Russische Milliarden: Statt Gazprom nun Deutsche Bank AG

(wwj) Russische Medien berichten, dass Milliardär Sulejman Kerimow große Aktienpakete von Sberbank und Gazprom verkauft habe und den Erlös in die Deutsche Bank AG und andere westliche Banken investiere. Angestrebt seien Drei-Prozent-Beteiligungen.
Kerimow war von 1999 bis 2007 Duma-Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei des Ultra-Nationalisten Wladimir Schirinowski und trat im April 2008 der Regierungspartei "Geeintes Russland" von Wladimir Putin bei.

Grundsteinlegung für Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland

Dass Moskau für die Vernichtung der eigenen Chemiewaffenbestände die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nimmt, ist bei gleichzeitiger Hochrüstung im Atomwaffenbereich eine Zumutung. Und dennoch: So wurde es vereinbart - und daran gilt es sich zu halten. - Herzlichen Glückwunsch an den "deutschen Generalunternehmer", der wirtschaftlich Hauptnutznießer dieser Subvention ist, denn es ist allemal besser, als wenn weiterhin an der Chemiewaffenproduktion verdient werden dürfte.

-markus rabanus-

Dokumentation: Abrüstungszusammenarbeit
Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden heute in Potschep, im Gebiet Brjansk der Russischen Föderation, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern den Grundstein für eine neue russische Chemiewaffen-Vernichtungsanlage legen.

Die Bundesregierung engagiert sich seit 2002 aktiv im Rahmen der G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien". In diesem Zusammenhang finanziert das Auswärtige Amt mit bis zu 140 Mio. Euro den Bau eines Betriebsgebäudes mit verfahrenstechnischen Anlagen zur Verbrennung von Reaktionsmassen sowie Reststoffen aus der Chemiewaffenvernichtung. Außerdem werden in diesem Anlagenteil die entleerten Munitionskörper unbrauchbar gemacht.

Das Auswärtige Amt hat die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation bereits mit 200 Mio. Euro gefördert. Nach den mit deutscher Unterstützung errichteten Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Gorny und Kambarka, die 2002 bzw. 2006 ihren Betrieb aufgenommen haben, ist Potschep das dritte gemeinsame Großprojekt.

In Potschep befindet sich das mengenmäßig größte der sieben Lager für chemische Kampfstoffe in der Russischen Föderation. Dort lagern ca. 7.500 t der Nervenkampfstoffe Vx, Sarin und Soman, größtenteils abgefüllt in über 67.000 Munitionskörpern.

Die völkerrechtliche Vereinbarung für die Zusammenarbeit in Potschep wurde auf der Grundlage eines bereits 1992 geschlossenen Regierungsabkommens im März 2007 geschlossen. Die Anlage wird im Auftrag des Auswärtigen Amtes von einem deutschen Generalauftragnehmer errichtet und soll Ende 2009 in Betrieb gehen.

Das deutsche Engagement steht im Zusammenhang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen, dessen Ziel es ist, bis spätestens 2012 die weltweite Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen zu erreichen.

Diskussion

"Russland-Erweiterung" per Griff nach der Arktis

Die Arktis-Anliegerstaaten, wie sie sich selbst und zutreffend nennen, sind eifrigst dabei, aus ihrer Anliegerschaft eine Erweiterung ihrer Hoheitsgebiete zu machen, um dort privilegiert die Rohstoffe der Menschheit ausbeuten zu können. Da sie es nun offen bekundet auch "militärisch absichern", wird man es allenfalls kritisieren können, aber zuschauen müssen.
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.

-markus rabanus-

Titel-Dokumentation
10. Juni (RIA Novosti): "Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis"
10. Juni (RIA Novosti): "Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis"

"Atomare Abschreckung" als Wettrüstungsalibi

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novostie titelt eine heutige Meldung "USA stocken Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Russland auf".

Russland und die USA werfen sich erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weltöffentlich gegenseitiges Überlegenheitsstreben vor, weshalb "nachgerüstet" werden müsse, um die Sicherheit aus der "Abschreckung" gewährleisten zu können.
Anstatt sich auf Kosten von Bevölkerung und Sicherheit fortdauernd "abschrecken" zu wollen, sollten sich beiden Staaten erneut hinhocken und vernünftige Verträge zur Rüstungsbegrenzung erarbeiten oder aber ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen.

-msr-

BUND: Merkel und Sarkozy weichen EU-Verbrauchslimits für Pkw auf

Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Presseerklärung vom 10. Juni 2008

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die gestrigen Vereinbarungen des deutsch-französischen Ministerrates zu den EU-Verbrauchsvorgaben für Pkw scharf kritisiert und das EU-Parlament aufgefordert, diese abzulehnen. Es sei ein klimapolitischer Irrweg, wenn ausgerechnet die deutschen Autohersteller bei den CO2-Minderungsvorgaben bevorteilt werden sollten. Gerade Volkswagen, Mercedes, Porsche und BMW seien regelmäßig als Verhinderer ambitionierter Umwelt- und Klimaschutzziele in Erscheinung getreten.

Hinzu komme, dass auch noch der Zeitplan bis zur Einhaltung der Verbrauchslimits gestreckt werden solle. Damit werde der ursprünglich für 2012 vorgesehene Kohlendioxidgrenzwert für neue Pkw von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer endgültig ad acta gelegt. Der so genannte "Phase-In"-Übergangszeitraum bis 2015 sei nichts anderes als eine Schonfrist für Spritfresserproduzenten. Auch das Anrechnen angeblicher "Ökoinnovationen" verwässere die von der EU-Kommission ursprünglich geplanten strengeren Verbrauchslimits. In den gemeinsamen Regierungsverhandlungen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy dem Druck der Autoindustrie gefolgt. Das beschädige die Glaubwürdigkeit beider Länder beim Klimaschutz.

Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND: "Auch die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass Vorteile für große, schwere und übermotorisierte Autos erhebliche Nachteile für das Klima und für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in der Autobranche bedeuten. Bereits der bisherige Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sah für die verschiedenen Autohersteller unterschiedliche Grenzwerte vor und deutsche Hersteller sollten mehr emittieren dürfen als ihre europäischen Konkurrenten. Mit der zeitlichen Verzögerung bis zur Gültigkeit der jetzt verwässerten Spritverbrauchslimits wird dieser Ungerechtigkeit nun auch noch die Krone aufgesetzt."

Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission sollten beispielsweise neue Autos von BMW ab 2012 nur noch durchschnittlich 128 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Bei Mercedes-Fahrzeugen lag dieser Wert bei 127 Gramm. Für Peugeot-, Citroen- und Renault-Pkw sollte hingegen ein Durchschnitt von 116 bzw. 117 Gramm CO2 pro Kilometer gelten. Fiat müsste die Emissionen seiner Neufahrzeuge sogar auf durchschnittlich 112 Gramm pro Kilometer reduzieren.

Die jetzt vereinbarte Verwässerung dieses Richtlinienvorschlags unterminiere die Klimaschutzanstrengungen in anderen Wirtschaftssektoren, sagte Mergner. Die deutschen Autohersteller müssten endlich vermehrt kleinere und effizientere Autos anbieten. Nur so ließen sich die Ziele Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit vom Öl und die Sicherung von Arbeitsplätzen vereinbaren.

Kinderpornographie und Kinderprostitution

Vorbereitungskonferenz zum dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern in Berlin; Kinder sind unverkäuflich! Aufruf gegen Kinderpornografie und Kinderhandel mit Hilde Johnson und Katja Riemann

UNICEF und die Kinderschutzorganisation ECPAT fordern die Bundesregierung, Internetprovider und Öffentlichkeit zum verstärkten Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern auf.
„Kinderpornografie und Kinderhandel haben sich zu riesigen Märkten mit enormen Gewinnspannen entwickelt“, sagte die stellvertretende UNICEF-Direktorin Hilde Johnson in Berlin bei der Konferenz „Kinder sind unverkäuflich!“.
Die von UNICEF, ECPAT und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Tagung dient der Vorbereitung des dritten Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im November 2008 in Rio de Janeiro. Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit 1,8 Millionen Kinder zu Prostitution und Pornografie gezwungen werden. Rund 1,2 Millionen Mädchen und Jungen jährlich fallen Menschenhändlern zum Opfer. „Von daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen kriminelle internationale Netzwerke verstärkt wird“, sagte Hilde Johnson.
„Täglich werden weltweit mehr als 3.000 Mädchen und Jungen wie Ware verkauft.
Deutschland sollte Vorreiter sein beim Kampf gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung“, sagte die Schauspielerin und UNICEF-Unterstützerin Katja Riemann. „Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Ratifizierung des einschlägigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland.“
„Das Internet ist eine zunehmende Gefahr auch für Kinder in Deutschland. Zehntausende Konsumenten von Kinderpornografie heizen die Nachfrage nach pornografischen Darstellungen mit Kindern an und fördern den damit stets verbundenen Missbrauch“, sagte die Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland, Mechtild Maurer.
„Mir als Jugendvertreterin ist wichtig für uns selbst einzustehen und unsere Erfahrungen und kreativen Ideen in die Bekämpfung der Verletzung von Kinderrechten einzubringen. Wir wollen echte Solidarität und Beteiligung an Entscheidungen“, fordert Catharina Schymczyk, Jugendvertreterin von ECPAT Deutschland.
Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein kriminelles Geschäft,das nur zu einem Bruchteil aufgedeckt wird. Angaben zum Ausmaß beruhen daher meist auf Schätzungen:

• Die Bundesregierung ging bereits 2003 davon aus, dass drei Millionen kinderpornografische Bilder im Netz vorhanden sind. Da die Nutzung des Internets in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat, dürfte auch die Zahl der kinderpornografischen Bilder deutlich gestiegen sein.


• In Nepal werden nach Schätzungen von UNICEF jährlich 12.000 Kinder, vor allem Mädchen, innerhalb des Landes oder nach Indien und andere Nachbarländer in Bordelle verkauft.

Tatort Internet

Das Internet ist ein Treffpunkt für Täter geworden, die Bilder handeln und tauschen. Sie bieten Kinder gegen Geld zum sexuellen Missbrauch an und geben Warnungen vor strafrechtlicher Verfolgung weiter. Die Anonymität im Netz macht es den Tätern leicht. Jeder kann unkontrolliert Bilder und Videos einstellen und Kontakte knüpfen, ohne seine wahre Identität preiszugeben.
Lehrer, Eltern und Kinder wissen zu wenig über die Risiken des Internet. Mädchen und Jungen bringen sich ahnungslos in Gefahr, indem sie persönliche Daten und Bilder ins Netz stellen. Deutsche Schüler verbringen im Durchschnitt rund 70 Minuten an einem normalen Werktag im Chatroom, 122 Minuten am Wochenende oder während der Ferien.
Viele Pädophile nutzen Chatrooms für ihre Zwecke, indem sie sich als Gleichaltrige ausgeben. In einer Studie der Universität Köln gaben 38 Prozent der befragten Jugendlichen an, gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein. Mehr als jede/r Zehnte bekam unaufgefordert Nacktfotos zugesandt, fünf Prozent erhielten Pornofilme und acht Prozent wurden zu sexuellen Handlungen vor der Webcam aufgefordert.

