Kölner Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen ist rechtmäßig

Köln (Deutschland), 12.07.2007 – Die im Dezember 2003 eingeführte sogenannte „Sexsteuer“ in Köln ist rechtskonform. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln und wies dabei vier Klagen ab (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4180/04 u.a.). Rechtlich ist die „Sexsteuer“ dabei eine spezielle Art der Vergnügungssteuer.

Von der Abgabe nicht betroffen sind Vermieter, die lediglich die Räumlichkeiten für sexuelle Handlungen zur Verfügung stellen, jedoch nicht darüber hinaus in die „Vergnügungsveranstaltung“ involviert sind. Dies bezeichnet beispielsweise Vermieter, die keine Ahnung von der Verwendung ihrer Wohnungen haben. Von einschlägigen Etablissements darf weiterhin die Abgabe erhoben werden. Die ursprüngliche Pauschalbesteuerung in Höhe von 150 Euro, die später wieder abgeschafft worden war, wurde einer fünften Klage stattgebend als rechtswidrig zurückgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da noch das Rechtsmittel der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig ist.

Die Steuer erhebt Gebühren für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs“ sowie „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ als Vergnügungssteuer. +wikinews+

IT-Sicherheitsexperten dürfen keine Testangriffe mehr durchführen

Berlin (Deutschland), 11.07.2007 – Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung betreffend die Paragraphen 202a, 202b und einen neu hinzukommenden Paragraph 202c des Strafgesetzbuches verabschiedet, durch die von Sicherheitsunternehmen verübte Testangriffe auf Computer strafbar werden. Die deutsche Hackergruppe Phenoelit, die immer wieder Sicherheitslücken in Systemen wie Blackberry-Geräten und Druckern nachweisen konnte, hat als Reaktion darauf ihre deutsche Website geschlossen.

Mit der neuen Gesetzesänderung werden künftig Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachung von Sicherheitscodes und Passwörtern für den Datenzugang sowie darauf ausgerichtete Programme strafbar. Es droht jeweils eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Der Chaos Computer Club hatte bereits im September 2006 gewarnt, dass durch den Wortlaut des Gesetzes, welches eigentlich der Vermeidung von Computerkriminalität dienen soll, auch die Arbeit von Sicherheitsexperten kriminalisiert werde. +wikinews+

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

Berlin (Deutschland), 10.07.2007 – Wolfgang Schäuble gerät erneut wegen meist in Frageform vorgetragener Vorschläge in die Kritik. In Bezug auf die Frage der gezielten Tötung von Verdächtigen, die er zunächst in Regionen wie Afghanistan und Pakistan vorschlägt, meinte der Bundesinnenminister laut Spiegel, man solle „Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“. Es sei nötig, auch bei bloßer Beteiligung Deutscher, etwa durch Informationsbeschaffung, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Neben diesem Punkt forderte Schäuble auch Kommunikationsverbote per Handy und Internet gegen sogenannte „Gefährder“. Auch die Frage nach einer Internierung Verdächtiger als Kriegsgefangene stelle sich, so Schäuble, der als ähnliches Beispiel Unterbindungsgewahrsam für Fußball-Hooligans anführte. „Gefährder“ seien Menschen, bei denen kein Tatverdacht vorliege, der für ein Ermittlungsverfahren ausreiche, aber bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass sie Straftaten planten. Wenn entsprechende Pläne nachgewiesen würden, sollten die Gefährder abgeschoben werden können, so der Bundesinnenminister. Auch einen Straftatbestand der Verschwörung forderte der CDU-Politiker. Dieser solle bereits greifen, wenn sich zwei Menschen zusammenschlössen, um Straftaten zu begehen. Eine dauerhafte Vereinigung wäre dazu nicht nötig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble eine geplante Legalisierung politischer Morde vor. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und (…) illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, so die Politikerin. Auch der Grünen-Politiker Jerzy Montag beschwerte sich, dass „die Vorschläge (…) kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte“ seien, sondern ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern. Die Tötung von Verdächtigen in jeglicher Variante sei Mord. Gisela Piltz von der FDP warnte, dass sich dies ebensowenig rechtlich regeln lasse wie der Abschuss von Passagierflugzeugen. Immer häufiger mache Schäuble bewusst Vorschläge, die gegen die Verfassung verstießen.

