Finanzkrise: Buhmann Ackermann?

Der Victory-Man und Dieter Bohlen der Finanzunternehmen, Josef Ackermann hatte geäußert, er würde sich schämen, wenn er den Staat um Hilfsmittel bitte. Das ist wohl wahr, denn bettelnde Bankhäuser sind genau das, worüber sich alle Welt seit Wochen und zurecht aufregten. Jetzt aber sind Merkel und Steinbrück pikiert, dreschen auf Ackermann ein, er sabotiere das Hilfspaket, an dem er mitgewerkelt hat. Es sei nach dem Ackermann-Spruch zu befürchten, dass notleidende Banken aus Prestigedenken nicht rechtzeitig vom Hilfsangebot Gebrauch machen. Das ist Blödsinn, denn damit gesteht die Regierung ein, dass die Bankenaufsicht noch immer nicht auf Trab gebracht wurde, um erforderlichenfalls zu intervenieren.
Meine Kritik an Ackermann wäre anderer Art: Wie beriet die Deutsche Bank ihre Kunden? Und wie viele Kunden wurden ärmer, ohne dass ihnen die Risiken analysiert und dargelegt waren, und für die es keine "Hilfspakete" gibt? Wie viele Milliarden eingesammelte Gelder versenkte auch dieses Bankhaus, dessen Chef sich nicht schämen mag? Wie entwickelten sich die Vermögen der Beratenen und der Berater? Dann muss er sich vielleicht doch schämen, aber aus anderen Gründen und mit anderen Konsequenzen als durch die möglichst zu vermeidende Inanspruchnahme des staatlichen Hilfspaketes.

-markus rabanus- Diskussion

Finanzkrise: Keine "Rettung" aufdrängen

Wenn ein Rettungsboot auf dem Dampfer ist, so ist es gut, wenn es nicht grundlos in die Fluten geworfen wird.
Beklagt wird, dass die Kreditvergabe zwischen den Banken nicht funktioniere, weil zwischen ihnen das Vertrauen zerstört sei und zu viele Banken nach der Epoche zu gewagter Geldwerferei nun das Geld horten.

Die Banken sind halt von Menschen geführt, die sich vom gewöhnlichen Menschen zwar durch Stellung, Gehalt und Haftung unterscheiden, nicht aber in der Überreaktion hinsichtlich düsterer und heiterer Erwartungen. Nun hamstern sie Geld. Das kann sehr wohl konsolidieren, was ebenfalls bitter notwendig ist und auch nicht schaden muss, wenn die dadurch dem Markt fehlenden Kredite dann eben über die Landesbanken vom Staat zugebuttert werden. Aber nun den privaten Banken vehement zuzureden, dass sie ins Rettungsboot steigen, wenngleich ihnen das eigene Boot noch seetauglich scheint, macht keinen Sinn und würde ihnen dann auch nicht die gewünschten Gegenleistungen abringen können.

Also bitte: Den Hilferuf der Privatbanken abwarten, auch wenn sie nach der vermeintlichen "Staatsgarantie" Merkels so privat zwar auch längst nicht mehr sind, und die bis zu deren Hilferuf erforderliche Liquidiät über die Landesbanken herstellen.

-markus rabanus- (Z) >> Diskussion

Joe - der Klempner

Das 3. und letzte TV-Duell zwischen Obama und McCain machte die Welt mit dem tragischen Schicksal von "Joe" bekannt, der Klempner sei und nun fürchte, dass er die Klempnerei nicht kaufen könne, wenn Obama Präsident werde, denn Joe sieht sich mit den ganz Großen im Boot, denen Obama höhere Steuern aufbürden will.
Sich die Geselllschaft als "gemeinsames Boot" zu denken, wenn daraus folgt, Aufgaben und Proviant gerechter und gescheiter zu verteilen, denn es gibt immerhin auch Boote, in denen es reichlich anders zugeht. Wer nun als Kapitän geeigneter ist, darüber entscheiden am 4. November die Wähler. Die Frage für den Rest der Welt lautet, wie "kriegsschiffig" das Boot nach den Wahlen ist.

