NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

Pasewalk (Deutschland), 21.09.2006 – Im Wahlbezirk 35 Uecker-Randow I hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (vom 17. September 2006, 22:45 Uhr) 15 Prozent der Zweitstimmen bekommen. 2.777 der 18.488 gültigen Stimmen gingen in einem von zwei Bezirken des Landkreises Uecker-Randow an die Rechtsextremisten. ++

NPD-Verbot

Dialog zwischen Nationen

Fall-Studie: Die Bundeskanzlerin hält eine Rede zum Thema Vertreibung.

Merkel weist auf die 14 Millionen Menschen hin, die mit dem Ende der NS-Diktatur ihre Heimat verloren, von denen 2 Millionen Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren. Ihrem Schicksal gelte es zu erinnern, aber zugleich auch, so hob die Bundeskanzlerin hervor, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Vertreibung ihre Ursache in dem Krieg der Nazis habe. - Restitutionsversuchen und Revanchismus erteilt sie eine Absage. Die Versöhnung ist alternativlos.

Recht hat sie.

Doch wie es auf deutscher Seite Leute gibt, die durch einseitige Leid- und Geschichtsdarstellung gefallen wollen, so gibt es solche Leute auch auf polnischer Seite - und schneiden aus der Merkel-Rede jene Passagen weg, die den Versöhnungswillen enthalten.

Was kann man tun?

Ich rufe das Bundeskanzleramt an und frage, ob es die Merkel-Rede ins Polnische übersetzt gebe. Die Rede liege in deutscher Sprache vermutlich kommende Woche vor. Na, schnell ist das nicht, denn es gibt bereits reichlich Reaktionen.
Und in polnischer Sprache? "Das ist nicht vorgesehen. Dann müsste sie ja in so viele Sprachen übersetzt werden. Das kostet Geld."

Stimmt. Geschichte ist teuer - wie auch die Geschichte, die wir heute machen = Politik. Ein Unterschied zwischen Soldaten und Diplomaten ist, dass es für Patronen keine Übersetzung braucht (sagte ich nicht).

Doch sollte die Diplomatie nicht an übertriebenen Erwartungen scheitern und darf sich bei international bedeutsamen Reden auf jene Sprachen konzentrieren, in denen sie von Fall zu Fall verschieden am meisten interessiert. Zudem könnten je nach Bedeutung der Rede auch kostensparende "halboffizielle Übersetzungen" beauftragt werden, zeitnah mit Nachbesserungsvorbehalt.

Der Kanzleramtssprecher sah diesbezüglich wenig Möglichkeit. Irgendwie auch nicht sein Job. Ich dankte und werde es noch mit anderen Telefonaten anregen, denn das Naturgesetz mit den Tropfen auf den Stein gilt nicht nur auch für die Nerven, sondern für die Politik gleichermaßen. Dass es am steten Tropfen fehlt und den heißen Stein nicht einmal kühlt, kann dann zumindest nicht mein Versagen sein.

Wen rufe ich nun an? Außenministerium mal nicht, weil es die Kanzlerin war, aber vielleicht die CDU. Auch die freuen sich über "Bürgerkontakte", ein Ruck geht durchs Büro?

-msr-      Diskussion

Panzer rollen in Thailand – Militärputsch

Bangkok (Thailand) / New York (Vereinigte Staaten), 19.09.2006 – In Thailand hat es einen Militärputsch gegen Premierminister Thaksin Shinawatra gegeben, während dieser sich im Ausland aufhielt. Der Putsch wurde durch Militärs und Polizei durchgeführt. Die Putschistengruppe, die den Namen „Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“ trägt, erklärte, dass Thaksin Shinawatra das Land gespalten und die Korruption gefördert habe. Sie sagten, sie seien loyal zu König Bhumibol und würden diesen als Staatschef akzeptieren. Das Ziel des Putsches ist nach Angaben der Putschisten, die Macht wieder in die Hand des Volkes zu legen. Vorerst sei von ihnen aber das Kriegsrecht verhängt worden.

Am Nachmittag waren laut Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen mehr als zehn Panzer in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf den Straßen unterwegs. Die Putschisten hatten unter anderem die Straßen zu dem Regierungssitz des Premierministers abgesperrt und das Gebäude besetzt.

Der Premierminister von Thailand, Thaksin Shinawatra, hat von New York aus den Ausnahmezustand für die Hauptstadt ausgerufen und die Entlassung des Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin angekündigt. Dieser dementierte erst vor wenigen Tagen Gerüchte, wonach es bald zu einem Putschversuch kommen solle. Die Soldaten, die den Regierungssitz besetzt haben, sollen ihm freundlich gestimmt sein. Der Premierminister selbst nimmt derzeit an der UN-Vollversammlung teil. Er bat in einer Fernsehansprache das Militär, nichts Illegales zu unternehmen, und übertrug die Kontrolle auf General Ruengroj Mahakalanon. Die Armeeführer wies er darauf hin an, die Anweisungen von Ministerpräsident Chidchai Vanasatidya zu befolgen. Die Übertragung im thailändischen Staatsfernsehen wurde mittendrin unterbrochen.

Die Soldaten, die das Regierungsgebäude umstellt haben, sollen die Polizisten aufgefordert haben, ihre Waffen niederzulegen. Das Militär selbst kündigte eine Erklärung für die kommende Nacht an.

Unterdessen haben Putschisten einen „Rat für Verwaltungsreformen“ zur neuen Regierung Thailands ausgerufen. Polizei und Militär sollen laut dem Stern die Kontrolle über die Hauptstadt erlangt haben. Die Putschisten sollen Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin nahestehen und royalistisch eingestellt sein.

Es ist der 20. Putsch in der Geschichte Thailands seit dem Jahr 1932. /wikinews/

Diskussionen

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Singapur (Singapur), 19.09.2006 – Am 18. September stimmte der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der gemeinsamen Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF für eine Änderung der Quoten und Stimmrechte. Die Reform stößt auf geteiltes Echo – vor allem Indien kritisiert die Änderungen.

Der Gouverneursrat nahm eine Resolution zur Änderung der Quoten und Stimmrechte, die vom Exekutivdirektorium eingebracht worden war, mit einer Mehrheit von 90,6 Prozent der Stimmen an. Für die Änderung war eine Mehrheit von mindestens 85 Prozent der Stimmen notwendig gewesen. Laut einer Pressemitteilung des IWF sorgt die Stimmrechtsreform dafür, dass die Stimmrechte und Quoten der Stellung der betroffenen Länder in der Weltwirtschaft besser entsprechen und die Teilhabe von wirtschaftlich schwachen Staaten verbessert wird. Die Reform wird innerhalb von zwei Jahren stufenweise umgesetzt. Zunächst verbessert sich die Stellung von China, Südkorea, Mexiko und der Türkei durch eine sofortige Quotenerhöhung. Bei den Nutznießern der Reform handelt es sich um Staaten, die nach Ansicht des IWF bisher in den Gremien der Organisation hinsichtlich der Stimmrechte am deutlichsten unterrepräsentiert waren. Für die betroffenen Länder bedeutet die Entscheidung, dass sie höhere Anteile am Grundkapital und dadurch höhere Stimmrechte erhalten. Zudem werden den Staaten im Falle von Währungskrisen höhere Kredite gewährt.

