Bundeskriminalamt meldet Anstieg der organisierten Kriminalität

Wiesbaden (Deutschland), 19.07.2006 – 345 neue Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2005 eröffnet, an denen 5.580 neu ermittelte Tatverdächtige beteiligt waren. Damit ist die organisierte Kriminalität nach einer vierjährigen Periode mit rückläufigen Zahlen erstmals wieder gestiegen. Bei den neu durchgeführten Verfahren betrug der Anstieg zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen legte gestern das Bundeskriminalamt in seinem jährlich vorgelegten Bericht „Organisierte Kriminalität“ für das Jahr 2005 vor.

Den Löwenanteil nimmt dabei der Bereich der Rauschgiftkriminalität mit knapp 35 Prozent ein. In der regionalen Verteilung der Delikte im Bereich der organisierten Kriminalität nimmt dabei das Bundesland Berlin mit 95 von bundesweit 650 OK-Verfahren (inklusive Fortschreibungen von Verfahren aus den Vorjahren) den Spitzenplatz ein, gefolgt von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (84) und Bayern (81). Das Schlusslicht bildet das Bundesland Bremen mit nur zwei gemeldeten Verfahren. Der durch die organisierte Kriminalität verursachte Schaden betrug im Jahr 2005 688 Millionen Euro. Gemessen an ihrem Anteil an der Schadensumme waren Steuer- und Zollkriminalität und OK-Kriminalität „im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“ (so der verwendete Begriff des BKA) die wichtigsten Bereiche. Das BKA schätzt den wirtschaftlichen Gewinn aus der organisierten Kriminalität auf 842 Millionen Euro. Die höchsten Gewinne wurden mit geschätzten 355 Millionen Euro im Bereich der Rauschgiftkriminalität erzielt.

Aufgeschlüsselt nach der Nationalität der Tatverdächtigen nehmen die deutschen Täter im Bereich der OK den höchsten Anteil mit knapp 41 Prozent ein. Bei den ausländischen Tatverdächtigen stehen Personen türkischer Nationalität an erster Stelle, gefolgt von Italienern und Polen. +wikinews+

G8-Gipfel befürwortet Entsendung von Blauhelmen in den Libanon

Sankt Petersburg (Russland), 18.07.2006 – Die Krise im Nahen Osten beschäftigte am Wochenende auch den so genannten G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands in St. Petersburg. Nach stundenlangem Ringen einigte sich der Gipfel schließlich auf eine gemeinsame Erklärung zur jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mitteilte, enthielt die Erklärung zunächst die Forderung nach einer Freilassung der entführten israelischen Soldaten sowie die Aufforderung an die Hisbollah, alle Angriffe auf Israel zu stoppen. Auch von Israel wird ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Außerdem habe sich der Gipfel, so Merkel weiter, darauf verständigt, in den Süden Libanons eine Beobachter- und Sicherheitsmission der Vereinten Nationen zu entsenden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am Rande des G8-Gipfels, der UN-Sicherheitsrat werde die Entsendung einer solchen internationalen Friedenstruppe in die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel prüfen.

Die Einigung auf die gemeinsame Erklärung wurde von Merkel als Erfolg der G8 gewertet. Zuvor hatte es um den Wortlaut der Resolution ein längeres Tauziehen gegeben, bei dem vor allem die Forderung nach einem Waffenstillstand kontrovers diskutiert wurde. Die USA und Deutschland waren der Auffassung, dass eine solche Forderung den Sicherheitsinteressen Israels nicht genügend Rechnung trage.

Die Abschlusserklärung enthält auch einen kurzen Abschnitt zur politischen Analyse der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten. Darin heißt es: „Im Libanon griff die Hizbollah in Verletzung der Blauen Linie von libanesischem Territorium aus an und tötete und entführte israelische Soldaten. So verkehrten sie die positiven Entwicklungen ins Gegenteil, die mit dem syrischen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2005 begonnen hatten und unterminieren damit die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Fuad Siniora.“ An Israel appelliert die Erklärung, die humanitären und strategischen Konsequenzen seiner Handlungsweise zu bedenken, während gleichzeitig sein Recht auf Selbstverteidigung anerkannt werde. Israelis und Palästinenser werden aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. - wikinews -

Libanonkrieg

Indischer Ozean: Tsunami forderte hunderte Todesopfer

Jakarta (Indonesien), 18.07.2006 – Am Tag nach dem Erdbeben im Indischen Ozean und der darauf folgenden Tsunamiwelle, die die Südküste der indonesischen Insel Java traf, steigen die Opferzahlen weiter an.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat der Tsunami mehr als 230 Menschen das Leben gekostet, 130 Personen würden noch vermisst. Andere Quellen berichten von über 300 Toten. Der indonesische Vizepräsident rechnet jedoch damit, dass die Zahl der Opfer in den nächsten Tagen noch steigen wird. Sicher ist jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass der Region eine Katastrophe wie im Dezember des Jahres 2004 erspart geblieben ist. Damals starben nach einem Tsunami über 220.000 Menschen.

Den ersten Rettungskräften vor Ort boten sich erschütternde Bilder: Sie fanden Leichen in Bäumen sowie in den Trümmern zerstörter Häuser. Den Überlebenden soll nun schnellstmöglich humanitäre Hilfe gewährt werden. Dringend benötigt werden Arznei- und Lebensmittel sowie Zelte für tausende Bewohner der Stadt Pangandaran, die durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden sind. Das indonesische Rote Kreuz wird dabei von Helfern der neuseeländischen Schwesterorganisation unterstützt. Der Außenminister von Singapur kündigte an, sein Land werde Indonesien unterstützen.

Augenzeugen berichten von immensen Schäden. Am Strand seien alle Häuser zerstört worden, und viele kleinere Hotels hätten der Wucht der Welle nicht standhalten können.

Pedi Mulyadi, ein 43-jähriger Verkäufer, schilderte seine Eindrücke: „Ich wartete zusammen mit meiner Frau am Strand auf Kundschaft. Als das Wasser kam, hielten wir einander fest und wurden 90 Meter ins Landesinnere gespült. Irgendetwas traf uns. Ich denke, es war ein Stück Holz. Als das Wasser endlich fort war, sah ich, dass meine Frau tot war.“

Das schwedische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass auch Ausländer unter den Opfern seien. Ein schwedischer Bürger sei gestorben, ein anderer schwer verletzt worden. Die fünf und zehn Jahre alten Söhne des Überlebenden werden vermisst. +wikinews+

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

Mexiko-Stadt (Mexiko), 17.07.2006 – Mehr als eine Million Menschen folgte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt am Sonntag einem Aufruf des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu einer Massendemonstration auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Regierungsnahe Medien beziffern die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 700.000 Menschen.

