Gleneagles (Großbritannien), 06.07.2005 - Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Friedliche Demonstranten, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, neun Regierungschefs und zehntausend Polizisten inszenieren einen Medienereignis von globalem Zuschnitt. Heute beginnt das Gipfeltreffen der Repräsentanten der sieben mächtigsten Industrienationen der Erde und Russlands (G8).
Nach und nach trafen im Verlaufe des Tages die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in dem schottischen Gebirgsort Gleneagles ein. Am Abend beginnt das Programm mit einem Abendessen, das die englische Königin Elisabeth II. aus Anlass des Gipfels gibt. Der Tagungsort, ein Luxushotel in den Bergen Schottlands, wurde weiträumig abgesperrt und wird durch 10.000 Polizisten gesichert. Das Treffen gilt als eines der teuersten Politikertreffen in der Geschichte. Allein die Polizisten, die zur Sicherung der Veranstaltung abgestellt wurden, kosten 80 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden auf ca. 140 Millionen Euro geschätzt.
Nach den „Live-8“-Konzerten der letzten Woche befinden sich tausende Demonstranten auf dem Weg nach Edinburgh, wo ein weiteres Konzert geplant ist, und in das schottische Hochland um den Gipfel zu stören und ihre politischen Forderungen vor einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Gruppe der Demonstranten ist sehr bunt gemischt. Unter ihnen befinden sich Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Anarchisten. Nach zunächst friedlichen Protesten tausender Menschen für einen wirksamen Klimaschutz, höhere Hilfen für Afrika und eine Ausweitung des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder kam es am Abend zu den bei G8-Gipfeln schon bekannten Szenen, als Polizisten das Sperrgebiet räumen wollten und dazu Schlagstöcke einsetzten. Hubschrauber wurden herbeigerufen und Reiterstaffeln griffen in das Getümmel ein. Schon am Vormittag waren in dem kleinen Örtchen Stirling Straßenbarrikaden errichtet worden und Autofenster zertrümmert worden. Es gab 60 Festnahmen und acht verletzte Beamte, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Bei ihrer Anreise gaben die eintreffenden Politiker aus den G8-Staaten erste Statements ab, die den Verlauf des Gipfeltreffens erahnen lassen. Der amerikanische Präsident Georg Bush erklärte, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz sei überholt und es müssten beim Thema Klimapolitik neue Wege beschritten werden. Die Hoffnungen auf größere finanzielle Hilfe befürwortete der Präsident zwar prinzipiell, dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen mit dem Hinweis, die Empfängerländer müssten nachweisen, dass sie die Korruption bekämpften. Undemokratische Regime könnten mit keiner Unterstützung rechnen.
Bundeskanzler Schröder äußerte sich optimistisch über die Möglichkeiten, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder, wie beim letzten Gipfeltreffen vereinbart, abzusichern.
Der britische Premierminister Blair hatte den Kampf gegen die Armut zum Schwerpunkt seiner G8-Präsidentschaft gemacht und sich öffentlich für die Ausweitung der finanziellen Hilfe stark gemacht. Beobachter schätzen ein, dass Blair zum Ende seiner Amtsperiode als Premierminister auf diesem Gipfeltreffen noch einmal einen Erfolg für seine politische Arbeit verbuchen möchte.
An dem Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und Russland teil. Zu Gast ist dieses Mal auch der chinesische Partei- und Regierungschef Hu Jintao. +wikinews+
06 Juli 2005
Vor dem G8-Gipfel in Schottland - große Erwartungen und Proteste
Dresdener WOBA soll verkauft werden - Mieter verbittert
Dresden (Deutschland), 06.07.2005 – Gestern fanden sich im Dresdener Rathaus etwa 200 Bürger der Stadt ein, um sich über den umstrittenen Beschluss des Stadtrats zum Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens WOBA zu informieren und um ihren Missmut über den Ablauf und die Hintergründe sowie die Problematik aus der eigenen Sicht zum Ausdruck zu bringen.
Die WOBA Dresden GmbH besteht seit 2004 aus der „Südost WOBA Dresden GmbH“, der „Wohnbau Nordwest GmbH“, der „STESAD GmbH“ und der „STESAD Immobilien GmbH“ und verfügt über einen Immobilienbestand von über 47.000 Wohnungen. Im Zuge der deutschen Einheit haben die Wohnungsbaugesellschaften, die durch den Stadtrat die Entscheidungsgewalt ausüben, den volkseigenen Wohnraum zur Verwaltung übernommen und bestimmen auch über dessen Veräußerung.
Der Stadtrat hat letzte Woche in einem Beschluss mit 40 zu 23 Stimmen für den Verkauf gestimmt. Die Sitzung verlief laut einiger anwesender Bürger in einer sehr undisziplinierten Art und Weise. Die Besucher der Informationsveranstaltung bemängeln die Schnelligkeit des Verfahrens und vermuten unzureichende Struktur und Weitsicht hinter dem Verkauf der Wohngebäude. In der Folge wird von Verletzungen der städtischen Pflichten bezüglich eines mietergerechten Wohnens ausgegangen, da zukünftige Käufer nur mit Profitgedanken in den Kauf gehen werden und eine längere Haltung der Immobilien von Vornherein nicht anstreben.