Desweiteren sieht die Resolution vor, dass sich das Exekutivdirektorium des IWF bei der nächsten Jahrestagung im Jahr 2007 auf eine neue Formel zur Berechnung der Quoten einigen soll. Die neue Formel soll einfacher sein, womit für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Außerdem soll durch die neue Formel sichergestellt werden, dass die Quoten der Stellung der Staaten in der Weltwirtschaft entsprechen. Laut angenommener Resolution soll das Exekutivdirektorium einen Vorschlag zur Einführung doppelter Mehrheiten erarbeiten. Dieses Prinzip soll die Teilhabemöglichkeit von wirtschaftlich schwachen Staaten, denen geringe Quoten und damit wenige Stimmen zugeteilt sind, verbessern. Laut einem Artikel der „Deutschen Welle“ handelt es sich bei der Stimmrechtsreform um die größte Reform in der sechzigjährigen Geschichte des Internationalen Währungsfonds.

In einer Rede bezeichnete der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato, die Reform als ungeheuer wichtig für die Zukunft der Organisation. Aus der Sicht von Rodrigo Rato verbessert die Reform die Effizienz der Organisation und die Legitimität künftiger Reformen. Dagegen kritisiert die indische Regierung die Reform. Während die Quoten einiger volkswirtschaftlich aufstrebender Staaten steigen werden, wird Indien künftig über weniger Stimmen verfügen. Die Quote Indiens sinkt von 1,95 Prozent auf 1,91 Prozent. Ein Vertreter der indischen Regierung wird in einem Artikel von „news.bbc.co.uk“ mit den Worten zitiert, die Reform sei hoffnungslos fehlerhaft. Palaniappan Chidambaram, der indische Finanzminister, fordert vom IWF, dass dieser zu seinem Versprechen einer umfassenden Stimmrechtsreform in den nächsten zwei Jahren steht. „Wir haben wohl die Abstimmung verloren, aber wir haben die Argumente auf unserer Seite“, sagte der indische Finanzminister weiter. Seine Kritik begründet Palaniappan Chidambaram damit, dass die Formel, auf der die am Montag beschlossenen Änderungen beruhen, seiner Meinung nach die wirtschaftliche Stärke von Ländern wie Indien nicht exakt wiederspiegele. Neben Indien hatten Brasilien und Argentinien als weitere Schwellenländer gegen die Reform gestimmt. Die Formel zur Berechnung der Quoten setzt sich unter anderem aus dem Bruttoinlandsprodukt, der Höhe der offiziellen Währungsreserven und dem Grad der Offenheit der jeweiligen Märkte zusammen. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das im IWF über die meisten Stimmrechte verfügt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Änderungen, vor allem in Hinblick auf die Stellung Deutschlands, das seiner Meinung nach unterrepräsentiert ist, sowie die Stellung weiterer bisher unterrepräsentierter EU-Migliedsstaaten. Auf der Plenarsitzung von IWF und Weltbank sagte der Bundesfinanzminister, dass das Prinzip der Gleichbehandlung und der fairen Lastenverteilung strikt für alle IWF-Mitglieder gelten solle. Deutschland, dessen Quote nach der Reform 5,98 Prozent betragen wird, stimmte dennoch für die Änderung zugunsten Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei, weil dies der gestiegenen Wirtschaftskraft der Länder entspräche. Die Stimmrechte dieser Länder erhöhen sich um insgesamt 1,8 Prozentpunkte. Peer Steinbrück vertrat die Auffassung, dass künftig die Offenheit einer Volkswirtschaft bei der Quotenberechnung stärker berückstichtig werden sollte.

Die Nichtregierungsorganisation „World Economy, Ecology & Development“ (WEED) bezieht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Stellung zur Stimmrechtsreform. Dem Inhalt der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass sie noch vor der Abstimmung im Gouverneursrat verfasst wurde. Laut Daniela Setton, einer Sprecherin von WEED, ist eine wirkliche Demokratisierung des IWF noch in weiter Ferne. „Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten“, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation weiter. Zur allgemeinen Rolle des IWF sagte Daniela Setton, der IWF müsse endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken. Sein Problem sei, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hörten. Es werde langsam Zeit einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig sei. Bereits in einer Pressemitteilung zum 60. Geburtstag des IWF und der Weltbank im Jahr 2004 hatte WEED zusammen mit Attac eine Demokratisierung der beiden Wirtschaftsorganisationen gefordert. „Schon allein die Verteilung der Stimmverhältnisse nach dem Prinzip ‚one Dollar – one vote‘ ist ein einziger Anachronismus in der heutigen Welt“, hieß es damals in der Pressemitteilung. +wikinews+

Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

Chişinău / Tiraspol (Moldawien), 19.09.2006 – Die Einwohner der moldawischen Region Transnistrien haben sich in einem Unabhängigkeitsreferendum entschieden, sich an Russland anzuschließen. Wie die Wahlkommission gestern mitteilte, sprachen sich mehr als 97 Prozent der Wähler in der Region für eine Unabhängigkeit von Moldawien aus.

Der selbsternannte Außenminister Transnistriens, Waleri Lizkai, sagte, dass es außer Frage stehe, dass sich die Region Russland anschließen werde. Der selbsternannte Präsident der Region, Igor Nikolajewitsch Smirnow, ist davon überzeugt, dass der Ausgang der Abstimmung seine Position bei Verhandlungen mit der moldawischen Regierung stärken wird. Die moldawische Regierung erklärte hingegen, dass sie das Referendum nicht anerkennen werde. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union erklärten die Abstimmung für unrechtmäßig.

Die Region, in der hauptsächlich Ukrainer und Russen leben, hatte sich schon zu Beginn der 1990er-Jahre nach blutigen Kämpfen von Moldawien losgesagt, war international aber nicht als Republik anerkannt worden. +wikinews+

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Berlin / Schwerin (Deutschland), 18.09.2006 – In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits gestern Landtagswahlen statt. In Berlin konnte sich der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar durchsetzen. Nach der letzten ARD-Hochrechnung von 20.08 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 31 Prozent gegenüber 21,6 Prozent für die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten. In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nur knapp die Mehrheit (30,0 Prozent laut ARD-Hochrechnung) vor der CDU (28,7 Prozent). Die SPD musste damit in Mecklenburg-Vorpommern einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl hinnehmen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 40,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.

Den Einzug ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns schaffte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,2 Prozent der Einzug in dieses Landesparlament.

Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in das Landesparlament verpassten, konnten sie in Berlin mit 13,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Herbe Verluste musste die Linkspartei mit 13,3 Prozent gegenüber 22,6 Prozent bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Linkspartei auf 17,0 Prozent verbessern und ist damit drittstärkste Kraft im Landesparlament dieses Bundeslandes.

In Berlin kann sich die SPD nun aussuchen, ob sie mit der Linkspartei oder den Grünen eine Regierung bilden will. In Mecklenburg-Vorpommern liegen CDU und SPD gleich auf. Möglich ist eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und PDS.