López Obrador und seine Unterstützer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der der konservative Kandidat Felipe Calderón von der regierenden „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit rund 244.000 Stimmen Vorsprung vor López Obrador von der Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution – PRD) gewonnen hat; dies ist ein Abstand von rund 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. López Obrador kündigte in seiner Rede auf der Kundgebung weitere Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis an, das aus seiner Sicht durch Wahlbetrug zustande gekommen ist.

In seiner Rede sprach López Obrador davon, dass die Demokratie und die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel stünden. López Obrador, der ehemalige Chef der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, rief seine Anhänger zu einer weiteren Demonstration am 30. Juli und zum zivilen Widerstand auf, um weiter eine manuelle Auszählung aller 41 Millionen Stimmen zu fordern. Bereits am Wochenende nach der Präsidentenwahl hatte es Proteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Kandidaten gegeben. An der Demonstration nahmen Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Die PRD hatte Busfahrten organisiert, um ihre Anhänger in die mexikanische Hauptstadt zu bringen. Nach der Rede von López Obrador zogen dessen Anhänger in einem zweieinhalbstündigen Marsch durch die mexikanische Hauptstadt.

López Obrador hat beim zuständigen Gericht eine Petition eingereicht, über die bis zum 31. August entschieden werden muss. Das offizielle Wahlergebnis muss entsprechend der Rechtslage bis zum 6. September bestätigt werden. Die Vorwürfe des linksgerichteten Kandidaten beziehen sich auf seiner Meinung nach unfaire Wahlkampfmethoden des gegnerischen Lagers und auf eine „nachlässige oder betrügerische“ Auszählung der Stimmen, die ihn angeblich mehr als eine Million Stimmen gekostet habe. Mexikos größte Gewerkschaft will die Proteste für eine Neuauszählung der Stimmen nicht unterstützen, sondern stattdessen den Richterspruch abwarten.

Internationale Wahlbeobachter haben bei der Wahl keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einige Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Wahlergebnis anerkannt und Felipe Calderón zum Wahlsieg gratuliert, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. +wikinews+

Mexiko

Starkes Erdbeben und Tsunami in Indonesien

Jakarta (Indonesien), 17.07.2006 – Heute nachmittag um 15:20 Uhr Ortszeit (10:20 Uhr MESZ) erschütterte ein starkes Erdbeben die indonesische Insel Java und löste gleichzeitig einen Tsunami aus. Der Nationale Wetterdienst berechnete für das Erdbeben eine Stärke von 6,8 auf der Richterskala. Laut dem US-amerikanischen Erdbebenzentrum (USGS) im Bundesstaat Virginia lag die Stärke des Bebens sogar bei 7,7. Das Epizentrum lag Angaben des USGS zufolge in zehn Kilometern Tiefe im Indischen Ozean, zirka 360 Kilometer südlich von Jakarta.

Das Pazifik Tsunami Warnzentrum gab eine Warnung für den Indischen Ozean heraus, derzufolge Java und Sumatra, die australischen Weihnachtsinseln und die Kokosinseln von einem Tsunami betroffen sein könnten. Augenzeugen berichteten, dass durch bis zu fünf Meter hohe Flutwellen mehrere Hotelbauten und Wohnhäuser an der Küste Javas zerstört worden seien. In der Hauptstadt Jakarta sollen die Hochhäuser zwei Minuten lang geschwankt haben. Über die Anzahl der Todesopfer liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor: Die FAZ schreibt, dass laut einem örtlichen Abgeordneten 37 Menschen aufgrund des Erdbebens gestorben sein sollen. „Die Welt“ berichtet zurzeit von 47 Toten, die die Behörden gemeldet hätten. Die Suche nach Vermissten dauert noch an. Die Organisation „Malteser International“ will bis Dienstagmorgen (Ortszeit) in Indonesien stationierte Ärzte und Hilfskräfte mit einer mobilen Klinik in das Krisengebiet entsenden.

Es handelt sich bei dem Erdbeben nicht um das erste in letzter Zeit. Am 27. Mai 2006 kamen bei einem Beben der Stärke 6,2 auf der Richterskala 6.000 Menschen ums Leben, und mehrere Tausende wurden verletzt. Am 26. Dezember 2004 waren bei einem Tsunami, der ebenfalls durch ein Erdbeben ausgelöst wurde, im indischen Ozean mehr als 220.000 Menschen gestorben. +wikinews+

Welthilfe

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

New York (Vereinigte Staaten), 16.07.2006 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig Sanktionen bezüglich Waffen gegenüber Nordkorea beschlossen. Die Resolution verlangt, dass Nordkorea „alle Aktivitäten bezüglich seines Raketenprogramms einstellt“.

Die Resolution fordert von allen UN-Mitgliedsländern, Importe von oder Exporte nach Nordkorea von Raketen und raketenähnlichen Gegenständen wie auch Materialien, die in Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnten, zu verhindern.

Jedoch wurde die Resolution nicht unter Kapitel 7 der UN-Charta verabschiedet, das für gesetzlich bindende Dokumente verwendet wird, um China davon abzuhalten, gegen die Resolution zu stimmen. Die Resolution wird jedoch aufgrund ihres Wortlauts als obligatorisch angesehen. China und Russland schlugen eine schwächer formulierte Resolution vor, stimmten aber dieser härteren Resolution zu.

Der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon sprach nach der Abstimmung und kritisierte einige Mitglieder des Sicherheitsrates, dass sie versuchten, Nordkorea zu isolieren. Er kündigte auch an, dass Nordkorea mit seinen Raketentests fortfahren werde. +wikinews+

Nordkorea

Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel fordert neue Opfer

Haifa (Israel), 16.07.2006 – Wie die Online-Ausgabe Haaretz.com der israelischen Tageszeitung Haaretz meldet, sollen am Sonntagmorgen mindestens acht Menschen durch Raketeneinschläge in einem Eisenbahndepot der israelischen Industrie- und Hafenstadt Haifa getötet worden sein. Die Raketen waren hinter der 40 Kilometer entfernten libanesischen Grenze von der Hisbollah-Miliz abgefeuert worden, die Minuten später die Verantwortung für den Angriff übernahm. Die Polizei berichtete von 53 Verletzten. Die Krankenhäuser in Haifa berichteten von 27 aufgenommenen Patienten, von denen sechs schwer und vier leicht verletzt waren. Seit dem Beginn der Angriffe sollen in Israel über 300 Personen medizinische Hilfe in Anspruch genommen haben. 21 Israelis sollen bei Angriffen getötet worden sein, davon 13 durch Raketenangriffe. Im Libanon sollen durch die israelischen Angriffe bisher 110 Menschen ums Leben gekommen sein.