Die Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne) und Kurt Beck (SPD) warnten davor, dass Schäubles Vorschläge die Freiheit gefährdeten. Bütikofer bezweifelte die Wirksamkeit von Schäubles Ideen. Im ZDF gab er an, „diesem Strategen der Feindschaft zum Rechtsstaat muss man etwas entgegensetzen“. Bütikofer warf Schäuble darüber hinaus vor, „den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen“ zu wollen. Von der Bundesregierung forderte Bütikofer „entschlossene Gelassenheit“ im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie vom britischen Premier Gordon Brown demonstriert werde.

Die Grünen meinten, dass Schäuble nicht mehr das Amt als Verfassungsminister in Anspruch nehmen könne, nachdem er solche Aussagen getätigt habe.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Ideen. Wo Schutzlücken seien, sollten diese auch mit rechtlichen Mitteln geschlossen werden. Zunächst müsse dazu jedoch festgestellt werden, wo eine konkrete Bedrohung existiere, gegen die sich Deutschland nicht wehren könne. Sebastian Edathy von der SPD hält es für problematisch, dass Schäuble wiederholt den Eindruck sicherheitspolitischer Defizite erwecke. Die Sozialdemokraten legen, so die Aussage Edathys, Wert darauf, dass rechtsstaatliche Grundsätze beim Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht in Frage gestellt werden.

Ein Kommunikationsverbot für abschiebebedrohte Personen existiert laut „tageszeitung“ bereits seit 2004. +wikinews+

Diskussionen

Die Sieben Weltwunder der Neuzeit

Lissabon (Portugal), 09.07.2007 – In einer Zeremonie in Lissabon wurden am Samstagabend die sieben neuen Weltwunder bekanntgegeben. Die Initiative geht auf den Schweizer Abenteurer und Filmemacher Bernard Weber zurück. Weber hatte seinen Wettbewerb für sieben neue Weltwunder im Jahr 2000 ins Leben gerufen und die Aktion unter das Motto „Unser Erbe ist unsere Zukunft“ gestellt. Nach Angaben haben fast 100 Millionen bei der weltweiten Abstimmung per Internet, SMS oder Telefon ihr Votum abgegeben.

Hinter dem Weltwunder-Kanon stecken weder internationale Gremien wie die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen. Deshalb besitzt die Aktion keine internationale Verbindlichkeit. Die Liste von 177 Denkmälern wurde Ende 2005 bei New7Wonders eingereicht. Rund 20 Millionen Online-Wähler reduzierten zunächst auf 77 Monumente.

Von einer Jury aus sieben internationalen Architekten unter Vorsitz des ehemaligen UNESCO-Generaldirektors Federico Mayor Zaragoza wurden 21 Finalisten ermittelt. Dazu gehört auch das Schloss Neuschwanstein als ein deutscher Kandidat. Die sieben neuen Weltwunder sind das Kolosseum, die Chinesische Mauer, das Taj Mahal, die Felsenstadt Petra, die Christo Redentor, Chichén Itzá und Machu Picchu. ++

Wikinews. Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch

Berlin (Deutschland), 05.07.2007 – Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Innerhalb von einem Jahr stieg die Stromerzeugung aus diesen Quellen um 34 Prozent auf 41,6 Milliarden Kilowattstunden. Damit liegt der Anteil an der gesamten Stromproduktion in Deutschland bei 13,3 Prozent, 2006 waren es 9,7 Prozent. Die Zahlen stammen vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zieht dabei einen Vergleich mit den konventionellen Kraftwerken. Demnach entspricht die Stromerzeugung der von zwei großen Atom- oder Kohlekraftwerken.

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.

