BDI bringt Bauernopfer für FDP-Wahlkrampf

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf trat wegen der Veröffentlichung der radioaktiven Brüderle-Bekenntnisse zurück. Schnappauf wörtlich: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." - Ein Unschuldiger "übernimmt die politische Verantwortung". Rührend. Als sei die Indiskretion das Problem und nicht die wahltaktische Flunkerei.

Wäre das Protokollierte zu drehen,
- dann hätte Brüderle die atomare Teil-Kehrtwende der Kanzlerin als rationale Konsequenz aus Fukushima bekundet,
- dann hätte Brüderle verdeutlicht, dass es auf Wahltaktik nicht ankommen dürfe, auch wenn solche Wende für viele überraschend komme,
- dann hätte Brüderle erklärt, dass die deutsche Industrie energiewirtschaftlich umdenken muss.

Aber in allen drei Dingen wurde das Gegenteil protokolliert, weil Brüderle vom Umdenken "meilerweit" entfernt ist. Und da ist er nicht der einzige Schwarz-Gelbe. Sobald die wichtigsten Landtagswahlen gelaufen sind, möchten sie es nicht nur in "vertraulichen" Runden sagen, sondern wieder mit aller Medienmacht auf die Bühne bringen - die "Brückentechnologie" und "ohne Restrisiko".

Markus Rabanus >> Atomenergie-Debatte

Störfall Brüderle und unser schwarz-gelbes Restrisiko

Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem Treffen mit Industrievertretern die Aussetzung der Laufzeitverlängerung wahltaktisch begründet, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, zitiert der TAGESSPIEGEL aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und er sei noch immer "Kernenergiebefürworter".
Inzwischen wurde rasch dementiert, es sei "falsch protokolliert". Hallo Herr Brüderle, Sie werden uns nicht sagen, was Sie gesagt haben, obwohl Sie Atomkraft fordern dürfen, so viel Sie davon möchten, nur bitte nicht mehr als Minister.

Markus Rabanus >> AKW-FORUM

Dortmund fortan ohne Flughafen

Weil im Ausland das Wort "Flughafen" unbekannt sei, heißt es jetzt "Dortmund Airport", entschied die Marketingleitung, die sich eigentlich "Marketing Guidance" nennen und Dortmund in "Theremouth" ändern müsste. Das kommt sicherlich noch, denn die "Deutschpflicht" gilt unseren "Global Playern" nur gegen die "Kopftuchmädchen".
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Gaddafi über Sarkozy

Nach übereinstimmenden Meldungen sagte Gaddafi: "Sarkozy ist mein Freund, aber ich glaube, er ist verrückt geworden."
Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen, zumal sich Freundschaft in der Politik mitunter revolutionär definiert. Gelegenheit macht Rübe ab. Angeblich ist ganz Gallien begeistert. Das Ticket nach St. Helena kommt schon noch.

Nahles über Westerwelle
Der gestrige Tag war ohnehin erstaunlicher Sprüche. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, nach der Geburt ihrer Tochter ("Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden") und nach 13 Wochen Mutterschutz direkt an die Front, warf nicht etwa Sarkozy, sondern Westerwelle wegen dessen Enthaltung zur Resolution 1973 "Unprofessionalität" und die "Spaltung Europas" vor. Das ist so unfair, denn Merkel hat sich längst voll hinter die Resolution gestellt, verspricht "Arbeitsteilung" und Awacs für Afghanistan. Nahles sagte immerhin zu, dass die SPD darüber mit sich sprechen lassen werde. - Die Heimatfront steht. Von Nahles Gnaden. Nichts braucht man auf dem Hindukusch dringlicher als Awacs und solche Vorbilder?

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Zitat des Tages zur Atomenergie

"Ich möchte keine Technologie, zu deren Beherrschung es Helden braucht."
So oder besser sagte es Theo Sommer in der gestrigen ARD-Talkshow im Hinblick auf die Atomenergie.
Theo Sommer, *10.06.1930 Konstanz, Journalist, ehem. Herausgeber der "ZEIT"

WENN DENN auf Atomenergie überhaupt zutreffend, solange sie uns nach Stand von Wissenschaft, Technik und Politik gar nicht beherrschbar ist. Das "Zitat des Tages" muss also noch einmal geprüft werden, denn u.U. zitierte ich falsch - und so gilt es für Risikowissenschaften allgemein.

