SPD-Fraktion gegen bemannte Raumfahrt

Berlin (Deutschland), 13.07.2005 - Die „AG Bildung und Forschung“ der SPD-Bundestragfraktion sprach sich entschieden gegen alle Pläne für eine bemannte Raumfahrt aus. Der zuständige Berichterstatter Swen Schulz gab eine diesbezügliche Stellungnahme am 11. Juli 2005 an die Öffentlichkeit. Anlass sind die Pläne der ESA, sich am bemannten Raumfährenprojekt „Kliper“ zu beteiligen.

Die entscheidende Passage heißt im genauen Wortlaut: „Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt allen Plänen der bemannten Raumfahrt eine klare Absage. Diese Regierungskoalition wird kein Geld in teure und gefährliche Abenteuer investieren, sondern an dem erfolgreichen Weg der unbemannten Raumfahrt festhalten. Die Mittel für Raumfahrt müssen weiter aufgestockt werden, doch das Geld muss sinnvoll für Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung ausgegeben werden.“

Im weiteren Verlauf der Stellungnahme bezeichnete Schulz die Internationale Raumstation (ISS) als „Erbe der Kohl-Regierung“. +wikinews+

Weltraumwaffen

Deutschlands Weltsicherheitsrats-Politik scheitert

Schlechte Aussichten für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

New York (Vereinigte Staaten), 12.07.2005 - Der Antrag der so genannten G4 (Brasilien, Japan, Indien und Deutschland), im Zuge der Diskussion der Reform des UN-Sicherheitsrates einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, wurde auf der UNO-Vollversammlung in New York mit großer Zurückhaltung aufgenommen.
Den Antrag hatte der brasilianische UNO-Botschafter Mota Sardenberg im Auftrag der vier Antragsteller begründet. Ziel ist eine Erweiterung des Sicherheitsrates von jetzt 15 auf zukünftig 25 Mitglieder. Die Zahl der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats soll auf elf steigen. Auch die Anzahl nichtständiger Mitglieder soll von jetzt zehn auf vierzehn erhöht werden.

Die Diskussion wird vor dem Hintergrund geführt, dass die Struktur des UNO-Sicherheitsrates, der nach dem 2. Weltkrieg aus den Siegermächten bestand, aufgrund der neuen Gegebenheiten in der Welt neu bewertet werden müsse. Die zur Zeit ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. In der UNO-Vollversamlung besteht in soweit Einigkeit über das Ziel der Reform des Sicherheitsrates: Das Gremium müsse die veränderten Verhältnisse in der heutigen Welt, 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, widerspiegeln.
Die afrikanischen Länder, die zur Zeit nicht in diesem Gremium vertreten sind, erwarten eine Reform, die ihre Interessen berücksichtigt. Ihre Vorstellung geht dahin, zwei afrikanischen Staaten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu verschaffen: zusammen mit den G4-Staaten also insgesamt sechs neue ständige Mitglieder. Die Erweiterung des Sicherheitsrates wird von verschiedenen Ländern kritisch gesehen. China lehnt eine ständige Mitgliedschaft Japans ab. Pakistan widersetzt sich einer Aufnahme Indiens in den Sicherheitsrat. Italien hat Bedenken wegen der Aufnahme Deutschlands. Italien hat zusammen mit Ländern der Afrikanischen Union (AU) einen Gegenvorschlag eingebracht, der eine Schaffung weiterer ständiger Sitze im Weltsicherheitsrat ablehnt. Kontrovers wird auch die Frage des Vetorechts für die neuen Mitglieder des Sicherheitsrats diskutiert.
Mit einer Abstimmung über den Antrag der G4 wird erst Ende der Woche gerechnet. Die Chancen für eine Zustimmung zu dem Antrag werden von Beobachtern als gering eingestuft. - wikinews


KOMMENTAR

Anstatt in den Kreis der Privilegierten aufgenommen werden zu wollen, sollte sich Deutschland besser für die Abschaffung solcher Privilegien einsetzen. -msr-

Zehn Jahre MP3: Fraunhofer feiert Geburtstag

Erlangen (Deutschland), 12.07.2005 – Das bekannte Audioformat feiert Geburtstag. Am 14. Juli 1995 erhielt das vom Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) entwickelte Datenformat für Musikdateien die offizielle Endung: mp3, was eigentlich „MPEG Audio Layer 3“ bedeutet.