Deutscher in Afghanistan entführt

++ Kabul (Afghanistan) / Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ist in Afghanistan ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wird der Mann seit vergangenem Donnerstag vermisst. „Wir haben nach den uns vorliegenden Hinweisen von einer Entführung auszugehen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger. Der Deutsche wurde in der Provinz Urusgan im Süden des Landes verschleppt.

Bereits am Samstag sei ein Krisenstab gebildet worden. Der Entführte sei weder im Regierungsauftrag unterwegs noch für eine deutsche Hilfsorganisation tätig gewesen. Auch handele es sich nicht um einen Journalisten. Der Mann war für eine kleine Firma in der Region zwischen den Provinzen Nimroz und Farah mit afghanischen Begleitern unterwegs.

Der Gouverneur von Nimroz, Gholum Dastagir, bestätigte die Entführung eines Deutschen. Unklar sei, ob es sich bei den Tätern um Taliban oder Kriminelle handele. Die Botschaft in Kabul und alle weiteren relevanten Stellen seien eingeschaltet. Zuletzt sei der Verschleppte in einem Restaurant auf einem kleinen Markt gesehen worden. Er sei am späten Abend gegen 23:00 Uhr Ortszeit entführt worden. Zur Identität des Opfers wollte Ministeriumssprecher Martin Jäger keine Angaben machen.

Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Nach seinem Auftritt in der letzten Ausgabe der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ am 24. Juni hat Bundespräsident Horst Köhler eine Debatte um die künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk in Gang gesetzt. In der Sendung am Sonntagabend hatte Köhler sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig durch das Votum der Deutschen zu bestimmen.

„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, so Köhler. Er schlug auch eine längere Amtszeit von sieben oder acht Jahren vor, dafür solle die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit entfallen. Das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ beinhalte, werde so etwas eingegrenzt.

In Deutschland stieß der Vorstoß Köhlers auf ein geteiltes Echo. Während aus der Opposition deutliche Zustimmung zu erkennen war, reagierten Vertreter der Großen Koalition ziemlich ablehnend auf den Vorschlag. SPD-Chef Kurt Beck verwies auf den unausweichlichen Wahlkampf als Folge einer Direktwahl und die Gefahr einer zu hohen Erwartung an das Staatsoberhaupt hinsichtlich politischer Alltagsfragen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil argumentierte, eine Wahl durch das Volk würde eine stärkere Legitimierung gegenüber dem Bundeskanzler suggerieren, der ja ‚nur‘ vom Parlament gewählt wird. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für die Beibehaltung des bisherigen Vorgehens.

Vertreter von FDP und Linksfraktion hingegen begrüßten die Idee. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf die Möglichkeit, das Staatsoberhaupt stärker aus parteitaktischen Erwägungen herauszuhalten. Petra Pau (Die Linke) betonte den Widerspruch zwischen dem überparteilichen Amt des deutschen Staatsoberhauptes und seiner parteipolitischen Besetzung: „Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versucht, die Debatte auf ihren Gehalt zu hinterfragen. Für ihn ist es es „typisch deutsch, nur weil eine Journalistin eine Frage stellt, sofort ein ganzes System aufgeregt in Frage zu stellen“. Im Adenauer-Haus hat man die Debatte inzwischen in die Kategorie „Sommerloch“ eingeordnet.

Wiederanfahren von Kernkraftwerk Brunsbüttel wird scharf kritisiert

+wikinews+ Brunsbüttel (Deutschland), 03.07.2007 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem „Unding“ im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brunsbüttel, da laut Greenpeacesprecher Thomas Breuer eine Ursachenklärung der Störung in der kurzen Zeit kaum möglich sei. Die Netzeitung zitiert Breuer: „Brunsbüttel ist einer der störanfälligsten Reaktoren in Deutschland. Uns macht besonders Sorge, dass ein Steuerstab nicht richtig funktioniert hat.“ Auch die deutsche Umwelthilfe kritisierte das schnelle Wiederhochfahren, da der Störfall keineswegs aufgeklärt sei.

