Köln (Deutschland), 05.09.2008 – Die Klage, die der Journalist Henryk M. Broder gegen eine einstweilige Verfügung von Evelyn Hecht-Galinski erhoben hat (Wikinews berichtete), wurde abgewiesen.
Die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts rügte, dass sich Broder bei seiner Kritik nicht konkret mit den Äußerungen der Klägerin auseinandergesetzt habe. Deshalb stelle sein Vorwurf keine durch das Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung dar. Vielmehr handele es sich um ein Werturteil, bei dem die Grenze zur Schmähkritik überschritten sei, so dass die Klägerin Unterlassung verlangen könne. Auch in einer öffentlichen Auseinandersetzung, in der beide Seiten ehrverletzende Formulierungen verwenden, dürfe die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werden.
Die Kammer weist darauf hin, dass der Antisemitismusvorwurf vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus besonders schwer wiegt. Er sei wie kaum ein anderer geeignet, den mit dieser Geisteshaltung in Verbindung Gebrachten in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen.
Der Deutsche Depeschendienst wertet das Urteil als Teilerfolg Broders. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung einlegen.
Zur Vorgeschichte: Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski und aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, hatte Broder die Behauptung untersagen lassen, sie würde „antisemitische Statements“ abgeben, wogegen Broder die oben genannte Klage einreichte. +wikinews+
05 September 2008
Broder vs. Hecht-Galinski – Broder muss Schmähkritik unterlassen
McCains Parteitagsrede recht besonnen
Schwerpunkt seiner Rede war die Innenpolitik. Punkt für Punkt nahm er zu Obamas Parteitagsrede Gegenposition, verhieß Wohlstand durch Entlastung für die Unternehmen, was Arbeitsplätze bis in kommende Generationen sichern werde, sprach gegen ein Sozialversicherungspflichtsystem, schwärmte für den Bau möglichst vieler Atomkraftwerke und ausgedehnte Offshore-Erdöl-Förderung, wobei er den Delegierten verschwieg, dass solche Vorhaben völkerrechtlich unzulässige Gebietserweiterungen darstellen. Aber "First Nation" und der Rest ist weniger wichtig.
Seiner Vize-Kandidatin attestierte McCain erneut jede Menge Erfahrung, ging auf die peinlicheren davon nicht ein, aber war andererseits so bescheiden, auch nicht zu erwähnen, dass Frau Palin seit immerhin einem Jahr einen Reisepass hat und schon in Kuwait die dortigen US-Streitkräfte besuchte, um mit einem Schnellfeuergewehr zu demonstrieren, dass sie durchaus bereit ist, auch internationale Erfahrungen zu sammeln. Aber das weiß die Nation bereits, denn Frau Palin zeigt sich ballernd inmitten ihres Wahl-Werbespots.
Insgesamt schien mir die McCain-Rede weitgehend sachlich und einige Kompromisslinien andeutend und damit nach dem Junior-Bush allemal angenehmer, aber andererseits in der Sache zu ähnlich und den Delegierten nicht kämpferisch genug, denen es gegen Obama ganz sicher ernster ist, als sie es gegenüber Hillary Clinton gewesen wären.
Laut ARD war Obama nach dem Denver-Parteitag recht deutlich mit 6 oder 7 Punkten in Vorsprung gekommen. Die McCain-Rede dürfte diesen Vorsprung wieder deutlcih verkürzt haben, so dass der Wahlausgang davon abhängen dürfte, ob es internationale Zuspitzungen gibt. Und leider gilt dann die Regel: Je mehr geballert wird, desto besser ist es für McCain, so sehr er beteuerte, dass er den Krieg hasse.
-markus rabanus-
04 September 2008
Sarah Palin und die verpeilten Kommentare
Die Sprachrohre konservativer Blauäugigkeit jubelten, McCain habe mit der Vize-Nominatur von Alaskas Gouverneurin Sarah Obama eine "Wunderwaffe gegen Obama" und ein "Ass aus dem Ärmel gezogen".
Der Zukunft ein bisserl zu sehr voraus schrieb der WAMS-Kommentarchef am 30.08.: "Angesichts seines Alters (McCain) ist Alaskas Gouverneurin keineswegs bloß eine hübsche Beigabe zur Kampagne. Sie ist eine potenzielle Präsidentin."
War das gut recherchiert oder vertraute man in Abfassung der Jubelkommentare blind auf die "Leadership"-Kompetenz von McCain? Palin mit Amtsmissbrauchsverfahren, Killer- und Sexualmacke?
In den konservativen Redaktionen machte sich Katerstimmung breit, denn das Tempo war einfach zu hoch, mit dem Frau Palin bekannter wurde, um die auftauchenden Probleme ins Erstrebenswerte übersetzen zu können. Nahezu empört wurde gefragt: "Wird Palin zur Belastung?" und schon zogen die ersten am Rettungsfallschirm, so auch der "WiWo-Chefreporter" mit dem Versuch des Querausstiegs unter dem Titel: "Das Verschwinden der Politik" - im Untertitel wird angekündigt, als gelte solch Vorwurf beiden Kandidaten, aber eifrig geht es dann nur gegen Obama weiter, der sich als "Figur", "Kunstfigur", "Spielfigur" und "wie ferngesteuert" inszeniere, für dessen Kampagne sich die Anhänger zu "schämen" hätten. - Herzlichen Dank für den Hinweis:-) Aber das Bild mit der ferngesteuerten Selbstinszenierung habe ich nicht verstanden.