Tatort Ferienparadies

Fernreisenden – vor allem in ärmere Länder – wird die sexuelle Annäherung an Minderjährige oft leicht gemacht. Allein in Asien werden mindestens eine Million Kinder jedes Jahr für die Prostitution missbraucht. Unter den Kunden sind Einheimische ebenso wie Sex-Touristen, denen es oft an jedem Unrechtsbewusstsein fehlt. Sie rechtfertigen sich damit, den Kindern mit ihrem Geld noch etwas Gutes getan zu haben. Oder sie entschuldigen ihr Verhalten damit, dass Kinder in bestimmten Ländern viel früher bereit zum Sex seien. Zudem machen neben den Kunden noch eine Vielzahl weiterer Menschen mit den Kindern Profit - von den kriminellen Kinderhändlern über Zuhälter bis hin zu Taxifahrern und Reiseleitern, die Tipps geben.

November 2008 - dritter Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung

Die sexuelle Ausbeutung von Kindern war Thema der Welt-Konferenzen in Stockholm 1996 und Yokohama 2001. Inzwischen ächten zahlreiche internationale Übereinkommen und Protokolle Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Vom 25. bis zum 28. November 2008 geht es beim dritten Weltkongress in Rio de Janeiro darum, konkrete Ziele festzulegen, um diesen schweren Menschenrechtsverletzungen wirksamer zu begegnen. Über den Erfolg des Weltkongresses entscheiden die Vorbereitungen auf nationaler Ebene maßgeblich mit.

Die Forderungen von ECPAT und UNICEF Deutschland

• ECPAT und UNICEF Deutschland fordern die Bundesregierung auf, den Weltkongress hochrangig zu besetzen und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in Rio de Janeiro wirksame Fortschritte für den Schutz von Kindern erzielt werden.


• Deutschland muss endlich das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie ratifizieren.


• Internetprovider und Plattformen müssen dafür sorgen, dass kinderpornografische Inhalte umgehend aus dem Netz genommen werden und die Strafverfolgungsbehörden bei der Tätersuche unterstützen.


• Kinder müssen über die Risiken von Internet und Chatrooms Bescheid wissen. Lehrer und Eltern sind aufgefordert, sich selbst zu informieren und ihre Kinder zu schützen.


• Minderjährige Prostituierte aus dem Ausland brauchen in Deutschland Schutz und Hilfe, besonders wenn sie als Zeugen gegen Menschenhändler und Zuhälter aussagen. Eine Abschiebung sollte unter allen Umständen vermieden werden.
  

Weitere Infos im Internet unter www.unicef.de und www.ecpat.de

Schnellster Computer für die US-Atomwaffenforschung

(wwj) Mit der neuen und verdoppelten Rekordgeschwindigkeit von erstmals mehr als einer Billiarde Rechen-Operationen pro Sekunde (=Petaflop) geht der Supercomputer "Roadrunner" in die US-Atomwaffenentwicklung am Los Alamos National Laboratory in New Mexico. Der Rechner kombiniert 6.912 AMD-Dual-Core-Prozessoren mit 12.960 Cell-Prozessoren der Spielekonsole Playstation 3.

Die USA haben sich zwar im Jahr 1968 gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet, aber setzen wie Russland, China, Frankreich, Großbritannien und andere Atomwaffenstaaten ihre Atomwaffenmodernisierung fort.

Algerien: Bombenanschläge und Dementis

(wwj) In den letzten Wochen soll es in Algerien vermehrt zu Bombenanschlägen gekommen sein. Es war von vielen Toten die Rede, so auch eines im Lande arbeitenden Franzosen und dessen Fahrer.
Für die Anschläge seien algerische Organisationen des Terrornetzwerks Al Kaida verantwortlich. Zumindest ein gemeldeter Bombenanschlag auf eine Bushaltestelle wurde inzwischen dementiert.

Hillary Clinton unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2008 – Bei einer Rede am gestrigen Samstag hat sich die vormalige Bewerberin für die Kandidatur der Demokratischen Partei zur US-Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Clinton, offiziell für ihren Parteifreund Barack Obama ausgesprochen. Dies kann als endgültiges Ende des lange andauernden, internen Vorwahlkampfes innerhalb der Demokratischen Partei angesehen werden, den bis letzte Woche weder Obama noch Clinton eindeutig für sich entschieden hatten. Nun bat Clinton ihre Anhänger im Rahmen ihrer Rede im Washingtoner National Building Museum für Obama „genauso schwer zu arbeiten“, wie sie es für sie getan hätten.

Zuvor ließ Clinton persönliche Erlebnisse und Begegnungen während ihrer zirka 17 Monate andauernden Kampagne Revue passieren und resümierte erneut einige ihrer politischen Ziele. Kurz darauf sprach Clinton über ihre gemeinsame Zeit mit Obama, die bereits im Senat begonnen habe. Während des Wahlkampfes habe sie Obamas „Stärke“ und „Entschlossenheit“ erleben können.

Innerhalb der Anhänger der Demokraten wurde die bereits länger geforderte Unterstützung durch Clinton für Obama begrüßt, da die gesamte Partei ihre Kräfte nun auf den Hauptwahlkampf gegen den Republikaner John McCain richten müsste. Das Konzept für diesen Wahlkampf ist derzeit noch völlig offen. Dabei könnten sich die Wählergruppen der beiden demokratischen Bewerber gut ergänzen, denn während Obama bisher vor allem die Gebildeteren und Wohlhabenderen ansprechen konnte, gelang es ihm nicht in gleichem Maße, auch Gruppen wie etwa Arbeiter anzusprechen, denn diese unterstützten größtenteils seine Mitbewerberin Clinton.

