Organspenden und Gegenseitigkeit

Es ist noch genug Zeit, um auf die Organspende-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, denn der Bundestag wird erst nach der Sommerpause ernsthafter in die Debatte gehen, auf welche Weise die Bundesbürger für Organspenden mobilisiert werden können.
In der Debatte ist, ob eine Organentnahme schon immer dann zulässig sein soll, wenn der Betreffende nicht ausdrücklich widersprochen hat ("Widerspruchslösung", wie es sie z.B. in Österreich gibt)
oder nur dann, wenn der Betreffende irgendwann ausdrücklich zugestimmt hat ("Entscheidungslösung"), wozu sichergestellt werden müsse, dass jeder mit dieser Frage konfrontiert werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder befürwortet die allgemein gefälligere "Entscheidungslösung". Wie es die Spendenaufrufer und Transplantationsakteure in eigenen Angelegenheiten bzw. Organen halten, wäre interessant, denn bloßer Lobbyismus wäre unschön, zumal Organtransplantationen allemal ein Riesengeschäft für die Gesundheitswirtschaft sind, was zwar nicht vorrangig in die Debatte muss, aber gesehen und als ein prinzipielles Ethikproblem dieses Fachbereichs auf der Agenda.

Mehr als 800.000 Menschen versterben bundesweit - überwiegend mit uralten Nieren, deren Transplantation zumindest dem medizinischen Laien fragwürdig bliebe, was aber die daran Beteiligten im Falle des Organmangels anders sehen würden, die Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen, die Patienten aus Gründen des Griffs nach dem Strohhalm. Darum ist auch das ein Grund, das Aufkommen an Organspenden zu erhöhen - und zugleich den Organhandelstourismus in die ärmeren Teile der Welt einzudämmen.

Gegenseitigkeitsergänzung

Im Bundestag möglicherweise nicht gesehen, dass beide Ansätze um eine "Gegenseitigkeitslösung" bei Erwachsenen zu ergänzt werden müssten, dass Menschen, die beispielsweise bis zum 21. Lebensjahr einer Organspende zustimmten, auf den Wartelisten vorne stehen, also auch Anreiz haben, sich mit der Thematik zu befassen und eine Entscheidung pro Organspende zu treffen.

Und persönlich? Als Möchtegern-Gutmensch muss die Bereitschaft zur Organspende sein, aber es ist auch eine Frage des politischen Systems, ob Gerechtigkeit eingepflegt oder verpasst wird, dass eben die vielen Strolche, denen die Begriffe "Gutmensch", "Weltverbesserer", "Tugendwächter" zu Schimpfworten pervertieren, sich sozial zu disziplinieren haben, ehe sie ihre Grapscher nach den Nieren derer ausstrecken, für die sie in gesünderen Zeit bloß Hohn und Schlimmeres vorhielten.

Wer die Spekulation darauf zulässt, dass es ausreichend "Gutmenschen" gebe, um auch die Egoisten mitzuversorgen, ist für den Egoismus ein Stück weit mitverantwortlich.

Die Gegenseitigkeitslösung wäre nicht nur gerecht, sondern zugleich eine Schulung in Sachen Ethik, dass Verantwortlichkeit aus zwei Gründen ist, einerseits der gesellschaftlichen Entscheidung, andererseits der persönlichen Entscheidung - und einander in ganz klarer Wechselbeziehung, wie sie in vielen anderen Dingen (z.B. Steuerehrlichkeit oder Einkommensunersättlichkeit) für einfach strukturierte Gemüter und/oder Charakterstrolche oft zu abstrakt und unverbindlich bleiben.

Deshalb wäre es richtig, auf die Gegenseitigkeit zu bestehen, damit jeder Strolch weiß, dass wenn ihm der Begriff "Organspender" (wie "Opfer") zum Schimpfwort entgleist, er dann nicht zu denen gehört, die durch Organspenden gleichrangig gerettet werden könnten.

Die Logik muss sein, dass wer trotz Könnens zu Spenden keine Bereitschaft hat, auch auf Spenden keinen Anspruch auf gleiche Einreihung hat. Nur die Selbstlosesten dürfen auf Gegenseitigkeit verzichten, aber mehr Gerechtigkeit bringt allemal mehr als die Spekulation auf Selbstlosigkeit.

