Zum Fehlen von Bekennerschreiben

Den Zusammenhang und die gemeinsame Handschrift der Taten dieses rechtsextremistischen Exekutionskommandos nicht erkannt zu haben, ist in erster Linie einmal auf das Versagen von Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dagegen ist der Verzicht auf Bekennerschreiben nur solange überraschend, wie man den Terror der RAF als Maßstab heranzieht. Die seitenlangen kruden Pamphlete der RAF standen letztlich noch in der Tradition linker Theoriebildung und der Konstruktion von Begründungs- und Legitimationsdiskursen. Dieser theoretische Unterbau fehlte der Rechten schon in Zeiten, in denen der Nationalismus ideologisch noch intakt war. An seiner Stelle findet man bei der Rechten einen Dezisionismus der Tat, der dann zwar auch theoretisch reflektiert wurde, aber niemals die (scheinbare) geschichtsphilosophische Dignität linker Theorien erreichte. "Taten statt Worte": Wenn man so will sind die Morde selbst die Bekennerschreiben. Man hätte sie nur lesen müssen.

Martin >> im Forum

Kritik an der Gewerkschaft der Polizei

Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut bezeichnet in einer Presseerklärung die Bekennerlosigkeit rechtsextremistischer Verbrechen als "neue Dimension", aber es ist eine bloß stets geleugnete Dimension, denn die jetzt ermittelten Mordattentate sind nur eine Spitze des Eisbergs massenhaft rechtsextremistischer Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen, die einfach ins Hass-Schema von Rechtsextremisten passen und nur in den seltensten Fällen mit Bekennerschreiben oder dergleichen garniert werden.

Es hat Methode, mittels derer die Kriminalstatistiken politisch geschönt und rechtsextremistische Täter geschont werden, so oft die Täterkreise und Tatmotive ausgeblendet werden. Mal aus Gründen der Reduzierung des Ermittlungsaufwands, oft aber, um "keine politische Sache daraus zu machen".
Wer den rechtsextremistischen Tathintergrund anzeigt, hat häufig Mühe, dass es überhaupt ins Protokoll kommt und macht sich vielen Polizeibeamten eher als linksextremistisch verdächtig, "denn wer sonst bekäme mit Rechtsextremisten Probleme" usw.

Die Gewerkschaft der Polizei, vor allem die Innenministerien müssen sich dem Problem stellen, dass rechtsextremistisches Denken auch in Polizeikreisen keine Ausnahme darstellt, dass es Kollegen gibt, die ihre Kollegen bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten behindern und an die Täterkreise verraten. Und es gibt jede Menge Faulheit und Feigheit in Uniform, wenn sich beispielsweise Polizeibeamte in Mannschaftsstärke Zeugen von Morddrohungen ("Du bist tot") werden, sich dann aber der Aufforderung zur Festnahme und Zeugenschaft verweigern ("Haben wir nicht gehört").

Das ist Realität, keine "neue Dimension" - und solche Art "Polizeischutz" eine Ermutigung für Rechtsextremisten.

Markus Rabanus >> Antifa-Forum

Frankreich: Alle Atomkraftwerke "mangelhafter" als Fukushima

Trotz der sanften Vorgaben fielen alle 58 Atomkraftwerke Frankreichs durch den sogenannten "Stresstest". Der fünfhundertseitige Bericht des nationalen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) weist beispielsweise darauf hin, dass zahlreiche Atomkraftwerke keine Notstromaggregate haben, so dass die Meiler-Steuerung im Katastrophenfall auf funktionierende Netze angewiesen wären.
Es ist bezeichnend für die Skrupellosigkeit der AKW-Betreiber, dass sie trotz der Fukushima-Katastrophe noch immer keinerlei eigene Anstalten machten und keine Notstromtechnik nachrüsteten.

Andererseits nutzen die besten Notstromaggregate wenig, wenn die damit versorgten Kühlkreisläufe beschädigt sind, wenn also wie in Fukushima mit Notstrom zwar Kühlwasser in den Meiler gepumpt werden kann, dann aber radioaktiv kontaminiert in die Umwelt eingeleitet werden muss. Die riesigen Kühltürme sind eine bleibende Achillesferse der Atomkraftwerkstechnologie. Und zwar in allen AKW-Staaten.

