SPD beklagt EuGH-Urteil

SPD-Presseerklärung: Sozialdumping mit dem Lissabonner Vertrag verhindern

Zur heutigen Urteilsverkuendung des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Luxemburg erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:

Mit grossem Bedauern nimmt die SPD-Bundestagsfraktion das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Luxemburg zur Kenntnis. Das luxemburgische Arbeitsrecht wird durch das Urteil des EuGH unterlaufen. Nach Auffassung des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geaendert werden. Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden, sind mit dem heutigen Urteilsspruch nicht mehr dazu verpflichtet, das luxemburgische Arbeitsrecht anzuwenden. Fuer nach Luxemburg entsandte Arbeitnehmer entfaellt damit eine automatische Anpassung der Loehne an die Lebenshaltungskosten. Unternehmen sind nicht mehr zur Einhaltung von Tarifloehnen verpflichtet und bewaehrte Bestimmungen hinsichtlich bezahltem Urlaub, Zeitvertraegen, Leih- oder Teilzeitarbeit stehen zur Disposition.

Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die soziale Dimension im Primaerrecht der Europaeischen Union gestaerkt werden muss. Auch dies ist ein Grund, um am Tag der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausgang des irischen Referendums deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Lissabonner Vertrag zu ratifizieren. Denn der Lissabonner Vertrag steht durch die soziale Grundrechtscharta und die Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt fuer eine Staerkung der sozialen Dimension der Europaeischen Union. Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages boete dem EuGH eine andere Abwaegungsgrundlage. Juengste Urteile, wie beispielsweise Laval, Viking, Rueffert und die aktuelle Rechtssprechung im Falle Luxemburgs, bieten den wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang vor den Rechten und dem sozialen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Buergerinnen und Buerger erwarten von Europa eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt und keinen Vorschub fuer Sozialdumping. Unabhaengig vom Lissabonner Vertrag macht das Urteil deutlich, dass das europaeische Entsenderecht verbessert und sozialen Belangen besser Rechnung tragen muss. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen treten wir deshalb fuer eine rasche Ueberarbeitung der Entsenderichtlinie ein.

USA: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte der Guantanamohäftlinge

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.06.2008 – Der Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba das Recht auf Zugang zu zivilen Gerichten zugesprochen. Dabei stimmten fünf von neun Richtern für die Änderung. Die Gefangenen dürfen in Zukunft ihre Gefangenschaft vor US-Zivilgerichten anfechten, in der Vergangenheit wurde ihnen das verweigert. Die Richter sind der Meinung, dass auch im Krieg festgenommene Menschen Anrecht auf Verfassungsrechte haben. Die Verfassung sei so angelegt, dass sie auch in ungewöhnlichen Zeiten gelte.

In der Strafanstalt befinden sich zirka 270 Gefangene, die meisten werden ohne Gerichtsverfahren oder Anklage festgehalten. Darunter sind fünf mutmaßliche Hauptverantwortliche für die Anschläge am 11. September 2001.

Menschenrechtler begrüßten des Urteil, Präsident George Bush jedoch kritisierte das Urteil, er sieht daran eine Gefährdung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Für US-Justizminister Michael Mukasey hat das Urteil keinen Einfluss auf die geplanten Kriegsgerichtsprozesse in Guantánamo.

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Oberste Gerichtshof den Häftlingen den Zugang zu Zivilgerichten zuspricht, allerdings hat der US-Senat, der zu dem Zeitpunkt der beiden anderen Urteile von den Republikanern dominiert wurde, durch neue Gesetze immer verhindert, dass die Urteile der Obersten Gerichts umgesetzt wurden. Es wurde ein Verfahren eingeführt, in dem einmal jährlich von einem militärischen Gremium der Status jedes Gefangenen geprüft wird. Dieses aus Sicht der Bush-Regierung faire Vorgehen wurde international scharf kritisiert. +wikinews+

Guantanamo

Hessen: Studiengebühren im zweiten Anlauf abgeschafft

Wiesbaden (Deutschland), 19.06.2008 – Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Linksfraktion, den Grünen und der SPD auf einer vom Ältestenrat angeordneten außerordentlichen Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Der erste Versuch, die unter Roland Koch eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen, war an der Weigerung des Ministerpräsidenten Koch gescheitert, das Gesetz zu unterschreiben, da es einen gravierenden Formfehler enthielt – der eigentliche Kernsatz fehlte. Während die Regierung der Opposition Dilettantismus vorwarf, beschuldigte Andrea Ypsilanti Koch des Täuschungsmanövers.

