EU befürwortet die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone

Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag, dem 16. Mai, auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf verständigt, Slowenien als erstes der zehn neuen Beitrittsländer in die Euro-Zone aufzunehmen und folgten damit einer Empfehlung der Kommission und des Europäischen Parlaments. Die letzendliche Entscheidung treffen die EU-Finanzminister am 11. Juli.

Unterdessen lehnte die Europäische Union einen Antrag Litauens, die Gemeinschaftswährung einzuführen, wegen zu hoher Inflationsraten ab. +wikinews+

Wählerbetrug perfekt: "19 % Mehrwertsteuer ab 1.1.2007"

Berlin (Deutschland), 16.06.2006 – Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit kann der neue Steuersatz von 19 Prozent mit Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten.

Die Zustimmung durch die Länderkammer war trotz der rechnerischen Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Bundesländern keineswegs klar. Erst ein Kompromiss bei der Frage der Bundeszuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr ermöglichte schließlich eine breite Zustimmung im Bundesrat. Lediglich die Landesregierungen, bei denen entweder die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind, enthielten sich der Stimme.

Scharfe Kritik an dem Gesetz gab es nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der Wirtschaft. Die Grünen kritisierten, die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei eine „konjunkturpolitische Wahnsinnstat“, so der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Die Abgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch warf den Bundesländern mit Blick auf den Kompromiss zum Nahverkehr vor, sie hätten „sich von der Bundesregierung kaufen lassen“.

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz enthält neben der Mehrwertsteuererhöhung weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Haushalte. Außerdem soll im Gegenzug laut Reuters der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Zwar sei eine solche Erhöhung konjunkturpolitisch schädlich, auf der anderen Seite gebe es dazu keine Alternative. Kritikern entgegnete er, es gehe nicht um das kurzfristige Schließen von Haushaltslöchern, sondern um eine Maßnahme, die die „strukturelle Einnahmeschwäche“ der öffentliche Haushalte beseitigen solle. Er erwarte, dass Deutschland als Ergebnis dieser Maßnahme spätestens 2007 das europäische Defizitkriterium wieder erfüllen könne, das den Haushalten der Mitgliedsstaaten eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt.

KOMMENTAR:

"19 Prozent" - Da staunt der Wähler. Hatte die SPD vor den Wahlen versprochen, dass sie keine Mehrwertsteueranhebung vornehmen wolle und Merkel von 2 Prozent gesprochen, kommen nun 3 Prozent im Wege der Großen Koalition heraus. -msr-

Chinese nach kritischer Äußerung gegenüber der ARD verprügelt

Peking (Volksrepublik China), 16.06.2006 – Der chinesische Bauer und Umweltaktivist Fu Xiancai ist am 19. Mai nach einem Interview gegenüber der ARD, in dem er die chinesischen Behörden kritisiert hatte, in Peking brutal zusammengeschlagen worden und seither gelähmt. Er hatte sich öffentlich darüber beklagt, dass er die versprochene Entschädigung nicht erhalten habe. Diese sollte er erhalten, weil er als einer von 1,3 Millionen Menschen dem Drei-Schluchten-Staudamm weichen musste.

Nachdem er der ARD ein Interview zu diesem Thema gegeben und die vielen Beschwerdebriefe gezeigt hatte, wurde er von der Polizei vorgeladen. Auf dem Rückweg nach Hause wurde er dann verprügelt. Laut Human Rights Watch in China wurden ihm die Halswirbelknochen gebrochen, so dass er nun von den Schultern abwärts gelähmt ist. Die Familie bestätigte, dass er gelähmt bleiben wird. Zudem droht das Krankenhaus die Behandlung einzustellen, wenn er nicht umgerechnet 8.000 Euro bezahlt.

Die deutsche Botschaft in Peking wurde in der Zwischenzeit vom Auswärtigen Amt angewiesen, die chinesische Regierung um Aufklärung zu bitten. NDR-Intendant Jobst Plog sieht in dem Überfall einen Racheakt. +wikinews+

Walfang-Kommission tagt: Freie Bahn für den Walfang?

Basseterre (St. Kitts und Nevis), 16.06.2006 – Vertreter von 70 Mitgliedsstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) treffen sich vom 16. bis zum 20. Juni zu ihrer 58. Jahrestagung auf der Karibik-Insel St. Kitts. Umweltschützer befürchten, dass die Mehrheitsverhältnisse sich so verschoben haben, dass die Freigabe des kommerziellen Walfangs mehrheitsfähig werden könnte.

Seit 1986 ist der Walfang zu kommerziellen Zwecken auf Beschluss der Kommission verboten. Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des kommerziellen Walfangs wird seit etwa zehn Jahren unversöhnlich geführt. Ökonomische Interessen stehen dem Artenschutz entgegen. Auch die geltende Beschlusslage hat zwar zu einer Verringerung, aber nicht zu einem Stopp des Walfangs geführt. Das Regelwerk war von Zugeständnissen an die Walfangnationen geprägt. Die drei großen Walfangnationen Japan, Norwegen und Island haben seit Jahren den kommerziellen Walfang fortgesetzt, indem sie sich auf eine Klausel beriefen, die den Walfang zu „wissenschaftlichen Zwecken“ erlaubte. Seit dem Jahr 2000 ist Japan sogar wieder dazu übergegangen, die als besonders bedroht geltenden Pottwale, Finnwale und Buckelwale zu bejagen. Sandra Altherr von der Umweltorganisation Pro Wildlife geht davon aus, dass Japan die Jagd auf Großwale noch verstärken wolle. Dazu sei im letzten Jahr eine neue so genannte Super-Harpune getestet worden, über die aber nur wenig bekannt ist. Der WWF klagt Japan an, sogar im antarktischen Walschutzgebiet auf Jagd zu gehen.