Bei der öffentlichen Veranstaltung, organisiert von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wurden noch weitere Missstände angesprochen. Die Stadt und deren Organe seien ihrer Pflicht, sich um das Wohlbefinden der Bürger zu kümmern, nicht nachgekommen. Die Anwesenden fühlten sich schlecht informiert, hintergangen und betrogen. Von den Befürwortern des Verkaufs war trotz einer breiten Einladungsversendung kein Vertreter anwesend, um den Fragenden die Gründe oder weiterführende Gedanken zum Verkauf der kommunalen Wohnungen zu nennen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolf Roßberg kam der Einladung ebenfalls nicht nach und steht dadurch in starker Kritik. Die Besucher mahnten den Bruch von mehreren Wahlversprechen an und planen in den kommenden Tagen durch ein Aktionsbündnis ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen und die Entscheidung anzufechten. +wikinews+
London wird „Olympia-Stadt 2012“
Singapur, 06.07.2005 – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat London zur „Olympia-Stadt 2012“ gewählt. Die Spiele in der europäischen Metropole finden vom 27. Juli bis 12. August 2012 statt.
Neben London und Paris standen noch Madrid, New York, und Moskau zur Wahl. In den ersten Wahlgängen fielen New York, Moskau und Madrid heraus. Im vierten und letzten Wahlgang erhielt London 54 Stimmen, Paris dagegen nur 50 Stimmen. +wikinews+
05 Juli 2005
US-Ökonomen fordern Cannabisdebatte
Boston (USA), 05.07.2005 – Der Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman und mehr als 500 Ökonomen fordern eine Debatte zur Cannabis-Regulation, nachdem ein Report von Dr. Jeffrey Miron, gastierender Ökonomie-Professor an der Harvard Universität, Einsparungen und Einnahmen in Höhe von zehn bis 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Falle einer Cannabislegalisierung in Aussicht gestellt hat.
In einem kürzlich veröffentlichten Report schätzte Dr. Jeffrey Miron, dass der Eintausch der Cannabis-Prohibition gegen ein System der Besteuerung und Regulation, ähnlich dem bei alkoholischen Getränken, kombinierte Ersparnisse und Steuereinnahmen in Höhe von zehn und vierzehn Milliarden US$ produzieren würde.
Als Reaktion darauf hat eine Gruppe von 500 ausgezeichneten Ökonomen - geführt von Nobelpreis-Träger Dr. Milton Friedman - einen offenen Brief an Präsident Bush und andere offizielle Stellen veröffentlicht, in dem sie „eine offene und ehrliche Debatte über die Marihuana-Prohibition“ fordern und hinzufügen: „Wir glauben eine solche Debatte wird eine Politik forcieren, in der Marihuana legal ist, allerdings besteuert und reguliert wie andere Güter auch“.
Mirons Papier „Die Budget-Folgen der Marihuana-Prohibition“, welches eine Vielfalt an Daten aus Bundes- und staatlichen Quellen heranzieht, kommt zu dem Schluss:
Das Ersetzen der Marihuana-Prohibition durch ein System legaler Regulation würde näherungsweise 7,7 Milliarden US-$ an öffentlichen Ausgaben für die Durchsetzung der Prohibition einsparen - 2,4 Milliarden US-$ auf Bundesebene und 5,3 Milliarden US-$ auf bundestaatlicher und lokaler Ebene.
Einnahmen aus der Besteuerung des Marihuana-Handels würden 2,4 Milliarden US-$ pro Jahr einbringen, wenn Marihuana wie gewöhnliche Konsumgüter besteuert wird und bis zu 6,2 Milliarden US-$, wenn es wie Alkohol oder Tabak besteuert wird.
Diese Schätzungen sind vorsichtig, da verfügbare Daten unvollständig sind und notwendige Annahmen, um nationale Schätzungen zu generieren unvermeidlicherweise Abweichungen nach oben und unten erlauben. Beispielsweise schließt Mirons Report keine Schätzungen ein für sicherlich mögliche Einsparungen wie die Wahrscheinlichkeit geringerer Überweisung von Marihuana-Delinquenten in eine Drogenbehandlung durch die Justiz und reduzierte Gefängniskosten durch auf Bewährung entlassene Personen, die nach einem positiven Marihuana-Urintest wieder inhaftiert werden. Ergänzend gründet Miron seine Korrekturzahlen der Prohibitionskosten auf die Schätzung, dass 1% der staatlichen Gefängnissinsassen wegen Marihuana-bezogenen Delikten inhaftiert sind. Ein Report, der am 18. Mai vom Büro der National Drug Control Policy des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, nannte die Zahl 1,6% - damit zugebend, dass zehntausende von Amerikanern wegen Marihuana-Vergehen in Staats- oder Bundesgefängnissen sitzen.
Während Miron anmerkt, dass viele Faktoren neben Kosten und Steuereinnahmen berücksichtigt werden müssen um mögliche Veränderungen in der Marihuana-Gesetzgebung abzuschätzen, sagt er: „Diese Budget-Wirkung sollte in jeder rationalen Debatte über Marihuana-Politik eingeschlossen sein.“
Diese Einwirkungen sind abschätzbar, übereinstimmend mit Veröffentlichungen des Marijuana Policy Project (MPP) in Washington, D.C. Zum Beispiel 14 Milliarden US-$ pro Jahr an kombinierten Einsparungen und Einnahmen würden die Kosten für die Sicherung aller ungesicherten Raketen in der ehemaligen Sowjetunion in weniger als drei Jahren decken (vom früheren Assistant Secretary of Defense Lawrence Korb auf 30 Milliarden US-$ geschätzt). Die Einsparungen schon eines Jahres würden die vollen Kosten für die Anti-Terrorismus-Hafen-Sicherung decken, die vom Maritime Transportation Security Act of 2002 benötigt werden. Die Küstenwache schätzt diese Kosten, eingeschlossen sind 3150 Hafen-Anlagen und 9200 Schiffe, auf 7,3 Milliarden US-$.