Falls es in Hessen zu Neuwahlen kommen sollte, könnte das Thema Studiengebühren erneut Gegenstand einer Diskussion im Landtag sein. Denn nach aktuellen Umfragen würde die CDU gewinnen und die SPD in der Wählergunst absacken. Schon dann könnte ein neu zusammengesetzter Landtag die Studiengebühren wieder einführen. +wikinews+

EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

Europäische Union, 18.06.2008 – Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“ +wikinews+

BGH zur Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt:

"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."

Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen, dass den Beklagten kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen zusteht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier verwendete "Farbwahlklausel" den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel schreibt dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Dem Vermieter ist zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. Es besteht jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten muss.

Urteil vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07

AG Pankow/Weißensee - Urteil vom 6. Dezember 2006 - 7 C 302/06

LG Berlin - Urteil vom 25. Juni 2007 - 62 S 341/06

Karlsruhe, den 18. Juni 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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Telefax (0721) 159-5501

Terroranschlag in Bagdad fordert über 50 Menschenleben

(wwj) Mindestens fünfzig Menschen wurden durch einen Autobombenanschlag auf einem Markt in Bagdads Norden ermordet und mehr als 70 verletzt.

Pressemitteilung von Merkel zum 17.Juni 1953

Heute erinnern wir uns mit Respekt an den Volksaufstand gegen das SED-Regime in Ost-Berlin und der DDR am 17. Juni 1953.

Freiheit und Einheit waren das Leitmotiv der Erhebung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands waren die Forderungen des Volkes. Bei der blutigen Niederschlagung des Aufstands kamen viele Menschen ums Leben, an vielen nahm das Regime Rache.

In der DDR brach sich innerhalb von 40 Jahren der Wille zu Freiheit und Demokratie zweimal Bahn brach. Der Drang des Menschen, sein Leben in Würde, frei von Unterdrückung und staatlicher Willkür, zu führen, Perspektiven zu haben und im Denken und Handeln kreativ sein zu dürfen, war auf Dauer stärker als ein staatliches Unterdrückungsregime.

Was 1953 noch nicht möglich war, gelang 1989: Deutschland war endlich auf dem Weg zur Wiedervereinigung in Freiheit. Wenn wir das brutale Ende des Aufstands von 1953 vor Augen haben, können wir ermessen, wie viel Mut die Menschen aufbrachten, die 1989 in der DDR für ein freies und geeintes Deutschland auf die Straße gingen.

Couragiertes Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie erfordert Mut und die Bereitschaft, auch persönlich Risiken einzugehen. Wir sollten - auch und gerade für die Jüngeren, die das nicht selbst erlebt haben - die Erinnerung wach halten an die mutigen Männer und Frauen vom 17. Juni 1953.

Honda startet Serienproduktion des Wasserstoffautos „FCX Clarity“

+wikinews+ Tōkyō (Japan), 17.06.2008 – Honda hat mit der Serienproduktion ihres Wasserstoffautos „FCX Clarity“ begonnen. Der Strom für den Elektroantrieb des Fahrzeugs wird aus einer mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzelle gewonnen. Die ersten Kunden kommen aus den Vereinigten Staaten. Im Juli will das Unternehmen die Fahrzeuge in begrenzter Stückzahl nach Kalifornien liefern; danach soll auch in Japan verkauft werden. Die Kalkulation von Honda ist allerdings bescheiden; so will man in den ersten drei Jahren lediglich eine Kleinserie produzieren. Die Verkaufsstrategie des „Null-Emmissions-Autos“ beruht auf einem Leasing-Modell. Die Internetseite der BBC berichtet, dass die Rate pro Monat etwa 390 Euro betragen soll.

