SIPRI: 1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung

Das aktuell veröffentlichte Sipri-Jahrbuch beziffert die Weltausgaben für Rüstung und Militär im Jahr 2008 auf erneuter Rekordmarke:

1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung

Rang 1: USA mit 607 Mrd. Dollar
Rang 2: China mit 84,9 Mrd. Dollar
Rang 3: Frankreich mit 65,7 Mrd. Dollar
Rang 4: United Kingdom mit 65,3 Mrd. Dollar
Rang 5: Russland mit 58,6 Mrd. Dollar
Rang 6: Deutschland mit 46,8 Mrd. Dollar

Hoffen oder Tun?

Die Stockholmer Friedensforscher äußern die Hoffnung, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zu einer Trendwende komme.
Aber wir brauchen nicht nur zu hoffen, was andere tun, sondern leben in einem demokratischen Land. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.

Was haben die Parteien an ABRÜSTUNG zu bieten?

Und wir wählten vor wenigen Tagen das Europäische Parlament. Jetzt könnte es zeigen, was es zum Wohle der Steuerzahler Europas und Entspannung leisten kann: Die Mitgliedsstaaten zur Halbierung der Militär-Budgets auffordern. Das wären schon über 100 Mrd. € allein für die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Und Italien, Spanien, Polen, Rumänien, ... - geht es denen so rosig, dass sie sich die rostenden Rüstungen leisten?

"Dann werden aber viele arbeitslos!" - Niemand wird arbeitslos, wenn die Köpfe und Hände in andere Richtung bezahlt werden. In vernünftige Investitionen, in den ökologischeren Umbau der gesamten Wirtschaft, vor allem der Energie, damit das Öl nicht mehr verfeuert wird, denn die Welt braucht es für Besseres

Markus Rabanus >> Diskussion

Erbsünde: Vom Jäger 90 zum Eurofighter Typhoon

2072 Jahreseinkommen braucht es zur Anschaffung eines schon nur noch zweitklassigen Eurofighters.

Die Bundesrepublik Deutschland will 180 Eurofighter beschaffen.

Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 372.960 vollzeitarbeitenden Menschen.

Realisieren wir uns allein diese Beschaffungsmaßnahme mal geistig, so verlieren die "Weltwunder" der Antike gänzlich an Charme. Und Pharao Cheops (Chufu) müsste vor Neid erblassen.

Basiszahlen:

1. Ein Eurofighter kostet 86 Mio.€; die Saudis zahlen sogar 90 Mio.€ (Stand Juni 2009)

2. "Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Deutschland im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 41.509 Euro brutto." (Destatis.de)

3. Der indische Durchschnittsbauer verdient ca. 1,4o € pro Tag für seine gesamte Familie.

plus >> Eurofighter-Folgekosten in Milliardenhöhe

Was unterscheidet die Volldeppen von den Normaldeppen?

Die Volldeppen sind bei Betrachtung des Eurofighters auch noch stolz darauf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Technik und Gewissheit. Zum Absturz von Flug AF 447

Da denkt man, die Oberfläche des Planeten Erde sei längst unter permanenter Beobachtung und keine Bewegung von Mensch oder Maschine bliebe dem Zufall überlassen - und dann verschwindet ein voll besetztes Flugzeug mit über 200 Insassen mehr oder weniger spurlos tausende Kilometer vor der Küste Südamerikas im Ozean.

Air France "vermisse" einen Airbus, so lauteten die ersten Meldungen. "Niedergegangen" (wie ein Komet?) irgendwo im tobenden Atlantik jenseits der Grenze, bis zu der die Radarüberwachung reicht. Dass es eine solche Grenze überhaupt gibt, hat mich erstaunt. Das Unbeobachtete des Geschehens macht es umso unheimlicher. Man könnte auch sagen: Das Unbeobachtbare. Denn dafür gibt es eigentlich kein Bild: Über 200 Menschen sitzen in mehreren Kilometern Höhe in einem hochtechnisierten Aluminiumzylinder und durchfliegen eine Gewitterfront. (Wir groß muss das Vertrauen in die Technik sein, um sich in eine solche Situation unfassbar gesteigerter Hilflosigkeit zu begeben?) Dann bricht das Flugzeug auseinander und fällt vom Himmel. Wie sieht das aus, wie fühlt sich das an? Hier endet die Vorstellungskraft. Das Alltägliche kippt vielmehr in eine mythische Figur: Ikarus, der ins Meer stürzte oder E.A. Poes Malstrom. Die Elemente der Atmosphäre mit ihren Entladungen, ihrer Kälte, ihren Turbulenzen, die alle menschlichen Maßstäbe übersteigen. Mittendrin ein winziges Flugzeug, das von eben diesen aufgepeitschten Elementen so ganz nebenbei einfach verschluckt, einfach vom Himmel geschnippt wird.

Was mag in diesem Flugzeug in den letzten Minuten vor dem Absturz vorgegangen sein? Zwei Piloten in einer mit Technik vollgestopften winzigen Kabine starren auf ihre erloschenen Bildschirme und können nicht glauben, was sie sehen. Sekundenbruchteile bis zur Erkenntnis "Das ist der Ernstfall". Der Umschlag von Routine in eine unbeherrschbare Extremsituation. Der hektische Griff nach Knöpfen, deren Betätigung nichts mehr auszurichten vermag. Die Suche nach Checklisten für einen Fall, der nicht vorgesehen ist. Das Loch in der Wirklichkeit: Es kann überhaupt nicht sein, dass die vierfach redundanten Systeme versagen, ein solcher Kollaps ist nicht denkbar. Eine Mischung aus Ungläubigkeit und durch Hilflosigkeit bis an eine imaginäre Grenze gesteigerte Panik. Technik und Psyche. Adrenalin, Gebete?