Colin Powell für Obama

Im Moment verlautbaren die Umfrage-Organisatoren, dass Obamas Vorsprung auf McCain genügen werde. Obama sorgt sich, dass vorauseilende Siegesgewissheit den Sieg kosten könne. Um seine Aussicht steht es dennoch mit jedem Tag besser. Sogar der Republikaner Colin Powell unterstützt den Demokraten Obama.

General Colin Powell war einst mein Favorit in der Bush-Regierung, denn er schien mir realistischer, besonnener, gescheiter. Dass er dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 für das Vorhandensein von irakischen Massenvernichtungswaffen "Beweise" vorlegte, die keine waren, enttäuschte mich, denn ich glaubte ihm die fehlende Überzeugung anmerken zu können. Worauf durfte ich mich verlassen? Darum kritisierte ich damals diejenigen, denen ich meine Steuern bezahle, also unseren deutschen Geheimdiensten, die zu diesen unzumutbar schwachen "Beweisen" keine (öffentliche) Stellung nahmen.

Colin Powell wiederum rechnete ich hoch an, als er endlich mit Bush brach und vor aller Welt eingestand, dass er sich für seinen Auftritt vom 5.2.2003 schäme. Das ist so ungeheuer selten, dass jemand eigenes Versagen nicht als bloßen und verzeihlichen Irrtum abtut, dass sich jemand aus FREIEN Stücken belastet und nicht zu Gnaden- oder Kronzeugenzwecken gesteht. Das rehabilitierte ihn mir in menschlicher Hinsicht vollständig. - Powells Unterstützung für Obama kann die Wahl entscheiden.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain. +wikinews+

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SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten. +wikinews+

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Österreich: Staatsbegräbnis für einen Vernunftlosen?

Der Sarg des am 11.10.2008 tödlich verunglückten Politikers Jörg Haider auf eine Lafette gebahrt, von einem Militärfahrzeug gezogen, eine Ehrengarde des Heeres, möglicherweise 30.000 Trauergäste, nahezu die gesamte österreichische Regierung nahm teil - so schaute es in Klagenfurt aus, eine Prozession für einen Politiker, dessen Todesumstände so unrühmlich erscheinen, dass seine Familie den Staatsanwalt wegen Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen strafanzeigte, und Haiders Parteinachfolger die Medien bat, das Thema Alkoholisierung auszublenden, denn durch dessen Unfall sei niemand sonst zu Schaden gekommen.

Es ist nur natürlich, dass in solcher Weise Angehörige und Freunde trauern, aber ein allgemeines Prinzip für alle kann das nicht sein, zu dem es verordnet wurde, z.B. durch die Trauerbeflaggung, die Trauerstunde an den Schulen und mit dem Staatsbegräbnis, wie es in Kärnten stattfand.

"Tempo 70 erlaubt" ?

Vor Jahren war Haider schon einmal auf dieser Straße so schwer verunglückt, dass sein Überleben ein Glücksache gewesen sei. Der Porsche, der Phaeton, keine Lernfähigkeit, kein Vorbild, sondern tödlicher Leichtsinn - und eine unverzeihliche Rücksichtslosigkeit, denn oft genug werden solche Egoisten anderen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis.

Darum gibt es Verkehrsregeln. Für Haider in eigener Sache offenbar nicht.
Stattdessen überfuhr er ein Ortseingangs- und Tempo50-Schild mit mindestens 142 km/h, denn schneller wird ein Fahrzeug durch Aufprallhindernisse nicht - und keine Meldung erklärte bislang, wie ein Tempo50-Schild zerstört werden kann, wenn angeblich "Tempo 70" erlaubt gewesen sei. Es scheint, dass falsch nachgebetet wird. Wie so oft. Hirn aus, denn Leugnung ist Teil jeder Doppelmoral.
-markus rabanus- >> Diskussion

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.
In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.
Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.
Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann. +wikinews+

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Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) um 14 Monate – also bis nach der nächsten Bundestagswahl – verlängert. Die Entscheidung fiel mit 442 Ja-Stimmen gegen 96 Abgeordnete, die mit Nein stimmten. 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Bestandteil der Entscheidung war auch die Möglichkeit für die Bundesregierung, die Obergrenze für die Anzahl der nach Afghanistan entsandten Soldaten um 1000 aufzustocken, d.h. auf bis zu 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zustimmung zu einer Ausweitung und Verlängerung des Mandats kam von der Unionsfraktion, der SPD und der FDP. Die Grünen stimmten unterschiedlich ab und die Fraktion der Linkspartei stimmte dagegen.