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

Priština (Kosovo), 16.06.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadić bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In Belgrad kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Russland und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem Bürgerkrieg 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der EU-Mission EULEX eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen. +wikinews+

(wwj) Insbesondere Serbien und Russland bestreiten die Unabhängigkeit Kosovos.

Präsident Juschtschenko will keine Atomwaffen in Ukraine

(wwj) Auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Kiew sicherte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zu, dass auf dem Gebiet der Ukraine keine Atomwaffen stationiert werden. Die Ukraine strebe jedoch weiterhin die Nato-Mitliedschaft an.

Atomwaffenverzicht

ai: Deutschland soll Irak-Flüchtlinge aufnehmen

Amnesty International: Situation irakischer Flüchtlinge verschlimmert sich / Bundesländer müssen handeln und nicht auf einen EU-Beschluss warten

BERLIN, 15.06.2008 - 4,7 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Die zunehmend verzweifelte Lage vieler dieser Flüchtlinge schildert der jüngste Bericht von Amnesty International. Die Organisation fordert Deutschland auf, seinen Beitrag zum Schutz der am härtesten Betroffenen zu leisten und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
"Syrien allein hat etwa eine Million irakische Flüchtlinge aufgenommen. Doch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Immer mehr sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen", sagt Ruth Jüttner, Irak-Expertin der Organisation. "Es ist überfällig, dass Länder wie Deutschland, die über mehr Ressourcen verfügen, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten."
Amnesty International begrüßt, dass die deutschen Bundesländer sich im April grundsätzlich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. "Jetzt müssen der Ankündigung Taten folgen?, so Jüttner.
"Deutschland sollte nicht auf eine EU-weite Regelung warten." Die Innenminister der EU hatten auf ihrem Treffen am 5. Juni über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge diskutiert, waren aber zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen.
2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zwei Millionen haben in den Nachbarländern, vor allem in Syrien und Jordanien, Zuflucht gefunden. Doch beide Staaten versuchen inzwischen, weiteren Zuzug zu stoppen. In den Ländern macht sich eine feindselige Stimmung gegen die Flüchtlinge breit. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, und ihre Kinder besuchen oft keine Schule, weil sie
zum Unterhalt der Familie beitragen müssen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk fällt es zunehmend schwer, genügend Nahrung und die notwendigsten Medikamente bereitzustellen.
Bisher haben die EU-Länder wenig zum Schutz der irakischen Flüchtlinge beigetragen. Im Gegenteil: Einige Länder haben begonnen, Menschen in den Irak abzuschieben oder Druckmittel einzusetzen, um sie zur Rückkehr zu bewegen. "Der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit", stellt Jüttner fest. "Statt Menschen
in den Irak zurückzuschicken, müssen die europäischen Staaten endlich ihre internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz ernst nehmen."
Amnesty International fordert von den EU-Staaten, auf Abschiebungen in den Irak zu verzichten, die Nachbarländer und die internationalen Organisationen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen und selbst irakische Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.
Einige EU-Staaten haben bereits im Rahmen bestehender Aufnahmeprogramme irakischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht geboten. Deutschland hat bisher kein solches "Resettlement"-Programm. Amnesty International drängt die Regierungen von Bund und Ländern, daher nicht nur einmalig irakische Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Vielmehr soll sich auch die Bundesrepublik in einem solchen Programm verpflichten, jährlich eine nennenswerte Zahl schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen.

Emnid und "Bild am Sonntag" powern für AKW-Lobby

(wwj)Angesichts gestiegener Energiepreise befürworten laut Emnid im Auftrag der "BILD am Sonntag" 46 Prozent der Befragten eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten über den zwischen Regierung und Industrie ausgehandelten Stilllegungsplan hinaus.

