Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.
Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.
Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.

Meine Haltung zu Atomwaffen:

1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.

2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.

3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.

4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.

5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.

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Massenaussterben könnte bevorstehen

wikinews: York / Leeds (Vereinigtes Königreich), 26.10.2007 – Das sechste Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten in der Geschichte des Planeten Erde könnte nach Ansicht von Forschern aus Leeds und York kurz bevorstehen.
Durch die Klimaerwärmung würden demnach innerhalb der nächsten 200 Jahre die Hälfte aller Spezies von der Erde verschwinden. Für die Forschungen wurden Daten über die letzten 520 Millionen Jahre verglichen. Während des wärmsten Zeitabschnitts, dem Ende des Perm, starben 95 Prozent der Tier- und Pflanzenarten aus.
In dem 540 Seiten langen Bericht mit der Bezeichnung „GEO-4“ der UNEP (einer Unterorganisation der Vereinten Nationen) werden auch Rettungsmöglichkeiten für die Menschheit erwähnt. Es sei möglich, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemission um 60 bis 80 Prozent zu reduzieren. Bereits jetzt wäre das Aussterben der Fische um das Hundertfache beschleunigt im Vergleich zu dem Zeugnis fossiler Funde. Zwölf Prozent der Vögel, 23 Prozent der Säugetiere und mehr als 30 Prozent der Amphibien seien bereits jetzt vom Aussterben bedroht.
Als Auslöser des drohenden Massenaussterbens werden die systematische Zerstörung der Natur und Treibhausgasemissionen als Bedrohungen genannt. Milliarden Menschen seien bedroht.

Schweres Unglück im Braunkohle-Kraftwerk Neurath

wikinews: Grevenbroich (Deutschland), 26.10.2007 – Auf dem Gelände einer Großbaustelle im Braunkohle-Kraftwerk im Grevenbroicher Ortsteil Neurath in der Nähe von Neuss sind mindestens fünf Bauarbeiter ums Leben gekommen, eine weitere Person gilt noch als vermisst. Zwei Tote konnten bislang noch nicht geborgen werden. Es gab weitere Verletzte, wobei sechs von ihnen schwer verletzt geborgen und in die umliegenden Kliniken transportiert werden konnten. Über die Unglücksursache liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Ein 100 Meter hohes und 100 Tonnen schweres Baugerüst - das den Großkessel einkleiden sollte - war teilweise umgestürzt und hatte die Arbeiter unter sich begraben. Der Kreis löste Großalarm aus, die Ordnungskräfte sperrten die Bausstelle großräumig ab. Die Berufsfeuerwehren aus Köln und Düsseldorf sowie zahlreiche Rettungsfahrzeuge aus dem Großraum Neuss waren im Einsatz. Die Baustelle würde gemäß einem Sprecher des Unternehemns RWE bis Montag ruhen.

Affenplage in Indiens Hauptstadt

Gedränge zwischen Mensch/Religion und Natur

wikinews: Neu-Delhi (Indien), 26.10.2007 – Die Einwohner der 14-Millionen-Metropole Delhi haben neben Stromausfällen oder Wasserknappheit derzeit noch eine weitere ernste Sorge. Mittlerweise treiben tausende wilde Affen ihr Unwesen hauptsächlich in den Außenbezirken der Stadt und verbreiten Ärger. Erst am vergangenen Sonntag starb der stellvertretende Bürgermeister an den Folgen eines Sturzes von der Terrasse seines Hauses, nachdem er am Tag zuvor von einer Horde dieser Affen attackiert worden war.
Ursache des Problems ist die immer kleiner werdende Waldfläche in Delhi, die den Affen bisher Lebensraum bot. Jetzt suchen die Tiere vermehrt Unterschlupf in Wohnvierteln, Tempeln oder gar Regierungsgebäuden, stehlen Essen und verängstigen Fussgänger. Die Bürger von Delhi haben inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die lokalen Behörden mit dem Problem fertig werden.
Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Stadtverwaltung bereits angewiesen, eine Lösung zu finden. Ein Ansatz ist der Einsatz von trainierten Languraffen, welche die kleineren Rhesusaffen verjagen sollen. Auch Tierfänger wurden eingestellt, doch das Problem mit den Affen besteht nach wie vor.
Das Abschlachten der Affen ist für die hinduistische Bevölkerung jedoch keine gute Option, da sie die Tiere als Manifestation des Affengottes Hanuman verehren und diese auch mit Bananen und Nüssen füttern.

