohl personell als auch inhaltlich nicht vom Antisemitismus und Antipluralismus unterscheidet.
Es scheint trotz einer inzwischen aufgeflogenen Terrororganisation noch immer kein genügendes Gespür dafür zu geben, was es bedeutet, im Fadenkreuz rechtsextremistischer Gruppierungen zu stehen.

Markus Rabanus

Friedensplan zum Irankonflikt

Diskussionen.de

Eher Schmarren als "Großtheorie"

Kommentar zu einer "Großtheorie", was der DrittenWelt "Schlüssel zum Reichtum" sei:

@Herr Christian Rickens, was ist passiert, dass Sie Ihren Artikel mit Lobhudeleien durchziehen? "Mutiges Unterfangen", "keine Angst vor großen Antworten", "faszinierende Lektüre", ...
Sollte die Lektüre stimmig zusammengefasst sein, hätte es den Wettlauf der "Eroberer" nicht gegeben. Dann sollten wir mal rasch die Geschichtsbücher umschreiben, denn die sind nun mal voll davon.
Der "Schlüssel zum Reichtum" ist je nach Problem ein anderer und zumeist braucht es mehrere Schlüssel, auch wenn politischen Extremisten immer wieder mal mit Einschlüsselthesen faszinieren.
Heute geht es beispielsweise um die Frage, wem die Rohstoffe in den Meeresböden gehören oder nur denen, die es erneut einfach nur militärisch durchsetzen können und das Geld und KnowHow zu deren Ausbeutung haben. Oder die Weltfischerei. Wie wäre es mit einem EURO pro Kilo als Steuer für die Entwicklungshilfe?
Die Macht als Recht des Stärken nicht mit der Goldenen Regel abzugleichen, ist kein mutiges, sondern ein opportunistisches Unterfangen und hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun.

Markus Rabanus >> Diskussion

Grass, Israelkritik und Antisemitismus

Da "bricht" Grass sein Schweigen. Theatralisch, sonst wäre es überhört, denn Kritik an israelischen Kriegsdrohungen gibt es immerhin schon. Mit welchen Argumenten und ob erst mit 84, würde ich ihm bestreiten, aber der Streit über seine Intention bleibt Spekulation, wenn auch stets interessant im Land der Hitler und Henker, das typischerweise die ersten Konzentrationslager der Opposition vorbehielt - darunter auch einigen Dichtern und Denkern.
Zu denen gehörte Grass damals noch nicht, sondern überlebte jung die Heimat im Untergang, fand wohl erst im Frieden die Ursache zur Wirkung einschließlich Holocaust, der im gewesenen Alltag begann.
Wen solch Krieg und Massenversagen der Erwachsenenwelt nicht wenigstens ein Stück weit traumatisiert, ist suspekter als ein Grass in seiner Holperigkeit. Kurzum: Wenn Deutsche sich schwer tun mit Kritik an Israel, dann ist mir das lieber als wäre es umgekehrt.

Markus Rabanus >> Facebook

EON und RWE kapitulieren vor AKW-Neubaukosten in GB

EON und RWE wollten gemeinsam in Großbritannien Atomkraftwerke errichten, hatten im Jahr 2009 teuer den Standort ersteigert und ein Unternehmen gegründet: "Horizon Nuclear Power Ltd." - vielleicht nach dem Desaster der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 nicht die glücklichste Namenswahl.
Jetzt erklärten die Unternehmen, dass sie "unabhängig voneinander" zu der Entscheidung gelangt seien, aus dem Projekt auszusteigen.

KOSTENGRÜNDE

Beide Unternehmen beteuern zwar, dass es nicht an zu hohen Neubau-Kosten liege, aber möglicherweise hatte dann doch jemand einen Taschenrechner und fand heraus, dass die geplanten und geprahlten "13 Billionen Pfund" z.B. in Windkraftanlagen investiert höheren Return bringen. An der Argumentation wird noch gebastelt. Im Moment strahlt die Website www.horizonnuclearpower.com jedenfalls noch radioaktive Zuversicht aus. Nun solle "Horizon" verkauft werden. Für die EON- und RWE-Aktionäre wird es kein gutes Geschäft.

