Makaber: 56 Mrd. € im Schwarzen Loch (HRE) "gefunden"

Wenn stimmt, was allerorten gemeldet wird, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit diesem "Fund" bis auf die Knochen blamiert sein, aber der Neid wird überwiegen: Angeblich wurden in der angeblichen "Pleitebank" HRE 56 Milliarden EURO gefunden, die durch Bilanzfehler verschwunden gewesen seien.

Bankenaufsicht? Finanzamt? Börsenaufsicht? Bundesfinanzministerium? Parlament? Bundesrechnungshof? Ackermann, Merkel und Steinbrück? "Wir garantieren für die Spareinlagen!" - sie "retteten" und schauten nicht nach?

Wer auch immer an der Macht war, war vollends mit Charmeoffensiven beschäftigt und versteckte die Probleme in institutionalisierten Nebenhaushalten, z.B. "Bad Bank" und jetzt "EFSF". Das organisierte Chaos, in dem sich die Verantwortung der Akteure verliert, schon weil sie dann tatsächlich keinen Überblick haben. Aber haben müssten, worauf trotz Opposition und Gewaltenteilung niemand besteht, denn die Funktionäre verklären sich als "systemisch", müssen also geschont werden, sonst müsste man sie gar "retten".

Die "Bankenkrise", die "Finanzkrise", die "Eurokrise", die Staatsverschuldung - all das ist ganz wesentlich auch eine Informationskrise infolge des organisierten Chaos.

PDF- bzw. “FDP-Finanzexperte” Volker W. meint laut Berliner Tagesspiegel: Die Sache mit den 56 Milliarden sei „wahrlich keine Kleinigkeit“ und müsse „umgehend“ aufgeklärt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

EURO-Gipfel: “Griechenland gerettet” – wohl kaum

Ist der Schuldenschnitt ausreichend? Wie überhaupt berechnet? Und die juristische Durchsetzbarkeit?Die Banken signalisieren tatsächlich Zustimmung, obwohl sie ihre griechischen Staatsanleihen um “50 Prozent” in den Wind schreiben und “umgehend die Eigenkapitalquote erhöhen” sollen.

Beides auf einen Streich. Das scheint kaum möglich und ist vermutlich so ganz ernst nicht gemeint, sondern soll uns den Glauben stärken, das Vertrauen in die Banken.

Interessant wird es, sobald die nächsten Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig werden, wie dann der Schuldenerlass konkretisiert wird, ob auch der private Anleihenkäufer betroffen ist oder die Bank für ihn den Schuldenerlass übernimmt. Sonst werden es keine “50 Prozent”. Oder es gibt Ärger am Beratungstisch und der Rest kommt vor Gericht. Beispielsweise die Frage, ob die Politik bis vor wenigen Monaten verlautbaren durfte, dass Griechenland kreditwürdig sei und jetzt die Anleger in die Haftung dafür nehmen will, auf solche Bekundungen vertraut zu haben. Pikant.
Dass die Banken nicht lauthals rumheulen, lässt auf die Nähe und Tiefe des Abgrundes schließen, an dem sich das Ding bewegt. Andererseits werden ihnen irgendwelche “30 Mrd.” versprochen, billiges Geld der EZB ohnehin – und sie können Verluste vortragen, also Steuern sparen, die Herrn Schäuble dann wieder für seine “Konsolidierung” fehlen.
Und die Börsen weltweit reagierten mit fröhlichen Kursklettereien, wie schon in den Vortagen, denn die Entscheidung war absehbar und ist allemal Puste für die Blase. Aber mehr auch nicht, wie sich zeigen wird, auch an den Kursen. Wenn wieder die Details in den Vordergrund kommen.
Beispielsweise folgende Frage: Wenn die griechischen Anleihen im Besitz der EZB von der Werthalbierung ausgenommen werden sollen, was ist dann “50 Prozent” und letztlich an Schuldenschnitt in realen EURO? Es fehlen die wichtigsten Zahlen.

