1. Mai 2011: DGB fordert energiepolitischen Paradigmenwechsel

Hexel: Energieumstieg Chance für Lebensqualität und neue Arbeitsplätze

Einen radikalen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik hat DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel zum Tag der Arbeit in Wolfsburg gefordert. Der Umstieg auf alternative Energien und der Abschied von der Atomindustrie seien nach der Reaktorhavarie im japanischen Fukuschima dringend geboten. Er biete auch die einmalige Chance, die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen. So könne die deutsche Industrie mit neuen Produkten Märkte nachhaltig erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Energiesektor brauche jetzt auch neue Eigentumsformen und eine demokratische Architektur der benötigten Stromnetze, um die Bevölkerung aktiv einzubeziehen und die Finanzierung am Gemeinwohl, nicht am Profit zu orientieren.

„Regenerative Energien machen ebenso wie Kohle und Gas den Menschen keine Angst, weil sie beherrschbar sind. Von der Bundesregierung fordern wir jetzt Mut und Entschlossenheit den Atomausstieg zu beschleunigen. Die deutsche Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sollen das Jammern über angeblich zu hohe Kosten lassen. Der Energieumstieg ist technologisch machbar und auch finanzierbar. Wer für die spekulativen Schuldenberge der Banken gigantische Mengen Geld auftreiben konnte, wird dies für einen Umstieg der Energieproduktion erst recht können. Neue Energie-Genossenschaften, mehr kommunale Energieerzeuger, eine neue Architektur des Stromnetzes als öffentliches, demokratisch kontrolliertes Gut sind Hebel für die Zukunft“, sagte Hexel in seiner Rede zum 1. Mai weiter.

Er rief dazu auf, vorrangig Energie einzusparen und nicht zu verschwenden, riet zu einer Politik der Gerechtigkeit und Mäßigung und warf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um Chancengleichheit herzustellen, Privilegien abzubauen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und für das Gemeinwohl zu sorgen. Es sei ein Skandal, dass 1,5 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss hätten und zum Teil vergeblich auf einen Ausbildungsplatz hofften, während sich Manager nach wie vor Millionenvergütungen genehmigen und die wirklich Wohlhabenden nur eine vergleichsweise geringe Steuerlast tragen müssen. Eine gerechte Gesellschaft müsse die gemeinsam erwirtschaften Güter anders verteilen und neue Maßstäbe für Wohlstand und Lebensqualität entwickeln.

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DGB: 423.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit

Am heutigen 1.Mai haben sich 423.000 Menschen an Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto: DAS IST DAS MINDESTE! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit beteiligt.

„Die TeilnehmerInnen-Zahl liegt deutlich über unseren Erwartungen, vor allem angesichts des bundesweiten Endes der Osterferien und des ‚Weißen Sonntags’. Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, besondern auch den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortverbände für diesen gelungenen 1.Mai herzlich bedanken“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. Presseerklärung DGB.de

77 Mio. Sony-Kunden ausgespäht

Sony teilte mit, dass vor einer Woche Hackern gelungen sei, die Daten von ca. 77 Mio. PlayStation-Nutzern auszuspähen. Darunter vermutlich auch die Bankdaten. Verbraucherschützer kritisieren die verzögerte Informationspolitik des japanischen Elektronikriesen.
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144.500 Menschen bei Anti-Atom-Protesten

Demonstrationen an zwölf Atom-Standorten plus zwei grenzüberschreitende Aktionen

An den Großdemonstrationen der Anti-Atom-Bewegung am Ostermontag haben insgesamt 144.500 Menschen beteiligt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die große Beteiligung an den Protesten zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung in Sachen Atomausstieg nicht traut. Nur über die alten Meiler zu reden, obwohl auch die neueren Anlagen nicht gegen die Kernschmelze oder gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind, ist einfach unglaubwürdig. Die hundertausendfache Forderung des heutigen Tages lautet: Alle AKW müssen stillgelegt werden.