Serienmörder vor Gericht

Russland: 48-facher Mörder und mehr

wikinews. Russland), 25.10.2007 – Der als „Schachbrettmörder“ bekannt gewordene Alexander Pitschuschkin wurde am Mittwoch von einem Geschworenengericht für schuldig befunden, 48 Morde und drei Mordversuche begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für den ehemaligen Supermarktangestellten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Elf Taten werden noch untersucht. Experten bescheinigten dem Angeklagten die volle Schuldfähigkeit. Theoretisch könnte auch die Todesstrafe verhängt werden. Für diese gilt zwar ein Moratorium und sie wird nicht mehr angewendet, doch sie wurde nicht aufgehoben.
Pitschuschkin hatte 63 Morde gestanden. Er hatte nach eigenen Angaben ursprünglich geplant, 64 Menschen zu töten, also die Anzahl der Felder eines Schachbretts. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch nur Hinweise auf 48 Todesopfer finden. Drei Opfer entkamen dem Täter. Den letzten Mord beging der heute 33-Jährige im Februar 2006.
Pitschuschkin gab an, dass für ihn ein Leben ohne Morde wie für andere ein Leben ohne Nahrung sei. Als er den ersten Mord 1992 an einem Klassenkameraden begangen hatte, war es für ihn, als ob er sich verliebt habe. Das Duo hatte gemeinsam 64 Schachbrett-Morde geplant, jedoch wollte Michail Odiitschuk ihn dabei nicht unterstützen, woraufhin Pitschuschkin diesen tötete. Viele Opfer waren Schachspieler. Als Motiv gab Pitschuschkin Mordlust an. Er habe außerdem die Seelen der Getöteten einfangen wollen. Es hätte sich so ergeben.
Im Juni 2006 wurde Pitschuschkin festgenommen. Eine Frau hatte vor ihrem gewaltsamen Tod die Telefonnummer Pitschuschkins an ihren Sohn weitergegeben, wodurch die Polizei nach Angaben des Artikels auf Focus online auf seine Spur kam. Laut Associated Press ermittelte die Polizei jedoch bereits vorher gegen ihn. Bei der Festnahme gab Pitschuschkin an, dass er den ursprünglichen Plan fallengelassen hatte. „Ich hätte niemals aufgehört, niemals. Mit meiner Festnahme haben sie viele Leben gerettet“, so der heute 33-Jährige.
Der Täter machte seine Opfer erst betrunken und erschlug sie dann oftmals mit einem Hammer, tötete aber auch auf andere Arten. Die meisten Opfer waren ihm bekannt, jedoch hatte sich Pitschuschkin sozial schwache, alkohol- und drogensüchtige sowie alleinstehende Menschen ausgesucht. Er half später selbst bei der Aufklärung der Morde.

KOMMENTAR

Wenn Kriegstreiber ZEHNTAUSENDE töten, gibt es Ehren und Wählerstimmen.

Chinesische Raumsonde auf dem Weg zum Mond

wikinews: Xichang (Volksrepublik China), 25.10.2007 – An der Spitze einer Trägerrakete von Typ Langer Marsch 3 startete am Mittwoch um 18.05 Uhr Ortszeit die Sonde „Chang'e 1“ zum Mond. Ziele der Mission sind die Herstellung dreidimensionaler Aufnahmen, Höhenmessungen sowie das Studium der Oberfläche. Unter anderen soll nach Rohstoffvorkommen gesucht werden. Beobachtet wurde der Start von akkreditierten Journalisten, 2.000 Touristen aus dem ganzen Land sowie Weltraumexperten aus Japan, Deutschland, Italien und anderen Staaten.
Um 18.29 Uhr löste sich die Sonde von der dreistufigen Rakete und trat in einen Erdorbit ein, auf dem der Umlauf der Sonde 16 Stunden dauert. Die minimale Bahnhöhe beträgt 205 Kilometer, die maximale Höhe beträgt 50.930 Kilometer. Danach öffneten sich wie geplant die Solarpaneele der zirka 2.300 Kilogramm schweren Sonde, so dass sie nun mit Energie versorgt wird.
Geplant ist, dass die Sonde am 31. Oktober in eine Transferbahn zum Mond einschwenken wird. Den Mondorbit soll sie am 5. November erreichen.
Die Mondmission ist Bestandteil ehrgeiziger Raumfahrtpläne der Volksrepublik China. Für 2012 ist die Landung eines Mondfahrzeugs auf der Mondoberfläche geplant. Langfristig will China die Energie- und Mineralrohstoffe des Erdtrabanten wirtschaftlich ausbeuten. Der chinesische Raumfahrtexperte Qiao Xiaolin wies in diesem Zusammenhang auf ein besonderes, nur auf dem Mond vorkommendes Helium-Isotop hin: das Isotop Helium-3. Dieses Isotop ist für eine Nutzung im Rahmen eines Kernfusionsreaktors interessant.