Was sind die Alternativen?

SPD und GRÜNE nörgeln, dass der Schuldenschnitt zu spät komme, aber schlagen nicht vor, jetzt schnell mal auch Italien, Portugal, Frankreich usw. die Schulden zu halbieren. Aber die werden sich schon noch melden, denn auch die Spanier fänden es fies, der Rettung nicht würdig zu sein.
Desgleichen wäre ein Schuldenschnitt für Berlin, Wuppertal und Deutschland insgesamt kaum minder sinnvoll, zumal sogar in Wachstumszeiten “ausgeglichene Haushalte” nur für die Zukunft versprochen werden. – Caroline will im Jahr 2015 mit dem Rauchen aufhören. Das ist schön.

Die Griechen reagierten laut Medienberichten verhalten, zurecht, denn es wird eine nur kurze Atempause, weil: Wenn der Schuldenschnitt überhaupt funktioniert und dann die Kreditwürdigkeit bloß zum Zweck erneuter Verschuldung wiederherstellen soll, kommt der nächste Absturz schneller und ohne Retter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zufall und Ethik

Gast hat geschrieben: "Natürlich könnte ich auch die atheistische oder agnostische Schiene vertreten. Aber die ist langweilig. Denn wenn nichts ist uns alles nur Zufall, dann ist es eben einfach nett hier und wir können uns bedenkenlos die Schädel einschlagen oder auch nicht. Willkür ist dann eine Option ohne Konsequenzen."

Hallo Gast,

keinem vernünftigen Menschen wäre es nett hier, wenn wir uns bedenkenlos oder überhaupt die Schädel einschlügen. Indes gibt es viele Leute, ob religiös oder nicht, die Bedenklichere verspotten, wenn sie Bomber legen oder abwerfen, wer da getroffen wird; desgleichen mit Worten.

Aus vielen Diskussionen (leider gehackter Foren) kennen wir, dass der Zufall vielen Menschen trotz Andersverlautbarung nicht "langweilig" ist, sondern Ängste macht, (sich/anderen) das eigene Dasein begründen zu sollen, aber nicht ausreichend zu können und Sinnleere zu empfinden. Es ist wie eine Art Wunschkind-Anspruch mit Verlängerungsgarantie. Der Schöpfungsakt durch Papa und Mama erscheint manchen vielleicht zu dürftig, um nicht der Banalität oder des Irrtums verdächtig zu sein; oder zu unvollkommen, wenn im Anschluss zu wenig funktioniert oder es nur noch ums Funktionieren geht - und die Rente sei sicher, während die Kreativität des menschlichen Geistes verhungert oder gar noch Zerstörung erdulden muss.

Solchem Dilemma verspricht die Religion Abhilfe: "Du bist gewollt. Du bist umsorgt in alle Ewigkeit. Du brauchst nur den Zeichen zu folgen. Und wirst zum Licht." - Alle Religionen geben solche Versprechen, der Angst vor dem Nichts beizukommen, die Unzulänglichkeit zu überwinden, was zwingend voraussetzt, auf die Unzulänglichkeit zu bestehen, da sonst die Gefolgsamkeit enden könnte.

Der Zufall kann nur langweilig sein, wem er nicht schadet, nicht nutzt. Sobald er aber relevant erscheint, sucht die Vernunft hinter jedem mutmaßlichen Zufall nach natürlicher und/oder kultureller Gesetzmäßigkeit, nach Einflussmöglichkeiten zum Besseren. So macht es die Wissenschaft, der Bäcker nicht anders. Und vernünftige Religiöse machen es ebenso wie vernünftige Atheisten. Es hängt von vielerlei ab, ob und wem der mutmaßliche Zufall "langweilig" oder Herausforderung ist.