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GRÜNEN-Parteitag stimmt Merkels Atomausstieg zu

Nach ausgiebiger Debatte beschloss der Parteitag der GRÜNEN am gestrigen Samstag, dass die Bundestagsfraktion dem Atomausstieg der Bundesregierung zustimmen solle. Keine leichte Entscheidung, denn zahlreiche Umweltverbände und viele Parteimitglieder fordern zum "NEIN" auf, da die Energiewende zweifellos schneller zu machen ist, zumal durch Energieeinsparung auch sofort auf Atomstrom verzichtet werden könnte und jede in Betracht zu ziehende Investition in erneuerbare Energien x-fach kostengünstiger und verantwortungsvoller ist als der Fall, dass sich das sogenannte "Restrisiko" (= eigentliches Hauptrisiko) realisiert.

Den Ausschlag für die Parteitagsentscheidung könnte die Abwägung erbracht haben, was eigentlich erreicht würde, wenn die Bundestagsmehrheit den Atomausstieg der Regierung ablehnt, wenn also die Opposition geschlossen mit Nein stimmt und dann noch aus dem Lager der Atomlobbyisten in CDU/CSU und FDP Nein-Stimmen kommen. Dann wäre Merkels Ausstiegsgesetz zwar vom Tisch, aber den Atomkonzernen RWE & Co. die Laufzeitverlängerung des vergangenen Herbstes eben auch seitens der GRÜNEN geschenkt.

Was können die GRÜNEN besser machen? Sie könnten z.B. mit der SPD, der Linkspartei und Parlamentariern der CDU/CSU und FDP ein besseres Ausstiegsgesetz zur Abstimmung bringen. Wenn das scheitert, kann noch immer dem radioaktiveren Ausstiegsgesetz Merkels zugestimmt werden.

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Neue Domain-Endungen für das große Geld

Die Namenslogistik des Internets steht erneut vor einer enormen Ausweitung. So beschloss die Adressensystemverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Einführung bis Ende 2012 die Einführung von Domain-Endungen für Kategorien, Branchen, Städte und Firmen. Durch die spezifischeren Endungen und ein organisiertes Registrierungsverfahren seien Namensberechtigte gegen Domaingrabbing besser geschützt.

Die Gebühr für eine solche Domain-Endung betrage 185.000 US-Dollar. Das wird ein riesiges Geschäft für die ICANN und dehnt deren Verwaltungszirkus in den juristischen Bereich aus, ohne dass sich am juristischen Problem des Domaingrabbings im Bereich der bisherigen Endungen etwas ändern kann, zumal sich finanzstarke Markeninhaber nicht leisten können/werden, die alten Endungen zu vernachlässigen. Allenfalls die Streitwerte werden steigen. Das erweiterte Adressensystem bringt gewiss zusätzliche Exklusivität durch die "eigene Endung", aber eine Exklusivität, die auf ihre Rechte im alten System bedacht bleiben wird.
Die grundsätzlichen Problemen des Namensrechts weiten sich folglich nur aus, indem beispielsweise mit Gattungsbegriffen "Markengrabbing" betrieben wird, z.B. "WELT", "ZEIT", "SPIEGEL" und "APPLE" nicht mehr für den Apfel steht, sondern für ein Firmenlogo.

Die Höhe der Registrierungsgebühr schließt hingegen kleinere Unternehmen von der Rechtewahrnehmung im Bereich der neuen Domain-Endungen aus.

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Die 3D-Fernseher und danach

Zunächst der Blick auf die Preisentwicklung: Kaum ein Jahr nach Markteinführung der neuen 3D-Fernsehtechnologie sind inzwischen die ersten 32-Zoll-3D-Fernseher für unter 600 EURO zu haben. - Nun fehlt halt noch, was anzuschauen wäre, denn es soll Leute geben, die Streifen wie "Avatar" nach 3 Minuten langweilen.