Notfallmannschaften wurden anschließend dabei beobachtet, wie sie Körperteile Getöteter von den Bahngleisen sammelten. Ein Armee-Radio-Kommentator fühlte sich angesichts der Heftigkeit des Angriffs an den Jom-Kippur-Krieg von 1973 erinnert, als der Norden Israels von Syrien bombardiert wurde. Der heutige Angriff war seit Jahren der heftigste und tödlichste Angriff auf israelisches Gebiet. Den Hintergrund der heutigen Angriffe bildet die Offensive israelischer Streitkräfte gegen den Süden des Libanon, nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche zwei israelische Soldaten an der Nordgrenze Israels von Hisbollahkämpfern entführt worden waren.

Die israelischen Streitkräfte nahmen daraufhin ihr Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut wieder auf. Mindestens vier Raketen sollen im Beiruter Stadtteil Haret Hreik niedergegangen und explodiert sein. Die Explosionen sollen in mehreren Kilometern Entfernung noch zu hören gewesen sein. Das Hisbollah-Hauptquartier war in den letzten Tagen wiederholt Ziel von israelischen Luftangriffen, ebenso wie das Büro des Hisbollah-Chefs Nasrallah. Die Al-Manar-Fernsehstation, die der Hisbollah gehört, wurde ebenfalls angegriffen. Der Satellitenkanal strahlt jedoch weiterhin sein Programm aus. Bei israelischen Angriffen auf den libanesischen Küstenort Tyrus sollen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.

Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah drohte weitere Schläge mit Raketen auf israelische Städte an: „Wir werden weitermachen. Wir haben noch eine Menge [weitere Raketen], und wir stehen gerade erst am Anfang.“ In der gleichen Fernsehbotschaft drohte Nasrallah Israel mit der Fortsetzung der Konfrontation: „So lange der Feind seine Aggression grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien weiterverfolgt, werden wir diese Konfrontation grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien fortsetzen.“ Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuvor den Angriff der Hisbollah auf die israelische Stadt Haifa mit dem Überschreiten einer „roten Linie“ verglichen.

Die Hisbollah drohte ebenfalls mit Angriffen auf die petrochemische Industrie, die in Haifa angesiedelt ist. In der chemischen Industrie Haifas werden auch giftige chemische Substanzen verwendet und gelagert. Wie von offizieller Seite verlautete, ist damit begonnen worden, Teile der giftigen Substanzen in Richtung Süden abzutransportieren. Auch Schiffe mit potenziell gefährlichen Chemikalien wurden seit Donnerstag daran gehindert, die Hafenstadt anzulaufen.

Inzwischen wies die israelische Armeeführung die Bevölkerung im Norden Israels an der Grenze zum Libanon an, auf der Hut zu sein und die Alarmsirenen zu beachten, die im Falle von Raketenangriffen zu hören seien. Hunderttausende Einwohner im Norden Israels wurde aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen und Schutzeinrichtungen aufzusuchen. Einige der aus Syrien und dem Iran an die Hisbollah gelieferten Raketen sollen eine Reichweite von 350 Kilometern haben, daher wurden auch die Einwohner Tel Avivs gewarnt. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Raketeneinschlag auf einem israelischen Kriegsschiff vor der Küste Libanons am 14. Juli durch eine iranische Rakete vom Typ CS 802 zurückzuführen ist. Dabei wurden den Angaben zufolge vier israelische Soldaten getötet. Ein israelischer Marineoffizier gab zu: „Wir wussten nicht, dass sich diese Waffe in Händen der Hisbollah befindet.“

Seit Donnerstag sollen israelischen Angaben zufolge insgesamt 700 von der Hisbollah abgeschossene Raketen auf israelischem Gebiet niedergegangen sein (andere Quellen sprechen von 450 Raketen). Am Samstag hatte Israel angekündigt, Batterien von Anti-Raketen-Raketen vom Typ „Patriot“ rund um die 275.000-Einwohner-Stadt Haifa zu stationieren. +wikinews+

Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben

Berlin (Deutschland), 16.07.2006 – Bis zum Jahr 2020 sparen die deutschen Bundesländer 80 Milliarden an Bildungsausgaben durch den Rückgang der Geburtenrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschungsinstituts „Prognos“, die unter dem Titel „Demographie als Chance“ Anfang der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.

Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung erstellte Studie führt aus, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Rückgang der Schülerzahlen den größten finanziellen Nutzen ziehen könne. Das Einsparungspotenzial beträgt hier 3,09 Milliarden Euro. +wikinews+

Nahost-Friedensappell

Eine Verurteilung der Gewalt im Nahen Osten durch den Weltsicherheitsrat misslang, weil sich unsere dort versammelten Regierungen nicht auf eine Resolution verständigen wollten, der den Kriegern das weitere Zerstören und Morden verbietet. Als seien der Unfriedens-Jahrzehnte nicht genug. Als dürften entwickelte oder sich gerade erholende Städte in Israel und Libanon straflos angegriffen werden.
Als sei unbekannt, dass der Streit in dieser Region der Hauptfaktor für den politischen Weltkonflikt zwischen muslimischen und christlichen Massen-Identifikationen ist, einschließlich ihrer Trittbrettfahrer mit anderen Ideologien und Motiven.

Im Minimum hätte sich der Weltsicherheitsrat auf folgenden Text verständigen müssen:

1. Die Streitparteien sind zu sofortiger Waffenruhe verpflichtet.

2. Die Streitparteien sind verpflichtet, ihren Streit auf den Verhandlungsweg zu bringen oder dem Weltsicherheitsrat zur Entscheidung vorzulegen.

Der Weltsicherheitsrat würde jedoch erst dann seiner hohen Verantwortung gerecht, wenn er zu folgenden Ergänzungen käme und sich mit ihnen in die richtige Richtung reformierte:

3. Die Verhandlungspflicht

a) Da die Streitparteien in der Vergangenheit keinen ausreichenden Ehrgeiz entwickelten, ihre Angelegenheiten miteinander zivilisiert zu regeln, verpflichtet jetzt der Weltsicherheitsrat die Regierungschefs Israels und Libanons zur Bildung jeweils dreiköpfiger Verhandlungsdelegationen, die unter dem Vorsitz eines Beauftragten des Weltsicherheitsrats mit fünf Weltsicherheitsberatern einberufen werden.

b) Einwendungen der Streitparteien gegen die Zusammensetzung der gegnerischen Delegation sind für die Verhandlungspflicht unmaßgeblich.

c) Einwendungen der Streitparteien wegen angeblicher Verhandlungshindernisse, wie z.B. fortgesetzte Verbrechen im Krisen- bzw. Kriegsgebiet, sind für die Verhandlungspflicht unmaßgeblich.

d) Allein der Beauftragte des Weltsicherheitsrates kann über die Anders-Zusammensetzung der Delegationen und die Unterbrechung von Verhandlungen befinden, wenn er dazu in der Konfliktregion oder am Verhandlungstisch Veranlassung sieht.