Anschließend wird McCain eine "differenzierte Haltung" zum Irak-Krieg attestiert, was allemal unumgänglich ist, denn Kriegen ist typisch, dass ihr Anfang leichter als ihr Ende zu definieren ist. Vielleicht fiel es McCain deshalb leichter, für den Krieg zu stimmen, und nun weiß er nicht so genau, ob es noch zehn "oder hundert Jahre" dauern wird. McCains Vize-Kanditatin glaubt sogar, dass der Irak-Krieg "Gottes Wille" sei. Ähnlich dachte auch Saddam Hussein. Jetzt müssten sich halt noch Allah und Gott einig werden.
Der gestrige Republikaner-Parteitag stellte sich demonstrativ hinter McCain und Palin, gab auch der WiWo wieder neue Kraft, und so titelt sie heute: "Palin bläst zum Generalangriff auf Obama" - Okay, solange sie es nicht wie mit dem Wolf macht.
In einigen Dingen sind sich die Kandidaten gleich, in anderen stehen die Leute vor der Wahl, ob weiterhin mehr als 40 Mio. US-Bürger ohne Krankenversicherung sind und die Steuern für 100 Kriegsjahre draufgehen sollen, ob an den Schulen Sexualaufklärung verboten wird und ob der Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten wird, ... und Nebensächlichkeiten, ob Möchtegern-Trapper auf Eisbärenjagd gehen dürfen, wenngleich nicht in zoologischen Gärten, so doch in Alaska und anderen noch nicht abgetauten Gebieten. - So ganz von der Politik verabschiedet klingt mir das nicht, aber es kann durchaus sein, dass einige Leute Mühe haben, die politischen Streitfragen zu diskutieren.
-markus rabanus-
03 September 2008
Reine Luft als Antrieb - Aircar soll 2008 in Serie gehen
Neu-Delhi (Indien), 03.08.2008 – Indiens größter Autobauer Tata plant in Zusammenarbeit mit Motor Development International (MDI) aus Frankreich noch dieses Jahr ein Auto mit Druckluftantrieb in Serie zu bauen, in Indien und in Europa. Zunächst sollen 6.000 Autos in Indien die Alltagstauglichkeit beweisen.
Luftfahrtingenieur Guy Nègre, der in der Vergangenheit Formel 1-Motoren entwickelte, hat das Konzept des Aircars entwickelt. Ein Chassis aus verklebtem Aluminium trägt eine Karosserie aus Glasfaserverbundstoff und Schaumstoff in Sandwichbauweise. Angeboten werden soll der Onecat als Drei- und Sechssitzer, der Kaufpreis wird laut Ankündigung von 3.500 bis 5.300 Euro reichen. Ab September 2008 soll die Serienproduktion in Frankreich beginnen, danach beginnt die Serienproduktion in Spanien und Indien. In den USA wird der Onecat von ZPM in Lizenz gebaut und unter 15.000 Dollar kosten.
Das Modell „OneCat“ wird mit 15 bis 22 Kilowatt starken Motoren ausgestattet und soll eine Höchstgeschwindigkeit von 90 bis 110 Kilometer erreichen. Die Reichweite wird mit rund hundert Kilometern angegeben. Geplant ist ein Hybridmodell mit einem Flüssigbrennstoffmotor, der 1,5 Liter Kraftstoff verbrauchen soll und die Reichweite auf angekündigte 800 Kilometer erhöht. Die Betankung dauert mit einer Spezialvorrichtung etwa drei Minuten, allerdings müssen solche Vorrichtungen noch gebaut werden. Mit dem eingebauten Kompressor, der über einen 230 Volt-Anschluss betrieben werden kann, z.B. in der heimischen Garage, dauert ein Tankvorgang drei bis sechs Stunden.
Der Kritik von Larry Rinek, Analyst bei der Unternehmensberatung Frost & Sullivan, komprimierte Luft enthalte nicht genügend Energie, begegnet Nègre gelassen. Er hält das Konzept für erprobt. Auch Ulf Bossel, Organisator des „European Fuel Cell Forums“, hält die Idee für durchführbar. Bei Nutzung von Solar- oder Windenergie lasse sich zudem die Energiebilanz noch verbessern. Auch eine Nutzung der entstehenden Wärme könne zu einer besseren Energieausnutzung beitragen, meint Bossel.
+wikinews+
Die "gemeinsamen Interessen" von USA und Russland
Der Kreml macht sich z.Zt. keine "geostrategischen" Hoffnungen, mit Pakistan übereinkommen zu können. Darum wird man in Moskau auch nicht voreilig gegen militärische Abenteuer protestieren, in die sich die us-amerikanische Politik zunehmend und nun auch in Pakistan verstrickt. (Hintergrund: US-Truppen kämpfen im Moment grenzüberschreitend in Pakistan gegen Taliban)
Das ist wie mit Afghanistan selbst, wo das NATO-Projekt mehr und mehr unter Feuer gerät, "Kräfte bindet", verschleißt und zwar in einem Gegeneinander von Kräften, die für den russischen Imperialismus beide unbequemer wären, wenn sie sich gegenseitig in Frieden ließen.
Solange "gemeinsame Interessen" auf der Feindschaft gegen Dritte beruhen, kann die Interessengemeinschaft nicht zuverlässig sein.