Den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan fällte der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001. Der Einsatz beruht auf einem Beschluss des UNO-Weltsicherheitsrats vom 20. Dezember 2001. Das Mandat der ISAF lautet auf Unterstützung der „afghanische[n] Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ (Zitat laut Website der Bundeswehr zum ISAF-Einsatz). Damit dauert der Einsatz jetzt sieben Jahre. Im Herbst 2001 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika einen bewaffneten Einsatz in Afghanistan geführt, der innerhalb weniger Monate die damals in Afghanistan herrschenden Taliban von der Ausübung der Staatsmacht vertrieb. Inzwischen befinden sich über 60.000 Soldaten aus 41 Ländern in dem Land. Von einer befriedeten Situation kann nicht ausgegangen werden. Das Land befindet sich nach Einschätzung der Militärs weiterhin in einer instabilen Sicherheitslage. Die Anzahl der Angriffe auf Soldaten der ISAF steigt, fast täglich detonieren irgendwo im Land Sprengfallen oder Selbstmordattentäter sprengen sich in die Luft – nicht ohne Soldaten der ISAF oder Zivilpersonen mit in den Tod zu reißen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung begründete denn auch die Verstärkung der Truppe in Afghanistan mit Hinweis auf die Verschärfung der Sicherheitslage, die immer „kritischer“ werde.

Unklar ist, wie lange der Afghanistaneinsatz noch andauern soll. Die ursprünglich gerade auch von deutschen Politikern immer wieder so definierte Missionsziel, in Afghanistan wesentliche Aufbauhilfe zu leisten, um die Situation zu stabilisieren und den Abzug der ausländischen Truppen langfristig vorzubereiten wird angesichts der gestiegenen Bedrohungslage immer schwieriger statt leichter, schätzen politische Beobachter die aktuelle Situation in Afghanistan ein. Einen Termin für den endgültigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan gibt es nicht.

Bei der Fraktion der Grünen im Bundestag, die das ursprüngliche Mandat noch mitgetragen hatten, wächst daher die Ablehnung gegenüber einer weiteren Verlängerung des Mandats. Viele stimmten gestern mit Nein oder enthielten sich der Stimme. Der Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte die Situation in Afghanistan „völlig verfahren“. Er fordert einen Abzugsplan für die Bundeswehr. +wikinews+

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Islands Bankenverstaatlichung verstaatlicht die Pleite

Island ist zahlungsunfähig

(wwj) Gegen die von Island verstaatlichte "Glitnir-Bank" wurde am Mittwoch eine Anleihe in Höhe von 750 Mio. $ fällig gestellt. Island kann nicht zahlen. Zuvor hatte die isländische Regierung probiert, von Russland einen Kredit zu bekommen, und Moskau zeigte sich "interessiert", aber die Verhandlungen zeitigten kein Ergebnis.
Der Inselstaat hatte seinen Banken gestattet, bei den US-Spekulationen mitzuspielen. Solange es gutging, waren dadurch die isländischen Banken wiederum auch für europäische Banken und Sparer interessant geworden. Es geht um Milliarden in unbezifferter Höhe.
Frau Merkel, Herr Steinbrück & Co. wollen den Staat (=Steuerzahler) für alles aufkommen lassen, und sie stellen sogar noch Renditen in Aussicht. Das aber kann nur "funktionieren", wenn die Gelddrucker angeworfen werden, Inflation.

