Nahostpolitik ohne Ernsthaftigkeit

Am vergangenen Freitag hatte Palästinserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO die Anerkennung eines Palästinserstaates beantragt, erhielt dafür langanhaltenden Applaus, aber es war bereits klar, dass Israel, die USA und die EU solchem Anliegen eine - wenngleich immerzu "vorläufige" - Absage erteilen würden. So beteuerte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der UN-Versammlung zwar den Willen zugunsten eines Palästinenserstaates an der Seite Israels, aber den werde es nur im Ergebnis israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen geben, obwohl alle Welt weiß, dass die machtpolitisch ungleichen Konfliktparteien keine fairen und einvernehmlichen Lösungen finden. Deshalb galt es im dicht gedrängten Kalender der Finanzkrisen-Konferenzen auf die Schnelle ein Papier zu formulieren, in dem sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, Russland, EU und UNO) auf Forderungen an die Konfliktparteien verständigte. Davon lautet die wichtigste, dass mit sofortiger Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen binnen drei Monaten zu klären sei, wo sich die Staatsgrenzen befinden sollen. Damit stellt das "Nahost-Quartett" erneut die völkerrechtliche Geltung der Grenzen von 1967 in Frage und ins Belieben der Israelis, die sich dennoch seit Jahren weigern, Grenzen zu erklären, stattdessen das Westjordanland mit Sperrmauern zu dort weiterhin völkerrechtswidrig expandierenden Israel-Siedlungen durchziehen. Markus Rabanus >> Diskussion

Putin diskreditiert Russlands Demokratie

Wie seit Amtsantritt des von Wladimir Putin protegierten Medwedjew vermutet, war dessen Funktion ledigliche Statthalterei für Putin, der ab 2012 zum 3. Mal Russlands Präsident werden will, während Medwedjew Ministerpräsident werden solle. Vom inszenierten Jubel Putins Partei bzw. Funktionärskaste "Geeintes Russland" war Vizeregierungschef und Finanzminister Alexej Kudrin die Ausnahme, kritisierte die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben - und wurde nach elf Jahren Amtszeit prompt entlassen.

Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai gestorben

Am gestrigen Sonntag erlag die im Jahr 2004 mit dem Friedensnobelpreis geehrte kenianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Wangari Maathai 71-jährig in Nairobi einem Krebsleiden. - Mathai war Initiatorin großer Aufforstungsmaßnahmen und Identifikationsfigur für die Frauenbewegung in Afrika. In Interviews erklärte sie sich durch die GRÜNE-Politikerin Petra Kelly für den Zusammenhang von Umweltschutz und Menschenrechte inspiriert. >> Große Frauen >> http://de.wikipedia.org/wiki/Wangari_Maathai

Berlin: Das tatsächliche Wahlergebnis

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"Joschkas" betrügerischer Rückblick auf die Folgen des 11.9.

Wie Fischer vom Belgrad-Bomber und Afghanistan-Krieger zu einer Friedenstaube umgeschminkt wird? Die Sendung "Fischer, Schily: "Mein 11. September!"" machte es vor und ließ den ehemaligen Außenminister schwadronieren, wie er vermeintlich prädestiniert die bellizistisch-ideologische Politik der Bush-Regierung durchschaut habe und doch den Irakkrieg nicht zu verhindern vermochte. Wie ernst war ihm damit?

Die Sendung attestierte ihm eine "große Rede" im Weltsicherheitsrat und dokumentierte in Ausschnitten, was eben eher bloß bockiges Geschwafel war, wie er von Sorgen und Zweifeln sprach, obwohl er jetzt nachweislich genau wusste, was er dem Gremium und der Öffentlichkeit verschwieg, dass angebliche Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen sogar aus deutschen Nachrichtendiensten stammten und deren Quelle als unseriös eingestuft war. Und heute plaudert er nicht etwa als Schuldgeständnis, sondern als höhere Politik, dass diese Geheimhaltung sein und Schröders Deal mit Washington gewesen sei.

Wer kann, soll sich erinnern oder prüfen: Die vom US-Außenminister Powell dem Weltsicherheitsrat vorgeführten "Beweise" waren so erbärmlich, dass sie eigentlich nur bewiesen, dass es rein gar nichts an Beweisen gab, denn die angeblich abgehörten Telefonate wirkten fingiert und die Luftaufnahmen, die angeblich "mobile Labore" für Massenvernichtungswaffen zeigen sollten, waren so schlecht, als sei nicht längst militärische Satellitenaufklärung mindestens 50-fach schärfer als das heutige GoogleEarth ist.

