Polizeisoftware stuft Homosexuelle als Tätergruppe ein

Hamburg / Erfurt (Deutschland), 24.07.2005 – Die von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen verwendete Polizeisoftware ermöglicht die Kennzeichnung von Tätern, Opfern und Zeugen als „homosexuell“.

Treffpunkte der Homesexuellen können als potentielle Tatorte registriert werden. Mit dem Kürzel *omosex* ließen sich für Ermittler sämtliche Datensätze aufrufen, die eine entsprechende Eintragung haben, obwohl der Paragraph 175 des StGB, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, bereits 1994 ersatzlos gestrichen wurde.

Bettina Sokol, die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, hält das Verfahren für „höchst bedenklich“. Da solche Angaben zu der Kategorie „besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen“ gehören, die ihrer Meinung nach hier nicht gegeben sind.

Dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck kommen bei der Polizeisoftware IGVP und PVP „ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der Rosa Listen“. Diese dienten im Dritten Reich der Verfolgung von Schwulen.

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben das Stichwort „Aufenthaltsort von Homosexuellen“ sperren lassen, Homosexuelle als Tätergruppe blieben jedoch bestehen. Das Thüringer Innenministerium hält die Software für „historisch überholt“ und sieht „Überarbeitungsbedarf“. +wikinews+

Diskussionen

Iran: Zwei Jugendliche hingerichtet

Mashhad (Iran), wikinews 23.07.2005 – Zwei männliche Jugendliche wurden am 19. Juli 2005 in Mashhad im Iran hingerichtet. Die Hinrichtung durch Erhängen fand öffentlich statt. Vor der Hinrichtung waren die beiden 14 Monate im Gefängnis, weiterhin wurden sie mit jeweils 228 Peitschenhieben öffentlich gefoltert.

Von offizieller iranischer Seite wurden folgende Begründungen für die Hinrichtung angegeben: einvernehmliche homosexuelle Handlungen, Trinken von Alkohol, Störung der öffentlichen Ruhe, Diebstahl, sexueller Übergriff auf einen 13-Jährigen.

Ayaz Marhoni, 18, und Mahmoud Asgari, 16, gaben in ihrer Verteidigung an, dass zwischen den meisten männlichen Jugendlichen sexuelle Handlungen stattfinden würden und dass sie nicht gewusst hätten, dass homosexuelle Handlungen mit dem Tod bestraft werden. Drei weitere Jugendliche werden derzeit von der iranischen Polizei gesucht. Sollten sie gefasst werden, droht ihnen ebenfalls die Hinrichtung. Im Iran stehen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Todesstrafe.

Nach dem iranischen Strafrecht können Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 Jahren durch Erhängen hingerichtet werden. Nach Angaben von amnesty international wurden im vergangenen Jahr 159 Menschen im Iran hingerichtet. Nach den Schätzungen iranischer Menschenrechtsaktivisten hat das klerikale Regime in Teheran seit 1979 ca. 4000 homosexuelle Frauen und Männer hinrichten lassen, insgesamt dürften ca. 100.000 Menschen im Iran ermordet worden sein.

Ein Mitarbeiter der iranischen Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) sprach kurz vor der Hinrichtung mit den Angeklagten.

An der Richtigkeit der Angabe, dass die beiden Hingerichteten einen sexuellen Übergriff auf einen 13-Jährigen begangen hätten, bestehen aus folgenden Gründen Zweifel:

In der ursprünglichen Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) über die Hinrichtung findet sich kein Hinweis darauf, dass die zwei Jugendlichen wegen eines sexuellen Übergriffes auf einen 13-Jährigen angeklagt und verurteilt wurden.
Im Bericht des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), der demokratischen Oppositionsbewegung im Iran, findet sich ebenfalls kein Hinweis auf einen sexuellen Übergriff.
Nach der im Iran gültigen Scharia müsste das Opfer einer sexuellen Schändung oder Vergewaltigung ebenfalls angeklagt und verurteilt werden. Es liegt jedoch keine Information vor, dass das angebliche 13-jährige Opfer angeklagt oder verurteilt wurde.
Bereits in der Vergangenheit wurde vom Regime im Iran die Verbreitung von falscher Information betrieben, um die öffentliche Anteilnahme am Schicksal von zum Tod Verurteilten zu untergraben.