Diskussion

Ölpreis auf der Spekulanten-Achterbahn

In den gestrigen Nachmittagsstunden war ein Barrel Rohöl (=159 Liter) für 67 $ zu haben. Keine zwölf Wochen ist es her, als der Öl-Preis auf 147 $ kletterte und befürchtet wurde, er werde auf 180 $ steigen. Iran, Venezuela und sicherlich auch einige andere freuten sich schon auf "200 $".

Was lehrt uns die Preis-Achterbahn?

Im Juli waren die Verbraucher besorgt, ihnen würde die Energie unbezahlbar. Die Politik, stets um verbraucherfreundliches Image bestrebt, mahnte die Energiekonzerne zur Zurückhaltung, es fehle an Wettbewerb usw., aber der Staat verdient an jeglichem Preisanstieg mit und ist der "natürliche Feind" des Steuerzahlers.
Und die Opposition? Hier mal nur die LINKE beleuchtet, die seither mit der Forderung nach "Sozialtarifen" für Schlechterverdienende für sich Werbung macht. - Alle gingen davon aus, die Entwicklung sei unumkehrbar. Und jetzt rutschte der Preis auf die Hälfte. Damit haben nur wenige gerechnet, die Regierung nicht, die LINKE nicht, auch ich nicht. Also richtig spannend, diese Entwicklung zu analysieren.

"Nachfrage und Angebot regeln den Preis", so lautet die Lehre, und die "Experten" in den dutzenden Talkshows erläuterten den Preisanstieg bis Juli damit, dass die Ölförderung aufwendiger wurde, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum in China, Indien und anderen Schwellenländern die Nachfrage erhöht. Damit hatten die "Experten" unbestreitbar recht. Und zu solcher Tendenz gäbe es allenfalls politische Alternativen auf dem Weg zu drastischer Energieeinsparung, zum drastischen Ausbau der Solarenergie-Kapazitäten.

Aber "Nachfrage" ist eben anderes als Verbrauch und Bedarf. Ansonsten hätte sich der Ölpreis nicht binnen sechs Monaten nahezu verdoppelt und nun binnen vier Monaten wiederum halbiert. Den Löwenanteil an der Preisentwicklung macht demnach die Spekulation aus. - Das versuchten die "Experten" (erfolgreich) zu kaschieren.
Es würde lohnen, diese "Experten" von künftigen Talkrunden zu streichen.

Aber noch besser wäre es, den Markt mit "Futures" zu verbieten, so dass sich der Preis wieder im realen Markt herstellt, also im Verhältnis von realer Nachfrage und realem Angebot. Wer eine Ware kauft, muss sie bezahlen und abnehmen.

"Nicht möglich", so werden "Wirtschaftsexperten" behaupten. Und doch ist es möglich, wie so vieles "einfach verboten" ist, was unerwünscht Blüten treiben würde. Deshalb gibt es ein Wirtschaftsstrafrecht.
Es kommt halt darauf an, ob die Gesetzgeber tun, was ihre Pflicht wäre >> Gesetze zu machen, aber solange es sich die Wähler gefallen lassen, dass der Bundestag Ort/Hort von Wahlkampfveranstaltungen ist, ...

-markus rabanus- >> Diskussion

Afghanistan-Krieg und kein Ende

14 weitere Monate + 1000 Soldaten

(wwj) Der Bundestag beschloss mit 442 Stimmen gegen 96 Neinstimmen und bei 32 Enthaltungen die Verlängerung des "Bundeswehr-Mandats" für den Afghanistankrieg. Und nicht um 12 Monate, sondern erstmals um 14 Monate. Und statt bisher 3.500 Soldaten sollen es 4.500 sein.