Zutiefst verstörend sind auch die Berichte über die automatischen Funksprüche, die im Minutentakt Systemausfall auf Systemausfall vermeldeten, letzte Signale vor dem Super-GAU, letzte Zuckungen der kollabierenden Technik, in ihrer Häufung laut Airbus nie dagewesene minutiöse Dokumentation einer Katastrophe von unfassbarer Unwahrscheinlichkeit.

Sollte der Absturz jemals aufgeklärt werden, so wird er sich vermutlich (wie üblich) als Verkettung unglücklicher Umstände darstellen. Dennoch reißen solche apokalyptischen Szenarien immer wieder verstörende Löcher in die Gewissheit, die die technische Beherrschung der Welt zu versprechen scheint, allen Statistiken zum Trotz.

-martin- >> Diskussion

Phoenix-TV soll "in der Realität ankommen"

Ansonsten deutlich ergiebiger als die Primetime-Hofbericht-Debatten mit Anne Will ist die PHOENIX-RUNDE, aber eben doch nicht frei von den Stereotypen, mit denen unsere Leitmedien auf den Wechsel im Weißen Haus reagieren. So war die gestrige Sendung getitelt: "Angekommen in der Realität - Obamas Außenpolitik"

Da ist endlich mal jemand an der Macht, der die Welt aus ihren verschiedenen Perspektiven kennt, mit einer Großmutter in Kenia, einem Dorf ohne Strom und fließend Wasser, wenn jemand in Indonesien zur Schule ging, in den USA studierte und aus eigener Kraft etablierte, dann würde es ihm an Realitätssinn fehlen?

Als der verhätschelt-verkorkste Bush-Spross George W. gegen den erklärten Willen seiner Eltern in den Präsidentschaftswahlkampf zog, von der Welt keine Ahnung hatte und mit mehr Interesse am Golfplatz, aber zwei sinnlose Kriege startete, wenn dann dieser strahlende "Sieger" nur noch heimlichst in Bagdad zum Truthahn-Fressen jetete, dann hätte man titeln könnenn: "Angekommen in der Realität - Bushs Außenpolitik".

Die REALTITÄT war in jeder Hinsicht eine andere, als sie von Bush & Co. vor den Kriegen beschrieben, in den Kriegen bewirkt und in Aussicht gestellt wurde. - Zu Obamas Dialog-Politik gibt es keine Alternative, denn jede Kraftmeierei ist gescheitert und würde weiterhin scheitern, solange die mächtigsten Staaten uneins sind und sich auf den Konfliktfeldern Konkurrenzspielchen liefern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Vom Europa der National-Bürokraten zum Bürger-Europa

Die EU steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Mit der gescheiterten Verfassung und Mitgliedsstaaten, die zwar "dazugehören" wollen, aber nur mit Anrechten, nicht mit Pflichten.
Die Wahlbeteiligung wird niedrig sein. Für ein Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis und überaus teuer mit seinen drei Heimstätten in Brüssel und Straßburg (Plenarsäle) und Luxemburg (Generalsekretariat).

Kein Bürger würde es merken, wenn das EU-Parlament aufgelöst wäre, weil die Initiativ-Rechte und Entscheidungen liegen in der Verteilung von Europäische Kommission und EU-Ministerrat.

Genaueres bei Wikipedia, denn die Parteien wollen uns den Zirkus mit "historisch" verklären, als könnten sie nichts dafür, denn immer war es politische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Kompromisse zu finden, die uns weniger Bürokratie kosten, aber diese Bürokratie sichert ihnen mehr Arbeitsplätze. 785 Abgeordnete und Tausende in der Verwaltung. Genaue Zahlen finden sich nicht. Regierung ohne Ende. Und vorneweg auf den Plakaten die lächelnden Politiker, die auf Diäten verzichten würden, wenn sie Anstand hätten, denn sie entscheiden nichts und KÖNNEN uns nicht demokratisch vertreten, solange sie ihren nationalen Entsendungsparteien keine Macht abverlangen.

Geht trotzdem wählen! Und zwar diejenigen, die zumindest so tun, als sei ihnen ein geeintes Europa wichtig, denn zur europäischen Einigung gibt es keine Alternative.

Wer Europa modernisieren möchte, "bürgernäher" möchte, der muss sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten auch wirklich Macht an die EU abtreten, also Regierungsapparate in den Mitgliedsstaaten abbauen. - Das verspricht keiner der "EU-Wahlkämpfer". Wir Bürger müssen es fordern und durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Japan verheimlichte Atomwaffen

48 Jahre die Öffentlichkeit hintergangen

Die Nachrichtenlage ist dünn, weil es den hiesigen Nachrichtenmachern nicht ins Konzept passt, in Anbetracht nordkoreanischer Atomwaffenprotzerei nach Leichen in den eigenen Kellern zu suchen.

Anders in Peking, denn China steht als Partner Nordkoreas unter politischem Druck und verbreitet auf CRI.cn eine Kurzmeldung, wonach Tokio und Washington im Jahr 1960 in einer geheimen Nebenrede zum Sicherheitsabkommen die Einfuhr us-amerikanischer Atomwaffen nach Japan verabredet haben sollen. "Dies gaben vier ehemalige Beamte des japanischen Außenministeriums in einem Interview zu, meldete die japanische Presseagentur Kyodo am Sonntag." Das Geheimdokument werde im japanischen Außenministerium verwahrt und von hohen Regierungsbeamten den jeweiligen Premier- und Außenministern bekannt gemacht worden.
Was ist nun dran an dieser Meldung? Vielleicht kennt sich jemand mit den japanischen Medien aus und schaut bei "Kyodo" nach. Und es könnte auch sein, dass die "Indiskretion" dazu dient, Nordkorea einzuschüchtern, aber es ist erbärmlich, sich in Spekulationen zu begeben, denn der Skandal ist einfach der, dass die USA und Japan hinsichtlich des Atomwaffenverbreitung die Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal hintergangen hätten, wie auch im Fall der Weitergabe von Atomwaffen an westdeutsche Militärs bis Oktober 1973.