„So wie Milton Friedman und über 500 Ökonomen jetzt verlautbart haben ist es an der Zeit für eine ernsthafte Debatte darüber, ob die Marihuana-Prohibition einen Sinn macht“, sagt Rob Kampia, leitender Direktor des Marijuana Policy Project in Washington, D.C. „Wir wissen, dass die Prohibition Kinder nicht von Marihuana ferngehalten hat. Jahr über Jahr erzählen 85% der High School-Älteren den von der Regierung beauftragten Gutachtern, dass Marihuana ´leicht zu bekommen` ist. Besonders Konservative beginnen zu fragen, ob wir auf unsere Kosten kommen oder ob wir einfach Milliarden an Steuergeldern wegwerfen, die genutzt werden könnten um Amerika zu schützen vor echten Bedrohungen wie diese ungesicherten Sowjet-Ära-Raketen.“
Dr. Mirons kompletter Report, der von mehr als 500 Ökonomen unterzeichnete offene Brief und die volle Liste der Indossanten ist verfügbar auf einer Website des MPP.
Mit mehr als 17.000 Mitgliedern und 120.000 E-Mail-Teilnehmern landesweit ist das MPP die größte Marihuanapolitik-Reform-Organisation in den Vereinigten Staaten. MPP arbeitet dafür, den Schaden assoziiert mit Marihuana zu minimieren - sowohl den Marihuanakonsum als auch die Gesetze, die dieses verhindern sollen. Das MPP glaubt, dass der größte der Marihuana-assoziierten Schäden die Inhaftierung ist. +wikinews+
Bundeskabinett stimmt der Einführung biometrischer Reisepässe zu
Berlin (Deutschland), 05.07.2005 – Das Bundeskabinett hat am 22. Juni die Einführung der Biometrie-gestützten EU-Reisepässe zum 1. November 2005 abgesegnet. Voraussetzung war die Zustimmung der Kabinettsmitglieder zu einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften.
Nach der Kabinettssitzung sagte Bundesinnenminister Schily: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren.“
Schily hatte Anfang Juni das Gesamtprojekt zur Einführung der neuen Reisepässe vorgestellt. Deutschland ist damit eines der ersten Länder, das diesen neuen Ausweis einführt. Um die Einführung endgültig verabschieden zu können, ist nun noch die Zustimmung des deutschen Bundesrates erforderlich. +wikinews+
EU-Kommission gibt Lufthansa grünes Licht für Übernahme der Swiss
Brüssel (Belgien) / Frankfurt am Main (Deutschland), 05.07.2005 – Die EU-Kommission erteilte der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa die Genehmigung zur Übernahme der schweizerischen SWISS, allerdings mit der Auflage verbunden, an den großen europäischen Flughäfen (vor allem Zürich und Frankfurt) den Konkurrenzunternehmen Start- und Landezeiten einzuräumen. Die amerikanische Kartellbehörde hatte bereits ohne Auflagen zugestimmt.
Ähnliche Bedingungen waren von der EU-Kommission auch an die Erlaubnis zur Fusion der AIR France mit der niederländischen Fluggesellschaft KLM im Jahre 2004 geknüpft worden.
Die schweizerische Swiss sieht den Zusammenschluss als „die Chance, die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Schweiz dauerhaft zu sichern“, sagte Christoph Franz, Vorstand der Swiss.
Der Kauf der Swiss kostet die Lufthansa bis zu 310 Millionen Euro. Die Übernahme soll jedoch schrittweise erfolgen. Zur Zeit hält die Kranich-Linie elf Prozent an der AirTrust, der Eigentümergesellschaft der Swiss. Eine Aufstockung dieses Anteils auf 49 Prozent ist in den nächsten Wochen geplant. Die vollständige Übernahme ist frühestens für das Jahr 2006 geplant. +wikinews+
Korruptionsaffäre im Medienbereich weitet sich aus
Leipzig (Deutschland), 05.07.2005 wikinews – Nur wenige Tage nach der Verhaftung Dr. Jürgen Emigs wurde heute der Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, vorläufig von seinem Amt entbunden. Mohren wird ebenso wie Emig Bestechlichkeit vorgeworfen.
Die Ermittlungen gegen den 47-jährigen Mohren leitet der Leipziger Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann. Die Suspendierung wurde in Führungskreisen des MDR einvernehmlich getroffen. Kurz vor der Amtsenthebung ließ Lehmann die Leipziger Geschäftsräume des MDR durchsuchen. Der Sender ist zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden bereit.
Ausschlaggebend für die heutige Aktion waren Zusammenhänge mit der Betrugsaffäre um Dr. Jürgen Emig. Gegen Mohren besteht der Verdacht, er habe nach dem gleichen System wie Emig gearbeitet und Geld von Marketing-Agenturen im Austausch für eine positive Berichterstattung erhalten.
Gegen Mohren wurde bereits im vergangenen Jahr ermittelt. Damals ging bei der zuständigen Behörde eine anonyme Anzeige ein. Mohren erreichte damals die Einstellung des Verfahrens. Er muss jetzt damit rechnen, dass dieser zurückliegende Fall wieder neu aufgerollt wird.
Opposition gewinnt Wahlen in Albanien
Tirana (Albanien), 05.07.2005 wikinews - Die Demokratische Partei des albanischen Ex-Präsidenten Sali Berisha hat offenbar die Parlamentswahl vom 03. Juli gewonnen.