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Finanzkrise beeinträchtigt Wirtschaftswachstum

16.10.2008 – In mehreren Ländern wird aufgrund des mit viel Mühe gerade noch abgewendeten Zusammenbruchs der internationalen Finanzmärkte mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet. Als Folge der globalen Krise der Finanzwirtschaft mehren sich in einigen großen nationalen Volkswirtschaften die Anzeichen für einen bevorstehenden Konjunktureinbruch. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erwartet für das kommende Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon gesprochen, dass Deutschland „kurz vor einer Rezession“ stehe. Auch für Österreich wird nur noch mit einem realen Wachstum von 0,9 Prozent für 2009 gerechnet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für die führenden westlichen Industrieländer insgesamt eine spürbare Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung. Besonders stark wird der Abschwung nach Ansicht der OECD Deutschland treffen. Entsprechende Indikatoren, die die OECD bei ihren Prognosen zugrunde legt, weisen für Deutschland deutlich nach unten. Gegenüber dem Vorjahr brach der monatliche Konjunkturindex (CLI) für den Bereich Deutschlands um 7,6 Punkte ein. Zum Vergleich: für die USA sank der entsprechende Wert um 5,3 Punkte, für den Euro-Raum um 6,4 Punkte, in Indien gab der Index um 7,1 Punkte nach. Einen positiven Trend bei der Wirtschaftsentwicklung der OECD-Mitgliedsländer wurde für Brasilien registriert. Der CLI-Index stieg um 3,4 Punkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Prognosen der OECD wurden bereits Anfang des Monats veröffentlicht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt die pessimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland jedoch nicht. Der DIHK erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 1,9 Prozent. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, seien „weit davon entfernt, Anlass zur Panik zu bieten“.

Auch einige andere Länder (außerhalb des OECD-Raums) erwarten trotz internationaler Finanzkrise ein weiteres Wirtschaftswachstum. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte heute: „Trotz der globalen Finanzkrise zeigt die Ukraine ein festes BIP-Wachstum. In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrug das BIP-Wachstum 6,9 Prozent, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5,5 Prozent.“ Allerdings ist die Situation in der Ukraine ebenfalls durch sinkende Aktienkurse und starke Schwankungen der Wechselkurse gekennzeichnet. Auch Südafrika erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent. +wikinews+

Jörg Haider war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert

Klagenfurt (Österreich), 15.10.2008 – Aus mehreren Quellen, unter anderem Jörg Haiders eigener Partei und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“, ist nun bestätigt worden, dass bei der Obduktion des Leichnams des am 11. Oktober tödlich verunglückten österreichischen Politikers ein deutlich erhöhter Alkoholspiegel im Blut gefunden wurde. Haider hatte bei der Fahrt der Obduktion zufolge 1,8 Promille Alkohol im Blut.

Der Rechtspopulist war am vergangenen Samstag gegen 1:30 Uhr nachts auf dem Weg zum Geburtstag seiner 90-jährigen Mutter bei Klagenfurt (Kärnten) im Süden Österreichs nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen. Sein Wagen, ein drei Monate alter VW Phaeton V6, überschlug sich danach mehrmals. Laut Spiegel Online habe, als die Notärztin am Unfallort eintraf, noch eine gewisse Restchance zum Überleben bestanden; auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der 58-Jährige jedoch. Laut offiziellen Berichten betrug die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 142 Kilometer pro Stunde; auf der Strecke beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit allerdings nur 70 Kilometer pro Stunde.

Morgen wird er im Wappensaal des Landeshauses, wo normalerweise nur Konzerte, Bälle und Empfänge stattfinden, ab elf Uhr aufgebahrt. Dadurch soll es jedem, der möchte, ermöglicht werden, sich persönlich von dem Landeshauptmann zu verabschieden. Am Freitag soll dann ein letzter Abschied möglich sein: An diesem Tag wird der Saal von 8 bis 22 Uhr geöffnet sein. Ehrenwache wird von einer Ehrenkompanie des Bundesheeres und einer Abordnung der Feuerwehr gehalten werden. Für den kommenden Samstag werden am Neuen Platz in Klagenfurt mindestens 30.000 Menschen zur Verabschiedung Haiders erwartet.
+wikinews+ >> Diskussion

Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Die Pläne der deutschen Bundesregierung, den Artikel 35 des Grundgesetzes neu zu regeln, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, stoßen bei einer Gruppe von SPD-Parlamentariern im Deutschen Bundestag auf Ablehnung.