Position zur >> Todesstrafe

Berlin: Absturz des Kleinflugzeuges steht vermutlich im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen

Berlin (Deutschland), 23.07.2005 – Für die ermittelnden Behörden haben sich die ersten Vermutungen bestätigt. Demnach handelte es sich bei dem gestrigen Absturz des Kleinflugzeuges nahe des Berliner Reichstags um einen Selbstmord.

Möglicherweise steht der Fall im Zusammenhang mit einem familiären Gewaltverbrechen. Die 36-jährige Frau des getöteten Piloten wird laut Polizei seit dem vergangenen Montag vermisst. Der Pilot, ein 39 Jahre alter Mann aus Erkner bei Berlin, hatte sich bei einer polizeilichen Vernehmung am Donnerstag in Widersprüche verwickelt. +wikinews+

KOMMENTAR

Gut, dass kein Pilot keinen Kampfjet flog.

Bombodrom

Diskussionen

UN: Humanitäre Katastrophe durch Umsiedlungspolitik Simbabwes

New York (Vereinigte Staaten) / Harare (Simbabwe), 23.07.2005 – In Simbabwe findet eine humanitäre Katastrophe als Folge von Zwangsumsiedlungen der Regierung von Simbabwe statt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Anna Tibaijuka, Leitende Direktorin des Wohn- und Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen (UN-Habitat) und Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, am 20. Juli vorlegte.

Der Bericht ist das Ergebnis einer Untersuchung, die ein Team von Anna Tibaijuka zwischen dem 26. Juni und dem 8. Juli in Simbabwe durchführte.

Den Erkenntnissen zufolge begann am 19. Mai 2005 eine Umsiedlung, die als „Operation Murambatsvina“ bezeichnet wurde (frei übersetzt: „Vertreibt den Abfall“). Nach offizieller Lesart sollte diese Operation dazu dienen, alle Formen „illegaler Aktivitäten in Gebieten wie (Schwarz-)Handel, illegale Strukturen, illegale Besiedlung“ in den Städten zu unterbinden.

Die Operation begann in der Hauptstadt Harare und wuchs schnell zu einer landesweiten Umsiedlungs- und Räumungskampagne heran, die durch Armee und Polizei durchgeführt wurde. Im Volksmund wurde die Aktion wegen ihrer Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit „Operation Tsunami“ genannt. Es wird geschätzt, dass 700.000 Menschen in den Städten ihr Heim und die Quelle ihres Lebensunterhalts verloren. Indirekt sind landesweit 2,4 Millionen in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen betroffen. Hunderttausende wurde obdachlos gemacht ohne Zugang zu Wasser oder Elektrizität, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung. Die Bildung für tausende schulpflichtiger Kinder wurde unterbrochen.

Die Regierung von Simbabwe wurde aufgefordert, ihre Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und die Umsiedlungsprogramme sofort zu stoppen. Präsident Mugabe wurde aufgefordert, die nationale Gesetzgebung mit internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diejenigen, die die Verantwortung für diese missratene Politik tragen, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der UN-Generalsekretär.

Die humanitären Konsequenzen dieser Operation seien enorm, sagte Frau Tibaijuka. „Es wird mehrere Jahre dauern, bevor die Menschen und die Gesellschaft als Ganzes sich davon erholen werden.“

Die Sondergesandte stellte klar, dass mehrere afrikanische Länder ähnliche Probleme hätten. Früher oder später werde es auch dort zu ähnlichen Szenarien kommen. Sie rief dazu auf, die von der Habitat-Agenda aufgestellten Prinzipien zu implementieren, die auf eine nachhaltige Entwicklung der urbanen Zentren abzielen, die solche Bedürfnisse wie die Verbesserung der Wasserversorgung und sanitärer Einrichtungen einschließen. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, sich bei der Umsetzung dieser Entwicklungsziele zu engagieren.

Frau Tibaijuka sagte, ihre Untersuchung und ihre Anwesenheit in Simbabwe, wo sie mit vielen Menschen gesprochen und Versammlungen abgehalten habe, könnte kontraproduktiv sein, wenn den geweckten Hoffnungen jetzt keine konkrete Hilfe folgen würde. +wikinews+

Berlin: Absturz des Kleinflugzeuges steht vermutlich im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen

Berlin (Deutschland), 23.07.2005 – Für die ermittelnden Behörden haben sich die ersten Vermutungen bestätigt. Demnach handelte es sich bei dem gestrigen Absturz des Kleinflugzeuges nahe des Berliner Reichstags um einen Selbstmord.