Markus Rabanus

TOTAL beschert Bohrinsel-Katastrope in der Nordsee

Zur Ausgasung in der Nordsee: Wird es strafrechtliche Folgen haben, dass der französische Konzern "TOTAL" mit einer Bohrinsel die Umwelt schädigt? Oder ist da draußen alles erlaubt?
Wie soll die Politik und Justiz mit Konzernen umgehen, die mit verlogenen Erklärungen die Öffentlichkeit und täusche, indem zunächst mindestens ein Monat lang die Ausgasung verschwiegen wurde, dann gelogen wurde, dass die Flamme gewollt nicht gelöscht sei, was eine Lüge war, wenn ihr Erlöschen jetzt als Beruhigungsargument propagiert wird?
Ca. 450 Bohrinseln gibt es in der Nordsee. In den Konzernzentralen scheint der Umweltschutz keine Rolle zu spielen.
Und nicht zu vergessen: Als die Bohrinsel im Golf von Mexiko explodierte, hieß es aus europäischen Konzernzentralen, dass solch eine Katastrophe wegen anderer Techniknormen in der Nordsee unmöglich seien. Was dennoch möglich ist, wenn Profit vor Sicherheit geht, wird immer erst dann zugegeben, wenn es passiert ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Merkel-Regierung verlängert Bürgschaft für Brasilien-AKW

Unter dem Druck der Atomlobby verlängerte die Bundesregierunged die Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks "Angra 3" in Brasilien um weitere sechs Monate.
Alles sprach dagegen:
1. Es ist Gesetzesumgehung, wenn die Regierung mit der Mehrheit des Bundestags für Deutschland den Atomausstieg beschloss, dann aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördert.
2. Die Atomanlage "Angra" liegt in einem von Erdbeben und Tsunamis gefährdeten Gebiet.
3. Der Atommeiler "Angra 3" ist schon seit 1984 "im Bau", so dass die Sicherheitsstandards hoffnungslos zurückhängen.
4. Die Bundesregierung ignoriert die Fukushima-Erfahrung, wonach der Atommeiler-Bau in Weise einer Reihenhaussiedlung das Risiko eines Serien-GAU provoziert.
5. In Brasilien gibt es keine Sonne, keinen Wind, kein Wasser, ...?

Markus Rabanus >> Facebook

DENA ("Deutsche Energieagentur") mal wieder mit Falschberatung

Leichtfertig kolportiert WELT-Online v. 26.03.2012 die Behauptungen der halbstaatlichen Lobby-Agentur "DENA", wonach sich die Wärmedämmung von Altbauten "rechne". Nun gut, "rechnen" lässt sich alles, aber es kommt für die Immobilienbesitzer gerade bei der von Industrie und Handwerk geforderten Verpflichtung zur Wärmeisolierung zu häufig kein Plus, sondern ein fettes Minus beim "Rechnen" heraus. Auch wenn die Energiepreise steigen, zumal es mit den Energiepreisen zu einem Großteil wie mit den Wasserpreisen ist: Wenn Wasser gespart wird, steigen die Preise dennoch.

Da sich die Energiekonzerne nicht als Sozialämter verstehen (sollen sie auch nicht) - allen abstrakten Bekenntnissen zur Sozialen Marktwirtschaft entgegen - werden sie die Energiepreise steigen lassen, so weit es der Markt hergibt.
Die staatlicherseits sich selbst überlassene Unsoziale Marktwirtschaft des Energiesektors funktioniert so, dass gegen steigende Energiepreise ausschließlich Konkurrenz und Überangebot hilft, den Energiekonzernen Konkurrenz in der Energieproduktion erwächst, während die kundenseitige Energieeinsparung bloß die Abhängigkeit beibehalten und teurer zur Kasse gebeten würde.

Die DENA-"Fachleute" wollen angeblich "rund 360 Sanierungsfällen unterschiedlicher Ein- und Zweifamilienhäuser" unter die Lupe genommen haben, denen sie dann brav die Wirtschaftlichkeit für aufwändige Wärmeisolierung von Kellerdecken, Dachböden, Fassaden und Dreifachverglasungen attestieren. Keine "Rechnung" ist beigelegt, die sich wirtschaftsprüfen ließe. Reine Propaganda.
Hingegen steht fest, dass für die Zielgruppe durchschnittlicher Besitzer von Einfamilienhäusern und "Doppelhaushälften" 30 Strick-Pullover rentabler wären als die "30.000 EURO", die sie sich nach den Wünschen der DENA "zinsvergünstigt" beschaffen, in Schulden verstricken sollen. Vernünftiger Rat kann für diese Zielgruppe allenfalls sein, dass sie sich kundig machen und im Selbstbau oder nach und nach aus Erspartem veranstalten, was sie dann wenigstens nicht in Schulden bringt. Aber das ist nicht Ansinnen der DENA-"Fachleute", bringt kein schnelles Geld in die Kassen.

Sollten mit den "rund 360 Sanierungsfällen" Immobilien der Mittelschicht gemeint sein, so wäre das recht ungewöhnlich, denn alle gewöhnliche "Mittelschicht" wohnt schon gewöhnlich nicht in "Sanierungsfällen". Die DENA spinnt. Und die gewogene Presse macht Artikel daraus.

Fragt sich noch, wie es um die Rentabilität von Wärmeisolierungsmaßnahmen bei den großen Häusern ausschaut, wie es sie in unserem Berliner Verwaltungsbestand ausschließlich gibt.