Insgesamt überzeugen die 3D-Fernseher ohnehin nicht, denn die Dreidimensionalität verträgt sich nur schlecht mit den Grenzen von Bildschirmen, je weniger sie unser Gesichtsfeld füllen.
Die Zukunft wird sein, dass neben den alten Formaten eine Zimmerwand zur Bildschirm- bzw. Projektionsfläche wird und alternativ dazu, dass sich die beiden Bilder auf Bildschirm-Brillengläser verteilen, die das gesamte Gesichtsfeld abdecken; zwecks zunächst tonaler Ergänzung ein Helm, wie es ihn schon in Filmen oft gab, möglicherweise mit Impulsgebung für Gehirnbereiche - mit entsprechenden Manipulationsrisiken für den Menschen.
msr >> Diskussion

Schamlosigkeiten: Silvana Koch-Mehrin (FDP)

Focus.de - "Fakten, Fakten, Fakten" - titelt treudoof (machend): "Koch-Mehrin widmet sich verstärkt der Forschung"

Allgemeine Erleichterung. Dann wird sie sich aus der Politik zurückziehen und womöglich im zweiten Versuch den Doktortitel verdienen, den ihr die Universität Heidelberg vor einigen Tagen aberkannte? Vollautomatisch verspricht die passende Google-Werbung zwischen Titel und Artikel: "Dr.h.c. und Prof.h.c.? Wir beraten Sie! Schnell und kompetent."

Im Artikel dann die Überraschung, die andererseits keine ist, dass sich Silvana Koch-Mehrin keineswegs aus der Politik verabschiedet, sondern ihre politische Karriere fortsetzt, indem sie seit gestern Vollmitglied ausgerechnet im Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments ist.

Die inzwischen kassierte Dissertation hatte den Titel: "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927" - Das hätte eine Qualifikation für die EURO-Probleme bedeuten können, aber wo nüscht ist, ist eben nüscht. Davon hat die FDP reichlich.

Markus Rabanus >> Diskussion

Athen ist überall und Europas Philosophie

Wenn Griechenland zurückzahlen könnte, so wäre das erneute "Rettungspaket" nicht so hastig. Wenn Griechenland nicht zurückzahlen kann, dann braucht es nicht nur die erneute Hilfe geschenkt, sondern auch so viel Schuldenerlass, dass der griechische Staatshaushalt alle verbleibenden Verpflichtungen endlich wieder aus eigener Kraft bedienen kann.
Also geschenkt, wertkorrigiert, wenigstens gestundet, allenfalls mit der Bitte um freiwillige Rückzahlung, irgendwann nach Gesundung.
Aber ein "überschuldetes" Land noch weitere verzinsliche Schulden machen zu lassen, funktioniert nach keiner Theorie.

Die "Überschuldung" ist von den Ratingagenturen behauptet, was kritisiert wird, aber es scheint reichlich Wahres daran - und eher zu lange geschönt.

Was bedeuten die "100 Milliarden" für Griechenland? Wir müssen es vergleichen mit Größenordnungen, die uns geläufiger sind, um zu erahnen, was überhaupt die richtigen Fragen sein könnten.

Laut Wikipedia hat Griechenland 11,3 Mio. Einwohner. Zum Vergleich dazu hat Nordrhein-Westfalen fast 18 Mio. Einwohner. Der NRW-Haushalt 2010 hatte ein Volumen von 53 Mrd. EURO. Die Neuverschuldung (allerdings ohne Bundesschulden) von NRW betrug etwas mehr als 5 Mrd. EURO. Im Vergleich dazu braucht Griechenland mit weniger Einwohnern nun nach bloß einem Jahr erneut und einzig zum Zwecke der Zahlungsfähigkeit mehr als 100 Milliarden EURO, heißt es.

Rechne mal wieder: 100 000 000 000 EURO / 11 300 000 Einwohner = 8 849,56 Euro pro Kopf und Jahr allein für den Schuldendienst nach ersten Verlautbarungen, also gewöhnlich zu tief.
CARE-Pakete wären billiger. Wieso dann kein griechischer Staatsbankrott lieber gestern als übermorgen, wenn sonst noch mehr Abschreibung droht?