Neue Fangquoten für die Ostsee

EU ergreift Maßnahmen gegen Überfischung

wikinews: Luxemburg (Luxemburg), 25.10.2007 – Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Luxemburg auf neue Höchstmengen für den Fang bestimmter Fischarten in der Ostsee.
Diese sehen eine Verringerung der Fangquoten für den Dorsch (Gadus morhua) in den östlichen Regionen der Ostsee auf 38.765 Tonnen (minus 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr) vor. Für die westlichen Bereiche der Ostsee wird die Fangquote für den Dorsch sogar um 19.221 Tonnen gesenkt, was einem Prozentsatz von 28 entspricht. Außerdem wird die Anzahl der Fangtage für die einzelnen Länderfangflotten gesenkt.
Diese Mengenbeschränkungen beim Fang dieser Fischart sollen zu einer Erholung der Bestände beitragen. Die EU-Kommission hält den Zustand dieser beiden Dorschbestände für „weiterhin besorgniserregend“. Die EU-Kommission stützt sich bei ihren Vorschlägen auf Gutachten der ICES (übersetzt etwa: „Internationaler Rat für die Erforschung der Meere“), einer wissenschaftlichen Kommission, die die Bestandsentwicklung akribisch erfasst und jährlich Vorschläge zur weiteren Bewirtschaftung der europäischen Meere vorlegt.
Mit ihren bereits im September vorgelegten Vorschlägen konnte sich die Kommission jedoch wegen des Widerstandes aus Deutschland und Dänemark nicht in vollem Umfang durchsetzen. Diese Länder sehen die wirtschaftlichen Überlebenschancen ihrer Fischfangflotten bedroht. Ernst-Wilhelm Rabius vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium bewertete die Beschlüsse mit den Worten: „Wir rechnen für das kommende Jahr insbesondere bei den kleinen Kutterbetrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten.“
Kritik wurde vor allem an den polnischen Fischern geübt, denen vorgeworfen wird, sich nicht an die getroffenen Absprachen zu halten und falsche Zahlen über gefangene Fische angegeben zu haben. Sie seien damit wesentlich für die Überfischung der Dorschbestände in der Ostsee verantwortlich zu machen. Die EU will daher entsprechende Kontrollmechanismen verstärken. Im Juli war den polnischen Fischern der weitere Fang von Kabeljau in der Ostsee bis Jahresende untersagt worden.

BGH kippt Haftbefehl gegen Andrej H.