Die bisherige Oppositionspartei hat nach Angaben der zentralen Wahlkommission mindestens 53 der 100 Wahlkreise gewonnen. Die Sozialisten von Regierungschef Fatos Nano konnten demnach 35 Wahlkreise gewinnen. Die Auszählung der Stimmen verzögert sich jedoch, weshalb noch kein offizielles Endergebnis der Parlamentwahl veröffentlicht wurde. Die Wahl wird von westlichen Beobachtern als Test für den Zustand der Demokratie in Albanien angesehen, vor allem weil Albanien einen NATO-Beitritt sowie engere Beziehungen zur Europäischen Union anstrebt.
Die OSZE spricht davon, dass die Wahl nur teilweise internationalen Standards entsprochen hätte. Die Organisation stellt der Wahlkommision ein gutes Zeugnis aus, sie hätte die Wahl professionell geleitet. Etwa 410 Beobachter aus 36 Ländern beobachteten die Wahl für vier verschiedene Organisationen. Jorgen Grunnet, Vorsitzender der OSZE-Beobachtermission, spricht davon, dass nur „wenige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ festgestellt wurden. Doris Pack, Leiter der Beobachtermission des EU-Parlaments ist der Meinung, dass das Wahlsystem für Missbrauch offen bleibt.
Unmittelbar nach der Wahl hatten sich beide großen Parteien zum Sieger der Wahl erklärt. Am Montag kamen zwei Menschen bei Jubelfeiern ums Leben. Ein Mann wurde nach Angaben eines Polizeisprechers erschossen, als er in Lushnje an einer Feier vor dem Büro der Demokratischen Partei teilnahm. Ein Mann, der bei der Schießerei anwesend war, wurde später von anderen Menschen erschossen.
04 Juli 2005
SPD beschließt „Manifest“ zur Bundestagswahl
+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2005 - Die SPD-Führung stellte heute ein 42-seitiges so genanntes Manifest vor, bei dem es sich um die inhaltlichen und programmatischen Ziele der SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf handelt.
Die Kernaussagen des Wahlprogramms setzen Eckpunkte in allen Bereichen der Politik. Die zentralen Aussagen sind:
Bildung: Die SPD will so genannte Eliteuniversitäten mit zusätzlich 1,9 Mrd. Euro fördern.
Verkehr: Für den Ausbau von Straßen- und Schienennetz sollen zusätzlich 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Arbeitswelt: Die SPD fordert die Tarifvertragsparteien auf bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Sollte das nicht gelingen oder nicht möglich sein, wird sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Arbeitnehmerrechte: Die Abschaffung des Kündigungsschutzes wie von CDU und FDP geplant wird die SPD nicht mittragen. Darüberhinaus will sich die SPD für die Stärkung der Tarifautonomie einsetzen.
Energiepolitik: Die SPD hält am Atomausstieg fest.
Gesundheitsreform: Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die solidarische Krankenversicherung einbezogen werden.
Steuern: Die so genannte „Reichensteuer“: Die SPD will hohe Individualeinkommen („ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete)“) stärker belasten. Die Einkommensteuer dieser Bevölkerungsgruppe soll um drei Prozentpunkte erhöht werden. Die höheren Einnahmen sollen vor allem für Bildung und Forschung benutzt werden. Die Mehrwertsteuer soll nicht angetastet werden.
Europapolitik: Die SPD will am Kurs der EU-Erweiterung festhalten. „Wir wollen ein Europa, auf das man sich verlassen kann. Die EU-Erweiterungspolitik war im Kern immer Friedenspolitik. Europa wird nur dann eine Region des Friedens und der Stabilität bleiben, wenn alle Verträge und Zusagen in Sachen Erweiterung eingehalten werden. Wer unsere Partner in Europa verunsichert und Verträge in Frage stellt, denen die 25 Mitgliedstaaten einstimmig zugestimmt haben, stellt ein Friedensrisiko für Europa dar.“
Karlsruher Memorandum und Onlinedemo - gegen Einführung von Softwarepatenten
+wikinews+ München (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 04.07.2005 – Einzelgewerkschaften wie Ver.di, der DGB, die Free Software Foundation Europe (FSF), sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. FFII rufen zur Beschränkung der von der EU geplanten Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ auf. Diese Patentierbarkeit bedeute in der vom vorbereitenden Ausschuss vorgegebenen Fassung praktisch die Einführung von Softwarepatenten. Diese würden die Entwicklung und den Vertrieb von freier Software behindern. Am 06. Juni wird im EU-Parlament über die Einführung der geplanten Richtlinie abgestimmt.
Für den Schutz der Software habe sich nach Meinung der Kritiker von Softwarepatenten in den letzten Jahrzehnten das Copyright als ausreichend erwiesen; eine Notwendigkeit von Softwarepatenten sehen sie nicht.
Im Karslruher Memorandum werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.
Bis heute um 13:22 Uhr haben sich laut Nopatents.eu.org 3.754 Menschen an der dazugehörigen Onlinedemo beteiligt. Sie wollen die notwendige absolute Mehrheit für die Beschlussergänzungen von Buzek-Rocard-Duff und anderen erreichen. Nur diese Ergänzungen würden verhindern, dass die Kommission die Patentregeln ausufernd im Sinne von Softwarepatenten auslegen könnte.
Am Dienstag, den 05. Juli soll aus dem gleichen Anlass um 08:00 Uhr eine Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Straßburger Parlament stattfinden. Dabei sollen Fotos der Onlinedemo aufgestellt werden.
Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht, denn schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Microsoft und andere Großunternehmen die wichtigsten „Patente“ auf Trivialitäten gesichert. Die EU-Administratorin habe schon die bisherigen Regelungen sehr weit und konzernfreundlich ausgelegt.
So würde es in Zukunft Gebühren kosten, wenn
jemand einen Fortschrittsbalken verwendet ("Die Software ist zu ############>60%<------ installiert") (IBM);
jemand digital fotografiert, denn das dazu verwendete Grafikspeicherformat würde dann lizenzpflichtig;
jemand „Karteikartenreiter“ in Menüs verwendet (Adobe);
jemand in seinem Webshop Waren als Geschenke für Dritte verkaufen will (Amazon);
jemand irgendwelche Musik (nicht nur als MP3) digital komprimiert (Fraunhofer).
Proteste gegen Privatisierungspläne der Regierung in Paraguay
+wikinews+ Asunción (Paraguay), 04.07.2005 – Am vergangenen Donnerstag haben rund 5.000 Paraguayer friedlich gegen Privatisierungspläne der Regierung von Präsident Nicanor Duarte Frutos protestiert. In der Hauptstadt Asunción wurden mehrere Märsche zum Parlamentsgebäude organisiert. Die Teilnehmer setzten sich aus allen Bevölkerungsschichten des Landes zusammen; so waren Studenten, staatliche Angestellte und Bauern gleichermaßen vertreten.
Im Parlament fand zur gleichen Zeit eine Beratung über den Verkauf staatlicher Unternehmen statt. Die Demonstranten forderten: „Nein zu Privatisierungen! Ja zur nationalen Souveränität!“ Einer der Anführer der Demonstrationsbewegung, Adrian Vazquez, sagte: „Wir wollen die Regierung darauf aufmerksam machen, dass wir es nicht zulassen werden, wenn das Land geplündert wird.“ Gleichzeitig wurden in anderen Teilen des Landes Straßenblockaden errichtet, um die Demonstranten in Asunción in deren Ansinnen zu unterstützen.
Bereits früher versuchten die Regierungen in Paraguay Privatisierungen durchzusetzen. In anderen lateinamerikanischen Staaten hatte es auch funktioniert, in Paraguay hingegen sind diese Versuche immer wieder gescheitert. Entweder hatten Proteste der Bevölkerung oder Regierungswechsel den Regierenden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch der neueste Versuch vom letzten Donnerstag brachte keinen Erfolg für die Regierung, im Parlament erhielt der Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit.
Duarte wollte mit der Privatisierung den Weg freimachen für einen Verkauf der staatlichen Telefon- und Wassergesellschaften, nebenbei wollte er noch die Eisenbahngesellschaft verkaufen. Er kündigte an, durch diese Maßnahmen das Wirtschaftswachstum des Landes beschleunigen zu wollen. In Paraguay hatte von 1998 bis 2002 vier Jahre lang wirtschaftliche Stagnation geherrscht, erst 2003 hatte ein geringfügiges Wachstum eingesetzt.
Im Gegensatz zur derzeitigen Situation in Paraguay kam es im Juni im Nachbarland Bolivien zum Sturz des damaligen Präsidenten, als Bolivianer gegen die Ausbeutung der nationalen Erdgas-Vorkommen durch private Firmen protestierten.
03 Juli 2005
Vor dem G8-Gipfel - Schröder für mehr Transparenz auf den Ölmärkten
+wikinews+ Kaliningrad (Russland), 03.07.2005 - Bundeskanzler Schröder äußerte sich nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Chirac über die seiner Ansicht nach zentralen Themen auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Schottland.
An erster Stelle stehen für ihn Wirtschafts- und Energiefragen. Angesichts steigender Ölpreise, die zuletzt bei 60 Dollar pro Barrel gelegen hatten, forderte er mehr Transparenz auf den Ölmärkten. Außerdem gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass auf dem Gipfel eine Einigung bezüglich höherer Hilfen für die ärmeren Länder erzielt werden könne.
Gegenüber dem Vorschlag Großbritanniens, eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika über Anleihen zu finanzieren, äußerten die drei Staatschefs Vorbehalte. Schröder konnte sich ein solches Finanzierungsmodell lediglich für eine Impfkampagne in Afrika vorstellen. Auch der Finanzierungsvorschlag, die Erhöhung der Entwicklungshilfe vollständig über eine Sonderabgabe auf Flugtickets zu finanzieren, stieß auf geringe Gegenliebe. Allerdings werde diese Form der Finanzierung in ein Gesamtkonzept mit einzubeziehen sein. Einen Aufpreis von fünf Euro für innereuropäische Flüge hielt Schröder jedoch für zu hoch.
Der französische und der deutsche Staatschef hatten sich auf Einladung Putins anlässlich der 750-Jahrfeier von Kaliningrad mit dem russischen Staatspräsidenten getroffen.
02 Juli 2005
„Live-8“ - „Keine Wohltätigkeit, sondern Gerechtigkeit!”
London (Vereinigtes Königreich), 02.07.2005 – Beim größten Solidaritätskonzert aller Zeiten in zehn Städten auf vier Kontinenten riefen weltbekannte Musiker und Schauspieler zur Hilfe und zum Schuldenerlass für Afrika auf.
Der Appell richtete sich an die Regierungschefs der reichsten Industrienationen der Erde, die sich in der kommenden Woche im schottischen Gleneagles zum Gipfeltreffen der so genannten G8 treffen wollen. Neben einem Schuldenerlass für die ärmsten afrikanischen Länder fordern die Veranstalter und Teilnehmer der „Live-8-Konzerte“ eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe und eine Öffnung der Weltmärkte.