"Weil es dann zum Domino-Effekt kommt." - Der Grusel steigert die Opferbereitschaft, wenngleich nicht die Begeisterung für Aristoteles, Sokrates oder das heutige Athen. Bis zu welchem Stein fällt es um? Und mit der Hilfe bleibt der Dominoeffekt aus? Oder würde er nur verzögert? Bis dann auch der letzte Stein nichts mehr abfangen kann? Ist das dann besser? Kann ja sein, aber die Begründung würde schon noch interessieren, damit mehr Wahrscheinlichkeit ist, dass da überhaupt nachgedacht wird, wie seit Jahren der ersten "Rettungspakete" versprochen.

"Deutschland ist Nutznießer des EURO" - stimmt, aber soweit das unfair sein sollte, dann müsste es eingedämmt werden, also freiwillige Kurzarbeit, freiwilliger Griechenland-Urlaub, griechischer Wein usw.? Aber Überstunden, die am Ende mehr kosten als bringen, wäre auch nicht ganz fair.
Oder noch mehr griechische Staatsanleihen kaufen, also spekulieren, dass rechtzeitig der nächste kommt und die leerere Flasche kauft plus Zinsen, denn die letzten packt sich der Geist daraus, denen die Sicherheit griechischer Staatsanleihen in vielen Gipfeltreffen zugesichert war und jetzt die bösen Gläubiger sind? Da ist was dran. Und ist doch schräg im Ganzen.

Schäuble überlegt noch, wie das Ding zu managen ist, ohne dass es ihm und uns um die Ohren fliegt. Er könnte die Tabaksteuer erhöhen, einfach weniger Stengel in die Packung, damit es die Dussel weniger merken, die Taschen leer und kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein, würde nicht scheitern an der "neuen" FDP, die schon wieder Steuersenkungen fordert. Oder eine Fenstersteuer gegen den Klimawandel, denn viele sind einfach zu undicht - und es braucht keine Frischluft mehr, je verstrahlter die ist, was jetzt auch die Union endlich einsieht und sich mehr Steuereffekte aus neuen Energienetzen und Gebäudesanierung erwartet als aus den Brennelementen. Das ist zutreffend, wenngleich nicht zurecht, denn der Offshore-Strom braucht keine neuen Netze, sondern nur Übernahme der Umspannstationen von Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf, wenn die dortigen Meiler vom Netz gehen und dicht genug zum Offshore stehen.
Aber Sparen ist Sünde nach der Wachstums- und Umsatzsteuer-Ideologie, jedenfalls deren Anhängern ausnahmslos aller Parteien im eigenen Land und ihren anderslautenden Forderungen nach Athen entgegen. Es klingt komplizierter als die Beweggründe sind.

Gestern hieß es im philosophischen Quartett, dass die "Pflichtlüge" laute, die Dinge seien hinreichend im Griff, obwohl längst nicht mehr, denn so lange die "Pflichtlüge" gelte, bewahre das vor dem Fall. Alles bloß Religion? Stimmt zum Teil, denn ohne Vertrauen keine Zivilgesellschaft, aber ohne Korn auch kein Mehl. Gestern hieß es bei Anne-Will-Media zur Frage, ob es Gutmenschen brauche, dass reale Politik eine schmutzige Sache sei. Auch das geht philosophisch nicht. Und dürfte rechtlich nicht sein, aber es gibt so viele Strolche, dass es den Eindruck macht, es gehe nicht anders und dürfe so sein.

Wenn niemand "Stuttgart 21" stoppen kann, obwohl es die Milliarden längst dringender in anderen Dingen braucht, dann ist das wie Griechenland mitten in Deutschland. Und das gibt es hundertfach, denn Athen ist Stuttgart, ist Duisburg und Washington, ist Lissabon, Paris und Berlin ohnehin, Athen ist Island, Irland, London und überall. Und das muss kein Weltuntergang sein, wie auch eine Währung nur dann scheitert, wenn sie zu viel aus der Druckpresse kommt, um den Konkurs zu verschleppen. Die Konkursverschleppung macht den größeren Graus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Referendum in Italien: 95 % gegen Atomenergie

Aus dem von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten "Wiedereinstieg in die Atomenergie" wird nichts. Beim Volksentscheid stimmten 95 Prozent gegen die Atomkraft.

Berlusconi hatte versucht, dem Referendum durch ein Moratorium seiner Atompläne die Mobilisierungskraft zu nehmen, dennoch lag die Wahlbeteiligung bei 57 Prozent. Berlusconis Versuch, das Referendum zu verbieten, scheiterte am Urteilsspruch des Obersten Gerichts.