Bei beiden Wahlen zeichnete sich am Vormittag eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 59 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo 1,42 Millionen Menschen wählen durften, gingen 61 Prozent zur Wahl. +wikinews+

Elfenbeinküste: Umweltprogramm der Vereinten Nationen untersucht Giftmüll

Abidjan (Elfenbeinküste), 13.09.2006 – Auf Anfrage der ivorischen Regierung werden Experten des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) untersuchen, ob der Giftmüll, der in der Großstadt Abidjan deponiert wurde, illegal aus Europa importiert wurde. Dies gab das UNEP in einer am 8. September veröffentlichten Pressemitteilung bekannt. Inzwischen sind offiziellen Angaben zufolge sechs Menschen gestorben, die dem Giftmüll ausgesetzt waren. Etwa 10.000 Menschen haben wegen Vergiftungserscheinungen (Erbrechen, Durchfall, Unwohlsein, Hautausschlägen und Kopfschmerzen) Krankenhäuser aufgesucht.
Das dem UNEP zugeordnete Sekretariat für die Basler Konvention wird nach eigenen Angaben untersuchen, wer für den Giftmüllskandal rechtlich verantwortlich ist und ob Gelder aus dem Fonds des Sekretariats zugunsten der durch den Giftmüll geschädigten Menschen eingesetzt werden können. Die Basler Konvention sieht vor, dass Staaten, die giftige Abfälle exportieren, eine schriftliche Genehmigung des Landes benötigen, das den Giftmüll importiert. Zudem muss beim Transport giftiger Abfälle ein Dokument mitgeführt werden, in dem genau aufgelistet ist, welche Stoffe die Fracht enthält. Werden die Bedingungen der Basler Konvention nicht erfüllt, müssen diejenigen, die für den illegalen Müllexport verantwortlich sind, den Müll wieder in das Ursprungsland zurückverfrachten und für die Folgekosten aufkommen. Die Europäische Union hat die Konvention in verschärfter Form ins europäische Recht aufgenommen. So ist es Mitgliedsstaaten der EU untersagt, giftige Abfälle in Entwicklungsländer zu exportieren. Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UNEP, wird in einer Pressemitteilung des von ihm geleiteten UN-Programms mit folgenden Worten zitiert: „Die Katastrophe von Abidjan ist ein schmerzhafter Fall menschlichen Leidens, das durch illegale Müllablagerung verursacht wurde.“ Ein anderer UN-Vertreter gab am Dienstag bekannt, dass die giftigen Abfälle auch in das Meer gelangt seien und ein Gebiet belasteten, in dem Gemüse angebaut werde. Youssouf Omar, ein UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, äußerte die Befürchtung, die giftigen Abfälle könnten in die Nahrungskette gelangt sein.
Unterdessen hat der UN-Nothilfekoordinator bestätigt, dass bei ihm am 4. September eine Anfrage für internationale Unterstützung in dieser Angelegenheit eingegangen ist. Demnach ist die Elfenbeinküste nicht in der Lage, das Problem alleine zu lösen. Insgesamt werden laut UNEP-Pressemitteilung für mittel- und langfristige Maßnahmen 13,5 Millionen US-Dollar benötigt. Der UN-Nothilfekoordinator hat eine Anfrage an die EU gestellt, die einen Teil der Gelder bereitstellen soll. In den Niederlanden, dem Land, in dem das für den Transport des Abfalls von Europa in den Hafen von Abidjan zuständige Unternehmen Trafigura registriert ist, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Trafigura bestreitet, für die Entsorgung des Mülls in einem Wohngebiet verantwortlich zu sein. Er hat eigene Experten nach Abidjan geschickt, die die ivorischen Behörden beraten sollen. Laut Trafigura war die ivorische Firma „Tommy“ für das Entladen des von Trafigura gecharterten griechischen Frachters zuständig gewesen. Das niederländische Unternehmen hat nach eigenen Angaben alle internationalen Verträge eingehalten. Sieben Staatsbürger der Elfenbeinküste, unter ihnen die drei Vorsitzenden der Unternehmen „Tommy“, „Puma Energie“ und „Waibs“ wurden wegen der illegalen Müllentsorgung inzwischen festgenommen.
Bei den in der Nähe von Abidjan deponierten Abfällen handelt es sich um 581 Tonnen giftige Substanzen. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ bezeichnet den Vorfall in einem online veröffentlichten Artikel als den „bislang größten bekannt gewordenen Giftmüllskandal in Afrika“. Carlo Piccinini, ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes, sagte, die genaue Zusammensetzung der giftigen Abfälle sei bislang noch nicht bekannt. Wegen des Giftmüllskandals war in der letzten Woche das komplette ivorische Kabinett zurückgetreten. Die oppositionelle ivorische Zeitung „Le Jour Indépendant“ gibt der Regierung und Präsident Laurent Gbagbo eine Mitschuld an der Lagerung giftiger Abfälle in dem Wohngebiet. In einem Artikel der Zeitung heißt es, der Präsident habe von dem Müll gewusst und bewusst weggesehen. +wikinews+

Größtes Containerschiff der Welt erstmals in Deutschland

Bremerhaven (Deutschland), 12.09.2006 – Das derzeit weltgrößte Containerschiff der Welt hat auf seiner Jungfernfahrt am 10. September nun auch in Deutschland angelegt. Die Emma Mærsk der dänischen Mærsk-Reederei machte an der Stromkaje in Bremerhaven fest. Der Neubau ist mit einer Länge von 398 Metern und einer Breite von gut 56 Metern das erste Schiff, für das der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gebaut wurde. In Bremerhaven hingegen musste man die Weser auf einer Breite von 600 Metern um 425.000 Kubikmeter Sand erleichtern. Die Emma Mærsk wird ihre Reise unter anderem nach Singapur, China und Japan fortsetzen, bis sie dann am 8. November auf der Rückreise wieder in Bremerhaven erwartet wird. +wikinews+

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

Schwerin (Deutschland), 10.09.2006 – Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die Chancen der rechtsextremistischen NPD, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dramatisch gestiegen sind. Zwischen der SPD und der CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die SPD kommt nach Informationen des ZDF-Politbarometers vom 8. September auf 29 Prozent, die CDU erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf sieben Prozent und liegt damit weit abgeschlagen hinter der Linkspartei, die mit 18 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag wird. Die Grünen erreichen voraussichtlich vier Prozent und ziehen damit erneut nicht in den Landtag ein. Die NPD liegt nach dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, bei der in der Zeit vom 4. bis 7. September 2006 rund 1.000 Wahlberechtigte befragt worden sind, bei sieben Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat sich nur einen knappen Vorsprung in den Persönlichkeitswerten vor seinem Herausforderer Jürgen Seidel (CDU) erkämpft. Zwar würden 49 Prozent der Befragten Ringstorff bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevorzugen, doch ist der Vorsprung des Amtsinhabers auf der Skala +5/-5 auf einen Zehntel-Prozentpunkt geschrumpft (Ringstorff: 0,9 und Seidel: 0,8). Die Mehrheit der Wähler (61 Prozent) favorisiert eine große Koalition aus CDU und SPD nach bundesdeutschem Vorbild. 29 Prozent befürworteten die Fortsetzung der rot-roten Koalition, die jedoch scheitern könnte, falls die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde kämen. Sowohl Seidel als auch Ringstorff haben es bis jetzt vermieden, Koalitionsaussagen zu treffen.