Damit wird der ISO-Standard IS 11172-3 bezeichnet. Die Erfindung der Erlanger Wissenschaftler eröffnete einen völlig neuen Markt, da das Verfahren erstmals die Kompression und damit die digitale Speicherung und Datenübertragung umfangreicher Audio-Dateien ermöglichte. Allein in Deutschland sollen im Jahre 2004 drei Millionen MP3-Player verkauft worden sein.

Das Format ist nicht unumstritten, ist es doch mittlerweile in die Jahre gekommen. Neue Audioformate folgten bereits. So sind die Lizenz- und Patentbestimmungen ein Kritikpunkt, die Nutzer zur Gebührenabgabe verpflichten. Wegen dieser Kritik wurde das verbesserte und freie Audioformat OGG-Vorbis entwickelt. Andere kritisieren die leichte Kopierbarkeit, die Urheberrechte der Musiker verletzen helfe. Kein anderes Format erreichte jedoch bisher den Verbreitungsgrad von MP3.

Wegen ungeklärter Urheberrechtsfragen und dem Versuch der Musikindustrie, den Musikmarkt unter Kontrolle zu behalten, ist das MP3-Dateiformat zum Gegenstand unzähliger Klagen geworden. +wikinews+

Gesundheitsministerin Schmidt kritisiert Schuldenabbau der Krankenkassen

Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Kritik an den gesetzlichen Krankenkassen geübt. Die Kassen hätten ihre Schulden zu schnell abgebaut anstatt die Versicherungsbeiträge zu senken.

Ursprünglich geplant war ein Schuldenabbau über vier Jahre hinweg und eine weitere Absenkung der Beiträge als die zum 1. Juli gesetzlich vorgegebenen 0,9 Prozent. Mit dieser Vorgabe reduziert sich der Beitrag von Arbeitnehmern und- gebern, die jeweils die Hälfte tragen, um je 0,45 Prozent. Die Arbeitnehmer haben jedoch ebenfalls ab Anfang Juli einen zusätzlichen Beitrag von 0,9 Prozent zu entrichten. Dies entspricht einer Mehrbelastung der Versicherten von 0,45 Prozent.

Schmidt kritisierte, dass sich die Krankenkassen zu schnell sanierten und einige bereits wieder in der Lage seien, Rücklagen zu schaffen, anstatt die Beitragssätze über die 0,9 Prozent-Vorgabe weiter zu senken. Nur wenige Versicherungen hätten die Beiträge um mehr als das gesetzliche Minimum reduziert. +wikinews+

Mörder von Jakob von Metzler klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Frankfurt am Main (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 12.07.2005 – Der als Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler angeklagte Magnus Gäfgen geht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Gäfgen strengt dort eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Sein Anwalt, Michael Heuchemer, bestätigte einen diesbezüglichen Bericht einer Berliner Tageszeitung.

Als Grund für den Gang nach Straßburg nannte der Anwalt die Folterandrohung, der Magnus Gäfgen nach seiner Festnahme ausgesetzt war.

Das Landgericht Frankfurt hatte Gäfgen im Dezember 2004 aufgrund eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses zu lebenslanger Haft verurteilt, das der Bundesgerichtshof bestätigte. +wikinews+

Digitale Spiegelreflexkameras boomen

Frankfurt am Main (Deutschland), 12.07.2005 – Wie der Photoindustrie-Verband e.V. mitteilt, ist der Absatz digitaler Kameras in Deutschland auch im ersten Halbjahr 2005 um zehn Prozent auf acht Millionen Stück gestiegen.

Dagegen ist der Absatz der digitalen Spiegelreflexkameras in Deutschland im ersten Halbjahr 2005 sogar um 150 Prozent gestiegen. Die Ursache dürfte im Preisverfall der Spiegelreflexkameras um bis zu 40 Prozent liegen.

Auch der Absatz der Zubehörartikel ist deutlich gestiegen. So lag der Verkauf der Speicherkarten um 70 Prozent über dem letzten Halbjahr 2004. +wikinews+

Biodieselverbrauch um 45 Prozent gestiegen

Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Wie die deutsche Biokraftstoffindustrie mitteilt, ist der Absatz von Biodiesel in Deutschland von 2003 auf 2004 um 45 Prozent gestiegen. Der Absatz erreichte 2004 den neuen Höchststand von 1,2 Millionen Tonnen Biodiesel. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) geht davon aus, dass der Trend anhält.