(msr)>> Diskussion

Die staatlich organisierte Strafvereitelung

Es herrscht Aufregung, dass "Verfassungsschützer" von den rechtsextremistischen Morden Kenntnis hatten. Wahrscheinlicher ist, dass es staatliche Mittäter unter der staatlichen Tarnkappe "Verfassungsschutz" gab, denn solches Mitwissen hätte niemand geheimhalten wollen, hätte niemand geheimhalten dürfen.

Was ist das für ein "hessischer Verfassungsschützer", gegen den nach dem Mord an einem türkischen Kleinunternehmer (2006) ermittelt und das Verfahren eingestellt wurde, weil ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte? Womit redete der sich heraus? Was war seine Story, dass die Ermittlungen nicht sofort auf die rechtsextremistischen Täter führten?

Und nebenbei: Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die Waffenfunde bei ihm? Oder wer sorgte dafür, dass ihm Bestrafung erspart blieb?
Der Mann sei "inzwischen" aus dem Dienst entlassen worden. Wann war "inzwischen"? Wer und was veranlasste seine Entlassung? Alles hat Namen und Verantwortlichkeiten, die es zu nennen gilt, wenn jetzt ernsthaft ermittelt werden soll.

Je tiefer die "Verfassungsschützer" in die Morde verstrickt waren, desto größer wird die Versuchung, sich der politischen und institutionellen Mitverantwortung zu entledigen, desto leichter wird sich die inhaftierte Beate Zschäpe in den Verhandlungen mit den Strafverfolgern tun, damit die zuständigen Politiker und Beamten weiterhin von "Ermittlungspannen" quatschen und mit Betroffenheitsgetue von ihren eigenen Verantwortlichkeiten ablenken können.

Die für Verfassungsschutzämter sollten als Relikte des Kalten Krieges entweder vollständig abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, vor allem dürften sie nicht Geheimdienst sein.
Wer da redet, die Gesellschaft sei auf diesen Geheimdienst angewiesen, tut so, als gebe es bei den Landeskriminalämtern keine Staatsschutzabteilungen und als sei das Gebot entbehrlich, nur dann und aber dann ordentlich zu ermitteln, wenn es den strafrechtlichen Anfangsverdacht gibt.

Die Verdächtigenbeobachtung, wie sie die Verfassungsschutzämter unter Verzicht auf Strafanzeige praktizieren, ist nicht bloß teurer und unsinniger Selbstzweck, sondern staatliche Strafvereitelung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Notorisch unterschätzter Fascho-Terrorismus

Waffenfunde und rechtsextremistisches Propagandamaterial bei den mutmaßlichen Mördern der Polizistin Michèle K. deuten darauf hin, dass eine rechtsterroristische Gruppe hinter einer unaufgeklärten Mordserie an türkischstämmigen Mitbürgern steht, die bislang eher der unpolitischen Bandenkriminalität zugeordnet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

"Deppendorfs Woche" = Selbstinterview

"... Im Gespräch mit Ute Welty unternimmt Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, eine Positionsbestimmung ..." in Sachen bevorstehender Parteitage von CDU und FDP, reklamiert zum gefühlt zweiunddreißigtausendsten Mal den Verlust konservativer Kernthemen (bzw. Kernspaltung), den Abgang von Merz (Phantomschmerz), Merkels Sozialdemokratisierung der CDU, ...,
"aber" irgendwie müssen sich auch ihm die Parteien ändern, wie auch seine Körpersprache: kopfschüttelnd und nickend zugleich. Dat is Deppendorfs "Positionsbestimmung". Und das Format eines "Interviews" eine Zumutung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline

“Die neue Gaspipeline erhöht die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland.” - So meint die Financial Times Deutschland und irrt, denn wenn sich eine Abhängigkeit vergrößert, dann mit jedem Pipelinebau Richtung EU die Abhängigkeit Russlands von westeuropäischen Gaskäufen.
Gegenseitige Abhängigkeit nennt man in der Biologie "Symbiose" und ökonomisch ist das die Basis für faire Geschäfte. (msr)

Israel und Iran spielen verrückt

In Israel wird debattiert, ob und wie gegen iranische Atomanlagen losgeschlagen werden sollte. Schon die Debatte ist schlecht genug, aber sollte es tatsächlich dazu kommen und ein Atomkraftwerk getroffen werden, so droht radioaktiver Massenmord.
Irans Generalstabschef Hassan Firusabadi hat angeblich gesagt: «Falls uns das zionistische Regime angreift, werden auch die USA getroffen», als erleichtere ihm sein Angriff auf die mächtigste Supermacht die Landesverteidigung gegen einen israelischen Angriff.
Solche Sprüche zeigen, wie unterlegen sich der Iran gegenüber Israel fühlt, denn die Irrationalität ist die Zuflucht derer, die in der Realität keine Zuflucht mehr sehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Organisierte Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen?