Atomenergie

Umfrage: 73 Prozent der Bürger halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht

Jetzt haben 350 Bürger ihr Programm einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft erarbeitet - Eine Initiative der Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung
Gütersloh, 16. Juni 2008. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsre­form verliert die Soziale Marktwirtschaft weiter an Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Trotz anhaltenden Aufschwungs empfinden 73 Prozent der Bundesbürger die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als "nicht gerecht". Nur jeder Achte (13 Prozent) bezeichnet die Verteilung von Einkommen und Vermögen im Großen und Ganzen als gerecht.

Damit hat sich die Gerechtigkeitsschere allein in den vergangenen drei Jahren dramatisch geöff­net: Gemessen an der Differenz zwischen den Urteilen "gerecht" und "ungerecht" hat sich das von der Bevölkerung empfundene Gerechtigkeitsdefizit seit 2005 - trotz Konjunkturaufschwung - von 25 Prozentpunkten auf 60 Prozentpunkte mehr als verdoppelt. Noch im Jahr 1995 lagen diese Werte mit 43 Prozent ("nicht gerecht") und 39 Prozent ("gerecht") nahezu gleichauf.

Auch das Wirtschaftsmodell Soziale Marktwirtschaft wird kritisch bewertet. Nur noch 31 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine gute Meinung, während 38 Prozent der Befragten keine gute Meinung mehr von der Sozialen Marktwirtschaft haben. Teilen in den ostdeutschen Bundes­ländern bereits mehr als die Hälfte der Menschen dieses negative Urteil, fällen erstmals auch in den westdeutschen Ländern mit 35 Prozent gegenüber 34 Prozent mehr Bürger ein negatives Ur­teil über die Soziale Marktwirtschaft.

Wie aus Sicht der Bürger eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich gerechte Soziale Marktwirt­schaft aussieht, haben in den vergangenen Monaten die Bertelsmann Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung herausgefunden. Seit Anfang 2008 haben auf Initiative der Stiftungen 350 zufällig ausgewählte Bürger ihr eigenes Bild einer zukunftsfähigen Sozialen Markt­wirtschaft erarbeitet.

Als Ergebnis der dreimonatigen Diskussion auf zwei Konferenzen und einer interaktiven Online-Plattform (www.buergerforum2008.de) wurde von den Bürgern ein fast 100seitiges Bürger-Pro­gramm mit mehr als 50 konkreten Politikvorschlägen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland verabschiedet, das heute rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft in Deutsch­land erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Zu den zentralen Ergebnissen des Bürger-Programms gehört die Forderung nach mehr finanziel­len Mitteln für nachhaltige Investitionen in die Bildung. Bildung wird dabei als der entscheidende Schlüssel zur Teilhabe aller an den Chancen der Marktwirtschaft und damit zu mehr Gerechtigkeit gesehen. Diese Forderung nach mehr Investitionen in Bildung findet auch in der Gesamtbevölke­rung herausragende Zustimmung und wird von 95 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" geteilt.

Mehr Nachhaltigkeit fordert das Bürger-Programm durch besseren Umweltschutz ("ökologisch be­wusstes Verhalten und Wirtschaften müssen sich lohnen") und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Dazu schlägt das Bürger-Programm ein grundsätzliches Verschuldungsverbot des Staates vor, das nur in Notsituationen gelockert werden darf. Dieser Forderung stimmen immerhin 50 Prozent aller Menschen in Deutschland "voll und ganz" und wei­tere 40 Prozent mit "eher ja" zu.

Das vollständige Bürger-Programm Soziale Marktwirtschaft sowie die Ergebnisse der begleitenden Bevölkerungs-Umfrage sind auf der Online-Plattform des Bürger-Forums (www.buergerforum2008.de) veröffentlicht, und werden am 20. Juni 2008 von einer Delegation der teilnehmenden Bürger in Berlin vorgestellt und mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik disku­tiert. (Presseerklärung)

Soziale Gerechtigkeit

Deutschland: Zum 1. Juli werden die Renten um 1,1 Prozent steigen

Berlin (Deutschland), 16.06.2008 – Nach dem Entwurf von CDU/CSU und SPD werden die Renten außerplanmäßig zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Donnerstag grünes Licht geben. Im kommenden Jahr wird mit einer erneuten Erhöhung gerechnet.

