Zum Wulff-Rücktritt - Bundespräsidentenamt einsparen

So breit der Diskurs in Sachen Wulff-Affäre war, so flach war er und schlechtestes Unterhaltungsprogramm. Keine einzige Entschuldigung dafür, wenn sich ein Vorwurf als unbegründet erwies und jede Menge Frechheit gegen das Staatsoberhaupt, während zugleich geheuchelt wurde, Wulff schade dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

Mir wurde schlecht davon, wenn uns Nahles und Künast erzählen wollten, ihnen sei dieser Bundespräsident peinlich - und nicht bloß gefundenes Fressen, um in Zeiten drohenden EURO-Bankrotts weniger mit der eigenen Ideenlosigkeit aufzufallen. Diesen Leuten sollte müsste eher mal peinlich sein, dass sie Gauck zum Präsidenten machen wollten, der die antimuslimischen Spöttereien Sarrazins "mutig" nannte. Aber "Mut kann Scheiße sein." Das scheint dem Unphilosophen Gauck nicht bewusst.
Ob mutig oder nicht, auch Wulff wurde wegen seiner Äußerungen kritisiert und angefeindet, als er forderte, den Islam als zu Deutschland gehörend zu akzeptieren. Und diese Rede wird bleiben.

Konsequenzen ziehen und Bundespräsidentenamt einsparen,
- zumal mir BILD, Jauch & Co. keine Empfehlungen zu machen haben, wer ihnen un/geeignet erscheint,
- zumal mir auch Merkel, Gabriel und Roth keine überparteiliche Gestalt auf die Bühne zu stellen brauchen, sondern in ihrem Treiben selbst zu mehr überparteilicher Vernunft verpflichtet sind,
- zumal auch die Bundesrepublik Deutschland sparen müsste, dann besser an überflüssigen Teilen des Staatsapparates als an Kultur und Sozialeinrichtungen,
- zumal EU und UNO prinzipiell zu begrüßen sind, aber im Gegenzug nationale Staatsapparate abgebaut werden müssten,
denn je mehr Parlamente und Bürokratie auf den selben Politikgebieten konkurriert, desto ineffektiver, teurer und undemokratischer wird es.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rücktrittsrede von Bundespräsident Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Er hat folgende Erklärung abgegeben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.
Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.
Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.
Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.
Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft."

US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.

Brennendes U-Boot hatte Atomwaffen an Bord

Russland stand mal wieder am Rande eine Atomkatastrophe, denn entgegen den typischen Beschwichtigungsmeldungen hatte das russische Atom-UBoot "Jekaterinburg" nach Meldungen der Zeitung Wlast "16 nukleare Langstreckenraketen mit jeweils vier Sprengköpfen sowie mehrere möglicherweise nuklear ausgerüstete Torpedos an Bord".
Das 167 Meter lange Atom-UBoot war am 30. Dezember 2011 bei Schweißarbeiten in Brand geraten, als
die geräuschdämmende Kunststoffummantelung des UBootes Feuer fing und über Stunden nicht gelöscht werden konnte.
Russland verstieß mit dem Vorfall auch gegen das Prager Abkommens von 2010 zwischen den USA und Russland, wonach die Raketenschächte des angelegten U-Bootes geöffnet hätten sein müssen, damit die Satellitenaufklärung verifizieren kann, ob sie leer sind.

Russland noch immer mit atomarer Erstschlagsdoktrin

Unter dem Titel "Russland kann wenn bedroht Atomwaffen einsetzen" zitiert die russ.Website http://german.ruvr.ru/ den Generalstabchef der russischen Streitkräfte Nikolaj Makarow: „Wir haben natürlich nicht vor, gegen die Nato zu kämpfen. Unsere Doktrin beschreibt jedoch alle möglichen Fälle, wo wir Atomwaffen verwenden können. Wenn es sich um die Gefährdung der Einheitlichkeit unseres Landes handelt, sind wir berechtigt, zu Atomwaffen zu greifen. Wenn es so weit sein wird, werden wir es machen.“
Aus Berlin kommt keine Reaktion. Da wird weggehört. Stattdessen wäre erforderlich, Russland anzumahnen, Atomwaffen und Erstschlagsdoktrinen aus den Einsatzplanungen zu verdrängen und vollständig abzurüsten, wozu sich Russland und andere Atomwaffenstaaten in Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten.