Damit scheint das Gesetzesvorhaben vom Scheitern bedroht. Und dies, obwohl sich die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hatten. Sprecher der Unionsfraktion werfen den Sozialdemokraten nun Wortbruch vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“: „Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel.“ Der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Plänen ausdrücklich zugestimmt. Die jetzt vorgetragene Weigerung der SPD-Fraktion, die Pläne zu unterstützen, bezeichnete er als „ganz miesen Stil“.

Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD den Entwurf ablehnt, kündigten auch einige Innenminister SPD-geführter Landesregierungen an, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu stimmen. Damit würde der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfehlen. Widerstand kommt ebenfalls von der oppositionellen FDP, damit ist eine Mehrheit für das Vorhaben im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ebenfalls gefährdet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck und weiteren SPD-Parlamentariern, gebildet, die nun einen Kompromissvorschlag ausarbeiten soll.

Von den Grünen und der Fraktion der Linkspartei wird dagegen Unterstützung für die Weigerung der SPD-Fraktion signalisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Innern parlamentarisch abzusegnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt.“ +wikinews+

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte und vierte Kind soll das Kindergeld um 16 Euro steigen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro geplant.

Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde durch den relativ starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren möglich. Die Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Bundesregierung mit 15 bis 16 Milliarden Euro angegeben werden, sollen so an die Beschäftigten zurückgegeben werden. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beziffert die Bundesregierung auf 28 bis 30 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Jahresbruttoeinkommen eines Beschäftigten bedeutet das einen Einkommenszuwachs von 265 Euro im Vergleich zu 2006.

Die weiteren Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen ein Vorziehen der ohnehin geplanten Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vor. Rückwirkend ab dem 1. Oktober erhalten Wohngeldbezieher 140 statt bisher 90 Euro. Weiterhin soll die Beschäftigung von Putzhilfen, Hausangestellten oder Personen zur Kinderbetreuung steuerlich stärker begünstigt werden.

Da gleichzeitig die Aufwendungen für den Gesundheitsfonds steigen, wodurch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein leichter Anstieg der Gesamtsumme der Lohnnebenkosten, die sich aus den Aufwendungen für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzen. Nach Angaben der Bundesregierung steigt der Anteil der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2009 auf 39,25 Prozent (gegenüber vorher 39,16 Prozent). Ziel der Bundesregierung – so heißt es in einer Pressemitteilung – bleibe es, „die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten“. +wikinews+

LG Hamburg: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig

Hamburg (Deutschland), 14.10.2008 – Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegenüber Google erklärt, dass der Bildersuchdienst, den Google bereitstellt, aufgrund der selbstständigen Generierung von Vorschaubildern (Thumbnails) urheberrechtswidrig sei. Der Künstler Thomas Horn hatte zuvor gegen Google geklagt um zu unterbinden, dass dieses fünf seiner urheberrechtlich geschützten Comiczeichnungen in seinem Index führt.

Der Bildersuchdienst Googles steht daher nun rechtlich auf extrem dünnem Eis. Bereits Anfang dieses Jahres hatte es ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena gegeben, in dem entschieden wurde, dass die von Google praktizierte Generierung von Vorschaubildern ohne die Zustimmung der Urheber illegal sei. Der Fall ging allerdings doch noch recht gut für Google aus, da das Gericht letztendlich entschied, dass die Frau laut OLG mit ihrer Suchmaschinenoptimierung Crawler wie etwa Google förmlich angezogen habe.

Der Richter in dem neuesten Verfahren vor dem Hamburger Landgericht habe den Prozessbeobachtern zufolge erklärt, Google könne anstatt Vorschaubilder zu erstellen ja auch eine textliche Umschreibung der indizierten Abbildungen veröffentlichen. Der Unternehmenssprecher des Suchmaschinenbetreibers, Kay Oberbeck, kommentierte diesen Vorschlag gegenüber heise online: „Solcherlei Aussagen zeugen von einer nutzerfernen, technologiefeindlichen Auffassung des Gerichts. Die gegen die Interessen deutscher Internetnutzer gerichtete Entscheidung des LG Hamburg ist ein großer Schritt zurück ins digitale Steinzeitalter. Millionen von Internetnutzern und viele Tausende von Webseitenbetreibern in Deutschland müssten unter einer möglichen Einstellung der Bildersuche leiden, obwohl diese in allen anderen Ländern der EU für zulässig erachtet wird.“