e) Allein der Beauftragte des Weltsicherheitsrates befindet über den Gang, die Formalia, die Termine, Dauer und Orte der Verhandlungen, zu denen die Streitparteien aus Gründen ihres vorherigem Scheiterns oder Versagens nur noch vorschlagsberechtigt sind.

f) Allein der beobachtende Weltsicherheitsrat kann in gesonderter Sitzung und mit Zweidrittelmehrheit dem Beauftragten das Mandat entziehen, derer es auch zu seiner Bestellung bedurfte.

g) Gelangen die Streitparteien zu keinem Ergebnis und findet sich aus Gründen gebotener Eile im Weltsicherheitsrat ein Ersatz mit Zweidrittelmehrheit, so gilt der Streit als rechtlich vorläufig entschieden.

h) Etwaig im Weltsicherheitsrat geltend gemachte Veto-Rechte gegen erfolgreiche Zweidrittelmehrheiten hindern nicht die Beschlussfassung, sondern den Vollzug und kommen einer moralischen Selbstverurteilung gleich, die samt Resolution kommentarlos festgestellt und veröffentlicht wird.

4. Androhung von Sanktionen

Wer dem Kriegsverbot zuwiderhandelt, wird vor einem Sondertribunal der Vereinten Nationen wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen angeklagt und mit bis zu lebenslangem Freiheitsentzug und mit Vermögenseinziehung bestraft.

5. Provisorische Definition: Kriegsverbrechen

a) Kriegsverbrechen ist jede militärische Selbstjustiz ohne Mandat des Weltsicherheitsrats, die nicht gegen unmittelbar militärische Angreifer gerichtet, geeignet oder darin unverhältnismäßig ist, wobei sich niemand auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann, wenn nicht zugleich der Oberbefehl über die eigenen Streitkräfte für die Dauer der Krise an den Weltsicherheitsrat abgetreten werden, vgl. Art.47 VN-Charta.

b) Kriegsverbrecher ist, wer - ob gewählt oder nicht - aus tatsächlicher Macht militärische Selbstjustiz befiehlt, androht oder bisherige Gewalt lobt, obwohl es dazu an einer Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat fehlte und etwaige Selbstverteidigungshandlungen offenkundig ungeeignet waren.

c) Kriegsverbrecher ist, wer der angeordneten Diplomatie nicht nachkommt, den Gegner die Teilnahme verhindert oder es an Ernsthaftigkeit fehlen lässt, derer es bedarf, um das Unrecht des Krieges zu mindern und zu verhindern.

d) Kriegsverbrecher ist, wer im Falle des Scheiterns von Verhandlungen erneut zu militärischen Handlungen Ausflucht nimmt, anstatt sich einem ersatzweisen Beschluss des Weltsicherheitsrats zu beugen.

e) Kriegsverbrecher ist, wer seinen Friedensbruch auf ein imperatives Mandat oder einen Befehl seiner Streitpartei stützt, denn wer solchen Auftrag nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann, hätte genau das zu erklären und sich von seinem Auftrag entbinden zu lassen oder muss dafür haften.

f) Kriegsverbrecher sind neben den somit Hauptverantwortlichen, also neben den politischen und militärischen Kommandeuren auch alle Befehlsempfänger oder Freischärler, also alle Soldaten und sonstigen Bewaffneten, die entgegen dieser Resolution ihre Beteiligung an Kämpfen, Attentaten und Sabotageakten fortsetzen.

g) Kriegsverbrecher sind auch alle, die sich entgegen Gesetzen oder ab einem Waffenruhe-Gebot des Weltsicherheitsrats an Waffenlieferungen, logistischen oder finanziellen Leistungen an eine der Streitparteien beteiligen.

h) Kriegsverbrecher ist auch, wer Kriegsverbrecher versteckt, ihnen zur Flucht verhilft oder der Zeugenpflicht nicht genügt, es sei denn, dass allgemein anerkannte Rechtfertigungsgründe glaubhaft gemacht werden können, z.B. Zwang, Verwandtschaft oder das Risiko, sich durch eine Aussage selbst strafrechtlich zu belasten.

6. Improvisierter Schadensersatz

a) Der Weltsicherheitsrat errichtet ein Sondertribunal für Schadensersatzansprüche, um die größte Not zu wenden und die Schadensersatzansprüche zuvörderst jener Zivilisten zu regeln, die an Kampfhandlungen keinen aktiven Anteil hatten.

b) Ersatzfähige und ersatzpflichtige Schäden werden allen Bürgern der streitbeteiligten Staaten kollektiv auferlegt, wenn eine unmittelbare Haftung nicht festgestellt werden kann oder nicht zum Schadensersatz führt, damit die Ungerechtigkeit des kriegstypischen Schadenszufalls für den Einzelnen gemildert wird.

7. Rechtskraft und Rechtsmittel

a) Diese Resolution wird mit ihrer Verkündung bindend, macht die durch sie Verurteilten ihren Anhängern gegenüber kundgabepflichtig und kann erforderlichenfalls mit völkervereinter Waffengewalt gegen die Streitverantwortlichen durchgesetzt werden.

b) Der Weltsicherheitsrat bekennt sich zum Provisorium seiner Maßnahmen und gewährt den durch die Resolution Verurteilten den Beschwerdeweg vor den Weltgerichtshof.

c) Über die Befassung mit Beschwerden von Nichtbeschuldigten und/oder Nichtregierungsverantwortlichen entscheidet ebenfalls der Weltgerichtshof oder verweist zunächst, gegebenenfalls endgültig auf die Wege der innerstaatlichen Parlamente und Gerichte.

e) Die Beschwerde entfaltet gegen die Vollzugsteile der Resolution keine aufschiebende Wirkung.
Das wäre eine neue Zeit. >> Diskussion

-markus rabanus-

Hisbollah-Chef erklärt Israel „offenen Krieg“

Beirut (Libanon), 15.07.2006 – Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah hat Israel gestern nach einem Luftangriff auf sein Büro den Krieg erklärt. In einer auf Tonband aufgezeichneten Botschaft, die vom Hisbollah-eigenen Fernsehsender Al Manar ausgestrahlt wurde, hieß es: „Ihr wolltet einen offenen Krieg, und wir sind bereit für einen offenen Krieg“ und weiter: „Unsere Häuser werden nicht die einzigen sein, die zerstört werden, unsere Kinder werden nicht die einzigen sein, die sterben“. Nasrallah drohte mit Raketenangriffen auf die israelische Hafenstadt Haifa und weiter südlich gelegene Orte.