Wissenschaftler unter Terrorismusanschuldigung

wikinews: Karlsruhe (Deutschland), 24.10.2007 – Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hob heute den Haftbefehl gegen Andrej H. auf. Gleichzeitig wies das Gericht eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aussetzung des Haftbefehls unter Auflagen nach einer Entscheidung vom 22. August 2007 zurück. Zuvor saß Andrej H. in Einzelhaft. Die Generalbundesanwaltschaft hatte gegen den provomierten Soziologen, der unter anderem an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, dass zwar verschiedene Anzeichen, beispielsweise Veröffentlichungen in der Szenezeitschrift „Radikal“ und angebliche konspirative Treffen mit einem Mitbeschuldigten, einen Anfangsverdacht begründeten, die derzeit bekannten Indizien seien aber nicht ausreichend, um Andrej H. eine Mitgliedschaft in der linksradikalen „militanten Gruppe“ (mg) nachzuweisen. Die Kontakte des Beschuldigten mit Angehörigen der linksextremistischen Szene Berlins könnten auch anders interpretiert werden, so der BGH. Damit musste das Gericht nicht entscheiden, ob die „mg“ tatsächlich als terroristische Vereinigung nach Paragraph 129 a, Abs. 2, Nr. 2 StGB einzustufen ist. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Hintergrund der Haftbefehle gegen Andrej H. und weitere Beschuldigte war ein versuchter Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr am 31. Juli 2007.
Die Verhaftung des Soziologen war von zahlreichen seiner Wissenschaftskollegen kritisiert worden. Dem Beschuldigten wurde keine direkte Beteiligung an den geplanten Anschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte den Haftbefehl damit begründet, dass er als Wissenschaftler in seinen Texten „Phrasen und Schlagwörter“ wie zum Beispiel Gentrification verwende, die auch in Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Demnach sei er „intellektuell in der Lage“, die „anspruchsvollen Texte“ der „mg“ zu verfassen. Für die Recherche hierfür stünden ihm als Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung Bibliotheken zur Verfügung, so die Generalbundesanwältin Monika Harms. „Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen“, lautete die Kritik in einem offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft, den viele internationale Wissenschaftler, darunter die bekannten Persönlichkeiten Mike Davis, Richard Sennett und Saskia Sassen, unterschrieben haben. „Gentrification“ ist ein Fachbegriff aus der Stadtsoziologie, dem Forschungsgebiet des Berliner Soziologen, mit dem der Prozess der Umstrukturierung von einem „einfachen“ zu einem „angesagten“ und teuren Viertel bezeichnet wird.

Al Gore zum Klimaschutz

Friedensnobelpreisträger Al Gore hielt in Berlin eine Rede zum Klimaschutz

Berlin (Deutschland), 24.10.2007 – Der Friedensnobelpreisträger Al Gore hat am Dienstag eine Rede zur globalen Klimaproblematik in Berlin gehalten. Er war zu Gast beim „2. Deutschen Klimakongress der EnBW Energie Baden-Württemberg AG“. Dabei bezeichnete er die Klimakrise als die bei weitem gefährlichste Krise der Zivilisation. Nach der Begrüßungsrede zeigte er seine Oscar-gekrönte Klima-Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“.
Der Kongress selber dauerte einen Tag. Gegenstand waren unter anderem der IPCC-Bericht 2007 und ein Vortrag von Prof. Jiahua Pan, dem Direktor des Forschungszentrums für nachhaltige Entwicklung der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Er erläuterte die Klimapolitik aus Sicht Chinas.
Am Rande des Kongresses traf sich Al Gore auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide riefen gemeinsam zum Kampf gegen den Klimawandel auf.
Bezüglich der Berichterstattung über das Treffen, hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Eine Agentur von Al Gore hatte die Vorgabe gemacht, dass nur über einen fünfminütigen Vortrag Gores frei berichtet werden durfte. Dagegen protestierte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sah.

Die Lügenindustrie der Atomlobby

"Zwischenfälle" mit Nuklearrüstung

Während Störfälle bei Vattenfall Deutschlands Atom-Lobby Lügen strafen und Japans größter Atomstrom-Erzeuger zugeben musste, dass infolge des letzten Erdbebens mehr als 50 Schäden an Sicherheitseinrichtungen entstanden und verschwiegen wurden, so wird all dieses Gelüge weit in den Schatten gestellt, so selten aus dem Bereich der atomaren Rüstungen "Zwischenfälle" in die Öffentlichkeit gelangen, wie es gestern in der NYT zu lesen war, aber nicht in der Tagesschau zu hören:

Sechs Matrosen des mit Atomwaffen strotzenden U-Bootes USS Hampton fälschten über einen Monat lang Protokolle, als hätten sie die täglich notwendigen Reaktor-Tests vorgenommen. Nun seien sie außergerichtlich bestraft worden. Näheres dazu bleibt Phantasie überlassen. In diesem Fall lohnt keine, denn die Bestrafung wird schon nicht so sein, dass sich die Jungs "ungerecht behandelt" fühlen, sonst könnten sie zu plaudern provoziert sein, was an erheblich schlimmeren Vorkommnissen der Öffentlichkeit verschwiegen wird.
Kommandeur Ryan Perry erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mannschaft oder die Öffentlichkeit." - Na prima, so dachten vermutlich auch die sechs Matrosen.