Mehrere große Mineralölkonzerne wie BP, Shell und Total haben 2004 begonnen, ihrem Kraftstoff gemäß der europäischen Dieselnorm bis zu fünf Prozent Biodiesel beizumischen. Wichtigster Absatzmarkt bleibt aber weiterhin die Reinform. Dabei sind die Hauptabnehmer mit 45 Prozent die Flottenbetreiber der Speditionen. Bei ständig steigenden Erdölpreisen wird ein Umstieg wirtschaftlich immer interessanter.

Deutschlandweit gibt es derzeit mehr als 1.900 Tankstellen mit Biodiesel. Über diese Tankstellen wurden 2004 zehn Prozent des Biodieselabsatzes erzielt. Weitere fünf Prozent wurden durch landwirtschaftliche Fahrzeuge verbraucht.

Die EU-Förderrichtlinie gibt vor, dass bis Ende 2005 zwei Prozent des gesamten Kraftstoffes aus Biokraftstoff bestehen muss. Deutschland hat diesen Wert bereits heute allein durch den Biodieselabsatz erreicht. Damit ist Deutschland europaweiter Spitzenreiter. +wikinews+

Union stellt Wahlprogramm vor

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke. +wikinews+

Internettelefonie - Nutzerzahl in neun Monaten verdoppelt

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 - Laut den Marktforschern von Point Topic hat sich die Zahl der Nutzer der Internettelefonie (VoIP) in Deutschland in den letzten neun Monaten verdoppelt.

Die absolute Zahl der weltweiten Internettelefonienutzer soll nun elf Millionen betragen. Zusätzlich soll es sechs Millionen Internettelefonienutzer geben, die reine Softwarelösungen nutzen.

7,2 Millionen Nutzer gibt es in Japan, gefolgt von den USA mit 2,1 Millionen Nutzern. In Europa führt Frankreich mit 1,2 Millionen Nutzern. Weit abgeschlagen ist Deutschland mit geschätzten 220.000 Nutzern. +wikinews+

Japanische Rakete startet Röntgenteleskop Astro-E2

Uchinoura Space Center (Japan), 10.07.2005 – Eine japanische Trägerrakete vom Typ M-V ist heute um 03:30 Uhr GMT vom Uchinoura Space Center mit dem Röntgenteleskop ASTRO-E2 gestartet. Der Satellit soll die Entstehung und die Struktur von Schwarzen Löchern und Galaxienhaufen untersuchen. Dazu gehört auch die Untersuchung von Neutronensternen und Supernovae. Ein wichtiges wissenschaftliches Ziel besteht aus der Beantwortung der Frage, wie und wo die chemischen Elemente entstehen. Auch soll geklärt werden, was passiert, wenn Materie in ein Schwarzes Loch fällt.

ASTRO-E2 ersetzt den im Februar 2000 bei einem Fehlstart verloren gegangenen Satelliten ASTRO-E. Dieser wurde als fünfter japanischer Röntgensatellit vom japanischen Institut für Weltraumforschung ISAS, seit 2003 Teil der JAXA, gemeinsam mit der NASA entwickelt. ASTRO-E2 deckt mit drei Instrumenten den Energiebereich 0.2-600 keV ab. Gegenüber anderen Röntgensatelliten zeichnet er sich besonders durch sein empfindliches und hoch auflösendes Spektrometer aus, das die Energie der eintreffenden Röntgenphotonen über ihre Wärmefreisetzung in einem gekühlten Detektor sehr genau misst.

Traditionsgemäß wird in Japan der Name der Mission nach einem erfolgreichen Start geändert. Diesmal wurde der Name „Suzaku“ vergeben. +wikinews+

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. +wikinews+

Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

Luxemburg (Luxemburg) / Brüssel (Belgien), 10.07.2005 – Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.

Nach den Ablehnungen des Vertragswerks in den Niederlanden und in Frankreich am 29. Mai bzw. 04. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die bereits geplanten Abstimmungen verschoben. In Luxemburg hielt das Parlament jedoch den heutigen Termin für das Referendum fest, da speziell für das Referendum ein Gesetz verabschiedet wurde, was nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden konnte.