Scheich Nasrallah avancierte in den letzten Tagen zu einem der Hauptziele der israelischen Luftangriffe auf den Libanon. Als Führer der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz ist er ins Fadenkreuz der israelischen Vergeltung für die Entführung zweier Soldaten an der Nordgrenze Israels durch die Hisbollah gerückt. Innenminister Ronni-Bar On (Kadima-Partei) begründete die israelischen Pläne zu seiner Ausschaltung wörtlich so: Mit dem Befehl zum Angriff auf die Nordgrenze Israels habe Nasrallah „sein eigenes Urteil gefällt“. Israel werde ihm „die Rechnung begleichen“. Ein Haaretz-Kommentator sieht hinter dem israelischen Vorgehen ein strategisches Ziel: Die jüngste Eskalation des Konflikts sei eine „Gelegenheit, der Bedrohung durch Hisbollah ein und für allemal ein Ende zu setzen“. +wikinews+

Biodiesel wird künftig besteuert

Berlin (Deutschland), 14.07.2006 – Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete am 7. Juli, dass nach langem Streit in der Koalition das Energiesteuergesetz, das die schrittweise Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff vorsieht, durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Durch die gesetzliche Verpflichtung der Mineralölindustrie, dem herkömmlichen Dieselbenzin ab 2007 Biodiesel beizumischen, soll außerdem die Produktion von Biodiesel gestützt sowie die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden. Der Bundestag stimmte dem Entwurf am 29. Juni zu, am 7. Juli passierte die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat. Das Gesetz kann nun wie geplant im August in Kraft treten. In Stufen wird die Steuer bis 2012 auf den vollen Mineralölsteuersatz von 45 Cent pro Liter steigen. +wikinews+

Ölpreis steigt wieder – bald 80 Dollar je Barrel?

New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Die jüngste gefährliche Zuspitzung im Nahen Osten zwischen Israel und dem Libanon – beides Staaten, die selbst kein Erdöl besitzen – bildet den Hintergrund für den aktuellen Anstieg des Ölpreises auf das neue Rekordniveau von 78 Dollar je Barrel (159 Liter) für die Sorte „Light Sweet Crude“ an der New Yorker Rohstoffbörse. Europäisches Nordseeöl lag heute Vormittag bei 77,50 Dollar je Barrel.

Bedeutende Erdölvorkommen – Experten schätzen, dass sich in den vorhandenen Lagerstätten in der Region am Persischen Golf rund ein Drittel der Weltvorkommen an Erdöl befindet – liegen jedoch im Irak sowie in Saudi-Arabien und im Iran. Allein die räumliche Nähe zu den großen Erdölreserven am Persischen Golf lassen die Alarmglocken schrillen, weil eine Ausweitung des Konflikts auf weitere Staaten des Nahen Ostens in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Die Entwicklung in den letzten beiden Jahren zeigte deutlich, dass der Ölpreis auf jede politische Krise empfindlich reagiert – oft unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verknappung des Rohstoffes Erdöl vorliegt oder nicht. Beim aktuellen Anstieg spielt jedoch auch die Befürchtung eine Rolle, die weltweiten Erdölreserven könnten nicht reichen, falls tatsächlich eine Eskalation des Konflikts zu Lieferunterbrechungen führen würde.

Experten halten einen baldigen Anstieg des Ölpreises über die 80-Dollar-Marke für wahrscheinlich. In Deutschland reagierten die Mineralölkonzerne bereits mit ersten Preisaufschlägen auf den Benzinpreis. Am Donnerstag hatte Aral bereits den Preis um einheitlich drei Cent pro Liter Benzin angehoben. Esso verlangte gestern noch 1,40 Euro für den Liter Superbenzin. Damit sind die bisherigen Höchststände des Benzinpreises vom September 2005 noch nicht wieder erreicht, als der durchschnittliche Preis für Superbenzin bei 1,46 Euro lag.

Die konjunkturellen Auswirkungen eines hohen Ölpreises hängen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten vor allem von der Dauer der aktuellen Krise ab. Entscheidend sei dabei, ob sich das aktuell hohe Niveau auf den Jahresdurchschnittspreis des Erdöls auswirke. Sollte der Ölpreis nur vorübergehend, das heißt zwei bis drei Monate, auf dem gegenwärtigen hohen Niveau bleiben, könnte die konjunkturelle Wirkung vernachlässigt werden. Wachstumsdämpfend dürfte sich erst ein anhaltend hoher Ölpreis auswirken, wenn dieser bis zum Herbst andauern sollte. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Der UN-Sicherheitsrat in New York beriet am heutigen Freitag in einer Dringlichkeitssitzung über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon.

Am dritten Tag der israelischen Militäroffensive gegen seinen nördlichen Nachbarn verstärkte das israelische Militär seine Angriffe noch einmal. Nach der Zerstörung des Beiruter Flughafens am Mittwoch und Donnerstag wurden heute Hauptverkehrsstraßen und Versorgungseinrichtungen bombardiert. Nach libanesischen Angaben wurden durch die Angriffe insgesamt 66 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten stieg heute auf 170.

Karte des LibanonsIn der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge die Verbindungsstraße zwischen der libanesischen Hauptstadt Beirut und Syrien bombardiert. Damit wurde vielen Ausländern, die sich auf der Flucht aus dem Libanon befinden, ein wichtiger Fluchtweg nach Syrien abgeschnitten. Reuters zufolge sollen sich bereits tausende Touristen aus arabischen Staaten auf der Flucht aus dem Libanon befinden. Da der internationale Flughafen Beirut den Flugbetrieb eingestellt hat, müssen die Flüchtenden den Landweg benutzen. Der syrische Zoll am Grenzübergang zum Libanon soll am Donnerstag bereits 15.000 Fahrzeuge ausländischer Herkunft abgefertigt haben. Weitere Angriffe wurden heute auf den südlichen Teil Beiruts geflogen, wo Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz vermutet werden. Bereits gestern war die libanesische Regierung aufgefordert worden, die südlichen Gebiete der Hauptstadt zu räumen. Dabei bombardierte die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz. Auch Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah soll in dieser Gegend sein Büro unterhalten. Wie AFP um 19:14 Uhr mit Berufung auf die libanesische Hisbollah-Miliz berichtete, wurde das Hauptquartier der Hisbollah im Stadtteil Haret Hreik bei den israelischen Luftangriffen des heutigen Tages zerstört. Ebenfalls getroffen wurden Büro und Wohnsitz des Hisbollah-Chefs. Er selbst und seine Familie seien jedoch unversehrt.

Auch die Hisbollah-Miliz setzte ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Nachdem bereits gestern 60 so genannte Katjuscha-Raketen auf Gebiete im Norden Israels abgefeuert worden waren, wurde heute über weitere Raketenangriffe berichtet. Am Freitagmorgen schlugen nach israelischen Angaben innerhalb einer halben Stunde allein 20 Raketen in Safed, Naharija und Hazor Haglilit ein.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad meldete sich heute mit einer deutlichen Warnung an Israel zu Wort. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll er Israel vor einem Angriff auf Syrien gewarnt haben. Ein solcher Angriff würde als „Aggression gegen die gesamte islamische Welt“ verstanden.

