EU verhängt Embargo gegen Iran

Die EU verordnete sich ein Embargo gegen Energie- und Technologiegeschäfte mit dem Iran, um etwaige Atomwaffenbestrebungen des Teheraner Regimes zu bestrafen. Ab 1.Juli 2012 sollen die EU-Erdölimporte aus dem Iran von gegenwärtig knapp 6 Prozent unterbleiben. Einzelne EU-Staaten sind indes deutlich stärker betroffen, insbesondere Griechenland (25%), dem der Iran Zahlungsrückstände stundet. Entsprechend munter heißt es im "Iran Daily", dass solch Öl-Embargo zum "wirtschaftlichen Selbstmord Europas" führe und den Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm schade. Gleichwohl halte der Iran die Tür für seriöse Verhandlungen offen - und das Nuklearprogramm sei ohnehin rein ziviler Natur.

Tja, alles recht zweifelhaft: die Rechtlichkeit und die Effizienz des Embargos, zumal China als mutmaßlicher Hauptkunde iranischen Öls das Embargo auch komplett unterlaufen könnte. Und Teherans Sorge um Europas Wirtschaft klingt so verlogen wie die Beteuerung der zivilen Atomwerkelei, denn wäre das Programm tatsächlich zivil, so wären Aufwand und Nutzen gegeneinander abzuwägen, also auch die außenpolitischen Wirkungen, die oft genug an den Rand des Kriegs führen, so dass man sich auch in Teheran mühelos ausrechnen kann: Das Atommprogramm brachte allenfalls Scherereien ein - und das in einem Land mit ausreichenden Öl- und Gasvorkommen. so dass dieses in vielen Bereichen geheime Nuklearprogramm wohl eher machtpolitische Eitelkeit als von zivilem Nutzen ist.

Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg

Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.

SPIEGEL in BILD-Manier vs. Wulff

Heute im SPIEGEL: "Der Aussitz-Präsident" und im Text: "Teflon-Präsident". - Sah der SPIEGEL die Pressefreiheit angeblich durch Wulff bedroht, sackte die Häme längst auf das Niveau einer Schülerzeitung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kroatien-Referendum mit knapp 29 % in die EU ?

Bei einer Beteiligung von nur 43,6 Prozent der Stimmberechtigten Kroatiens sprachen sich 66 Prozent für die EU-Mitgliedschaft aus. Darf das an Zustimmung genügen, wenn weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten es so will? Die EU hängt die demokratische Messlatte zu niedrig. So entwickelt sich keine Tragkraft.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Verfassungsschutz" beobachtet Bundestagsabgeordnete

Laut Medienberichten werden Gregor Gysi und 26 weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz "beobachtet". Sieben "Mitarbeiter" seien mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" befasst. Und anschließend in den Feierabend.
Was sind das für Leute? "Ganz normale Familienväter, eher unauffällig", also besonders "verfassungstreu" für jeden Staat und jeden Mist zu haben? Wird man jemals die Akten dieser Schnüffler lesen dürfen, was sie unter "Bearbeitung" verstehen? Und obendrein gegen Bundestagsabgeordnete.
Merkel und Nahles scheinen sich daran nicht zu stören. Und Volker Beck von den GRÜNEN fällt dazu grad mal ein, dass sich ihm die "Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" stelle. Da stellt er sich Fragen und kommt auf die Antwort nicht? Und noch blöder, denn er halte es für "disproportional ..., wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht." - Solch Vergleich mit Nazis wird Gysi nicht sehr schmeicheln und ist schon deshalb bis in die rechtsextremistischen Kreise äußerst beliebt, die den Gysi auch auf ihren Listen haben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die FAZ und die Steuergerechtigkeit

Die FAZ polemisiert mit der Frage: "Ist Mitt Romney zu reich, um Amerikas Präsident zu werden?" - und suggeriert ein Sozialneid-Problem, als sei der Reichtum kritisiert und nicht die Steuerquote, denn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat (Vermögen ca. 250 Mio.$) zahlt grad mal 15 Prozent Steuern. So niedrig ist der Steuersatz auf Investmentgeschäfte bzw. Kapitalerträge in den USA seit Bush, während sie für den amerikanischen Durchschnittsverdiener doppelte Höhe hat und unter Einbeziehung von Sozialversicherungen x-fach höher ist.