Eine Frage der Menschenwürde

Die Friedenssicherung per Nationalstaaten erweist sich einmal mehr als eine permanent verlogene Kungelei, als permanenter Hochverrat von Politikern und Militärs an der verfassten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die IAEO hat versagt, weil sie die Hauptmächte nicht hinreichend kontrolliert. Genau das muss sich ändern.
Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, ob wir uns weiterhin eine Politik gefallen lassen, die uns verheimlicht, was sie uns an vernünftiger Entscheidung nicht zutraut, aber von uns gewählt werden will.

Markus Rabanus >> Diskussion

Doping: "Erlaubt ist, was nicht gefunden wird."

Wie schön die Zeiten doch waren, als Doping geleugnet wurde, indem Medienvertreter und Sportpolitiker "geschockt" taten, wenn da "schon wieder" ein Idol erwischt wurde, als sei der Mythos vom sauberen Sport durch die Empörung oder Dopingkontrollen zu retten.
Statt einer von 200 Kontrollen müssten 100 positiv sein, meinte der österreichische Radprofi Bernhard Kohl und resümiert: "Im Weltklassebereich in den Ausdauersportarten geht es ohne Doping nicht."
Der Springreiter Ludger Beerbaum, "2006 Sportler des Jahres - Sparkassenpreis für Vorbilder im Sport", x-facher "Weltmeister" und "Olympia-Sieger", brachte seine Erfolge der vergangenen 20 Jahre auf die trockene Formel: "Erlaubt ist, was nicht gefunden wird."
Auch die Olympischen Spiele von Peking sind längst nicht zu Ende. Weitere Medaillen oder Platzierungen werden kassiert, füllten aber zunächst die Veranstalterkassen und brachten die Werbung der Konzerne an den Mann, so dass dem Grunde nach nur bestraft wird, was in den kommenden "Events" durch neue Hampelmänner ersetzt wird.
Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen Doping: "Stell Dir vor, es ist Sport und niemand guckt zu."

Markus Rabanus >> Diskussion

Köhler vergrämt Partei-Funktionäre

Mit der erneuten Forderung nach Direktwahl und Volksabstimmungen stößt Köhler bei Merkel und anderen auf wenig Gegenliebe. Mit Zerrbildern wird gekontert, wohin mehr direkte Demokratie in der Geschichte geführt habe und führen werde.
Wundern kann das nicht, denn wer den beschwerlichen Weg durch die Parteien-Bürokratie schaffte, sich Kohl, Schröder oder Parteivölkern schmackhaft zu machen hatte, will sich das nun nicht als weniger demokratisch attestieren lassen.

-msr- >> Diskussion

Schwarzer Tag für die Weltsicherheit: Nordkorea führte Kernwaffentest durch

Allen internationalen Appellen zum Trotz führte Nordkorea einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Die Sprengkraft soll mit der Hiroshima-Bombe vergleichbar sein.

Das nordkoreanische Regime feiert es nun als "Verbesserung der Abschreckung", startete dann auch gleich noch ein paar Testraketen.

Allmählich gehören die Karten auf den Tisch. Russland, China und die USA müssen in die Fehlerdebatte, denn die Uneinigkeit in solchen Fragen und das Beharren auf eigene Atomwaffen ist mitverantwortlich für deren Ausbreitung.

"Die Zeit drängt" nicht, weil da zum Jahresende ein amerikanisch-russisches Atomwaffenabkommen ausläuft, denn beide Staaten können sich MÜHELOS weiterhin daran halten und nachbessern, wenn sie wollten, denn die Propagandaveranstaltungen, die sie der Welt aus jeder ihrer Unterschriften machen, sind eine Zumutung für jeden freien Menschen, solange das Unterschriebene im Widerspruch zum Atomwaffenverzichtsgebot des Art.6 Aomwaffensperrvertrags steht.

Die Zeit drängt aber, dass sich die fünf wichtigsten Atomwaffenstaaten VERSTÄNDIGEN, auf welche Weise die atomare Option aus der Welt zu schaffen ist, sonst haben sie es mit mehr und mehr Staaten zu tun, die als Atomwaffenstaaten und nicht als Atomwaffenverzichtsstaaten mitreden wollen.
Und wie schwierig es dann wird, sehen wir an Nordkorea, an Pakistan, an Isral, an Indien und am Iran.

Die Zeit läuft ab, in der sich die heute Weltmächtigen entscheiden können, entweder Atomwaffen total zu verbieten und solch Verbot erforderlichenfalls auch militärisch durchzusetzen oder aber eine Entwicklung zu provozieren, die mehr und mehr Atomwaffenstaaten gebiert und damit das Risiko atomarer Konfliktaustragung erhöht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zur Wiederwahl von Konfuzius Köhler

Horst Köhler schaffte seine Wiederwahl mit 613 Stimmen schon im ersten Wahlgang. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterlag mit 503 Stimmen, ebenso Peter Sodann als Kandidat der Linkspartei mit 91 Stimmen und NPD-Troubadix Rennike mit 4 Stimmen.

Köhler mag die Bevölkerung und die Bevölkerung mag Köhler, denn er ist nett, macht den Mutlosen Mut oder auch nicht, zumindest müht er sich und redet den Gewissenlosen ins Gewissen, was denen folglich kaum Schaden anrichten kann.

Auch die Steuerzahler unter uns können sich freuen, denn jeder vorfristige Wechsel in solchen Spitzenämtern geht mit neuen Pensionsberechtigungen einher, kostet Geld, das wir "in die Bildung investieren sollten", wie der Politiker sagen würdewie der Politiker sagen würde und vielleicht nur die Bildung seines Vermögens meint.