Markus Rabanus >> Atomwaffenverbot.de

Perversität der Woche: Deutsche Bank AG

Perversität der Woche: Die DEUTSCHE BANK AG vermarktete für 700 Mio. € Todeswetten von Lebensversicherungen. Je kürzer das Leben, desto höher der Gewinn. Fondsname: "Kompass Life 3" - SOLCHEN Banken und Versicherungen muss die Politik das Leben verkürzen anstatt ihnen "Rettungsschirme" zu basteln.
>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813421,00.html

Markus Rabanus >> Diskussion

"Fiskalpakt" - neuer Begriff für verschlissenes Instrument

Die EU feiert mal wieder Beschlüsse, die einfach nicht durchsetzbar sind. Der sogenannte Fiskalpakt sieht vor, dass wenn künftig das Haushaltsdefizit eines Staates höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, Geldstrafen verhängt werden können. Geldstrafen sahen auch schon die Maastrichtkriterien bei EURO-Einführung vor, wurden aber nie angewendet, wenn ein Land (auch Deutschland) die Defizitquoten überschritt. Und die waren mit 3 Prozent statt 0,5 Prozent leichter einzuhalten. Aber weil die Konsolidierung nun wahrhaft nicht leichter fällt, wenn ein Schuldenstaat auch noch Schulden für die Strafe machen soll, wurden die Defizitsünder geschont.
Heute ist nahezu jedes EURO-Land so überschuldet, dass die Strafe schon gar nicht von ihnen, sondern aus Hilfsmitteln bezahlt werden müsste.
Solche Regeln sollen "die Finanzmärkte beruhigen"? Allenfalls mittelbar und kurzfristig, denn wer mit solchen Beschlüssen tatsächlich beruhigt werden soll, das sind die Steuerzahler in den Noch-Geberländern. Der Schuldenstrudel wird stärker.
Merkel geriet derweil mit ihrer Forderung nach einem "Sparkommissar" in die Kritik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel polemisiert, dass Merkel den Griechen eine Diktatur aufbürden wolle, überhaupt sei der Niedergang Griechenlands eine Folge der Sparvorgaben. - Ein schwieriges Thema nicht nur für Sozialdemokraten, aber die Sparvorgaben sind eben auch Folge davon, dass sich zuvor niemand dran hielt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

Markus Rabanus >> Diskussion

EU verhängt Embargo gegen Iran

Die EU verordnete sich ein Embargo gegen Energie- und Technologiegeschäfte mit dem Iran, um etwaige Atomwaffenbestrebungen des Teheraner Regimes zu bestrafen. Ab 1.Juli 2012 sollen die EU-Erdölimporte aus dem Iran von gegenwärtig knapp 6 Prozent unterbleiben. Einzelne EU-Staaten sind indes deutlich stärker betroffen, insbesondere Griechenland (25%), dem der Iran Zahlungsrückstände stundet. Entsprechend munter heißt es im "Iran Daily", dass solch Öl-Embargo zum "wirtschaftlichen Selbstmord Europas" führe und den Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm schade. Gleichwohl halte der Iran die Tür für seriöse Verhandlungen offen - und das Nuklearprogramm sei ohnehin rein ziviler Natur.

Tja, alles recht zweifelhaft: die Rechtlichkeit und die Effizienz des Embargos, zumal China als mutmaßlicher Hauptkunde iranischen Öls das Embargo auch komplett unterlaufen könnte. Und Teherans Sorge um Europas Wirtschaft klingt so verlogen wie die Beteuerung der zivilen Atomwerkelei, denn wäre das Programm tatsächlich zivil, so wären Aufwand und Nutzen gegeneinander abzuwägen, also auch die außenpolitischen Wirkungen, die oft genug an den Rand des Kriegs führen, so dass man sich auch in Teheran mühelos ausrechnen kann: Das Atommprogramm brachte allenfalls Scherereien ein - und das in einem Land mit ausreichenden Öl- und Gasvorkommen. so dass dieses in vielen Bereichen geheime Nuklearprogramm wohl eher machtpolitische Eitelkeit als von zivilem Nutzen ist.

Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg

Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.