Damals empörte ich mich öffentlich, wieso es zu diesen "Beweisen" nicht sofort eine sachliche Bewertung seitens der deutschen Geheimdienste gab, denn Institutionen, die in solchen Momenten versagen, müsste man uns in Gänze ersparen.
Der Skandal war schon, dass uns die rot-grüne Regierung auf der Bühne die Friedenstaube mimt, um hinter dem Vorhang auf den knappen Wahlsieg anzustoßen, aber dass sie dort auch noch Bush und Blair mit Infokriegsmaterial bediente, kam mir nicht in den Sinn, zumal das Sichtbare dieser Beweismängel schon schlimm genug war. Ich hielt es für Inkompetenz, schlimmstenfalls für mangelnde Ernsthaftigkeit, aber schlimmer geht eben doch immer - und in diesem Fall war es bewusster Verrat an demokratischen Transparenzprinzipien und Verrat am Frieden, also Verrat an den Menschen im Irak.

Fischer war unwürdig im Weltsicherheitsrat, auch wenn er vielen gefiel. Der ehemalige US-Außenminister hatte wenigstens die Größe, sich für seinen Auftritt mit den "Beweisen" zu schämen. Es sei der schwärzeste Tag seines Lebens gewesen.

Doch alle Kritik an Fischer und Schröder soll nicht vergessen machen, dass die damalige Oppositionsführerin Merkel am Tag nach den ersten Bomben auf Bagdad voll hinter Bush und dessen anschließenden Massenmord stellte. Das sind die ungestraften Kriegsverbrechen. Von uns gewählt, was uns mitschuldig macht, also nichts entschuldigen kann,

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Kiels schwarz-gelbe Landesregierung erlaubt Geldklau-Spiele bundesweit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel erlaubt mit ihrer Einstimmenmehrheit im 2,8 Mio. Einwohner schwachem Bundesland fortan Internet-Geldklauspiele, also mit Wirkungen über den Geltungsbereich der Landesgesetzgebung hinaus - ein Affront gegen die laufenden Verhandlungen im Bund, hoch wahrscheinlich aber abgesprochen mit Merkel und Rösler, um die Widerstände der im Bundesrat erstarkten SPD und GRÜNEN zu umgehen. Die Entscheidung für Online-Poker und Sportwetten ist ein moralischer Offenbarungseid, den nur die charakterlosesten Christdemokraten und Liberalen mit "christlichen" oder "liberalen" Werten zu vereinbaren wissen. Und die Parteimitglieder machen das mit, korrumpiert durch die Geldverschwendung in den eigenen Parteiapparaten, daher auf jeden Cent angewiesen, den ihnen die in Hinterzimmern routinierte Glückspiellobby reichlich versprochen haben wird, unauffällig klein portioniert, wie ihre Geldklau-Automaten Milliarden kassieren. Dem Wähler wird es schmackhaft gemacht, als seien die Steuereinnahmen daraus genug für die Rechtfertigung. Und das ist es diesen Politikern neben den Parteispenden auch tatsächlich - und die Herkunft des Geldes egaler. Was könnten die Bundesländer tun, die vermeintlich moralischer regiert sind? Sie werden nichts dagegen unternehmen, wie sie auch auf EU-Ebene den Durchmarsch der Glücksspiellobby passieren ließen. Sie werden sagen, dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibe, es Schleswig-Holstein gleichzutun, also die klammen Partei-, Länder-, Bundeskassen mit "Spielgeld" zu füllen versuchen. Anstatt die Löcher zu stopfen. Markus Rabanus >> Diskussion

Explosion in französischer Atommüllverbrennungsanlage

Ein Toter, vier Verletzte, einer davon schwer. Zirka 30 Kilometer südlich von Avignon war am Montag ein Verbrennungsofen für radioaktiven Müll explodiert. Die Betreibergesellschaft gehört zum französischen Atomenergiekonzern Électricité de France (EDF), deren Aktie sogleich um 7 Prozent einbrach. Eilig teilten die noch immer radioaktiv begeisterten Aufsichtsstellen der Pariser Regierung mit, es sei "keine Radioaktivität ausgetreten". Das wäre nach Stand der heutigen Wissenschaft ein physikalisches Wunder, denn bislang ist es so, dass bei jeder Verbrennung radioaktiver Stoffe Radioaktivität freigesetzt wird - und bei einer Explosion solcher Technik dann eben auch schneller.
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DAX sackte auf unter 5000 Punkte

Die anhaltende Unklarheit, auf welche Weise der Staatsverschuldung nahezu aller EU-Länder beizukommen ist, scheint auch die Börsianer im Moment nicht zu begeistern. So fiel der DAX zwischenzeitlich auf 4966 Punkte = niedrigster Stand seit Juli 2009. Die Profilneurotiker in der FDP und CSU überbieten sich derweil in Griechenland-Schelte - und preisen die eigene Neuverschuldung als "solide Haushaltspolitik". >> Diskussion