Die Walfangnationen versuchen seit Jahren die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern. Besonders Japan geht dabei nach Auffassung von Sandra Altherr von Pro Wildlife besonders aggressiv vor. Japan zahle „den oft armen Neumitgliedern Entwicklungshilfe und lässt sich im Gegenzug von diesen Ländern unterstützen. Denn egal wie groß oder klein er ist, hat jeder Staat eine Stimme.“ So stehen auf der Mitgliederliste der Walfangkommission mehrere Karibikstaaten, die überhaupt kein Eigeninteresse am Walfang hätten, durch diese Praxis des Stimmenkaufs jedoch das Lager der Walfangbefürworter verstärken. Dazu passt, dass die Regierung von St. Kitts und Nevis einem Greenpeaceschiff eine Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen der Insel verweigert hat. Der Walprojektleiter von Greenpeace John Bowler vermutet hinter dieser Weigerung japanischen Druck.

In einem Interview mit inforadio vertrat der Meeresbiologe Ralf Sonntag vom Internationalen Tierschutzfond Deutschland die Auffassung, dass über die Verhängung von Sanktionen gegenüber solchen Ländern wie Japan, die sich über das Walfangmoratorium so rigoros hinwegsetzten, nachgedacht werden sollte.

Volker Homes vom WWF fürchtet ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse für die Freigabe des kommerziellen Walfangs: „Es steht Spitz auf Knopf“, sagte der WWF-Walexperte. Für eine Aufhebung des bestehenden Moratoriums für den kommerziellen Walfangs wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Leiter der Schweizer Delegation Bruno Mainini bestätigte gegenüber swissinfo die Einschätzung, dass allgemein „eine Veränderung zugunsten der Walfänger“ vermutet werde. Das Ziel der Schweizer Delegation, die bei dem Treffen eine Vermittlerrolle einnimmt, ist es nach den Worten Maininis, „den Walfang einzudämmen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl getöteter Wale verdreifacht – das ist absolut inakzeptabel.“ Mainini ist stellvertretender Leiter der Abteilung Artenschutz beim Schweizerischen Bundesamt für Veterinärwesen (BVET).

Nach Ansicht des WWF müssen die vorhandenen Bestände effektiver geschützt werden. Neben dem angeblich zu „wissenschaftlichen Zwecken“ stattfindenden Walfang durch indstriell organisierte Walfangflotten sind die großen Meeressäuger wie Wale und Tümmler vor allem durch Fischernetze bedroht, in denen diese Meeressäuger als „Beifang“ hängen bleiben und ertrinken. Nach WWF-Schätzungen verenden jährlich ungefähr 300.000 Tiere auf diese Weise. Hinzu kämen noch Umweltgifte, die das Immunsystem von Walen und Delphinen schwächen. +wikinews+

Airbus kann A380 nicht pünktlich liefern

Toulouse (France), 15.06.2006 – Airbus gab vorgestern die Verschiebung der Auslieferung des Airbus A380 bekannt. Nicht alle geplanten und zugesagten Liefertermine an die Fluggesellschaften können eingehalten werden. Nur die Singapore Airlines, die den ersten A380 bekommen soll, wird pünktlich nach Plan beliefert. Alle weiteren Fluggesellschaften müssen länger warten.

Rund sechs bis sieben Monate später als geplant soll nun der erste A380 ausgeliefert werden. Begründet hat Airbus die Verschiebung mit produktionstechnischen Gründen.

EADS, Mutterkonzern von Airbus, erwartet durch die Verschiebung ein jährliches Minus von etwa 500 Millionen Euro. Betroffen sind die Jahre 2007 bis 2010.

Nach der Bekanntgabe der Verschiebung stieg am Mittwoch weltweit die Boeing Aktie um sechs Prozent. Sie kostete im Abschluss 81,27 Dollar. +wikinews+

Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld

Berlin (Deutschland), 15.06.2006 – Das Bundeskabinett beschloss in seiner gestrigen Sitzung den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Elterngeld. Der Gesetzentwurf sieht die Zahlung eines Elterngeldes in Höhe von 67 Prozent des Nettogehalts vor. Die Bezugsdauer kann danach bis zu 14 Monate betragen. Der Gesetzentwurf muss nun in der vom Kabinett beschlossenen, veränderten Fassung in den Bundestag eingebracht werden.

Die Obergrenze des Elterngeldes beträgt 1.800 Euro. Die volle Bezugsdauer wird nur erreicht, wenn auch der Vater zwei Monate lang die Arbeit einschränkt. Langzeitarbeitslose sollen einen Sockelbetrag von 300 Euro erhalten.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Familienministeriums sieht der jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf eine veränderte Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes vor. Nach dem jetzigen Entwurf wird die Höhe der Zahlungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate errechnet. Vorher waren nur die letzten drei Monate vorgesehen. Damit soll einem Missbrauch vorgebeugt werden, der bei einer kurzfristigen Neueinstellung mit hohem Gehalt denkbar gewesen wäre. Außerdem sollen Väter gegen Kündigungen besser geschützt werden, indem die vorgesehenen Fristen für eine Ankündigung eines Erziehungsurlaubes auf sieben Wochen verkürzt werden.

Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU ist sich sicher, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die notwendige Mehrheit zu erreichen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, „dass es keine Änderungen geben wird“. Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab, das bis zum Jahre 2009 auslaufen soll, und verursacht im nächsten Haushalt des Bundes Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro.

Ekin Deligöz, familienpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte den Gesetzentwurf als sozial unausgewogen. Einkommensschwache Familien würden benachteiligt. +wikinews+

Elterngeld

Europäisches Parlament fordert Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo

Straßburg (Frankreich), 14.06.2006 – Am Dienstag, den 13. Juni forderte das Europäische Parlament erneut die Schließung des wegen Menschenrechtsverletzungen international heftig kritisierten Gefangenenlagers in Guantánamo. Am 10. Juni war der mutmaßliche Selbstmord dreier Häftlinge (Wikinews berichtete) bekannt geworden.