Überhaupt sollten zugunsten der Europäisierung die nationalen Regierungsapparate verschlankt werden und das überflüssige Bundespräsidentenamt entfallen, denn für "Guten Reden" gibt es genügend preisgünstigere Sendeformate, z.B. www.dialoglexikon.de/youtube.htm mit zwei Flaggen aufgestellt, Chefsessel, Schreibtisch, Mikro und Webcam, meine Frau geigt die Hymne und Gesine Schwan hält die Reden an die Nation, die sie zu halten gedachte. Sollte sie dafür partout ein Amt brauchen, kann Sandmännchen Frank-Walter S. die Kanzlerkandidatur an sie abtreten oder "Münte" den Parteivorsitz. Dafür könnten die SPD-Stimmen reichen, wenn die Reklame für Schwan nicht bloß geheuchelt war.

ps: Für die Linkspartei war die Bundespräsidentenwahl eine taktische Schlappe, denn ohne den zweiten Wahlgang konnte sie der SPD keine Soli zelebrieren, wie es der Plan vorsah. Die Kandidatur mit dem trotzalledem-netten Sodann war ein Fehler, auch wenn wir uns von dessen Reden viel mehr Anregung und Unterhaltung hätten versprechen dürfen.

Markus Rabanus Diskussion

Horst Köhler: Das Amt hat ihn wieder (bei Handelsblatt.com am 23.05.2009 veröffentlicht)

1967: WARUM starb Benno Ohnesorg?

Benno Ohnesorg - am 2. Juni 1967 erschossen auf einer Demonstration gegen den persischen Diktator, von der Springer-Presse als "Opfer der FU-Chinesen" verhöhnt und von Wortführern der Studentenbewegung zu einem Märtyrer "staatsmonopolkapitalistischer Gewalt" instrumentalisiert, mitunter bis hin für den RAF-Terrorismus der Siebziger. Benno Ohnesorgs Tod schürte die Radikalität des innenpolitischen Konflikts.

An diesem Befund wird es nichts "umzuschreiben" geben, auch wenn Bizarres nun an die Öffentlichkeit gelangt, was erschütternd, aber für eskalierende Konflikte an entgleitender Wahrheit eben auch typisch wäre, und worauf sich die Polarisierer einließen, viele wissentlich und viele unwissentlich.

Der Todesschütze Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras war in Zivil unterwegs, später vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung mangels Beweisen freigesprochen, obwohl dem Gericht seine Notwehrsituation nicht glaubwürdig war usw. - Sein Freispruch passte in die linksextremistische Propaganda vom "staatlichen Mord an Benno Ohnesorg", aber wer war der Todesschütze tatsächlich?

Für Kurras waren die Umstände günstig:

- Viele Bürger in der von der DDR eingemauerten Großstadt sahen verbiestert Demonstrationen, deren Wortführer häufig genug mit dämlichsten Parolen jedes vernünftige Anliegen linksextremistisch okkupierten und von den sensationslüstern-reaktionären Teilen der Presse dankbar verbreitet die Ängste um die Freiheit schürten.

- Die Ermittler werden schlampig gearbeitet haben, denn wenn ein Kollege in solch aufgewühlten Zeiten die Schusswaffe gebraucht und dann auch noch gegen einen mutmaßlichen Linksextremisten, dann dürfte man eher darauf bedacht gewesen sein, das Ganze auf "fahrlässige Tötung" runterzubringen. 60.000 DM sammelten die Kollegen an Spenden für Kurras Strafverteidigung. Belastendes sammelten sie nicht.

- Und wie sehr interessierten sich die damaligen Köpfe der außerparlamentarischen Bewegung für Herrn Kurras? Vermutlich gar nicht, denn er galt ihnen nur "Hilfspersonal" eines ihnen verhassten Systems.

Dem Einzelne wurde nur das Interesse zuteil, wie es sich entweder für das "Große" instrumentalisieren oder unter den Teppich kehren ließ.

Jetzt fanden zwei Forscher in der StaSi-Unterlagenbehörde heraus, dass Kurras seit 1955 für die StaSi gearbeitet habe und seit 1962 auch SED-Mitglied gewesen sein soll.

Noch ist die Nachrichtenlage dünn, und Kurras habe dem Tagesspiegel gegenüber widersprochen. Nie dürfen voreilige Schlüsse sein, aber sie drängen sich auf und machen weitere Nachforschungen erforderlich:

1. Wiedervorlage der damaligen Ermittler-Akten. Welchen Umfang hatte die Motiv-Suche über den Tathergangsdiskurs hinaus?

2. Welcher genauen Partei-Gliederung soll Kurras angehört haben? Wer von den damaligen Funktionären der SED-Westberlin bzw. SEW kannte ihn oder wusste von seiner SED-Mitgliedschaft? Bis wann war er Mitglied? Heißt es auf dem Parteibuchstempel "Kreisleitung VII"? Der Funktionärsname "Schmidt" hilft zunächst mal nicht weiter, aber das müsste sich recherchieren lassen. Und alle "hielten dicht"? Das lohnt doch mal Interviews.

Wenn im Westen der Stadt niemand davon wusste, dann hätte Kurras einen "biographischen Sprung", nämlich die ideologische Annäherung an die DDR ohne persönliche Kontakte bewerkstelligt - ein "rein theoretischer Mensch", aber praktisch genug, um von Anbeginn gleich für die "Speerspitze" der DDR arbeiten zu wollen? - Das gibt es nicht oder wäre zumindest mir nie begegnet, was wahrscheinlicher macht, dass er ein "gewöhnlicher Spion" gewesen ist, denn unter denen gibt es tatsächlich viele, die einfach nur so korrupt waren, um "für Dienste ansprechbar" zu sein und möglichst als Doppelverdiener für beides, was damals konkurrierte.

3. Überprüfung/Befragung des damaligen "Wahrheit"-Pressefotografen Jürgen Henschel, der das erste Foto des Erschossenen machte, wenngleich auch da respektvoll geforscht werden müsste, denn Jürgen Henschel war eben immer und auf allen Demonstrationen mit seiner Leiter dabei.

Der Kalte Krieg war supergefährlich und wird bis heute runtergespielt, weil eben noch zu viele seiner Risiken beibehalten wurden, nicht nur die Atomwaffen, sondern auch die geheimdienstlichen Methoden, im Namen der "guten Sache" jeden Mist zu machen und viel zu oft auch zu dürfen.