2009 hatte Berlusconi unter Verletzung des Anti-Atom-Referendums von 1987 den Bau von Atomkraftwerken präsidial dekretiert, in der Folgezeit bereits mit dem französischen Atomkonzern AREVA Verträge geschlossen, aber fand schon keine Provinz, die das radioaktive Projekt gegen den Widerstand der Bevölkerung realisieren würde. Gleichwohl war Berlusconis undemokratischer Alleingang für die Atomlobby in Deutschland und weltweit "ein Beleg" für die angebliche "Renaissance der Kernenergie".
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Zitat des Tages zum Antiislamismus

"Der Islamfeind nimmt dem Muslim nicht übel, wie er ist und was er tut, sondern dass er existiert." - So bringt es Prof. Dr. phil. habil. Achim Bühl in Abwandlung eines Antisemitismus-Zitats in seinen "Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit" auf den Punkt.

ausführlich   Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit
Inidia-Thema   Antiislamismus

Tokio heuchelt Reue und spielt weiterhin Japanisches Roulette

"Die japanische Regierung hat eingestanden, nicht auf einen Atomunfall wie den in Fukushima vorbereitet gewesen zu sein." - So berichtet die Süddeutsche. Purer Zynismus, denn an dem Befund mangelnder Vorbereitung hat sich bislang nichts geändert und kann sich allenfalls ändern, zügiger Evakuierungen durchzuführen. Trotzdem erlaubt die japanische Regierung das Hochfahren von Atomkraftwerken, deren Abschaltung sie am 6. Mai verfügt hatte, weil diese Atomanlagen die gleichen Risikofaktoren aufweisen wie die havarierten Atommeiler von Fukushima-Daiichi, also Erdbeben-Gefährdung, Tsunami-Risiko - und Betreiberversagen bleibt ohnehin unbeachtet, also Unbeherrschbarkeit von technischem Verschleiß und "menschlichem Versagen".

Und was lohnt dieses Risiko nach Auffassung der japanischen Regierung? "Sonst drohe ein Stromengpass infolge Sommerhitze und Klimaanlagen."

Markus Rabanus >> Diskussion

E.ON blufft mit "Klage gegen die Brennelementesteuer"

E.ON kündigte an, "im Interesse seiner Aktionäre" gegen die Brennelementesteuer zu klagen - und bekommt dafür reichlich mediale Aufmerksamkeit, obwohl es für die großkotzige Ankündigung an jeglicher juristischer Begründung fehlt. Stattdessen allgemeines Blabla der Atomkonzerne mit der nach Fukushima gedrehten Regierungsarbeit.
Desgleichen der RWE-Chef heute im Interview mit der "BILD" ("kämpft"): "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen." - Wo denn noch? Da sucht jemand den Schulterschluss mit dem gegeißelten BILD-Leser, aber auch der wird nicht so dusselig sein, den Wortbruch der Atomwirtschaft zu vergessen, dass mit der rot-grünen Regierung der Atomausstieg fest verabredet war - und die "Berechenbarkeit" der Atomenergie ist mit Fukushima einmal mehr dahin.

Hintergrund: Die Brennelementesteuer sollte die Atomwirtschaft an den Atommüll-Altlasten beteiligen, weil sie mitverantwortlich dafür ist, dass die ASSE als "Forschungsanstalt" deklariert, dann aber als Wilde Atommüll-Deponie missbraucht wurde. - Die Atomstrolche müssten in Sack und Asche gehen, denn eigentlich hätten sie für diesen jahrzehntelangen Betrug mit ihrem Privatvermögen und ihrer Freiheit zu haften.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kampagne: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer

Nachdem die Unionsparteien und FDP nunmehr angeblich oder endlich die radioaktive Energieerzeugung aus ihrem Glaubensbekenntnis gestrichen haben, geht es jetzt um die REALISIERUNG der Energiewende. Baustein für Baustein. Windrad für Windrad, aber auch finanzpolitisch und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland.

Dazu starten wir eine neue Kampagne: www.Atomstromsteuer.DE

Atomstromsteuer statt Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkonzernen umgangen werden, indem sie den Atomstrom in Nachbarstaaten produzieren und dann mit dem Wettbewerbsvorteil geringerer Steuern nach Deutschland verkaufen.