„Jeder Gefangene muss in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen behandelt werden“, heißt es in der Resolution des EU-Parlaments. Die Vereinten Nationen, der Europarat sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben den US-Präsidenten bereits mehrfach dazu aufgefordert, das Lager zu schließen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits eine entsprechende Forderung an Präsident Bush gerichtet. Der Suizid dreier Insassen sei „angesichts der harten und anhaltenden Haftbedingungen gewissermaßen vorhersehbar“ gewesen, heißt es in einem Bericht von UN-Menschenrechtsexperten. Besonders die Aussage des Kommandeurs des Gefangenenlagers, Konteradmiral Harry Harris, der den Selbstmord als einen „Akt (...) der Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten bezeichnet hatte, sorgte weltweit für Empörung.

Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush angekündigt, einen Plan für die Schließung des US-Militärstützpunktes Guantánamo Bay ausarbeiten zu lassen. Es müsse aber erst geklärt werden, was mit den „verflucht gefährlichen“ Häftlingen, wie sich Bush ausdrückte, geschehen solle. Zudem hat das US-Verteidigungsministerium ohne nähere Angabe von Gründen alle Militärprozesse gegen die 460 auf Guantánamo inhaftierten Gefangenen ausgesetzt, von denen bis jetzt jedoch nur zehn vor der Sondergerichtsbarkeit angeklagt wurden. Im Moment berät der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über die Zulässigkeit der Militärgerichte. Die von der US-Regierung eingesetzten Militärtribunale stehen in der Kritik, da Vertreter der Regierung sowohl die Anklage vertreten als auch als Geschworene auftreten und den Richter stellen können.

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, bezeichnete Guantánamo als großen Fehler der Amerikaner. Er ist sich sicher, dass der diplomatische Druck auf Washington wachse, auch weil sich mittlerweile sogar Amerikas engster Verbündeter, der britische Regierungschef Tony Blair, von Guantánamo distanziert habe. Brok schlug die Einrichtung eines internationalen Sondertribunales vor, um „im Kampf gegen den Terror wieder glaubwürdig zu sein“. +wikinews+

12. Juni 2006: Aktionen der ILO zum „Welttag gegen Kinderarbeit“

Genf (Schweiz), 13.06.2006 – Der 12. Juni ist traditionell der Aktionstag der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Kampf gegen Kinderarbeit. Weltweit werden immer noch 218 Millionen Kinder durch Kinderarbeit ausgebeutet. Aber es gibt auch Positives zu berichten: Zwischen 2000 und 2004 ging die Kinderarbeit um elf Prozent zurück.

Diese Zahlen legte Frank Hagemann gestern in Genf der Öffentlichkeit vor. Frank Hagemann ist Mitverfasser und Leiter einer Arbeitsgruppe bei der ILO, die die Kinderarbeitsstatistik erstellt hat. Danach ist ein Sechstel aller Kinder weltweit in irgendeiner Weise wirtschaftlich tätig; in absoluten Zahlen: 191 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren. Das schließt auch solche Arbeitsverhältnisse ein, die von der ILO als legitim angesehen werden. Kinderarbeit im Sinne illegaler Beschäftigung von Kindern (im Alter von fünf bis 17 Jahren) beziffert die ILO mit 218 Millionen Kindern: ein Rückgang um 13,9 Prozent gegenüber der letzten Erhebung im Jahre 2004. Es gibt noch eine dritte Kategorie von Kinderarbeit, die die ILO als gefährlich und gesundheitsschädigend einstuft. In dieser schlimmsten Form von Kinderausbeutung sind weltweit immer noch 126 Millionen Kinder tätig, das sind 45 Millionen Kinder weniger als vier Jahre vorher. Zu dieser Kategorie gehören Tätigkeiten in Bergwerken, Steinbrüchen oder in der Prostitution. Der deutlichste Rückgang wurde dabei in der Altersgruppe der unter 14-Jährigen verzeichnet. Hier gingen die Zahlen um 33 Prozent zurück.

Die Zahlen veranlassten den ILO-Generaldirektor Juan Somavia zu der optimistischen Erwartung, das Ende der Kinderarbeit sei in Reichweite gerückt: „Auch wenn der Kampf gegen Kinderarbeit weiterhin eine gewaltige Herausforderung darstellt, so sind wir doch auf dem richtigen Weg. Wir können die schlimmsten Formen innerhalb eines Jahrzehnts beenden, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, letztlich Kinderarbeit vollständig abzuschaffen.“

Auch regional gab es erhebliche Unterschiede in der Abnahme der Kinderarbeit. Der stärkste Rückgang erfolgte in den Ländern Südamerikas und der Karibik. Nur noch fünf Prozent der Kinder müssen hier unter den Bedingungen der Kinderarbeit leiden. Der Rückgang von Kinderarbeitsverhältnissen betrug hier rund 66 Prozent. Die meisten Kinder müssen in Afrika südlich der Sahara arbeiten. Allein 26 Prozent (50 Millionen) der Kinder arbeiten hier.

30 Mitgliedsstaaten der ILO haben für sich bereits das Jahr 2016 als Zielmarke definiert. Bis dahin wollen diese Staaten die Kinderarbeit beseitigen. Durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 182 verpflichten sich die Staaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Zurzeit haben 161 Länder die ILO-Konvention ratifiziert, darunter auch Deutschland.

Die IlO-Konvention Nr. 138 verpflichtet die Länder, ein bestimmtes Mindestalter für die Zulässigkeit von Kinderarbeit gesetzlich festzuschreiben. Dieses Mindestalter ist von den unterzeichnenden Ländern unterschiedlich definiert. Das zulässige Mindestalter variiert zwischen 14 und 16 Jahren. Diese Konvention ist von 145 Ländern ratifiziert worden.