Amnesty International forderte schon vor Wochen Aufklärung, ob sexuelle Gewalt in iranischen Gefängnissen einen staatlich organisierten Hintergrund haben. - Vergewaltigung als Mittel, um die Persönlichkeit von Oppositionellen zu brechen, gehört zum Repertoire von Unrechtsregimen. Der vermeintlich heilige Zweck heiligt nur Unheiligen die unheiligsten Mittel.
Allerdings sind die Beziehungen zum Iran derart gespannt, dass eine Horrormeldung auch Falschmeldung sein kann. Teheran wäre gut beraten, sich hinter die Gefängnismauern schauen zu lassen. Dadurch würde entweder unbegründeter Verdacht ausgeräumt oder die Verhältnisse in den Gefängnissen besser.

Markus Rabanus

Fukushima: Block 2 mit erneuter Kernschmelze

Es wurden Xenon 133 und Xenon 135 gefunden, somit Kernspaltungsprodukte aus Uran 235. TEPCO will mit der Einleitung von Borsäure den Prozess stoppen.

Vattenfall will Demokratie auf Milliarden-Schadensersatz verklagen

Unbeeindruckt von demokratischen Entscheidungen beabsichtigt der Energiekonzern Vattenfall nach Meldungen des Handelsblatt eine "Schadensersatzklage" wegen des Wegfalls der AKW-Laufzeitverlängerung. Ein Blick nach Japan sollte Vattenfall zur Einsicht genügen, dass es beim "Restrisiko" um das Hauptrisiko geht, das kein Unternehmen schultern und folglich auch nicht verantworten kann.
Sollte Vattenfall die Bürger jetzt für die politische Konsequenz aus Fukushima abstrafen, wäre ein massenweiser Vattenfall-Boykott die richtige Antwort.

Vattenfall wäre besser beraten, die bestens ins Netz integrierten Umspannstationen der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel für Offshore-Strom umzurüsten. Wer hingegen diese Gigawatt starken Umspannstationen und Trassen bloß lahmlegt und demontiert, verteuert sich selbst und der Gesellschaft unnötig den Wechsel von radioaktiver zu regenerativer Stromerzeugung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Naturkatastrophe Mensch: 7 Mrd. Weltbevölkerung

1804 waren es 1 Mrd. Menschen, 1927: 2 Mrd., 1960: 3 Mrd., 1974: 4 Mrd., 1987: 5 Mrd., 1999: 6 Mrd., seit dem 31.10.2011 sind wir 7 Mrd. Menschen. Zulasten der Natur und Humanität.

>> www.einkindpolitik.de

Belgien: Ab 2015 in die atomenergiefreie Zukunft

Die Koalitionsverhandlungen unter sozialdemokratischer Führung sieht ab 2015 den Ausstieg aus der Atomenergie vor, der bis 2025 abgeschlossen sein soll. Mit einer erhöhten Abgabe auf abgeschriebene Atomkraftwerke soll insbesondere der Ausbau der Windenergie vorwärts gebracht werden. In Belgien kommen lt. Stern, Spiegel usw. gegenwärtig rund 55 % des verbrauchten Stroms aus Atomkraftwerken und gar 90 Prozent der belgischen Energieproduktion sei Atomenergie. Und das aus den sieben Antik-Reaktoren der zwei Atomkraftwerke Doel und Tihange.

Im Jahr 2003 war schon einmal der Atomausstieg Belgiens beschlossene Sache, wurde aber anschließend wieder aufgeweicht. Nach Fukushima wurde neu diskutiert, was von Belgien bleibt, wenn passiert, was laut Propaganda der Atomlobby “nicht passieren kann” – und im Umkreis von 100 Kilometern evakuiert werden müsste.

Deutschland, Österreich, Italien, Belgien und andere Atomausstiegsstaaten sollten sich jetzt gemeinsam für eine Atomstromsteuer stark machen – und nicht in nationalen Alleingängen den energetischen Umbau mit lauter verschiedenen Besteuerungen finanzieren wollen.