Dass heute fast 150.000 Menschen auf der Straße waren, ist noch höher zu bewerten als die 250.000 Demonstranten am 26. März in den vier größten Städten der Republik. Denn die Atom-Standorte liegen eher in ländlichen Regionen. Der Aufwand zur Beteiligung an diesen Demonstrationen war ungleich viel höher als bei Protesten in den Innenstädten der Metropolen.

Die nächsten Massenproteste sind bereits in Vorbereitung. Am 28. Mai, kurz vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über ein neues Atomgesetz, wird in etwa 20 Großstädten unter dem Motto ‚Atomkraft: Schluss!‘ demonstriert werden. Und für Mitte Juni, wenn Bundestag und Bundesrat über die Zukunft der Atomenergie entscheiden, wird es an mehreren AKW-Standorten mehrtägige Blockadeaktionen geben.“

Die heutigen Demonstrationen wurden von unzähligen Initiativen vor Ort vorbereitet und von einem bundesweiten Trägerkreis aus Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen koordiniert.

Beteiligung an den einzelnen Demonstrationen des heutigen Tages:


Schleswig-Holstein:
AKW Krümmel 17.000
AKW Brunsbüttel 6.000

Niedersachsen:
AKW Grohnde 20.000
AKW Esenshamm 5.000
Geplantes Endlager Schacht Konrad 11.000

Mecklenburg-Vorpommern:
Atommüll-Lager Lubmin 1.500

NRW:
Urananreicherungsanlage Gronau 10.000

Hessen:
AKW Biblis 15.000

Baden-Württemberg:
AKW Neckarwestheim 8.000
AKW Philippsburg 3.000

Bayern:
AKW Grafenrheinfeld 15.000
AKW Gundremmingen 10.000

Grenzüberschreitend:
Rheinbrücken Südbaden / AKW Fessenheim 20.000
AKW Cattenom 3.000 aus Saarland, Lothringen, Luxemburg

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Link >> www.ausgestrahlt.de

Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin

Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.

Presseerklärung von www.friedensgutachten.de

Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.

80.000 Fukushima-Evakuierte können/dürfen nicht mehr zurück

Die japanische Regierung zog aus Gründen der politischen Beruhigung und zu Lasten der Gesundheit erst jetzt Konsequenzen und erklärte einen Umkreis von 20 Kilometern um die havarierte Atomkraftwerksanlage Fukushima zum Sperrgebiet.
Betroffen seien ca. 80.000 Menschen, denen die Rückkehr nur noch auf Antrag für zwei Stunden mit Dosismetern und Schutzkleidung erlaubt ist. Eine Dreikilometer-Umkreiszone ist gänzlich gesperrt bzw. nur noch für die GAU-Arbeiten aufzusuchen. Die Sperrgebietsregelungen sind strafbewehrt und traten am gestrigen Donnerstag in Kraft.
Unklarheit bei Zahlenangaben >> So hieß es in einem FOCUS-Artikel v. 16.03.2011: "Im Umkreis von 20 Kilometern der Anlage wurden 200 000 Menschen in Sicherheit gebracht."

Thailand und Kambodscha führten "Grenzgefechte"

Der Streit um eine im Grenzgebiet befindliche Tempelanlage eskalierte erneut militärisch. Die Regierungen demonstrieren damit ihre Unfähigkeit zur zivilen Konfliktbeilegung und forderten die Bevölkerungen zum Verlassen der Gegend auf. Die Nachbarstaaten und übrige Welt schaut weg oder tatenlos zu, als seien die Orgien nationaler Selbstjustiz statthaft. - Es wäre gut, wenn die Bundesregierung Vermittlungsdienste anbieten und die Nachbarstaaten dringend auffordern würde, sich daran zu beteiligen.