Möglicherweise steht der Fall im Zusammenhang mit einem familiären Gewaltverbrechen. Die 36-jährige Frau des getöteten Piloten wird laut Polizei seit dem vergangenen Montag vermisst. Der Pilot, ein 39 Jahre alter Mann aus Erkner bei Berlin, hatte sich bei einer polizeilichen Vernehmung am Donnerstag in Widersprüche verwickelt. +wikinews+

London: Erschossener hatte keine Verbindung zum Terrorismus

London (Großbritannien), 23.07.2005 – Die Londoner Polizei gab heute bekannt, dass der am Freitag in einer Londoner U-Bahnstation erschossene Mann keine Verbindungen zu den versuchten Anschlägen vom 21. Juli hatte.

„Es ist eine Tragödie, unter diesen Umständen das Leben zu verlieren. Eine Tragödie, die vom Metropolitan Police Service bedauert wird“, sagte die Polizei.

Der Mann wurde am Freitag (22.07.) von Polizisten in Zivil verfolgt, die ihn als Verdächtigen beschattet hatten. Darauf war der Mann in eine U-Bahnstation im Süden der Stadt (U-Bahn-Station Stockwell) geflüchtet und habe nicht auf die Kommandos der Polizisten reagiert. Laut Augenzeugenberichten wurde der Mann, der durch einen Wintermantel aufgefallen sei, mit drei bis fünf Kopfschüssen getötet. Der Moslemische Rat Großbritanniens hatte sich besorgt über den Vorfall gezeigt. Azzam Tamimi von der „Muslim Association of Britain“ sagte gegenüber dem BBC-Fernsehen, dass es beängstigend sei, Polizisten eine Lizenz zu geben, Menschen auf der Grundlage eines Verdachts zu töten. „Es handelt es sich um menschliches Leben, auf das hier gezielt wird, ob von Terroristen oder in diesem Fall unglücklicherweise von Menschen, die nach den Terroristen fahnden sollen und diese festnehmen sollen“, so Azzam Tamimi.

Ein Polizeisprecher teilte am Samstag mit, dass der Mann nichts mit den Zwischenfällen am 21. Juli zu tun hat. Zudem habe er „wahrscheinlich“ auch nichts mit den ersten tödlichen Anschlägen vom 7. Juli zu tun. +wikinews+

US-Kongress unterstützt NASA-Budget für 2006 und 2007

Washington D.C. (USA), 23.07.2005 – Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus haben mit 383 gegen 15 Stimmen das Budget für die nächsten zwei Jahren und damit das Programm der US-Weltraumbehörde NASA gebilligt. Es sieht für 2006 eine Höhe von 16,5 Milliarden US-Dollar vor (2005: 16,2), für 2007 ist eine Steigerung auf 17 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Damit unterstützt der Kongress die Pläne des US-Präsidenten George W. Bush, der Nation und der Weltraumbehörde eine neue Vision zu geben, auf die sie hinarbeiten sollen. Konkret beinhalten die Pläne bemannte Flüge zum Mond bis zum Jahr 2020 und danach eventuell auch zum Mars und darüber hinaus. Die Shuttle-Flotte soll bis 2010 außer Dienst gestellt werden und zeitnah soll ein alternatives und vor allem kostengünstigeres Raumfahrzeug entwickelt werden.

Im Gegensatz zur Bush-Regierung plädierten einige Kongressabgeordnete, beispielsweise der Demokrat Bart Gordon aus Tennessee, dafür darauf zu achten, dass andere und parallel laufende Programme der NASA nicht unter den neuen Plänen leiden sollen. +wikinews+

Weltraumwaffen

Großbritannien: Geheimbericht erklärt Anti-Drogen-Krieg für gescheitert

London (Großbritannien), 22.07.2005 – Ein von der Downing Street geheimgehaltener Bericht über Crack und Heroin bescheinigt dem von der Regierung geführten Krieg gegen Drogen das Scheitern.

Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Strategieeinheit des Cabinet-Büros vorbereitet, vom Berater des Premiers Lord John Birt gegengelesen und dann unter Verschluss gehalten wurde und nun dem Observer vorliegt.

Der Bericht enthält brisantes Material: Die Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Repression harter Drogen durch Polizei und Gerichte kaum einen Effekt auf die Drogenproduktion hat. Ebenfalls konnten keine Hinweise darauf gefunden werden, dass eine Bekämpfung des Drogenangebots irgendeine positive Auswirkung auf die Beschaffungskriminalität hätte. Der Report berichtet, dass eine Angebotsreduktion, wenn sie denn signifikant wäre, letztlich nur die Preise steigen ließe mit der Folge, dass die Drogenkriminalität noch zunimmt, da die Süchtigen mehr für ihre Drogen zahlen müssen und den Drogenbaronen höhere Profite winken.

Gerade diese, durch die Repression erst erzeugten, hohen Gewinnspannen versetzen den Drogenhandel in die Lage, Verluste durch Repression problemlos zu verkraften. Die Studie konstatiert, dass „trotz Interventionen an jedem Punkt der Versorgungskette der Konsum harter Drogen noch angestiegen ist, die Preise gefallen sind und die Drogen weiterhin die Konsumenten erreicht haben.“

Das Drogengeschäft sei gewaltig, hochflexibel und sehr anpassungsfähig. Die Bekämpfung von Verteilern und Großhändlern koste viele Ressourcen. Festgenommene Straßendealer werden rasch durch neue ersetzt. Trotzdem könnten in der Summe dem Drogenmarkt nur kleine Drogenmengen entzogen werden. Die Bemühungen, die Drogenproduktion in Entwicklungsländern wie z.B. Afghanistan zu stoppen, erscheinen düster und peinlich.

Die Kosten der Kriminalität in Zusammenhang mit Crack und Heroin werden von den Wissenschaftlern auf 16 Milliarden Pfund geschätzt, wenn die Schäden im Gesundheits- und Sozialwesen miteingerechnet werden sogar auf 24 Milliarden Pfund. Auch einige andere interessante Zahlen werden präsentiert: So gibt es mehr als 3 Millionen Menschen in Großbritannien, die jedes Jahr illegale Drogen nehmen. Daraus resultieren 749 Heroin/Methadon-Tote pro Jahr, vergleichsweise wenig gegenüber 6000 Toten durch Alkohol und 100.000 Toten durch Tabak. 674 Menschen würden wegen psychischer Problemen im Zusammenhang mit der meistgebrauchten illegalen Droge Cannabis behandelt, demgegenüber 3.480 bei Heroin.

Der Report wurde nach einer Serie von Anfragen und unter Berufung auf den freedom of information-Act Freitag Nacht veröffentlicht, allerdings nur bis Seite 53. Die Ergebnisse des vollständigen 105 Seiten starken Berichts enthalten laut „The Guardian“ eine derart vernichtende Kritik an der Regierungspolitik der Prohibition, dass es unwahrscheinlich ist, ob er überhaupt veröffentlicht wird.

Dem unveröffentlichten Teil ist u.a. zu entnehmen, dass der internationale von den USA angeführte Drogenkrieg nichts weiter bewirkt, als die Drogenproduktion von einem Land ins nächste zu verlagern. Auf Seite 61 kommen die Forscher z.B. zu dem Schluss, dass „wirkungsvolle Bemühungen zur Vernichtung von Kokafeldern in Kolumbien dazu geführt haben, dass Getreidefelder in Peru und Bolivien zunehmend zu Kokafeldern umfunktioniert wurden.“

Ein Sprecher der Downing Street erklärte, dass die Seiten aus Sicherheitsüberlegungen zurückgehalten wurden und nicht, um die Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen. +wikinews+

61. Jahrestag des Hitler-Attentats

Berlin (Deutschland), 22.07.2005 – Am vorgestrigen Mittwoch jährte sich zum einundsechzigsten Mal der Anschlag der Verschwörergruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler.