Und wie kam es heraus? Weil Leute wie Perry zu einer Pressekonferenz eingeladen hätte, um den Souverän (=Volk) über die Schlamperei und Risiken der Marine zu informieren? Nein, stattdessen griff auch in diesem Fall das GESETZ DER SERIE = schlüpfte eine Meldung an die Öffentlichkeit, die ihr normalerweise verschwiegen würde, so entstehen anderenorts "undichte Stellen" und berichten aus ihren Bereichen - bis dafür kein Bedarf mehr in den "News-Redaktionen" ist, denn die News sind Ware - und da darf nicht jeden Tag gleiche Kost auf den Tisch.

Aber zweimal darf schon sein, denn nur wenige Tage zuvor kam heraus, dass trotz "tief gestaffelter Sicherheitsvorkehrung versehentlich" Marschflugkörper durch die US-Lüfte transportiert wurden, von denen das Verlade- und Flugpersonal glaubte, die seien ohne Atomsprengköpfe. Irrtum, die Dinger waren "einsatzfähig". - Sechzig Beteiligte wurden "bestraft" - wie auch immer - und es darf geraten werden, was der zuständige Luftwaffen-General Richard Newton dazu sagte: "Grundsätzlich sind die Regeln für den Umgang mit nuklearen Sprengkörpern ausreichend. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Robert Gates wurden über den Vorfall informiert. Die öffentliche Sicherheit war nie in Gefahr." - Und Bush behielt es für sich. - Die Vorgänge würden weiterhin "untersucht". Nach den undichten Stellen. Allein das ist "sicher".

Ist das Schelte gegen die Atommacht USA? Aber klar ist es das. Schelte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich anmaßt, Waffen zu besitzen, die sie anderen verbietet, aber in China, Russland und Israel wird man solche Schelte nicht in die "News" übernehmen, weil die Regierungen ANGST vor ihren Bevölkerungen haben, die auf die Idee kommen könnten, dass es im eigenen Land eher noch schlechter steht, vor allem in diesen militanten Kaputtnik-Staaten, in denen es noch nicht einmal Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sondern staatliche Zensur "aus Gründen der nationalen Sicherheit".

Doch wo solche Freiheit ist, da herrscht längst nicht sie allein, sondern tut sich schwer gegen die Kumpanei von Politik und Wirtschaft, deren Bewusstseinsindustrie.

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"Neue Audiobotschaft von bin Laden"

wikinews: Kairo (Ägypten) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.10.2007 – Osama bin Laden hat offenbar ein neues Tonband veröffentlichen lassen. Das Band wurde vom arabischen Sender al-Jazeera ausgestrahlt. Wie der Sender mitteilte, trug das Band den Titel „Botschaft an das irakische Volk“.
Der 50-Jährige mahnt darauf die Iraker zur Einheit „unter dem Banner des Islam“. Das Interesse einzelner Gruppen sei dem Interesse des Islam selbst unterzuordnen. Es sei „zu vermeiden, fanatisch einer Person oder einer Gruppe zu folgen“. Die Treue der Glaubensbrüder solle „nicht einem Stamm, einer Nation oder einer Organisation“ gelten, sondern dem islamischen Glauben. Bin Laden warnte vor Infiltratoren, die Aufruhr stiften und Spaltungsbemühungen anstrengen wollten.
Ein von der Netzeitung zitierter politischer Beobachter wertete die Botschaft bin Ladens als möglichen Versuch des al-Qaida-Führers die aufständischen Sunniten im Irak auf die Seite des Terrornetzwerks al-Qaida zu bringen. Irakischen und US-Angaben zufolge seien viele Sunniten dem Aufruf des sunnitischen Stammesführers Abdul Sattar Abu Rischa gefolgt, der alle Sunniten zum Kampf gegen das al-Qaida-Netzwerk aufgerufen hat.
Auf der Al-Dschasira-Homepage wird die Vermutung angestellt, die Anhänger bin Ladens hätten die sunnitischen Gruppierungen und Stämme durch eine abweichende Interpretation des Islam und das Töten unschuldiger Zivilisten gegen sich aufgebracht. Bin Laden führt auch aus, die Kämpfer im Irak sollten Fehler eingestehen und sie im Interesse der Einheit des Kampfes ausräumen.Laut Al-Dschasira hat Osama bin Laden im September drei Botschaften veröffentlicht, darunter eine, die den Anschlag auf das World-Trade-Center vom 11. September 2001, bei dem mehr als 3.000 Menschen ums Leben gekommen waren, rechtfertigte.