In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, bis Ende Juni EU-Ratspräsident, hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden Wahlpflicht mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat den Verfassungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Das Vertragswerk erhielt im Mai die breite Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Köhler will die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwarten. In Deutschland hat kein Volksentscheid stattgefunden. +wikinews+

Lufthansa führt Fingerabdruck auf Tickets ein

Frankfurt am Main (Deutschland), 10.07.2005 - Die deutsche Lufthansa testet weltweit als erste Fluggesellschaft noch bis zum 15. Juli ein biometrisches Verfahren beim Einchecken der Flugreisenden am Flughafen.

In dieser Simulation werden ein Fingerabdruck des Reisenden und die Flugdaten in einem zweidimensionalen Barcode auf der Flugkarte gespeichert. Werden die Daten am Check-In wiedererkannt, kann der Gast ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug einsteigen. Neben einer Optimierung des Service wird auch die Sicherheit verbessert, da sichergestellt wird, dass der Reisende an Bord und die registrierte Person identisch sind.

Der Versuch läuft im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten „Innovationsoffensive für Deutschland“. Nach Auswertung der Testergebnisse soll über eine endgültige Einführung im nächten Jahr entschieden werden. +wikinews+

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

Berlin (Deutschland), 10.07.2005 - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. +wikinews+

Ergebnisse des G8-Gipfels in Gleneagles

Gleneagles (Großbritannien), 09.07.2005 wikinews - Der Weltwirtschaftsgipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands, der von den Terroranschlägen auf das Londoner U-Bahn-Netz überschattet worden war, endete am Freitag mit einer Verurteilung des Terrors.

Laut der gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die Repräsentanten der Teilnehmerstaaten auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar. Außerdem wurde ein (unverbindlicher) Aktionsplan gegen die Erwärmung des Erdklimas verabschiedet. An dem Treffen der „Gruppe der Acht (G8)“ haben auch politische Führer aus Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania sowie der UN-Generalsekretär Kofi Annan und Führungskräfte der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilgenommen.

Terrorismus

„Hoffnung sei die Antwort auf Hass“, sagte Blair. Die G8-Staaten unterstützten den Premierminister Großbritanniens demonstrativ in einer Erklärung gegen den internationalen Terrorismus. Tony Blair hatte den Gipfel kurzfristig anlässlich der Anschläge auf das Verkehrssystem Londons verlassen, während die Beratungen in Gleneagles fortgesetzt wurden. Die afrikanischen Regierungs- und Staatschefs, die als Gäste am Weltwirtschaftsgipfel teilnahmen, erklärten sich mit den gegen den Terrorismus gerichteten Bestrebungen der G8-Staaten solidarisch. Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus hatten die G8-Staaten auch schon am Donnerstag von den Regierungen Chinas, Indiens, Mexikos, Südafrikas und Brasiliens erfahren.

Schuldenerlass

Der bereits im Juni vereinbarte Schuldenerlass für 18 der ärmsten Länder, darunter 14 afrikanische Länder, wurde in Gleneagles mit einem Betrag von 40 Milliarden Dollar festgeschrieben.

Entwicklungshilfe

In die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2010 sind auch andere Posten bereits eingerechnet, wie die Schuldenerlasse. Der Zuwachs beträgt danach ungefähr 25 Milliarden Dollar. Blair erklärte, die Beschlüsse des Gipfels brächten nicht das Ende der Armut in Afrika, aber es gebe Hoffnung, dass sie beendet werden könne. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe wird allgemein als Erfolg Blairs gewertet, mit denen er sich entgegen den Zweifeln und Bedenken der USA und Deutschlands hat durchsetzen können. Als weitere Maßnahme wurde eine weltweite Kampagne gegen AIDS vereinbart. Hier soll vor allem der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten erleichtert werden.

Klimapolitik

In der Abschlusserklärung wird das Kyoto-Protokoll kurz erwähnt. Das gilt bereits als ein Erfolg des Treffens. Bekanntlich weigert sich die USA als einziges Land der G8, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase zu ratifizieren. Der globale Klimawandel wird in der Erklärung als langfristiges Problem bezeichnet und die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern wird anerkannt. Die G8-Staaten wollen Technologien zu einer effizienteren Energiegewinnung vorantreiben und dabei auch Entwicklungsländer bei der Einführung solcher Technologien unterstützen. Hierbei soll die Weltbank eine führende Rolle bei der Finanzierung solcher Maßnahmen spielen.