SPIEGEL in BILD-Manier vs. Wulff

Heute im SPIEGEL: "Der Aussitz-Präsident" und im Text: "Teflon-Präsident". - Sah der SPIEGEL die Pressefreiheit angeblich durch Wulff bedroht, sackte die Häme längst auf das Niveau einer Schülerzeitung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kroatien-Referendum mit knapp 29 % in die EU ?

Bei einer Beteiligung von nur 43,6 Prozent der Stimmberechtigten Kroatiens sprachen sich 66 Prozent für die EU-Mitgliedschaft aus. Darf das an Zustimmung genügen, wenn weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten es so will? Die EU hängt die demokratische Messlatte zu niedrig. So entwickelt sich keine Tragkraft.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Verfassungsschutz" beobachtet Bundestagsabgeordnete

Laut Medienberichten werden Gregor Gysi und 26 weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz "beobachtet". Sieben "Mitarbeiter" seien mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" befasst. Und anschließend in den Feierabend.
Was sind das für Leute? "Ganz normale Familienväter, eher unauffällig", also besonders "verfassungstreu" für jeden Staat und jeden Mist zu haben? Wird man jemals die Akten dieser Schnüffler lesen dürfen, was sie unter "Bearbeitung" verstehen? Und obendrein gegen Bundestagsabgeordnete.
Merkel und Nahles scheinen sich daran nicht zu stören. Und Volker Beck von den GRÜNEN fällt dazu grad mal ein, dass sich ihm die "Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" stelle. Da stellt er sich Fragen und kommt auf die Antwort nicht? Und noch blöder, denn er halte es für "disproportional ..., wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht." - Solch Vergleich mit Nazis wird Gysi nicht sehr schmeicheln und ist schon deshalb bis in die rechtsextremistischen Kreise äußerst beliebt, die den Gysi auch auf ihren Listen haben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die FAZ und die Steuergerechtigkeit

Die FAZ polemisiert mit der Frage: "Ist Mitt Romney zu reich, um Amerikas Präsident zu werden?" - und suggeriert ein Sozialneid-Problem, als sei der Reichtum kritisiert und nicht die Steuerquote, denn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat (Vermögen ca. 250 Mio.$) zahlt grad mal 15 Prozent Steuern. So niedrig ist der Steuersatz auf Investmentgeschäfte bzw. Kapitalerträge in den USA seit Bush, während sie für den amerikanischen Durchschnittsverdiener doppelte Höhe hat und unter Einbeziehung von Sozialversicherungen x-fach höher ist.

Obama wollte das ändern, scheiterte nicht nur am Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem aber an der Macht von Medienkonzernen wie FOX, die jegliche Steuergerechtigkeit als "Kommunismus" diffamieren. So herb macht es die FAZ gewiss nicht, aber dennoch klar, auf welcher Seite solcher Kontroverse sie steht, zumal auch in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus Betrieben und Lohnverhältnissen steuerlich bevorteilt sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hightech-Versagen: Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" sinkt

Am gestrigen Freitag, ca. 22 Uhr, lief der Luxusliner "Costa Concordia" mit 4229 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio auf Felsen und wird seither evakuiert. Erste Berichte deuten auf technische Probleme hin, auf die das Personal nicht ausreichend reagiert habe.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Saarland: "Jamaika-Koalition" geplatzt

Soeben platzte auch noch die "Jamaika"-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führt es auf den zerrütteten Zustand der Saar-FDP zurück.
Unlängst prophezeite die FDP ihre "Wiederauferstehung", was immerhin den Status realistisch einschätzt.

"Handschlagqualität" der Wulff-Immobilienfinanzierung

6. Januar 2012 - 9:37 — Rabanus (Tagesschau-Forum)

Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.

FDP im ARD-Deutschlandtrend bei nur noch 2 Prozent

Aus Rösler und Döring lassen sich eben keine Politiker machen. Auch nicht per "Dreikönigsklausur" - ohnehin ein Label, das jeglichem Liberalismus zuwider sein müsste.

Markus Rabanus >> Diskussion

Medienkritik an Wulff-Interview von ARD und ZDF

Bettina Schausten (ZDF) behauptete zur Unterstreichung ihrer Kritik an Wulff, dass sie von Freunden 150 € pro Übernachtung verlange. - Wer glaubt ihr das? Dreist.

Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?

Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.

Markus Rabanus >> Diskussion