USA: 12 AKW-Störfälle nach Erdbeben der Stärke 5,8 RiSk

Das Erdbeben vom Dienstagnachmittag im Südosten der USA führte in zwölf Atomanlagen zu Störfällen. Besonders kritisch wurde es im Atomkraftwerk "North Anna" (zwei Druckwasserreaktoren) im Bundesstaat Virginia. Dort war nicht nur die externe Stromversorgung ausgefallen, sondern auch ein Notstromgenerator, als die Schnellabschaltung in Gang gebracht werden sollte. - Mit diesem Erdbeben wurden erneut angeblich wissenschaftliche Prognosen für das Erdbebenrisiko einer Atomanlagenregion deutlich übertroffen. Die Erdstöße erreichten eine Stärke von 5,8 RiSk und überforderten jetzt erwiesen die Anlagensicherheit von "North Anna", die zuvor mit "6,2 RiSk" behauptet wurde.

Peru: Erdbeben der Stärke 7 RiSk

Gestern wurde der weniger dicht besiedelten Osten Perus in der Mittagsortszeit von Erdbeben erschüttert. - Peru gehört zu den Staaten mit den meisten Erdbeben.

DAX rutscht um 5,82% auf 5.602,80

Es war das größte Tages-Minus des DAX seit der Bankenkrise 2008. In Kommentaren heißt es: Schlechte Daten aus der US-Wirtschaft, zudem angeblich ein versehentlicher Großverkauf, der zur Kettenreaktion von automatisierten Verkäufen geführt habe.

Großes Zittern der Börsianer

Der Börsen-Montag setzte die Talfahrt der vergangenen Woche mit erheblichen Kursverlusten fort. Der DAX verlor 5,1 % und landete bei 5.923 Punkten. Der Goldpreis übersprang erstmals die Marke von 1.700 Dollar pro 31,1 Gramm (= Feinunze).

Lobbyismus: Atomaufsicht agierte verdeckt als "Kernkraftbefürworter"

ZEIT-Online skizziert unter dem Titel "Wenn Aufseher zu Anstiftern werden", auf welche Weise die japanische Atomaufsicht mit den Atomkonzernen verdeckt die insbesondere auch in Japan schon immer kontroverse Atomdebatte manipulierte. Der von japanischen Medien aufgedeckte Skandal erschüttere die japanische Gesellschaft in ihren Grundfesten, schreibt die ZEIT, und werde sicherlich Premier Naoto Kan den Rücken stärken, gegen den die Atomlobby seit seinem Atomausstiegsbekunden Front mache. Weitere Information ZEIT-Artikel

Mit der "Internationalen Atomaufsichtsbehörde" IAEA bzw. IAEO dürfte es kaum besser aussehen, die nimmermüde dem Atomhavaristen TEPCO und Japans Regierung "gute Arbeit" bescheinigt, obwohl sie über Wochen keine Experten auf das Havariegelände schickten durfte oder gar nicht wollte. Die seitens der IAEA geübte Kritik an TEPCO ist lächerlich und dient lediglich der Vortäuschung von unabhängiger und ordnungsgemäßer Aufsichtstätigkeit, der die IAEA aber in keiner Weise gerecht wurde, denn wenn TEPCO jemals Auflagen der IAEA ignoriert habe, dann wäre die IAEA verpflichtet gewesen, die japanische Atomaufsicht und Regierung einzuschalten, erforderlichenfalls die Welt zu informieren. Nichts dergleichen geschah. Solche "Aufsicht" braucht es nicht.

Rabanus Markus Rabanus >> Diskussion

Erneuerbare beim Energieverbrauch erstmals vor Atomenergie

Mit einem Anteil von über zehn Prozent am deutschen Energieverbrauch lagen die Erneuerbaren Energien im Ersten Halbjahr 2011 erstmals vor der Kernenergie.
Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Zu diesem Ergebnisse kommt die aktuelle Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Demnach hatte die Kernenergie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Anteil von 9,3 Prozent am Primärenergieverbrauch. Die Windenergie, so die Statistik der AG Energiebilanzen, konnte ihren Beitrag an der Energiegewinnung um 13 Prozent steigern. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung lag damit im ersten Halbjahr mit ca. 20.700 Gigawattstunden bei etwa 7 Prozent. Im Vergleich zum ersten Vorjahreshalbjahr hat sich die Stromproduktion um 2.300 Gigawattstunden erhöht.
Nach aktuellen Erhebungen des Deutschen Windenergieinstituts (Dewi) waren zum 30. Juni 2011 in Deutschland insgesamt etwa 22. 000 Windenergieanlagen am Netz.