4. Kurras arbeitete angeblich in der westberliner Abteilung zur Aufspürung östlicher Spione. Wie eng war diese Tätigkeit mit dem BND und VS verwoben? War er Doppelagent?

Mord verjährt nicht. Der historische Wahrheitsanspruch auch nicht. Und viele müssten sich erstmalig oder neu fragen lassen, denn das Kapitel "StaSi, Lüge und Terrorismus" ist so wenig aufgearbeitet wie auf der Gegenseite die Machenschaften des "Verfassungsschutz".
Da kann nur Licht rein bringen, wer nicht weiterhin lügt. Aber viele lügen weiter, weil sie wissen, dass zu vieles Unrecht war.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sri Lanka: Ende des Bürgerkriegs?

Die Regierung Sri Lankas hat nach eigenem Bekunden die letzten Rückzugsgebiete der tamilischen Separatisten (LTTE "Befreiungstiger") erobert. Der Krieg sei beendet.
Es werden Fotos verbreitet, auf denen die Leiche des auf der Flucht erschossenen Rebellenführers Velupillai Prabhakaran zu sehen sei. Der für seine Auslandskontakte zuständige Funktionär Selvarasa Pathmanathan soll dieser Meldung indes widersprochen haben, es gehe dem Rebellenchef gut. Nach anderen Quellen wurde Prabhakaran von Regierungssoldaten erschossen, obwohl er weisungsgemäß mit weißer Fahne kapituliert habe. Wieder andere Quellen behaupten, er sei von eigenen und aufgebrachten Anhängern getötet worden.
In seinen mächtigsten Zeiten war Prabhakaran die Autonomie des von ihm beherrschten Nordosten angeboten worden, was er möglicherweise im Streben nach persönlicher Machtvervollkommnung ablehnte und einen eigenen Staat erkämpfen wollte.

Mehr als 70.000 Menschen wurden in diesem Konflikt seit der Gründung der LTTE im Jahr 1972 getötet. Denen lässt sich nichts mehr wünschen. Und viele von ihnen wünschten der Gegenseite genau das, was ihnen dann eigenes Ende wurde.
Wer nun wieder nur die eigenen Opfer bedauert, hätte aus dem Krieg nichts gelernt, denn Frieden ist eher aus der Fähigkeit, die Opfer der "anderen" zu bedauern. Das muss jetzt auf Sri Lanka geübt werden.

-msr- Diskussion

Atomare Kastrationsängste

"Die nukleare Selbstentmannung der Deutschen"

So denken sie wirklich, unsere Jungs an der politischen und journalistischen Front.

Derart tief unterhalb des Gehirns lässt sich argumentativ schwer dagegen ankommen. Man kann nur hoffen, dass es der iranische Präsident nicht hört, denn es könnte auch seinen Mannesinstinkt um Atomwaffen erweitern. Sigmund Freud hätte reichlich zu tun, wovon er 1939 noch nicht wissen konnte.

Dass jemand die atomwaffenfreie Welt fordert, ist tatsächlich "kein Wunder", sondern geschuldet durch die Unterschrift zum Atomwaffensperrvertrag, insbesondere dessen Artikel 6, mit dem die Atomwaffenmächte den Atomwaffenverzichtsstaaten versprachen, die eigenen Atomwaffen vollständig abzurüsten und gemeinsam mit allen Staaten ein wirksames Atomwaffenkontrollsystem zu gewährleisten.

Und "nukleare Selbstentmannung der Deutschen" setzt voraus, dass die Deutschen über Atomwaffen verfügen, mitverfügen. Verfügungsgewalt gab es heimlich, bis Helmut Schmidt dem ein Ende machte, denn das war Vertragsbruch und zu offensichtlich, wenn es damals an die Öffentlichkeit gekommen wäre.
Seither gibt es nur Mitverantwortung im Rahmen der der "Nuklearen Planungsgruppe der NATO". Auch das verträgt sich dem Grunde nach nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag, schert aber diejenigen nicht, die sich einbilden, das Recht brechen zu dürfen und gleichzeitig das Recht hätten, mit Kriegsdrohungen anderen Staaten einen Verzicht aufzuzwingen, der für die eigenen Reihen nicht gelte.

In Thelens Kommentar heißt es: "Wenn jetzt der Abzug verlangt wird, bleiben die US-Waffen weiter hier."

Für so wenig souverän hält Thelen unser Deutschland. Und das wäre ihm dann keine "Selbstentmannung der Deutschen"? Und es ist eine ungeheuerliche Verdächtigung gegen die Vereinigten Staaten, als würde deren Regierung gegen den Willen der deutschen Regierung quasi Besatzungsrecht geltend machen. Vielleicht verkennt Thelen den völkerrechtlichen Status von Auslands-Militärbasen im Unterschied zu Botschaften.

Thelens Begründung lautet: "Denn ein Ausscheiden Deutschlands aus der Nato kommt nicht in Frage. Im Übrigen herrscht weltweiter länderübergreifender Konsens darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland auf jeden Fall Teil des Bündnisses bleiben und nicht als unabhängiges Land eine losgelöste Außenpolitik betreiben soll."

Der Konsens ist unstrittig, aber es geht nicht um die Bündnismitgliedschaft, sondern um Stationierungsorte, wie in der Debatte um die damaligen SS-20, also wie dicht und welche Waffen wir potentiellen Gegnern an die Schläfe halten.

Thelen schlussfolgert: "Die Atomwaffen bleiben in jedem Fall hier, aber Berlin hat keine Mitsprache mehr."

Lieber Herr Thelen, an welche Mitsprache denken Sie über Versorgungs-, Bewachungs- und Transportaufgaben hinaus? Oder welche Mitsprache wünschen Sie? Und welche Mitsprache steht im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag?
Darauf genaue Antworten - und es würde Ihnen deutlich, wie verquer Ihre "Selbstentmannungsthese" ist.