Italien feiert den Wiederausstieg aus dem Wiedereinstieg

In Italien sind jetzt zumindest offiziell alle Wiedereinstiegspläne vom Tisch. Ein Jahr nach Tschernobyl wurde der Ausstieg Gesetz, aber BungaBunga Silvio Berlusconi wollte dem Vulkan- und Erdbebenland wieder Atommeiler bescheren, obwohl nicht einmal gewöhnlichen Hausmüll "entsorgen" könnend. Und für Atommüll begeistert sich ohnehin nur die Mafia.
Vollends kritiklos wurde Berlusconis Atompolitik von BILD, Ratz-FAZ usw. als "Renaissance der Kernenergie" propagiert, während den Deutschen immerzu eine grüne Verblödung zum Vorwurf gemacht wurde.

Da haben diese Redaktionen jahrelang gelogen, als wussten sie nichts von Meinungsumfragen in Italien, denn die Italiener votierten beharrlich mit Zweidrittel-Mehrheiten gegen den Wiedereinstieg und schon vor Fukushima war für den 12. und 13. Juni ein Referendum gegen die Atomenergiepläne angesetzt.
Dann passierte in Fukushima, was die Atomlobby stets als "Restrisiko" verharmloste. Die Berlusconi-Regierung sah sich veranlasst, die AKW-Plane nicht nur für Merkels alberne drei Monate, sondern für ein Jahr zu suspendieren. Richtigerweise hielt aber die Opposition am Referendum fest, so dass Berlusconi dem Abstimmungsdesaster nur per Kabinettsbeschluss entgehen konnte, jetzt alle Atomprogramme "außer Kraft zu setzen".

DANKE an Italien! Nun setzt durch, dass der "arme Süden" zum Sonnenkraftwerk wird, dass Windenergie genutzt wird, Kraftwärmekopplung, Geothermie, dass Solarthermie auf die Dächer kommt. Schafft Ihr das nicht, dann kommen Euch die Berlusconis bald wieder radioaktiv daher - und versorgen die deutsche Atommafia mit "Kernenergie-Renaissance"-Schlagzeilen.

Grüße aus Berlin!
Markus Rabanus >> Diskussion

Offener Brief an "Frank aber verkehrt" mit ARD-Plasberg

Der ARD-Talk stand unter der Fragestellung "Grün wählen - gerne! Aber Grün leben?" In der formattypischen Einspielung fragte die Frauenstimme, ob die Grün-Wähler "nicht nur A, sondern auch B sagen" würden, also beispielsweise das dröhnende Windkraftrad am Gartenzaun oder den Hochspannungsmast überm Dach tolerieren, als müsse sich jemand mit "B" zum vollendeten Schwachsinn bekennen, dass es für Windkraftanlagen keine riesigen Felder und keine Erdverkabelung anstelle von Hochleitungen gebe.
Die Erdverkabelung sei zu teuer, kam prompt, was allenfalls für den einzelnen Geschäftsbericht stimmt, nicht aber auf Dauer, denn die Hochleitungen sind störanfälliger und weniger haltbar als die Erdverkabelung. Also ist die Erdverkabelung langfristig billiger, aber dann sind die heutigen Manager von RWE & Co. längst wieder anderswo.

Wenn "Plasberg auf Wirklichkeit trifft" bzw. treffen möchte, dann so:

Hallo Herr Plasberg, Ihr "B" hat mit ökologischer Energiepolitik rein gar nichts zu tun, sondern ist nachgeplapperte Propaganda von Atomlobbyisten, von denen nicht einer unter Hochspannungsmasten oder in Nähe von Atomkraftwerken wohnen würde, obgleich sie doch freudig daran verdienen. Schon daran können Sie sehen, wie verlogen diese Strolche sind, weil sie ihrer eigenen Technik nicht trauen, die sie der Gesellschaft zumuten.

Machen Sie den "Fakten-Check" mal zu Ihren Fragen: Wie hoch waren die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne und hätten niedriger sein müssen, wenn sie mehr in die Netze und Endlosenergien investiert hätten?

Wie hoch waren die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne und hätten niedriger sein müssen, wenn es diesen Strolchen auf "billigen Strom" die angeblich sozial umsorgten Kunden ankäme?