Markus S. Rabanus >> www.atomstromsteuer.de

Makaber: 56 Mrd. € im Schwarzen Loch (HRE) "gefunden"

Wenn stimmt, was allerorten gemeldet wird, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit diesem "Fund" bis auf die Knochen blamiert sein, aber der Neid wird überwiegen: Angeblich wurden in der angeblichen "Pleitebank" HRE 56 Milliarden EURO gefunden, die durch Bilanzfehler verschwunden gewesen seien.

Bankenaufsicht? Finanzamt? Börsenaufsicht? Bundesfinanzministerium? Parlament? Bundesrechnungshof? Ackermann, Merkel und Steinbrück? "Wir garantieren für die Spareinlagen!" - sie "retteten" und schauten nicht nach?

Wer auch immer an der Macht war, war vollends mit Charmeoffensiven beschäftigt und versteckte die Probleme in institutionalisierten Nebenhaushalten, z.B. "Bad Bank" und jetzt "EFSF". Das organisierte Chaos, in dem sich die Verantwortung der Akteure verliert, schon weil sie dann tatsächlich keinen Überblick haben. Aber haben müssten, worauf trotz Opposition und Gewaltenteilung niemand besteht, denn die Funktionäre verklären sich als "systemisch", müssen also geschont werden, sonst müsste man sie gar "retten".

Die "Bankenkrise", die "Finanzkrise", die "Eurokrise", die Staatsverschuldung - all das ist ganz wesentlich auch eine Informationskrise infolge des organisierten Chaos.

PDF- bzw. “FDP-Finanzexperte” Volker W. meint laut Berliner Tagesspiegel: Die Sache mit den 56 Milliarden sei „wahrlich keine Kleinigkeit“ und müsse „umgehend“ aufgeklärt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

EURO-Gipfel: “Griechenland gerettet” – wohl kaum

Ist der Schuldenschnitt ausreichend? Wie überhaupt berechnet? Und die juristische Durchsetzbarkeit?Die Banken signalisieren tatsächlich Zustimmung, obwohl sie ihre griechischen Staatsanleihen um “50 Prozent” in den Wind schreiben und “umgehend die Eigenkapitalquote erhöhen” sollen.

Beides auf einen Streich. Das scheint kaum möglich und ist vermutlich so ganz ernst nicht gemeint, sondern soll uns den Glauben stärken, das Vertrauen in die Banken.

Interessant wird es, sobald die nächsten Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig werden, wie dann der Schuldenerlass konkretisiert wird, ob auch der private Anleihenkäufer betroffen ist oder die Bank für ihn den Schuldenerlass übernimmt. Sonst werden es keine “50 Prozent”. Oder es gibt Ärger am Beratungstisch und der Rest kommt vor Gericht. Beispielsweise die Frage, ob die Politik bis vor wenigen Monaten verlautbaren durfte, dass Griechenland kreditwürdig sei und jetzt die Anleger in die Haftung dafür nehmen will, auf solche Bekundungen vertraut zu haben. Pikant.
Dass die Banken nicht lauthals rumheulen, lässt auf die Nähe und Tiefe des Abgrundes schließen, an dem sich das Ding bewegt. Andererseits werden ihnen irgendwelche “30 Mrd.” versprochen, billiges Geld der EZB ohnehin – und sie können Verluste vortragen, also Steuern sparen, die Herrn Schäuble dann wieder für seine “Konsolidierung” fehlen.
Und die Börsen weltweit reagierten mit fröhlichen Kursklettereien, wie schon in den Vortagen, denn die Entscheidung war absehbar und ist allemal Puste für die Blase. Aber mehr auch nicht, wie sich zeigen wird, auch an den Kursen. Wenn wieder die Details in den Vordergrund kommen.
Beispielsweise folgende Frage: Wenn die griechischen Anleihen im Besitz der EZB von der Werthalbierung ausgenommen werden sollen, was ist dann “50 Prozent” und letztlich an Schuldenschnitt in realen EURO? Es fehlen die wichtigsten Zahlen.

Was sind die Alternativen?