Obama selbst fand in einer Stellungnahme, die auf der Website seiner Kampagne veröffentlicht wurde, ebenfalls lobende Worte für seine ehemalige Konkurrentin, der es gelungen sei, im Laufe ihrer Kampagne „Grenzen zu durchbrechen und Millionen Amerikaner zu inspirieren“. Auch Obama hob den wichtigen Zeitpunkt, zu dem Clintons Empfehlung kam, hervor.

Beobachter spekulieren nun, in welcher Form Obama Clinton, die in besagter Rede sinngemäß angekündigt hatte „bis zur Erschöpfung“ an Obamas Sieg mitwirken zu wollen, in seine Kampagne einbinden wird. Bereits seit längerem wird Clinton als Kandidatin um die Vizepräsidentschaft unter Obama gehandelt – Gerüchte, die durch ein Treffen zwischen den beiden am Donnerstag neuen Aufwind erhalten hatten. +wikinews+

Ein Erdbeben der Stärke 6,1 erschütterte Peloponnes

Patras (Griechenland), 08.06.2008 – Ein Erdbeben der Stärke 6,1 erschütterte am Sonntag um 14:25 Uhr MESZ die griechische Halbinsel Peloponnes 35 Kilometer südwestlich von Patras. Nach Angaben des geologischen Dienstes der Vereinigten Staaten (USGS) ereignete sich das Beben in einer Tiefe von zehn Kilometern unter Erde bei den Koordinaten 38,0°Nord, 21,5°Ost. Einem griechischen Fernsehsender zufolge starb dabei mindestens ein Mensch. Das Beben soll auf der Halbinsel Peloponnes sowie auch in anderen Regionen Griechenlands spürbar gewesen sein. Im Hafen von Patras und einigen benachbarten Dörfern wurden Häuser zerstört. Auch aus der Provinzhauptstadt Pyrgos wurden Gebäudeschäden gemeldet. Menschen rannten panikartig auf die Straßen. Einige Menschen verletzten sich schwer, als sie von ihren Balkonen auf die Straße sprangen. Die Nationalstraße Patras-Pyrgos musste wegen Erdrutschen zeitweilig gesperrt werden. +wikinews+

Simbabwe: Oberster Gerichtshof hebt Versammlungsverbot wieder auf

Harare (Simbabwe), 08.06.2008 – Das oberste Gericht Simbabwes hat am Samstagnachmittag das am Freitag von den Sicherheitsbehörden gegen die politische Opposition verhängte Verbot politischer Veranstaltungen in der Hauptstadt Harare wieder aufgehoben. Das teilte ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei, Movement for Democratic Change (MDC), mit.

Das Versammlungsverbot war von Sicherheitsbehörden mit der Begründung angeordnet worden, die Sicherheit der Parteiführer der Opposition sei nicht gewährleistet. MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte, die gerichtliche Entscheidung sei logisch: „Was stört, ist die Tatsache, dass wir jedes Mal zum höchsten Gericht gehen müssen, wenn wir unsere Anhänger treffen wollen. Das passiert nur in einer Diktatur. Wir sind keine Untergrund- oder Guerrillabewegung, wir müssen die Leute treffen können.“ Chamisa sagte weiter, offensichtlich seien die staatlichen Sicherheitsorgane zu direkten Befehlsempfängern der regierenden Partei ZANU-PF geworden. Diese Sicherheitsorgane seien zu Unterdrückungsorganen des Mugabe-Regimes geworden.

Mugabe beschuldigt seinerseits die Oppositionspartei der Gewaltanwendung. Die ausländischen Hilfsorganisationen, die die hungernde Bevölkerung mit dem Nötigsten versorgen, beschuldigte er der politischen Unterstützung der Opposition. Die Hilfsorganisationen mussten ihre Arbeit einstellen.

Am 27. Juni findet in Simbabwe eine Stichwahl zur Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten der im südlichen Afrika gelegenen Republik statt, in der seit über 20 Jahren Robert Mugabe die entscheidende politische Führungsfigur ist. Seit einigen Jahren ist das Land durch einen starken wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet, verbunden mit einer alle Maßstäbe sprengenden Inflation. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 30. März hatte der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, offiziellen Angaben zufolge zwar die Mehrheit der Stimmen erreicht, die absolute Mehrheit jedoch verpasst. Daher war die Stichwahl angeordnet worden.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen steigen die Spannungen in dem Land. Gestern wurde die Entscheidung bekannt gegeben, die Importzölle für ausländische Zeitungen um 40 Prozent pro Kilogramm anzuheben. Damit soll der „Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen, die nach Simbabwe kommen“ Einhalt geboten werden. Wie die regierungsamtliche Zeitung „Herald“ berichtet, würden ausländische Zeitungen künftig als Luxusgüter versteuert. Wie Informationsminister George Charamba mitteilte, machten diese Zeitungen horrende Profite, die im Ausland angelegt würden. +wikinews+

Paradoxe Logik: "McCain für Russland besser als Obama ..."

KONTROVERSE

US-Präsidentschaftskampf: McCain besser für Russland als Obama und Clinton

MOSKAU, 22. Mai (RIA Novosti). Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der sich für eine stabilere und voraussagbarere Russland-Politik einsetzt, wäre für Russland eine bessere Wahl als seine demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barak Obama.

Diese Meinung äußerte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Studien. "Ich bin eindeutig für McCain", sagte der Experte in einem Interview mit RIA Novosti. Russland müsse nicht von Amerika geliebt werden, sondern es brauche einen voraussagbaren Opponenten. "McCain hat zwar keine besondere Sympathie für Russland, aber er hat Voraussagbarkeit und Stabilität".