Der NPD werden nach unterschiedlichen Angaben sechs bis sieben Prozent prognostiziert, zehn Prozent der befragten Bürger gaben an, ihre Stimme möglicherweise der NPD geben zu wollen. +wikinews+

Studie: Steigender Alkoholkonsum von Jugendlichen in Deutschland

Hannover (Deutschland), 10.09.2006 – Bei Mädchen unter 15 Jahren nehmen akute Probleme mit Alkohol zu. Jungen der gleichen Altersgruppe sind zwar im Vergleich stärker von Alkoholproblemen betroffen, bei den Mädchen stieg die Behandlungsrate innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren (2000 bis 2003) jedoch um 75 Prozent an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), deren Ergebnisse zusammen mit Wissenschaftlern der Medizinischen Hochschule Hannover in einem Weißbuch „Stress? Ursachen, Erklärungsmodelle und präventive Ansätze“ veröffentlicht wurden.

Drei von 10.000 der zehn- bis 15-jährigen Mädchen waren in dem genannten Zeitraum mindestens einmal pro Jahr wegen akuter Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt worden. Bei den 15- bis 19-jährigen Mädchen liegt der entsprechende Wert bei 23 von 10.000. Zum Vergleich wurden vier von 10.000 Jungen in der jüngeren Altersgruppe der 10- bis 15-Jährigen und 35 von 10.000 in der älteren Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen wegen akuter Alkoholvergiftung stationär behandelt. +wikinews+

Geheimdienstausschuss des US-Senats: Keine Verbindung Saddams zu al-Qaida

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.09.2006 – Die Argumentationsgrundlage, mit der die US-Regierung den Krieg gegen den Irak als „Krieg gegen den Terror“ rechtfertigte, ist hinfällig. Diese Ansicht vertreten führende Politiker der Demokratischen Partei nach der Veröffentlichung eines Berichts einer Untersuchungskommission des US-Senats über die geheimdienstliche Absicherung der von der Bush-Regierung vertretenen Argumentation im Vorfeld des Irakkrieges, die den Weg zu dem Eingreifen der USA im Irak ebnete.

Nachdem die US-Regierung bereits im Januar 2005 die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak offiziell aufgegeben hatte, ist nun auch das zweite wesentliche Argument, das den Krieg gegen den Irak rechtfertigen sollte, gefallen. Der Senatsausschuss kommt in seinem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, eine Verbindung zwischen dem ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein und der Terrororganisation al-Qaida, die unter anderem für den Anschlag auf das World-Trade-Center verantwortlich gemacht wird, habe es nie gegeben. Tatsächlich habe Saddam dem al-Qaida-Netzwerk misstraut und die islamistischen Terroristen als Gefahr für sein Regime angesehen. Versuche des Terrornetzwerks, gemeinsame Treffen zu arrangieren, seien von der irakischen Führung zurückgewiesen worden. Auch eine Verbindung zwischen dem irakischen Regime und dem jordanischen Terroristen Abu Musab az-Zarqawi, wie von Vizepräsident Richard Cheney behauptet, habe es nicht gegeben. Vielmehr habe Saddam Hussein versucht, den Jordanier gefangen zu nehmen, das sei ihm jedoch nicht gelungen.

Der Bericht ist eine Fortsetzung einer Untersuchung der Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste bezüglich ihrer Einschätzung des Saddam-Regimes, in der die Kommission im Juli 2004 zu dem Schluss gekommen war, die wesentlichen geheimdienstlichen Beurteilungen des irakischen Programms zur Produktion von Massenvernichtungswaffen (wie sie in dem Bericht „Iraq's Continuing Programs for Weapons of Mass Destruction“ vom Oktober 2002 zu Ausdruck gebracht worden waren) entweder übertrieben waren oder nicht mit den ermittelten Fakten in Einklang standen. Auch in dem jetzt veröffentlichten zweiten Teil des Berichts, heißt es, der Irak habe sein Atomprogramm nicht wieder aufgenommen noch habe er Biowaffen besessen oder produziert.

Der Bericht des Senatsausschusses kommt für Präsident George W. Bush zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da der fünfte Jahrestag des Angriffs auf das World-Trade-Centers im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit steht. Präsident Bush hatte stets den Zusammenhang des Irakkrieges mit dem „Krieg gegen den Terror“ in den Mittelpunkt seiner Argumentation gerückt, wie der BBC-Korrespondent Justin Webb in New York betont. Während Bush die uneingeschränkte Unterstützung der Bevölkerung für seinen Antiterrorkampf besitzt, wächst die kritische Einstellung gegenüber dem andauernden Engagement im Irak.

Demokratische Senatoren vertraten die Ansicht, die in dem Senatsbericht enthaltenen Enthüllungen bewiesen, dass die US-Administration unter Präsident George W. Bush die Ängste der US-Bevölkerung nach den Angriffen vom 11. September 2001 ausgenutzt habe, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Sie werfen dem Präsidenten vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit vor. Der demokratische Senator Carl Levin sagte, die wiederholten Stellungnahmen des Präsidenten, „die den irreführenden Eindruck erweckten, dass Saddam Husseins Regime mit den Terroristen paktierte, die uns am 11. September angegriffen haben, kosten ihn nun jegliche Glaubwürdigkeit, die er bei diesem Thema gehabt haben mag“. +wikinews+

Irak-Krieg

In Georgien wurden Oppositionspolitiker wegen eines angeblichen Umsturzversuchs festgenommen

Tiflis (Georgien), 08.09.2006 – Nach Angaben des georgischen Innenministers Wano Merabischwili wurden bei einem landesweiten Polizeieinsatz, an dem 450 Polizisten beteiligt waren, vorgestern morgen 29 Oppositionspolitiker festgenommen. Der Innenminister wirft ihnen Konspiration gegen den Staat und einen versuchten Umsturz der Regierung gemäß Paragraf 315 des georgischen Strafgesetzbuches vor. Gegen 14 der Personen wurde bereits Anklage wegen Landesverrates erhoben. Staatsanwalt Giorgi Gviniashvili gab bekannt, dass auch gegen weitere Personen Anklage erhoben wird.

Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderem um Temur Zhorzholiani, den Vorsitzenden der monarchistischen Partei, zwei regionale Vertreter der Partei „Samartlianoba“ („Gerechtigkeit“) und Maia Nikoleischwili, einen Anführer der „Anti-Soros-Bewegung“. Die „Anti-Soros-Bewegung“ vertritt die Auffassung, dass der US-Milliardär George Soros Präsident Micheil Saakaschwili mit an die Macht gebracht habe.
Der pro-westliche Micheil Saakaschwili wurde nach dem Sturz Eduard Schewardnadse im Zuge der so genannten samtenen Revolution im Jahr 2003 zum Präsidenten gewählt. Im staatlichen Fernsehsender und auf privaten Kanälen des Landes wurden Bilder gezeigt, wie maskierte Sicherheitsbeamte, die mit Kalashnikovs bewaffnet waren, die Festgenommenen in Autos brachten. Im staatlichen Fersehen wurden zudem Dollarbündel, die angeblich bei der Polizeiaktion konfisziert wurden, präsentiert. Der stellvertretende Parlamentsprecher Mikhail Machavariani beschuldigte die Oppositionspolitiker, das Geld aus Russland eingeschmuggelt zu haben. Im Zusammenhang mit den Festnahmen richten sich die Vorwürfe der georgischen Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili gegen Russland. So hatte Micheil Saakaschwili in der letzten Woche behauptet, Russland arbeite in konspirativer Weise darauf hin, ihn durch Igor Georgadse zu ersetzen. Micheil Saakaschwili kommentierte die Festnahmen während eines offiziellen Auslandsaufenthalts in Polen. „Sie werden die Strafe bekommen, die sie verdienen. Und diejenigen, die sie finanzieren können sich dessen sicher sein“, so der georgische Präsident. Damit nahm er Bezug auf in Medien geäußerten Spekulationen, wonach der russische Geheimdienst die pro-russische Opposition Georgiens finanziell unterstützen.

Igor Georgadse, ein ehemaliger KGB-Offizier der Sowjetunion und georgischer Minister für Staatssicherheit, wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, weil ihm die Beteiligung an einer Verschwörung gegen Eduard Schewardnadse vorgeworfen wird. Igor Georgadse soll 1995 Drahtzieher eines gescheiterten Attentats mit einer Autobombe auf den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse gewesen sein. Russland hat Igor Georgadse, dessen Vater Vorsitzender der „Vereinten Kommunistischen Partei Georgiens“ ist, politisches Asyl gewährt. 2000 und 2004 wollte Igor Georgadse an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, was ihm aber nicht gestattet wurde, da er seinen Hauptwohnsitz nicht in Georgien hatte. Am Mittwoch strahlte der staatliche russische Fernsehsender „Kanal eins“ ein Interview mit Igor Georgadse aus, in dem der Oppositionspolitiker sagte, dass die Festnahmen Teil einer Repressionskampagne im Vorfeld der im Oktober stattfindenden Kommunalwahlen seien. Nach einer Reise durch das Land hatten Vertreter der OSZE im März dieses Jahres sich besorgt über den Zustand der Freiheit der Medien und des Rechtssystems in Georgien geäußert. Auch andere der festgenommenen Politiker beteuerten ihre Unschuld und bezeichneten die Polizeiaktion als politisch motiviert.

Als Reaktion auf die Festnahme von 14 Mitgliedern rief die Partei „Gerechtigkeit“ laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zu einer landesweiten Kampagne des zivilen Ungehorsams auf, mit der Präsident Micheil Saakaschwili gestürzt werden solle. Dies sagte Irina Sarishvili, die Leiterin der „Igor-Giorgadze-Stiftung“, auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt. Irina Sarishvili bestritt auf der Pressekonferenz, dass es Umsturzpläne gegeben und ein konspiratives Treffen am 4. Mai gegeben habe. Irina Sarishvili wurde nicht festgenommen, jedoch wurde das Büro der „Igor-Giorgadze-Stiftung“ von der Polizei durchsucht.

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, hatten die Anführer von fünf Oppositionsparteien die politischen Aktivitäten von Igor Giorgadze verurteilt, gleichzeitig aber den Umgang der Regierung mit dem im Exil lebenden Politiker kritisiert. +wikinews+

Rassenkonflikt von Kondopoga weitet sich auf Republik Karelia aus

Kondopoga / Petrosawodsk (Russland), 08.09.2006 – Wie Wikinews bereits berichtete, kam es in der vergangenen Woche zu Pogromen in der karelischen Industriestadt Kondopoga. Nun versucht die rechtsextreme „Bewegung gegen illegale Immigration“, auch in der Hauptstadt der Republik Proteste und Aktionen ähnlich wie in Kondopoga durch Propaganda anzufachen.

Im Rahmen der Ermittlungen zu den Ermordungen und Pogromen in Kondopoga wurden 25 Personen mittlerweile inhaftiert. Außerdem wurden 14 Strafverfahren eingeleitet. Bei 20 weiteren Verdächtigen wird derzeit geprüft, ob sie in Ordnungshaft genommen werden sollen. Ursprünglich waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft 109 verdächtige Personen inhaftiert.

Die Pogrome haben auch zur Flucht mehrerer Kaukasier geführt. Laut der karelischen gesellschaftlichen Organisation „Islamische Aufklärung“ sind derzeit 50 Flüchtlinge in der Nähe der karelischen Hauptstadt untergebracht, wo sie von Privatunternehmern versorgt werden. Diese Flüchtlinge seien Angehörige der festgenommenen Verdächtigen, die des Mordes an mehreren Einwohner in Kondopoga beschuldigt werden. Diese Morde waren Auslöser der Unruhen. Die Angehörigen seien von der Unschuld der Verdächtigten überzeugt, wollten aber erst wieder nach Kondopoga zurückkehren, wenn es wieder sicherer für sie werde.
Mittlerweile versucht die rechtsextreme „Bewegung gegen illegale Immigration“ ähnliche Aktionen, wie sie in Kondopoga geschahen, in Petrosawodsk zu provozieren. Laut Aussage von Regierungschef Sergej Leonidowitsch Katanandow versuchen unbekannte Kräfte, „über Internet und SMS“ Jugendliche zu Protesten aufzufordern. Er habe daher veranlasst, Massenveranstaltungen in den Lehreinrichtungen zu reduzieren, um die Lage nicht ausarten zu lassen. „Die Welt“ zeigt jedoch auch ein anderes Gesicht des Regierungschefs. So druckte die Zeitung folgende Aussage von Katanandow ab: „Vertreter ‚eines anderen Volkes‘ – gemeint sind die Tschetschenen – hätten sich ‚unverschämt und herausfordern verhalten und dabei die Mentalität unseres Volkes ignoriert‘[…]. Es sei sein Ziel, diejenigen zu verjagen, ‚die uns nicht achten‘.“ Die rechte Propagandawelle rollt derweil auch mit anonymen Flugblättern mit der Aufforderung zu Protesten gegen die „kaukasische Gesetzlosigkeit in Kondopoga“ durch die Hauptstadt weiter.

Der Vorsitzende des Föderationsrates aus dem Oberhaus des russischen Parlaments, Sergej Michailowitsch Mironow, gab gegenüber Medien zu, dass es Situationen wie in Kondopoga bereits in anderen Städten Russlands gegeben hätte. „Sie werden einfach nicht an die Öffentlichkeit getragen.“ Wie soetwas sein kann, zeigt der karelische Staatsanwalt, der auch weiterhin von allgemeinen Straftaten und nicht von ethnischen Konflikten ausgeht.