Und dennoch bleiben Fragen als Zufälle, die moralischen Menschen unbequem sein können: z.B. das Glück, in den Wohlstand geboren und den im Elend Unglücklichen etwas schuldig zu sein. Und tatsächlich können wir auch an solche "Zufälle" heran, indem wir die Verhältnisse allgemein besser ordnen, wobei das Bemühen nach Kräften genügen darf, um nicht am Elend der Welt in Depression zu fallen.

Die Selbstgerechtigkeit neigt dazu, die schlechte Ordnung bewahren zu dürfen. Der Fatalismus neigt dazu, die Ordnung für unveränderlich zu halten. Die Frömmelnden neigen dazu, das Unheil als undurchdringlichen Willen Gottes zu interpretieren, als Teufelswerk, als göttliche Strafe mitunter. Und die religiösen Institutionen neigen dazu, die Hinterfragung zu tabuisieren, nicht selten nach dem Schema, dass je weniger der Mensch emanzipiert ist, desto mehr Schaf ist er - und desto mächtiger diejenigen, die zur Hirten berufen seien und lenken - mal mit dem Zuckerbrot der Frohen Botschaft, dass Sündenvergebung auch denen gelte, die nicht wissen, was sie tun, mal mit der Pein, dass für Uneinsichtige im Himmel kein Platz sei, sondern Zähneklappern und schlimmer.

Das Bild mit Hirte und Herde kann den Schafen nicht wirklich romantisch sein, aber eingelullt in oft genug wiederholten Zitaten und den Deutungen durch die Hirten - da fallen die Ungereimtheiten nicht mehr auf. Niemandem schmeckt das erste Bier, der erste Wein, niemandem schmeckt die erste Zigarette, aber nach der zehnten oder siebzigsten Dosis kann sich das für das weitere Leben ändern: Genuss und nicht selten bis hin zur Abhängigkeit.

Aus der Erfahrung des Alltags und der Menschheitsgeschichte hat die Vernunft gegen die Unvernunft zu streiten, sobald aber Religiöse und Atheisten gegeneinander streiten und nicht (erforderlichenfalls/sinnvollerweise gemeinsam) gegen die Unvernunft eben auch immer in den eigenen Reihen, bricht sich der Irrtum Bahn, die Verleumdung, das Verbrechen.
Darum kann auch der ökumenische Schulterschluss kein Segen/Gutes sein, sobald er sich gegen Atheisten richtet, wie umgekehrt auch kein atheistischer Schulterschluss gegen die Religionen.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - so titelst du deinen Beitrag. Auch zwischen den liebsten Eltern und Kindern kann Uneinigkeit sein, was die Moral, Richtig- und Wichtigkeiten betrifft, darunter auch Glaubensfragen, weil kaum etwas oder vielleicht gar nichts ohne Veränderung ist. Beobachte es an dir, indem du deine Texte über Jahre sammelst und immer mal wieder auf die Grenzen der Richtigkeit prüfst. Die Vergewisserung ist wichtiger als die Gewissheit. Folglich desgleichen mit Selbstvergewisserung und Selbstgewissheit.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - vielleicht wäre das ja langweilig. Nicht zwangsläufig, denn Einigkeit tut sich leichter, wenn es um gemeinsame Aufgaben geht, wie umgekehrt der Streit zwar spannungsgeladen und dennoch langweilen kann, wenn sich nichts bewegt oder zu oft im Kreise dreht.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - in vielen Belangen ist das ohnehin, denn vieles unterscheidet sich nur in den Metaphern, weshalb Hans Küng zutreffend und fordernd von Weltethos spricht, aber Unterschiede zu Gegensätzen hochstilisieren bleibt Geschäftigkeit derer, die daraus bloßen Machtkampf rechtfertigen wollen, worunter der Inhalt leidet.

Zufall - Glück, Unglück, Unverstand, aber ist oft auch einfach die Vielfalt als Folge aus Freiheit.