Der Betreiber Vattenfall Europe gab an, dass es bei Instandsetzungsarbeiten zu einem Kurzschluss in einer Schaltanlage gekommen sei. Die für Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) entschied bereits am Samstag, dass es keine sicherheitstechnischen Bedenken gäbe, und gab daher grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme.

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden. +wikinews+

Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

Hamburg (Deutschland), 02.07.2007 – Der unter dem Künstlernamen „Atze Schröder“ auftretende bekannte Comedian hat einen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, Klempert, verloren. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem der Künstler verhindern wollte, dass sein Realname in der Internet-Enzyklopädie genannt wird. Dieser ist leicht in Erfahrung zu bringen, da er z.B. seit 1997 als Inhaber der Wortmarke „Atze Schröder“ beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet ist. Bei RTL wird der Name dagegen bewusst wahrheitswidrig mit „Thomas Schröder“ angegeben.

Nachdem der Name aus der Wikipedia entfernt worden war, wurde die Klage zurückgezogen. Obwohl er damit ein Verfahrenshindernis geschaffen hatte, beantragte der Comedian, Klempert die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klempert, der sich durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei vertreten ließ, wurde statt Wikimedia Deutschland beklagt, da er als Inhaber der Domain wikipedia.de eingetragen war.

Klempert erhielt am 26. Juni 2007 den Beschluss der Pressekammer des Landgerichts Hamburg: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.“ Das Urteil erfolgte nicht aus rein formalen Gründen. Die Richter gaben nach der in Klemperts Blog zitierten Urteilsbegründung an, der Comedian habe durch seine Figur „Atze Schröder“ selbst das Interesse an seiner realen Person geweckt. Sie sahen keine Gründe, warum bereits bei der Nennung seines bürgelichen Namens sein Interesse auf Privatsphäre stärker wiegen solle als das öffentliche Interesse.

Schon vor einigen Monaten wurden mehrere Blogschreiber von der Rechtsvertretung des als „Atze Schröder“ auftretenden Comedians aufgefordert, dessen Realnamen zu entfernen. Obwohl keine rechtlichen Mittel verwandt wurden, kamen die Autoren der Bitte meist nach. Auf Anfrage von heise.de betont der Anwalt des Künstlers außerdem, die vor einem Berliner Gericht gegen einen Zeitungsverlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Nennung seines Realnamens sei gültig.

Das Hauptsacheverfahren vor besagtem Gericht ist noch anhängig. +wikinews+

Massenschlägerei zwischen Linken und Rechten in S-Bahn

Rostock (Deutschland), 02.07.2007 – Zur NPD-Demonstration am Samstag, den 30. Juni in Rostock kam es im Vorfeld in einer S-Bahn zu einer Schlägerei. Die Stadtbahn der Linie S2 war auf dem Weg von Güstrow nach Warnemünde, als Anhänger der linken Szene in der S-Bahn auf Anhänger der rechtsextremen NPD stießen, unter ihnen auch Udo Pastörs, Vorsitzender der Schweriner NPD-Landtagsfraktion. Es kam dann zu einer Schlägerei zwischen insgesamt 200 Personen.

Bei der Auseinandersetzung gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Im Bahnhof Pölchow zwischen Schwaan und Rostock wurde der Zug dann gestoppt und durch Polizeikräfte geräumt. Die Strecke Rostock - Schwaan - Berlin/Hamburg war für knapp zwei Stunden gesperrt. Nach dem Polizeieinsatz konnte die S-Bahn ihre Fahrt mit 87 Minuten Verspätung fortsetzen und endete in Rostock Hauptbahnhof. Dort wurden dann von 141 Zuginsassen, darunter 47 aus dem rechtsextremen Spektrum, die Personalien festgestellt. Gegen 17 rechte und 37 linke Teilnehmer wird nun wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Insgesamt wurden sieben Menschen verletzt. Die anschließende Demonstration blieb durch einen massiven Polizeieinsatz weitgehend friedlich. +wikinews+