Kritik von Umweltverbänden

Greenpeace kritisierte vor allem die negative Haltung der USA zum Kyoto-Protokoll. An der Haltung der USA habe sich prinzipiell nichts geändert. Der WWF bemängelt, der Gipfel habe es „versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.“ (Jennifer Morgan, Leiterin des WWF-Klimaprogramms)

Wirtschaftsentwicklung

Die insbesondere von dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingebrachte Initiative für mehr Transparenz auf den Ölmärkten wurde von den Teilnehmern positiv aufgegriffen. Ziel der Initiative ist es, durch die Veröffentlichung von Daten über vorhandene Reserven, die laufende Fördermenge und die Verbrauchszahlen der Spekulation um steigende Ölpreise auf Grund von Gerüchten den Boden zu entziehen. Risiken für die Weltwirtschaft gehen laut Abschlussdokument außer von den Ölpreisschwankungen auch von den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den globalen Wirtschaftszentren USA, Japan und Europa aus. Als Probleme wurden außerdem das hohe Haushaltsdefizit der USA und die zu geringe Produktivität der Wirtschaft Kanadas gesehen. Die Europäer wurden aufgefordert, die Strukturreformen ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben. Die Teilnehmerstaaten äußerten sich zufrieden über die Aussichten auf „ein robustes Wachstum“ der Weltwirtschaft.

G8-Diskussionen

VW-Affäre: Personalchef Hartz bietet Rücktritt an

Wolfsburg (Deutschland), 09.07.2005 – Peter Hartz, VW-Personalvorstand, hat nach den schweren Vorwürfen in der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um den Wolfsburger Autokonzern am gestrigen Freitag, dem 8. Juli, Konsequenzen gezogen und dem Aufsichtrat seinen Rücktritt angeboten. Er wolle damit weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden.

In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass dem VW-Betriebsrat auf Anweisung von Hartz ein Budget zur freien Verfügung bereit gestellt worden sein soll. Mit diesem Geld seien unter anderem Luxusreisen und Besuche bei Edel-Prostituierten gezahlt worden.

Der Aufsichtsrat hat sich bisher zu Hartz Rücktrittsangebot nicht geäußert. Noch Anfang des Monats hatte sich VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hinter Hartz gestellt. Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, welches größter VW-Anteilseigner ist, und Mitglied im Aufsichtsrat, hingegen ließ verlauten, es würden weder für Peter Hartz noch für andere Persilscheine ausgestellt. Weiterhin äußerte er bei Sabine Christiansen, dass er den Rücktritt von Hartz auf der kommenden Aufsichtsratsitzung unterstützen wird.

Ins Rollen kam die Affäre nach Anschuldigungen gegen den ehemaligen Manager der tschechischen VW-Tochter Skoda Helmuth Schuster und einen seiner Mitarbeiter, Klaus-Joachim G., und den mittlerweile zurückgetretenen VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert.

Gemeinsam hätten sie über eigens gegründete Tarnfirmen in den letzten Jahren Aufträge von VW erschlichen und Firmengelder auf Privatkonten umgeleitet. Schuster habe unter anderem einen Betrag von drei Millionen Euro für die Zusage, eine Fabrik in Indien zu eröffnen, von einer indischen Provinzregierung erhalten. Das Verhalten des Betriebsrats bei strittigen Entscheidungen sei durch teuere Reisen und Besuche bei Prostituierten beeinflusst worden.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einer Anzeige des VW-Konzerns. VW selbst hat eine lückenlose Aufklärung angekündigt und mit der internen Prüfung die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG beauftragt. +wikinews+

Hartz

62 Prozent aller Deutschen befürworten bemannte Raumflüge

Hamburg (Deutschland), 09.07.2005 - Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „polis“ im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) ergab, dass 62 Prozent der Bundesbürger für bemannte Flüge in den Weltraum sind. Nur jeder Dritte würde gemäß der Befragung diese Flüge ablehnen, da sie zu teuer oder zu gefährlich seien.

Es begeistern sich mehr Männer als Frauen für die bemannte Raumfahrt. Nur knapp die Hälfte der befragten weiblichen Personen waren dafür, bei den Männern betrug der Anteil ca. 75 Prozent. Unter den Befürwortern befinden sich sehr viele junge Menschen, 72 Prozent aller unter 35-Jährigen sprachen sich dafür aus, ältere Leute waren skeptischer.