Zum "Fakten-Check" gehört, was die Energiekonzerne den Familien pro Kilowattstunde aus der Tasche ziehen und damit die Rabatte für die Industriekunden subventionieren.

Zum "Fakten-Check" gehört, mit wie vielen Milliarden die Atomwirtschaft subventioniert wurde und wird, was den Schwindel vom "billigen Atomstrom" kaschiert,

Zum "Fakten-Check" gehört, mit welchen Spenden und sonstigen Zuwendungen die Atomlobby die Parteien und Medien schmiert, die sonst bei Wahlen und mit ihren Auflagen abschmieren würden.

Zum "Fakten-Check" gehört, dass Sie sich Ihre Sendung ansehen und überlegen, ob Herr Pütz auf seine Solar-Einnahmen zu verzichten habe, während die Atomkonzerne Milliarden dafür einstreichen, dass sie unseren Kindesurenkeln Atommüll produzieren? Und dafür bekamen Sie Applaus. Das ist beschämend.

Und schließlich Ihre depperte Online-Umfrage, ob die Menschen bereit seien, für den Atomausstieg höhere Preise zu zahlen. "53 Prozent stimmten mit JA, 47 Prozent stimmten mit NEIN".

Dabei dürfte das Abstimmungsergebnis ruhig umgekehrt sein, denn vielen Menschen einschließlich der Programm-Verantwortlichen von Dummtalk "Hart aber fair" ist noch immer nicht klar, dass der Preis für das "Restrisiko" und den Atommüll unbezifferbar höher als die Wende zu regenerierbaren Energien ist, weil eben technisch unbeherrscht, also überhaupt keine Brückentechnologie sein darf, weil ihr Versagen niemand bezahlen kann.

@Herr Plasberg, sollten die Einschaltquoten stimmen, so stimmt davon längst nicht der Inhalt, wenn Ihnen am Ende der Sendung die Zuschauer tatsächlich glauben, dass Atomenergie "billig" sei. Dass die Abstimmungsmehrheit für die Energiewende votierte, kann über die Falschinformation nicht hinweg trösten, denn die eigentlich zu stellende Frage lautet:
"Wollen wir unseren Kindern Windkraftwerke auf die Felder stellen oder ihnen noch mehr Plutonium ins Trinkwasser schütten?"

Markus Rabanus >> Diskussion

Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien

Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW verweigern sich der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation heute in Berlin vorstellt. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus Wind- und Sonnenkraft stammt von den vier Stromriesen. Daran soll sich laut Planung der Konzerne auch in Zukunft wenig ändern. Die Energieversorgung aus Wind- und Sonne wird zu 96 Prozent von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten getragen.

"Die schlimmen Ereignisse in Japan haben Deutschland wachgerüttelt. Alle wollen jetzt die Energiewende: raus aus Atom und Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Allein - auf die Hilfe der vier großen Stromkonzerne kann das Land dabei nicht zählen, sagt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Ob nun aus Gründen der Machterhaltung oder weil sie einfach nicht an den Umschwung glauben wollen: So blockieren die vier Großkonzerne den Umstieg Deutschlands in eine sichere, saubere und klimafreundliche Zukunft.

Während die vier großen Stromkonzerne mit 68 Prozent der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, liegt ihr Anteil bei der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen bei mageren 0,5 Prozent. Der Löwenanteil beim Boom der Erneuerbaren Energien stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und von Privathaushalten. Sie tragen zu 32 Prozent zur Stromgewinnung Deutschlands bei. Von den 13 Prozent deutschen Stroms aus Sonne und Wind liefern sie 12,5 Prozent.

Offshore-Windstrom bräuchte Großinvestoren

Die vier Stromriesen bleiben nicht nur heute sondern auch in Zukunft deutlich hinter den politischen Zielvorgaben für eine Energiewende zurück, erklärt Bernd Hirschl, Hauptautor der Studie. Für die kommenden Jahre wollen E.ON 13 Prozent und RWE 20 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das ist viel zu wenig, um bis zum Jahr 2020 die von der Politik geforderten 35 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien im eigenen Strommix zu erreichen.