GDL: 30-Stunden-Streikmarathon im Nahverkehr

wikinews: Frankfurt am Main (Deutschland), 23.10.2007 – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat einen „Streikmarathon“ für den kommenden Donnerstag angekündigt: Im Nahverkehr und im S-Bahn-Verkehr der Ballungsgebiete sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 80 Prozent der Züge ausfallen.
Der Streik soll am kommenden Donnerstag um 2.00 Uhr in der Nacht beginnen und würde am Freitagmorgen um 8.00 Uhr enden. Unterdessen hat die Bahn Kündigungen und diverse Abmahnungen gegen streikende Lokführer im Zusammenhang mit den Streiks ausgesprochen. Das berichtet „Welt Online“. Gegen zwei in der GDL organisierte Lokführer hat die Bahn fristlose Kündigungen ausgesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bahnvorschriften verstoßen zu haben. Die Lokführer seien zeitweise nicht erreichbar gewesen. Einer von ihnen habe seinen Zug am 18. Oktober um 2.00 Uhr am Bahnhof Zoo in Berlin auf einem Gleis stehen lassen, auf dem die Zugfahrt regulär endete. Der Zug habe jedoch auf ein Abstellgleis gefahren werden müssen. Das Abstellen ohne weitere Information sei ein „gefährlicher Eingriff in den Bahnbetrieb“ gewesen und damit ein Kündigungsgrund, argumentiert die Bahn.
Die Bahn wirft der GDL außerdem vor, Notdienste zu verweigern, die einen Mindestbetrieb garantieren sollten.
Für den 2. November ist eine Gerichtsverhandlung am Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz festgesetzt, wo ein Urteil um die Rechtmäßigkeit von Bahnstreiks im Fernverkehr fallen soll.

Jarosław Kaczyński abgewählt

Parlamentswahlen in Polen 2007

wikinwes: Warschau (Polen), 22.10.2007 – Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus.
Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen.
Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.
Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“
Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege.
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

KOMMENTAR

Das Wahlergebnis freut mich für die deutsch-polnische Freundschaft und für Europa, denn Jarosław Kaczyński empfand ich als "anstrengend" - wie seinen Bruder, der allerdings noch bis 2010 Präsident sein kann. -msr-

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BDI und McKinsey auf Atom-Promotion

Klimaschutz als falsches Alibi

BDI-Präsident Jürgen Thumann und McKinsey-Sprecher Frank Mattern stellten heute in Berlin eine "Studie" vor, derzufolge die Klimaziele nur durch die Atomindustrie zu erreichen seien, ansonsten "würden die Kosten so hoch, dass Arbeitsplätze in Millionenhöhe vernichtet".

Was denn nun? Atomstrom als Klima- oder Arbeitsplatz-Retter? "Natürlich beides", aber warum weniger Arbeitsplätze, wenn die Atomenergie durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt würde?

"Die deutsche Wirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz", wird Thumann großsprecherisch zitiert.
Aber die Wahrheit ist, dass die deutsche Industrie seit der Öl-Krise statt in erneuerbare Energien in Atomkraft investierte und in Kumpanei mit CDU, SPD und FDP Propaganda machte: "Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus!"

KcKinseys "Deutschlandchef" Frank Mattern, der sicherlich kein Experte für Gebäudewirtschaft ist, wird von der ZEIT und dem Tagespiegel ohne jede Hinterfragung auf folgende Weise zitiert: "Die größten, wirtschaftlichen Einsparpotenziale liegen der Studie zufolge im Gebäudebereich. ... Sieben-Liter-Standard für Wohngebäude, also einen Energieverbrauch von nicht mehr als sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Ebenfalls ein großes Potenzial gebe es bei der Energieeffizienz von Autos mit Benzinmotoren."

Die "größten Einsparpotentiale" also in der Gebäudewirtschaft?