Thelen stellt sodann noch die These auf, auch die Abkehr von der Atomenergie stelle eine "Selbstentmannung" dar. So wird Thema um Thema auf Kastrationsängste gebracht, mit Urängsten verwoben. Und der therapeutische Ansatz: Atomwaffenbesitz und AKWs. Nur eben nicht auch für den iranischen Präsidenten. Der soll - in Thelens Weltbild und Menschenbild gesprochen - "entmannt" durch die Geschichte gehen. Wird der sich das gefallen lassen?
So viel Vernunft traue ich Achmedinedschad nicht zu.
[url=http://www.dialoglexikon.de/selbstentmannung20090506.htm][img]http://www.dialoglexikon.de/selbstentmannung20090506deutschlandradio.jpg[/img][/url]

Markus Rabanus >> Diskussion

1. Mai 2009

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter, vereinfacht und klarer Progression, die gerade nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der Reichtum seine Anfänge hat. Die Fristen und Höhe von Sozialleistungen über die ohnehin zu gewährleistende Grundversorgung hinaus soll nach Maßgabe der geleisteten Einkommensteuern bemessen
sein.

redaktion / www.internetjournal.de 20090501

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009:

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.

Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.

Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.

Wir demonstrieren am 1. Mai

• für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
• für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
• für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.

Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:

ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN! - DGB -

• Diskussion

Rassistische NPD-Propaganda bleibt ungestraft

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ und gute Stimmung im Deutschland der Fußball-WM 2006. Nicht aber für Extremisten. So hetzte die NPD mit zwei "WM-Planern" gegen den einzigen Schwarzen in der Nationalmannschaft.

Der Deutsche Fußballbund erwirkte zwar rasch eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung dieses Flyers, aber das scherte die NPD nicht. Munter brachte man unter Missachtung des Richterspruchs eine 2. Auflage mit der Fragestellung heraus, ob im Jahr 2010 nur noch ein Weißer in der Nationalelf spielen dürfe.

Und dann? Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter bis in die Verjährung, siehe Rostock-Lichtenhagen. Und fast drei Jahre brauchten die Richter, ehe sie jetzt Ende April 2009 zur Überzeugung gelangten, dass es rassistische Volksverhetzung war.

Und wie lautet das Strafurteil? Der NPD-Chef und zwei seiner Kumpane wurden "zu Bewährungsstrafen verurteilt", als wenn es Jugendsünder wären.
Mit Samthandschuhen in Sachen Rassismus wird es keine "Bewährung" geben.

-msr- >> Diskussion

Menschenrechtskonferenz: Aus dem Westen nichts Neues

"Zum Schaden der UNO" - so titelte eine der führenden Zeitungen mit Sitz in Berlin und meinte damit, dass Europa hätte geschlossen die Menschenrechtskonferenz boykottieren sollen, weil Leute wie Holocaustleugner Ahmadinedschad das Forum zu Ausfällen gegen Israel nutzen werde, "Schlimmeres zu verhüten ist immer Entschuldigung für Mitmachen, ..." - so lebt da ein M. Stürmer sein binäres Weltbild aus, in das nicht passt, wenn Feinde miteinander reden, wenn Leute vermitteln.

"Zum Schaden der UNO" - das klingt, als sei da jemand besorgt, aber seine Würdigung der UNO liest sich dann eher so, als möchte er ohne sie auskommen: "Für die meisten der mehr als 190 Mitglieder der Uno ist ohnehin der Begriff Demokratie nichts als ein Etikett."

Also "Raus aus der UNO"? Das wagt er nicht auszusprechen, und allein das unterscheidet ihn von seinen Berufskollegen in Teheran, aber die Stimmungsmache ist gleichermaßen unversöhnlich, ohne dafür haften zu wollen, denn ihn wie die dortigen Hetzer treffen die Embargos nicht, weil der Lohn für die Hetzer stets höher ist als für die Verhetzten.

Und wie wäre es, wenn stimmte, dass die UNO auf den Hund gekommen sei. Dann fragt sich, was sie zuvor war. Galt die Welt als in Ordnung, als sie in Ost und West geteilt sich mal mehr, mal weniger offen androhte, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen, also auch jene, die mit diesem Konflikt nichts zu tun hatten? War die Zusammensetzung der UNO besser, als der Algerienkrieg tobte?

Und es stellt sich die Frage nach dem Wohin. Dazu meint M. Stürmer kaum tiefsinniger als ein Knäckebrot und dennoch den Erdball greifend: "Konflikte und Katastrophen rund um den Globus erfordern verantwortungsvolles und konzertiertes Vorgehen." - Klare Fronten vermisst er, aber lässt vermissen, wen er in diesem "konzertierten Vorgehen" sehen möchte. 47 Mächte gegen den Rest der Welt? Mit oder ohne China - oder vielleicht gar gegen China? Und gegen Russland? Oder ist Ahmedineschad das einzige Problem? Möglicherweise für M. Stürmer, weniger für die Tamilen, Kurden, weniger für die afrikanischen Länder. Die haben andere Sorgen. Und: Fronten sind leicht erklärt, überall, aber nicht, wie sie dem Frieden weichen.

Der Boykott unliebsamer Konferenzen steht jedem frei, aber wenn es UNO-Konferenzen sind, dann ist deren Zweck, dass alle daran teilnehmen, ob sie einander mögen oder verachten, ob sie gegeneinander hetzen oder ewige Treue schwören.
Die Vereinten Nationen sind kein Schönwetterverein, sondern der Tisch, an dem gestritten werden muss, damit weniger auf den Schlachtfeldern gestritten wird. Wer die UNO boykottiert, schadet der UNO und zwar mehr als diejenigen, die dort Hetzreden halten.