Ein Bereich, in dem besonders viel Kinderarbeit stattfand, war traditionell die Textilindustrie. Auch hier hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert. Nicht zuletzt auch wegen der Einführung so genannter Gütesiegel, wie dem Rugmark-Siegel, mit dem Teppiche gekennzeichnet werden, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. An diesem Projekt beteiligen sich besonders Indien, Pakistan und Nepal erfolgreich. Entsprechende Initiativen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages in einer Erklärung vom 9. Juni 2006. Die Kommission begrüßt ausdrücklich Projekte, die über eine Zertifizierung von Waren das Kaufverhalten beeinflussen sollen, wie „XertifiX“ (dessen Vorsitzender der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist), mit dem Steine aus Steinbrüchen in Indien gekennzeichnet werden, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Entsprechende Initiativen auch auf kommunaler und Länderebene sollen propagiert und unterstützt werden. Außerdem spricht sich die Kommission für die weitere Propagierung der ILO-Konventionen 138 und 182 aus, die im engen Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskonvention stehen.

Die Internationale Arbeitsorganisation hielt zwischen dem achten und zwölften Juni in Genf verschiedene Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf Ministerebene ab. In diesem Rahmen fanden verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen statt, die auf das Problem der Kinderarbeit aufmerksam machen sollten. Auch weltweit gab es Aktionen gegen die Kinderarbeit in den Mitgliedsländern dieser UNO-Sonderorganisation, in deren Mittelpunkt der Bericht zur Kinderarbeit stand. Diese Aktivitäten begleiten die 95. Internationale Arbeitskonferenz (ILC), die vom 31. Mai bis 16. Juni in Genf stattfindet. Hier treffen sich die Vertreter der 178 Mitgliedsländer der ILO zu ihrem Jahrestreffen. +wikinews+

Klammheimlich: "Blitzbesuch" von US-Präsident Bush im Irak

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Bagdad (Irak), 13.06.2006 – Der US-amerikanische Präsident George W. Bush traf heute überraschend und unter strengster Geheimhaltung zu einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al Maliki in Bagdad ein.

Lediglich drei Kabinettsmitglieder waren informiert: Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld sowie Vize-Präsident Cheney. Der Überraschungsbesuch war von einer Gruppe von sechs Mitarbeitern des Weißen Hauses im letzten Monat geplant worden. Um 16:08 Uhr Bagdader Ortszeit landete Bush bereits auf dem Flughafen in Bagdad und flog mit einem Nighthawk-Hubschrauber der US-Armee in die so genannte „Grüne Zone“ Bagdads, in der die irakische Regierung und die US-Behörden festungsmäßig gesichert ihren Amtsgeschäften nachgehen. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr der irakische Ministerpräsident von dem Eintreffen des US-amerikanischen Präsidenten, mit dem er eigentlich zu einer Videokonferenz verabredet war.

Die Geheimhaltung des Treffens war Teil der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Präsidenten angesichts einer angespannten Sicherheitslage im Irak. Nach den Worten Bushs wollte er dem irakischen Präsidenten von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten und ihn der Unterstützung der USA zu versichern: „Wenn Amerika sein Wort gibt, hält es auch sein Wort“, so Bush. Es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, dass der Irak eine vom Volk unterstützte Regierung habe. Maliki entgegnete, dass der Irak entschlossen sei, „die Terroristen zu besiegen und alle Not“. Er fügte hinzu, guten Willen vorausgesetzt, werde alles Leid vorübergehen. Und alle Soldaten würden, begleitet von der Dankbarkeit des irakischen Volkes für die Aufopferung dieser Soldaten, in ihre Heimat zurückkehren.

Der Besuch Bushs wird von Beobachtern als Versuch gewertet, die Initiative im Irak zurück zu gewinnen. Die US-Regierung sieht die Stabilisierung der neuen irakischen Regierung als die letzte große Chance um die Entwicklung im Irak wieder in den Griff zu bekommen.

Der letzte Besuch Bushs im Irak war im November 2003 anlässlich des Erntedankfestes. +wikinews+

EU-Regierungschefs wollen der illegalen Einwanderung in die EU einen Riegel vorschieben

Rabat (Marokko), 12.06.2006 – In der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben sich die europäischen Regierungschefs und fünf weitere europäische Länder sowie Vertreter von 27 afrikanischen Staaten getroffen, um über gemeinsame und aufeinander abgestimmte Einwanderungsbestimmungen zu verhandeln und die illegalen Einwanderung nach Europa zu stoppen. Algerien blieb der Konferenz fern. Herausgekommen sind ein gemeinsames Vorgehen zur Lösung der Nord-Süd-Migration und ein Abkommen, das „repressive“ und „präventive“ Maßnahmen miteinander vereint, um dem „Phänomen der Migrationsrouten“ unter Achtung der Menschenwürde und Grundrechte zu begegnen. Die Europäische Union versprach auf dem Gipfel, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und die legale Einwanderung zu erleichtern. Spanien kündigte an, 30 Millionen Euro für ein Hilfsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die afrikanischen Vertreter sagten zu, dass Polizei und Justiz in Zukunft enger kooperieren sollen, der Kampf gegen Schleuserbanden verstärkt wird und die Grenzen intensiver überwacht werden sollen. Rücknahmeabkommen sollen zudem verhindern, dass Migranten aus schwarzafrikanischen Ländern wie im Oktober 2005 versuchen, in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, um nach Spanien oder in andere Länder der EU einzureisen. Damals hatte die spanische Regierung keine Handhabe gegen den Flüchtlingsstrom und war dazu verpflichtet, diesen Asyl zu gewähren, da zu diesem Zeitpunkt keine dementsprechenden Regelungen zwischen dem spanischen Staat und den Herkunftsländern der Flüchtlinge bestanden.
Jedoch hieß es in einer gemeinsamen Erklärung gegen Ende der Konferenz, dass die Antwort auf Flüchtlingsströme nicht Abschottung und eine Verstärkung polizeilicher Kontrollmaßnahmen sein könne. Vielmehr müssten die Wurzeln der Armut und die daraus resultierende Unterentwicklung bekämpft werden.