Das Gericht urteilte in direkter Folge des Urteils auch gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, da diese Provider auf ihren Webseiten den Nutzern eine Schnittstelle zur Bildersuche von Google zur Verfügung stellen. Das Unternehmen Google Inc. hat unterdessen Berufung gegen das Urteil eingelegt, weswegen sich das Unternehmen derzeit nicht an die Unterlassungsverfügung halten muss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will das Unternehmen notfalls bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen, um seinen Rechtsstandpunkt durchzusetzen. Experten weisen in diesem Zusammenhang auf die möglichen Konsequenzen eines für Google negativen Urteils hin. Falls der Bundesgerichtshof die webindizierte Bildersuche für rechtswidrig erklären sollte, würde dies wahrscheinlich das Aus für solche Dienste bedeuten. Entsprechend äußerte sich Alexander Fischer, Fachanwalt für IT-Recht, gegenüber „Computerbild“. (wikinews)

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KOMMENTAR

Bislang gehe ich davon aus, dass Google keine Inhalte von geschützten Verzeichnissen anzeigt. Dann aber halte ich solche Urheber-"Klagen" für widersprüchlichen Exhibitionismus.
Wer seine Produkte nicht im WWW (!) sehen lassen will, muss sie eben dem WWW durch Paßwortschutz entziehen.
-msr- >> Diskussion

Inflation der "Rettungspakete"

Die Regierungszusagen bescherten den Börsen einen "Goldenen Montag", ohne Tokio, denn dort war Feiertag, und das war für die späteren Börsen vielleicht auch beser. Ein Kursanstieg, wie es noch keinen gab.

Nun wird also versucht, den Finanzunternehmen die Wertberichtigung zu ersparen, indem die ohnehin defizitären Staatskassen in die Verluste und Risiken der zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Privatwirtschaft einsteigen.

Um die Dimension der Geschehnisse halbwegs zu überblicken, gehören die vielen "Rettungspakete" in eine Buchhaltung:

US-Regierung: ca. 600 Mrd. Euro, Irland: 400 Mrd. Euro, Deutschland: ca. 500 Mrd. Euro, Frankreich: ca. 350 Mrd. Euro, Großbritannien: ca. 350 Mrd. Euro
Zwischensumme: ca. 2.200 Mrd. Euro = 2,2 "Bio."(?) Euro

Niederlande: ....... Mrd. Euro, Belgien: ....... Mrd. Euro, Spanien: ....... Mrd. Euro, Dänemark: ....... Mrd. Euro, Italien: ....... Mrd. Euro, Polen: ....... Mrd. Euro usw.usf.

Die Buchhaltung müsste sich auf den Websites des Bundesfinanzministeriums finden, aber da findest sich keine - und auch die Wirtschaftspresse bringt keine Übersicht.

Im Moment (7:55 MEZ) sieht es auch in Tokio nach rekordhaftem "Kursfeuerwerk" aus, zieht also nach. Das kann den späteren Börsen nochmals helfen und die Katerstimmung um einen Tag verschieben. Ohne Wertberichtigung ist alles nicht von Bestand.

Ganz amüsant: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück antwortete mit talentiert ernsthaftem Gesichtsausdruck im Tagesthemen-Interview, dass die Bankenmanager mit einem Jahresgehalt von 500.000 Euro auskommen müssten. - Stimmt, damit kann man auskommen. Zumindest einige unserer User hier schaffen es.
-markus rabanus- >> Diskussion

Maßnahmenpaket der Staaten der Euro-Zone zur Bewältigung der Finanzkrise zeigt Wirkung

Paris (Frankreich), 13.10.2008 – Geradezu euphorisch fiel die Reaktion der weltweiten Börsen auf die vereinbarten Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise durch die Staaten der Eurozone am Wochenende in Paris aus. Der US-amerikanische Leitindex Dow Jones kletterte heute über die 9.000-Punkte-Marke. Auch der deutsche Aktienindex (DAX) ging heute mit einem Plus von 11,4 Prozent aus dem Handel. In der vergangenen Woche waren die Börsenkurse unter dem Einfluss der Finanzkrise weltweit auf historische Tiefststände gefallen.