Wenn jemand eine 80 Quadratmeter-Wohnung hat, dann würde er nach Matterns Spruch 560 Liter Öl-Äquivalent jährlich für Heizung, Warmwasser und Strom verbrauchen. Das wäre wahrhaftig nicht schlecht, aber sobald es nicht um die Verteidigung der Kernenergie geht, fehlt es an Gegenrechnungen, zu welchen Kosten und mit welchem Energieaufwand solche Gebäudemodernisierung realisierbar wäre. Und es wird unterschlagen, dass der Energiebedarf nicht nur Heizenergie betrifft, sondern durch den vermehrten Absatz von Klima-Anlagen und elektrischen Konsumgütern fortdauernd ansteigt.

Im Nebensatz zur Energieeffizienz von Automotoren lässt es Mattern an Zielvorgaben fehlen, dabei wäre es binnen Monaten machbar, zugunsten von sparsamen Kraftfahrzeugen die Produktion von neuen PS-Protzern einzustellen und deren Import durch Umweltschutzgesetzgebung zu verbieten. Aber da wird so getan, als sei noch Zeit ... "und die Klimaziele mit Atomkraft erreichbar".

Es lohnt der Blick auf die Autos und Gebäude dieser "Klimaschutz-Bekenner", mit denen sich zeigt, wie unseriös ihre "Studien" sind. Die Energiebilanz der Glaspaläste wird der "Studie" nicht zu entnehmen sein, denn sie hat andere Ziele: Klimaschutz als Vorwand für Nukleares, die Automobilindustrie mit ihrem Image aus Luxus und "Sportlichkeit" aus der Verantwortung zu ziehen, die Bürger einlullen.

Imagepflege - bis zum nächsten "Störfall" oder GAU, "was eigentlich nicht passieren durfte, denn der Atomstrom ist sauber und sicher" - halt das "Restrisiko" zur "Entsorgung" der Besorgnisse.

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Ehrung für Joaquim Chissano

Ex-Präsident von Mosambik erhält Preis für gute Regierungsführung

wikinews: London (Vereinigtes Königreich), 22.10.2007 – Vor Diplomaten aus afrikanischen Staaten, Medienvertretern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft gab der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan heute in London den ersten Gewinner des Mo Ibrahim Preises („Mo Ibrahim Prize for Achievement in African Leadership.“) bekannt. Geehrt wurde der Ex-Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano.
Der Preis wird von der Mo Ibrahim Foundation ab diesem Jahr jährlich vergeben. Die Stiftung ist nach dem im Sudan geborenen Unternehmer Mohammed „Mo“ Ibrahim benannt.
Ibrahim gründete 1998 das Mobilfunkunternehmen Celtel, das seine Dienste in Staaten südlich der Sahara anbietet. Als kuwaitische Investoren die Firma für 3,4 Milliarden Dollar übernahmen, wurde Mo Ibrahim, der zu diesem Zeitpunkt mit 25 Prozent an Celtel beteiligt war, zum mehrfachen Millionär. Ein Teil des Geldes floss in die Stiftung. So lässt sich die hohe Summe erklären, mit der die Auszeichnung dotiert ist.
Gewinner erhalten bis zu fünf Millionen US-Dollar über zehn Jahre verteilt und danach bis ans Lebensende 200.000 US-Dollar pro Jahr. Außerdem können optional für Kampagnen, Initiativen und wohltätige Zwecke zusätzlich jährlich bis zu 200.000 US-Dollar an die Preisträger ausgeschüttet werden.
Damit ist der Preis laut Mo Ibrahim Stiftung der größte an eine Einzelperson vergebene Preis weltweit. In Medienberichten ist von einem „Nobelpreis für Afrika“ die Rede.