Obama wollte das ändern, scheiterte nicht nur am Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem aber an der Macht von Medienkonzernen wie FOX, die jegliche Steuergerechtigkeit als "Kommunismus" diffamieren. So herb macht es die FAZ gewiss nicht, aber dennoch klar, auf welcher Seite solcher Kontroverse sie steht, zumal auch in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus Betrieben und Lohnverhältnissen steuerlich bevorteilt sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hightech-Versagen: Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" sinkt

Am gestrigen Freitag, ca. 22 Uhr, lief der Luxusliner "Costa Concordia" mit 4229 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio auf Felsen und wird seither evakuiert. Erste Berichte deuten auf technische Probleme hin, auf die das Personal nicht ausreichend reagiert habe.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Saarland: "Jamaika-Koalition" geplatzt

Soeben platzte auch noch die "Jamaika"-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führt es auf den zerrütteten Zustand der Saar-FDP zurück.
Unlängst prophezeite die FDP ihre "Wiederauferstehung", was immerhin den Status realistisch einschätzt.

"Handschlagqualität" der Wulff-Immobilienfinanzierung

6. Januar 2012 - 9:37 — Rabanus (Tagesschau-Forum)

Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.

FDP im ARD-Deutschlandtrend bei nur noch 2 Prozent

Aus Rösler und Döring lassen sich eben keine Politiker machen. Auch nicht per "Dreikönigsklausur" - ohnehin ein Label, das jeglichem Liberalismus zuwider sein müsste.

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Medienkritik an Wulff-Interview von ARD und ZDF

Bettina Schausten (ZDF) behauptete zur Unterstreichung ihrer Kritik an Wulff, dass sie von Freunden 150 € pro Übernachtung verlange. - Wer glaubt ihr das? Dreist.

Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?

Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.

Markus Rabanus >> Diskussion

USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem

Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest

US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.

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Chefetage: Ausgemerkelt und fertig zur Wende

Köhler, Wulff, Leyen, Röttgen und eigentlich Merkel sind vielen Chefetagen zunehmend suspekt, seien zu sozialdemokratisch und die konservativen Werte nicht mehr erkennbar: Kernenergie, Wehrpflicht, Männerquote 100 Prozent, Casinokapitalismus und die Investitionssicherheit über den drohenden Crash hinaus. Das Personal an der Spitze von CDU und Staat scheint nicht verlässlich und in Ungnade gefallen - so jedenfalls das Konzert der großen Verlage: Merkel soll weg.

Sollte die SPD glauben, das Erbe antreten zu sollen, irrt sie, denn dass in der BILD zur Zeit reichlich Raum für "Wulff-Kritik" und eigentlich Merkel-Bashing ist, weist SPD-Leuten wie Oppermann nur die Rolle des nützlichen Idioten zu.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wulff-Affäre und SPD schaden dem Bundespräsidentenamt

Niemandem sei benommen, von Wulff den Rücktritt zu fordern, aber für den Vorwurf des MdB Thomas Oppermann (SPD), dass Wulff mit seinen Anrufen bei der BILD versucht habe, deren Recht auf "freie Berichterstattung zu behindern", gibt das bislang Bekanntgewordene rein gar nichts her, zumal die Drohung mit Strafanzeige überhaupt niemals unrechtens sein kann, es sei denn, dass Herr Oppermann glaubt, dem Gericht fehle es an Unabhängigkeit und das Urteil werde von Wulff vorgegeben.
Im Gegenteil sieht unsere Rechtsordnung in §90 StGB ausdrücklich vor, dass der Bundespräsident nicht verunglimpft werden darf. Und genau das geschah zu Beginn der Affäre, als suggeriert wurde, der Privatkredit sei mit 4 Prozent nicht einfach nur billiger als ein Bankkredit, sondern "verbilligt" i.S.d. niedersächsischen Ministergesetzes. Das war verunglimpfend - und das hätte Wulff durchaus mit Strafanzeige bedrohen dürfen.
Sollte dem Juristen Oppermann unbeachtlich sein, in welcher zeitlichen Reihenfolge Vorwürfe berechtigt oder überzogen waren, so wäre das bedauerlich, weil eben ungehöriger Vorteil gegenüber der politischen Konkurrenz zulasten der politische Kultur insgesamt.