Die Umfrage unter 1.013 Personen, die über 18 Jahre alt waren, wurde im Vorfeld des 13. Juli durchgeführt, da an diesem Tag die US-amerikanische Weltraumbehörde NASA ihr bemanntes Raumfahrtprogramm wieder aufnehmen will. An diesem Tag soll erstmals nach über zwei Jahren wieder ein Space Shuttle ins Weltall starten. Bei dem letzten Flug einer US-amerikanischen Raumfähre starben sieben Astronauten beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre, da das Raumschiff auf Grund einer defekten Hitzekachel verglühte. Trotzdem fanden in dieser Zeit bemannte Weltraumflüge durch Russland und China statt. +wikinews+

Weltraumwaffen

Entwicklungen einen Tag nach dem Terroranschlag in London

London (Vereinigtes Königreich), 08.07.2005 – In London ist der Berufsverkehr durch Nervosität bestimmt. Heute Morgen wurden mehrere der U-Bahnhöfe evakuiert, weil Gegenstände ohne Besitzer gesichtet wurden.

Der G8-Gipfel will eine Erklärung zum Terrorismus veröffentlichen.

Der australische Ministerpräsident John Howard gab bekannt, er rechne sogar mit 52 Toten.

Die Londoner Polizei spricht am Tag nach den Anschlägen von mehr als 50 Toten, erwartet werden über 700 Verletzte, darunter auch vier Deutsche.

Die Suche nach den Tätern verlief am heutigen Tag ergebnislos. +wikinews+

Bundesrat beschließt Pflicht zur Offenlegung von Managergehältern

Berlin (Deutschland), 08.07.2005 - Der deutsche Bundesrat bestätigte heute das vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Gesetz, wonach die Einkommen der Spitzenmanager von Aktiengesellschaften in Zukunft offengelegt werden müssen.

Dazu gehören auch Gewinnbeteiligungen, Rentenansprüche sowie Abfindungen. Auch geldwerte Sachleistungen wie Dienstwagen oder Dienstvilla sind in die Pflicht zur Offenlegung einbezogen. Das Gesetz tritt erstmals bei den Geschäftsabschlüssen von 2006, die im Jahre 2007 veröffentlicht werden müssen, in Kraft. Die Offenlegungspflicht kann durch eine Dreiviertel-Mehrheit der Aktionäre aufgehoben werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder mit einer Höchstgrenze von 50.000 Euro vorgesehen.

Das Gesetz ist Ergebnis einer Diskussion, die im Jahre 2005 geführt wurde. Es war in der Öffentlichkeit, insbesondere auch bei den Aktionären der DAX-Unternehmen der Wunsch laut geworden, mehr über die Einkünfte des TOP-Managements zu erfahren. Der von der Politik an die Unternehmen herangetragene Wunsch, diese Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen, war von einigen Unternehmen mit einer Weigerung beantwortet worden. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der Aktionäre. Sie können nun leichter beurteilen, in welchem Verhältnis Leistung und Entlohnung der Top-Manager stehen. +wikinews+

Managergehälter

Urteil im Sasser-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung

Verden (Deutschland), 08.07.2005 – Das Landgericht Verden hat heute den 19-jährigen Entwickler Sven J. der Computerwürmer „Sasser“ und „NetSky“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hat weiterhin 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das Urteil liegt damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie 200 Sozialstunden gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte für eine Jugendstrafe von unter einem Jahr.

Wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte, wurde der Angeklagte der Computersabotage in drei Fällen sowie der Datenveränderung in vier Fällen für schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Urteilsbegründung heißt es, der Angeklagte habe mit großer Intensität und erheblicher krimineller Energie gehandelt, seine Taten über einen langen Zeitraum geplant und ständig neue, bessere und schnellere Versionen seiner Computerwürmer weiter entwickelt. Er sei insoweit in einen Wettbewerb mit anderen eingetreten, habe einen immensen, nicht abschätzbaren Schaden verursacht. Das Gericht stellte aber auch fest, dass das Verhalten des Angeklagten nicht auf kommerzielle Ziele ausgerichtet gewesen sei. Zudem spielte beim Strafmaß das umfassende Geständnis eine Rolle.

Vom Wurm, der Sicherheitslücken in Microsoft Windows XP und Windows 2000 ausgenützt hat, waren unter anderem Computer der deutschen Postbank, der finnischen Sampo Bank, der Delta Air Lines und der Europäischen Kommission sowie weiterer Unternehmen und Behörden weltweit betroffen. +wikinews+

Jugendstrafrecht