Nun, wir dämmten fleißig die eine und andere Großimmobilie: 16 Zentimeter Styropor, "hinterlüftet", was die Isolierung nahezu wieder aufhebt, moderne Isolierglas-Fenster usw.

In Folge davon erhöhte sich die Mauerwerksfeuchtigkeit und somit die Wärmedurchlässigkeit. Es kam zu Schimmelbefall. Und das lag längst nicht nur daran, dass die Mieterschaft unfähig zu angepasstem Lüftungsverhalten wäre, sondern daran, dass Altbauten schon konstruktiv nicht für jederlei Modernisierungsmaßnahme taugen, beispielsweise zu belüftende Holzdecken anstelle von Neubau-Betondecken haben. Das bedeutet erhöhte Schwammgefahr, denn latent ohnehin in allen Altbauten, aber erst recht nach Fassaden-Wärmedämmung. Das bedeutet Mehraufwand in verkürzt wiederkehrender Wohnungssanierung. Von Rentabilität kann keine Rede sein. Und die energetische Einsparung nahe Null. Jedenfalls in der Zusammenschau aller genannten Risiko- bzw. Kostenfaktoren, denn jede davon ist eben auch "Energie".

Die Schlitzohren der DENA und Bauwirtschaft könnten nun auf die Idee kommen, in solchen Fällen auf eine "Abwrackprämie" zu plädieren. Weit gefehlt, meine Herren, denn die alten Häuser mit ihren alten Fassaden sind Kultur und deren Vernichtung und anschließender Neubau stellen eine Energieverschwendung dar, wie sie nur Dummköpfe übersehen und Lobbyisten leugnen.
Da "rechnet" sich nichts so, wie es die Lobbyisten behaupten, jedenfalls nicht für die Besitzer und nicht für die Mieter, sondern einzig für die Bauwirtschaft.

Energetisch nachhaltigen Sinn machten allenfalls der Austausch von Einfachverglasungen oder maroden Kastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster.
Energetisch nachhaltigen Sinn machten allenfalls Erneuerung von Heizungssystemen, wie es in Altbauten Ostberlins mit den vielen Gas-Außenwandheizungen mehr als überfällig war.

Es wird Zeit, dass sich die Immobilienwirtschaft eigenständig zu Wort meldet und einsieht, dass sie schlecht beraten ist, wenn sie sich durch die Bauwirtschaft vertreten lässt. - Und der Bund soll sich endlich aus der "DENA" zurückziehen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Wozu der Druck auf Röttgen?

Die Atomfans und Merkelkritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion wollen ihn als Bundesumweltminister loswerden. Desgleichen die SPD, GRÜNEN und LINKE, denn sie könnten sich umweltpolitisch leichter gegen einen Michael Fuchs profilieren. Drum soll ihnen Röttgen auch nach einer nahezu sicheren Wahlschlappe in Düsseldorf bleiben. - Dass er sich dagegen wehrt, steht ihm zu, aber falsch ist seine parteipolitisch motivierte Doppelfunktion dennoch, weil ordentliche Amtsführung als Bundesminister keine Halbtagssache sein darf.

Markus Rabanus >> facebook

Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

Massaker an 16 Afghanen und schwieriger Besuch Merkels

Westlich von Kandahar wurden in der Nacht zum Sonntag 16 Afghanen, darunter 9 Kinder von einem oder mehreren Angehörigen der US-Militärs hingerichtet. Noch sind die Tatumstände ungeklärt. Die politischen Wirkungen dürften verheerend sein.
Unterdessen flog Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan - vermutlich, um der Truppe "Mut zu machen", zugleich aber aus Angst vor Anschlägen: unangekündigt.

Managergehälter: Bankräuber und Piraten tun sich schwerer

Zur laufenden Tarifrunde: "VW-Winterboss sackt 17 Millionen Euro ein", meldet der FOCUS ("nach 9 Millionen im Vorjahr") - bei einem Krankenkassenbeitrag von 500 € pro Monat?

Markus Rabanus >> Diskussion

Domainprojekt >> www.maden-in-germany.de

Nachtrag zum "Großen Zapfenstreich"

Markus Rabanus >> Diskussion

"Schuldenschnitt" und Taschenrechner

Dem "Schuldenschnitt" i.H.v. erhofft 105 Mrd.€ steht eine griechische Neuverschuldung i.H.v. 130 Mrd.€ aus dem nächsten "Rettungspaket" gegenüber. Statt bislang rund 370 Mrd. dann 400 Mrd.€ Staatsschulden auf 10.787.690 Griechen = 37.079,30 € Prokopf-Verschuldung, bei 21 Prozent Arbeitslosigkeit und sinkender Wirtschaftsleistung, ...