Die wirklich "gemeinsamen Interessen" von Russland, EU und USA liegen in ganz anderen Bereichen, sind vor allem wirtschaftlicher Art, und entwickeln sich im Wege der gegenseitigen Verflechtung hoffentlich so sehr, dass die feindseligen Konkurrenzspielchen nachlassen - und die gemeinsame Politik auch im Hinblick auf die übrige Welt und speziell den Islamismus, gescheiter wird. (msr)
02 September 2008
BGH bestätigt Verurteilung von PKK-Brandstiftern
Nr. 164/2008 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen
Mit Urteil vom 22. Februar 2008 hat das Landgericht Stuttgart vier Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit verbotswidrigem Herstellen und Verwenden von Brandsätzen und mit Sachbeschädigung verurteilt. Gegen drei Angeklagte hat es Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten, gegen einen Angeklagten eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhängt. Einer der Angeklagten war bereits zuvor unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er an einem anderen Brandanschlag auf ein bewohntes freistehendes Haus in Göppingen ebenfalls beteiligt war. Das Landgericht Stuttgart hat für diesen Angeklagten – nachträglich – auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren für beide Taten erkannt.
Nach den Feststellungen der Jugendkammer sind drei der Angeklagten kurdischer Abstammung, während der vierte als türkischer Staatsbürger mit der PKK und ihrem Kampf für ein unabhängiges Kurdistan sympathisiert. Nachdem die vier Angeklagten am 1. März 2007 aus den Medien von einer angeblichen Vergiftung des Kurdenführers Öcalan erfahren hatten, wollten sie ein medienwirksames spektakuläres Zeichen des Widerstands gegen die Unterdrückung der Kurden setzten. In der darauf folgenden Nacht verübten sie mittels dreier Molotowcocktails einen Brandanschlag auf das Gebäude des als türkisch-national geltenden "Verein Türkischer Arbeitnehmer e.V." in Esslingen. Sie gingen davon aus, dass sich in dem Gebäude keine Menschen aufhielten. Tatsächlich übernachteten dort in der Tatnacht in Gästeräumen vier Personen, die allerdings nicht zu Schaden kamen. Das Feuer, das nicht in die Innenräume gelangte, erlosch von allein. Es kam weitgehend nur zu Verrußungen.
Gegen das Urteil haben zwei der Angeklagten Revision eingelegt und diese jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26. August 2008 die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts ist für sämtliche Angeklagten rechtskräftig.
Beschluss vom 26. August 2008 – 1 StR 391/08
Landgericht Stuttgart – Entscheidung vom 22. Februar 2008– 4 KLs 6 Js 27466/07
Karlsruhe, den 2. September 2008
01 September 2008
Dresdner Bank für 9,8 Milliarden Euro an Commerzbank verkauft
München (Deutschland), 01.09.2008 – Die größte Bankenfusion in der deutschen Geschichte wurde am gestrigen Sonntag von der deutschen Allianzgruppe auf den Weg gebracht. Die Dresdner Bank, die der Allianz gehört, geht für 9,8 Milliarden Euro an die Commerzbank. Die Allianz bürgt jedoch weiterhin mit einer Milliarde Euro für mögliche weitere Verluste der Dresdner Bank im Zuge der internationalen Finanzkrise. Der traditionsreiche Markenname „Dresdner Bank“ wird mit der Übernahme durch die Commerzbank wahrscheinlich vom deutschen Finanzmarkt verschwinden. Das neue Gebilde kann auf ein Netz von 1200 Filialen und zwölf Millionen Kunden verweisen und wird damit die größte Bank für Privatkunden nach der Postbank in Deutschland sein.
In einer Pressemitteilung der Allianzgruppe wird die neue Bank sich in den Geschäftsfeldern „Privat- und Geschäftskunden, Mittelstandsbank, Mittel- und Osteuropa, Corporates & Markets (einschließlich öffentlicher Finanzierung) sowie Commercial Real Estate“ betätigen. Der Aufsichtsrat der Allianz stimmte dem Verkauf am gestrigen Sonntag zu. Die Allianz geht dabei von „Ertrags- als auch Kostensynergien“ in Höhe von fünf Milliarden Euro aus. Zu den Synergieeffekten muss wohl auch der angekündigte Abbau von insgesamt 9000 Stellen (davon 2.500 im Ausland) gezählt werden. Der geplante massive Arbeitsplatzabbau in den Bereichen Abwicklungs-, Steuerungs- und Produktionseinheiten sowie im Investmentbanking ist wohl auch der Grund für das Nein der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Allianz zu den Verkaufsplänen. Wie verlautete, soll jedoch insbesondere das Filialnetz weitgehend erhalten bleiben, so Commerzbank-Finanzvorstand Eric Strutz: „Wir wollen vor allem dort Einsparungen vermeiden, wo wir mit unseren Kunden in Kontakt sind.“ Die Schließung von Filialen ist jedoch dennoch dort zu erwarten, wo die Filialen der „grünen“ und der „gelben“ Bank bisher nur wenige Meter auseinander lagen. Auch die Zukunft der Filialen der Dresdner Bank-Tochter „Dresdner Direct 24“ ist noch nicht abschließend geklärt. Sprecher der Commerzbank erklärten heute außerdem, man wolle bis Ende 2011 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.
Mit dem Verkauf entledigt sich die Allianz als Besitzerin der Dresdner Bank jährlicher Verluste der Dresdner Bank in Höhe von 742 Millionen Euro. Nach der Finanzkrise in den USA war auch die Dresdner Bank nicht von Abschreibungen in Milliardenhöhe verschont geblieben. Insgesamt musste die Bank seit dem Beginn der internationalen Finanzkrise bisher drei Milliarden Euro abschreiben.
Die Begeisterung von Analysten über den Bankendeal hält sich indes in Grenzen. Mit einem Kaufpreis von fast 10 Milliarden Euro erscheint ihnen der Wert der Dresdner Bank überbewertet, überdies seien Gewinne aus dem Zusammenschluss erst ab dem Jahr 2011 zu erwarten. Der Aktie der Commerzbank wird mittelfristig jedoch ein gute Perspektive als Wertanlage bescheinigt. Heute wurden Aktien der Commerzbank jedoch in hohem Maße verkauft, der Kurs sank zeitweilig um zehn Prozent.