Sehr geehrter Herr Oppermann, Sie stellen sich vor, dass der "Bundespräsident sein Amt ruhen lassen" solle, bis der letzte Kübel ausgeschüttet ist? Das braucht es nicht. Ziehen wir mal die alternative Konsequenz aus der Affäre, denn falls nach Köhler jetzt auch Wulff in den vorzeitigen Ruhestand tritt, DANN ERSPART UNS weitere Blamagen - und schafft das Amt einfach ab, zumal die Politik nicht davon besser wird, dass sich die Apparate fortlaufend vergrößern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Israel fordert falsche Konsequenz gegen Holocaustleugner Ahmadinedschad

Israels Botschafter Shlomo Avineri in Berlin fordert in seinem aktuellen Newsletter die deutsche und europäische Politik dazu auf, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wegen dessen Holocaustleugnung zur persona non grata zu erklären. - Solch Schritt kann zwar verdeutlichen, dass die Kombination aus Holocaustleugnung und Israelanfeindung jedes iranische Atomprogramm erst recht unerträglich macht, aber käme dennoch einem Abbruch diplomatischer Beziehungen gleich, der ein Grundfehler des internationalen Konfliktmanagements ist und auch aus Artikel 41 der UN-Charta gestrichen gehört.

Gegenwärtig steuern Iran und Israel auf einen militärischen Konflikt zu, der im Gegenteil durch intensivierte Diplomatie vermieden werden muss. Daran lassen es beide Seiten vollends fehlen, verlangen Rückhalt in ihren Bündnissen, ereifern sich an den gegenseitigen Unverschämtheiten, um die eigenen zu rechtfertigen.

Die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten zeugt von der Dimension des Problems, mit dem uns der heutige Iran konfrontiert, denn Leugnung setzt besseres Wissen voraus, demonstriert und riskiert den Zivilisationsbruch mittels möglichst spektakulärer Lüge. Genau nach diesem Schema ging Ahmadinedschad vor, als er die auch im Westen umstrittenen Mohammed-Karikaturen zum Anlass für seinen "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" nahm, als er zum "Holocaust-Kongress" einlud usw.
Solch Trommelfeuer an gewollter Provokation konnte er sich nur deshalb leisten, weil die alten und neuen Industriestaaten nicht auf iranisches Öl verzichten mögen und ein Großteil der arabischen Welt mit jeglichem Affront gegen Israel sympathisiert, zumal Israel keine arabische Idee war und mit Netanjahu weiterhin keinen Weg zum Frieden finden wird. Überhaupt kann sich die Diktatur im Iran nur halten, wenn sie ihr eigenes Unvermögen auf die angeblichen "Feinde des Islam" projiziert, was schon deshalb kaum scheitert, weil es in Reaktion auf dieses Regime an Feinden nicht mangeln kann, von denen dann leider auch viele so dämlich sind, tatsächliche Islamfeinde zu sein.

An all diesen Bedingungen änderte sich für den Holocaustleugner Ahmadinedschad in den vielen Jahren seither nichts und wird sich auch nichts ändern, wenn er diplomatisch gebannt würde, denn wie jeder Faschist versteht sich auch der religiöse Extremist auf die Masche, die eigene Unbeliebtheit als Beweis für den Märtyrer-Status zu verkaufen. Was aber dann, denn ändern muss es sich.

So groß die Gegenwartsprobleme und erst recht die Zukunftsaufgaben sind, so nachwirkend immer auch die Geschichte und nicht selten mit falschen Schlussfolgerungen, denn sofern in dieser Weltregion die "Europäische Aufklärung" nach Kreuzzügen, Kolonialismus und Holocaust überhaupt noch gefragt sein sollte, dürfte friedensstiftende Aufklärungsarbeit einfach schon daran scheitern, dass die Konfliktparteien ohnehin wissen, was sie falsch machen.