Zum Zwecke dieser Erhöhung soll der sogenannte Riesterfaktor für jene zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden. Dieser hätte beispielsweise für dieses Jahr nur eine Rentenerhöhung um 0,46 Prozent vorgesehen. Was heute mehr gezahlt wird, soll 2012 und 2013 wieder abgezogen werden, wobei Kosten in Höhe von 12,8 Milliarden Euro entstehen sollen.

Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen. So bezeichnete die Linkspartei die Tatsache, dass die Rente überhaupt nennenswert erhöht wird, als „kleinen Sieg“. Sie bemängelte aber, dass die Erhöhung von 1,1 Prozent unter dem Wert der diesjährigen, realen Preisteigerung von 3 Prozent liege. Die Grünen dagegen kritisierten den Bruch mit der Rentenformel als „Wahlkampfgeschenk“. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Partei in einer Mitteilung davor gewarnt, „Rentenpolitik (…) von Wahlterminen abhängig [zu] machen“. Ähnliche Kritik äußerte auch die FDP.

Nicht in direktem Zusammenhang damit steht die Entscheidung, bei den rund 2.800 deutschen Contergan-Opfer die Renten zum 1. Juli zu verdoppeln. +wikinews+

Afghanistans Präsident soll auf die Grenzen der Selbstverteidigung achten

Karzai: "Afghanistan hat das Recht, Terroristennester auf der anderen Seite der Grenze in einem Akt der Selbstverteidigung zu zerstören."
Solch grenzübergreifende Rechte zur "Selbstverteidigung" stehen unter dem Vorbehalt der jeweiligen Anerkennung durch die Vereinten Nationen, mindestens bedürfen sie der Zustimmung des davon grenzverletzten Staates.
Die Bundesrepublik Deutschland muss dieses Rechtsverständnis Karzai gegenüber deutlich machen, damit er sich nicht unter dem Schutz seiner Alliierten politisch verirrt. Sollten im Zuge eines solchen Klärungsprozesses Widersprüche bleiben, müsste sich Deutschland aus dem Afghanistan-Einsatz zurückziehen und ihre Bündnispartner ebenfalls zum Abzug auffordern. Das Völkerrecht wird nur deshalb so häufig gebrochen, weil man Rechtsbrechern die Treue hält oder sie gar zum Rechtsbruch ermutigt.

-msr-

Wikinews: Afghanistans Präsident Karzai will „Kampf gegen den Terror“ auf das pakistanische Grenzgebiet ausweiten

15.06.2008 – Nach der Kommandoaktion von Talibankämpfern am Freitag zur Befreiung ihrer Gesinnungsgenossen aus dem Gefängnis von Kandahar kündigte heute der afghanische Präsident Hamid Karsai an, militärisch gegen Stellungen der Taliban auf pakistanischem Gebiet vorzugehen. Zur Begründung gab Karsai an, sein Land müsse das Recht haben, gegen die Angriffe der Taliban vorzugehen, die vom Territorium des Nachbarlandes aus vorgetragen würden. Vor kurzem hatte ein Talibanführer auf pakistanischer Seite, Baitullah Mehsud, erklärt, die Taliban würden auf afghanischem Gebiet afghanische und ausländische Soldaten töten. Seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan haben sich viele Talibankämpfer in das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan zurückgezogen.

Karsai sagte am Sonntag vor Journalisten weiter, Afghanistan sei ein „Opfer des Terrorismus“ und Baitullah Mehsud sollte wissen, „dass wir jetzt hinter ihm her sind und ihn in seinem Haus erwischen werden.“ Die Koalitionstruppen unter Führung der Vereinigten Staaten wurden in den letzten Monaten für mehrere Raketenangriffe auf Talibanstellungen verantwortlich gemacht. Mit seiner heutigen Erklärung bekannte sich Karsai jedoch zum ersten Mal öffentlich zur Notwendigkeit solcher Angriffe.