Terroranschlag am Flughafen von Glasgow

Glasgow (Vereinigtes Königreich), 01.07.2007 – Ein schwarzer Jeep Cherokee fuhr um 15:11 Uhr Ortszeit brennend und mit hoher Geschwindigkeit, nachdem er eine Sicherheitssperre durchbrochen hatte, gegen die Außenwand des Terminalgebäudes des Glasgow International Airport. Der Flughafen wurde evakuiert und alle Flüge gestrichen. Es handelt sich um Terminal 1, das Hauptterminal des größten schottischen Flughafens. Augenzeugen berichteten, dass zwei asiatische Männer im Auto gesessen hätten, vermutlich Ostasiaten, so CNN. Weitere Augenzeugen sollen beobachtet haben, wie einer der Insassen eine Gasleitung öffnen wollte. Die beiden Männer sprangen nach dem Aufprall und der Explosion aus dem Auto, wobei einer brannte. Der Fahrer versuchte zu flüchten.

Unklar war zunächst, wie viele Menschen festgenommen wurden. CNN sprach von zwei Festnahmen, die ARD von vier. Unbestätigten Angaben zufolge wurden sieben Verletzte in lokale Krankenhäuser gebracht. Im Terminal war ein Feuer ausgebrochen; nach einiger Zeit wurde das Feuer unter Kontrolle gebracht.

Laut BBC hat ein Zeuge ausgesagt, dass der Fahrer auf das Terminal gezielt hat. Auch die Polizei bestätigte, dass der Vorfall kein Unfall war. Der neue Premierminister Gordon Brown wurde laufend über die neuen Entwicklungen informiert. Laut britischen Ermittlern stand der Anschlag im Zusammenhang mit den vereitelten Autobombenanschlägen von London.

Ein ARD-Korrespondent sagte, dass das Timing auffällig gewesen sei: Am Tag zuvor gab es die versuchten Bombenanschläge in London, an diesem Tag sollte die Queen das schottische Parlament in Edinburgh vereidigen, und vor einigen Tagen wurde ein Schotte, Gordon Brown, zum Premierminister.

In Großbritannien wurden mehrere Hotlines zu den Anschlägen geschaltet. Der „John Lennon Flughafen“ in Liverpool wurde nach Angaben von CNN zwischenzeitlich evakuiert. Ob diese Sicherheitsvorkehrung mit den Anschlägen in Glasgow zusammenhängt, ist noch nicht bekannt.

Mehrere englischsprachige Fernsehsender berichten bereits vor Ort (u.a. CNN, BBC und Sky News). Dieses Bild der BBC zeigt den brennenden Jeep. ...

Um 21.30 Uhr berichtete CNN, dass die Sicherheitswarnstufe in Großbritannien auf die höchste Stufe („critical“) gesetzt wurde. Auch in den Vereinigten Staaten gebe es Sicherheitswarnungen.

Die „Times“ berichtete, dass die Londoner Taten im Internet angekündigt worden seien. Sicherheitskräfte hätten vor zwei Wochen in London ein Papier ausgegeben, auf dem vor Anschlägen durch Personen- oder Lastkraftwagen gewarnt worden sei. In London waren gestern zwei Autobomben entdeckt worden. In einer Ankündigung durch Fundamentalisten im Internet sei unter anderem Empörung über die Ehrung als Ritter für Salman Rushdie gezeigt worden.

Es soll zweimal vergeblich versucht worden sein, die in London gefundenen Bomben auszulösen, berichtete der US-amerikanische Fernsehsender ABC. Mit einem Mobiltelefon hätten die Bomben explodieren sollen, doch trotz zweier Anrufe auf die als Zündvorrichtung dienenden Handys geschah dies nicht. Ermittler in London konnten durch CCTV-Anlagen ein Bild erhalten, das einen Verdächtigen zeigt.

Die Autobomben hätten viele Spuren der Täter enthalten, berichteten Londoner Sicherheitsexperten.