Verteidigungsminister Peter Struck, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler gedachten im Rahmen einer offiziellen Gedenkveranstaltung in Form einer Parade im Beisein von anderen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Bundeswehr des versuchten Attentats auf Adolf Hitler. Ort der Zeremonie war der Berliner Bendlerblock, die Stelle, an der man die Verschwörergruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg – genauso wie viele andere Widerstandskämpfer des Dritten Reiches – hingerichtet hatte. „Ziele des militärischen Widerstands sind nach wie vor verpflichtend und daher eine der entscheidenden Traditionslinien der Bundeswehr“, betonte Struck. Gleichzeitig legten im Rahmen dieser Zeremonie 500 Bundeswehrrekruten ihr Gelöbnis ab. Unter den zweitausend geladenen Gästen befand sich auch Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik. Die Veranstaltung wurde wie in in den Jahren zuvor von mehreren Demonstranten begleitet, die gegen die Zeremonie auf dem Gelände des Bendlerblocks protestieren wollten.

Am 20. Juli 1944 hatte eine Verschwörergruppe um Stauffenberg im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ versucht, mittels einer Bombe Adolf Hitler zu töten. Auf Grund mehrerer Zufälle misslang das Attentat. Die Verschwörer wurden daraufhin hingerichtet. +wikinews+

Diskussionen

Berlin: Kleinflugzeug zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt abgestürzt

Berlin (Deutschland), 22.07.2005 – Heute Abend um 20:29 Uhr ist vor dem Berliner Reichstag ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Nach Feuerwehrangaben kam der Pilot ums Leben, die Maschine brannte vollständig aus.

Nach Berichten von Augenzeugen stürzte die Maschine fast senkrecht auf die Wiese 300 Meter vor dem Reichstag und 200 Meter vor dem Kanzleramt. Das in Rauch gehüllte Gelände wurde umgehend abgeriegelt.

Die Behörden haben noch keine Hinweise auf die Absturzursache, erste Vermutungen gehen aber von einem Selbstmord des Piloten aus. Ein terroristischer Hintergrund wird laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting derzeit ausgeschlossen. Die Ermittlungen dauern weiter an. +wikinews+

USA und China im Aufrüstungsdisput

Peking (China) / Washington D.C. (USA), 21.07.2005 – Das Pentagon ist besorgt über die militärische Stabilität in Asien, die durch die Aufrüstung Chinas verlorenzugehen droht.
Das Pentagon teilte mit, dass China sein Atomwaffenarsenal ausbaue und damit Indien, Russland und „praktisch die gesamten USA“ bedrohe. Auch sehen die USA die Stellung ihres Militärs in der Pazifikregion gefährdet.
China wies diese Anschuldigen als grundlos die Modernisierung der chinesischen Verteidigung angreifend zurück. Auch die vom Pentagon angegebenen 90 Milliarden US-Dollar Rüstungsausgaben würden jedweder Grundlage entbehren, hieß es aus Peking. - wikinews

Niger: 800.000 Kinder vom Hungertod bedroht

New York (Vereinigte Staaten) / Niamey (Niger), 21.07.2005 – Die Vereinten Nationen haben auf die alarmierende Situation in dem afrikanischen Land hingewiesen. 30 Millionen US-Dollar werden nach Ansicht der UN gebraucht, um eine Katastrophe zu verhindern.

Nach UN-Angaben müssen 2,5 Millionen Menschen in Niger mit weniger als einer Mahlzeit pro Tag auskommen. Die Ernährungskrise ist eine Folge der letztjährigen Trockenheit und der Heuschreckenplage, die dieser Trockenheit folgte. Das UN Welt-Ernährungsprogramm (WFP) verdreifachte die Zahl der Menschen, die unmittelbare Lebensmittelhilfe benötigen, sagte das UN-Büro für die Koordination von Humanitären Fragen (OCHA).

Bereits vor zwei Monaten hatte der Sekretär des WFP, Jan Egeland, Niger „die Nummer eins der vergessenen und nicht beachteten Notfälle in der Welt“ genannt. Unmittelbar gefährdet seien Kleinkinder. 40 Prozent der Kinder sind chronisch unterernährt, weil durch Dürre und Heuschreckenplage fast die gesamte Ernte vernichtet wurde. Nach Schätzungen der UNICEF leiden 150.000 Kinder und Jugendliche bereits unter Hungersymptomen. Nicht-UN-Organisationen wie die Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichten über eine dreimal so hohe Frequentierung ihrer Nahrungsmittelausgabe-Stellen wie im letzten Jahr.