Die Übernahme der Dresdner Bank soll sich in zwei Schritten vollziehen und wird erst Ende 2009 abgeschlossen sein. Die Allianz wird mit einem Anteil von 30 Prozent der Aktien größter Aktionär der neuen Bank werden. Aufsichts- und kartellrechtliche Genehmigungen für die Übernahme stehen noch aus. +wikinews+
Weltfriedenspreis 2008 Nominierung
In diesem Jahr ist der Weltfriedenspreis mit einem symbolischen Preisgeld in Höhe von 2000 Euro verbunden, das nach Bekanntgabe der Entscheidung am 24. Oktober 2008 durch einen Spendenaufruf ergänzt wird, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an dieser Dankstiftung zu ermöglichen. ... mehr
30 August 2008
Frau und zwei Kinder in Afghanistan vermutlich von deutschen ISAF-Soldaten erschossen
Südöstlich von Kundus hatten deutsche Soldaten gemeinsam mit afghanischen Polizisten eine Straßensperre errichtet. In der Nacht, bei völliger Dunkelheit, hätten sich dann zwei Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit der Straßensperre genähert. Mit Zeichen sei den Fahrzeugen klargemacht worden, dass sie anzuhalten haben, doch nach kurzem Halt sei das erste Fahrzeug abrupt erneut losgefahren. Daraufhin seien Warnschüsse abgefeuert worden, kurz darauf seien Schüsse von einem Bundeswehrfahrzeug aus auf das erste Fahrzeug gefallen.
Der Polizeichef von Kundus, Abdul Rahman Aktasch, bestätigte diese Version größtenteils. Eins der Fahrzeuge habe nach Angaben des deutsch-geführten Regionalen Wiederaufbauteams Drogen geladen gehabt. Der Wagen sei entkommen und, entgegen der Darstellung der Bundeswehr, sei auch das zweite Fahrzeug losgefahren. In diesem Fahrzeug saßen die drei Zivilisten. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, da sie annahmen, auch in diesem Fahrzeug befänden sich Drogen. Aktasch erhob die Anschuldigungen bereits am Freitag gegenüber Spiegel online, worauf das Verteidigungsministerium zunächst nur Desinformation verbreitete.
Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Kundus, Mohammad Omar, war der beschossene Kleinbus gerade von einer Hochzeit zurückgekommen. Der Fahrer habe seinen Mitarbeitern gesagt, er habe aus Angst vor den Soldaten gewendet und bereue diesen Fehler zutiefst.
Von Seiten der Bundesparteien und Bundestagsfraktionen gab es auffallend wenig Stellungnahmen zum Thema. Die Linke forderte einmal wieder den sofortigen Truppenabzug. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab. +wikinews+
KOMMENTAR
Diese Meldung als Nachtrag, damit niemand denkt, "Missverständnisse" würden nicht auch Deutschen passieren.
Aber die Totmacherei ist kein "Missverständnis", sondern liegt in der Logik einer Politik, die mit Totmacherei politische Probleme lösen will.
"..., es gebe bisher keinen Anlass, den zur Zeit des Vorfalls Wachehaltenden Soldaten Vorwürfe zu machen, ..." ???
Stimmt vermutlich ein Stück weit, wenn die Dienstvorschriften für solche Fälle die Feuereröffnung vorsehen, als sei die Verfolgung nicht möglich.
War die Verfolgung nicht möglich? Hatte die Frau einen geländetauglichen Porsche? Und die BW war nur mit dem Fahrrad vor Ort?
Und den BW-Soldaten sind auch bei Einhaltung von Dienstvorschriften Vorwürfe machen, denn sie dürften keine Dienstvorschriften befolgen, die das Leben des (mutmaßlichen) Feindes geringer schätzen als das eigene, wie es der Fall ist, wenn anstelle von Verfolgung die Erschießung steht.
Diese mörderische Menschenjagd auf die Taliban muss aufhören. FRIEDEN macht man mit dem Feind. An solcher Politik fehlt es zu sehr oder gar vollends.
+msr+
29 August 2008
Demonstration gegen Atomwaffenlager in Büchel
Büchel (Deutschland), 29.08.2008 – Eine derzeit laufende Protestwoche vor dem Fliegerhorst Büchel (Vulkaneifel), zu der rund 50 Friedensorganisationen aufgerufen haben, soll am 30. August 2008 mit einer Großdemonstration abgeschlossen werden. Die Großdemonstration wird von einem Konzert unter anderem mit Nina Hagen und der Band Brotlos begleitet, welches einen Großteil der Teilnehmer anlocken soll.
In Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Kriegsfall nur von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Nach einem internen Bericht der US-Luftwaffe erfüllen meisten US-Atomwaffenlager in Europa, so auch Büchel, nicht die Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums.
Die Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei" (unter anderem mit Nina Hagen und Barbara Rütting) zielt auf die Atomwaffenfreiheit Deutschlands und versteht sich als Beitrag zu weltweiten Abrüstungsbemühungen.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in Mainz, es sei unverantwortlich, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Augen vor den Sicherheitsbedenken der eigenen Bevölkerung verschließe.