"Eine Ethik für die ganze Welt" - Wenn sie weniger bluten soll, dann braucht es Akzeptanz für den Pluralismus, denn die Welt ist mehr als alle Anschauungen von ihr.

Markus Sebastian Rabanus

Galileo-Navigationssystem, Kosten und Zweck

Am Freitag wurden die ersten zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo gestartet, das mit 14 Satelliten im Jahr 2014 dem us-amerikanischen GPS vergleichbar einsatzbereit sein und später auf bis zu 30 Satelliten ausgebaut werden soll. Ursprünglich war die Komplettierung für das Jahr 2010 geplant.
Auch mit den Kosten geriet das Navigationssystem aus dem Ruder, denn es sollte 3,4 Mrd. EURO kosten, während jetzt von 5 bis 7 Mrd. EURO die Rede ist. Gab es damals Kostenkritik, ist es heute stiller, denn die Finanzkrisen gewöhnten an Dimensionen, deren Begreifbarkeit sich aktuell allenfalls den Griechen und vorläufig noch abgefedert erschließt.
Neben GPS und Galileo bastelt Russland an GLONASS und China an Compass. Kostensparende Zusammenarbeit findet nur partiell statt, während die eifersüchtelnden Motive und Methoden überwiegen, die militärischen Komponenten der Navigationssysteme gegen die Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums verstoßen.
Schade, denn würden alle System zusammengeschaltet und zivil, so wäre die Genauigkeit der Positionsbestimmung so hoch, dass es die Windschutzscheibe nur noch für die Aussicht braucht.

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Rechenfehler mit Hebelwirkung

Gestritten wird, ob der sogenannte "Rettungsschirm" für zahlungsunfähige EURO-Staaten 100 Prozent oder nur zu 20 Prozent besichert wird, was eine "Hebelwirkung" für die versprochene Größe auf das fünffache Volumen bringen würde.

Solche Hochrechnung ist unrealistisch, denn eine bloß zu 20 Prozent besicherte Forderung vergrößert für die potentiellen Anleger das Risiko, was sich nicht nur in steigenden Zinsen auswirken wird, sondern vernünftigerweise dazu führen müsste, dass sich sogar weniger Anleger finden als bei der 100-prozentigen Besicherung - es sei denn, dass sich die Politik von den Banken erhofft, die Anleger falsch zu beraten. Oder es müsste Glauben gemacht werden, dass die "Retterstaaten" weitere Milliarden real oder nur verbal als neues Bürgschaftsversprechen nachlegen, bevor die Blase platzt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, kann es für die aktuell zur Debatte stehenden Modelle kein gutes Rating geben.

Die Politik muss aufpassen, dass sie sich mit ihren Propagandabegriffen nicht selbst das wirtschaftliche Problemverständnis erschwert und dadurch ihre Hilflosigkeit steigert. Denn das scheint passiert, wenn die Befürworter und Gegner der "Hebelwirkung" verlangen oder befürchten, dass dann die weitere Verschuldung erleichtert oder noch hemmungsloser würde.
Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, dass die Bürgschaftsverkürzung die Neuverschuldung und Schuldendienste eher erschwert. Folglich würden die hochverschuldeten Staaten mit ihren Sparmaßnahmen konsequenter sein müssen, wobei angesichts der Entwicklung in Griechenland ungewiss ist, ob sie nicht genau an solcher Sparpolitik demokratisch und wirtschaftlich scheitern, also eher in die Konkurseröffnung getrieben werden, während die 100-prozentige Besicherung geeigneter ist, die Kreditaufnahme zu erleichtern und den Staatskonkurs zumindest zu verzögern oder gar abzuwenden, wenn die Zeit genutzt würde bzw. genutzt werden könnte, um die Überschuldung wirtschaftlich zu überholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Anm.: Der Artikel stellt den Sachverhalt zwecks Verständniserleichterung vereinfacht dar. Die tatsächlich kompliziertere ESM-Struktur, EZB-Mitwirkung, annähernde Gesamtschuldnerschaft, EFSF, IWF usw. steht eher für Flickschusterei als für einen geordneten Maßnahmenkatalog. Das schafft Nervosität und beschleunigt das Verfallsdatum der ausgelobten Programme.