Die libanesische Regierung verlangte vom UN-Sicherheitsrat eine Aufforderung an Israel, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Nouhad Mahmoud, Vertreter des libanesischen Außenministeriums, drängte den UN-Sicherheitsrat, „eine sofortige und klare Entscheidung herbeizuführen, in der zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Luft- und Seeblockade aufgerufen wird, die über den Libanon verhängt wurde und die Forderung nach dem Ende der israelischen Aggression“.

Ein vom Scheichtum Katar eingebrachter Resolutionsentwurf, in dem das Vorgehen Israels als „unverhältnismäßige[r] Einsatz von Gewalt“ verurteilt wurde, scheiterte der Süddeutschen Zeitung zufolge an dem Veto der USA. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten dem Resolutionsentwurf zugestimmt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gestern im ZDF besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten. Er kritisierte dabei das israelische Vorgehen. Er habe zwar Verständnis für das von Israel beanspruchte Recht auf Selbstverteidigung, er verlangte jedoch von Israel ein angemessenes Vorgehen. „Die Zerstörung von Infrastruktur“ gehöre nicht dazu, sagte Steinmeier, wobei er sich auf die israelischen Angriffe auf Brücken und Straßen sowie die Flughäfen im Libanon bezog. Der Minister warnte vor einer Destabilisierung des Libanon. Angesichts der erreichten „zweiten“ Eskalationsstufe müsse nun auch Syrien in die Verantwortung zur Lösung der Krise einbezogen werden und einen mäßigenden Einfluss auf die Hamas ausüben, die Anfang der Woche einen israelischen Soldaten entführt hatte und immer noch gefangen hält.

Für seine Kritik an Israel wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden in Deutschland heute scharf kritisiert. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, warf Steinmeier vor, er messe „offenbar mit zweierlei Maß“. Die Raketenangriffe auf Israel habe Steinmeier bisher nicht kritisiert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats, nannte Steinmeiers Kritik einseitig. Nicht Israel, sondern „die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen“, trage die Verantwortung für die gegenwärtige Eskalation.

Auf internationaler Ebene wurden heute alle diplomatischen Kanäle bemüht, um auf eine Deeskalation im Nahen Osten hinzuwirken. Der amerikanische Präsident George W. Bush soll auf seinem Flug von Deutschland zum G8-Gipfel in St. Petersburg mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora telefoniert haben. Telefonische Kontakte soll es auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie dem jordanischen König Abdullah II. gegeben haben.

Auch der deutsche Außenminister bemühte sich um die „Öffnung diplomatischer Optionen“, wie es hieß. Am Donnerstag telefonierte er mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Am Freitag soll es zu einem Telefonat mit dem syrischen Außenminister Walid al Muallen gekommen sein.

In ungewöhnlicher scharfer Form verurteilte die politische Führung Saudi-Arabiens das Vorgehen der Hisbollah im Libanon, die durch die Entführung zweier israelischer Soldaten in der israelisch-libanesischen Grenzregion die Militäroffensive Israels gegen den Libanon provoziert hatte. In einer Stellungnahme, die in der staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, heißt es, es müsse eine Unterscheidung getroffen werden zwischen dem „legitimen Widerstand und unkalkulierbaren Abenteuern, die von Elementen innerhalb des Libanon unternommen worden sind“, und jenen, die dahinter stünden, „ohne Rücksprache mit den rechtmäßigen Autoritäten zu nehmen und ohne sich mit den arabischen Nationen zu koordinieren“. Diese „Elemente“ sollten dann auch die „Verantwortung für ihre unverantwortlichen Aktionen tragen, und sie allein sollten die Krise beenden, die sie geschaffen haben“. ++

Diskussionen

Israel startete Seeblockade gegen den Libanon

Beirut (Libanon), 13.07.2006 – Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Als Reaktion auf die Entführung zweier israelischer Soldaten vor zwei Tagen durch die Hisbollah-Miliz, die vom Süden Libanons aus operierte, startete Israel gestern eine Offensive gegen seinen nördlichen Nachbarn. Auf einer Sondersitzung des israelischen Kabinetts wurde heute beschlossen, den Libanon von allen Verbindungen zu seinen Nachbarstaaten abzuschneiden. Dazu gehört auch eine Blockade aller libanesischen Seehäfen.

Israelische Kriegsschiffe drangen am Morgen in libanesische Hohheitsgewässer ein und blockierten die Häfen des Landes. Die Landebahnen des Auslandsflughafens Beiruts „Rafiq al-Hariri“ wurden von der israelischen Luftwaffe mit Hilfe von Luft-Boden-Raketen zerstört. Die Hauptgebäude wurden zwar nicht getroffen, der Flugbetrieb musste jedoch eingestellt werden. Der Angriff auf den Flughafen wurde von Israel mit dem Hinweis begründet, der Flughafen sei ein zentraler Umschlagplatz für Waffen der Hisbollah. Die israelische Regierung spricht von einer zeitlich unbegrenzten Militäraktion. Ziel der Aktion sei die Vertreibung der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Südlibanon. Eine Rückkehr der Hisbollah-Milizen in ihre Stellungen im Süden Libanons werde Israel nicht zulassen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz. Er forderte die libanesische Regierung auf, Truppen an der Grenze zu stationieren. Die libanesische Regierung wurde aufgefordert, die südlichen Teile der Hauptstadt zu evakuieren. In diesem Gebiet soll sich der Sitz des Hisbollah-Führers Sajjed Hassan Nasrallah befinden. Außerdem werden dort Waffenlager der Hisbollah vermutet.

Die Hisbollah beantwortete die israelischen Angriffe mit dem Abschuss von über 60 Katjuscha-Raketen auf Städte im Norden Israels.

Während US-Präsident Bush während seines Besuchs in Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung mahnte, Israel aber ausdrücklich in Schutz nahm und sein Recht auf Selbstverteidigung betonte, sprach der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy von einem „unverhältnismäßigen Kriegsakt“. Er warnte vor einer „sehr gefährlichen Spirale der Gewalt, welche die ganze Region destabilisieren kann“. Kritik am israelischen Vorgehen übte auch das russische Außenministerium. Es sprach von einer „unangemessene[n] Anwendung von Gewalt“.

First Nations in Kanada wählen National Chief

Vancouver (Kanada), 13.07.2006 – In Vancouver hat die Versammlung der First Nations Phil Fontaine für eine weitere Amtszeit zum „National Chief“ gewählt. Der National Chief ist der Anführer der First Nations, der indianischen Bevölkerung Kanadas. Er wird alle drei Jahre gewählt. Die Versammlung hat für die indianische Bevölkerung neben ihrer politischen auch eine starke kulturelle Bedeutung.