Die Bevölkerung Büchels befürwortet zum überwiegend Teil die Stationierung der Nuklearwaffen und hat keine Sicherheitsbedenken. Die Demonstration wird von den Einwohnern Büchels überwiegend kritisch gesehen. +wikinews+
Österreichische Volkspartei: Nach Wahldebakel die ersten Personalrochaden
Wien (Österreich), 29.08.2008 – Aufgrund des gestrigen Wahldebakels gibt es bereits die ersten Personaländerungen bei der ÖVP. Nachdem diese, wie auch die Grünen, im Wahlkampf Verluste hinnehmen musste, wird dem Parteiobman Wilhelm Molterer vorerst ein geschäftsführender Parteichef in der Person von Josef Pröll, dem Neffen des Landeshauptmannes von Niederösterreich, welcher auch bereits Parteiobmann-Stellvertreter ist, zur Seite gestellt. Ähnliches ist im Frühjahr auch dem SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer passiert. Nach diversen Kritiken an seiner Person wurde ihm Werner Faymann zur Seite gestellt. Dies hatte einen Wechsel an der Parteispitze und des Spitzenkandidaten der SPÖ gebracht.
Dies könnte darauf hindeuten, dass Molterer kein Ministeramt mehr erhalten sondern vermutlich in den Nationalrat einziehen wird.
Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wird vermutlich zurücktreten.
Bisher gibt des dazu gegenteilige Meldungen: Bei einer ORF-ZIB-Sendung wurde auf die Aktualität ihres Beitrages hingewiesen und dass der zuvor verlautbarte Rücktritt nun doch nicht stattgefunden habe. Mittlerweile wurde aus ÖVP-Kreisen verlautbart, dass Wilhelm Molterer den Vorsitz abgibt. Dies geschieht jedoch erst am nächsten Partei- oder Sonderparteitag. Als Nachfolger wird bereits Josef „Sepp“ Pröll gehandelt.
Detail am Rande: Martin Bartenstein, derzeit noch Arbeits- und Wirtschaftsminister, hat bereits angekündigt, unter einem Kanzler Faymann nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe. Weiters zittern bei der ÖVP wie auch bei der SPÖ und den Grünen einige durchaus prominente Mandatare um ihren Einzug in das Hohe Haus. +wikinews+
28 August 2008
Deutschland und Schweiz stocken Beteiligung an OSZE-Mission in Georgien personell auf
Auch die Schweiz beteiligt sich an der personellen Erweiterung. Statt sechs Schweizer können demnächst acht dort tätig sein. Da auch dieses Personal unbewaffnet ist, wird eine Zustimmung des Schweizer Parlaments nicht benötigt. +wikinews+
27 August 2008
BGH bestätigt Urteil gegen Terrorhelfer
Nr.158/2008 Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Farhad Kanabi Ahmad wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit einem nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren, bandenmäßig begangenen Verstoß gegen ein EG-Embargo sowie wegen Verabredung eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren, bandenmäßig begangenen Verstoßes gegen ein EG-Embargo in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hatte im Jahr 2004 im Raum München Geld für die irakische Terrororganisation Jaish Ansar Al Sunna gesammelt und es in drei Fällen einem Mitglied dieser Organisation zukommen lassen; in den weiteren Fällen kam es nicht zur Übergabe des Geldes bzw. konnte das Oberlandesgericht die Weitergabe nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen.
Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 12. August 2008 - 3 StR 110/08
Oberlandesgericht München - Urteil vom 9. Juli 2007 - 6 St 1/06
Karlsruhe, den 27. August 2008
Merkel will NATO-Russland-Kooperation "aussetzen"
Die Entscheidung der russischen Regierung vom heutigen Tage erfordere eine Reaktion, sagte Merkel. Deshalb sei die Entscheidung der Nato-Außenminister richtig, die Kooperation zwischen der Nato und Russland auszusetzen. ..."
Quelle: http://www.bundesregierung.de 26.08.08
KOMMENTAR
Frau Merkel müsste (mir) begründen, warum sie den Separatismus gegen Georgien als "völkerrechtswidrig" verurteilt, aber den Separatismus gegen Serbien nicht. Was sind ihre Maßstäbe?
Als Russland die Kosovo-Anerkennung durch Deutschland kritisierte, war die Bundeskanzlerin nicht zu bremsen, diesen Kleinsstaat beim Gang in die "Unabhängigkeit" zu unterstützen, obwohl Kosovo es mit solcher Eigenständigkeit ökonomisch/politisch keinesfalls leichter haben dürfte als Südossetien und Abchasien, wenngleich auch dort keine Souveränität zu erwarten ist, die ohnehin auf überholten Vorstellungen beruht.
Die russischen Erklärungen sind ebenso dürftig, denn wenn sich der Kreml jetzt bei seiner Entscheidung zugunsten des antigeorgischen Separatismus darauf beruft, dass es Gegenzug zum vermeintlich "völkerrechtswidrigen" Separatismus gegen Serbien sei, so würde Moskau "Unrecht mit Unrecht vergelten" wollen, was allein schon aus dieser Logik "völkerrechtswidrig" ist.
Schuldtechnisch lässt sich unterscheiden:
1. Den Auftakt mit den völkerrechtlich zweifelhaften Entscheidungen bescherte die NATO
2. Während der Kreml die entwicklungsbedürftigen Kooperationen unangetastet beließ, vertieft die NATO samt Merkel die Interessenwidersprüche durch Suspendierung diplomatischer Ebenen.
Demokratietechnisch ist es wie folgt:
Das beiderseitige/gegenseitige Versagen im Kreml und in den NATO-Köpfen ist sämtlich verurteilenswert. Es gibt keinerlei Veranlassung zu einer Parteilichkeit nach dem Schema "ich halte zur NATO/ich halte zu Russland", aber auf dem "demokratischen Dienstweg" sollte man sich mit Kritik zuerst an die Adresse derer halten, die einen in politischen Dingen vertreten. Russen müssen sich Putin, Medwedew vorknöpfen, wir müssen es mit Merkel, Steinmeier und deren Verbündeten tun.