Irak: US-Truppenabzug bis zum Jahresende

Zur sind noch immer ca. 39.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Neun Jahre nach Kriegsbeginn werden die US-Truppen den Irak innerhalb der kommenden zwei Monate verlassen haben, kündigte Obama gestern an. So ganz freiwillig scheint das nicht, denn die US-Regierung hatte sich um den Verbleib von 5000 US-Soldaten bemüht, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der irakischen Regierung. - Es wird also keinen US-Militärstützpunkt im Irak geben, wie es Teheran und Damaskus als Bedrohung hätten auffassen können. Obamas innenpolitische Gegner proklamieren den vollständigen Truppenabzug dann gleich mal wieder als "Vaterlandsverrat", als könne/dürfe jemand gegen den Willen der Iraker auf den US-Militärstützpunkt bestehen. (msr)

Piratenpartei mit Rückenwind

Die "ARD-Sonntagsfrage" bestätigt die gefühlte EURO-Ratlosigkeit der Altparteien mit 8 Prozent zugunsten der Piratenpartei, die sich in der Schuldendebatte gar nicht erst versuchen. Die Unionsparteien verloren 3 auf 32 Prozent, die SPD gewann 2 auf 30 Prozent, die GRÜNEN verloren 3 auf 17 Prozent, die LINKE verlor 1 Prozent und landete mit 6 Prozent auf dünnem Eis, die FDP mit ihrem fröhlichen Rösler verlor 1 Prozent und geht mit 3 Prozent auf Tauchgang.

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Fukushima: IAEA empfiehlt Spielerei mit Grenzwerten

Weil Abtragung und Abtransport radioaktiv kontaminierter Böden zu viele Mittel verschlingen würde und niemand weiß, wohin die geschätzten 29 Millionen Kubikmeter Erde verbracht werden können, kommt die IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) zu der skurrilen Empfehlung, für die Provinz Fukushima einfach den Grenzwert auf eine Jahresdosis von 20 Millisievert anzuheben. Später könne sie dann wieder gesenkt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Störfall in pakistanischem Atomkraftwerk "KANUPP"

Unweit der pakistanischen Stadt Karatchi (ca. 15 Mio. Einwohner) rief der Betreiber des Atomkraftwerks "KANUPP" den Notstand aus. Am Donnerstag behauptete der Betreiber, den Schaden unter Kontrolle zu haben und dass "keine Radioaktivität gemessen wurde". - Das hätten sie tun sollen oder der Geigerzähler war defekt, denn das als Kühlmittel und Moderator ausgetretene Schwerwasser hätte es ticken lassen.

Das AKW "KANUPP" (Karachi Nuclear Power Plant) ist ein Schwerwasserreaktor, ging 1966 mit kanadischer Unterstützung in Bau, Fertigstellung 1972, ist das älteste und wahrscheinlich auch das marodeste Atomkraftwerk Pakistans. Siehe Foto auf der >> Betreiber-Website.

msr >> AKW-Steckbrief

Gaddafi ist tot

Handyvideos zeigen die Misshandlung und möglicherweise auch die Erschießung Gaddafis. Die libysche Übergangsregierung bestätigte den Tod des Diktators und versprach die Untersuchung der Hintergründe. "Gott ist groß", skandierten Teile des Publikums, wohl kaum berücksichtigend, dass die mutmaßlich große Hand im Hintergrund dann eben auch Gaddafi 40 Jahre lang schalten und walten gelassen habe.

Deutsche Politiker und Geschäftemacher fürchten wegen Westerwelles Enthaltung im Weltsicherheitsrat jetzt Wettbewerbsnachteile beim Wiederaufbau bzw. Run auf die Reichtümer des Wüstenstaates.