Unter dessen ist am Mittwoch eine Delegation aus Tschetschenien in der Republik Karelien eingetroffen. Sie will sich mit der hiesigen Regierung unterhalten und die Geschehnisse in Kondopoga untersuchen. +wikinews+

Bush gab Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zu

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 08.09.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch, den 6. September – und damit im Vorfeld des fünften Jahrestages der Anschläge auf das World-Trade-Center – die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten eingeräumt und diese Praxis gleichzeitig mit dem Kampf gegen die Terrororganisation Al-Qaida verteidigt.

Die Insassen, unter denen sich namenhafte Hintermänner der Anschläge des 11. Septembers befinden, seien mittlerweilen nach Guantánamo verbracht worden. Es handelt sich unter anderem um Jemenit Ramsi Binalschibh, den Pakistaner Chalid Scheich Mohammed und Abu Subaidah. Der amerikanische Präsident verweigerte die Aussage darüber, wo sich diese Gefängnisse befinden. Bush betonte zugleich, die USA respektierten das Folterverbot: „Ich möchte gegenüber dem amerikanischen Volk und der Welt etwas klarstellen: Die Vereinigten Staaten foltern nicht. Es ist gegen unsere Gesetze, und es ist gegen unsere Werte. Ich habe es nicht erlaubt – und ich werde es nicht erlauben.“

Unterdessen haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Mitglieder der Europäischen Union, unter anderem Polen und Rumänien, dazu gedrängt, Standorte etwaiger Geheimgefängnisse öffentlich zu machen. Der Europarat, der die Wahrung der Menschenrechte in Europa überwacht und Berichten nachgegangen war, es gebe US-Gefängnisse in Osteuropa, brandmarkte die Gefängnisse als Verletzung des internationalen Völkerrechts. „Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die schmutzige Seite dieses geheimen Krieges offen zu legen, der vollständig außerhalb jeder Rechtsgrundlage geführt wurde“, so Rene van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wörtlich. +wikinews+

Regierung der Elfenbeinküste wegen Giftmüllskandal zurückgetreten

Abidjan (Elfenbeinküste), 07.09.2006 – Alle 32 Minister der ivorischen Übergangsregierung haben gestern laut staatlichem Rundfunk wegen eines Giftmüllskandals ihren Rücktritt eingereicht. Drei Menschen starben, weil sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten. Für den Tod der Kinder ist Giftmüll verantwortlich, der heimlich in einem Wohngebiet in der ivorischen Großstadt Abidjan deponiert wurde. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um mehrere Tonnen Müll handeln, die von einem von der niederländischen Firma „Trafigura Beheer B.V.“ gecharterten Frachter am 19. August in den Hafen von Abidjan transportiert wurden. Der Frachter mit dem Namen „Probo Koala“ war unter panamaischer Flagge unterwegs.
In den letzten Wochen hatten sich Einwohner von Abidjan vermehrt über starken Gestank beschwert. Mehrere hundert Bewohner – nach offiziellen Angaben 1.500 – der betroffenen Gegend werden wegen Augenreizungen und Übelkeit in Krankenhäusern behandelt. Die Krankenhäuser sind auf den Ansturm der Patienten nach eigenen Angaben schlecht vorbereitet; vor allem fehlten ihnen Medikamente. Laut „irinnews.org“, einem Informationsdienst der Vereinten Nationen, der sich in seinem Artikel auf die Aussage eines Vertreters der Gesundheitsbehörden beruft, verlangten einige Anwohner in den Krankenhäusern genaue Informationen über die Chemikalien, weil sich das Gerücht verbreitet hatte, es handele sich um radioaktive Abfälle. Am Dienstag demonstrierten hunderte Bürger in der ivorischen Großstadt gegen die Untätigkeit der Regierung in dieser Angelegenheit. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, um LKWs daran zu hindern, weitere Abfälle anzuliefern. Einzelne Demonstranten trugen Transparente, auf denen zu lesen war, „sie haben unsere Gesundheit verkauft“. Außerdem forderten sie von der Regierung eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der dazu aufgerufen werden soll, die Straßen zu räumen, so dass medizinisches Personal zu den erkrankten Menschen kommen kann. Dieser Bitte kamen die Gesundheitsbehörden anschließend nach und erklärten, die Behörden versuchten herauszufinden, wo der Müll abgelagert wurde. Erste Proteste hatte es bereits am Montag nahe der Stelle, an der der Müll deponiert wurde, gegeben. In einem Zeitungsbeitrag hatte Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly dem Transportminister des Landes vorgeworfen, Geld von der Firma angenommen zu haben, die den Müll deponiert hat. Das Transportministerium stritt die Vorwürfe daraufhin ab. Auch gibt es bei diesem Vorfall verschiedene Zuständigkeiten. Der Hafen von Abidjan wird von der regierenden Partei „FPI“ kontrolliert, und der Transportminister war der Führer der oppositionellen Partei „MFA“.
Am Mittwoch nahm Präsident Laurent Gbagbo den Rücktritt der Minister an. Es handelte sich um ein Übergangskabinett der nationalen Einheit, dem ehemalige Rebellenführer, Oppositionspolitiker und Anhänger des Präsidenten angehörten. Die Regierung war nach dem Ende des Bürgerkrieges gebildet worden, der von 2002 bis 2003 dauerte. Nach dem Rücktritt der Minister kündigte Ministerpräsident Charles Konan Banny an, noch heute eine neue Regierung zu bilden. Dies wurde gestern abend auf einer Krisensitzung in Yamoussoukro, der Hauptstadt des Landes, beschlossen. Auf dem Treffen sagte Präsident Laurent Gbagbo, dass die für den Vorfall Verantwortlichen verfolgt werden müssten. Laut Raymond Tchimou, dem ivorischen Bundesstaatsanwalt, wurden drei Menschen festgenommen, die in die illegale Müllentsorgung verwickelt sein sollen. Umweltschützer halten es für eine gängige Praxis, dass Müll in Entwicklungsländern entsorgt wird, weil es dort weniger strenge Richtlinien gebe und lokale Behörden häufig korrupt seien. In einem im Dezember veröffentlichten Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace heißt es, dass bereits mehrere hundert Menschen in Entwicklungs- oder Schwellenländern an Unfällen mit Giftmüll oder durch die Folgen illegal entsorgten Giftmülls gestorben seien. Indien, Pakistan und China seien davon besonders betroffen. Helen Perivier von Greenpeace sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Organisation sei über den Transport in Richtung Elfenbeinküste informiert worden. Laut Helen Perivier wurde das Schiff in der spanischen Hafenstadt Algeciras beladen und brach von dort in Richtung Westafrika auf. Fünf Staaten, darunter Nigeria, hätten dem Frachter die Einfahrt in ihre Häfen nicht erlaubt.
„Trafigura Beheer B.V.“ beschuldigt einen lokalen Vertragspartner, den Müll falsch entsorgt zu haben. Laut einem Bericht der Regierung der Elfenbeinküste enthält der illegal abgelagerte Müll verschiedene Chemikalien, darunter Schwefelwasserstoff, ein Gas, das in hoher Konzentration für den Menschen tödlich ist, sowie ebenfalls toxische Alkanthiole. Das niederländische Unternehmen ließ verlautbaren, dass es die Regierung zuvor über den Inhalt der Fracht des gecharterten Frachtschiffs informiert habe. Nach Angaben von „Trafigura Beheer B.V.“ bestand die Fracht des Schiffes aus Treibstoff, der ein Gemisch aus Benzin, Schwefel und hochkonzentrierte schwefelhaltige Verbindungen enthielt. Im staatlichen Radio kündigten die Behörden an, dass ein französischen Reinigungsteam nach Abidjan geschickt werde, um den Giftmüll zu beseitigen. +wikinews+