Reaktionäre hingegen hätten es gern ganz anders: Volle Konzentration der Kritik gegen die andere Seite, "um das eigene Nest nicht zu beschmutzen", als gelte es nicht, stets zuerst das eigene Nest auszukehren. Setzen sich auf auf beiden Seiten die Reaktionäre durch, so schaukelt sich der Konflikt höher.
Deshalb: @Frau Merkel, Herr Steinmeier,
ob mir die Kreml-Politik passt oder nicht, ob sie verbrecherisch und imperialistisch ist, macht Ihnen keinen Gutschein, schlechte Politik mit schlechter Politik erwidern zu dürfen. Europa darf nicht (wieder) noch tiefer gespalten werden. Dann aber unterlassen Sie es, ausgerechnet einen georgischen Präsidenten, der eben erst noch zum Kriegsverbrecher wurde und vor den IStGH gehört, politisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen und zum Frontmann gegen Russland zu machen.
Die Diplomatie gegenüber Russland zu vermindern, wie es durch die Suspendierung des NATO-Russland-Rats geschieht, ist antiquiertes Reagieren, denn in Krisenzeiten gilt es das Gegenteil zu tun: Die diplomatischen Beziehungen zu intensivieren.
www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm
-markus rabanus- Diskussion
23 August 2008
Lernen aus dem Georgien-Konflikt
Georgiens Militäroffensive in der Nacht vom 08.08.08 zwecks "Repatriierung" des von Abtrünnigen und Russland beherrschten Südossetien beurteilte ich als unverantwortlich gegenüber der Zivilbevölkerung und als schuldhafte Gefährdung des Weltfriedens - http://georgien-konflikt.blogspot.com
Dass dieser Krieg durch Russland "provoziert" worden sei, lässt sich zwar jahrelang schon allein anhand russischer Regierungserklärungen ablesen, rechtfertigt jedoch keine Konflikt-Eskalation und erst recht keinen Krieg.
Folglich sind die Solidaritätsbekundungen und in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft für Georgien bei gleichzeitiger "Verurteilung Russlands" seitens der NATO, EU und dt. Bundesregierung eine inakzeptable Parteinahme für die kriegsverbrecherische Regierung Georgiens.
Moskau wirft der NATO zurecht zweierlei Maß vor, auch wenn die NATO-Staaten die Vergleichbarkeiten von Kosovo-Konflikt und Georgien-Konflikt leugnen, aber jeden Separatismus verdeckt oder offen militärisch unterstützen, sobald dieser eine Ausweitung der NATO-Macht zu bewirken verspricht.
Es "liegt zwar jeder Fall anders", aber auch die Einzelfallgerechtigkeit stellt sich nur her, wenn die NATO endlich ihre Maßstäbe definiert, nach denen sie die Fälle verallgemeinerbar beurteilt sehen möchte. Ohne rechtliche Standards bleibt auch die NATO-Politik Barbarei, Machtpolitik und völkerrechtswidrig, mitsamt der Tendenz zur Fortsetzung bzw. Wiederbelebung des Kalten Kriegs gegenüber Russland.
Dennoch bedarf Moskaus Georgien-Politik der Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, die es allemal auch auf ein Veto Russlands im Weltsicherheitsrat ankommen lassen sollten.
Im Unterschied zu Merkels und Steinmeiers Erklärungen sehe die russische Kriegführung als völkerrechtlich gerechtfertigt an, soweit sie zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung des Status quo ante erforderlich war, denn Georgien wäre mit Bitten nicht zum Rückzug bewegt worden, sondern hätte seitens der NATO wahrscheinlich noch Rückendeckung bekommen.
Aber Verteidigung ist Verteidigung, nicht aber "Bestrafung", zu der sich der russische Präsident Medwedew mehrfach in Ansprachen berufen anmaßte und die russischen Truppen auf georgisches Kerngebiet vordringen ließ, dort Wohnbezirke aus der Luft und mit Panzern unter Beschuss nahm, den Freischärlern der Separatisten Rückdeckung für Plünderungen und Brandschatzung militärischen Schutz bot.
Moskau und alle Welt sollen lernen, dass "Bestrafung" durch Regierungen überhaupt nicht sein darf, sondern Sache unabhängiger Gerichte zu sein hat, die rechtliches Gehör und Verteidigung gewährleisten, Urteile sprechen. Und nur dann dürfen Staaten "Strafen vollstrecken". Alles andere ist Barbarei, denn auch für das "Völkergewohnheitsrecht" kann nichts anderes gelten als für jedes andere Gewohnheitsrecht: Schlechte Gewohnheit ist keine Rechtsgrundlage. Das ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, auch unter den Völkerrechtlern.
Was sollte Urteilstenor sein?
Im Urteil müsste Moskau zumindest den Schaden ersetzen, der militärisch oder unter dem Schutz der russischen Militärs Zivilisten zugefügt wurde. Einschließlich Rentenzahlungen für Versehrte und Hinterbliebene von getöteten Zivilisten.
Um die Schäden zu ermitteln braucht es völkergerichtliche Untersuchungen und die fallweise Entscheidung, wenn die russische Regierung nicht ihrerseits die Einzelfälle außergerichtlich und gütlich mit den Geschädigten zu regeln versteht.