Glückwünsche nun auch aus Moskau. Die Macht ist eben nicht einfach nur mächtig, sondern (oft) ebenso opportunistisch.

Krisenbarometer: Sarkozy wurde Papa, aber war bei Merkel

Am gestrigen Tag um 20 Uhr wurde Frankreichs Staatschef Sarkozy nach drei Jungs aus zwei früheren Ehen nun endlich auch Papa mit seiner schönen Carla Bruni, aber konnte nicht Geburtszeuge sein, sondern eilte zu Merkel ins Krisengespräch, denn auch Frankreich droht Bonitätsverlust.

Griechenland im freien Fall trotz "Rettungsschirm"

Straßenschlachten, Generalstreik, ausgerechnet auch die griechischen Finanzbeamten, die eintreiben sollen, was die Staatskasse braucht - und doch nicht ausreichen würde, um die Wende zu bringen.

Pakistan befürchtet US-Invasion

Angeblich konzentrieren sich US-Streitkräfte in der Grenzregion zu Nord-Waziristan. Laut SPIEGEL warnte Pakistans Armeechef Ashfaq Parvez Kayani, dass sich die USA eine Invasion zehnmal überlegen sollten, denn Pakistan sei Atommacht und nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar.

Frankreich verliert Spaß an radioaktiver Stromerzeugung

Frankreichs Sozialisten waren sich nie einig in der Atompolitik, aber die Mitterand & Co. gefielen sich zu sehr im exklusiven Kreis der Atommächte und daheim auf den Empfängen der Atomwirtschaft. Seit Fukushima ticken die Uhren anders. So kündigte der frisch gebackene Parteivorsitzende François Hollande an, im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen den Anteil der Atomstromerzeugung reduzieren zu wollen. "Bis 2025 von derzeit 78 auf 50 Prozent" lautet das wenig ambitionierte Ziel und wäre gleichwohl eine Wende in Frankreichs Energiepolitik. Allerdings dürfte solche Verlautbarung die französische Atommafia mobilisieren und Sarkozy den Wahlkampf spendieren. Der liegt in aktuellen Umfragen weit hinter Hollande. Der "Sieg" über seinen Ex-Busenfreund Gaddafi ist längst von der Eurokrise überholt.

Markus Rabanus >> Diskussion

PKK-Angriff auf türkische Grenzbastion: 26 Tote

Bei einem PKK-Angriff auf die türkische Armee kamen in der Nacht zum Mittwoch 26 türkische Soldaten und Polizisten ums Leben. Ankara reagierte mit Luftangriffen auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak.
Die "Erklärungen" beider Seiten zu diesem barbarischen Szenario sind nicht zitierwürdig.

Markus Rabanus >> Kurdenkonflikt

Nahost: Der Kuhhandel mit Menschen

Dass für einen israelischen Soldaten mehr als 1000 Palästinenser frei kamen, wird auf beiden Seiten der Front gefeiert - und dennoch: Hätte den Kontrahenten das Menschenleben wirklichen Wert, wie sie jetzt heucheln, würden sie sich über Grenzen verständigen und Frieden schaffen.

Markus Rabanus >> Nahost-Debatte

Spree-Athen: Wie die Bundesregierung die "Konsolidierung" plant

2011: Ausgaben 305,8 Mrd.€ bei Defizit 48,4 Mrd.€
2012: Ausgaben 306,0 Mrd.€ bei Defizit 27,2 Mrd.€
2013: Ausgaben 311,5 Mrd.€ bei Defizit 24,9 Mrd.€
2014: Ausgaben 309,9 Mrd.€ bei Defizit 18,7 Mrd.€
2015: Ausgaben 315,0 Mrd.€ bei Defizit 14,7 Mrd.€

So jedenfalls die aktuelle Planung des Bundesfinanzministers. Lieber hätten wir auch einige Amts-Grafiken ins Online-Gedächtnis geholt, aber dafür bzw. dagegen hat sich die Bundesregierung eine Gebührenordnung erdacht und droht Vergeltung für "Urheberrechtsverletzungen" an.