Windenergie-Forum

Fukushima: 10 Sievert pro Stunde

Auf dem Gelände zwischen Block 1 und Block 2 der havarierten Atomanlage seien mehr als zehn Sievert pro Stunde gemessen worden, melden Medien unter Berufung auf den Anlagenbetreiber TEPCO. Das übertrifft weit den am 3.Juni bekannt gegebenen Rekordwert von 4 Sievert pro Stunde aus dem Innern des Block 1. Solche Strahlendosis führt auch nach kürzestem Aufenthalt binnen Wochen zum Tod. Über die Ursachen der Strahlenmenge schweigt sich TEPCO aus oder weiß es nicht. Nach dem Erdbeben vom vergangenen Sonntag hieß es stereotyp, dass es in Fukushima keine neuerlichen Schäden gegeben habe.

AntiAKWDemo in der Stadt Fukushima

Am Sonntag (31.07.2011) forderten in der ca. 50 Kilometer von den havarierten Atomreaktoren entfernt gelegenen Stadt Fukushima ca. 1.700 Demonstrant/innen: "Schafft alle Atomkraftwerke ab" und "Gebt uns das nicht-verstrahlte Fukushima zurück", berichtet www.kleinezeitung.at unter Berufung auf japanische Quellen. - So würden vermutlich auch Bürger von Biblis, Grundremmingen usw. skandieren, wenn passiert, was "nicht hätte passieren dürfen".

Razzia bei Rechtsextremisten in Baden-Württemberg

Die Verdächtigten im Alter von 17 bis 49 Jahren sollen im Raum Backnang die Gruppe Standarte Württemberg gegründet haben. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, Ausländer mit allen Mitteln aus Deutschland zu vertreiben, teilten die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg mit. Die Gruppe habe weitere Waffen beschaffen wollen, um sie gegen Personen ausländischer Herkunft einzusetzen.
>> AntifaForum

ZDF-Säureanschlag auf den Islam

"Auge-um-Auge" wurde heute in mindestens zwei ZDF-Meldungen als "islamisches Gesetz" und "islamisches Prinzip" bezeichnet. 
Richtig müsste es "iranisches Recht" heißen, denn mit dem Islam ist dieses Prinzip heute so wenig vereinbar, wie es heute "Auge-um-Auge" mit dem "jüdischen Recht" wäre.
Es gibt keinerlei vernünftigen Grund, dass sich unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ausgerechnet die Islam-Interpretationen des gegenwärtigen Regimes in Teheran zueigen machen.
Es gibt hingegen reichlich vernünftige Gründe, den Islam wie das Judentum gegen inhumane Deutungen zu verteidigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

AKW-Philippsburg 2 geht in seltsame "Reparaturpause"

Block 2 des AKW-Philippsburg geht zwecks Erneuerung von Elektronikteilen vorübergehend vom Netz, da deren Defektanfälligkeit "zur Zeit" nicht ausgeschlossen werden könne. - Wann, wer, wie das bemerkt wurde und mit welchen Konsequenzen im Störfall, bleibt vermutlich Betriebsgeheimnis, zumal die Atomaufsicht solchen Fragestellungen kaum nachgeht. Und wie wird die "neue Baugruppe" genehmigt?
Gleichwohl zitieren einige Medien fleißig die Propaganda der Betreibergesellschaft EnBW, deren Maxime laute "Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit". Dass die tatsächliche Maxime eher "Verschweigen von Störfällen ist das Gold der Aufsichtsräte und Aktionäre" lautet, zeigte sich auch dieses Jahr wieder, als erst am 15.März 2011 bekannt wurde, dass am 17.Juni 2010 ca.280.000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den Reaktorsumpf ausliefen und nur noch 6 cm zur kritischen Marke fehlten.
Das war neun Monate lang verschwiegen - und niemand von EnBW oder "Atomaufsicht" kommt vor Gericht? Verstöße gegen die Meldepflicht müssten zumindest wie Fahrerflucht geahndet werden. Und die "Selbstüberwachung" in der Atomwirtschaft ist so sinnlos, wie es die "freiwillige Selbstkontrolle" von Alkoholfahrern wäre.

Oslo: Attentäter-Verteidigung plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit

Nach Auffassung der Verteidigung ist der Oslo-Attentäter unzurechnungsfähig, weil er sich in einem Krieg glaube. Tja, der "Kriegszustand" ist für nahezu jede Art Extremismus Normalzustand, allemal für Rechtsextremisten. Die Lösung kann kaum sein, ihnen ihre politischen Schwerstverbrechen "nicht zuzurechnen".
Markus Rabanus >> AntifaForum