Russland muss auch für die Morde und Schäden durch die Freischärler haften, wenn diese nicht zu ermitteln sind, denn auch dafür trägt Moskau die Verantwortung, dass solche Horden auf dem Trittbrett der russischen Mega-Militärs mitfahren konnten oder hätte sie in die militärische Disziplin der russischen Streitmacht nehmen müssen.
Im Urteil gegen Georgien müsste über Zivilopferentschädigung hinaus auch für getötete Militärs gehaftet werden, sonst würden Aggressor und Überfallener unzulässig gleichbehandelt.
Zum Unterschied zwischen Reparationen und Bestrafung
Erst Reparationen machen die Kriege so teuer, wie die Kriege teuer sind und tunlichst denjenigen, die sie verschulden. Die Kosten des Krieges lassen sich eben nicht nur nach den Haushaltszahlen für Militärisches beziffern, sondern weit mehr an den militärischen Wirkungen.
Weil aber Krieg keine "Betriebsunfälle" sind oder sonst wie Resultat einer "Außerachtlassung von Sorgfaltspflichten", sondern geplante und durchgeführte Verbrechen im Großmaßstab, wenngleich die Kriegsrealität den Kriegsplanungen nie entsprechen, muss dafür über Reparationen und Schadensersatz hinaus erst recht auch "Bestrafung" sein, denn bestraft würde in zivilen Rechtsordnungen oft auch schon für bloße Fahrlässigkeit.
Die Weltpolitik darf nicht weniger zivil sein als die Politik in jedem halbwegs zivil geordneten Staat.
Wie sollte die Strafe (möglich) sein?
Wenn Kriegsverbrecher greifbar sind, kommen sie mittlerweile von Tribunale, z.B. vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dort werden sie verurteilt. Gegebenenfalls lebenslänglich.
Greifbar sind Kriegsverbrecher nur dann, wenn sie nicht wie bspw. George W. Bush, Tony Blair und Wladimir Putin den Schutz ihrer Regimes und Bevölkerungen genießen, sondern in ausreichende Ungnade gefallen und in die Hände ihrer Widersacher, wenn diese sie nicht ermorden, sondern vor ein Gericht stellen wollen.
Die Bevölkerungen solcher Kriegsverbrecher wird stets Neigung haben, ihre Kriegsverbrecher gegen Verurteilung und Bestrafung zu schützen, denn zu groß wäre ihnen die Sorge, für Regierungsverbrechen mithaften zu müssen, aber zur Haftung für "Organe" gibt es nun mal keine vernünftige Alternative, schon nicht im gewöhnlichen Recht und deshalb tunlichst auch nicht im Völkerrecht.
Solche Erkenntnis- und Entwicklungsprozesse sind mühsam, werden sich nicht erzwingen oder umgehen lassen. Und deshalb bleiben mir Leute wie Bush, Putin, Saakaschwili weiterhin in Berlin "Willkommen", wenngleich weniger herzlich, aber aus diplomatischen Gründen: "Allemal Willkommen!" - denn wir müssen reden.
Wenn also Kriegsverbrecher aus Gründen ihrer Macht nicht zu greifen sind oder die Ergreifung nicht zur Eindämmung von Konflikten dienlich wäre, dann muss anstelle von Bestrafung die Aufforderung an die Regierten sein, dass sie gefälligst ihre Regierungen abzuwählen und durch welche zu ersetzen, die Recht schaffen und achten.
Diese Aufforderung muss vorerst auch uns Deutschen gelten, denn Merkel und Steinmeier wollen sich nicht davon überzeugen lassen, dass auch die internationale Politik an Recht gebunden sein muss, sondern wollen weiterhin mit dem Kriegsverbrecher Saakaschwili kollaborieren.
Und wäre dem nicht so, so wäre Saakaschwili mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erst zum Kriegsverbrecher geworden. Menschen würden leben, die nun zu begraben sind.
-markus rabanus-
Wie sinnvoll ist das "C" von CDU und CSU ?
Das "C" ist Anspruch und Verpflichtung.
Menschen, die einen solchen Anspruch geltend machen, sollten sich immer daran messen und erinnern lassen.
z.B.: Würde sich Jesus in einen Bomber setzen?
Wem "christliche Politik machen" als Anspruch zu hoch ist, weil "ohne Schwert" keine Politik zu machen ist, wie es auch mir scheint, soll solche/seine Politik dann aber nicht "christlich" nennen. Das bliebe Etikettenschwindel und auch aus religiöser Sicht Missbrauch des Gottesbezugs (siehe 1.Gebot).
Zum "C" gehört auch die Frage, ob eine Volkspartei überhaupt konfessionell definiert sein soll - oder man müsste überlegen, wie zu gewährleisten ist, dass eine "M"-Partei (=Muslim-Partei) politisch nicht automatisch konkurriert, sondern kooperiert. Was würden die CDU-Mitglieder meinen, wenn sich eine "Muslim-Partei" etabliert? Wie würden sich Christen fühlen, wenn sie einer Muslim-Partei beitreten sollen? Wie fühlen sich Muslime, die der "C"-Union beitreten sollen?
Wer hat Sensibilität für solche Fragen? Es braucht sie. Sonst klappt keine Integrationspolitik.
Mit anderen Worten: Ich halte es im Sinne des Christentums nicht für wünschenswert, dass sich Parteien, die allerlei Schnödem verpflichtet sind und für Machtkämpfe und Raketen stehen, religiöse Titel bemühen.
Und ich halte religiöse Bezeichnungen auch nicht für vereinbar/konsequent mit der erforderlichen Säkularität des Staates.