Damit der Atomausstieg nicht mit Atomstromimporten unterlaufen wird, braucht es keine "Brennelementesteuer", sondern eine echte Atomstromsteuer.
Ansonsten werden demnächst französische und tschechische Atomkonzerne bei uns auf Kundenfang gehen, denn sie hätten auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Energieunternehmen.
Einzig und allein durch eine Atomstromsteuer werden die Energiekonzerne in Reichweite unseres Energieverbundes angereizt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

KONKRETE AUSGESTALTUNG einer echten Atomstromsteuer

Jeder Stromlieferant müsste in dem Maße mit den Prozenten zur Atomstromsteuer veranlagt werden, wie seine Bezugsquelle Atomstrom produziert und/oder damit Handel treibt.

Wenn die größte Wirtschaftsmacht Europas mit dem Ausstieg tatsächlich ernst macht, dann vergeht den Atomlobbyisten das Lachen und das UMDENKEN setzt ein.

Die Atomstromsteuer müsste sich Jahr für Jahr erhöhen, damit sich der Markt anpassen kann und der Anpassungsdruck wächst.

Im letzten Schritt muss die Höhe der Atomstromsteuer so bemessen sein, dass sich die Atomstromproduktion im Inland, aber auch der Atomstromimport nicht mehr lohnt.

Ideen erbeten - von "einfachen Menschen" und tunlichst auch von Experten.

Markus Rabanus >> Diskussion

ZusatzINFO: Die Domains www.Atomstromsteuer.de, www.Atomenergiesteuer.de und www.Kernenergiesteuer.de registrierten wir am 31. Mai 2011, damit unser Wunsch etwas einfacher zu verbreiten ist.

TEPCO "schafft es nicht" - und "kleine Explosion"

Der Atomkonzern TEPCO hat eingeräumt bzw. angekündigt, dass er den bereits einmal verlängerten Zeitplan für die "Einschläferung" der havarierten Fukushima-Atommeiler bis zum Ende des Jahre nicht schaffen könne, da die Zerstörungen zu weitreichend seien.

Stand der Verlautbarungen:
- gebrochene Reaktordruckbehälter ("Containment"), also UNDICHTIGKEIT,
- Kernschmelze in den Atomreaktoren 1, 2 und 3,
- erneuter Anstieg der Radioaktivität in den Ruinen,
- zwei weitere Arbeiter mit schwersten Gesundheitsschäden,
- erneuter Anstieg radioaktive Wassermengen in den bereits mehrfach abgepumpten Reaktorruinen,
- es habe eine "kleinere Explosion" gegeben. Genauer wird man nicht.

msr >> Diskussion

Das Ende der "christlichen" Zwangsehe auf Malta

von redaktion am Mo 30. Mai 2011, 18:32 im Forum

Je katholischer, desto rückständiger - und nicht nur auf den "katholischen" Philippinen, sondern auch im EU-Mitgliedsstaat Malta. Nun aber votierte eine knappe Mehrheit der Malteser dafür, dass gescheiterte Ehen nicht mehr bis zum Tod halten müssen, also geschieden werden können. Die konservative Regierung gestand die Abstimmungsniederlage ein und will ein Scheidungsrecht erarbeiten.
Dass der bisherige Rechtszustand in der Debatte um die (späte) EU-Mitgliedschaft Maltas (Mai 2004; ich war dagegen) keine Rolle spielte, ist auch kein Ruhmesblatt für eine politische Union, die sich auf die Aufklärung nicht wenig einbildet.

Bildung >> Inselstaat http://de.wikipedia.org/wiki/Malta mit 413.000 Einwohnern. Zum Vergleich: Duisburg hat ca. 490.000 Einwohner.

Bildung >> Auch im katholischen Irland war bis 1995 jegliche Scheidung gesetzeswidrig. Mit nur 9000 Stimmen Unterschied votierten die Iren für das Recht auf Scheidung.

Bildung >> http://de.wikipedia.org/wiki/Scheidungsrecht

http://dialoglexikon.de/zwangsehe.htm

160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg

>> FotoGALA -

Pressemitteilung www.anti-atom-demo.de

Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen, erklärten die Veranstalter. Man werde in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten seien von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung.