In einem namentlich genannten Internetforum sei zu lesen gewesen, dass London bombardiert werden solle. Osama bin Laden, der als Terrornetzwerks-Anführer gilt, habe Großbritannien gedroht und die Drohung nun wahr gemacht. Sicherheitsexperten halten das Forum für eine „wichtige Plattform“ militanter Vereinigungen.

Die nur zufällig entdeckten Autos hätten mehrere hundert Menschen töten können, so Scotland Yard. +wikinews+

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

Karlsruhe (Deutschland), 01.07.2007 – Die Bundesanwaltschaft will die Urteile zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback frei geben. Journalisten dürfen ab dem 15. August 2007 anonymisierte Kopien der Urteile gegen die einstigen RAF-Terroristen Knut Folkerts sowie gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt einsehen. Dies teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe mit.

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Urteile aufgrund erneuter Ermittlungen im Fall Buback gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski abgelehnt, wie es zahlreiche Medien beantragten. Mehrere Verlage hatten daraufhin Klagen gegen die Behörde vorbereitet. Die Vernehmungen sind bis Mitte August so weit abgeschlossen, dass keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründungen bestünden, erklärte Griesbaum. +wikinews+

Kernkraftwerk Brunsbüttel geht nach Störung wieder ans Netz

Berlin / Brunsbüttel (Deutschland), 01.07.2007 – Das am Donnerstag Nachmittag nach einem Kurzschluss notabgeschaltete Kernkraftwerk Brunsbüttel nimmt wieder den normalen Betrieb auf. Die Betreiberfirma Vattenfall Europe teilte mit, dass das Kernkraftwerk am Sonntag wieder Strom in das Netz einspeisen werde. Zuvor hatte das zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium grünes Licht für die Wiederaufnahme des Betriebs gegeben. Dagegen bleibt das Kernkraftwerk Krümmel, welches von Vattenfall und E.ON betrieben wird, nach Berichten des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums weiterhin außer Betrieb. Brunsbüttel und Krümmel sind die einzigen Kraftwerke von Vattenfall in Deutschland.

Das Ministerium hatte Gespräche unter anderem mit Vertretern von Vattenfall und Gutachtern des TÜV geführt. Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte am Samstag: „Gegen das Wiederanfahren des Kernkraftwerkes Brunsbüttel bestehen keine sicherheitstechnischen Einwände.“ Allerdings seien Zweifel am Zustand der Stromnetze aufgekommen, da die erlebten Probleme nicht hätten auftreten sollen. Grund für den Brand in Brunsbüttel waren laut Ministerium Arbeiten an der Stromübergabestelle vom Kraftwerk in das Netz. Beim Wiederanschalten sei es zu einem Kurzschluss gekommen. Da das Kraftwerk sofort heruntergefahren wurde, sei es in einer Turbine, die dann Feuer fing, zu Problemen aufgrund des Leistungsabfalls gekommen. Der Brand war schnell gelöscht. Die Reaktorabschaltung war nach Angaben des TÜV Nord nicht ganz reibungslos, Abdeckungen im nicht sicherheitsrelevanten Bereich hätten Risse bekommen. Dies war nicht die erste Störung in Brünsbüttel: Bereits zwei Jahre nach der Fertigstellung des Kraftwerks, 1978, traten aufgrund des Abrisses eines Blindstutzens 2 Tonnen radioaktiver Dampf aus dem Kraftwerk aus.