Gammelfleisch-Händler beging Selbstmord

München (Deutschland), 07.09.2006 – Der Fleischgroßhändler, der den sogenannten „Gammelfleisch-Skandal“ ausgelöst hat, beging am Mittwochmorgen Selbstmord. Der 74-Jährige erhängte sich an einem Treppengeländer seines Wohnhauses. Er wurde von seiner Frau gefunden, nachdem er am frühen Morgen nicht aus einem Fitnessraum im Keller zurückgekehrt war. Nach Angaben des Leiters der Sonderkommission „Kühlhaus“ habe der Mann gegenüber seiner Familie mehrmals angedeutet, dass ihm der Druck sehr zusetze. Hinweise auf ein Fremdverschulden seien nicht vorhanden. +wikinews+

NATO-Flugzeug in Afghanistan abgestürzt

Kabul (Afghanistan), 06.09.2006 – Am Samstag kamen beim Absturz eines Flugzeugs vom Typ „Nimrod MR2“ in der südafghanischen Provinz Kandahar 14 Soldaten ums Leben. Die NATO-Maschine gehörte der britischen Luftwaffe an und war im Auftrag der ISAF im Einsatz. Von einem Fremdbeschuss geht die NATO jedoch nicht aus. +wikinews+

Größte Solarstromanlage der Welt in Betrieb genommen

Arnstein (Deutschland), 05.09.2006 – Auf dem Weingut „Erlasee“ im fränkischen Arnstein hat am vergangenen Wochenende die derzeit größte Photovoltaikanlage der Welt ihren Betrieb aufgenommen.

Die aus 1408 Solarmodulen bestehende Solarfeld liefert eine Gesamtleistung von zwölf Megawatt und wird gemeinsam von dem Berliner Solarunternehmen Solon AG und dem Energieversorger E.ON betrieben. In die Anlage wurden etwa 70 Millionen Euro investiert. +wikinews+

Rassistische Unruhen in Russland

Kondopoga / Moskau (Russland), 04.09.2006 – Während die Welt besorgt auf die aktuelle Lage im Nahen Osten blickt, spitzt sich die Lage durch immer schwerere rassistische Ausschreitungen in Russland zu. Jüngster Schauplatz war die Industriestadt Kondopoga in der Republik Karelien (Nordrussland).

In der Nacht zum Mittwoch letzter Woche kam es zu einer Massenschlägerei im Café „Tschajka“. Bei dieser Schlägerei wurden zwei bis vier Menschen (aktuell.ru), drei Personen (FAZ) bzw. zwei Einheimische (RIA Novosti) getötet, zwei von ihnen waren laut Angaben der Polizei Slawen. Nach der tödlichen Nacht kam es in der Stadt zu Demonstrationen und Randalen. Es wurden Behauptungen gestreut, dass Kaukasier die beiden Tötungen begangen hätten, wodurch vor allem Geschäfte und Cafés von ihnen Ziele der Vandalen gewesen seien, allen voran das Café „Tschajka“, welches von einem Tschetschenen geführt wurde. Nationalistische Organisationen riefen für vergangenen Samstag zu einer „Volksversammlung“ in Kondopoga auf, welche auch durch Kräfte in anderen Teilen Russlands unterstützt wurde. Besonders die fremdenfeindliche Organisation DNPI (Bewegung gegen illegale Immigration) wurde von der Presse in diesem Zusammenhang mehrfach genannt. Am Samstag versammelten sich daraufhin zirka 2.000 Menschen auf dem Marktplatz, wo sie weiter aufgestachelt wurden. Am Ende wurden Forderungen laut, alle Kaukasier (FAZ) / Tschetschenen (RIA Novosti) binnen 24 Stunden aus der Stadt zu deportieren und alle Verbrechen in der Stadt seit 1991 auf Beteiligung durch Kaukasier zu untersuchen. Außerdem sollte der von den Kaukasiern geleitete Basar geschlossen und an „Slawen“ übergeben werden.

Ein Mob von zirka 100 (aktuell.ru) teilweise betrunkenen Jugendlichen, der sich durch die Versammlung und die Stimmung gebildet hatte, unternahm weitere schwere Randalen und Brandstiftungen an Geschäften der Kaukasier. Selbst die Miliz konnte den Mob nicht aufhalten. Dadurch sah sich die Regierung Kareliens gezwungen, Spezialeinheiten des Innenministeriums und Milizen aus anderen Teilen der Republik in der Stadt zusammenzuziehen, um Herr der Lage zu werden. Die städtische Polizei hatte nicht eingegriffen, um, so Interfax, „keine schlimmeren Ausschreitungen zu provozieren“. Auch die städtischen Behörden von Kondopoga verharmlosten anfangs den Konflikt und meinten, es gehe nur um Fragen „des alltäglichen Lebens“.

Die Polizei hat im Zusammenhang mit den Tötungsdelikten von der Nacht zum 30. August und den Randalen 129 (aktuell.ru), 109 (FAZ) bzw. mehr als 125 (tagesspiegel) Personen festgenommen. 25 Personen sollen bereits zu Strafen von 15 Tagen Arrest verurteilt worden sein. Als Verdächtige für die ausschlaggebende Tötung wurden sechs Aserbaidschaner (FAZ) bzw. drei Männer (aktuell.ru) festgenommen. Der wahre Grund für die Schlägere im Café „Tschajka“, welche mit Eisenrohren, Baseballschläger und Messer durchgeführt wurde und wobei die drei Personen getötet wurden, ist bislang nicht bekannt. Jedoch lieferte die tschetschenische Diaspora am Sonntag mehrere Tschetschenen an die Rechtschutzorganisation aus, die der Beteiligung an der Tötung verdächtigt werden.

Der Grund des Konfliktes in Kondopoga ist die wirtschaftliche und ethnische Lage wie auch geschürter Fremdenhass. Tschetschenien ist durch die Tschetschenienkrieg Russlands stark geschwächt, und die Arbeitslosenquoten liegt über 50 Prozent. Daher versuchen viele Tschetschenen ihr Glück in den Boomregionen Russlands wie auch in Nord-West-Russland. Die Gastarbeiter schaffen es dabei oft durch aktivere und flexiblere Arbeitsweisen zu einem kleinen Wohlstand. Beispielsweise werden die Basare oftmals von Tschetschenen geleitet, wobei die einheimischen Russen nur noch in den Basaren verkaufen. Durch den höheren Wohlstand und damit einhergehenden Sozialneid der Einheimischen sowie die unterschiedliche Religion – Einheimische sind zumeist orthodoxe Christen, während Tschetschenen größtenteils dem Islam angehören –, sind Nahrung für den durch rechtsradikale gestreuten Fremdenhass.