Zu den Mitgliedern der G8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland
Die Konzerte, an denen einige hunderttausend Menschen weltweit teilnahmen, und die nach Angaben der Veranstalter von mehreren Milliarden weltweit an den Fernsehschirmen, vor den Radios oder im Internet verfolgt wurden, fanden in London (Großbritannien), Philadelphia (USA), Paris (Frankreich), Johannesburg (Südafrika), Rom (Italien), Berlin (Deutschland), Moskau (Russland), Tōkyō (Japan) und Barrie (Kanada) statt. Zu den beteiligten Stars gehörten: Will Smith, Paul McCartney, U2, Pink Floyd, REM, Coldplay, Tote Hosen, Herbert Grönemeyer, Wir sind Helden, Aha, Madonna, Bon Jovi u.v.a. Organisator und Sprecher der Konzertaktion ist Bob Geldoff, der vor zwanzig Jahren einen ähnlichen Event ins Leben gerufen hatte.
Die Hauptveranstaltung fand im Londoner Hyde-Park mit über 200.000 begeisterten Zuhörern statt. Sir Paul McCartney eröffnete das Konzert zusammen mit der Band U2. Madonna, Pop-Ikone aus Kalifornien, wandte sich an die Zuschauer: „Seid ihr bereit eine Revolution zu beginnen? Seid ihr bereit die Geschichte zu ändern?“ Überraschend wandte sich in London neben Bill Gates auch der UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Versammelten und sagte: „Dies hier sind wirklich die Vereinten Nationen. Die ganze Welt ist vereinigt in Solidarität mit den Armen. Im Namen der Armen, der Menschen ohne Stimme und der Schwachen sage ich: Danke!“
In Südafrika wandte sich Nelson Mandela an die Menschen mit der Einschätzung, die G8-Führer hätten nun eine historische Gelegenheit, die Tür zur Hoffnung und der Möglichkeit einer besseren Zukunft für alle zu öffnen. Er fügte hinzu: „Wir wollen Taten. Es liegt in Ihrer Macht einen Völkermord gegen die Menschheit zu verhüten. Wir erwarten Ihre Führung!“
In Edinburgh (Schottland) demonstrierten 225.000 Menschen in einem Protestmarsch für den Schuldenerlass, um auf den G8-Gipfel Druck auszuüben. Papst Benedikt XVI. hatte an die Demonstranten eine Grußbotschaft gerichtet, in der es hieß: „Die Menschen in den reichsten Ländern der Erde müssen die Bürde auf sich nehmen, den schwer verschuldeten armen Ländern die Schulden zu erlassen.“ +wikinews+
Mögliche Kooperation zwischen Europa und Russland beim „Kliper-Projekt“
Le Bourget (Frankreich), 02.07.2005 – Die europäische Weltraumagentur ESA signalisiert Interesse an einer möglichen Kooperation zwischen Europa und Russland beim so genannten „Kliper-Projekt“. Dabei handelt es sich um ein bemanntes Raumschiff, das vom russischen Unternehmen RKK Energija und der russischen Weltraumbehörde Roskosmos geplant wird. Kliper besteht aus einem Rückkehrmodul, das mindestens 25-mal wiederverwendbar sein soll und Platz für sechs Personen (davon zwei Piloten) und bis zu 700 Kilogramm Fracht bietet. Angedockt ist wie bei Soyuz ein nicht-wiederverwendbares Servicemodul, das unter anderem Sauerstoff, Wasser und Treibstoff bereitstellt. Die Hitzeschilde sollen ebenfalls nicht wiederverwendbar sein. Das gesamte Raumschiff hätte eine Startmasse von ungefähr 14,5 Tonnen. Die Landung selbst soll vollautomatisch an einem steuerbaren Gleitschirm erfolgen.
In einem Interview mit dem belgischen ESA-Astronauten Frank de Winne auf der Le Bourget-Flugschau 2005, wo Roskosmos und verschiedene Industrieunternehmen ein verkleinertes Modell präsentierten, sagte er: „Heute erörtern wir mit unseren russischen Kollegen, wie wir bei diesem Projekt kooperieren können. Russland hat nicht nur die ESA gefragt, auch beispielsweise Japan wurde auf eine mögliche Zusammenarbeit angesprochen und das nicht nur bei der Entwicklung sondern auch in der operationellen Phase. Eine Kooperation dieser Art würde Europa neue Fähigkeiten geben, die wichtigste wäre die Möglichkeit, Astronauten selber in den Weltraum zu befördern.“
Die wegweisende Entscheidung über das europäische Engagement beim „Kliper-Projekt“ könnte im Dezember 2005 fallen. Dann werden die Fachminister der europäischen Staaten über das zukünftige ESA-Programm beraten. Der ESA-Direktor Daniel Sacotte – zuständig für die Abteilung Bemannte Weltraumflüge, Mikrogravitation und Forschungsprogramme – ist zuversichtlich, dass eine positive Entscheidung fällt. „Kliper wäre nicht nur aus politischer Sicht ein gutes Geschäft oder würde uns technologisch voranbringen, es würde uns auch eine Vision und ein wissenschaftliches Ziel geben, das unsere jungen europäischen Wissenschaftler benötigen.“ +wikinews+
01 Juli 2005
Die Farce: "Kanzler verliert das Vertrauen"
Berlin (Deutschland), 01.07.2005 - Der Bundestag hat heute in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellten Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen.