Positive Beeinflussung kann deshalb nur über die Vereinten Nationen gelingen, die notfalls auch militärisch dafür zu sorgen haben, dass sich zumindest militärisch niemand über die eigenen völkerrechtlich anerkannten Grenzen hinauswagt.
Aber die Vereinten Nationen zeigen sich zu unvereint, als dass sie Konfliktparteien tatsächlich in die Grenzen weisen könnten, denn noch immer spielen sich Großmächte als "Weltmächte" auf und konkurrieren gegeneinander mit Hochrüstung und unlauterer Bündnispolitik insbesondere dort, wo die Konflikte schwelen - und die kleineren Mächte suchen hinter den Großmächten den Windschatten anstatt diplomatisch zu korrigieren, obwohl die Geschichte längst gelehrt haben sollte: Weltmacht darf nur die UNO sein, die an ein Völkerrecht gebunden auch dem Schwächsten gegenüber dem Stärksten zum Recht verhelfen muss, also mittels höchstem Gericht und erforderlichenfalls auch militärisch, was den Oberbefehl über alle kriegsentscheidenden Militärressourcen voraussetzt. - Die nach pazifistischer Auffassung den Nationen verbleibenden Polizeikräfte zur erforderlichen Gewährleistung der inneren Ordnung sind schon problematisch genug, wenn sie wie im Iran ein Unrechtsregime stützen, aber sie wären weniger internationale Gefahr und weltrechlich auch leichter zu überwinden bzw. auf vernünftigeren Kurs zu zwingen.

Der Vorwurf lautet deshalb, wie schon vor und nach allen bisherigen Kriegen: Wieder wurden viele Jahre vertan, die Vereinten Nationen zum Garanten gegen die militärische Selbstjustiz ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Markus Rabanus >> Pazifismus

Kritik an EURO-Kritik von Erich Sixt

Sehr geehrter Herr Sixt,

der SPIEGEL zitiert Sie mit dem Spruch, dass der EURO eine Fehlkonstruktion sei, die uns ein Zwei-Klassen-Europa beschert habe, "in dem die Disziplinierten für die Sorgenkinder zahlen sollen".

Solche Kritik ist erbärmlich und bedient nationalistische Stereotype, denn Sie wissen wie ich, dass sich auch unser Land an den Maastricht-Kriterien vorbei mogelte und keineswegs "diszipliniert" war, sondern in Bund, Ländern und Kommunen Schulden aufhäufte, für deren Tilgung bislang niemand politisch vertretbare Konzepte anzubieten hatte, so dass die Griechenlandhilfen wie die vorherigen "Bankenrettungen" der Stabilisierung unseres eigenen Kartenhauses dienten, wenngleich mit sich verkürzender Halbwertzeit.

Kritik soll sein, aber viele nehmen das Thema noch immer nicht ernst genug, um ehrlicher zu werden - und das ist eine der Ursachen für die Krise, in der sich die Staaten Europas wirtschaftlich, folglich auch politisch befinden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Scheibchenweise Indiskretion vs. Wulff

Der AxelSpringerVerlag scheint den Bundespräsidenten abservieren zu wollen, denn ohne Indiskretion sollte unmöglich sein, dass jetzt mit Ausnahme der BildZeitung über Wulffs "Drohanrufe" beim BildZeitungsChefredakteur und der 5. Springer-Ehefrau berichtet wird. Nun geht das Geschwafle wieder los, dass Wulff nur "scheibchenweise" reagiere, als wenn der trotz seiner Entschuldigung beim BildChef und seinem Dezember-Bekenntnis zugunsten einer kritischen Presse mit der Veröffentlichung privater Kommunikation rechnen musste. Was die Wulff-Drohungen anbelangt, sind sie nicht zu beanstanden, denn mit Strafanzeige kann auch ein Bundespräsident nur dann drohen, wenn er befürchtet, dass über ihn falsch berichtet wird. Und das darf er dann auch, ob geschickt oder nicht - das muss nebensächlich sein. Wenn überhaupt, dann ist diese Anruferei in ganz anderer Weise bedenklich: Viele Politiker wahren nicht ausreichend Abstand zu den Medien. So können wir Begünstigungen zumeist nur mutmaßen, aber werden jetzt einmal Zeuge, wie da ein Bündnis auseinanderfliegt. - Darüber berichten die "Konkurrenzblätter" freilich nicht, denn sie streiten allenfalls um die Tortenstückgröße, aber nicht gegen solche Torte an sich.

Markus Rabanus >> Diskussion

Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pünktlich zum Fest: Russland testet Atomraketen

Am Freitag vor "Heilig Abend" ballerte Putins U-Boot-Marine zwei Langstreckenraketen vom Typ "Baluwa" (=Keule) aus arktischen Gewässern "erfolgreich" nach Kamtschatka.

Wladimir, wir glauben Dir. Bist ein guter Junge. Drushba bis dass der Tod uns scheidet oder vereint. Ob aus Kühnheit oder technischem Versagen. Trotzdem alles Gute zum neuen Jahr!

Markus Rabanus >> Diskussion