Markus Rabanus >> Diskussion

NACHTRAG >> Theo Sommer sagte laut Zitate-Protokoll auf der Talkshow-Webseite von Anne Will: "Ich möchte keine Technik, die nur durch Helden am Funktionieren gehalten wird."

Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime

Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Tokio: Radioaktivität im Trinkwasser

Im Trinkwasser von Tokio und der Präfekturen Chiba,Gunma, Niigata,Saitama und Tochigi wurde
radioaktives Jod gefunden. Die Grenzwerte seien zumindest in Tokio nicht überschritten.
Lebensmittel aus der Präfektur Fukushima dürfen wegen erhöhter Strahlenbelastung nicht mehr gehandelt werden. Unterdessen wird ein Stromkabel zu der havarierten Atomanlage Fukushima I verlegt, das die Kühlung dort wieder in Gang bringen solle. In welchen der sechs Atommeiler die Technik noch einsatzfähig sind, ist ebenso ungewiss, wie die Wassermengen, die im direkten Kontakt zu den Brennstäben für Kühlung sorgen sollen, ins Grundwasser und vor die Küste gelangen.
Die Kühlung mit Wasserwerfern der Polizei scheint vom Tisch. Stattdessen wurden Löschzüge der Feuerwehr mit Freiwilligen zum lebensgefährlich verstrahlten Reaktorgelände losgeschickt, um das "Ansehen Japans und Menschenleben zu retten", wie der Einsatzbefehl über das Fernsehen verbreitet wurde und hoffentlich auch technische Erfolge hat.
Zunehmend ins Gespräch kommt ein Vorgehen wie in Tschernobyl, also die Reaktoren mit Massen von Sand abzudecken und mit einem "Sarkophag" einzubetonieren. Tausende Menschen wurden allein bei diesen Arbeiten in Tschernobyl tödlich verstrahlt. Ohne dass dort das Problem gelöst worden wäre.

msr >> Diskussion

Gaddafi will sich Resolution widersetzen

Libyen spielte mit dem "sofortigen Waffenstillstand" offenbar nur auf Zeit, denn von den Fronten wurden Kämpfe gemeldet - und inzwischen ließ "Bruder Revolutionsführer Muammar Abu Minyar al-Gaddafi" wissen, dass er die Resolution missachten werde und stieß möglicherweise mit Panzern nach Bengasi vor.
Im Anschluss der Libyen-Gipfelkonferenz will Sarkozy um 15:30 Uhr eine Presseerklärung geben. Das wird bei Phoenix-TV übertragen. Aber es scheinen bereits erste Luftschläge gegen die Kräfte Gaddafis im Gange.
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Rolf-Dieter Krause (WDR) will weitere Front

Man muss diesen Mann nicht kennen, aber er hatte nun mal das Privileg, in den Tagesthemen den Kommentar zu sprechen und nutzte es, um die Bundesregierung wegen ihrer Enthaltung im Weltsicherheitsrat zu rügen und daraus gar gleich noch eine "Parteinahme" für Gaddafis Schlächter zu machen. Das ist die übliche Verleumdung und fällt kaum auf, denn das ist die uralte Schule der Kriegstreiberei.

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Libyen verspricht sofortigen Waffenstillstand

Möglicherweise unter dem Eindruck, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ein militärisches Eingreifen vorbereiten, hat der libysche Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand versprochen. Tatsächlich scheinen die genannten NATO-Staaten Luftangriffe vorzubereiten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich vor wenigen Minuten gegen solch Vorgehen aus.
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Deutschlands Enthaltung war ... (Libyen)

Bei Phoenix-TV dozierte Nahost-Eperte Marcel Pott, dass Deutschland trotz der Ablehnung eines Militärschlags hätte für die Resolution stimmen sollen, um nicht den aktiv werdenden NATO-Partnern die Solidarität zu versagen.

Da irrt der Experte bzw. kommt vom eigenen Wunschdenken nicht ab, denn so doof darf der internationale Intellekt nicht sein, dass nicht auch Enthaltungen und Gegenstimmen richtig verstanden würden. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, zwar mit den Zielen übereinzustimmen, nicht aber mit dem militärischen Vorgehen (soeben von Merkel gesagt), dann war die Enthaltung zu der Resolution schon reichlich entgegenkommend.