Außerdem habe ein republikanischer Präsident einen Vorteil gegenüber einem demokratischen. "Er müsste nämlich nicht jeden Tag beweisen, dass er sich nicht an die Kommunisten verkauft hat", sagte Konowalow. Da die Amerikaner nicht an den Republikanern zweifeln, würde McCain als Präsident mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Russland-Politik haben.

In Russland habe man immer den demokratischen Kandidaten in den USA den Daumen gehalten. "Wir waren von John F. Kennedy begeistert, kriegten aber die Kuba-Krise. Mit dem republikanischen Hardliner Richard Nixon hingegen haben wir die ersten Verträge zur strategischen Abrüstung geschlossen."

Unter Präsident Jimmy Carter (Demokraten) sei das gesamte System der Rüstungskontrolle zusammengebrochen, sagte Konowalow. "Dann kam Ronald Reagan, der die Sowjetunion "das Reich des Bösen" nannte. Mit ihm haben wir reale Abkommen über die atomare Abrüstung unterzeichnet."

Außerdem sei Präsidentschaftskandidat McCain Veteran des Vietnam-Krieges. "Wenn man weiß, was Krieg ist, kann man ihn nicht wollen."

KOMMENTAR

Konowalows Einschätzung klingt zunächst plausibel, zumal das Patriotismus-Argument sticht und wegen der historischen Bezüge, aber 1. sind sie nur ein Ausschnitt der Geschichte und 2. schon darin regelrecht falsch.

Ein Beispiel: Konowalow irrt, denn nicht Kennedy "bescherte" die Kuba-Krise, sondern das kontinuierliche Streben beider Supermächte, sich gegenseitig mit Mittelstreckenraketen auf den Pelz zu rücken - die USA mit der Raketenstationierung in der Türkei, Russland mit der Raketenstationierung auf Kuba.

Und worin sind Hardliner "berechenbarer"? Allein in der zur Hetze und Militanz neigenden Selbstgerechtigkeit. Oder soll "Berechenbarkeit" darin charakteristisch sein, dass jemand keinen Kurswechsel zu vollziehen imstande ist? - Dann wäre die Menschheit an Kuba gescheitert, denn es brauchte die finale Verhandlungsdynamik eines Kennedy und Chruschtschow zur "Kehrtwendung".

Und wer brachte die Politik aus ihrem Antagonismus heraus? Es waren Willy Brandts Ostpolitik und Gorbatschows Westpolitik, die den "Eisernen Vorhang" mit Diplomatie und Verträgen durchschnitten, Ost und West wirtschaftlich und politisch vernetzten.

Es waren diplomatische Politiker, die den "Kalten Krieg" mit dem Konzept der "friedlichen Koexistenz" überwanden. Und auch die "friedliche Koexistenz" wurde überwunden, erwies sich als Aufbruch zu "friedlicher Kooperation".

Diese Entwicklung wäre mit Leuten, die einander nur durch Zielfernrohre beäugen und von der anderen Seite bloß als "Reich des Bösen" zu sprechen wussten, nicht zu schaffen gewesen.

Die grundlegenden Veränderungen zum Besseren konnten nur diplomatische Politiker erwirken, während die Hardliner, so zahlreich und wiederkehrend sie an der Macht waren, schlussendlich bloß mitlächeln und unterschreiben mussten und konnten.

Konowalow hätte allenfalls recht, dass ein McCain "besser für Putins Burgfrieden" sei, aber "für Russland besser" ist damit nicht gleichbedeutend. Mit Obama als US-Präsidenten hingegen "droht" der gesamten Welt:-), dass zur Politik der bloße Konter nicht mehr genügt.

Putin ist kein Dummkopf. Und Medwedew auch nicht. Die beiden können da mithalten, aber man wird sie dazu motivieren müssen. Und das wiederum kann nur klappen, wenn man entweder die Nato auflöst oder weit genug für Russland öffnet.

-markus rabanus- >> Sergiu-Forum

Israel droht dem Iran mit völkerrechtswidrigem Militärschlag

Der israelische Vizeregierungschef Shaul Mofaz kündigte gegenüber der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" an: "Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen."

Die israelische Regierung scheint auf die häufigen Erklärungen Teherans nichts zu geben, wonach das iranische Atomprogramm ausschließlich zivile Zwecke verfolge und der Gesinnungswandel behauptet wird, dass Atomwaffen für vernünftige Staaten keine Option sind, denn zumindest bis zum Jahr 2003 forschte das Mullah-Regime in Sachen Atomwaffenentwickung, stellte sie dann jedoch nach Einschätzung des CIA ein >> (Meldung v. 4.12.2007).

Sollte Israel exklusive Kenntnisse über das iranische Atomprogramm haben, wäre es an die Vereinten Nationen weiterzuleiten, um sie zu prüfen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eigentlich wäre dazu auch IAEO zuständig, deren Mitglied Israel jedoch noch immer nicht ist.
Fehlt es Israel an Beweisen, müssen Regierungsverantwortliche wie Mofaz derlei Unterstellungen lassen und es als Verdacht kundtun.

Auf keinen Fall jedoch darf erneut ein Krieg mit der bloßen Verdächtigung geführt werden, der anzugreifende Staat strebe nach Atomwaffen. Dafür fehlt es an Rechtsgrundlagen, und für das Fehlen ist jeder Staat mitverantwortlich, der den Vereinten Nationen das letztinstanzielle Justiz- und Gewaltmonopol bestreitet, wie es insbesondere auch die israelische Regierung fortlaufend tut und der eigenen Bevölkerung propagiert.