Eine vollkommene Eindämmung von Wanderungsbewegungen zwischen Staaten lehnt die EU ebenfalls ab. Sie benötigt jährlich bis zu 20 Millionen Arbeitskräfte, die die europäische Wirtschaft ankurbeln.

Das spanische Außenministerium spricht von einem „europäischen Kompromiss mit Afrika“. Der hohe Beteilungsgrad zeige die Nötigkeit und die Dringlichkeit der Konferenz und bezeuge, dass es einen breiten europäischen und afrikanischen Konsens über die gemeinsamen Ziele gebe. Die TAZ hingegen titelte in einem Beitrag über die Konferenz: „Wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche“. Nach ihrem Urteil überwog die Diskussion über Sicherheitspolitik und eine möglichst hermetische Abriegelung der Grenzen die Frage der Ausweitung der Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder. Auch sei keine Rede mehr von der teilweisen illegalen Praxis Marokkos, Migranten ohne Verpflegung mit Lebensmitteln in der Wüste auszusetzen. Im Gegenteil kooperiere der marokkanische Außenminister Mohammed Benaissa eng mit dem spanischen Außenministerium unter Miguel Ángel Moratinos. ++

Guantanamo: Drei Gefangene tot

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 11.06.2006 – Drei Insassen des US-Internierungslagers in der Guantanamo-Bucht auf Kuba sind gestern gestorben. Zwei der Toten stammen nach US-Militärangaben aus Saudi-Arabien, der dritte aus dem Jemen. Es handelt sich um die ersten Todesfälle in dem Lager, in dem die US-Regierung rund 460 Terrorverdächtige festhält.

In einer Militärmitteilung heißt es, die Gefangenen seien „reglos und nicht atmend von den Wachen in ihren Zellen aufgefunden“ worden. Wiederbelebungsversuche des Wachpersonals scheiterten offenbar. Das Militär geht von Selbstmorden und von der Annahme aus, dass die drei Todesfälle untereinander koordiniert waren und nicht zufällig gleichzeitig stattfanden.

Präsident George W. Bush soll informiert worden sein.

Den Gefangenen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt, oder es handelt sich um gefangene Talibankämpfer aus Afghanistan. Das Gefängnis ist international heftig umstritten, weil den Gefangenen keinerlei Rechte zugestanden werden. Zuletzt war die Anlage in die Schlagzeilen geraten, weil eine große Zahl der Häftlinge in Hungerstreik getreten war. Das Militär hat eine Untersuchung der Todesfälle angekündigt. +wikinews+

Thailand unterstützt Afghanistan: Karakulschafe statt Opiumanbau

Chiang Rai (Thailand) / Kabul (Afghanistan), 11.06.2006 – Ersetzt die Zucht von Karakulschafen in Afghanistan bald den Opiumanbau? Eine thailändische Expertendelegation unter Leitung von Disnadda Diskul, dem Doi-Tung-Projekt-Direktor, besuchte in der letzten Woche Afghanistan, um genau diese Idee zu propagieren und dem Land beim Übergang zu einer Alternative zum Opiumanbau behilflich zu sein.

Disnadda Diskul ist Mitglied des Lenkungsausschusses des UNO-Büros für Drogen und Verbrechen (Office on Drugs and Crimes), das eine Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für eine alternative Entwicklung in Ländern vorantreibt, die vom Anbau von Pflanzen abhängig sind, die für die Drogenproduktion verwendet werden. Nach Angaben der UNODC werden weltweit auf etwa 280.000 Hektar Fläche Schlafmohn zur Opiumgewinnung angebaut, in Afghanistan davon allein 79 Prozent, weitere 15 Prozent der weltweiten Fläche befinden sich in Myanmar.

Für Afghanistan kam die Gruppe um Disnadda Diskul zu dem Schluss, die beste Alternative zum Opiumanbau sei die Wiederaufnahme der Zucht von Karakulschafen, einer Haustierart, die in Afghanistan traditionell verbreitet war. Früher habe jeder Haushalt Karakulschafe gehalten. Unter der Herrschaft der Taliban sei die Züchtung dieser Tiere jedoch drastisch zurückgegangen. Das Wissen um die Nutzung dieser Tiere ist in Afghanistan aber noch tief verwurzelt, diese Schafe können sehr vielfältig genutzt werden: als Nahrungsmittel, für die Lederherstellung bis hin zum Weben von Teppichen aus der Schafwolle.

Das Doi-Tung-Projekt für Afghanistan ist auf zwölf Jahre angelegt. Angestrebt wird eine Zunahme der Schafpopulation um 10.000 Tiere. Berechnungen zufolge soll das Einkommen eines Schafhirten um 127 US-Dollar steigen. Das Pilotprojekt soll in Masar-e Scharif beginnen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Regierungen beider Länder soll in den nächsten Monaten unterschriftsreif sein. Von thailändischer Seite wurde betont, sie verfolge dabei keinerlei finanzielle Interessen, sondern wolle nur die wunderbare Idee und Initiative ihrer geliebten Königin-Mutter aus Anlass des 60-jährigen Kronjubiläums des thailändischen Königs weiter verbreiten. Ein ähnliches Projekt hat Thailand auch in Myanmar unterstützt. Der Anstoß zu dem neuerlichen Projekt kam von der Regierung Afghanistans.