Allerdings stammen die Greenpeace-Zahlen aus der Zeit vor Fukushima. Ob nun ein Umdenken in den Konzernzentralen stattfindet, ist offen. Jetzt besteht die Chance für einen wirklichen Kurswechsel. Die vier großen Energiekonzerne müssen das sinkende Schiff der Atom- und Kohleverstromung verlassen und mit ins Boot der Energiewende kommen, fordert Smid: Gerade für den Bau von Offshore-Windparks braucht die Gesellschaft finanzstarke Großunternehmen, die mutig in Zukunftstechnologien investieren. So könnten RWE & Co ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls droht ihnen, wegen atomarer und fossiler Altlasten zum Sanierungsfall zu werden."

Weltgesundheitsversammlung soll IAEO-Abkommen aufkündigen

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai in Genf einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, das über 50 Jahre alte Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bezüglich der Folgen von radioaktiver Strahlung aufzukündigen. „Die WHO muss in ihrer Arbeit hinsichtlich der Gefahren von Radioaktivität unabhängig arbeiten und agieren können. ...

Das tut sie bisher nicht. Die Gesundheit der Menschen sollte wieder zum Primat der WHO werden“, erklärte die langjährige IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen heute vor den Mitgliedern des Umweltausschusses bei einer öffentlichen Sitzung zum 25. Tschernobyl-Jahrestag.

In dem Abkommen mit der IAEO vom Mai 1959 verpflichtete sich die WHO dazu, „bevor sie ein Forschungsprogramm oder eine Maßnahme“ zu Folgen radioaktiver Strahlung einleitet, „die IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln“. Doch der Hauptzweck der IAEO besteht laut Satzung darin, die Nutzung der Atomenergie zu fördern. Ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist.

So führt das Abkommen unter anderem dazu, dass die WHO die gesundheitlichen Folgen der Tschernobylkatastrophe bis heute herunterspielt und Dokumente zu den Risiken der Atomtechnologie nicht veröffentlicht. In ihren offiziellen Verlautbarungen manipulieren IAEO und WHO sogar die eigenen Daten. Bei den im September 2005 vom „Tschernobylforum der Vereinten Nationen“ unter Federführung der IAEO und der WHO vorgelegten Arbeitsergebnissen zu den Folgen von Tschernobyl gab es gravierende Unstimmigkeiten zwischen Presseerklärung, WHO-Bericht und den zugrunde liegenden Quellen.

Die neueste Publikation des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (UNSCEAR) von Ende Februar lässt die zahlreichen Ergebnisse der Tschernobylfolgen aus den betroffenen drei Ländern nicht gelten. Lediglich eine Zahl von 6.000 Fällen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Jugendlichen sowie Leukämien und Linsentrübungen bei Liquidatoren werden berücksichtigt. UNSCEAR kommt sogar zu dem Schluss, „dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anlass gibt, ernsthafte Gesundheitsfolgen zu befürchten, die von dem Tschernobylunfall herrühren“.

Dieses makabere Herunterspielen der Zahlen verhöhnt die Opfer der strahlenbelasteten Zonen in Russland, Weißrussland und der Ukraine, aber auch in ganz Europa, wo 53 % des radioaktiven Fallouts von Tschernobyl niedergingen. Laut einer aktuellen Studie der IPPNW und der Gesellschaft für Strahlenschutz sind bereits jetzt mehr als 100.000 Menschen an den Tschernobylfolgen verstorben.