SPD und GRÜNE nörgeln, dass der Schuldenschnitt zu spät komme, aber schlagen nicht vor, jetzt schnell mal auch Italien, Portugal, Frankreich usw. die Schulden zu halbieren. Aber die werden sich schon noch melden, denn auch die Spanier fänden es fies, der Rettung nicht würdig zu sein.
Desgleichen wäre ein Schuldenschnitt für Berlin, Wuppertal und Deutschland insgesamt kaum minder sinnvoll, zumal sogar in Wachstumszeiten “ausgeglichene Haushalte” nur für die Zukunft versprochen werden. – Caroline will im Jahr 2015 mit dem Rauchen aufhören. Das ist schön.

Die Griechen reagierten laut Medienberichten verhalten, zurecht, denn es wird eine nur kurze Atempause, weil: Wenn der Schuldenschnitt überhaupt funktioniert und dann die Kreditwürdigkeit bloß zum Zweck erneuter Verschuldung wiederherstellen soll, kommt der nächste Absturz schneller und ohne Retter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zufall und Ethik

Gast hat geschrieben: "Natürlich könnte ich auch die atheistische oder agnostische Schiene vertreten. Aber die ist langweilig. Denn wenn nichts ist uns alles nur Zufall, dann ist es eben einfach nett hier und wir können uns bedenkenlos die Schädel einschlagen oder auch nicht. Willkür ist dann eine Option ohne Konsequenzen."

Hallo Gast,

keinem vernünftigen Menschen wäre es nett hier, wenn wir uns bedenkenlos oder überhaupt die Schädel einschlügen. Indes gibt es viele Leute, ob religiös oder nicht, die Bedenklichere verspotten, wenn sie Bomber legen oder abwerfen, wer da getroffen wird; desgleichen mit Worten.

Aus vielen Diskussionen (leider gehackter Foren) kennen wir, dass der Zufall vielen Menschen trotz Andersverlautbarung nicht "langweilig" ist, sondern Ängste macht, (sich/anderen) das eigene Dasein begründen zu sollen, aber nicht ausreichend zu können und Sinnleere zu empfinden. Es ist wie eine Art Wunschkind-Anspruch mit Verlängerungsgarantie. Der Schöpfungsakt durch Papa und Mama erscheint manchen vielleicht zu dürftig, um nicht der Banalität oder des Irrtums verdächtig zu sein; oder zu unvollkommen, wenn im Anschluss zu wenig funktioniert oder es nur noch ums Funktionieren geht - und die Rente sei sicher, während die Kreativität des menschlichen Geistes verhungert oder gar noch Zerstörung erdulden muss.

Solchem Dilemma verspricht die Religion Abhilfe: "Du bist gewollt. Du bist umsorgt in alle Ewigkeit. Du brauchst nur den Zeichen zu folgen. Und wirst zum Licht." - Alle Religionen geben solche Versprechen, der Angst vor dem Nichts beizukommen, die Unzulänglichkeit zu überwinden, was zwingend voraussetzt, auf die Unzulänglichkeit zu bestehen, da sonst die Gefolgsamkeit enden könnte.

Der Zufall kann nur langweilig sein, wem er nicht schadet, nicht nutzt. Sobald er aber relevant erscheint, sucht die Vernunft hinter jedem mutmaßlichen Zufall nach natürlicher und/oder kultureller Gesetzmäßigkeit, nach Einflussmöglichkeiten zum Besseren. So macht es die Wissenschaft, der Bäcker nicht anders. Und vernünftige Religiöse machen es ebenso wie vernünftige Atheisten. Es hängt von vielerlei ab, ob und wem der mutmaßliche Zufall "langweilig" oder Herausforderung ist.

Und dennoch bleiben Fragen als Zufälle, die moralischen Menschen unbequem sein können: z.B. das Glück, in den Wohlstand geboren und den im Elend Unglücklichen etwas schuldig zu sein. Und tatsächlich können wir auch an solche "Zufälle" heran, indem wir die Verhältnisse allgemein besser ordnen, wobei das Bemühen nach Kräften genügen darf, um nicht am Elend der Welt in Depression zu fallen.