Und wie berichteten die öffentlich-rechtlichen Medien von der Konferenz? Da war von "Eklat" die Rede, den viele westliche Delegationen mit dem Verlassen der Konferenz quittierten, weil Ahmedineschad erwartungsgemäß nicht von seinen Menschenrechtsverletzungen im Iran sprach, sondern sich zum Verteidiger von Palästinenser-Interessen hochstilisierte. Und doch war der Auszug der westlichen Delegationen ein Armutszeugnis, ein Beispiel für die Unfähigkeit, Ahmedineschad zuzuhören und in der Sache zu widersprechen. Wenn andere klatschen, kann man pfeifen, aber am Tisch muss man bleiben.

Der Westen hat sich blamiert. Der Westen versagte dem Konflikt die Diplomatie. Das ist die Bilanz von Genf. Und das muss sich ändern.

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Samstag: Ostermarsch Berlin

Forum

ESA warnt vor dem "Ende der Raumfahrt"

In der vergangenen Woche veranstaltete die europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Darmstadt einen Kongress zum Thema Weltraumschrott und forderte, dass eine permanente Beobachtung gewährleistet wird und alle Nationen ihren Schrott aus dem All zu holen haben. Ansonsten drohe insbesondere der bemannten Raumfahrt das Aus.
Inzwischen wird geschätzt, dass im genutzten Umlaufbahn-Bereich etwa 600.000 Bruchstücke mit mehr als Kirschkern-Grüße Satelliten und bemannte Missionen gefährden. Kleinere Bruchstücke sind nur schwer zu orten, die Anzahl unbekannt, stellen ebenfalls Risiken dar.

Diskussion

Obama: Schritte zur atomwaffenfreien Welt

Gestern bekräftigte US-Präsident Obama in einer Rede vor der Prager Burg das Streben nach einer atomwaffenfreien Welt, wenngleich das kein rascher Prozess sein werde. An Schritten kündigte er signifikante Verringerungen der amerikanischen und russischen Atomwaffenbestände an, auf die er sich prinzipiell mit Medwedew geeinigt habe, desgleichen die Bedeutung des Atomwaffenteststoppabkommens und die wirksamere Kontrolle des gesamten Komplexes durch die IAEO.

Das sind wichtige Schritte und im gemeinsamen Interesse der beiden wichtigsten Atommächte dann auch realistisch, zugleich im Interesse der kleineren Atommächte, die sich daraus zunächst eigenen Bedeutungszuwachs erhoffen werden, wenn nicht sie nicht stärker im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (Überprüfungskonferenz 2010) in den Prozess einbezogen und ihrerseits in die Abrüstungspflicht genommen werden.

Kaum eine Partei, die Obama nicht zustimmt, als sei die atomwaffenfreie Welt nicht jahrzehntelang als "Spinnerei" abgetan worden. Und das wäre jetzt nicht anders, denn bei allen Ehren würde man locker Weizsäcker, Helmut Schmidt, Kissinger, Baradai, Carter, Schultz, Gorbatschow, Westerwelle, ... einfach vorbei, die sich schon länger oder erst jetzt für "Global Zero" aussprechen, wäre da nicht Obamas ungeheure Popularität, die den Diskurs auf die Tagesordnung setzt.

Und wie ist der Umgang damit? Während deutsche Politiker im Superwahljahr einfach nur Trittbrett fahren, es aber am eigenen Zutun fehlen lassen, obwohl es für solch Vorhaben jede Menge Begründung und Planung braucht, versuchen es die Lobbyisten der Kalten Kriege mit Kommentaren wie "Welt ohne Atomwaffen – Obamas populärer Irrtum" (Welt-Online) und "Atomwaffen: Nordkorea schießt Obamas Vision ab" (DiePresse).
Diese großmäuligen Strolche propagieren die Fortsetzung des Rechtsbruchs, was noch immer nur wenigen auffällt, weil jahrzehntelang in der von ihnen mitpräparierten Öffentlichkeit schlicht unterschlagen wird, dass die atomwaffenfreie Welt eine Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag ist. Und im Kalten Krieg gab es diesbezüglich vom jeweiligen Gegenüber auch keinen Widerspruch, denn auf beiden Seiten des Konflikts definierten Atomwaffenmächte, was an den Verträgen wichtig oder unwichtig und einzuhalten oder aufzuschieben sei.

Diese Desinformation hat den Kalten Krieg überdauert, wird im Konflikt mit dem Iran und Nordkorea erneut mobilisiert, sogar auch Obama argumentiert vorsichtig unverbindlicher mit moralischen Motiven und seitens einer Großmacht ungewohnt selbstkritisch, während es aber eigentlich um rechtliche, vertragliche Gründe geht, also um längst geltende Verbindlichkeit - und das seit dem 1. Juli 1968.

Überhaupt gar nichts fällt den Kritikern Obamas dazu ein, wie den Verpflichtungen entsprochen werden müsste. Da werden jede Menge Szenarien konstruiert, als stehe bevor, dem "Großen Führer" Nordkoreas oder Achmedineschad Atomwaffen zu tolerieren, während man selbst bis zur Erpressbarkeit entwaffnet sei und daraus geschlussfolgert, dass der Raucher anderen das Rauchen verbieten dürfe.

Selbstverständlich kann eine atomwaffenfreie Welt nicht im Wege bloßer Verzichtserklärungen real werden, sondern einzig auf die Weise, dass die Bewaffnung nicht mehr als "innere Angelegenheit" von Staaten betrachtet wird. Genau das sieht Art.6 Atomwaffensperrvertrag vor, denn dort ist die "strenge und wirksame internationale Kontrolle" die Conditio sine qua non für die atomwaffenfreie Welt.

Allein um diese Bedingungen gilt es endlich mit allen Staaten zu feilschen, zu verhandeln, möglicherweise sogar Kriege zu führen, denn das Ziel ist erreichbar, wenn die Staatsführer unter dem Druck einer vom Nationalismus zumindest in Bezug auf Atomwaffen emanzipierten Weltöffentlichkeit nachgeben müssen.
Dafür braucht es Ressourcen, globale Aufklärungsarbeit - und das ist sicherlich billiger als die Modernisierung von Atomwaffen oder erweitertes Wettrüsten durch eine Atomwaffenabwehr.

msr >> Diskussion

Israels Regierungserklärung mäßig bis schlecht

Die Regierungserklärung Netanyahus (v. 31.3.2009) spart nicht mit einseitigen Schuldvorwürfen gegen die Palästinenser und tadelt die übrige Welt wegen angeblicher Untätigkeit gegenüber dem Holocaustleugner-Regime in Teheran.