Die Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Tschernobyl_Studie_2011_web.pdf

Zum Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming"

Am Montagmorgen wurden etwa 20 rechtsextremistischen Jungspunden die Verbotsverfügung gegen ihren Terrorclub überreicht. Bei den gleichzeitigen Hausdurchsuchungen wurden das in diesen Kreisen übliche Rüstzeug sichergestellt: Hakenkreuzfahnen, Teleskop-Totschläger, Schlagringe usw.
Während sich die Politik für die Aktion feiert, kommt das Verbot dennoch spät, denn schon seit Frühsommer vergangenen Jahres müssen sich Mitglieder des "Vereins" u.a. wegen Brandstiftung vom 22.1.2010 auf das "Haus der Demokratie" verantworten, das dabei vollkommen ausbrannte.
Gegen den 16-jährigen Haupttäter wurde das Verfahren mit der Begründung eingestellt, er habe den anderen bloß imponieren wollen. Zwar wurde ein Heimaufenthalt angeordnet, aber es ist grundfalsch, die eigentlich Erziehungspflichtigen aus der Verantwortung zu entlassen, denn die Familie ist, ob bemüht oder nicht, am ehesten Bindeglied zwischen Heranwachsenden und Gesellschaft. Familientherapie muss der Heimunterbringung vorgehen, eine strafbewehrte Pflichtveranstaltung sein.

Markus Rabanus >> AntifaForum

PR-Kampagne für Fukushima-Tomaten

Japaner waren führend im Fischverzehr. Das sind sie jetzt zum Leidwesen der japanischen Fischerei nicht mehr. Gleiches gilt für frisches Gemüse. In den Lebensmittelgeschäften sind besonders die älteren Konservendosen gefragt bzw. längst ausverkauft, denn Jodtabletten als Vorspeise sind ebenfalls nicht endlos gesund. Das rief die japanische Regierung auf den Plan: Begleitet von Fernsehteams verkosteten Regierungsmitglieder auf einem Markt Tomaten und Gurken aus der Provinz Fukushima. Ihrem strahlenden Gesichtsausdruck nach zu urteilen, waren sie noch nie so glücklich, in derart Gurken zu beißen. Allerdings ist Radioaktivität geschmacklos, wie auch solche PR-Kampagne.

Fukushima: GAU "Level 7"

Nach wochenlanger Kritik räumt die japanische Atomaufsicht erstmals ein, dass der GAU von Fukushima mit "Level 5" unzureichend beschrieben ist und machte nun den Doppelschritt zum "Level 7". Nicht aber ohne Relativierung, dass im Vergleich zu Tschernobyl nur ein Zehntel an Radioaktivität emittiert sei und es keine Strahlen-Toten gegeben habe. - Bislang.
Viele Experten sind anderer Ansicht und halten das japanische Desaster für schlimmer, da in den havarierten vier von sechs Fukushima-Reaktoren eine viel größere Brennstoffmenge als in Tschernobyl außer Kontrolle sei und die Bevölkerungsdichte Japans die Folgen verschlimmere.
Markus Rabanus >> Diskussion

Fukushima: Neues Beben und Feuer

Es hatte ein Tag des Gedenkens werden sollen, denn vor einem Monat begann die Katastrophe, aber auch heute bebte es in Tokio und der Region Fukushima mit 6,3 RiSk.
Auf der Atomanlage geriet erneut ein Gebäude in Brand. Ob im Zusammenhang mit dem Erdbeben oder durch andere Umstände und welche Funktion dieses Gebäude hat, ist alles unerklärt.

Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.

Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.

Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum

Nuclear-Free Future Awards 2011 an Caldicott und Stockinger

Der diesjährige Nuclear-Free Award wurde an Dr. Helena Caldicott (Australien)und Heinz Stockinger (Österreich) verliehen. Die Festveranstaltung war zugleich Abschluss des IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl"

weiterführende Infos >> www.Nuclear-Free.com und www.Tschernobylkongress.de
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GRÜNE: Lebensbedingungen der Roma in Europa verbessern

Zum internationalen Roma-Tag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Im Europa von heute sind Roma vielfach benachteiligt und zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie leben oft am Existenzminimum und haben wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, Beschäftigung oder dem Gesundheitssystem. Es ist ein Teufelskreis, der es den Menschen fast unmöglich macht, ihre schwere sozioökonomische Lage zu überwinden.