Die Selbstgerechtigkeit neigt dazu, die schlechte Ordnung bewahren zu dürfen. Der Fatalismus neigt dazu, die Ordnung für unveränderlich zu halten. Die Frömmelnden neigen dazu, das Unheil als undurchdringlichen Willen Gottes zu interpretieren, als Teufelswerk, als göttliche Strafe mitunter. Und die religiösen Institutionen neigen dazu, die Hinterfragung zu tabuisieren, nicht selten nach dem Schema, dass je weniger der Mensch emanzipiert ist, desto mehr Schaf ist er - und desto mächtiger diejenigen, die zur Hirten berufen seien und lenken - mal mit dem Zuckerbrot der Frohen Botschaft, dass Sündenvergebung auch denen gelte, die nicht wissen, was sie tun, mal mit der Pein, dass für Uneinsichtige im Himmel kein Platz sei, sondern Zähneklappern und schlimmer.

Das Bild mit Hirte und Herde kann den Schafen nicht wirklich romantisch sein, aber eingelullt in oft genug wiederholten Zitaten und den Deutungen durch die Hirten - da fallen die Ungereimtheiten nicht mehr auf. Niemandem schmeckt das erste Bier, der erste Wein, niemandem schmeckt die erste Zigarette, aber nach der zehnten oder siebzigsten Dosis kann sich das für das weitere Leben ändern: Genuss und nicht selten bis hin zur Abhängigkeit.

Aus der Erfahrung des Alltags und der Menschheitsgeschichte hat die Vernunft gegen die Unvernunft zu streiten, sobald aber Religiöse und Atheisten gegeneinander streiten und nicht (erforderlichenfalls/sinnvollerweise gemeinsam) gegen die Unvernunft eben auch immer in den eigenen Reihen, bricht sich der Irrtum Bahn, die Verleumdung, das Verbrechen.
Darum kann auch der ökumenische Schulterschluss kein Segen/Gutes sein, sobald er sich gegen Atheisten richtet, wie umgekehrt auch kein atheistischer Schulterschluss gegen die Religionen.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - so titelst du deinen Beitrag. Auch zwischen den liebsten Eltern und Kindern kann Uneinigkeit sein, was die Moral, Richtig- und Wichtigkeiten betrifft, darunter auch Glaubensfragen, weil kaum etwas oder vielleicht gar nichts ohne Veränderung ist. Beobachte es an dir, indem du deine Texte über Jahre sammelst und immer mal wieder auf die Grenzen der Richtigkeit prüfst. Die Vergewisserung ist wichtiger als die Gewissheit. Folglich desgleichen mit Selbstvergewisserung und Selbstgewissheit.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - vielleicht wäre das ja langweilig. Nicht zwangsläufig, denn Einigkeit tut sich leichter, wenn es um gemeinsame Aufgaben geht, wie umgekehrt der Streit zwar spannungsgeladen und dennoch langweilen kann, wenn sich nichts bewegt oder zu oft im Kreise dreht.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - in vielen Belangen ist das ohnehin, denn vieles unterscheidet sich nur in den Metaphern, weshalb Hans Küng zutreffend und fordernd von Weltethos spricht, aber Unterschiede zu Gegensätzen hochstilisieren bleibt Geschäftigkeit derer, die daraus bloßen Machtkampf rechtfertigen wollen, worunter der Inhalt leidet.

Zufall - Glück, Unglück, Unverstand, aber ist oft auch einfach die Vielfalt als Folge aus Freiheit.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - Wenn sie weniger bluten soll, dann braucht es Akzeptanz für den Pluralismus, denn die Welt ist mehr als alle Anschauungen von ihr.

Markus Sebastian Rabanus

Galileo-Navigationssystem, Kosten und Zweck

Am Freitag wurden die ersten zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo gestartet, das mit 14 Satelliten im Jahr 2014 dem us-amerikanischen GPS vergleichbar einsatzbereit sein und später auf bis zu 30 Satelliten ausgebaut werden soll. Ursprünglich war die Komplettierung für das Jahr 2010 geplant.
Auch mit den Kosten geriet das Navigationssystem aus dem Ruder, denn es sollte 3,4 Mrd. EURO kosten, während jetzt von 5 bis 7 Mrd. EURO die Rede ist. Gab es damals Kostenkritik, ist es heute stiller, denn die Finanzkrisen gewöhnten an Dimensionen, deren Begreifbarkeit sich aktuell allenfalls den Griechen und vorläufig noch abgefedert erschließt.
Neben GPS und Galileo bastelt Russland an GLONASS und China an Compass. Kostensparende Zusammenarbeit findet nur partiell statt, während die eifersüchtelnden Motive und Methoden überwiegen, die militärischen Komponenten der Navigationssysteme gegen die Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums verstoßen.
Schade, denn würden alle System zusammengeschaltet und zivil, so wäre die Genauigkeit der Positionsbestimmung so hoch, dass es die Windschutzscheibe nur noch für die Aussicht braucht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rechenfehler mit Hebelwirkung

Gestritten wird, ob der sogenannte "Rettungsschirm" für zahlungsunfähige EURO-Staaten 100 Prozent oder nur zu 20 Prozent besichert wird, was eine "Hebelwirkung" für die versprochene Größe auf das fünffache Volumen bringen würde.