In einer halbstündigen Rede erklärte der Bundeskanzler, dass sein Ziel beim Stellen der Vertrauensfrage darin bestehe, dem Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorzuschlagen. Schröder begründete dies mit der knappen Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag sowie der Mehrheit der Opposition im Bundesrat. Er sagte, die Bundesregierung könne sich nicht auf das „stetige Vertrauen (der Mehrheit im Parlament) gemäß Artikel 68 unseres Grundgesetzes“ verlassen. Das Volk, so Schröder, solle die Chance haben über die Zukunft der Politik und die Zukunft des Landes zu entscheiden. Im Anschluss folgte eine Debatte, in der Vertreter aller Parteien zu Wort kamen.
Als letzter Redner kritisierte der Abgeordnete Werner Schulz (B'90/Grüne) das Vorgehen des Kanzlers als „inszeniertes, absurdes Geschehen“. Für seine Rede erhielt er Beifall aus den Reihen der Opposition und von einzelnen Abgeordneten der Grünen. „Sie beugen unsere Verfassung, wenn Sie mit Hinweis auf das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung verwehren und im nächsten Moment durch Selbstauflösung des Bundestages eine Volksabstimmung über die Fortsetzung Ihrer Politik herbeiführen wollen“, so Schulz.
Danach verkündete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen. Damit hat der Bundeskanzler nicht die nötige Mehrheit von 301 Stimmen erreicht. Bundespräsident Horst Köhler kann nun innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, die Folge wären die von Gerhard Schröder angestrebten Neuwahlen, es sei denn, der Bundestag wählt zuvor einen neuen Bundeskanzler. +wikinews+
Südpazifik: Kind von Hai attackiert
Port Vila (Vanuatu) / Wellington (Neuseeland), 01.07.2005 – Auf der Inselgruppe Vanuatu im Südpazifik wurde am Mittwoch, dem 22. Juni 2005, ein siebenjähriges Mädchen beim Baden von einem Hai angegriffen und getötet.
Das Mädchen namens Alysha stammte aus Neuseeland und war mit seinen Eltern in einem Segelurlaub in Vanuatu. Vertreter des neuseeländischen Außenministeriums in Wellington gaben am Tag nach dem Unglück den Tod des Kindes bekannt. Der Leiter der Segelschule sagte, das Mädchen sei eine sehr gute Schwimmerin gewesen. Während des Haiangriffes befanden sich mehrere Schwimmer zusammen mit dem Mädchen im Meer.
Vanuatu besteht aus 13 großen und etwa 79 kleinen Inseln. Die Gegend rund um den Inselstaat ist bekannt für die verschiedensten Haiarten. Der neuseeländische Hochkommissar Paul Willis sagte in der Vanuatu-Hauptstadt Port Vila, Angriffe auf Menschen kämen normalerweise relativ selten vor. Deshalb gehört der Staat unter anderem auch zu den beliebtesten Reisezielen der Australier und Neuseeländer.
Die vanuatischen Behörden sorgten nach dem Unfall für eine rasche Heimkehr der betroffenen Familie. +wikinews+
30 Juni 2005
Heikle Situation vor der Vertrauensfrage des Kanzlers
Berlin (Deutschland), 30.06.2005 – Einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag mehren sich die Stimmen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Verfahren anmelden. Gleichzeitig zeigen sich die Führungen von SPD und Grünen entschlossen, die Abstimmung im Sinne einer Ablehnung der Vertrauensfrage zu entscheiden, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine klare Mehrheit für eine Ablehnung der Vertrauensfrage im Bundestag geben, nehmen Beobachter allgemein an. Die Opposition (CDU/CSU und FDP) werde geschlossen mit Nein stimmen. Der größte Teil der SPD-Fraktion wird sich wahrscheinlich enthalten ebenso wie ein geschätztes Drittel (Bütikofer) der Grünen. Ein Teil der Grünen-Fraktion wird dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wie auch eine Minderheit der SPD-Fraktion. Die Koalition verfügt im Parlament über 304 Stimmen, die so genannte Kanzlermehrheit beträgt 301 Stimmen, so dass nur einige Enthaltungen aus den Reihen der Regierungskoalition genügen, um die Vertrauensfrage scheitern zu lassen (was ja beabsichtigt ist). Der Bundeskanzler hat angekündigt, im Falle des (geplanten) Scheiterns der Vertrauensfrage den Bundespräsidenten noch am selben Tag aufzusuchen um ihm die Auflösung des Bundestages und die Vorbereitung von Neuwahlen vorzuschlagen. Danach hat der Bundespräsident (Horst Köhler) für die Prüfung des Antrages und seine Entscheidung darüber drei Wochen Zeit.
Am frühen Nachmittag kamen heute Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus SPD und Grünen zusammen. Konkrete Hinweise über die genaue Begründung der Vertrauensfrage am Freitag im Parlament wurden auch nach diesem Treffen nicht bekannt, nachdem gestern schon eine Ministerrunde im Kanzleramt stattgefunden hatte. Der Regierungssprecher Béla Anda hatte am Mittwoch erklärt, für den Kanzler sei entscheidend, „ob er für seine Politik vom stetigen Vertrauen der Mehrheit des Parlaments ausgehen kann“. Schröder werde erst unmittelbar vor der Plenarsitzung des Bundestages über Einzelheiten Aufschluss geben. Am Morgen hatte die Koalition im Bundestag noch eine Reihe von Gesetzesvorlagen eingebracht und mit ihrer Mehrheit durchs Parlament gebracht.