Mofaz begründet seine Gewaltdrohung mit der Ineffizienz der bisherigen Sanktionspolitik, womit er recht hätte, denn der Iran weigert sich ausdrücklich den Weltsicherheitsratsresolutionen, erkennt sie ausdrücklich nicht an. Der Iran verhält sich damit eindeutig völkerrechtswidrig, denn auch bei Missfallen von Resolutionen ist deren Einhaltung völkerrechtsobligatorisch und alternativlos.

Aber wiederum ergeben sich aus solchen Völkerrechtswidrigkeiten für Israel keine Erlaubnisse zur Selbstjustiz.

Wenn Israel solch Militärschlag ausführt, werden Bush, Merkel und andere Politiker Israel "zur Zurückhaltung mahnen", zugleich jedoch "volle Solidarität" bekunden. Die Wirkung solcher Politik ist verheerend, denn sie ist in ihrer völkerrechtswidrigen Doppelmoral einzig dazu tauglich, dem antiisraelischen und antiwestlichen Extremismus Benzin ins Feuer zu gießen.

Mofaz hat nun weltöffentlich mit dem Bruch des Völkerrechts gedroht und Regierungschef Olmert ist auf Staatsbesuch in den USA. Es braucht deutlicher Worte gegen die Selbstjustiz.

Am 24. Juni soll in Berlin eine Nahost-Konferenz stattfinden. Davon dürfen sich Merkel, Steinmeier & Co. Werbeeffekte für die "gewachsene Bedeutung Deuschlands" erhoffen, aber für das Nahost-Thema, bei dem auch von Israel Zugeständnisse verlangt werden müssen, ist und bleibt Berlin durch den Nationalsozialismus verschlissen auf lange Sicht der falsche Ort. Kairo wäre besser. Oder eben Jerusalem, wo es einen Konferenzraum braucht - als direkte Überbauung der unseligen Demarkationslinie des Nahost-Konflikts. Und den sollten wir bezahlen.

-markus rabanus-

Kritik am Deutschen Journalisten-Verband

Mit dem Glauben an den Erfolg von Qualitätsjournalismus scheint es bei DJV (Deutscher Journalisten-Verband) nicht weit her, wenn er gegen das Parlamentsfernsehen mit dem Pseudoargument protestiert, die "Staatsferne des Rundfunks" sei bedroht. Stattdessen sollte es uns allen - einschließlich der Journalisten - um die Verringerung parlamentarischer Bürgerferne gehen, denn Dank Digitalfernsehen und Internet wäre es bei minimalem Finanzaufwand endlich möglich, die Sitzungen der Volksvertretungen komplett zu übertragen und die Vertretenen ungefiltert zu informieren.
Naja, jetzt wird es wieder dauern, aber eines Tages wird die Beobachtbarkeit der Parlamente gute Selbstverständlichkeit sein.

-markus rabanus-

Dokumentation: DJV begrüßt Stopp der Pläne

06. Jun. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat begrüßt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Pläne eines Parlamentsfernsehens ad acta gelegt hat. Nach der Entscheidung von ARD und ZDF, die Berichterstattung über Plenardebatten des Deutschen Bundestages in Phoenix ausweiten zu wollen, hatte Lammert öffentlich von dem Plan eines eigenen Parlamentskanals Abstand genommen.
„Über die Debatten des Bundestags zu berichten gehört zu den klassischen journalistischen Aufgaben von Medien“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Ein Parlamentskanal hätte den Beigeschmack von PR in eigener Sache gehabt.“ Das vertrage sich nicht mit journalistischer Berichterstattung. „Ich freue mich, dass die öffentliche Kritik an den Plänen offensichtlich Wirkung gezeigt hat.“
Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich im Dezember gegen das Vorhaben eines Parlamentskanals ausgesprochen, weil er gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstieße. (Presseerklärung)

Diskussionen

Simbabwe: Oppositionsführer Tsvangirai erneut vorübergehend verhaftet

Harare (Simbabwe), 06.06.2008 – Laut westlichen Agenturmeldungen, die sich auf einen Parteisprecher der oppositionellen „Bewegung für Demokratische Veränderung“ (Movement for Democratic Change, MDC) berufen, wurde der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe bei der bevorstehenden Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, Morgan Tsvangirai, heute erneut von der Polizei festgenommen, inzwischen aber wieder mit der Auflage freigelassen, keine Wahlkampfveranstaltungen mehr durchzuführen. Tsvangirai war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung südlich von Bulawayo ohne Angabe von Gründen in Polizeigewahrsam genommen worden. Tsvangirai soll bereits auch am Mittwoch verhaftet und acht Stunden lang festgehalten worden sein. Seine gepanzerte Limousine aus Südafrika soll dabei ebenfalls beschlagnahmt worden sein.

Außerdem ließ die Regierung heute bis auf Weiteres Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt Harare verbieten. Als Begründung für das Versammlungsverbot wurde angegeben, die Sicherheit der Parteiführer könne nicht garantiert werden.

Die von westlichen Medien berichtete Festnahme vom Mittwoch wurde von regierungsnahen Presseorganen heute bestritten. Wie die regierungsnahe Onlineausgabe des „Herald“ berichtet, seien die Behauptungen, Tsvangirai sei am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen worden, falsch. Die Zeitung beruft sich auf Polizeisprecher Wayne Bvudzijena, demzufolge Tsvangirais Fahrzeugkonvoi an einer routinemäßig errichteten Straßensperre kontrolliert worden sei. Dabei sei ein gepanzertes Fahrzeug wegen nicht ausreichender Fahrzeugpapiere moniert worden. Das Fahrzeug sei in Südafrika zugelassen und nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. Daraufhin sei der Fahrer aufgefordert worden, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Der übrige Tross von Tsvangirai habe den Fahrer dorthin lediglich begleitet. Nach der Vernehmung des Fahrers hätten alle Beteiligten die Polizeistation wieder verlassen. Niemand sei festgenommen worden. Das Fahrzeug sei auch nur einbehalten worden, um seine genaue Herkunft abzuklären.