Fontaine von der „Sagkeeng First Nation“ in Manitoba setzte sich mit 373 Stimmen gegen Bill Wilson von der „Cape Mudge First Nation“ in Britisch-Kolumbien durch, der 117 Stimmen erhielt.

Fontaine war bereits von 1997 bis 2000 und in den letzten drei Jahren National Chief. Er war 2005 am Abkommen von Kelowna beteiligt, in dem Paul Martin kurz vor seiner Abwahl als Premierminister Kanadas den First Nations und anderen Ureinwohnern Kanadas finanzielle Unterstützung in einer Höhe von fünf Milliarden kanadischen Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre versprach. Von der neuen konservativen Regierung unter Stephen Harper wurde das Abkommen jedoch faktisch fallen gelassen.

Zu Fontaines weiteren Verdiensten gehört das Aushandeln einer Entschädigungszahlung in Höhe von zwei Milliarden Dollar für den Missbrauch von Kindern in kirchlichen Internaten, in die indianische Kinder zwischen 1870 und 1970 zwangsweise verbracht wurden.

Sein Konkurrent Wilson, ein früherer stellvertretender Chief der Versammlung, sah das Scheitern des Abkommens von Kelowna als Anzeichen, dass ein Wechsel an der Spitze der First Nations notwendig sei, um die Beziehungen zur neuen Regierung in Ottawa zu verbessern. +wikinews+

Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin (Deutschland), 13.07.2006 – Trotz erheblicher Kompetenzüberschreitungen des Bundesnachrichtendienstes, die parteiübergreifend heftig gerügt worden waren, plant die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern. Der Gesetzesentwurf, der nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag vorgestellt werden soll und gestern, am 12. Juli, vom Bundeskabinett unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet worden war, sieht eine Verlängerung der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze um fünf Jahre und die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Im Detail sollen demnach die drei genannten Geheimdienste das Recht besitzen, bei den Fluggesellschaften Informationen über Fluggastdaten abzufragen. Bis jetzt ist in einem solchen Fall die unabhängige G10-Kommission einzuschalten, die eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Auch bei Abfragen über Konto-, Post- und Telefonverbindungsdaten soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die G10-Kommission umgangen werden: Zukünftig genügt eine Erlaubnis des für den jeweiligen Geheimdienst zuständigen Ministeriums. Verfassungsschutz und MAD könnten zudem Abfragen über Hassprediger sowie Rechts- und Linksextremisten stellen. Die Verwendung der Kontostammdaten wurde nicht geregelt, da hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird.

In einem Positionspapier des Bundesministeriums des Innern heißt es, die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes habe ergeben, dass die Regelungen verantwortungsvoll eingesetzt worden seien und zu dem gewünschten Erfolg geführt hätten. Deshalb sei es „folgerichtig, die bewährten Regelungen beizubehalten“.

Die parlamentarische Opposition wies die geforderten Änderungen strikt zurück und bezeichnete sie als einen Eingriff in die Grundrechte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, sprachen von einem „bürgerrechtlichen Dammbruch“ und forderten die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten voranzutreiben. „Was wir immer sehen, und das muss man vor Augen haben, ist das Eigenleben der Geheimdienste und, wie sehr sie immer über ihre Grenzen hinausgehen, - gerade weil die Kontrolle so schwierig ist“, so Wieland. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, schloss sich der Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, an: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei ihrer Meinung nach nicht mehr gewahrt. Sie warf der Bundesregierung vor, die gegenwärtige WM-Euphorie auszunutzen, um ohne größeren Widerstand der Bevölkerung und von Nicht-Regierungsorganisationen diese „massive[n] Einschränkungen der Grundrechte“ zu beschließen. Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete, spricht bereits von einer Neudefinition der Bundesrepublik Deutschland und fordert eine Rücknahme von „Schäuble I“. Schon erwägt die Opposition den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls die Bundesregierung nicht Abstand von einigen Neuregelungen nehmen sollte.

Unterdessen verteidigte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den Gesetzentwurf. Er halte die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für vertretbar und bezeichnete die Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen als „maßvoll“. +wikinews+

Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken

Den Haag (Niederlande), 13.07.2006 – Im Streit zwischen den Nachbarländern Argentinien und Uruguay um den Bau zweier Zellulosefabriken an der uruguayischen Seite des Flusses Uruguay hat der Internationale Gerichtshof (IGH) heute ein Urteil gefällt. Der Gerichtshof wird demnach keine Maßnahmen anordnen, um den Bau der Fabriken zu stoppen.

Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Urugay-Fluss von der argentinischen Seite aus fotografiertArgentinien hatte am 4. Mai 2006 beim IGH, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag gegen den Bau der Zellulosefabriken eingereicht, weil die Fabriken nach Meinung der argentinischen Regierung den Grenzfluss sowie eine Region, die von der Landwirtschaft und vom Tourismus abhängig sei, verschmutzten. Die uruguayische Regierung argumentierte dagegen, dass die Fabriken Arbeitsplätze schafften. Zudem sollten laut uruguayischer Regierung strenge Umweltschutzbestimmungen für die Fabriken gelten. Argentinien hatte verlangt, dass der IGH Maßnahmen anordnet, die den Bau der Fabriken stoppen. Anschließend könne Argentinien Studien über die möglichen Umweltschäden, die die Fabriken verursachen würden, durchführen. Im Antrag hatte sich Argentinien auf einen Vertrag berufen, den es 1975 mit seinem Nachbarstaat abgschlossen hatte. Im Vertrag steht, dass bei allen Angelegenheiten, die den Grenzfluss Uruguay betreffen, die Zustimmung beider Staaten erforderlich ist. Laut Vertrag darf eine der beiden Parteien sich mit Angelegenheiten, die nicht in direkten Verhandlungen geklärt werden können, an den IGH wenden. 2003 hatte Uruguay den Bau einer Fabrik genehmigt. Die Genehmigung für den Bau einer zweiten Fabrik hat laut Argentinien den Konflikt eskalieren lassen. Vom 8. bis zum 9. Juni gab es eine öffentliche Anhörung vor dem IGH, bei der Argentinien seine Position verdeutlicht hatte und Urugay vom IGH gefordert hatte, den Antrag Argentiniens zuruckzuweisen.