Vereine mögen so heißen, aber nicht Parteien, deren Selbstvertändnisse und verfassungsgebotene Rolle dem säkularen Staat verpflichtet sind.
Die Menschheit lernte in den letzten Jahrzehnten viel hinzu. Auch wir Deutschen lernten dazu. So sollte man die Kraft haben, sich von lieb gemeinten Gewohnheiten zu verabschieden, wenn sie so lieb gar nicht sind, sondern unnötig die Gesellschaft spalten.
-markus rabanus-2001/2008
21 August 2008
GRÜNE: "Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen"
Das Treffen der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien unter deutschem Vorsitz ist die letzte Möglichkeit, eine schwere Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes abzuwenden. Sollte die amerikanisch-indische Vereinbarung von der NSG akzeptiert werden, würden damit Doppelstandards eingeführt und die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) untergraben. Das wäre gerade zu einem Zeitpunkt kritischer Verhandlungen mit dem Iran und einer schwierigen Phase im rivalisierenden Nuklearstaat Pakistan ein fatales Signal.
Die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien soll ohne ausreichende Gegenleistungen stattfinden, da sich Indien nicht zu einer uneingeschränkten Kontrolle aller Nuklearanlagen verpflichten will. Auch eine Ratifizierung des Teststoppabkommens wird damit unterlaufen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese schwere Beschädigung des NVV in der Nuclear Suppliers Group zu verhindern. Andernfalls wären die Glaubwürdigkeit deutscher Nichtverbreitungspolitik und dringend notwendiger Ansätze, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, gefährdet.
19 August 2008
Olympische Spiele - Drei Schlaglichter
1. Die Berichterstattung
Es war ein Leichtathletik-Wettkampftag und eine jener kurzweiligen Übertragungen, bei denen zwischen den einzelnen Disziplinen locker hin- und hergezappt wird. Moderiert wurde das ganze von einem netten Duo Sportjournalisten, das mit quasi selbstzerstörerischer Offenheit in die Sackgasse marschierte, die die Dopingproblematik für den Sportjournalismus bildet: Denn einerseits - so will es wohl das kritische Ethos des Journalisten - dürfen die Zweifel an manchen Leistungen nicht unerwähnt bleiben. Und so war es denn auch eher lästige Pflichterfüllung, wenn öfters mal die verbalen Fragezeichen aufgehängt wurden. Aber zum Glück kann man sich ja auf das hehre Prinzip "in dubio pro reo" stützen und sich auf die Position zurückziehen, dass einzig die positive Dopingprobe Gewissheit bedeutet - und der Zweifel im Vorfeld gestrost beiseite geschoben werden darf. Denn wenn man dem eignen Wissen freien Lauf ließe - dass es nämlich zahlreiche Dopingpraktiken gibt, die im Test überhaupt nicht nachweisbar sind - dann wäre für den Sportjournalismus aller Tage Abend gekommen und man könne "seinen Beruf gleich an den Nagel hängen".
Man fragt sich, ob Sportjournalismus seiner Tradition und Verfassung nach überhaupt kritischer Journalismus ist, bzw. sein kann, oder ob er doch nicht eher einer Sieger- und Jubelberichterstattung verhaftet ist, den es gottlob in anderen Sparten nur noch selten gibt. Das pflichtschuldige Erwähnen der Zweifel bei sofortigem Übergang zum Postulat der Sauberkeit: Die Verfassung dieses Journalismus ist ein Kampf gegen die Selbstaufgabe, der wahrscheinlich die gegenwärtigen Strukturen im Leistungssport eher noch stärkt, sie jedenfalls nicht schwächt.
2. Die Sieger
Was fällt einem ein zu Michael Phelps, dem die Goldmedaillen dutzendweise in den Schoß fallen, oder zu Usain Bolt, der sich noch nicht einmal mehr die Schuhe zubindet, wenn er über 100m die Konkurrenz deklassiert? Beide können frei nach Jan Ullrich guten Gewissens sagen: Ich habe niemals jemanden betrogen (weil alle anderen ja genauso vollgeballert sind).
3. Der Verlierer
Liu Xiang ist wohl eine tragische Figur. Sein Kampf gegen die schmerzende Achillessehne vor den Augen der Weltöffentlichkeit, ein nationaler Held, der kaum das Aufwärmtraining durchsteht, das schmachvolle Ausscheiden des für überragend gehaltenen Siegers: All das hat Teile der chinesischen Bevölkerung in Schockstarre versetzt. Man fragt sich schon: Was ist das eigentlich für ein fremdes Land, in dem das Versagen eines Sportlers dem Trainer, den Fans und selbst den Journalisten Tränen der Verzweiflung in die Augen treibt? Soviel emotionales Pathos im Nationalen wirkt dann doch sehr befremdlich und wirft die Frage auf, wohin China eigentlich unterwegs ist.
-martin-
Afghanistan - Tod eines polnischen Soldaten
Gardez (Afghanistan), 16.08.2007 – In Afghanistan wurde der erste polnische Soldat getötet. Der Zwischenfall soll sich am 14. August im Osten des Landes in der Nähe der polnischen Basis Gardez ereignet haben. Der 28-jährige Mann war mit einem Konvoi unterwegs, der von Taliban angegriffen wurde. Bei einem Gegenangriff erlitt der Soldat dann in einem Feuergefecht die schweren Verletzungen, an denen er später in einer US-amerikanischen Basis verstarb. Das polnische Verteidigungsministerium hat diesen Zwischenfall bestätigt.
Polen hat zirka 1.200 Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Taliban haben in der letzten Zeit vermehrt polnische Militärs angegriffen, mehrere Verletzte waren zu beklagen. -wikinews-
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