Brauchbares findet sich wenig, immerhin das allerdings nur vage Versprechen: "Wir werden den palästinensischen Sicherheitsapparat unterstützen, der den Terror bekämpfen wird. Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen. Wir wollen über kein anderes Volk herrschen, wir wollen nicht über die Palästinenser herrschen. Bei einem Endstatusabkommen werden die Palästinenser über alle Vollmachten verfügen, die dazu nötig sind, um sich selbst zu regieren, mit Ausnahme jener, die die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel bedrohen."

Dass Israel zur Schwächung der Fatah die Hamas in ihren Anfängen unterstützte, in späteren Jahren dann Arafats Regierungsgebäude und Sicherheitsapparat zusammenschoss, weil der nicht genug gegen die Hamas unternehme, kann die Regierungserklärung jedoch kaum vergessen machen. Werden solche Fehler nicht eingeräumt, ist auf Besserung kaum zu hoffen, aber sollte gefordert werden, Schritt für Schritt, damit es vorwärts kommt, denn Fatalismus wäre falsch.

Vollkommen auf Irrwegen ist auch die folgende Passage: "Die Regierung wird das Thema der Einwanderung und Absorption an die Spitze ihrer Interessen stellen und fleißig auf einen Anstieg der Einwanderung aus allen Ländern der Welt hinwirken."

Alle Politik braucht Begründung. Wie lautet die Begründung für solche Schwerpunktsetzung?

Das ist die Fortsetzung der "demographischen Politik", wie sie auch den Islamisten vorzuwerfen und auf Majorisierung und Verdrängung nach pseudoreligiösen Gesichtspunkten gerichtet ist.
Dem hilft nicht ab, wenn die Regierungserklärung andererseits beteuert, den Islam und die Araber zu achten "und auch die Religionen und Traditionen der Angehörigen der im Staat existierenden Glaubensgemeinschaften (zu) respektieren, gemäß den Werten der Unabhängigkeitserklärung."

Zudem wird zivilisiertes Nebeneinander an den wenigen Brunnen und auch sonstig knappen Ressourcen dieser Wüstenregion nicht gerade dadurch erleichtert, wenn Israelis und Palästinenser ihre Konflikte im Wege der gegenseitigen Übervölkerung zu lösen versuchen.

Und immer wieder auch nicht harmlos, wenn Natanyahu den "jüdischen Charakter des Staates" zur Bedingung der Bewahrung des israelischen Erbes erklärt, denn der "jüdische Staat" kann so wenig Garant für die Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen sein, wie es der "islamische Staat" oder der "christliche Staat" gewährleisten könnte.

Diese gleichermaßen menschenrechtswidrige wie gotteslästerliche Gottesstaaterei ist dem Likud mit der Hamas gemeinsam, aber auch mit Frau Merkel und Achmedineschad zumindest im Grundirrtum gleich und setzt alle anderen Bekenntnisse herab, wie es auch keinen "atheistischen Staat" geben dürfte, sondern einzig allen gerecht nur ein Staatswesen sein kann, dessen "Charaker" bzw. Verfassung einzig dem Pluralismus und Humanismus verpflichtet ist.

Die Gründe für die totalitären Verfassungsattitüden sind historisch, sind populistisch, opportunistisch, aber dass es Gründe gibt, genügt halt nicht immer zur Entschuldbarkeit. Und schon gar nicht, wenn die Historizität nicht Teil des Erklärungsbewusstseins ist, sondern Ewigkeitsansprüche zum Nachteil anderer postuliert.

Israel und jeder hat allen Grund, die gegen Israel geäußerten Auslöschungswünsche ernstzunehmen, aber dem ist weder dadurch beizukommen, dass Israel die Juden aller Welt in den eigentlich territorialen Konflikt einlädt, wie auch nicht dadurch, dass Israel den Konflikt globalisiert, indem es sich als westlicher Frontstaat gegen den Islamismus definiert.

"Wenn Sie wirklich Frieden wollen, ist es möglich, Frieden zu erreichen", sagt Natanyahu an die Adresse der Palästinenser, aber er selbst muss sich sagen lassen, dass wer wirklich Frieden will, der kann ihn nicht mit Gottesstaaterei herbei heucheln. Natanyahu so wenig wie Achmedineschad. Mit Majorisierung auch nicht. Und mit Waffenüberlegenheit so wenig wie durch Terrorismus. Das alles sind falsche Wege. Und sie bedingen gegenseitige Eskalationen, für die jede Seite Mitverantwortung trifft.

Aber ich will es gut ausklingen lassen, denn ein Satz aus der Regierungserklärung muss mir positiv auffallen, weil er mit dem diplomatischen Imperativ zu tun hat; Natanyahu sagte: "Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen."

"Kontinuierlich bis zum Erfolg" - das ist der Punkt, auf den es ankommt. Das muss gelten, und daran ist Natanyahu zu messen. Lässt er es an Ernsthaftigkeit fehlen oder verweigert sich die Hamas, so darf man die Streiterledigung nicht länger den Streitparteien belassen. Und wenn kein bloßes Ermahnen genügt, dann muss der Weltsicherheitsrat urteilen und das Völkerrecht auch vollstrecken.

Hallo Herr Natanyahu, Ihre Regierungserklärung ist vernommen. Vieles daran ist falsch, einiges aber immerhin richtig und darf kein leeres Versprechen sein. Die Freunde Israels haben darauf nicht minder zu achten als es die Feinde Israels ohnehin, aber in der Erwartung tun, dass Sie versagen. - Das muss Ihnen bewusst sein.

Doku >> Auszüge Regierungserklärung

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