Partnerschaft muss auch mal aushalten können, wenn ein Partner den anderen durch ein Nein an einem Fehler hindert.

Markus Rabanus >> Diskussion

Weltsicherheitsrat verhängt Flugverbotszone gegen Libyen

Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.

Totalversagen der IAEO

Die internationale Aufsichtsbehörde gehört kritisiert,
1. dass sie weltweit zusieht, wie auf kleinsten Geländen Atommeiler nebeneinander aufgestellt wurden und werden, denn Fukushima zeigt, dass infolge der Havarie eines Atommeilers erforderliche Arbeiten an benachbarten Atommeilern unmöglich werden können oder schon unmöglich wurden,
2. dass sie die japanischen Atomkraftanlagen nicht beauflagte, besser gegen Erdbeben und Tsunamis gewappnet zu sein, denn nach allen vorliegenden Informationen war das Erdbeben zwar heftig, aber der Tsunami mit Wellenhöhen bis zu "zehn Metern" weit hinter Erfahrungen dieser Region zurück, in der es schon erheblich höhere Wellen gab,
3. dass sie nicht unmittelbar nach Katastrophenbeginn mit eigenen Experten vor Ort für unabhängige Beobachtung und Information sorgte.

Die erstgenannte Kritik muss bei den anstehenden Entscheidungen eine Rolle spielen, in welcher Reihenfolge deutsche Atommeiler deaktiviert werden.

Die Informationen auf www.grs.de und www.bfs.de sind spärlich, bei www.bmu.de finden sich erste zutreffende Einschätzungen zur Grundproblematik, während der mit atomwirtschaftlichen Mitteln gepeppelte Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." ( www.kernenergie.de ) die atomtechnische Katastrophe auf eine unglückliche Verkettung von Naturkatastrophen herunterspielt - und noch immer eine Weltkarte präsentiert, die Japan nicht als erdbebengefährdet ausweist. Das ist Desinformation und Gegenteil von "gemeinnützig".

Skandalös auch, dass erst jetzt bekannt wurde, zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns habe sich ein deutsches Expertenteam zu einem Besuch auf dem Gelände von Fukushima I befunden und sei nur unter größten Mühen nach Tokio zurückgelangt. Fachlich versierte Augenzeugen auf der Flucht vor der mitverantworteten Realität. Das ist die "Realpolitik" und von den Medien bislang nicht zur Rede gestellt. Stattdessen Fernspekulationen von mal mehr, mal weniger kompetenten Experten - und den unwichtigen Telefonaten mit gefühlsduselnden Auslandsstipendiaten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pikanter Unterschied zwischen Tschernobyl und Fukushima

Verfasser: Martin

Tag vier der Katastrophe: Nach einer dritten Explosion im Fukushima I, diesmal im Block 2 des Kraftwerk-Komplexes, geht man davon aus, dass auch das innere Containment, also der Reaktor-Druckbehälter beschädigt worden ist. Darauf weisen jedenfalls stark erhöhte Radioaktivitätsmesswerte hin. Offizielle Quellen sprechen von einer Strahlendosis von 400 Millisievert pro Stunde (mSv/h). Zum Vergleich: In der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung gilt für Personal in kerntechnischen Anlagen ein Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr (mSv/a). Wahrscheinlich ist die Strahlung im unmittelbaren Umfeld längst höher.

Die Zahlen bleiben unsicher, die Informationspolitik von Tepco und der japanischen Regierung sind nach wie vor unzureichend. Sicher ist aber: Wer jetzt noch in Fukushima arbeitet, dürfte akute und langfristige gesundheitliche Schäden schwerster Art davontragen. Angeblich ist ein Großteil des Personals bereits abgezogen worden. Auch das ein Unterschied zu Tschernobyl: Nur in einem totalitären System konnte man Zehntausende in die Strahlung schicken, um die Katastrophe irgendwie einzudämmen. In Japan dagegen wird allenfalls ein Häuflein Verzweifelter, die längst mit allem abgeschlossen haben, zurück bleiben, um die Kühlung der drei havarierten Meiler irgendwie aufrecht zu erhalten.
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Explosion und Feuer in Block 4 von Fukushima I

Nach weiteren Explosionen und einem Feuer in Block 4 von Fukushima I seien US-Soldaten erfolgreich in der Brandbekämpfung gewesen. Die Betreibergesellschaft räumt "ein sehr schlimmes Szenario" ein.
Gestern hatte die japanische Regierung die IAEO und die USA um Experten-Hilfe gebeten. Noch gestern hatte die IAEO die Katastrophe verharmlost.