Im Kernkraftwerk Krümmel konnten dagegen noch keine Untersuchungen vollzogen werden. Hier war ein Trafogebäude ausgebrannt. Erst am Montag sei dies nach Angaben von Vattenfall Europe möglich. Bis jetzt geht man von einem Kurzschluss in einer größeren Trafostation aus, welcher dann Kühlflüssigkeit entzündet haben soll. Aufgrund des angeblichen Störfalls haben sich bereits Proteste von Kernkraftgegnern angekündigt: Am Sonntag soll in Geesthacht demonstriert werden. Da aber nie nukleartechnische Teile des Kraftwerks in Gefahr waren, wird so ein Vorfall mit INES 1 bewertet und gilt damit nicht als „Störfall“. Greenpeace hat erst vor kurzem ihr Segelschiff „Beluga II“ zum Kraftwerk geschickt, welches dort nun vor Anker liegt. ++

CIA heuerte Mafia für Castro-Mord an

Langley (Vereinigte Staaten), 30.06.2007 – Der US-Geheimdienst CIA hat für 150.000 US-Dollar Mafiabosse rekrutieren wollen, die den kubanischen Staatschef Fidel Castro vergiften sollten. Dies geht aus Archivmaterial aus den 1950er bis 1970er Jahren hervor, das vom US-Geheimdienst im Internet veröffentlicht wurde.

Die CIA versuchte demnach, den Mafiaboss Santos Trafficant alias Johnny Roselli anzuheuern. Dieser habe wiederum Salvatore Giancana angeheuert, der als Nachfolger von Al Capone galt. Giancana und Trafficant zählten zu den zehn meistgesuchten Verbrechern der Vereinigten Staaten.

Neben Castro versuchte die US-Regierung auch, den kongolesischen Unabhängigkeitsbewegungsanführer Patrice Lumumba und den Staatschef der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, ermorden zu lassen.

Aus den Dokumenten geht weiterhin hervor, dass die US-Regierung illegale Drogenexperimente an ahnungslosen Opfern vorgenommen hat sowie Vietnam-Veteranen und Journalisten ausspionieren ließ. +wikinews+

CIA

Castro

Ali Hasan al-Madschid wegen Völkermordes zum Tode verurteilt

Bagdad (Irak), 30.06.2007 – Der ehemalige irakische Politiker und Vetter von Saddam Hussein, Ali Hasan al-Madschid, auch als „Chemie-Ali“ oder „Chemical Ali“ bekannt, wurde am 24. Juni vom irakischen Sondertribunal für Regimeverbrechen wegen Völkermordes zum Tod durch den Strang verurteilt. Hussein al-Raschid und Sultan Haschim wurden ebenfalls zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen, da ihm eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen den ehemaligen irakischen Diktator und Hauptangeklagten Saddam Hussein wurde eingestellt, da dieser nach einem Todesurteil in einer anderen Strafsache bereits am 30. Dezember 2006 hingerichtet worden war.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in der „Anfal-Kampagne“ zwischen Februar und August 1988 unter anderem an Folterungen und Massenerschießungen mitgewirkt zu haben, denen nach Schätzungen insgesamt zwischen 50.000 und 180.000 Kurden zum Opfer gefallen waren. Im Rahmen der „Anfal-Operation“ soll unter anderem Senfgas und Nervengas eingesetzt worden sein. Hinrichtungen von Personen zwischen 15 und 70 Jahren waren laut Anklage erlaubt. In bestimmten gesperrten Gebieten durften Soldaten auf Menschen und Tiere schießen, die eindrangen. Die Anklage wurde vor allem durch Zeugenaussagen und durch in Massengräbern gefundene Beweise erhärtet. +wikinews+