Einige Zeitungen wie auch der Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow bezeichneten die Unruhen als Pogrom. Der karelische Staatschef vertrat die Ansicht, die Ursachen seien nur wirtschaftlicher Natur gewesen.

Bereits in anderen Teilen Russlands ist es in der Vergangenheit zu rassistischen Unruhen gekommen, wobei sich diese immer wieder verstärken. Erst neulich ist in Moskau auf einem Basar in Ismailowo ein Bombenattentat von Jugendlichen durchgeführt worden. Die Bombe verletzte zirka 40 bis 55 Menschen und tötete zehn Personen. Zunächst wurde bei dem Anschlag von einem Bandenkrieg ausgegangen, jedoch seien die drei festgenommenen Studenten durch rechtsextreme Handlungen bereits früher aufgefallen. +wikinews+

Opiumanbau in Afghanistan nimmt stark zu

Kabul (Afghanistan), 03.09.2006 – Nach Angaben des „UNO-Büros für Drogen und Verbrechen“ (UNODC) gab es 2006 eine Zunahme der Opiumanbauflächen in Afghanistan von 59 Prozent. In diesem Jahr beträgt die Opiumanbaufläche in Afghanistan 165.000 Hektar, im letzten Jahr waren es 104.000 Hektar, heißt es im jährlichen Bericht des UNODC, den Antonio Maria Costa, Leiter des UN-Büros, am Samstag in Kabul dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai vorgestellt hat. Bei seinem Treffen mit Hamid Karzai forderte Antonio Maria Costa von der afghanischen Regierung, härter gegen Korruption vorzugehen und führende Rauschgifthändler und reiche Großgrundbesitzer, auf deren Land Opium angebaut wird, festnehmen zu lassen. Derartige Festnahmen hätten eine abschreckende Wirkung. Die Regierung müsse das Vermögen dieser Grundbesitzer, die den Opiumanbau unterstützen, beschlagnahmen, sagte der Leiter des UN-Büros. Als Ziel formulierte Antonio Maria Costa, dass sich die Zahl der afghanischen Provinzen, in denen kein Opium angebaut wird, bis 2007 verdoppelt. Eine Legalisierung des Opiumanbaus zum Verkauf des Opiums zu medizinischen Zwecken hält das UNODC unter den derzeitigen Umständen für falsch, weil es dadurch zu einer weiteren Zunahme der Anbauflächen käme. Das UNODC wird eine Zusammenfassung des Berichts über Afghanistan am 12. September veröffentlichen, der vollständige Bericht soll Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das UNODC will nach eigenen Angaben mit seinen Studien die Regierung mit Daten über die Anbauflächen und über soziökonomische Zusammenhänge des Drogenproblems unterstützen.

Antonio Maria Costa zufolge werden in Afghanistan in diesem Jahr 6.100 Tonnen Opium geerntet werden. Damit würden rund 92 Prozent des weltweit produzierten Opiums auf afghanischen Feldern angebaut. 1999 waren es noch 80 Prozent. Das UNODC schätzt, dass das in Afghanistan angebaute Opium den weltweiten Verbrauch um 30 Prozent übertrifft. Hinsichtlich des Verbrauchs fordert das UNODC von westlichen Regierungen verstärkte Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung. „Der Gebrauch von Heroin im Westen füllt die Taschen von Kriminellen und Aufständischen, die Afghanistan destabilisieren und Soldaten und Zivilisten töten, mit hohen Geldsummen“, sagte Antonio Maria Costa.

Das gestiegene Ausmaß des Opiumanbaus in der Provinz Badakhshan, im Nordosten des Landes, führt das UN-Büro auf eine schwache Regierung, Armut und den Einfluss von Warlords zurück. In diesem Zusammenhang heißt es in der Pressemitteilung des UNODC, dass eine Erhöhung des Lebensstandards, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, von großer Bedeutung für die Bewältigung des Problems sei, ebenso wie bessere Kontrollmechanismen. Lokalen Autoritäten wirft das UNODC vor, Gelder, die zur Förderung der Entwicklung des Landes bestimmt sind, zu veruntreuen oder zu missbrauchen. Aus diesem Grund sei es verständlich, dass die Bevölkerung das Vertauen in die Regierung und in die internationale Gemeinschaft verliere.

Besonders kritisch beurteilt das UNODC die Situation im Süden des Landes, wo Anzeichen eines beginnenden Zusammenbruchs erkennbar seien. Hier gebe es Drogenanbau in großem Ausmaß, Drogenschmuggel, Aufstände, Terrorismus sowie Kriminalität und Korruption. In beinahe alle Provinzen des Landes wird laut UNODC Opium angebaut, lediglich sechs von 34 Provinzen seien frei vom Drogenanbau. In acht Provinzen, die meisten davon im Norden, habe sich die Opiumanbaufläche verringert. In der Provinz Nangarhar, wo es im letzten Jahr laut UNODC große Erfolge bei der Vernichtung des Opiums gab, soll es in diesem Jahr zu einer leichten Zunahme der Opiumanbauflächen gekommen sein.

Antonio Maria Costas Bilanz der Anstrengungen zur Reduzierung des Drogenanbaus in Afghanistan fällt ernüchternd aus. „Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Koalitionsstaaten haben kaum sichtbare Auswirkungen auf den Drogenanbau“, wird der Leiter der UNODC in einer am 2. September veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. Die Finanzierung von Aufständen in Westasien und internationaler mafiöser Organisationen sowie Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr an Überdosen stürben, seien die Folge dieser Entwicklung.

Thomas Schweich, vom Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, das beim US-Außenministerium angesiedelt ist, kommentierte den UN-Bericht für Afghanistan am 31. August gegenüber Journalisten in Washington D.C. mit den Worten: „Das ist eine schlechte Nachricht, und wir müssen dies verbessern.“ Seiner Meinung nach benötige die Strategie der afghanischen Regierung, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werde, noch Zeit, um zu wirken. Dabei handelt es sich um eine vor zwei Jahren ausgearbeitete Strategie, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Einer öffentlichen Informationskampagne folgten die Vernichtung der Ernte, Verbote gegen Drogenschmuggel und Besitz, eine Justizreform, strengere Anwendung der Gesetze und die Schaffung alternativer Einnahmequellen für Opiumbauern. Laut Thomas Schweich erweist sich der letzte Aspekt als besonders problematisch, weil Opiumbauern zehnmal soviel verdienen wie Bauern, die zum Beispiel Weizen anbauen.

Aus dem „World drug report 2006“ des UNODC, der auf Daten für das vergangene Jahr beruht, geht hervor, dass sich der unerlaubte Opiumanbau 2005 weltweit um 22 Prozent verringert hat. Diese Entwicklung lasse sich mit dem Rückgang der Anbauflächen in den drei Hauptanbauländern, Afghanistan, Myanmar und Laos erklären. Aufgrund der nun veröffentlichten aktuellen Daten für Afghanistan erwarten Experten in diesem Jahr aber einen starken Anstieg des weltweiten Opiumanbaus. +wikinews+