Die in drei Wochen stattfindenden Stichwahlen zur Präsidentschaft bilden den offensichtlichen Hintergrund für die Behinderung des Oppositionspolitikers. Wie AFP berichtet, sind Oppositionspolitiker immer wieder Übergriffen von Sicherheitskräften und Mugabe-Anhängern ausgesetzt. Nach dem offiziellen Stimmenergebnis hatte der MDC-Kandidat für das Präsidentenamt zwar mit 47,9 Prozent mehr Stimmen als der amtierende Präsident Robert Mugabe erhalten, hatte jedoch nicht die absolute Mehrheit erreicht. Aus diesem Grunde wird am 27. Juni eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten stattfinden, entschied die Wahlkommission.

Am Donnerstag wurde ein Diplomatenkonvoi, dem Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien angehörten, ebenfalls von der Polizei festgehalten. Der US-Botschafter in Simbabwe, James McGee, äußerte gegenüber CNN seine Vermutung, dass diese Maßnahme „direkt von oben“ angeordnet worden sei. Die Polizei habe die Reifen des Fahrzeugkonvois mit Messern aufgeschlitzt und damit gedroht, die Wagen anzuzünden, wenn die Diplomaten nicht mit auf die Polizeiwache kommen würden, erklärte McGee. Das US-State Department (Außenministerium der USA) erklärte daraufhin, den Fall dem UN-Sicherheitsrat vorzutragen. McGee warf der Regierung Simbabwes außerdem vor, sie missbrauche den Hunger als politische Waffe gegen die Opposition. Oppositionsanhänger erhielten nur gegen Abgabe ihres Ausweises Lebensmittel, damit verlören sie jedoch gleichzeitig die Möglichkeit sich an der Wahl zu beteiligen.

Heute wurde auch ein Regierungsbeschluss bekannt, der die Aufenthaltsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land neu regeln soll. Sie müssen sich neu akkreditieren und eine politische Neutralitätserklärung abgeben. Dem stellvertretenden Informationsminister zufolge haben sich die Hilfsorganisationen der Unterstützung der Opposition schuldig gemacht. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel äußerte seine Bestürzung über diese Entscheidung. Die Zukunft hunderttausender Menschen in Simbabwe sei von direkter Nahrungsmittelhilfe abhängig. Ihr Überleben sei nun gefährdet. Private Helfer in Simbabwe wurden von der Regierung Simbabwes aufgefordert ihre Arbeit einzustellen.

Wie der „Chronicle“ – laut world-newspapers.com ein im Besitz der Regierung befindliches Presseorgan, das eine englischsprachige Internetseite unterhält – berichtet, seien die wiederholten Erklärungen Morgan Tsvangirais über Schikanen und Morddrohungen gegen ihn als dessen durchsichtiger Versuch zu bewerten, die politische Initiative in einer insgesamt verfehlten Wahlkampfstrategie zurückzugewinnen.

Dem „Chronicle“ zufolge, schlüge Tsvangirai die Warnungen über mögliche Attentate bewusst in den Wind und versuche durch verschiedene Aktionen die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zu ziehen, um diese dann an den Pranger zu stellen. So sei einer zwischenparteilichen Vereinbarung zufolge vor der Durchführung von politischen Veranstaltungen eine Dreitagesfrist einzuhalten, damit die Behörden sich darauf einstellen könnten. Diese Vereinbarung verletze Tsvangirai ganz bewusst, um den Staat zu provozieren und die Regierung in ein schlechtes Licht zu setzen. +wikinews+

Diskussion

Spekulationen über Geheimtreffen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.06.2008 – Berichten verschiedener US-Medien zufolge fand am gestrigen Donnerstag ein Treffen zwischen dem inzwischen als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des US-Präsidenten feststehenden Barack Obama und seiner knapp unterlegenen Rivalin Hillary Clinton statt.

Bei seinen Berichten über das Treffen berufen sich das Onlineangebot CNN.com und andere Quellen dabei auf eine Aussage der US-Senatorin und ehemaligen Bürgermeisterin von San Francisco Dianne Feinstein, in deren Washingtoner Haus das Treffen stattgefunden habe.

Politische Beobachter messen dem Treffen eine hohe Bedeutung zu, da – nachdem nun feststeht, dass Clinton nicht für ihre Partei um das Amt des US-Präsidenten wird antreten können – diese als eine ernstzunehmende Kandidatin für die Kandidatur zur Vizepräsidentschaft unter Obama angesehen wird. Dies war bereits vor diesem Treffen so, die Spekulationen könnten durch dessen Bekanntwerden jedoch noch weiter verstärkt werden.

Die Konstellation eines Präsidentschaftskanidaten Obama und einer „running mate“ Clinton halten viele – nicht zuletzt eine große Anzahl von Clintons Unterstützern - für sinnvoll, da beide bei den Vorwahlen ungewöhnlich eng aneinanderlagen und so ihre Kräfte gegen den als stark eingeschätzten Mitbewerber der Republikanischen Partei, John McCain, bündeln könnten. Auch Feinstein argumentierte, Clinton habe so viele Stimmen wie noch kein Zweitplatzierter bei solchen Vorwahlen zuvor hatte. Allerdings kursiert auch eine gegenläufige Argumentation, die davon ausgeht, Clinton solle gerade nicht um die Vizepräsidentschaft kandidieren. So sei es sinnvoller, wenn Obama – der für US-amerikanische Verhältnisse relativ weit links im politischen Spektrum einzuordnen sei – durch einen älteren, erfahreneren und nicht zuletzt konservativeren Politiker ergänzt werde. Mit diesem könne Obama nicht nur die progressiven Küsten des Landes, sondern auch die konservativeren Staaten in der Mitte des Landes erreichen.