Ein derartiges Konzept einer alternativen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen wurde im Jahre 1988 in Thailand von der Mutter des gegenwärtigen Königs Bhumibol, Prinzessin Srinagarindra, initiert: das Doi-Tung-Projekt. Die Region Chiang Rai war damals gekennzeichnet von der Abholzung der natürlichen Urwälder durch Brandrodung für landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere den Anbau von Opium. Durch das Vorgehen der Regierung gegen den Drogenanbau wurde der Bevölkerung zunächst die Lebensgrundlage entzogen. Die Folge waren illegale Kinderarbeit, Prostitution sowie Drogen- und Holzschmuggel. Im Rahmen des Projekts wurde die landwirtschaftliche Produktion auf den Anbau von Feldfrüchten umgestellt (unter anderem den Anbau von Macadamia-Nüssen), deren Verkauf den Lebensunterhalt der Bevölkerung sichern konnte. Hinzu kam eine intensive Wiederaufforstung und der Übergang zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in der Region. +wikinews+

Spanien: 200.000 Menschen demonstrierten gegen Verhandlungen mit der ETA

Madrid (Spanien), 11.06.2006 – Am Samstag, den 10. Juni demonstrierten in Madrid nach Angaben der Polizei 200.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung Zapatero, Friedensverhandlungen mit der ETA aufzunehmen. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Teilnehmern. Zu der Demonstration aufgerufen hatten der Verbund von Opfern des Terrorismus (AVT) und rechtsgerichtete Organisationen, die die Einheit Spaniens durch die Unabhängigkeit des Baskenlandes gefährdet sehen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Verhandlungen – nicht in meinem Namen“ (Negociación, en mi nombre ¡no!). Die Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, und führende Oppositionspolitiker, skandierten und trugen Plakate „Zapatero - Verräter“ und „Krieg der Eta“.

Am Anfang der Veranstaltung hatte Isabel San Sebastián zu einer Schweigeminute für die Opfer des Terrorismus aufgerufen und forderte „Andenken, Würde, Gerechtigkeit und Wahrheit“. Der Präsident der AVT, Francisco José Alcaraz, gab den Regierungsmitgliedern zu bedenken, dass die Männer, die die Regierung als gültige Verhandlungspartner für die Auflösung der ETA akzeptieren würde, die „Mörder von fast 1.000 Zivilisten“ sind. Des Weiteren forderte er von Zapatero, dieser solle nicht der terroristischen Erpressung nachgeben und damit der ETA alles bewilligen, was sie in 38 Jahren durch Morde, Erpressung und Bedrohungen nicht erreicht habe.

Hintergrund der Proteste sind die Pläne des Regierungschefs, möglichst schnelle Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit der ETA aufzunehmen, die Ende März eine dauerhafte Waffenruhe ausgerufen, diese jedoch an weitere Zugeständnisse der Regierung an die Autonomie des Baskenlandes geknüpft hatte. Zapatero hatte zu diesem Zweck den Dialog mit der verbotenen Partei Batasuna gesucht, die als politischer Arm der ETA gilt. +wikinews+

Diskussionen

Guantanamo: Drei Gefangene tot

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 11.06.2006 – Drei Insassen des US-Internierungslagers in der Guantanamo-Bucht auf Kuba sind gestern gestorben. Zwei der Toten stammen nach US-Militärangaben aus Saudi-Arabien, der dritte aus dem Jemen. Es handelt sich um die ersten Todesfälle in dem Lager, in dem die US-Regierung rund 460 Terrorverdächtige festhält.

In einer Militärmitteilung heißt es, die Gefangenen seien „reglos und nicht atmend von den Wachen in ihren Zellen aufgefunden“ worden. Wiederbelebungsversuche des Wachpersonals scheiterten offenbar. Das Militär geht von Selbstmorden und von der Annahme aus, dass die drei Todesfälle untereinander koordiniert waren und nicht zufällig gleichzeitig stattfanden.

Präsident George W. Bush soll informiert worden sein. Den Gefangenen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt, oder es handelt sich um gefangene Talibankämpfer aus Afghanistan. Das Gefängnis ist international heftig umstritten, weil den Gefangenen keinerlei Rechte zugestanden werden. Zuletzt war die Anlage in die Schlagzeilen geraten, weil eine große Zahl der Häftlinge in Hungerstreik getreten war. Das Militär hat eine Untersuchung der Todesfälle angekündigt. +wikinews+

Guantanamo

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

Ottawa (Kanada), 10.06.2006 – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen treffen sich zwischen dem 8. und 11. Juni hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft zur diesjährigen 54. Bilderberg-Konferenz im kanadischen Ottawa, um aktuelle Themen der Weltpolitik hinter verschlossenen Türen zu besprechen.

Die etwa 120 Teilnehmer, die sich in der Nähe der kanadischen Hauptstadt in dem abseits liegenden Brookstreet Hotel des Milliardärs Terence H. Matthews von einer privaten Sicherheitsfirma abgeriegelt und streng bewacht zusammenfinden, haben dabei verschiedenste Themen auf ihrer Agenda. Die Details bleiben dabei der Öffentlichkeit verschlossen. Erst mit der Veröffentlichung der Teilnehmerliste und der behandelten Tagesordnungspunkte am Sonntagabend wird mehr Einblick in das Treffen gewährt, vermutlich werden dadurch aber auch Spekulationen über die Tagung angeheizt.

Neben Politikern, wie dem ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Weltbank-Chef Paul Wolfowitz, werden andere wichtige Personen aus der Wirtschaft, wie der Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, Otto Wolf von Amerongen, David Rockefeller und Jeroen van der Veer von der Royal Dutch/Shell Group wahrscheinlich wieder mit daran teilnehmen.

Ein wichtiger Punkt betrifft den Energiesektor in Zusammenhang mit dem Ölpreis und den aktuellen Problemen mit Venezuela, dem fünftgrößten Ölförderland weltweit. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes, Hugo Chávez, hatte erst kürzlich Verträge mit privaten Firmen für 32 Ölfelder teilweise für nichtig erklärt und der staatlichen Gesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. einen Mindestanteil von 60 Prozent eingeräumt. Weiterhin spricht er sich gegen eine weitere Ausdehnung der Freihandelszone NAFTA aus und möchte eine Steuer für Firmen einführen, die venezolanisches Öl fördern. Nach dem letzten Treffen schnellte plötzlich der Ölpreis von 40 Dollar je Barrel auf 70 Dollar in die Höhe.