Nach der Flucht von rund 400 Talibankämpfern aus dem Gefängnis bei Kandahar am Freitag führten die Sicherheitsbehörden, unterstützt von ISAF-Verbänden der NATO, eine großangelegte Suche nach den entkommenen Häftlingen durch. Dabei sollen bereits 15 Aufständische getötet worden sein. Ob es sich bei den Getöteten wirklich um entkommene Insassen des Gefängnisses handelte, blieb dabei zunächst unklar. Nach Angaben des Polizeichefs von Kandahar wurden 14 flüchtige Häftlinge gefangen genommen.

Ein Talibansprecher kündigte unterdessen an, die Taliban würden in der nächsten Woche weitere Gefängnisse stürmen. +wikinews+

Großbritannien: Unterlagen über die Finanzierung des globalen Terrorismus in Zug aufgefunden

London (Vereinigtes Königreich), 15.06.2008 – Offenbar wurden weitere Geheimdokumente der britischen Regierung in einem Londoner Vorstadtzug (Fahrtrichtung Waterloo-Station) aufgefunden. Bereits am 11. Juni war bekannt geworden, dass geheimdienstliche Informationen über die Terrororganisation al-Qaida und den Irak auf dem Sitz eines Zuges gefunden worden waren. Ein Mitreisender hatte die gefundenen Dokumente, die den Vermerk „UK Top Secret“ trugen, dann der Polizei übergeben. Am vergangenen Mittwoch wurden außerdem, wie jetzt bekannt wurde, im gleichen Zug Unterlagen gefunden, die geheime Informationen über die Finanzierung des globalen Terrorismus sowie Aussagen über Drogenhandel und Geldwäsche enthielten. Das berichtete gestern die Zeitung „Independent on Sunday“. Die Zeitung gab an, die Dokumente käuflich erworben zu haben. Man plane jedoch keine Veröffentlichung der Dokumente oder von Auszügen daraus, sondern habe die Geheimdokumente der Regierung zurückgegeben. Nach BBC-Angaben ist es nicht ganz sicher, ob die zuletzt gefunden Dokumente ebenfalls als „top secret“ klassifiziert waren.

Ein ranghoher Beamter des „Kabinettbüros für Angelegenheiten des Geheimdienstes und der Sicherheit“, der für den Vorgang verantwortlich gemacht wird, wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Diese Abteilung arbeitet dem Joint Intelligence Committee (übersetzt etwa „Koordinierungsstelle der Geheimdienste“) des Landes zu. Das britische Cabinet Office, eine der Regierung beziehungsweise dem Premierminister unterstellte Abteilung zur internen Koordination, untersucht den Fall. Die Londoner MET (Metropolitan Police Service) hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Laut BBC ist Scotland Yard mit dem jüngsten Fall nicht befasst.

Bei den aufgefundenen Papieren handelt es sich um Notizen und Berichte für ein Treffen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), das in der nächsten Woche, beginnend am Montag, am Sitz des britischen Premierministers, Downing Street 11, stattfinden soll. Bei der FATF handelt es sich um eine Einsatzgruppe zur Verfolgung der internationalen Geldwäsche, deren Einrichtung 1989 vom G7-Gipfel in Paris eingerichtet worden ist und gegenwärtig aus 34 Mitgliedern besteht. Die gefundenen vertraulichen Dokumente enthielten laut BBC Informationen zu den Möglichkeiten einer Manipulation des internationalen Handels und des Bankensystems zur Finanzierung illegaler Massenvernichtungswaffen im Iran.