Entsprechend ist Clintons Name nicht der einzige, der als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vize-Präsidenten im Umlauf ist. So gelten beispielsweise der Republikaner Chuck Hagel oder Tim Kaine, Gouverneur von Virginia und andere als mögliche weitere Kandidaten. John Edwards dagegen, der dieses Jahr zunächst selbst noch als Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur angetreten war und eventuell auch in Frage gekommen wäre, bekräftigte gegenüber mehreren spanischen Medien, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe.

Von Obama selbst liegt lediglich die zurückhaltende Äußerung vor, er werde sich erst wieder zu diesem Thema äußern, wenn sein Kandidat endgültig feststehe. +wikinews+

DGAP clustert gegen Streubomben-Abrüstungsabkommen

DGAPstandpunkt: Heiße Luft: Warum das Streubombenverbot von Dublin kein Erfolg ist

Das Verbot von Streubomben ist nach Ansicht des Auswärtigen Amts ein "Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts". Der tatsächliche Nutzen einer solchen Form der Verrechtlichung wird jedoch allgemein überschätzt.
Ein Vergleich mit dem als Erfolgsmodell bezeichneten Ottawa-Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen zeigt, dass die tatsächlichen Fortschritte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Angesichts der zu erwartenden Effekte ist der Beschluss eines Streubombenverbot auf der Dublin-Konferenz vergangene Woche eine Mogelpackung. Das Verbot steht stellvertretend für das Scheitern des klassischen Multilateralismus und für die moralische Selbstgerechtigkeit europäischer Staaten. Eine genauere Untersuchung der in Irland erzielten "Lösung" des Streubomben-Problems kann nur zu dem Schluss kommen, dass echte Fortschritte ausgeblieben sind. Presseerklärung >> mehr

Kritik an David Bosold

Zutreffend ist, dass der Vertrag Schwächen hat, zutreffend ist, dass solche Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen höheren Wert hätten, zutreffend ist, dass die Nichtregierungsorganisationen zur Selbstüberschätzung neigen, zutreffend ist, dass der Vertrag ohne Unterzeichnung der Clusterbomben-Hauptanwender weniger Wert hat.

Unzutreffend wäre aus diesen und anderen Unzulänglichkeiten die Schlussfolgerung, der Vertrag sei kein Fortschritt oder stehe für das "Scheitern des klassischen Multilateralismus", denn Multilateralismus unterscheidet sich vom Konsensprinzip, setzt keine allseitige Zustimmung voraus, typischerweise auch nicht derer, die sich aus Gründen ihrer besonderen Stärke vom Unilateralismus mehr versprechen, also typischerweise nicht die Beflügler des Multilateralismus sind.

Somit stimmt die positive Einschätzung des Auswärtigen Amtes, insbesondere deshalb, weil "ein Meilenstein" bedeutet, dass es noch zu tun gibt. - Die Teilnahme Deutschlands an diesem Vertrag ist richtig.

-markus rabanus- >> Diskussionen

Atomwaffen-Pannen kosten US-Luftwaffenchef das Amt

((wwj) US-Verteidigungsminister Robert Gates hat den Luftwaffenchef Michael Wynne wegen schwerwiegender Pannen im Zusammenhang mit Atomwaffen abgesetzt. Durch Unachtsamkeit seien im Jahr 2006 Atomraketenzünder nach Taiwan geliefert worden und im August 2006 ein mit Inlandstransporten beauftragter B-52-Bomber versehentlich mit einsatzbereiten Atomraketen beladen gewesen, denen man die Gefechtsköpfe zu demontieren vergessen habe. Nachfolger von Wynne wurde Michael Mosley.

KOMMENTAR

Auch wenn die Atomwaffenteile-Lieferung an Taiwan nur "versehentlich" war, ist es nicht nur ein disziplinarisches Problem der US-Luftwaffe, sondern auch ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und muss als solcher gerügt werden.

-markus rabanus-

Hessen: Fortsetzung der Provinzposse

wikinews: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

Wiesbaden (Deutschland), 06.06.2008 – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschte die Opposition im hessischen Landtag gestern mit der Ankündigung, dass er das von der parlamentarischen Mehrheit von Grünen, Linken und SPD beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers nicht unterschreiben werde. Das Gesetz sei wegen eines fehlenden Satzes verfassungswidrig. Koch ist im Bundesland Hessen geschäftsführender Ministerpräsident, weil der Landtag sich nach der letzten Wahl nicht auf eine mehrheitsfähige Regierungskoalition einigen konnte.

Seine besondere Brisanz erhält der Vorfall, weil ... „Riesenblamage“ und „Ausdruck von Dilettantismus, vor allem bei der SPD“ ... im Gegenzug die CDU als „Trickser und Täuscher“ ...

Nach eiligst einberufenen Beratungen im Ältestenrat des Landtages ...

Kommentar: Ungekürzte Dokumentation lohnt nicht und mein Urteil dazu steht im Titel.

Diskussion

Kosten der Raumfahrt

Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos beklagt, im Ranking der Staaten auf Platz 6 zurückgefallen zu sein und hinter Indien abzurutschen.
Die USA hätten im Jahr 2007 für die gleiche Anzahl Programme in der zivilen Raumfahrt 18,82 Mrd. Dollar ausgegeben, somit 14 Mal mehr als Russland mit nur 1,34 Mrd. Dollar. China habe 2,5 Milliarden US-Dollar investiert.