Die Anfang April von der EU-Kommission vorgestellte Inklusionsstrategie zur Verbesserung der Lebensumstände von Roma in Europa ist bitter nötig. Ob Ausweisungen aus Frankreich, die wachsenden rechtsextremen Übergriffe gegen Roma in Ungarn oder auch die geplanten Abschiebungen von 10.000 Roma aus Deutschland ins noch immer gebeutelte Kosovo zeigen: Wenn es um die Rechte der Roma geht, fühlt sich viel zu oft niemand verantwortlich.

Die Inklusionsstrategie mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber letztendlich beinhaltet sie noch immer viele Lücken. So ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen selbst völlig aus dem Erarbeitungsprozess ausgeschlossen wurden und warum keine konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Roma darin enthalten sind.

Wir brauchen eine breiter aufgestellte europäische Strategie, die sowohl die Inklusion der Roma im Blick hat, als auch konkrete Maßnahmen gegen ihre Diskriminierung enthält. Die Diskrimierung von Roma durch Behörden, Polizei oder in der Öffentlichkeit muss beendet werden. Leider ist das aber gerade in osteuropäischen Ländern bitterer Alltag für viele Roma.

Die Inklusionsstrategie muss jetzt auch wirklich jeweils vor Ort umgesetzt werden. Darauf muss die EU-Kommission ein Auge haben. Auch die Bundesregierung ist gefordert, hierzulande gegen Hetzkampagnen und Diskriminierungen entschieden vorzugehen.“

Schießerei auf britischem Atom-U-Boot

Im Hafen von Southampton hat ein Matrose auf dem britischen Atom-U-Boot "HMS Astute" einen anderen Matrosen erschossen und einen weiteren lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei überwältigt und verhaftet worden. Zu näheren Umständen der Tat wurden bislang keine Angaben gemacht.
Die "HMS Astute" ist das neueste Atom-U-Boot der britischen Marine, sorgte aber schon im Oktober 2010 für Meldungen, als es keine zwei Monate nach Indienststellung auf einen Felsen vor der Ostküste Schottlands aufgelaufen war. Und das trotz modernster Navigationselektronik, über die der Kommandant noch wenige Tage zuvor im BBC faselte: "Hier geht alles von allein, hier wird nichts mehr wie früher per Hand gesteuert."
Dass die "HMS Astute" mit dem Schlepper kollidierte, der sie vom Felsen holte, ist fast schon selbstverständlich, wie der Spruch danach, dass es zu keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt gekommen sei.
Die "HMS Astute" kostete laut SPIEGEL ca. 4 Milliarden EURO. Viel Geld für unbrauchbaren Mist. "Arbeitsplatzsicherung" wie mit dem Airbus 400M? Dann wären Windräder und Wellenkraftwerke besser, aber im Zivilen findet Amortisationsrechnung statt, während für den Absatz von Rüstungsprodukten Geschwätz genügt.
Markus Rabanus >> Diskussion weitere >> Atom-U-Boot-Unfälle

Massenunfall durch Umweltsünden auf A19

10 Tote, 100 Verletzte. So die vorläufige Bilanz einer Massenkarambolage auf der A19 südlich von Rostock. Wegen Sichtbehinderungen durch einen "Sandsturm" rasten ca. 80 Kraftfahrzeuge ineinander, mittendrin ein brennender Gefahrguttransporter. Fast 30 Fahrzeuge brannten aus. Es sei der schlimmste Verkehrsunfall, den Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat, meint die Polizeisprecherin. Und die Polizei ermittelt.
Tut sie das? Dann müsste mal einen Blick auf die Landwirtschaft richten, auf die riesigen Felder, die kilometerweit keine Sträucher haben und ohne Unterbrechungspflanzungen dem Wind alles mitgeben, was dann durch Chemie ersetzt werden muss.