Eine Zahl noch: Im Jahr 2011 wird der Bund ca. 40 Mrd.€ für den Haushaltstitel "Bundesschuld" ausgeben, Propaganda-Deutsch: "in die Hand nehmen" statt "ausgeben".

Iran: 6 Jahre Haft für regierungskritischen Filmemacher

Ein Berufungsgericht verurteilte den Regisseur Jafar Panahi zu einer sechsjährigen Haftstrafe und zu zwanzig Jahren Berufsverbot wegen "antiiranischer Propaganda". Jafar Panahi hatte in seinen Arbeiten unter anderem die landesweiten Proteste thematisiert, zu denen es nach den Präsidentschaftswahlen kam. Diese Wahlen waren durch das Mullah-Regime massiv manipuliert worden, indem viele Kandidaten und Kandidatinnen schon von vornherein gar nicht zugelassen wurden, sodann auch die verbliebenen Gegenkandidaten zu Ahmadinedschad vermutlich durch Ergebnisfälschungen auch in deren Hochburgen unterlagen.

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IAEO heuchelt: "Atomwaffen dürfen nicht in Hände von Terroristen fallen"

Ungeachtet des Serien-GAU von Fukushima wirbt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gar noch für die Verbreitung der sogenannten "friedlichen Kernenergienutzung", obwohl dadurch nicht nur gefährlichste Terrorangriffsziele vormehrt werden, sondern auch mit den Abfallprodukten sowohl terroristischer als auch militärischer Schindluder droht.
IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano eröffnete am vergangenen Mittwoch in Astana (Hauptstadt Kasachstans) das internationale Forum "Für eine kernwaffenfreie Welt" mit der Zusicherung, die "Anstrengungen zu verdoppeln, damit Terroristen nicht an Atomwaffen gelangen". Rein gar nichts kann er oder sonst jemand zusichern - und lenkt mit solchen Sprüchen ohnehin nur davon ab, dass die Atomwaffenmächte seit über 40 Jahren die Abschaffung ihrer Atomwaffen schuldig geblieben sind, siehe Art.6 Atomwaffensperrvertrag. Und lenkt davon ab, wie oft schon die Menschheit durch einen versehentlichen oder beinahe gewollten Atomkrieg der Atomwaffenstaaten gefährdet wurde. Und lenkt davon ab, wie viel Schlamperei die Militärs im Umgang mit diesen Waffen bekannt bloß Spitze des Eisbergs ist.

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Importverbot für Atomstrom vorbereiten

In Österreich wird diskutiert, ob ein Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ein Gutachten der Sozietät Sattler & Schanda bejaht die Vereinbarkeit unter Hinweis auf Art 194 AEU, Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2009/72/EG), Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (2009/71/Euratom), Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (96/29/Euratom), die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit, die gesetzlich normierten Nachweise für Zwecke der Stromkennzeichnung (§§ 78 f ElWOG).

An die Arbeit !!!
Auch wenn sich Deutschland solch Importverbot erst anschließen kann, wenn auch hier die eigene Atomstromproduktion beendet wurde. Also erst im Jahr 2022. Allerdings sollte ein Importverbot schon JETZT auch bei uns diskutiert und für 2022 in Aussicht gestellt werden, gegebenenfalls gemeinsam mit Österreich politisch und juristisch innerhalb der EU durchgefochten werden, damit die dann noch immer Atomstrom produzierenden Staaten nicht dauerhaft auf Atomstromexporte nach Deutschland spekulieren und in Atomkraftwerke investieren. - Eine Atomstromsteuer wäre ein Meilenstein in diese Richtung.

Markus Rabanus >> Diskussion