In der Begründung des Urteils, das mit 14:1 Stimmen gefällt wurde, erklären die Richter, dass sie die Bedenken der argentinischen Regierung hinsichtlich des Umweltschutzes anerkennen. Die Entscheidung Uruguays, den Bau der Fabriken zu genehmigen, stelle aber nach Meinung der Richter keine unmittelbare Gefahr für irreparable Schäden des Ökosystems des Uruguay-Flusses oder für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen, die an der argentinischen Seite des Flusses wohnen, dar. Argentinien habe für seine Begründung nach Meinung des IGH keine überzeugenden Beweise vorlegen können. Das Urteil bedeutet, dass mit dem Bau der Fabriken begonnen werden darf. Ein Grundsatzurteil zu den Zellulosefabriken am Grenzfluss zwischen Urugay und Argentinien wird Medienberichten zufolge aber möglicherweise erst in einigen Jahren gefällt werden.

Laut Daniel Schweimler, dem Südamerikakorrespondenten der BBC, hat der Streit um die Zellulosefabriken den Beziehungen zwischen den Nachbarländern bereits einen schweren Schaden zugefügt. In beiden Ländern gab es Proteste gegen den Bau der Fabriken. So haben im Mai dieses Jahres 80.000 Menschen auf der argentinischen Seite des Grenzflusses an einer Demonstration gegen den Bau der Fabriken teilgenommen. Zuletzt hatte eine von Greenpeace angeheuerte Aktivistin auf dem EU-Lateinamerikagipfel in Wien auf die Problematik aufmerksam gemacht, indem sie mit einem Bikini bekleidet an Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika vorbeilief und ein Protestplakat präsentierte.

Bei den Fabriken, die vom spanischen Ence-Konzern und dem finnischen Unternehmen Botnia gebaut werden, wird es sich um die größten ihrer Art auf der Welt handeln. Der Bau der Fabriken wird rund 1,7 Milliarden US-Dollar kosten. +wikinews+

Israel rückt in den Süden Libanons vor

Beirut (Libanon), 13.07.2006 – Die israelische Armee ist gestern in den Süden des Libanon vorgerückt. An der Operation beteiligten sich Luft-, See- und Bodenstreitkräfte. Die Aktion geschah in Folge einer Entführung von zwei Soldaten durch die Organisation Hisbollah, die im Süden des Landes stark vertreten ist.

Die Entführung der beiden Soldaten wird von Israel als Kriegshandlung des Libanon interpretiert. Die libanesische Regierung wurde direkt für die Entführung verantwortlich gemacht.

Bereits am gestrigen Morgen reagierte Israel mit der Durchführung einer großangelegten Militäraktion gegen seinen nördlichen Nachbarn. Nach heftigen Artilleriegefechten an der Grenze wurden gleichzeitig Angriffe vom Boden, aus der Luft und auf dem Wasser durchgeführt. Berichten des israelischen Rundfunks zufolge wurden 30 Ziele aus der Luft angegriffen. Die Angriffe galten vermuteten Stellungen der Hisbollah sowie der Verkehrsinfrastruktur im Süden Libanons. Auf israelischer Seite wurden 6.000 Reservisten zum Militärdienst an der Grenze zum Libanon einberufen. Mit diesem Militäraufgebot soll möglicherweise eine Großoffensive auf libanesisches Territorium vorgetragen werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Ohne Gestattung durch Vereinte Nationen oder zumindest des Libanon ist solches "Vorrücken" völkerrechtswidrig. -msr-

Japans Ministerpräsident Koizumi besucht Israel

Jerusalem (Israel), 12.07.2006 – Japans Ministerpräsident Junichirō Koizumi besucht fünf Tage lang den Nahen Osten. Er traf gestern in Tel Aviv ein. Der letzte Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten in Israel liegt elf Jahre zurück.

Der jetzige Besuch findet zu einer Zeit statt, in der die Lage zwischen Israel und den Palästinensern aufs Äußerste gespannt ist, nachdem Mitte Juni von palästinensischen Kämpfern ein israelischer Soldat entführt worden ist und israelische Militäreinheiten in den Gazastreifen vorgerückt sind. Ein weiterer Entführungsfall ereignete sich im Verlauf des gestrigen Tages: Zwei weitere israelische Militärangehörige wurde von Kämpfern der libanesischen Hisbollah entführt. Daraufhin rückten israelische Militärverbände auf libanesisches Territorium vor.

Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Präsident Mosche Katzaw sagte Koizumi, er verstehe die Wut des israelischen Volkes. Allerdings warnte er vor überzogenen Reaktionen und betonte, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien. Nur gemeinsam könnten sie Erfolg haben.

Auf israelischer Seite wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, der japanische Ministerpräsident könnte in der jetzigen Krisensituation eine Botschaft an die palästinensische Seite überbringen. Morgen, am Donnerstag, reist Koizumi nach Ramallah, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen wird. Am Freitag besucht er noch Jordanien, wo er auf König Abdullah trifft, bevor er am Samstag zum G8-Treffen ins russische Sankt Petersburg reist. +wikinews+

Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft

Brüssel (Belgien), 12.07.2006 – Die EU-Kommission gab heute bekannt, dass gegen den US-Softwarekonzern Microsoft erneut eine Strafe wegen der Nichteinhaltung der geforderten Auflagen im Zusammenhang mit der Vermarktung des Betriebssystems Windows verhängt wurde. Das Bußgeld beträgt 280,5 Millionen Euro. Microsoft will gegen das Bußgeld klagen.

Bereits im Jahr 2004 war gegen den größten Softwarehersteller der Welt ein Bußgeld in Höhe von knapp 500 Millionen Euro verhängt worden. Hintergrund des Streits ist die Forderung an den Konzern, seinen Mitbewerbern auf dem Softwaremarkt bestimmte Informationen zu liefern, die es anderen Herstellern ermöglicht oder erleichtert, ihre Produkte in das faktisch marktbeherrschende Betriebssystem Windows einzubinden. Eine weitere Forderung bestand darin, das „Softwarepaket Windows“ aufzuschnüren und den Windows Media Player herauszunehmen und unabhängig vom Betriebssystem zu vermarkten, um Konkurrenten die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren alternativen Produkten effektiver auf dem Markt zu platzieren. Ein Sprecher des Konzerns teilte mit, die Vorwürfe der Kommission seien nicht gerechtfertigt. Seit Jahren bemühe sich der Konzern, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Der Konzern werde daher vor EU-Gerichten in Luxemburg Klage einreichen.

Während Microsoft behauptet, es habe alle Forderungen erfüllt, sieht das die EU-Kommission anders. Sie drohte dem Softwareriesen damit, die Strafe ab August auf drei Millionen Euro täglich zu erhöhen, sollte der Konzern die Umsetzung der geforderten Auflagen auch weiterhin nicht erfüllen. Die EU-Kommission hatte dem Konzern bereits im Dezember 2005 eine Warnung zukommen lassen. Neelie Kroes, Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, hatte damals bereits von einer „erkennbar fehlende[n] Bereitschaft“ des Konzerns, die Auflagen der Kommission zu erfüllen, gesprochen. ++