Übersicht der Teilnehmerzahlen:

Berlin 25000
Hamburg 20000
Frankfurt am Main über 8000
Kiel 3500
Bremen 3900
Hannover 12000
Göttingen 3500
München 25000
Fürth 8000
Landshut 8500
Mannheim 4100
Freiburg 10000
Ulm 4000
Bonn 7500
Münster 7000
Essen 3500
Mainz 4000
Dresden 3200
Magdeburg 750
Güstrow 700
Erfurt 1800

Mehr Informationen im Internet unter www.anti-atom-demo.de

>> Diskussion

Serbien: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Ratko Mladić verhaftet

Belgrad (Serbien), 27.05.2011 – Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladić wurde gestern auf serbischem Gebiet festgenommen. Das verkündete gestern Serbiens Staatschef Boris Tadić. Einen genauen Ort nannte Tadić nicht.
Nach mehr als zehn Jahren auf der Flucht muss sich der frühere Kommandeur der bosnischen Serben nun vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Das UN-Sondertribunal für Jugoslawien hatte ihn unter anderem wegen der Belagerung Sarajevos, bei der etwa 10.000 Menschen zu Tode kamen, und wegen des Massakers in der bosnischen Stadt Srebrenica im Jahre 1995 angeklagt.

Quelle >> Wikinews.de

Schweiz beschließt Atomausstieg

Der Bundesrat der Eidgenossenschaft hat gestern (25.05.2011) in einer Klausursitzung beschlossen:
- Keine neuen Atomkraftwerke
- Stattdessen beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
- Abschaltung der alten Atommeiler, allerdings ohne klare Terminvorgabe, sondern einer fiktiven "Lebensdauer" der Atomkraftwerke.

Zur "Lebensdauer von Atomanlagen"

In der Betreiberpropaganda wird die "Lebensdauer" der Atomkraftwerke stereotyp und pauschal auf "50 Betriebsjahre" angesetzt. Solche Zahl wird als "wissenschaftlich fundiert" propagiert, was vollständiger Unsinn ist, zumal die vier Atomkraftwerke technisch nur wenig vergleichbar sind und zahlreiche Materialermüdungserscheinungen in Bereichen aktenkundig wurden, in denen ein Komponentenaustausch unmöglich ist, beispielsweise die lange Zeit verheimlichten Kernmantelrisse im AKW-Mühlberg.

Zur fehlenden "Terrorsicherheit der eidgenössischen Atommeiler" >> KLICK

Immerhin befindet sich jetzt auch die Schweiz auf dem richtigen Weg, wenngleich erstaunt, wie wenig Innovation die Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien bringt und dabei zu sehr auf die Wasserkraft fixiert ist, obwohl die Voraussetzungen für beispielsweise sonnenenergetische Großkraftwerke (Photovoltaik, Paraboloidkraftwerke) in der Schweiz deutlich mehr hergeben würden als vergleichsweise in Deutschland.

Und albern natürlich auch, dass sich die Eidgenossen ausgerechnet von der Atomlobby immerzu von "internationalen Abhängigkeiten" und "steigenden Strompreisen" einschüchtern lassen, als würde man in der Schweiz die radioaktive Brennstoffe von den Bäumen ernten können (zum Glück nicht) und als sei ein SuperGAU und der Atommüll billiger als der Umstieg in die Endlosenergie, zumal allein mit den erneuerbaren Energien Abhängigkeiten reduziert werden können.

Ohnehin ist die nationalistische Propaganda der Atomlobby falsch und absurd:

FALSCH, weil die Energieversorgung erheblich besser im internationalen Verbund gewährleistet werden kann,
ABSURD, weil die Atomkonzerne international verbandelt sind und die nationalistische "Unabhängigkeit" bloß propagieren, um die Nationalstaaten für ihren Atomstrom gegeneinander auszuspielen.

Kein einziger dieser Atommanager würde im Falle einer Superhavarie zum "Helden", sondern schön weit ab vom Unheil "vollständige Aufklärung" versprechen und dann den "Rücktritt" als "Verantwortungsübernahme" ausgeben - ohne Haftung mit Vermögen und Freiheit.