Von der konservativen und liberalen Opposition im britischen Parlament wurde scharfe Kritik an den Vorgängen geübt, die von dem konservativen Schatten-Innenminister Dominic Grieve als ein fortwährendes Versagen des Systems gebrandmarkt wurde. Der Liberaldemokrat Chris Huhne bezeichnete die Vorgänge als „tief beunruhigend“. Pauline Neville-Jones, konservative Schattenministerin für Fragen der Sicherheit, erklärte, in den letzten sechs Monaten seien ihr insgesamt acht schwere Verletzungen der Geheimhaltung bekannt geworden.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des Innenministeriums (Home Affairs Select Committee), Keith Vaz, forderte, dass bis zur Aufklärung des jüngsten Informationslecks kein Beamter, unabhängig von seiner Stellung innerhalb der Hierarchie, mehr die Erlaubnis haben sollte, geheime Dokumente außerhalb seines Büros zu welchem Zweck auch immer mitzunehmen. Er fügte hinzu: „Unsere Feinde brauchen nicht einmal mehr unsere Computer zu hacken [um an Geheiminformationen zu gelangen], eine Fahrt im öffentlichen Verkehrswesen genügt.“ Die britische Innenministerin Jacqui Smith wird von dem Ausschuss in der kommenden Woche vorgeladen. Sie soll sich Fragen stellen, inwieweit der Kampf gegen den internationalen Terrorismus durch die jüngsten Vorgänge in Mitleidenschaft gezogen seien. +wikinews+

Deutschland: Etwa jeder zweite Mord bleibt unentdeckt

Celle (Deutschland), 15.06.2008 – Im Juni 2008 thematisierte die Justizministerkonferenz in Celle, wie die Aufklärungsrate bei Morden verbessert werden kann. In Deutschland werden jedes Jahr zirka 1.000 Menschen ermordet. Experten zufolge bleibt jeder zweite Mord unentdeckt; Schätzungen zufolge könnten es bis zu 2.400 Morde sein. Ein Grund dafür ist, das fälschlicherweise oft natürliche Todesursachen von Ärzten in den Totenscheinen attestiert werden. Erst vergangene Woche hat ein Arzt in Hessen einem Mann, der erstochen in einer Blutlache lag, einen natürlichen Tod bescheinigt.

Professor Wolfgang Eisenmenger, Vorstand des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München, erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „In einer Multi-Center-Studie der Universität Münster aus dem Jahr 1997 kam heraus, dass mindestens 1.200 Tötungsdelikte jährlich unaufgedeckt bleiben.“ Laut Eisenmanger hat sich seit Veröffentlichung der Studie nichts getan, dass zu einer Verbesserung der Missstände führen kann. Viele rechtsmedizinische Institute sind geschlossen worden, etwa die der Universitäten in Aachen und Göttingen. Die Teilnehmer der Justizministerkonferenz 2008 in Celle appellierten an die Wissenschaftsminister, keine weiteren rechtsmedizinischen Institute zu schließen.

Ein weiteres Problem ist die schlechte Ausbildung der Ärzte im Bereich der Erkennung von Todesursachen. Daher fasste die Konferenz den Beschluss in Zukunft den Ausbildungsstand von Ärzten zu erhöhen. Welcher Art diese Qualifizierung sein wird, soll im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Justiz-, Innen-, Wissenschafts- und Gesundheitsministern beraten werden, die Vorschläge zur Verbesserung der ärztlichen Leichenschau ausarbeiten soll. Zurzeit kann jeder Arzt unabhängig von seiner Fachrichtung nach einer Untersuchung der jährlich rund 850.000 Toten in Deutschland den Totenschein ausstellen.

Burkhard Madea, Leiter des Bonner rechtsmedizinischen Instituts und Experte für Leichenschauen, sieht auch die Abrechnung mit den Kassen als eine Ursache des Problems, weil Kliniken bei der Obduktion einen finanziellen Verlust machen.

Als einziges Bundesland hat bisher Bremen auf den seit langem bekannten Missstand reagiert. Hier wird jeder Totenschein von einem Experten geprüft. Der Leiter des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin am Klinikum Bremen-Mitte, Michael Birkholz, schätzt, dass jedes zweite Tötungsdelikt unerkannt bleibt. Seit dort alle Details zu den Todesursachen von Gerichtsmedizinern geprüft werden, wird im Durchschnitt jede Woche ein zuvor unbemerkter unnatürlicher Tod entdeckt.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Studie. Der Direktor der rechtsmedizinischen Abteilung der Medizinischen Hochschule Hannover, Hans-Dieter Tröger, bezweifelt die Aussagekraft der Studie, die nur auf Zahlen aus Nordrhein-Westfalen beruhe. Der Mediziner nennt andere Zahlen, er wird auf tagesschau.de mit Bezug auf die Münsteraner Studie von 1997 wie folgt zitiert: „In 100.000 Fällen“ (der zweiten amtsärztlichen Leichenschau, die vor der Feuerbestattung durchgeführt wird) „hatten wir in Hannover nur einen Verdacht auf einen unnatürlichen Tod.“ Der Verdacht habe sich nicht bestätigt. +wikinews+