Markus Rabanus >> Diskussion

ZDF-Reportage: Die Fukushima-Lüge

Es ist die bislang wichtigste Reportage zum Thema Atomenergie. Mit hochrangigen Zeugen für die kriminellen Machenschaften nicht nur von TEPCO, sondern der gesamten Atomlobby. Zu Wort kommt ein ehemaliger TEPCO-Ingenieur, der ehemalige Gouverneur der Provinz Fukushima, der sich nicht belügen ließ und zum Rücktritt gezwungen wurde, der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan, der über den GAU erst nach Tagen aus den Medien erfuhr, den japanischen Erdbeden-Professor, dessen Institut allen Atomkraftwerken im Februar vor Fukushima festgestellt hatte, dass ...
- Die Reportage ist von Johannes Hano. Ebenfalls zu empfehlen ist sein Exklusiv-Interview mit Naoto Kan.
>> ZDF-Mediathek

Japan: Nur noch 2 von 54 Atommeilern am Netz

Trotz anhaltend niedriger Wintertemperaturen kommt Japan gegenwärtig mit nur 2 von landesweit 54 Atomreaktoren aus. Das Land investiert jetzt endlich massiv in erneuerbare Energien und will "Weltmeister im Stromsparen" werden. Davon dürfte Japan freilich weit entfernt sein, denn wer glaubt, dass Klobrillen beheizt sein müssen, befindet sich energiepolitisch auf Abwegen. Überhaupt ist die japanische Architektur und Gebäudetechnik eine Hauptursache für die Energieverschwendung. Das zeigt sich bspw. daran, dass die Sommermonate wegen der vielen Klimaanlagen mehr Energie als die Heizperiode der Wintermonate verbrauchen.

Markus Rabanus >> Diskussion

SPIEGEL-Bericht: "USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland"

SPIEGEL-Online meldete am 4.3.2012 unter Berufung auf einen bislang "streng geheimen" Vermerk des Auswärtigen Amts von 1981, dass seit den späten Fünfzigern geschätzt "zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik" ohne die Zustimmung der Bundesregierung stationiert waren.
Erst die Regierung Brandt habe durchgesetzt, dass wenigstens Frankreich und Großbritannien die Zustimmung einholen.
Ganz ähnliche Sache: Im November 2008 kam heraus, dass sogar auch die Bundeswehr noch nach Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag eigene Verfügungsmacht über US-Atomwaffen hatte, ebenfalls ohne demokratische Legitimation, was Helmut Schmidt als damaliger Verteidigungsminister gestoppt haben will.

Wie steht es um das Selbstverständnis von demokratisch gewählten Regierungen, dass sie ihren Wählern solche Fakten verschwiegen?
Und es hat sich an solch undemokratischem Selbstverständnis offenbar wenig geändert, denn vor wenigen Monaten kam heraus, dass Schröder und Fischer der Bush-Regierung genau jenes Material zuspielten, die dann als "Beweise" für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund wurden. Schröder und Fischer wussten, dass die Quellen nicht sauber waren, aber hatten Washington Stillschweigen zugesichert.

Markus Rabanus

Gebäudewirtschaftliche Forderungen an die Solarpolitik

Gebäudewirtschaftliche Forderungen an die Solarpolitik
Nachdem die Bundesregierung offenbar beabsichtigt, zugunsten der Atomkonzerne die Subventionen für die Photovoltaik übereilt auf Null zu bringen, sollte die Immobilienwirtschaft einschließlich der Vermieter- und Mieterverbände neu darüber nachdenken, welche Politik der energetischen Wende nicht bloß faktisch zuträglich wäre, sondern auch politisch leichter durchzusetzen wäre:
1. Energetische Maßnahmen steuerlich endlich anderen Gebäude-Modernisierungen gleichberechtigen, also als Verlustvortrag im Anschaffungsjahr.
2. Mietrechtlich solarenergetische und atomenergiefreie Insellösungen zu fördern, indem Vermietern gestattet wird, in Stromlieferungskonkurrenz zu den Stromkonzernen zu treten, was auch zur Entlastung des zentralistischen Stromnetzes beitragen würde.

Markus Rabanus

SPIEGEL-Titel mit etwas Kriegshetze gegen den Iran

"Krieg um die Bombe?", titelt der SPIEGEL, als sei der Vorwurf geheimer Atomwaffenplanung nicht eben erst vom CIA widerlegt. Das findet sich dann irgendwo im Artikel, aber die Titelaufmachung fotomontiert einfach mal so den iranischen Präsidenten als irren Messias aus einem Atompilz strahlend. Das firmiert dann als "Pressefreiheit"? - Und so einfach: Nur das kleine "k" gegen das kleine "n" austauschend, Iran statt Irak. Die Frage, ob der Iran tatächlich nach Atomwaffen strebt, verheißt weniger Auflage? Schade. Denn da fänden sich die Ansätze zu vernünftiger Politik.

Markus Rabanus >> Diskussion