Unterdessen haben einige Abgeordnete aus der Koalition angekündigt, sie würden aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken im Zusammenhang mit dem Vorgehen bei der Vertrauensfrage in Erwägung ziehen, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Dies äußerten der grüne Abgeordnete Werner Schulz sowie die sozialdemokratische Abgeordnete Jelena Hoffmann. Bei einem Erfolg einer solchen Klage müsste die Regierung noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt bei Beobachtern auch nicht als gesichert.
Der Artikel 68 GG behandelt das Thema Vertrauensfrage, gibt allerdings wenig Anhaltspunkte für die juristische Bewertung des genauen Verfahrens. Bereits 1982 hatte der damalige Bundeskanzler Kohl auf dem Weg über die Vertrauensfrage Neuwahlen herbeigeführt. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht eine deutliche Mahnung an die Politik ausgesprochen, dieses Instrument nicht zu missbrauchen. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Bundespräsidenten kassiert. Der damalige Bundespräsident Carstens hatte für diesen Fall seinen Rücktritt erwogen.
Einen „Plan B“ - für den Fall, dass entweder der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht das Verfahren für grundgesetzwidrig erklären sollten, gäbe es nicht, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach dem Koalitionstreffen in Berlin. +wikinews+
Richter erlässt Haftbefehl gegen Dr. Jürgen Emig
Frankfurt am Main (Deutschland), 30.06.2005 – Heute erließ der zuständige Richter Haftbefehl gegen den früheren Sportchef des Hessischen Rundfunks, Dr. Jürgen Emig. Der Sportjournalist wurde am Dienstagabend festgenommen.
Der Haftbefehl gründet sich auf Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf den Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs. +wikinews+
Prognose: Ölpreis 2015 bei 380 US-Dollar?
Zürich (Schweiz), 30.06.2005 - Hat der Preis für ein Barrel Öl (159 Liter) erst vor wenigen Monaten die historische Größe von 50 US-Dollar geknackt, ist der Preis vergangenen Montag kurzfristig bereits auf über 60 US-Dollar gestiegen.
Nun gehen viele Analysten von einem baldigen Anstieg auf 65 bis 75 US-Dollar aus. So wird Bruce Evers, Analyst der Investec-Bank, zitiert: „Ich glaube, dass man ziemlich schnell Preise von 65 bis 70 US-Dollar sehen wird“.
Gründe sind der weiter steigende Erdölbedarf sowie die Erdölförderung, die nahezu am Maximum produziert. Kleinste Störungen könnten nun zu Versorgungsengpässen führen.
Die französische Investment Bank IXIS CIB hat sogar einen Ölpreis von 380 US-Dollar für 2015 für nicht unrealistisch angegeben. +wikinews+
„König der Fische“ ging im Mekong ins Netz
Über diesen aufsehenerregenden Fang berichtete die Umweltstiftung „World Wide Fund for Nature“ (WWF) in Frankfurt am Main. WWF-Experte Martin Geiger erklärte: „Dieser Riesenwels ist so groß wie ein Grizzlybär“. Regierungsvertreter und Umweltschützer setzten sich dafür ein, den Fisch wieder auszusetzen. Der Fisch starb jedoch und wurde in einem Restaurant nahe des Flusses gegessen.
Mekong-Riesenwelse sind ausgesprochen friedlich: Sie fressen lediglich im ersten Lebensjahr Kleintiere, in der Folgezeit leben sie vegetarisch und ernähren sich von Algen.
Nach Angaben von Artenschützern ist der Mekong-Riesenwels akut vom Aussterben bedroht. Neue Staudämme und die intensive Fischerei ließen den Bestand in den letzten 20 Jahren besorgniserregend um sage und schreibe 90 Prozent schrumpfen.
Der Fluss Mekong dient mehr als 70 Millionen Menschen als wichtigste Proteinquelle. Um die Bestände der Mekong-Riesenwelse zu stabilisieren, setzte man im Juni 2005 bei einem WWF-Programms vier in Gefangenschaft aufgezogene Riesenwelse aus. Sie erhielten grüne Markierungen, mit deren Hilfe die Wanderwege dieser Fische erforscht werden sollen.
Der größte Mekong-Riesenwels wurde 1930 auf dem Fischmarkt der kambodschanischen Hauptstadt Pnom Penh entdeckt. Dieser legendäre „König der Fische“ erreichte eine Länge bis zu drei Metern und ein Gewicht bis zu 300 Kilogramm. Er wird von den Einheimischen Pla Beuk, Pa Buk oder Trey Reach genannt, was „Riesenfisch“ oder „Königsfisch“ heißt.
In Thailand schätzt man dem zahnlosen Mekong-Riesenwels als Luxus-Speisefisch. Händler und Restaurants bezahlen bis zu 2000 US-Dollar für ein einziges Exemplar.
Die Riesenwelse wandern jedes Jahr einmal den Mekong hinauf, um vermutlich in einem See – etwa 2500 Kilometer weiter nördlich – im Süden Chinas zu laichen. Im Bereich von Stromschnellen zwischen Laos und Thailand spannen Fischer bis zu 250 Meter lange Nylonnetze auf, die wochenlang für die Riesenwelse eine kaum zu überwindende Barriere bilden.
Anfang des 20. Jahrhunderts wurden mit einfachen Methoden noch Hunderte von Mekong-Riesenwelsen gefangen. 1990 waren es mit modernen Stellnetzen lediglich noch 65 und 1998 sogar nur ein einziges Exemplar. +wikinews+
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