Die 15 Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone innerhalb der europäischen Union hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Paris auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen sollen, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte wieder herzustellen. Der Kapitalverkehr zwischen den Banken, auch als Interbankenmarkt bezeichnet, war in den letzten Wochen fast zum Erliegen gekommen. Hinzu kommen neue Bilanzierungsregeln für die Banken sowie auch direkte staatliche Beteiligungen an nationalen Großbanken. Die vereinbarten Maßnahmen sollen Liquiditätsengpässe überwinden helfen, die durch Milliardenverluste vieler Banken in Folge von Fehlspekulationen großer Bankhäuser im Rahmen der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten entstanden waren.

Die beschlossenen Maßnahmen, die von den beteiligten Politikern teilweise als eine Art „Instrumentenkasten“ bezeichnet worden waren, müssen nun auf nationaler Ebene in konkrete finanzpolitische Beschlüsse umgesetzt werden. Dabei können die konkreten nationalen Bedingungen bei der Wahl der Mittel berücksichtigt werden.

In Deutschland will die Bundesregierung ein Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro beschließen. Darunter sind Bürgschaften für den Kapitalverkehr zwischen den Banken in Höhe von rund 400 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bürgschaften würden dabei allerdings erst im Falle eines Scheiterns einer Finanztransaktion abgerufen werden, sollen jedoch dazu beitragen, dass sich das Vertrauen in die Finanzinstitute so weit festigt, so dass es erst gar nicht zu weiteren Pleiten und Konkursen kommt. Da der Bund sich jedoch auch in Form direkter Finanzspritzen für in Schwierigkeiten geratene Banken einbringen will, entstehen für den Bundeshaushalt unvorhergesehene Belastungen, die das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2011 in Frage stellen. Für direkte Finanzspritzen sind im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro vorgesehen, die zu den genannten Bürgschaften hinzukommen. Im Laufe der Woche müssen diese Maßnahmen der Bundesregierung jedoch zunächst durch die parlamentarischen Gremien gehen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass der Bund für solche finanziellen Transaktionen gegebenenfalls weitere Schulden machen muss. Die Dimension eines dann etwa 400- bis 500 Milliarden Euro schweren Programms zur Rettung des Finanzsektors wird deutlich, wenn man zum Vergleich die Gesamthöhe des Bundeshaushalts betrachtet, der im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vorsieht. +wikinews+

Diskussion

Unsicher: 30 Mio. T-Kundendaten

"Unsere Kundendaten sind sicher", hatte Telekom-Chef Obermann kürzlich beteuert. Der SPIEGEL berichtet: "Nach SPIEGEL-Recherchen konnten sensible Daten von über 30 Millionen Handy-Kunden - inklusive Bankdaten - relativ leicht abgerufen und manipuliert werden." Die Teöekom sicherte zu, das Sicherheitsdefizit unverzüglich nachgebessert zu haben.

Diskussionen

Auswärtiges Amt: Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens

10.10.2008

Kofi Annan erhält den Preis des Westfälischen Friedens – Laudatio von Außenminister Steinmeier

Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erhält in diesem Jahr den „Preis des Westfälischen Friedens 2008“. Annan erhält den Preis für seine herausragenden Verdienste für den Frieden in der Welt und sein unermüdliches Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung von Menschenrechten.

Die feierliche Verleihung des Preises, bei der Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Laudatio auf den Preisträger halten wird, findet morgen (11.10.) im historischen Rathaus zu Münster statt.

Der Preis des Westfälischen Friedens wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. in zwei Teilen vergeben: Ausgezeichnet werden eine herausragende Persönlichkeit sowie eine vorbildliche Jugendorganisation, die sich für Einheit und Frieden in Europa einsetzen.

Kofi Annan