Solche Hochrechnung ist unrealistisch, denn eine bloß zu 20 Prozent besicherte Forderung vergrößert für die potentiellen Anleger das Risiko, was sich nicht nur in steigenden Zinsen auswirken wird, sondern vernünftigerweise dazu führen müsste, dass sich sogar weniger Anleger finden als bei der 100-prozentigen Besicherung - es sei denn, dass sich die Politik von den Banken erhofft, die Anleger falsch zu beraten. Oder es müsste Glauben gemacht werden, dass die "Retterstaaten" weitere Milliarden real oder nur verbal als neues Bürgschaftsversprechen nachlegen, bevor die Blase platzt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, kann es für die aktuell zur Debatte stehenden Modelle kein gutes Rating geben.

Die Politik muss aufpassen, dass sie sich mit ihren Propagandabegriffen nicht selbst das wirtschaftliche Problemverständnis erschwert und dadurch ihre Hilflosigkeit steigert. Denn das scheint passiert, wenn die Befürworter und Gegner der "Hebelwirkung" verlangen oder befürchten, dass dann die weitere Verschuldung erleichtert oder noch hemmungsloser würde.
Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, dass die Bürgschaftsverkürzung die Neuverschuldung und Schuldendienste eher erschwert. Folglich würden die hochverschuldeten Staaten mit ihren Sparmaßnahmen konsequenter sein müssen, wobei angesichts der Entwicklung in Griechenland ungewiss ist, ob sie nicht genau an solcher Sparpolitik demokratisch und wirtschaftlich scheitern, also eher in die Konkurseröffnung getrieben werden, während die 100-prozentige Besicherung geeigneter ist, die Kreditaufnahme zu erleichtern und den Staatskonkurs zumindest zu verzögern oder gar abzuwenden, wenn die Zeit genutzt würde bzw. genutzt werden könnte, um die Überschuldung wirtschaftlich zu überholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Anm.: Der Artikel stellt den Sachverhalt zwecks Verständniserleichterung vereinfacht dar. Die tatsächlich kompliziertere ESM-Struktur, EZB-Mitwirkung, annähernde Gesamtschuldnerschaft, EFSF, IWF usw. steht eher für Flickschusterei als für einen geordneten Maßnahmenkatalog. Das schafft Nervosität und beschleunigt das Verfallsdatum der ausgelobten Programme.

Irak: US-Truppenabzug bis zum Jahresende

Zur sind noch immer ca. 39.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Neun Jahre nach Kriegsbeginn werden die US-Truppen den Irak innerhalb der kommenden zwei Monate verlassen haben, kündigte Obama gestern an. So ganz freiwillig scheint das nicht, denn die US-Regierung hatte sich um den Verbleib von 5000 US-Soldaten bemüht, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der irakischen Regierung. - Es wird also keinen US-Militärstützpunkt im Irak geben, wie es Teheran und Damaskus als Bedrohung hätten auffassen können. Obamas innenpolitische Gegner proklamieren den vollständigen Truppenabzug dann gleich mal wieder als "Vaterlandsverrat", als könne/dürfe jemand gegen den Willen der Iraker auf den US-Militärstützpunkt bestehen. (msr)

Piratenpartei mit Rückenwind

Die "ARD-Sonntagsfrage" bestätigt die gefühlte EURO-Ratlosigkeit der Altparteien mit 8 Prozent zugunsten der Piratenpartei, die sich in der Schuldendebatte gar nicht erst versuchen. Die Unionsparteien verloren 3 auf 32 Prozent, die SPD gewann 2 auf 30 Prozent, die GRÜNEN verloren 3 auf 17 Prozent, die LINKE verlor 1 Prozent und landete mit 6 Prozent auf dünnem Eis, die FDP mit ihrem fröhlichen Rösler verlor 1 Prozent und geht mit 3 Prozent auf Tauchgang.

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