WFP-Direktor Gian Carlo Cirri sagte in der letzten Woche: „Die internationale Gemeinschaft kann es nicht zulassen, dass Niger als 'durch Armut verflucht' behandelt wird - wir haben die Möglichkeiten, eine Änderung herbeizuführen und wir müssen diese Möglichkeiten dringend mobilisieren.“ +wikinews+

U-Boote zurück in die Häfen

Die U-Boote sind eine GEFAHR für die Menschheit:

Da U-Boote bis nah vor die Küsten jedes Kontinents gelangen, bringen sie die Vorwarnzeiten praktisch auf Null, so dass der Griff zum "ROTEN TELEFON" zur Illusion wird, um einen atomaren Schlagabtausch zu verhindern.

Die U-Boote sind eine GEFAHR für die Meereslebewesen:

Mit ihren lauten Sonar-Geräten verletzen sie die Gehöre der Meerestierwelt, desorientieren die Wale, die daran sogar sterben.

Angeblich ist Frieden zwischen den USA und Russland. Warum beordern sie ihre U-Boot-Flotten nicht in ihre Häfen zurück?
Warum fordern das nicht auch deutsche und europäische Politiker?

zur DISKUSSION
Special >> http://u-boote.blogspot.com

USA: Nuklearexperten beraten über die nukleare Bedrohung durch Nordkorea

Pjöngjang (Nordkorea) / Seoul (Südkorea), 21.07.2005 – Ein Kommandeur der US-Streitkräfte sagte, dass man mit Hilfe von Südkorea auch Nordkorea mit Atomwaffen besiegen könne.

General Leon LaPorte ist der Meinung, dass Nordkorea mindestens über eine Atomwaffe verfüge, dennoch sehe er das Gleichgewicht auf der Halbinsel nicht gefährdet.

Derweil versuchen die USA, China und Südkorea, Nordkorea mit Nahrungs- und Energiehilfen zur Aufgabe des Atomprogramms zubewegen. Nordkorea zeigt sich bereit, die Differenzen am Verhandlungstisch beilegen zu wollen. Diese Entwicklung wird von chinesischen Wissenschaftlern auf die „deutlichen Vorbereitungen“ der USA zurückgeführt, denn nachdem sich Nordkorea öffentlich zur Atommacht erklärte, begannen die USA damit, Bomber und Kampfflugzeuge auf Guam und in Südkorea zusammenzuziehen. +wikinews+

Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen

Berlin (Deutschland), 21.07.2005 – Nach der gescheiterten Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 von Bundeskanzler Schröder hat nun Bundespräsident Horst Köhler nach Artikel 68 des Grundgesetzes den 15. deutschen Bundestag aufgelöst.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Auflösung angenommen. Somit müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Den Termin hat Köhler für den 18. September 2005 festgesetzt.

Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der vom Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dargestellten fehlenden Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Zu dieser Einschätzung des Kanzlers sehe er, Köhler, keine Alternative.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands, der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte und der persönlichen Situation vieler durch Arbeitslosigkeit betroffener Familien, der demographischen Entwicklung Deutschlands mit zu geringer Kinderzahl und wachsender Überalterung der Bevölkerung sei eine handlungsfähige Regierung notwendig, die sich auf „eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag“ stützen könne.

Nach eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Aspekte und vieler Gespräche, die er mit Politikern und Rechtsexperten geführt habe, sei er zu dem Schluss gekommen, dass er zu keiner anderen Lagebeurteilung als der Bundeskanzler kommen könne. „Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.“

Die Bürgerinnnen und Bürger forderte er anschließend auf, von ihrem Wahlrecht sorgsamen Gebrauch zu machen. +wikinews+

Kanadas Oberster Gerichtshof und der Senat billigen die Homo-Ehe

Ottawa (Kanada), 21.07.2005 – Kanada hat als viertes Land nach den Niederlanden, Belgien und Spanien die Homo-Ehe den heterosexuellen Ehen gleichgestellt.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs unterschrieb das Gesetz wenige Stunden nach der Verabschiedung durch den Senat am Dienstagabend. +wikinews+

Blutige Unruhen in Jemen wegen Ölpreiserhöhungen

Sanaa (Jemen), 21.07.2005 – Im Jemen halten die Unruhen wegen der Erhöhung der Erdölpreise durch die Regierung an. Vier Menschen starben in Zusammenstößen zwischen bewaffneten Demonstranten mit Sicherheitskräften in der Stadt al-Dali (knapp 500.000 Einwohner), 250 Kilometer südlich der Hauptstadt. Außerdem wurden zehn Menschen verletzt. Die Zahl der Toten durch diese Unruhen steigt damit auf 25.