Der Atomstreit mit dem Iran und eine eventuelle Invasion, die rein militärisch relativ unwahrscheinlich ist, aber auch der Irakkonflikt und Afghanistan dürften ebenfalls von Interesse sein.

Und wie in den vergangenen Jahren auch wird die Weltöffentlichkeit voraussichtlich nur wenig Notiz von dem Treffen nehmen, da im Moment die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland das beherrschende Thema in den Medien ist. Im letzten Jahr fand das Zusammenkommen vom 5. bis zum 8. Mai im oberbayerischen Rottach-Egern statt – parallel zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. So wurde das Treffen erst am 9. Mai 2005 im Münchner Merkur erwähnt. ... +wikinews+

Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 10.06.2006 – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag, dem 10. Juni, angekündigt, per Dekret für den 31. Juli ein Referendum über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anzusetzen. Er sei davon überzeugt, so Abbas, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt im Nahen Osten friedlich beilegen könne. Unterdessen kam es zu heftigen Protesten gegen das Plebiszit und die damit einhergehende faktische Anerkennung Israels, zu denen die Hamas unter Ministerpräsident Ismail Hanija und die radikale Organisation Islamischer Dschihad aufgerufen hatten. „Bruder Präsident, im Namen des Islams appelliere ich an Dich, den Dialog zu suchen und kein Referendum abzuhalten“, schrieb Hanija an Mahmud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das von Abbas angesetzte Referendum ist nach Ansicht von Hanija illegal und verstoße gegen die Verfassung. „Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen.“ Chalil el Hanijeh, Fraktionschef der Hamas, befürchtet durch das Referendum außerdem eine Spaltung der palästinensischen Widerstandsbewegung. Abbas-Berater Saeb Erekat verteidigte das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde: „Wenn immer es einen Streit gibt, fragen die Entscheidungsträger das Volk um dessen Meinung“, so Erekat.

Die radikal-islamistische Terrororganisation Al-Qaida hat unterdessen an das palästinensische Volk appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Ajman al-Sauahri, der sich in einer Videobotschaft an die Palästinenser gewandt hatte, sagte außerdem, „um Palästina darf nicht gefeilscht werden“.

Nach den Ergebnissen jüngster Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Palästinenser den Vorschlag des Palästinenserpräsidenten und damit auch die Anerkennung des Staates Israel. Für die frisch gewählte Hamas würde die Volksbefragung eine herbe Niederlage bedeuten.

Die Hamas fordert von Israel, das ab 1967 unter israelischer Besatzung stehende Westjordanland und Ostjerusalem Palästina zuzusprechen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sicherzustellen. Im Gegenzug verspricht die Hamas einen „Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre“. Ferner ist die Hamas bereit, nach einem vollständigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Westjordanland das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Hanija sagte: „Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes.“

Unterdessen ist es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Mitgliedern der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee gekommen. Der militärische Flügel der Hamas hatte die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe aufgekündigt und sieben Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert, nachdem bei einem Angriff auf eine Familienfeier sieben Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von der israelischen Armee getötet worden waren. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Indessen hat sich der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, für den Vorfall entschuldigt: „Der Tod Unschuldiger ist völlig inakzeptabel“, so Regev. ++

Diskussion

Sarkawis Tod

Auf dem Katholikentag forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bekenntnis zu den christlichen Traditionen als Teil der EU-Verfassung.

Den Tod des Terroristen Sarkawi kommentierte sie als "gute Nachricht".

Es wurde geklatscht. Nicht einer kritisierte. - Jesus vernimmt es und ...

Wer um seine Feinde nicht trauert, dem traue ich nicht - und der traue sich nicht.

>> Diskussion

19.12.2005 >> Solidarität mit Terroristenchef Sarkawi

Vatikan vs. Verhütungsmittel

Der Vatikan sprach sich am Dienstag erneut gegen Verhütungsmittel aus.

Auf die kircheninterne Debatte um die Zulässigkeit von Kondomen in Fällen, in denen ein Ehepartner mit Aids infiziert ist, geht das vom Päpstlichen Rat veröffentlichte Dokument nicht ein.

Das Verhütungsmittel-Verbot begründete Ratspräsident Kardinal Alfonso López Trujillo damit, dass die traditionelle, kinderreiche Familie nie so bedroht gewesen sei wie heute.

Der Vatikan ignoriert, dass die Menschheit als Ganzes nie so kinderreich war wie heute und in Summe mit der höheren Lebenserwartung einen Ressourcenverbrauch bedeutet, von dem sich der Planet kaum noch erholen kann, um gegenwärtigen und künftigen Generationen nicht nur Müll und Gift zu überlassen. Auch dann nicht, wenn die Weltbevölkerungsentwicklung abflacht oder wieder sinkt.

In der Bibel steht: "Seid fruchtbar und mehret Euch"

Wenn ich aber meinem Kind sage: "Nimm das Geld und kaufe Brot!", dann soll es nur kaufen, was wir brauchen und nicht alles Brot der Welt.

So steht auch nicht in der Bibel: "Mehret Euch, bis der Planet untergeht!"

Der Vatikan verstößt gegen Gottes Gebot, wenn er es ins Absurde interpretiert.

In den letzten zweihundert Jahren versechsfachte sich die Weltbevölkerung.
5,8% aller jemals geboren Menschen leben heute. Und jeder Mensch sollte gleiches Recht auf Chancen, Arbeit und Konsum haben, aber das Gegenteil ist der Fall.