Todesstrafe

Justiz: Bio-Imker contra „Gen-Mais“

Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2.500 Meter entfernten Anbauflächen anfliegen, von den Maispflanzen Pollen sammeln und in den Honig eintragen. Um dies zu verhindern, verlangte er von der zuständigen Behörde, von den Maisbauern Maßnahmen zu fordern, die die Freisetzung von Maispollen verhindern. Diese könnten beispielsweise den Mais vor der Blüte ernten oder die Pollenfahnen jeweils zurückschneiden. Nachdem die Behörde derartige Ordnungsverfügungen abgelehnt hatte, verfolgte der Imker sein Begehren vergeblich mit einem Eilantrag weiter.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, ist nunmehr auch seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg ohne Erfolg geblieben. In seinem Beschluss vom gestrigen Tage führte der 11. Senat aus, dass nach der im Eilverfahren nur möglichern überschlägigen Prüfung ein Anspruch des Imkers auf ordnungsbehördliches Einschreiten nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit festgestellt werden könnte. Es sei schon fraglich, ob die Auffassung des Imkers zutreffe, dass sein Honig durch den vermutlich minimalen Eintrag von Pollen der gentechnisch veränderten Maispflanzen seine Verkehrsfähigkeit verliere. Jedenfalls dürften die aus dem Grundsatz der Koexistenz zwischen die Gentechnik nutzender, herkömmlicher und ökologischer Wirtschaftsweise folgenden Vorsorgepflichten der Landwirte nicht so weit gehen, dass sie auf die Befruchtung der Maispflanzen und damit auf die Ernte verzichten müssten. Vielmehr sei es dem Imker zuzumuten, seine Bienen für die relativ kurze Zeit der Maisblüte an einen Standort zu versetzen, von dem aus die Bienen die Gen-Maisfelder nicht erreichen.

Beschluss des 11. Senats vom 27. Juni 2007 - OVG 11 S 54.07 -
Pressemitteilung - 20/2007 Berlin, den 28.06.2007

Iran: Autofahrer protestieren gegen Benzinrationierung

Teheran (Iran), 28.06.2007 – In der Nacht auf Mittwoch kam es im Iran in mehreren Städten zu wütenden Protesten von Autofahrern gegen die staatliche Benzinrationierung, die am 27. Juni in Kraft trat. Wie der Iran-Korrespondent der ARD-Tagesschau unter Berufung auf örtliche Nachrichtenagenturen berichtet, ging die Polizei gegen die aufgebrachten Menschen vor, die im Norden Teherans Autos anzündeten, Steine gegen Tankstellen warfen und lautstark ihren Protest gegen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad äußerten. Im Süden der iranischen Hauptstadt soll eine Tankstelle angezündet worden sein.

Die vom Mittwoch an geltende Rationierung von Benzin für Privatwagen sieht vor, dass pro Monat und Fahrzeug nur noch 100 Liter Benzin zum staatlich subventionierten Preis von umgerechnet etwa acht Cent pro Liter verkauft werden dürfen. Diese Menge gibt es aber nur für Fahrzeuge, die nicht auf Gasantrieb umgestellt werden können. Fahrzeuge, die auch mit Erdgas fahren können, müssen mit 30 Litern Benzin im Monat auskommen. Für Regierungsfahrzeuge gilt schon seit dem 10. Juni eine Rationierung auf 300 Liter im Monat. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, wurde noch nicht darüber entschieden, ob die Abgabe zusätzlichen Benzins zu dem drei- bis vierfachen des staatlich festgelegten Preises zugelassen wird.

Obwohl der Iran über reiche Erdölvorkommen verfügt, täglich 4,2 Millionen Barrel Rohöl fördert und einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, muss der Staat jährlich für mehrere Milliarden Dollar Benzin importieren. Der Grund dafür liegt darin, dass die Kapazitäten der iranischen Raffinerien bei weitem nicht ausreichen, um den Treibstoffbedarf der vielen überalterten Limousinen, die es im Lande gibt, zu decken. Der Verbrauch an Kraftstoff soll bei 73 Millionen Litern pro Tag liegen. +wikinews+

Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

London (Vereinigtes Königreich), 28.06.2007 – Der bisherige britische Schatzkanzler und Finanzminister Gordon Brown hat am 27. Juni Tony Blair in seinem Amt als britischer Premierminister abgelöst. Der 56-Jährige wurde von Königin Elizabeth II. im Buckingham Palace in London mit der Regierungsbildung beauftragt. Der scheidende Regierungschef Tony Blair hatte seinen Rücktritt bereits im Mai angekündigt. Er verlässt nach zehn Jahren im Amt seinen Wohnsitz in der 10, Downing Street. Am 24. Juni 2007 wurde Gordon Brown als neuer Chef der Labour Party bestätigt. +wikinews+