In seiner Laudatio sagte Kofi Annan: „Die Verdienste von Joaquim Chissano um das Schaffen von Frieden, Versöhnung, stabiler Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt für sein Land haben das Komitee tief beeindruckt; ebenso wie seine Entscheidung zurückzutreten, anstatt sich um eine dritte Amtszeit zu bemühen, die die Verfassung erlaubt hätte.“
Hintergrund dieser Aussage ist ein verhehrender 16 Jahre andauernder Bürgerkrieg in Mosambik. Zwei Jahre nach dem Krieg wurde ein Mehrparteiensystem installiert. Aus den Wahlen im Jahr 1994 ging Joaquim Chissano als Sieger hervor.
Trotz aller Erfolge zählt Mosambik heute noch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Daneben wurde Joaquim Chissano für sein Engagement außerhalb Afrikas gewürdigt. Er trete auf der internationalen Bühne als eine laute Stimme für die Belange Afrikas auf, so Annan, der Vorsitzende des Preiskomitees. Weitere Mitglieder des Komitees sind Martti Ahtisaari, Ex-Präsident von Finnland und UN-Beauftragter für das Kosovo, Aicha Bah Diallo, ehemalige Bildungsministerin von Guinea, Ngozi Okonjo-Iweala, ehemaliger Finanz- und Außenminister Nigerias, Mary Robinson, Ex-Präsidentin von Irland und Salim Ahmed Salim, der ehemalige Ministerpräsident Tansanias und Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit. Bei der Auswahl des Preisträgers soll sich die Jury an einem von der Stiftung erstellten Index orientiert haben, der Aussagen über die Qualität der Regierungsführung machen will. Vergeben werden soll der Preis an afrikanische Führungsfiguren, die Vorbilder für Good Governance sind.

Ausgangssperre in Myanmar aufgehoben

Druck auf Militärjunta wächst weiter

wikinew: Neu-Delhi (Indien), 22.10.2007 – Die Militärmachthaber von Myanmar hoben die nach den Massendemonstrationen gegen das Militärregime vom September erlassene Ausgangssperre für Rangun am Samstag wieder auf. Währenddessen befindet sich der UN-Gesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, auf einer Reise durch mehrere Länder Südostasiens um Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar auszuloten. Die Militärregierung Myanmars hatte zuvor auch das Versammlungsverbot in dem Land wieder aufgehoben. Die Vereinigten Staaten erhöhten trotz dieser Maßnahmen ihren Druck auf die Regierung Myanmars. Weitere Mitglieder der Militärjunta wurden mit Einschränkungen beim Finanz- und Reiseverkehr belegt. Auch Exporte sollen erschwert werden, erklärte der US-Präsident am Freitag. George W. Bush wandte sich auch an andere Länder in der Region mit der Aufforderung den Druck auf Myanmar zu erhöhen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Gambari, befindet sich zurzeit in Indien um mit dem indischen Außenminister zusammenzutreffen. Der UN-Diplomat hat in den letzten Tagen bereits Thailand, Malaysia und Indonesien besucht. Weitere Besuche sind in China und Japan geplant. Mitte November führen ihn seine Reisepläne ein weiteres Mal nach Myanmar. Im September, unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Mönche in Myanmar, war Gambari zuletzt mit Vertretern der Militärjunta zusammengetroffen.

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.

An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte.
Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

Rolf-Clemens Wagner bald erneut vor Gericht?

wikinews: Berlin (Deutschland), 21.10.2007 – Der deutsche ehemalige RAF-Terrorist Rolf-Clemens Wagner muss sich möglicherweise bald erneut vor Gericht verantworten.
Wagner hatte sich als Mitglied der linksradikalen Terrororganisation an der Entführung und später auch an der Ermordung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 beteiligt. Er wurde deshalb später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch nach 24 Jahren von Bundespräsident Johannes Rau begnadigt und am 10. Dezember 2003 entlassen. In einem Interview kritisierte Wagner die Zustimmung zur Entführung der „Landshut“ als schrecklichen Fehler, hielt jedoch die Entscheidung, Hanns Martin Schleyer zu entführen, für richtig. Schleyer sei kein zufälliges Opfer gewesen, berichtete Wagner. Sein Amt als Arbeitgeberpräsident und seine NS-Vergangenheit hätten ihn zur Zielscheibe gemacht. Die RAF habe damals jedoch aus Schleyer, dem „Politikum“, „zu wenig gemacht“.
Aufgrund der Aussage, dass die Entführung Schleyers richtig gewesen sei, gingen in der Folge Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Wagner ein. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts der Billigung von Straftaten ein. Falls sich der Verdacht erhärtet, droht Wagner eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Schleyer, ab 1933 Mitglied der NSDAP und später Untersturmführer der Schutzstaffel der NSDAP (SS), wurde in einem Gerichtsverfahren im Rahmen der Entnazifizierung 1948 als Mitläufer eingestuft.

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

wikinews: Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.