Finanzierung der deutschen Mondmission steht

Köln (Deutschland), 15.06.2008 – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat 400 Millionen Euro für eine Mondmission zur Verfügung gestellt. Das berichtet Focus Online in einer heute veröffentlichten Meldung. Die Mission ist für das Jahr 2012 geplant. Ziele sind unter anderem eine vollständige dreidimensionale Kartierung des Trabanten und die Untersuchung des Untergrunds bis in mehrere hundert Meter Tiefe. Zu diesem Zweck soll den Mond eine wissenschaftliche Sonde vier Jahre lang in einer Höhe von 50 Kilometern umkreisen.

Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Mai 2008 hatte bestätigt, dass die Bundesregierung derzeit über ein solches Vorhaben berät. Als wissenschaftliches Ziel der Mission wurde die Bestimmung des Alters der Mondoberfläche genannt. Außerdem sollen die Mineralogie, die physikalischen Eigenschaften, der innere Aufbau, die thermale Entwicklung erforscht und Erkenntnisse zum Aufbau und der Wirkungsweise des Gravitations- und Magnetfelds gewonnen werden. Als Nebeneffekt geht es um die Erweiterung der Erfahrungen mit der Weltraumrobotik, die dann von den Unternehmen in der Automationstechnik weiterverwendet werden können. +wikinews+

Kandahar (Afghanistan): Taliban stürmten Gefängnis und befreiten Gefangene

wikinews: 14.06.2008 – Mit Raketen und einer Lastwagenbombe sprengten Kämpfer der Taliban am Freitagabend den Weg in ein Gefängnis im afghanischen Kandahar frei. Dabei sollen laut BBC 350 mutmaßliche Talibankämpfer sowie hunderte weitere Gefängnisinsassen befreit worden sein. AFP spricht von insgesamt 1100 flüchtigen Gefangenen. Über Kandahar wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Soldaten der NATO, die im Rahmen der ISAF-Mission, der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan, in dem Land stationiert sind, sowie Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte begannen mit einer großangelegten Fahndung nach den flüchtigen Gefangenen. BBC-Angaben zufolge findet in der Region um das Gefängnis eine Haus-für-Haus-Durchsuchung statt, um der entkommenen Häftlinge habhaft zu werden. Ein Taliban-Sprecher erklärte: „Wir haben erfolgreich alle Gefangenen befreit, auch die inhaftierten Taliban und andere Gefangene.“ Der Sprecher machte auch genauere Angaben zu den Einzelheiten des Angriffs auf das Gefängnis. Danach wurde ein Wassertanklastwagen benutzt um eine Sprengladung von 1800 Kilogramm Sprengstoff an der Gefängnismauer zu zünden. Diese Aufgabe übernahmen Selbstmordattentäter, die dabei ums Leben kamen. Durch das entstandene Loch in der Gefängnismauer seien anschließend etwa 30 bewaffnete Motorradfahrer ins Innere des Gefängnisses vorgedrungen und hätten dann das Feuer auf die Wachen eröffnet. Laut BBC wurden bei dem Angriff 15 Wachen getötet. Der Überfall war nach Talibanangaben seit zwei Monaten geplant worden.

Erdbeben in Japan: Tote, Verletzte und AKW-Schäden

(wwj) Ein Erdbeben der Stärke 7,2 erschütterte im Norden Japans ein dünn besiedeltes Gebiet. Noch ist die Nachrichtensituation dünn. Mehr als fünf Tote und 200 Verletzte seien zu beklagen. In einem AKW seien zwei Becken Leck geschlagen, in denen verbrauchte Brennstäbe lagern würden.

Atomenergie