Deutsche "Experten" auf der Flucht vor dem GAU

Erst jetzt wurde bekannt, dass eine deutsche Experten-Delegation zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns auf dem Atomgelände von Fukushima war. Berichtet davon wird aber nur, dass sie "Mühe hatten, nach Tokio zu gelangen". Die Medien schlafen, wenn sie fortlaufend nur Experten und Auslandsstudentinnen in die Talkshows holen, die allenfalls ferndiagnostisch spekulieren können, während die Augenzeugen abtauchten und ihnen als "Experten" der Störfall offenbar keine Herausforderung war.

Mehr als 100.000 Menschen auf Anti-AKW-Mahnwachen

In etwa 450 deutschen Städten fanden Mahnwachen statt.

Wahltaktische Stilllegung von AKW-Brunsbüttel und Biblis?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht dringend wahltaktische Rettung aus der anhaltenden Havarie-Serie in japanischen Atomkraftanlagen. Für die Nachmittagsstunden ist eine Pressekonferenz angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Merkel als symbolische Geste mindestens zwei Uralt-Kraftwerk (Biblis A oder Brunsbüttel) abschalten und die Laufzeitverlängerung suspendieren wird.

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Japan: Tag 3 danach

In den Verwüstungen durch Erdbeben und Tsunami kamen nach offiziellen Angaben mehr als 2.400 Menschen um, aber es wird mit erheblich mehr Toten gerechnet. Bislang wurde angeordnet, 200.000 Menschen aus der Umgebung von Fukushima I und Fukushima II zu evakuieren. Seit Freitag wurden mehr als 175 Nachbeben registriert. Die USA haben einen Flugzeugträger vor die Katastrophenküste geschickt, um japanische Hubschrauber für Rettungseinsätze aufzutanken.
Die Stärke des Erdbebens wurde amtlich von bislang 8,8 bzw. 8,9 auf 9 hochkorrigiert. Der SPIEGEL berichtet unter Berufung auf die US-Geologiebehörde, dass die japanische Hauptinsel nach GPS-Messungen um 2,4 Meter verrückt worden sei. Verschiebung der Erdachse und Verkürzung der Tage im Mikrobereich usw.
Japans Regierung verlautbarte, dass es auch am/im Block 3 auf dem Atomkraftgelände Fukushima I zu einer Explosion kommen könne. Wie im Block 1 sei die Kühlung ausgefallen. Wiederum könne eine Kernschmelze im Gange sein.
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Merkel: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher"

Bundeskanzlerin Merkel erklärte abends in gemeinsamer Pressekonferenz mit Herrn Westerwelle einmal mehr wörtlich: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher." Und sie gab gleich noch die Erläuterung hinzu, dass deutsche Kernkraftwerke weder solchen Erdbeben noch Tsunamis standhalten müssten. - Das mussten Harrisburg, Tschernobyl und Forsmark übrigens auch nicht.
Der promovierten Atomphysikerin sollte bewusst sein, dass von banalen Transformatoren-Bränden (Vattenfall) bis hin zu Terrorakten (Pentagon) ein "kontrolliertes Runterfahren" unmöglich werden kann. Und japanische Atomkraftwerke haben immerhin den Vorteil, dass der Pazifik vor Tür liegt, recht groß und menschenleer, während weit geringere Havarien in Binnenländern ganz andere Gefährdungen bedeuten.
Dem promovierten Juristen Westerwelle sollte bewusst sein, dass sich für die Havarie der japanischen Anlagen die Haftungsfrage stellt, auch wenn jetzt die Katastrophenhilfe im Vordergrund stehen muss.
Beiden Politikern sollte bewusst sein, dass der Satz "Es gibt keine absolute Sicherheit" gröbster Unfug ist und Augenwischerei, als wäre die Entscheidung für Atomkraftwerke keine Einwilligung in die damit verbundenen Risiken, die sich oft genug als unterschätzt darstellten.
Die Kanzlerin versprach, dass ihr dennoch die japanische Atomkatastrophe Veranlassung sei, ... - von RWE keine Parteispenden mehr anzunehmen?

Markus Rabanus >> Diskussion