Die Kämpfe brachen am Donnerstag in wenigstens drei Städten im Süden und Norden des Landes aus, bei denen die Regierungsstreitkräfte durch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge unterstützt wurden, die entlang der Hauptstraßen aufgestellt wurden. Schüsse fielen bei Demonstrationen in Lawdar, in der südlichen Provinz Abyan, bei denen die aufgebrachten Menschen Fahrzeuge und Geschäfte beschädigten. Es gab keine Berichte über Opfer aus Lawdar. Über ähnliche Auseinandersetzungen wurde aus der nordwestlichen Stadt Sa'dah berichtet.

Auch in der jemenitischen Hauptstadt sowie anderen Städten des Südens sind Armee- und Sicherheitskräfte massiv eingesetzt, wo zwischen und 25 und 30 Menschen getötet wurden. Die wichtigsten Straßenkreuzungen der Hauptstadt wurden militärisch gesichert, Sicherheitskräfte patrouillierten in den Straßen, sagten Augenzeugen.

Das Kabinett hatte am Dienstag angekündigt, es würden neue Kraftstoffpreise in Kraft gesetzt, weil die Subventionen auf Erdölprodukte aufgehoben würden. Die Preise für Erdölprodukte haben sich im Jemen, einem der ärmsten Länder der arabischen Welt, nahezu verdoppelt. Sie stiegen von 35 Rials (zirka 32 Cent) pro Liter auf 65 Rials. Dieselpreise zogen von 17 auf 45 Rials an. +wikinews+

ETA verübt Bombenanschläge auf fünf Tankstellen in Madrid

Madrid (Spanien), 20.07.2005 – Die baskische Separatisten-Gruppe ETA wird für fünf Explosionen an Tankstellen in der spanischen Hauptstadt Madrid am Freitag, dem 03.12.2004, verantwortlich gemacht. Die Explosionen forderten keine Todesopfer, aber zwei Polizisten wurden leicht verletzt.

Ein anonymer Anrufer kontaktierte die baskische Zeitung Gara um 17:30 Uhr Ortszeit, beschrieb die Ziele der Anschläge und gab die ETA als Verantwortliche an. Die Anschläge verursachten Verkehrsstaus in der ganzen Stadt, da Polizei und Rettungskräfte sich beeilten, die Ziele abzusichern. Die Anschläge beendeten eine relativ friedliche Phase von mehreren Monaten in dem Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und baskischen Separatisten. +wikinews+

Holocaustleugner in Mannheim angeklagt

Mannheim (Deutschland), 20.07.2005 – Der deutsche Holocaustleugner Ernst Zündel, der im März von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden war, wurde nun wegen 14 Hassverbrechen in Mannheim angeklagt.

Zündel werden jahrzehntelange antisemitische Aktivitäten und die wiederholte Holocaustleugnung vorgeworfen. +wikinews+

Seniorenverbot in Vorlesungen der Frankfurter Hochschule

Frankfurt am Main (Deutschland), 20.07.2005 – An der Goethe-Universität sind mehr als 5.000 so genannte Seniorenstudenten immatrikuliert, welche, so der AStA und die Universitätsleitung, den Hochschulbetrieb stark beeinträchtigen.

Die Senioren kommen teilweise eine halbe Stunde vor Vorlesungsbeginn, um sich Plätze zu reservieren, wodurch junge Studenten auf den Treppen und in den Gängen sitzen müssen. Das sei unhaltbar, da die Priorität der Universität auf der Ausbildung der jungen Studenten läge und nicht bei den Senioren. Deshalb müssten ab dem Wintersemester die Senioren den Vorlesungen und Seminaren fernbleiben. +wikinews+

KOMMENTAR

Das kann ja wohl keine Lösung sein.