Der Vatikan treibt mit den Gläubigen das selbe schlechte Spiel wie die anderen Großreligionen, deren gemeinsamer Wille lautet: "Mehret Euch, damit wir gegenüber den anderen Bekenntnissen in der Mehrheit bleiben oder die Mehrheit erlangen!"

Die unbarmherzige Vermehrung der Anhängerschaft als Verhütungsmittel gegen den Bedeutungsverlust in der Religionskonkurrenz. Das nenne ich unbarmherzigen Egoismus, Herr Ratzinger, gegen den Sie als Papst noch Pfingsten predigten.

Die Unbarmherzigkeit ist, dass die Menschen an verantwortungsbewusster Familienplanung gehindert werden, die unverzichtbar ist, um den Kindern im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse menschenwürdige Existenz zu sichern.

Der Vatikan und die anderen Weltreligionen sollen verstehen:

Jeder Mensch soll Wunschkind sein!, aber das setzt mindestens voraus, dass beim Sex verhütet wird, was aus dem Sex nicht werden soll.

Und was sagen die deutschen Christen dazu? Zum Beispiel die Christdemokraten von CDU und CSU?

-msr- >> Diskussion

George W. Bush und die Homosexualität

US-Präsident George W. Bush ist tief in den Umfragewerten. Da muss ein Thema her. Ein Thema gegen Minderheiten, damit sich hinter dem Kriegs-Schwindler die Mehrheiten sammeln: Eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Homo-Ehe.

Schon im letzten Präsidentenwahlkampf hatten die Republikaner erfolgreich auf die Antihomos gesetzt und die Präsidentenwahl in vielen wichtigen Staaten mit Volksabstimmungen gegen die Homo-Ehe verknüpft. Das brachte George W. Bush die Mehrheit.

Die Homosexuellen als unfreiwillige Helfer dieses US-Präsidenten?

Jeder Verbrecher darf jede Verbrecherin ehelichen, aber Homosexualität vermarkten die Schurken als schlimmer und finden dafür nicht nur bei Dummen Gehör, sondern auch vielen Klugen, die sich dennoch zu wenig Gedanken machen, was sie berechtigt, den Homosexuellen ein Glück zu verweigern, das sonst jedem zugebilligt ist.

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2006 wikinews - Die von Präsident George W. Bush angeregte Initiative für ein Verbot von Homo-Ehen ist gescheitert. Als Zusatz zur Verfassung zum "Schutz der Ehe" war von republikanischer Seite beantragt worden, dass "die Ehe in den Vereinigten Staaten nur aus dem Bund von Mann und Frau bestehen soll". Mit 49 gegen 48 Stimmen sprach sich zwar eine Mehrheit der Senatoren gegen die die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus, den Bund der Ehe miteinander zu schließen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung benötigt wird, wurde im US-Senat jedoch verfehlt. Für eine Verfassungsänderung ist außerdem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus und Dreiviertel der 50-US-Bundesstaaten die Voraussetzung.

US-Präsident Bush hatte sich für das Verbot stark gemacht, um vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen in erster Linie Wähler aus dem konservativen und rechten Bereich für sich zu gewinnen. Da die Initiative des Präsidenten wohl nur geringe Chance auf eine ausreichende parlamentarische Unterstützung hatte, schätzen viele Beobachter den Vorstoß des Präsidenten als wahltaktisches Manöver ein. Bereits im Jahr 2004 hatte Bush die selbe Forderung erhoben.

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www.dialoglexikon.de/homosexualitaet.htm

Markus Rabanus  

Landlose Bauern stürmen Parlamentsgebäude in Brasília

Brasília (Brasilien), 07.06.2006 – Mehrere hundert landlose Bauern haben ein Nebengebäude des brasilianischen Unterhauses in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Bei den Protesten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bauern, die Stöcke, Steine und landwirtschaftliche Werkzeuge sowie Fahnen bei sich trugen, und Polizisten. Nach offiziellen Angaben wurden 500 Menschen verhaftet, etwa 25 Menschen wurden verletzt, darunter einer schwer. Bei den Protesten der landlosen Arbeiter wurden auch ein Auto umgestoßen und Gegenstände im Inneren des Gebäudes zerstört.
Bei den Teilnehmern der Protestaktion soll es sich Medienberichten zufolge um Mitglieder einer militanten Abzweigung der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) handeln. Die Bauern verschafften sich Zugang zum Nebenraum zweier Plenarsäle, in denen zu diesem Zeitpunkt debattiert wurde. Die Bauern forderten mehr finanzielle Mittel, eine Beschleunigung der Landreform und ein Ende von Arbeitsverhältnissen, die sie als Sklavenarbeit bezeichnen. Nach Angaben der Bauern sollte mit einem friedlichen Protest auf diese Forderungen aufmerksam gemacht werden, sie seien aber von Polizisten angegriffen worden. Kongresspräsident Aldo Rebelo hatte die Unterstützung der Armee angefordert, um die Proteste der Bauern zu beenden. Nach einer Stunde verließen die Bauern das Parlamentsgebäude, nachdem dieses von Militärpolizisten umstellt worden war.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte die gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes, die er als Akt des Vandalismus gegen die Demokratie bezeichnete. Bei seiner Wahl im Jahr 2003 war der Präsident von der Landlosenbewegung unterstützt worden, der er eine Landreform versprochen hatte. Bruno Maranhao, einer der Anführer der Landlosenbewegung, ist führendes Mitglied der regierenden Arbeiterpartei PT. Es war geplant, dass der Staat ungenutztes Land kaufen sollte, um es den verarmten, landlosen Bauern zur Verfügung stellen. In diesem Jahr will Lula da Silva für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die MST wirft dem Präsidenten vor, sein Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben, 400.000 Landlosen bis 2006 Land zur Verfügung zu stellen. Grundbesitzer sind dagegen der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, um ihr Eigentum vor Besetzungen durch landlose Bauern zu schützen. +wikinews+