Markus Rabanus >> Diskussion

Bremen-Wahl: Blackout für CDU und FDP

Mit den Bremer Wahlen vom vergangenen Sonntag überholten die GRÜNEN (22,5%) erstmals in einem Bundesland die CDU (20,3%) und wurden hinter der SPD (38,7%) zur zweitstärksten Parlamentspartei. Die rot-grüne Koalition wird vermutlich fortgesetzt. Die LINKE verzeichnet Verluste, schafft aber mit 5,7% den Wiedereinzug ins Parlament.
Für die FDP wurde es zum Wahldesaster, denn mit nur 2,4% erweist sich der "Neuanfang nach Westerwelle" als Fehlspekulation. Neue Gesichter sind eben noch keine neue Politik, zumal die Undeutlichkeit in Sachen Atomenergie (kein Ausstiegstermin) keine Verlässlichkeit bringt.
Den Einzug ins Parlament verpassten ebenfalls deutlich die PIRATEN mit 1,8% und die rechtsextremistische NPD mit 1,4%. Weitere Splitter- und Spalterparteien blieben unter jeweils ein Prozent.
Aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts und Erfolgen in Bremerhaven erreicht die rechtsextremistische BIW ("Bürger in Wut") mit nur 3,6% der abgegebenen Stimmen einen Parlamentssitz und wird also dort mit Anträgen wie "Burka-Verbot" langweilen.
Erwähnenswert und Armutszeugnis für alle demokratischen Parteien, dass die Wahlbeteiligung mit 56,3 Prozent feinen neuen Negativrekord für Bremen markiert.
msr >> Diskussionen

FEHLER: Regierung will Brennelementesteuer streichen

Um die Energiekonzerne zu "besänftigen", plant die Regierung die Streichung der Steuer für radioaktive Brennelemente, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dazu die vollends unsinnige Behauptung, dass die Konzerne ansonsten "nicht in alternative Energien investieren können", solange Unternehmen wie EON und RWE mit 20-prozentigen Umsatzrenditen glänzen.
Desweiteren solle der Steuererlass RWE zur Klagerücknahme wegen der Biblis-Stilllegung veranlassen. - Woher die Angst? Auf welche Weise erfolgten die Stilllegungen, dass die Atomlobby daraus Klagerechte geltend macht und sich die Politik gefügig macht?

Markus Rabanus >> Diskussion

NACHTRAG: Besser als eine "Brennelementesteuer" wäre allerdings eine echte Atomstromsteuer, ansonsten werden unsere Atomkonzerne verstärkt im Ausland Atomstrom produzieren und in Deutschland verkaufen. (msr)

Schweiz: Radioaktiv oder atomenergiefrei?

Heute debattiert der Schweizer Bundesrat drei Szenarien zur künftigen Energiepolitik: Weiterhin radioaktiv, mittelfristiger Atomausstieg, rascher Atomausstieg. Die Schweizer Atomlobby beschwört indes fortgesetzt, dass ihre Atomkraftwerke sicher seien, obwohl unlängst bekannt wurde und bestätigt werden musste, dass im AKW-Mühlberg Kernmantelrisse aufgetreten sind, die auch durch die Reparaturbehelfe nicht stabilisiert werden können. Die dazu angebrachten Zuganker können versagen, heißt es in einem zuvor geheimen Gutachten. - GEHEIMHALTUNG war durch das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht angeordnet worden. Dass unter solch gestattetem Risiko-Verschweigen auch die demokratische Selbstbestimmung leidet, schien den Bundesrichtern weniger bedeutsam als den Atomkonzernen die Sorglos-Propaganda zu sichern. (msr)

Türkei will Internetzensur verschärfen

Die türkische Regierung will die Registrierung von Domains unter den Vorbehalt einer gesetzlichen Sperrliste und Genehmigung stellen. Zudem sind staatliche Internetfilter geplant, die nach Themen rubrizieren und dem "Schutz von Jugend und Familie" dienen sollen. Internetnutzern sei dann nur noch Passwort authentifiziertes Surfen möglich.
Am vergangenen Sonntag kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen diese Pläne. EU und OSZE kritisieren das Gesetzesvorhaben ebenfalls. >> Diskussionen